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2. Ave«

1922

)er Mampf

Berlin, 1. AprU. Die heutige Reichstagssitzung nn wie die gestrige bereits um 10 Uhr oormit»

Auf der Tagesordnung steht das Finanzaus- zsgesetz in Verbindung mit dem Entwurf über lErhöhung der süddeutschen BiersteueranteUe so- die Reichstagsberatungen über den Haushalt der meinen Finanzverwaltung. Als erster Redner eist Gras Westarp iDntl.) das Wort und er* e, daß das Volk anscheinend noch nicht den in Ernst der finanziellen Lage erkannt habe. Die ierungsparteien hielten es deshalb für ihre cht, auf die T r a g w e i t e der politischen je hinzuweisen und auch darauf, daß aus die er das deutsche Volk die gegenwärtigen hohen lerlasten angesichts der Kriegs- und Jnflations- aste nicht tragen könne. Weitere Steuersenkun- seien der Wunsch der Regierungsparteien ge- m. Diese Wünsche hätten sich aber bei der ge­inten Etatlage vorläufig nicht durchführen lassen. » den Finanzausgleich betreffe, solle den Län- i, und Gemeinden durch Ausdehnung des Aus- ches auf zwei Jahre eine Sonderetatgebarung er* incht werden. Ferner forderten die Regierungs- :eien ein Reichsrahmengesetz für die Real- und szinssteuer. Die G e m e i n d e g e t r ä n t e- aer sei für Wein und Branntwein eitigt, dagegen hätte man den Wünschen der erzeugenden Länder Rechnung getragen und für er dle Steuer a u f r e ch t e r h a l t em: Der ner schloß, indem er namens der Regierungs- teien die Hoffnung aussprach, daß es bard m^g* sein werde, die große Verwaltun'gsreform in ch, Ländern und Gemeinden durchzuführen. uMimtö der vveutz. Aesievuns ibe# preußische Ministerpräsident Braun erklärt iw preußische Regierung, aus den Bestimmun- des Blersteuergejeges ergebe sich, daß zur Ver- hiedung des Gesetzentwurfs über die Erhö - ngderBierfteueranteileeineZwei- ttelmehrheit sowohl im Reichstag wie im chsrat erforderlich sei. Weben diesen rechtlichen renken bestünden aber auch solche schwerstwiegen- sachücher Art. Mit dem alle Länder betreffenden emeinen Finanzausgleich sollte ein gesunder Fi- Musgleich zugunsten einzelner Länder unterbun* werden. Der Reichshaushalt solle für immer um :lid) rund 40 Millionen Mark zugunsten einzel- Länder mehr belastet werden, deren Finanzlage ganzen nicht wesentlich ungünstiger sei als im tchschttitt die aller übrigen deutschen Länder und I in einem Augenblick, in dem die ungünstige Fi- izlage des Reichs dazu nötige, die nur einmalig gesehenen Ausgaben zur wirtschaftlichen und tul= eilen Förderung der durch den Kriegsausgang Der betroffenen Grenzgebiete, zu denen auch die 'tzten Gebiete gehören, zu kürzen und mogucher- ,e in den kommenden Jahren ganz fortfallen zu en. Damit werde gegen, den Grundsatz r gleichmäßigen Behandlung aller ! i l e des Reichs verst aßen. Ein solches rgchen müsse in den durch . den unglücklichen iegsausgang betroffenen Gebieten berechtigte Ver- nmungen auslosen. Die preußische Regierung rbe an sich bereit sein, Maßnahmen der Reichs- lierung zur Beseitigung vorübergehender Finanz- Mierigleiten einzelner Länder zu unterstützen; ge- 1 den jetzt eingeschlagenen Wag aber erhebe sie 'S den angegebenen Gründen pflichtgemäß Wider- uch.

Beschwerde Sachsens.

Im Namen der sächsischen Regierung erklärte ?sandter Dr. Gradnaue r: Durch diesen Fi- nzausgleich solle einzelnen Ländern, darunter ichsen, ein Teil der Einkommen- und Körper- aftssteuer weggenommen und anderen Ländern geteilt werden, und zwar schematisch, ohne Rück­st auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der anbe* i Läiider. Sachsen habe infolge seiner starken Be- lkerung und feiner Industrie höhere Aufgaben |o* iler Art, solle jedoch an Preußen und an ayern Unter stützungen abführen, ob* ohl Preußen sie ablehne und Bayern wesentlich nstigere Lebensbedingungen habe als Sachsen. Die chsische Regierung spreche in letzter Stunde die Er- artung aus, daß der Reichstag seine Hand zu laßnahmen solcher Art nicht biete.

