«leneral SlWei^r Mr
Kamm» Gladt und Land
»3
1022
S. AvM
W. 80
Dls«stas de«
Arschdmt täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertag«. / LezugSpreis: Für den halben Monat 3ÖL1.—, für den ganzen Monat RM. 2.— ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 15, Samstag 13 R-Psg. / Anzeigenpreise- Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Äreite 4 R-Psg.. im Reklaineieil von 68 mm Sreite 25 R-Pfg. , Osfertengebühr 50 R-Pfg.
ErfüNungsorl und Gerichtsstand für beide Telle ist Hanau. * S« unverschuldetem Ausfall der Liefemng infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewahr geleistet. ^Geschäftsstelle: Hamm<rstr.9 / Fernspr. ZS5S, 3957,3958
HMMaeeMM«
VaS Mb.
— Der Reichstag hat das Arbeitszeitgefetz in Her Lesung beraten und dem Ausschuß überlesen.
— Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat iftern ergänzende Ausführungen über das Reichs- mtordat gemacht.
— Aus Albanien kommen erneute Meldungen der Kriegsvorbereitungen.
11 — Die Armee des Generals Feng-yu-Siang ist n Begriff, Peking von Osten her abzufchneiden, so iß die alte chinesische Hauptstadt in Verbindung ut anderen Operationen als sehr bedroht angesehen »erden muß.
»Pie AbviistmtgSkonseoem - ein neuer Sehislhiag.
Man kann nickt behaupten, daß es an dem ußeren Eifer fehle, in der Frage der Ab- üftung einen Schritt weiter zu kommen. Die Belt soll in diesem Jahre noch mit zwei Ab- üstungskonferenzen beglückt werden. Die eine st ein Programmpunkt des Völkerbundes, shrer Vorbereitung sollen die Besprechungen ' »ienen, die seit etwa zwei Wochen in Genf im c Sange sind. Bis auf Rußland sind fast alle Rationen der Welt an dieser Vorbesprechung beteiligt. Man verfolgt dabei das Ziel, eine Kerhandlungsbasis herzustellen, d. h. eine Ver- tändigung über die Grundsätze zu erreichen, rach denen dann auf der Hauptkonferenz an )ie Frage der Abrüstung herangegangen werden soll. Die zweite Abrüstungskonferenz ist von dem Präsidenten Coolidge nach Genf ein= berufen worden. Sie soll zu einem noch unbe- 'timmten Termin nach dem 1. Juli zusam- mentrcten. Sie soll sich lediglich mit der Seeabrüstung beschäftigen und diejenigen Teile der Flotte einer Begrenzung unterwerfen, die auf der Washingtoner Konferenz im Jahre 1922 in die damalige Vereinbarung nicht mit einbezogen worden sind.
Präsident Coolidge hat mit seiner Einladung nur zum Teil Erfolg gehabt. Frankreich hat den amerikanischen Vorschlag einfach zurückgewiesen. Infolgedessen wird diese Konferenz voraussichtlich nur von drei Mächten beschickt werden, nämlich von den Vereinigten Staaten, von England und Japan. Frankreich wird bestenfalls durch einen sogenannten Beobachtungsposten vertreten sein, an den Beschlüssen selbst aber nicht teilnehmen und eine Bindung von vornherein ablehnen. Italiens Rolle wird voraussichtlich nicht anders sein. Ein noch größerer Fehlschlag aber verspricht die Abrüstungskonferenz des Völkerbundes zu werden. Da man von vornherein wußte, wie außerordentlich schwierig dieses Verhandlungsgebiet ist, so hat es an den sorgfältigsten Vorbereitungen nicht gefehlt. Vor dem Zusammentritt der gegenwärtig tagenden Kommission hat ein von militärischen Sachverständigen beschickter Unterausschuß des Völkerbundes die Hauptstreitfragen eingehend be- . handelt und schließlich ein Programm aufgestellt, das dank der franzosenfreundlichen Mehrheit die Auffassung Frankreichs widerspiegelt. In diesem Programm fehlt die Forderung, daß die effektive Heeresstärke herabgesetzt werden soll. Auf der andern Seite wird verlangt, daß die militärische Leistungsfähigkett eines Landes in Betracht gezogen werden müsse, auch wenn sie nicht in einem stehenden Heere und in vollendeter Rüstung ihren Ausdruck findet. D. h. mit anderen Worten: Frankreich läßt sich nicht einen Mann feines stehenden Heeres nehmen und operiert dabei mit der lächerlichen Behauptung, daß Deutschlands Leistungsfähigkeit trotz seiner völligen Entwaffnung ebenso in die Wagschals gelegt werden müsse wie die Stärke, die ein stehendes Heer mit vollendeter Rüstung verleiht.
