rieten, politischen und juristischen „statu» quo* Al- ban enr. Das bedeute nur, daß Italien die Freiheit der aloanischen Nation in ihren gegenwärtigen Grenzen und auch die völlige Unabhängigkeit Albaniens garantieren will.
Das „Giornale b’Stalia" meint, wenn Süd- stowien, dessen Haltung immer deuMcher zutage trete, daran gehen würde, endlich die Konvention von Nettuno einzuhalten, so wäre das noch nicht der Beweis einer friedlichen Politik gegenüber Italien, wohl aber ein realpolitischer Akt.
Tumult im PveuAlMeu Lsudtas
Berlin, 31. März. In der heutigen 268. Sitzung wurde zunächst der Verlängerung des bestehenden Schutzpolizeibeamtengesetzes bis zum 30. Juni 1927 ohne Aussprache in erster und zweiter Lesung zugestimmt.
Hieraus wird die Aussprache über den Etat des Innenministeriums beim Abschnitt »Polizei' fort- gesetzt.
totalster Grzefinfkl
protestiert mit aller Schärfe dagegen, daß die Shi« minaibeamten Spitzeldienste leisten. In einem Bericht, der Ihnen demnächst über die Erfahrungen über die verlängerte Polizeistunde zugehen wird, werden Sie ersehen, daß das, was ich von der Verlängerung der Polizeistunde erwartete, in vollem Umfange eingetreten ist.
Eine erhebliche Besserstellung bet Besoldung der Polizei beamten aller Sparten ist ein dringendes Erfordernis.
Wenn Sie nach Aushebung der Sperre im Landtag jetzt be andere Erhöhungen bewilligen wollen, hat die Regierung nichts dagegen, wenn Sie auch für die entsprechenden Einnahmen sorgen. Mit aller Entschiedenheit must ich aber gegen die demagogische Behauptung protestieren, daß ich noch Gehälter von 90 Mark vezjahle. Es ist außer Betracht gelassen worden, daß außer Bekleidung auch noch Verpflegung gewährt wird. Die heutigen Polizeibeamten, die ihren Dienst im 20. Lebensjahre beginnen, könne» nicht sofort aktiv in dm Dienst eintreten, da sie erst eine gewiße Ausbildung durchmachen müssen. Dadurch fällt eine gewisse Anzahl Beamten für den eigentlichen Dienst aus. Wer nicht als Beamter ge- eignet ist, muß beseitigt werden.
Der Minister geht dann auf die Unruhen ein und wiederholt sein Wort, daß er mit allen Mitteln gegen die Unruhestifter vorgehen werde. Wer Ruhe im Lande wolle, müsse ihm zustimmen, daß die Skiffen beseitigt werden müssen. Wenn man den Unruhestiftern die Stöcke weanehme, sinke ihr Mut. Das richte sich auch gegen die Kommunisten. (Zurufe bei der äußersten Linken. Die Unruhen in Lichterfelde seien von den Nationalsozialisten absichtlich herbeigeführt worden.) (Abg. Dr. Körner (VölL): Das ist unglaublich!) Unglaublich sei. daß die Nationalsozialisten behaupteten, sie seien die Angegriffenen. Neuere Zahlen des Berliner Polizei- vväMmtm über die Belastung der Berliner Polizei durch Demonstrationen hätten ergeben, daß 47 Po- kizeimannschaften mit 7360 Beamten wegen Demonstrationen in Bewegung gesetzt werden mußten. Im Februar mußten rund 58 Polizeimannschaften und tost 5000 Beamte in Alarmzustand versetzt werden. Diese Beanspruchung könnten die politischen Parteien der Polizei ersparen. Ich kann nur allen denjenigen. die etwa eine Demonstration andersgerich- teter, etwa am 1 Mai, stören wollen, dringend raten, dies nicht zu tun. Der Abg. Haake hat sich »IS das angegriffene Lamm hingestellt. Ueber ^weck und Ziel, Organisation und Ausbildung der Kampftruppe der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei unterrichtet ein Artikel vom 15. November 1926. Darin heißt es: Lem Terror der Marxisten begegnet man nicht mit schönen Sieben und Ent- schlichunge», sondern dadurch, baß man ihn mit dem gleichen Terror nieberaroingL* (Hört! Hört! Finte. Sehr richtig! rechts.) Ich werde diejenigen xmbebtngt zur Strafe führen lassen, die unbefugter« werfe sich im Besitze von Waffen befinden, und bitte den Landtag, mich bei diesen Bestrebungen zu un- iterftüßen. (Beifall links und in der Mitte.)