Hierauf stellten die Sozialdemokraten n Antrag, auf Grund dieser Erklärung der beiden ândervertreter das Gesetz über die Erhö - ung der süddeutschen Biersteueran- iile an den Ausschuß zurückzuver­eisen.

Hierauf gab der Vertreter Bayerns, Staatsrat an Wolf, eine Erklärung ab, die vorgeschlagene irüfung über die Frage des verfassungsmäßigen ustandekommen des Gesetzes erst nach der Derab- hiedung vorzulegen.

Es wurden nunmehr eine Reihe verschiedener lbstimmungen vorgenommen. Der sozialdemokra- sche Antrag auf Rücküberweisung des Gesetzent­wurfes an den Ausschuß, bei dem sich kurz vorher ie Beschlußunfähigkeit des Hauses herausgestellt alte, wurde in namentlicher Abstimmung mit 189 egen 163 Stimmen abgelehnt.

Kohler zum Finanzetat.

Nachdem auch das Haushaltsgesetz angenommen mb zahlreiche Abänderungsantrags der Opposition

um den Sinamaustzleich

nt worden waren, wurde die Aussprache über I nalsozialist Feder empfahl, die Daweslasten nach | außen hin für ungültig zu erklären und nach innen anders zu verteilen.

Es folgte dann noch eine zweite Rednerreihe, vorauf abgestimmt wurde.

Die von den Demokraten beantragte Streichung des § 4 (Garantie von 2,6 Milliarden) wurde in namentlicher Abstimung mit 210:156 Stimmen ab­gelehnt. Es bleibt bei der Garantie. Sozialdemokra- ten und Wirtschaftspartei beantragen Streichung der Sonderverteilung nach dem Umsatzsteuerschlüssel. ' ' !ser Antrag wurde in namentlicher Abstim-

mung mit 219 gegen 160 Stimmen abgelehnt. Ein demokratischer Antrag, den vorläufigen Finanzaus- gleich nicht zwei Jahre, sondern nur ein Jahr gelten zu lassen, wurde ebenfalls abgelehnt. Entsprechend der Vorlage wurde die bisherige Gemeindegetränks­steuer beseitigt und die neue Gemeinde-Biersteuer angenommen. Die Vorlage wird erledigt bis auf die Hauszinssteuer. Darauf wurden die Bera- ungen abgebrochen und auf Samstag vertagt.

den Finanzausgleich fortgesetzt.

DerSozialdemokratJunke unterzog die seiner Ansicht nach unberechtigte Bevorzugung' Bayerns durch die jetzige Reichsregierung einer scharfen Kritik. U. a. behauptete er, das Zentrum habe sich von der Bayerischen Volkspartei weit­gehend beeinflussen lassen. Der Redner schloß, daß die Sozialdemokratie diesen Finanz­ausgleich ablehne. Auch der nächste Redner, der Kommunist Koenen, lehnte das Gesetz ab. Der Demokrat Fischer- Köln war der Ansicht, das Finanzausgleichsgesetz bedeute eine Lockerung der Reichssouveränität zugunsten, einer stärkeren Selbständigkeit der Länder. Redner verlangte völlige Beseitigung der Gemeindegetränkesteuer, Beschrän­kung des vorliegenden Finanzausgleiches auf ein Jahr, Steuersenkung bei den Einkommensteuer­tarifen. Mit besonderer Sorge sehe er, so erklärte der Redner weiter, der Entwickelungdes Jahres 1927

entgegen, da bereits jetzt der Etat auf acht Milliar­den angewachsen sei. Es sei zu befürchten, daß sich wahrscheinlich die Finanzlage noch weiter verschlim­mern würde.

F i n a nzmi nister Dr. Köhler gab zu, daß die Einkommen nunmehr.aufs äußerste angespannt seien. Es sei nun aber keinesrvegs etwa so, daß der Mittelstand noch stärker belastet werden würde, viel- mehr habe man bei den'Höh'èrschätzungen vor allem an die Körperschaftssteuer gedacht. Wenn im Etat Abstriche vorgenommen worden seien, so nur dann, um neuaufgetauchte soziale- Verpflichtungen zu decken. Die Heranziehung des Betriebsmittelfonds lasse sich rechtfertigen. Man müsse sich freilid) klar