Die gegenwärtig in Genf tagende Konferenz ist von demselben Gegensatz beherrscht wie der Unterausschuß. Der englische Delegierte, Lord Cecil, hat einen Abrüstungsvorschlag eingebracht, der sich auf die Truppenstärke des stehenden Heeres bezog. Demgegenüber ist der franKsische Delegierte Paul-Boncour dabei geblieben, daß bei Abrüstungsvorschlägen lediglich die Berufssoldaten zählen dürfen, d. h. die Offiziere und die Unteroffiziere, wahrend die Soldaten unter der Fahne entweder als Rekruten oder als ausgebildete Reserven außer Betracht bleiben sollen. Zwischen diesen auseinandergehenden Ansichten war eine Einigung nicht zu erzielen. Ein ^en- fo schwieriger Streitgegenstand war die Frage
Dev SdevvvWdent der Rhein veovinz ruv RäumungSirage.
Düsseldorf, 4. April. Bei der heutigen Eröffnung des 73. Rheinischen Provinzial, landtages im Ständehaus zu Düsseldorf hielt der Oberpräsident der Rheinprovinz, Dr. Fuchs, die Eröffnungsansprache. Er führte u. a. aus: „Entgegen unseren berechtigten Ansprüchen und entgegen den Erwägungen wirtschaftlicher und politischer Vernunft steht diefremdeBesatzungnoch immer mit 75 000 Mann auf deutschem Boden und rttit der überwiegenden Zahl innerhalb unserer Provinz. Aus dem Munde des Reichsministers des Auswärtigen haben wir vor einigen Tagen unsere Beobachtungen bestätigt erhalten, daß wir uns von der Erfüllung des Wunsches auf baldige Räumung des Rheinlandes und auf Rückgabe des Saargebietes in den letzten Monaten mehr entfernt haben, als daß wir ihr näher kamen. Niemand bedauert so sehr wie wir — die in erster Linie Betroffenen — das Fehlschlagen der im vergangenen Jahre emporgeblühten Hoffnungen.
So lebhaft wir auch die Befreiung ersehnen, so möchten wir doch eine vorzeitige Räumung nicht auf Kosten des Gesamtvaterlandes erstreben; wir möchten die Desahungsfristen keinesfalls verkürzt wissen um den Preis wirtschaftlicher oder politischer Fesselung von unbegrenzter Dauer. So lange eine günstige Lösung der Räumungsfrage unerreichbar bleibt, werden auch wir die weitere Entwicklung der Dinge „ohne Ausbrüche der Ungeduld" abwarten. Dabei sehen wir in die maßgebenden Stellen von Reich und Land das feste vertrauen, daß sie nach wie vor nachdrücklichst eintreten für die Erreichung der Rückwirkungen, die uns feierlichst zugesogt und bisher nur allzu wenig in die Erscheinung getreten sind.
Die wirtschaftliche Fürsorge, die das Reich und der preußische Staat den besetzten und besetzt gewesenen Gebieten angedeihen lassen, werden Sie mit mir dankbar anerkennen. Die seelische Bedrückung und manche äußere Last kann uns niemand ab nehmen. Auch können die Nachwirkungen des uns aufgezwungenen Rhein- und Ruhrkampfes nur zu einem Teil wieder gutgemacht werden. Um so mehr scheint uns die Forderung berechtigt, daß man der Bevölkerung der besetzten und besetzt gewesenen Gebiete und ihrer Wirtschaft j e d m ö g - liche Schonung und Förderung ange- deihen läßt, ohne die sie sich zum Nachteil des Gesamtvaterlandes nicht erholen kann. Man darf in keinem Augenblick vergessen, daß die von der Besetzung betroffenen Gebiete mehr gelitten haben und mehr leiden als das übrige Deutschland. Die berechtigten Klagen, daß die besetzten Gebiete chre während des schweren Existenzkampfes verlorenen innerdeutschen Absatzgebiete nicht wieder erlangen können, wollen nicht verstummen. Demgegenüber dürfen wir von dem verschont gebliebenen Deutschland erwarten, daß es für unsere Lage ausreichendes Verständnis zeigt.