Abg. Casper (Komm.) wendet sich gegen die militärische Drangsalierung der Polizeibeamten burebbte Offiziere. Die übermäßige Beanspruchung der Polizeibeamten sei nicht auf die Demonstrationen. sondern die Tatsache, daß die PoNzeibeamten über 94 Stunden wöchentlich Dienst machen müß. ten, fei zurückzuführen aus die übermäßigen Feld- hienftÜbungen. Die Offiziere seien vielfach Schweine- fcrle und Menschenschinder. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten. Präsident Bartels erteilt dem Redner einen Ordnungsruf.) Es ist unerhört, daß sich ein sozialdemokratischer Präsident gegen die richtige Charakterisierung der Feinde der Beamten wendet. Pfui Teufel über einen solchen Präsidenten. (Präsident Bartel» erteilt dem Redner den zweiten Ordnungsruf.)
Abg. Hoffmann (Komm.) schildert als Teilnehmer an den blutigen Zusammenstößen in Lichter- feDe den Verlauf dieser Ereignisie, bei denen er bekanntlich auch verwundet wurde. ( Zwischenrufe des Abg. Haake werden von den Kommunisten mit beleidigenden Zwischenrufen wie Lall die Schnauze!' beantwortet. Präsident Bartels rügt diese Aus- drucksweise.)
Als im weiteren Verlaufe der Darlegungen des Redners die Nationalsozialisten weitere Zwischenrufe machen, bringen die Kommunisten gegen die Bänke der Völkischen vor und es gelingt angesichts der großen Erregung nur mit Mühe, eine Schlägerei zu verhindern.
Damit schließt Ne aUgemenw Aussprache.
Die wtvtftbsftSpavtsl hat vsv- fetzsutllM mH „Nein" seßtlmmt.
Berlin, 30. März. Zu der Ablehnung des Antrags der Deuts edpi Dolkepartei, der sich für dir Erhaltung und Entwicklung der bestehenden Simulta »schulen einsetzte, wird mitgeteilt, baß die Wirtschaftspartei oersehentlich mi t n ein gestimmt habe, statt mit ja. Die Deutsche Volkspartei will bei der dritten Etatberatung den Antrag erneut zur namentlichen Astimmung stellen und hofft, daß er dann die Mehrheit finden
Gevlltt sesen bett rNnanzausgleKH
Im Berliner Rathaus fand gestern eine gemeinsame Aussprache des Magistrats, der Vertreter der Berliner Wirtschaft und der Berliner Landtagsabgeordneten über das dem Landtag vorliegende Aus- lührungsge etz zum Finanzausgleich statt. Die Ber- Kner Industrie- und Handelskammer, die Berliner Handwerks ammer und die Gewerkschaften ließen, laut „53. T.', keinen Zweifel darüber, daß die gesamte Berliner Wirtschaft, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, es nicht verstehen könnte, wenn jetzt auch hei der Verteiln na der Einkommensteuer und Kör-
Der Reichstas für Revision des Dawesplanes.