darüber sein, daß der Fonds im nächsten Jahr nicht mehr zur Verfügung stehe. Der Minister wandte sich energisch gegen den Vorwurf einer Pumpwirtschaft. Aus Anleihen würden nur werbende Ausgaben des außerordentlichen Etats genommen. Der Minister schilderte dann abèr nochmals (wie im Ausschuß) das Schicksal der 1926 vorhandenen Reserven des Etats. Sämtliche Ueberschüsse aus den Jahren 1924 und 1925 seien im Vorjahre etatisiert worden. Lediglich die Inangriffnahme des Betriebsfonds habe damals der Reichstag noch nicht für notwendig gehalten. Der Minister richtete an das Haus die dringende Bitte, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so schnell wie möglich zu verabschieden, weil das Reich über den 1. Apnl hinaus auf keinen Fall weiter die Lasten der Erwerbslosenfürsorge tragen könne. Weiter kün­digte er die baldige Vorlage des Real- und Haus­zinssteuerrahmengesetzes an. Er teilte mit, daß er nach seinen Verhandlungen mit den Ländern Grund zu der Annahme habe, daß dieses Rahmengesetz nicht nur eine Atrappe bleiben werde. Eine Beschränkung der Finanzhoheit des Reiches liege in diesem Gesetze nicht, vielmehr stelle die V.,l,mmung zur Senkung der Reallasten im Gegenteil einen Eingriff in die Steuergesetzgebung der Länder bar. „Partikularisti- sche Tendenzen", so erklärte der Minister, „liegen mir völlig fern. Ich halte es mit den Worten Bis­marcks, dessen Geburtstag wir heute feiern: Partiku- larismus ist eine Basis der Schwäche. Von einem Milliardengeschenk des Reiches an Die Länder kann gar keine Rede fein." Schließlich wies der Minister bie Behauptung des. preußischen Ministerpräsidenten von der Biersteuervorlage zurück. Durch die Er­höhung der Biersteueranteile seien die Grenzgebiete heute in keiner Weise geschädigt worden, im Gegen­teil habe das Reich ja gerade in den letzten Tagen für die Ruhrhilfe 30 Millionen neu eingesetzt und den (StengfonDs von 15 auf 25 Millionen erhöht.

Das Zeutvum ssgsn den vvend. MinrfLeevvÜftdenten.

Nach dem Minister sprach der Zentrumsabgeord- nete von G u e r a r d, der die Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten Braun vom Vor­mittag durchweg als abwegig bezeichnete. Dem Zen­trum sei es unverständlich, wie Herr Braun solche falsche Behauptungen über die Grenzgebiete habe aufstellen können. Auch dieser Redner wies darauf hin, daß der Grenzfonds von 15 auf 25 Mil­lionen auf Antrag des Zentrums mit Unterstützung aller Regierungsparteien erhöht worden ist. Die Re­gierungsparteien hätten nur die Hoffnung, daß die­ses Vorgehen des Reiches Nachahmung finde (Hei­terkeit und Beifall bei der Mehrheit), und daß Preu­ßen nicht wieder, wie vor drei Jahren, von den 75 Millionen 1,5 Millionen für Schupo-Uniformen ver­wende.

Der Wirtschaftsparteiler Drewitz erklärte, das finanzielle Entgegenkommen gegenüber Ländern und Gemeinden seitens des Reiches mache es der Wirt- schaftspartei unmöglich, noch länger der Regierung wohlwollend neutral aegenüberzüstehen. Die Wirt­schaftspartei werde daher voraussichtlich gegen das Gesetz stimmen.

sprach

u dem Abgeordneten Drewitz .. . . , „„. _____-falls der Wirtschaftlichen Ver. einigung angehörende Deutsch-Hannoveraner Hamp für bie Finanzpolitik der Regierung aus. Der Demo­krat Koch nahm den früheren Reichsfinanzminister Reinhold gegenüber deutschnationalen Angriffen in Schutz und erklärte, daß seine Fraktion gegen den Finanzausgleich stimmen werde. Der Bayerische Bauernbündler Eisenberger war der Ansicht, daß noch nicht alle Kriegs-, Jnflations- und Schie- bergewinne steuerlich ganz erfaßt feien. Der Ratio-

eine Fraktion gegen den stimmen werde. Der Bayerische " • Ansicht,

Auch bie'

Gieuevvvobleme und Sinanr- auSsßerch.

Erklärungen des Reichsfinanznünlsters.

Berlin, 1. April. In einer Unterredung über die schwebenden finanzpolitischen Fragen, die der Reichsfinanzminister heute einem Vertreter des WTB. gewährte, erklärte Dr. Köhler auf die Frage, worauf sich die Hoffnung stütze, daß das Aufkommen an Einkommen- und Körperschafts­steuern den zum Ausgl eich des Etats nöti­gen Mehrertrag erbringen werde, diese Hoff- nung stütze sich auf die Steuereinnahmen im Ja­nuar und Februar des Jahres und die fortschrei­tende Besserung unserer Wirtschaftslage. Im Etat­voranschlage habe man seinerzeit natürlich das Auf­kommen für die Monats noch nicht übersehen können.