der Luftabrüstung. Auch hier ist Frankreich auf seine unbestreitbare Ueberlegenheit bedacht, die es sich unter keinen Umständen nehmen lassen will. Es besteht deshalb darauf, daß bei irgendwelchen Verabredungen über die Abrüstung der Luftstreitkräfte die gesamte Handelsluftflotte mitgezählt werden soll. Daß es sich hier um eine ganz ungerechtfertigte Forderung handelt, ist jedem Sachverständigen von vornherein klar. Es ist ganz unmöglich, die Verkehrsflugzeuge in Kampfmaschinen umzuwandeln. Sie sind nicht einmal für den Aufklärungsdienst verwendbar, da jede Anlage fehlt, um sie mit den nötigen Der- teidigungsmitteln auszurüsten. Trotzdem wünscht Frankreich, auch die vollständig kriegsunbrauchbare Lufthandelsflotte Deutsch-
lands mitgerechnet zu sehen.
Je schwieriger und aussichtsloser die Verständigung wurde, desto mehr Streitfragen wurden von dem französischen Delegierten Paul-Boncour aufgeworfen. Er verlangte eine Aussprache über die Länge der Dienstzeit und er kam schließlich auf die Frage der'Kontrolle zu sprechen. Welches Organ soll die Verantwortung dafür übernehmen, daß die vereinbarten Abrüstungen auch wirklich durchgeführt werden? Gibt es überhaupt eine sichere Kontrolle? Cs ist klar, daß man sich in einer so schwierigen Frage nicht allein auf den guten Glauben und die Ehrlichkeit des Mitkontrahenten verlassen kann. Geht man aber diesem Gedanken nach, so kommt man nach Ansicht von Paul-Boncour zu der Ueberzeugung, daß ein wirklich zuverlässiges und ausreichendes Kontrollorgan eben nicht geschaffen werden kann. Man stünde also dann vor dem Ergebnis, daß man sich zwar über die Abrüstung _ . „
verständigt hat, aber keine Möglichkeit sieht, sie wesens und seiner EntwicklungsmögllchkeUen aus.
Dor allem haben wir auch Anlaß, darauf hln- zuweisen, daß wir kein nnsicheres Ausland sind, von dem man sich vorsichtig fernhält. Unsere herrlichen Kurorte und Sommerfrischen sollten die Kutschen Reisenden zum mindesten so anziehe« wie die ausländischen Bäder.
Verzweifelt kämpfen eine Reihe kommunaler Körperschaften um ihr Dasein. Diese Tatsache hat auch bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der Rheinprovinz berücksichtigt werden müssen. Eine Erhöhung der Provinzialumlage mußte vermieden werden. Eine großzügige Berücksichtigung sozialer und verkehrspolitischer Momente bilden die den Straßenbau betreffenden Vorlagen des Provinzialausschusses. In der Erkenntnis, daß ein gut ausgebautes Verkehrsnetz eine Grundlage für eine fortschreitende Wirtschaft ist, will die rheinische Provinzialverwaltung auf dem Gebiete der A u t o - bahn st raßen einen ersten Versuch machen. Ich bedauere es, daß die Schwierigkeiten, die dem preußischerseits unterstützten Vorhaben entgegenstehen, noch nicht völlig überwunden sind. Dankbar begrüße ich es auch, wenn Sie durch Annahme der betreffenden Vorlage dem bedrückten Winz er stand wei- ter helfen wollen. Für die Unterstützung von H o ch - wasserschutzmaßnahmen und für Fluß- regulierungen wird wieder ein namhafter Betrag zur Verfügung gestellt werden. Trotz der angespannten Finanzlage konnten schließlich die kulturellen Belange der Provinz die Berücksichtigung finden, die die ruhmreiche Vergangenheit der rheini- schen Kultur und die besonderen Verhältnisse der Gegenwart erheischen.