Berlin, 31. März. Der Reichstag, der heute wie auch in den folgenden Tagen schon um 10 Uhr seine Sitzung begann, befaßte sich zunächst mit dem Etat der Kriegslasten. Der Haushallsaus- schuß hat eine unveränderte Annahme des Etats vorgeschlagen, ferner in einer Entschließung eine Zusammenstellung aller sich aus dem verlorenen Krieg erlebenden Ausgaben mit Ausnahme der Daweslosten verlangt. In der Aussprache wies Zen- trumsabgeordneter Dr. D e ff a u e r darauf hin, daß die Repärationslasten, wenn sie ihre volle Höhe er- reicht haben würden, vier Milliarden Mark jährlich betragen, das heißt, mehr als der ganze Etat vor dem Kriege. Es sei fraglich, ob Deutfchlanb in der Folgezeit die Daweslasten überhaupt aufbringen könne. Der Reparationsagent habe die Beantwortung dieser Frage stets umgangen. Unter lebhafter Zustimmung des Hauses erklärte der Redner, Deutschland müsse auf eine Revision des Dawesplanes dringen.
Es folgte der Demokrat Dietrich-Baden, der an das Urteil des Haager Schiedsgerichtes erinnerte das die Anrechnung der Liquidationsschäden auf Neparationskonto ablehnte. Lewer fei das Urteil vollständig in Vergessenheit geraten. Dabei fei es eine der größten Ungerechtigkeiten gewesen, die man gegen das deutsche Volk begangen habe, der Redner betonte, daß wir nicht als Kriegsschuldige zahlt-n, sondern als Kriegsverlierer. Vielleicht werde sich bald der deutsche Finanzmintster, den Kops zerbrechen, woher er das Geld nehmen solle, und gleichzeitig der Reparationsagent, wie er das viele Geld transferieren solle. Dann lei der Zeit, punkt gekommen, wo man sich zusammensetzen werde, um eine endgültige Regelung zu finden.
Der Deutschnationale Q u a a tz war gleichfalls der Ansicht, daß die Steuerlasi des deutschen Volkes nicht stärker angespannt werden könne, zumal das autoinatijch eine Steigerung der Repa- rationslasten nach sich ziehe. Gerade diese Bedingung des Dawesplanes ist sehr revifions- bedürftig. Dr. Quaatz wies dann weiter auf die Senkung der Lebenshaltung des deutschen Volkes info ge des Dawesplanes hin. Man zwinge uns zu einem Dumping auf dem Weltmärkte, weil die ganze Well überindustrialisiert sei. Hoffentlich werde dieser Zwangsexport nicht zum Hungerexport führen. — Der Sozialdemokrat Keil stimmte den Ausführungen des Zentrums zu.— Der Dolkspar- teilet Dr. Schneider-Dresden betonte gleichfalls kie erfteuliche Uebereinstimmung aller Parteien in der Reparationsfrage. Die vitalsten Kräfte ständen hinter der Handelspolitik, der es hoffentlich bald gelinge, eine Umgestaltung der Verhältniße herbeizuführen. Der Kriegslasten etit wurde bann unter Ablehnung der kommunistischen Anträge angenommen. Darauf trat eine Mittagspause ein.
Dls Nevatuns des RekchsNnanr- stats.