Die Frage, ob auch für andere Einnahme- Positionen die Hoffnung auf höhere Erträge bestehe, wurde vom Minister mit dem Hinweis darauf ver­neint, daß u. a. die Umsatzsteuer und die Reichs- Vermögenssteuer, ebenso die Zölle bereits im Etat- voranschlag außerordentlich stark in die Höhe gesetzt worden sind. Für neue notwendige Aus­gaben, erklärte der Minister auf eine weitere Frage, sieht der gegenwärtige Etat keine Mittel vor. Seine Reserven sind bereits im Etat eingestellt. Die De-

..eserven sind bereits im Etat eingestellt

vise ist also: sich nach der Decke strecken.

Auf die Frage, ob die S t e u e r r ü ck st 3 n d e, die ja bereits in die Einnahmepositionen des Etats

eingerechnet sind, restlos einzutreiben fein werden, wurde vom Minister erklärt: Ich nehme an, daß diese Rückstände, die sich auf eine halbe Milliarde belaufen, zum übergroßen Teil einkommen werden. Selbstverständlich wird bei der Eintreibung, die im Interesse der übrigen Steuerzahler absolut notwen­dig ist, mit der gebotenen Rücksicht vorgegangen werden. Existenzen zu vernichten, um Steuerbeträge zu erhalten, kann nicht in der Aufgabe der Reichs­finanzverwaltung liegen.

Die Unterredung wandte sich dann den Fragen des Finanzausgleiches zu, wobei der Mi­nister auf eine diesbezügliche Frage antwortete, daß an der Finanzhoheit des Reiches nichts geändert worden fei. Wenn 2,6 Mil­liarden Gesamtgarantie in den Etat eingestellt wor- den seien, so könne dabei von einem Geschenk an die Länder feine Rede fein; denn diese hätten einen gesetzlichen Anspruch von 75 Prozent der Einkom­mensteuer. Nach Auffassung des Ministers würde der genannte Betrag im Jahre 1927 auch tatächlich aufkommen. Auf die Frage, inwieweit die jetzt noch nicht berücksichtigten Forderungen, u. a. auch die der Liquidationsgeschädigten, schließlich be­friedigt werden würden, erklärte der Minister, er werde iy der allernächsten Zeit bereits mit festen Vorschlägen an das Kabinett und die gesetzgebenden Körperschaften herantreten. In der Angelegenheit der Beamtenbesolduna und der Erhöhung der Bezüge der Kriegsbeschädigten sei das Kabinett entschlossen, im Laufe des Jahres noch feste Vorschläge dem Plenum zu unterbreiten.

Nemokvaten und GSuhettsftaat.

Die demokratischen Fraktionen des Reichstages und des Preußischen Landtages hielten gestern abend eine gemeinsame Sitzung im Reichstags­gebäude ab, an der auch der neue sächsische Innen­minister, Dr. Apelt, der Bürgermeister von Ham­burg, Dr. Petersen, und der Oberbürgermeister von Nürnberg, Dr. Luppe, teilnahm. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage des Einheits­staates und die Vorbereitung der Stellungnahme des Ende April in Hamburg 'stattfindenden Reichs­parteitages, auf dem das einleitende Referat über die Frage des Einheitsstaates der Führer der De­mokratischen Partei, Koch, halten wird.

«»««k»- «»läeewi.

Leipzig, 1. April. In eine von der National­sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei veranstaltete Versammlung drangen Kommunisten ein, die von der Polizei hinausgedrängt wurden. Dabei kam es zu Schlägereien, bei denen ein Nationalsozialist ver­letzt wurde. Ein Polizcibeamter, der eine Festnahme vornehmen wollte, wurde auf der Straße überfallen und erhielt sieben Messerstiche.

Die WoKs.