Mir will es scheinen, daß auch in unserer Provinz die in schwerster Zeit so glänzend bewährte Einigkeit Zersetzungsversuchea in stärkerem Maße nachgibt. Das darf nicht sein. Wir werden um so weiter einen gemeinsamen Weg gehen, je selbstloser wir uns in den Dienst am Volke stellen. Da scheint es mir nicht förderlich zu sein, wenn wir unausgesetzt nach Reformen jeder Art rufen, die immer neuen Streit entfachen und letzten Endes im Wege von Kompromißen doch nur Stückwerk hervorbringen. Von diesem Gesichtspunkte aus habe ich auch Bedenken gegen die vorzeitige Inangriff, nähme der immer wieder geforderten Verwaltungs- reform. Schwere Sorge verursacht mir der Gang der parlamentarischen Verhandlungen über den Entwurf einer neuen Landgemeindeordnung. Ich kann die Befürchtung nicht unterdrücken, daß hier die bewährte Grundlage der rheinischen Verwaltung gegen die wahren Jnteresien des Volkes völlig umgestellt werden soll. Staats- und Selbstverwaltung dürfen nicht als einander widerstrebende Mächte erscheinen, sie müssen sich schätzen als ergänzende Kraft auf dem Wege zum selben Ziel. In dieser Zuver- sicht erkläre ich den 73. Rheinischen Provinzialland- tag für eröffnet."
praktisch durchzuführen. Mit diesen Feststellungen scheint man in Genf völlig in eine Sackgasse geraten zu sein. Die Verhandlungen enden schon jetzt mit einem neuen Fehlschlag. Man wird ihn dadurch etwas zu bemänteln versuchen, daß man die Konferenz vertagt, um den Delegierten Gelegenheit zu geben, neue Instruktionen chrer Regierungen einzuholen.
Die Frage des Luftrüftungett im VoedeveiittnsSausiGttd.
Genf, 4. April. Die Nachmittagssitzung Oes Dor- bereitunasausschusses für die Abrüstungskonferenz brachte den Abschluß der ersten Lesung über das Kapitel Luftrüstungen, wobei jedoch verschiedene Fragen, vor allem die Frage der Begrenzung der Flugzeuge auf den Kriegsschiffen offen bleiben. Der argentinische Vertreter erklärte, daß seine Rcgl rung niemals einer Abrüstungskonferenz Altstimmen werde, die das zivile Luftfahrtwesen irgendwie beschränken würde. Die im französischen Konoentions- entwurf enthaltene wichtige Bestimmung, daß im Falle einer für die nationale Sicherheit anderer Staaten begrohlichen Entwicklung der ^ioilaciatit, der neu zu schaffende „Ständige Abrüstungsausschuß'' als Kontrollorgan zwecks Revision de: Bestimmungen über die Luftabrüstung angerufen werden kann, wurde vertagt. Der Aussprache über die Zivilaviatik lagen die bekannten fünf Larichläge des belgischen Senators Brouckèrc zugrunde, die in Uebereinstimmung mit den Brüsseler Sachverständigen eine vollständige Trennung der Zwil und Militäraviatik sicherstellen und Garantien dafür schaffen wollen, daß die Zivilaviatik nicht für mili« tärische Zwecke vorbereitet wird. Die Vorschläge wurden schließlich unter dem üblichen für die zweite Lesung geltenden Vorbehalt nach verschiedenen Abänderungen angenommen. Der deu-sche Delegierte Graf Bernstorff sprach sich dabei nochmals vorwiegend für die volle Freiheit des Zivilluftfahrt-
D G. WkE üdee die ÄdeSfttMsS
frage.
Nie«, 5. April. In einer Unterredung des lrky^ r« Reichskanzlers Dr. Wirch mit einem Vertreter des „Neuen Wiener Journals" kam das Gespräch auf die Abrüstungsfrage. Dr. Wirch rotes dabei auf die Schwierigkeiten des Problems hin, well jeder Staat andere Jnteresien habe. Dabei mehrten sich auch die Stimmen, welche angesichts Oer ganzen Lage in Europa im Augenblick eine fruchtbare Be- Iprechung der Abrüstungsfrage überhaupt noch nicht ür gekommen hielten. Er persönlich sei der An- icht, daß die Arbeiten der Konferenz unbedingt fortgesetzt werden müßten. „Denn täuschen rou uns nicht darüber," meinte Dr. Wirth, „für den Fall, daß das Werk der Abrüstung mißlingt, steht Europa vor einem neuen Rüstungsrummel ohne gleichen und dann wird man auch von dem deutsche« volle nicht mehr verlange«, daß es auf feine Gleichberechtigung in dieser Beziehung verzichtet."
3n den ÄuSerrrandsâânntse« über die ^onkovdatsßvage.