Nach Wiedereröffnung der Sitzung begann die Beratung der Etats des Reichsfinanzministsnums, der letzten noch ausstehenden großen Etats. Der Sozialdemokrat Simon-Franken richtete feine Krint hauptsächlich gegen das System der gegen« wänigen Steuerpolitik, die im Prinzip noch immer dasselbe ich Belastung des Besitzlosen und Entlastung des Besitzes. Der Rückgang der Lohn- und Umsatzsteuer sei ein Zeichen der Not. Die gesamte Finnnzverwakung müsse reorganisiert werden. — Es folgte d-r beutf<hnationale Abg. Gericke, der ebenfalls der Ansicht war, daß die Steuerverwal- tung überlastet fei. Redner trat dafür ein, daß die Beförderungsmöglichkeiten in der Finanzverwal- hing verbessert werden, damit nicht soviele Beamten in bester bezahlte Industriestellungen gehen. — Der Zentrum-mbo-ordnete Schetter trat dafür ein, daß die Grimdlagen der Steuersätze und Tarife möglichst geändert werden. Was man tun könne, sei
perfchastssteuer eine Verkürzung des Berliner Steueranteills beschlossen werden würde, die noch über die Regierungsvorlage hinausgeht. Schon der Gesetzentwurf bedeute prakttsch, daß van der Berliner Einkommen- und Körperfchaftssteuer mehr als 20 Millionen an andere Gemeinden ob geführt werden. Dies fei bereits eine schwere Benachteiligung, weil bisher der Grundsatz unangefochten war, die Einkommensteuer noch dem örtsichen Buftonrmen zu vertellen. Eine noch weiter gehende Verkürzung sei für die Berliner Wirtschaft untragbar.
IttMwmuttg des KeMSvats w AvbSttszeMomvvomM.
Berlin, 31. März. Dor Reichsrat hat heute dem Gesetzentwurf zur Abänderung der Arbeitszeitverordnung in der Raffung des Kompromisses der Regierungsparteien zugestimmt. Gegen die Vorlage stimmten u. a. Hamburg und Mecklenburg-Strehlitz. Hamburg deshalb, weil ihm die Mögsichkett für eine Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit zu weit gehen.
Der Retchsvat erklärte sich weiter bermit einverstanden, daß zur Jubelfeier von Bremerhaven silberne Zwei- und Fünfmarkstücke als Erinnerungsmünzen im Gesamtbetrag« von 450 000 Reichsmark ausgeprägt werden.
SlrMSsuttg des meSlettdmrMtde« Landtags.
Schwerin, 31. März. Der Landtag von Mecklenburg-Schwerin beschloß heute einstimmig, sich auf- zulösen. Er verabschiedet« gleichzeitig ein Haushalts» otgesetz Las die Einnahmen und Ausgaben des Staates für ein Vierteljahr regelt Neuwahlen sind auf den 29 Moi augefeßt
ätebevtvttt vdßMkhev Abgeordneter; tn die Denttrbnatkonale Laudtagstvaktton.
Berlin, 31. März. Der Vorstand der deutfch- nationalen Landtagsfraktion beschäftigte sich mit der frage der Aufnahme der beiden aus der völkischen reihettspartei ausgeschiedenen Abgeordneten ^ t o cf und Kaiser. Man war sich darüber einig, daß der Ausnahme der beiden Abgeordneten in das Gastverhältnis zur deutschnationalen Landtagssrak- Hon nichts im Wege stehe in der Erwartung, daß sich bas Gastverhältnis später zu einem Zugehörig- teitsoerhältais verdichte.
eine große Vereinfachung und Vereinheitlichung der Steuersormulare. Steuerrückstände bis 1924 sollen niedergeschlagen werden. — Der Volksparteiler Dr. Krämer wandte sich gegen die Absicht des neuen Finanzmm'sters, die Bauabteilung des Finanzministeriums zu dezentralisieren. Der Zug der Zeit fordere vielmehr eine Zentralisation beim Reich. Der Redner bezeichnete es als erfreulich, daß das Reich eine um entablen Industrieunternehmungen abge« toßen habe und versprach dem Minister die Unter« lützung seiner Fraktion bei der beabsichtigten Drosselung der Ausgaben. — Abg. Horlacher (Bayer. Vp) verlangte Vereinfachung des Steuer- wef"iis und warnte vor einem übertriebenen Zentralismus d-r Finanzverwaltung. — Ein Antrag auf Vertragung der Sitzung findet nicht genügend Unterftüfonng.
itebet? utw Mi&£ MMsvde Sèsttm^LâSnde.