Während die Welt ringsum in einem Rüstungsfieber sich befindet, während in dem historischen Wetterwinkel Europas, aus dem auch die ersten Flammen des Weltkrieges em­porloderten, wiederum dunkle Wolken sich zu- sommenballen, und auf der östlichen Halbkugel seit geraumer Zeit der Donner gewaltiger Ent­ladungen rollt, zetert man bei uns über die kleine Reichswehr, hat man in Deutschland dar Bedürfnis, den an und für schon schwachen Schutz zu gefährden und die Lebens- und Lei­stungsfähigkeit des kleinen Berufsheeres, das uns das Friedensdiktat gelassen hat, noch mehr herabzudrücken. Wohl hat die dreitägig« Reichswehrdebatte, die in dieser Woche im Vordergrund des Interesses stand, im Gegen­satz zu früher, wo hartnäckige Rededuells zwischen dem Kriegsminister und der So-sjal- demokratie über das deutsche Heer ausgefoch­ten wurden, einen verhältnismäßig ruhigen Verlauf genommen, wohl hat die Linke dies­mal leidenschaftsloser gekämpft als früher, aber sie hat auch diesmal zu erkennen gegeben, daß sie nach wir vor Gegnerin des deutschen Heeres ist. Für sie ist auch die kleine Reichswehr, die uns das Versailler Diktat gelassen hat, ein überflüssiges Machtinstrument des Staates, oder ein solches, das viel zu kostspielig ist und daher wesentlich vereinfacht werden müsse. Die Linke steht auf dem Standpunkt, daß die deutsche Reichswehr für eine Kriegführung nicht mehr in Betracht kommt und nur zu dem Zweck da ist, die Republik gegen den inne­ren Feind zu verteidigen. Diese Ansicht ist falsch. Die deutsche Reichswehr hat gegebenen­falls die deutschen Grenzen zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden, Dutschland kann zwar und will auch keine Angriffskriege füh­ren, aber es kann sehr wohl in die Lage kom­men, seine Neutralität zu verteidigen. Um diesen Zweck zu erfüllen, muß sie entsprechend ausgerüstet sein, muß sie eine schlagkräftige Truppe darstellen. Und wer gegen diese Wehr- Haftmachung dieses kleinen Heeres ist, trägt dazu bei, daß unsere Schutzlosigkeit weiter ver­mehrt wird. Wenn in der Debatte erklärt wurde, daß die Ausgaben für die Reichs­wehr unerhört hoch seien, so trifft das zu. Das 100 000-Mann-Heer kostet uns in diesem Jahre rund 480 Millionen Mark, während das 700 000-Mann-Heer von 1913 nur das Dop­pelte kostete. Aber für diesen Unterschied, bzw. für diese hohen Kosten ist nicht das Reichswehr­ministerium, sondern die Entente verantwort­lich zu machen, die uns durch den Versailler Vertrag gezwungen hat, unser Dolksheer in ein kostspieliges Berufsheer umzuwandeln. Eine Streichung in dem Etat ist nach der Er­klärung des Reichswehrministers aber nicht möglich, es fei denn, daß man das von unse­ren Feinden zugestandene 100 000-Mann-Heer auf ein solches von 80 000 Mann reduziert. Dieses Beginnen wäre jedoch frevelhaft, wenn man berücksichtigt, daß, von der ungünstigen strategischen Lage Deutschlands abgesehen, unser Volk sich in einem Ring waffenstarren­der Mächte mit nahezu 1,3 Millionen Streit- frästen befindet. Erfreulicherweise sind denn auch sämtliche Streichungsanträge an der festen Front der Koalitionsparteien gescheitert, ebenso die Mißtrauensvoten der Sozialdemo­kraten und Kommunisten gegen den Reichs- wehrminister, und es ist zu erwarten, daß bei der dritten Lesung auch der noch übrig geblie­bene Antrag, der grundsätzlich 10 Prozent von dem gesamten Wehretat streichen will, unter den Tisch fällt. Besonders erfreulich ist, daß des Reichswehrministers Stellung durch den Verlauf der Aussprache über den Wehretat eine erneute Festigung erfahren hat. Geßler hat gemeinsam mit v. Seeckt die deutsche Reichswehr auf der Tradition des alten glorreichen Heeres, das in vier Kriegs­jahren Wunder der Strategie und militärischen Leistungen vollbrachte, aufgebaut; ihnen ist es gelungen die Tradition mit dem neuen politi­schen Geist zu verknüpfen und die Politisierung, wie sie z. B. in Oesterreich Platz gegriffen hat, wo die Reichswehr in verschiedene, sich gegen­seitig bekämpfende Gewerkschaften zerfällt, dem deutschen Heere fernzuhalten. Das muß auch fernerhin geschehen. Und dazu ist Geßler der rechte Mann.

Eine geschlossene Front — im Reichstag ein seltenes Ereignis — konnte bei der Behand­lung des Kriegslastenetats erzielt werden. Nachdem bereits der Reichsfinanzminister und der Reichswirtschaftsminister in ihren Etat­reden darauf hingewiesen hatten, daß es un-