Berlin, 4. April. Auf der heute in Berlin tage» den Versammlung der Parteiboamten der Deutsch« Volkspartei hielt Reichsauhennunister Dr. Stresemann ein Referat über die Außenpolckt. Anläßlich dieser Ausführungen nahm Dr. Stresemann auch Veranlassung, zu den Berichten über seine Rede auf der kulturpolitischen Tagung der Partei Stellung zu nehmen, und führte dazu folgendes aus: Die Berichte über meine Rede zu den kulturellen Fragen tragen ganz überwiegend Die Ueberfchrift, daß diese Rede eine Kampfansage gegen den Gedanken eines Konkordats gewesen sei. Das w i d e r s p i ch t den Tatsachen, wie diejenigen von Ihnen, die an der kulturpolitischen Tagung teilgenommen haben, am besten feststellen können. Wie auch aus den gekürzten Berichten über meine Rede heroorgeht, habe ich an den Anfang meiner Ausführungen den Gedanken gestellt, daß die Frage des Konkordats nicht von tirlnzipiellen Gesichtspunkten aus gelost werden olle, sondern daß man diese Dinge praktisch an- chen müsse. Nachdem in Bayern ein Konkordat abgechlossen worden sei und man in Preußen über ein Konkordat verhandele, stehe man bezüglich der Frage des Reichskonkordats nicht mehr ohne Bindungen da und habe zu der Frage des Reichskonkordats neben den Lcmdestonkordaten oder anstelle von Landeskonkordaten Stellung zu nehmen. Gegenüber der prinzipiell« Ablehnung eines Der- tragsabschlusies zwischen dem Staat und der Kirche überhaupt habe ich darum ersucht, diese Frage leidenschaftslos zu behandeln und die Entwickcung abzuwarten.
Ich befinde mich in meinem Standpunkt zu dem Gedanken eines Reickskonkordats, zu dem ich als Mitglied des Kabinetts bereits Stellung zu nehmen hatte, in vollkommener Uebereinstimmung mit den Erklärungen, die der Reichskanzler 3t über den Stand dieser Dinge und ihrer Entwicklung abgegeben hat.
Der zweUe Tell meiner Rede, der sich auf di» Entupcklung der kulturellen Verhältnisse im Reich und in dm Ländern bezog, war nicht auf den Gedanken des Konkordats in erster Linie oder allein ebgestellt, sondern umfaßte entsprechend der Tagesordnung dieser kulturpolitisch« Tagung die Stellung der Deutschen Volkspartei überhaupt gegenüber einer etwaigen Entwicklung, die wichtige Grundsätze der Gewisiensfreihell aufgeben sonnte. Demgegenüber habe ich den der Oeffentlichkeit bekannten programmatischen Standpunkt uer Deutschen Volkspartei vertreten, der bereits wiederholt zum Ausdruck gefommen ist, und habe darauf hin- Sewiesen, daß im Falle einer solchen Entwicklung ie Deutsche Volkspartei die Verpflichtung hätte, führend an der Abwehr derartiger Bestrebungen mitzu wirken.
^ übev «Stvesemattn.
Berlin, 4. April. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Reichsminister a. D. K o ch, hat sich heute einem Vertreter des „Demokratischen Zeitungsdienstes" gegenüber darüber geäußert, wie er die Ausführungen Dr. Stresemanns über die Konkordats frage, insbesondere mit Bezug auf die polemischen Wendungen gegenüber den Demokraten beurteile. Koch erklärte u. a.:
„3d) bin hocherfreut über die entschiedene Stellung, die der Minister Stresemann zur Frage des Konnkordates eingenommen hat, und vergesse gern die kleine Polemik, die er bei dieser Gelegenheit gegen die Deutsche Demokratische Partei geführt hat. Ich darf aber feststellen, daß die Deutsche Demokratische Partei niemals einen Zweifel darüber gelassen hat, daß sie weder durch ein Reichs- noch durch ein preußisches Konkordat auch nur die geringsten Rechte des Staates auf die Schule zugunsten der Kirche preisgeben wird. Diesen Standpunkt hat übrigens bei Abschluß des bayerischen Konkordates, auf das Stresemann verweist, die Demokratische Partei als einzige nichtsozialistische Partei in entschiedenem Kampfe vertreten. Wir hoffen, daß die Deutsche Volkspartei in Zukunft bei der Abfassung des Reichsschulgesetzes, für das ie als der Koalition angehörende Partei eine besondere Verantwortung trägt, die gleiche Entschiedenheit aufbringen wird, eine Entschiedenheit, di« mir. bei den früheren Beratungen über ein Schulgesetz im Bildungsausschuß bei ihren Vertreter» manchmal vermißt haben. Einer der Hauptgründe, aus denen die demokratische Reichstagsfraktion den Eintritt in die jetzige Reichsregierung Marx-Stress-