Reichsstnanzminister Dr. Köhler erkllärt, daß er über die allgemeine Finanzlage am Freitag sprechen werde. Den Wünschen nach Vereinfachung der Finanzverwaltung stimme er zu. Durch die Neueinstellung von Finanzbeamten sollen die Finanzämter in die Lage versetzt werden, ihre Arbeiten zu erledigen. Es würden gebraucht Veran- lagungs- und Vollstreckungsbeamte. Wenn wir Steuerrückstände von über einer halben Milliarde haben, so müssen wir uns bemühen, sie herein zu bekommen. Wenn wir das nicht tun, so wäre zu bedauern, wer feine Steuern rechtzeitig bezahlt. Ein derartiges Vorgehen sind wir aber allen denen schuldig, die ihre Steuern rechtzeitig bezahlen. Das gelte besonders von den Lohn- und Gehaltsempfängern, bei denen selbst in ärmlichsten Verhältnissen keine möglichfeit der Steuerstundung bestehe. Der Minister erklärte, er sei fest entschlossen, nach den Verhandlungen mit den Landern die Zahl der Finanzämter wesentlich zu verringern. Eine einheitliche Veranlagung und Erhebung der Steuern im ganzen Reich solle durchgeführt werden. Die Anschaffung einer eigenen Reichsforstverwaltung werde nachgeprüft werden. Auch die vorgebrachten Beschwerden würden nachgeprüft werden. Gegen Steuersabotage würde strengstens eingeschritten werden. Es sei auch nicht immer so, baß die Schuld nur oei den Finanzämtern liege, da auf der anderen Seite auch nicht immer Engel feien. Die Finanzämter hätten kein Interesse daran, ihre Steuerzahler zu ruinieren. Der Minister bittet dann, nur begründete Beschwerden vorzutragen, Verallgemeinerungen hätten keinen Zweck.
Abg. Meier -Baden (Soz.) verlangte Offenlegung der Steuerlisten. Der Redner schilderte an Hand von Beispielen, wie groß die Summen feien, die der Buchprüfungsdienst einbringe. — Min.-Dir. Zarden erklärte, das Ministerium beabsichtige nicht, die Buch- und Betriebs^rüfer zu beseitigen. Die tüchtigen Prüfer sollen vielmehr Beamte werden. — Abg. Dorsch -Hessen (Dntl.) meint, das neue Regime habe Der Landwirtschaft eine Riesenzahl von Steuerarten gebracht, trotzdem es doch angeblich alles bester machen wolle. Die Bewilligungsfreudigkeit in S)effén fei vielleicht ein Schulbeispiel dafür, wie Demokraten und Sozialdemokraten finanzpolitisck nicht regieren sollten. Für kleine und mittlere Landwirte sei die Wirtschaftssteuer durchaus nicht am Platze. — Abg. Diez (Ztr.) behandelt« das Gebiet der Pranntweinmonopolverwal- tung, die ein Fehlschlag fei und wo eine baldige Umkehr notwendig eintreten müsse.
Dann sprachen noch die Abgg. Butz (Komm.), Bülow lSvz.) und Frau Arning (Soz) Letztere bemängelte, daß die von der englischen Regierung ausgezahlten 4 Millionen Mark noch nicht an die betreffenden ehemaligen Kriegsgefangenen verteilt worden feien. Dann wurde die Beratung abgebrochen und auf Freitag vertagt.
Zum ilrteil km Gke^snev OvoZed
Zur Segrünbung des bereits gestern gemeldeten Urteils im Gießener Fememordprozeß führte Landgerichtsdirektor Cramer folgendes aus: Aufgabe des Gerichts, die Zusammenhänge aufzutlaren, konnte es nur sein, insoweit die Angeklagten in Frage kommen. Die Untersuchung der weiteren Zu- sarmnenhänge muß das Schwurgericht höheren Instanzen überlassen. Das Gericht hat die Ueberzeugung gewonnen, daß Schwing nicht unvorbereitet war und sich auch der Beihilfe schuldig machte. Der v. Salomon kann von N o t h i l f 'e keine Rede fein. Nach Ueberzeugung des Gerichts bestand bei Kern von vornherein keine Tötungsabsicht; viele Momente legt es jedoch dahin aus, daß Kern in jener Nacht den Wagner beseitigen wollte. Er hat bewußt und mit Uebcrlegung mitgewirkt. Im Gegensatz zur Vertcidigrurg betrachtet das Gericht bie Vorgänge als eine zusammenhängende Handlung. Das Gericht ist aber auch zu der Ueberzeugung gelangt, daß v. Salomon vom Versuch der Tötung freiwillig zurückgetreten ist. nachdem er sich vorher der Körperverletzung fchulbig machte. Schwing mag von vornherein das Kommende dunkel gewesen sein, in jener Nacht sonnte er eher nicht i mZ weife! sein, daß Furchtbares kommen mußte, er mußte das erkennen. Hat aber ohne Uebcrleguug die anderen unterstützt. Den § 51 konnte das Schwurgericht bem Schw r.g keineswegs ?ubi:l:gcn Sem« freie Willensbest mnnmg war nicht ausgeschlossen.
Hinsichtlich der S t c a f b e m e s s u v g ist zu berücksichtigen, daß für Salomon sein intensives Verhallen in jener Nacht straferschwerend war, mildernd war jedoch fein Verhältnis zu Kern und die geistige Verfassung der damaligen Jugend. Zu Gunsten Schwingt spricht seine psychopathische Veranlagung, erschwerend di« Schwere ber Tat. Bezüglich des Heinz ist zu bemerken, daß Schwing seine Behauptung, Heinz habe ihn „eingestellt", aufrechterhielt, Anstiftung oder Beihilfe ist jedoch nicht erwiesen, mangels Beweisen mußte daher Freisprechung erfolgen.
Was ben oielumstrUtenen Zeuge« Schmidt- Halbschuh anlangt, so steht fest, daß er bei der Berliner politischen Polizei widersprechende Aussagen gemacht hat. Das Schwurgericht konnte sich über seine Glaubwürdigkell kein zweiselsfreies, kla- res Bild machen. Seine Angaben ermöglichten hier keine zweifelsfreien Feststellungen, dazu sind sie zu weich, unklar und unbestimmt. Was die angeblich als Auszeichnung für besondere Taten dienende Nadel anlangt, so ist ein ameifeisfreier Beweis nicht
erbracht. Shte große Zahl mm Zeugen hat einer solchen Nadel nichts gesehen und gehört. Entscheidung über die Kosten des Verfahrens be auf gesetzlicher Vorschrift. Revision ist inner einer Woche möglich.
Dev Stveksmautt-Nvesetz.
Blaven. 31. März. In dem Beleidigung« zeß StrâuuuW g-ge» Müller wurde am Dom tag die Aussage des kommiffarisch vernormn- Reichsbankpräsidenten Schacht _ verlesen. Zeugen sind keine unlauteren Geschäfte Stresemc mit Litwin besannt. Ferner wurde bas Prot über die kommissarische Vernehmung Dr. Str« manns verlesen. Von irgend einer Muniti Verschiebung oder einem Strafverfahren besä habe er nichts gewußt. In das Verftchrea geget drei Direktoren wegen unlauterer Ausfuhr nach Tschechoslowakei habe er in keiner Weise ei griffen. Dr. Stresemann hat nicht den gering Verdacht gehabt, daß es sich um irgend , ein« u lässige Verschiebung von Kriegsmaterial hav könne. Er habe zurzeit noch nominal 2000 ’ Aktienbesitz. Weitere Beträge als bie ihm Miste ben, Tantieme und Dividende, habe er nicht ei ten. Zahlungen in Devisen feien ihm nicht gen worden. Von einem Konto 6. Gustav fei ihm n bekannt gewesen.
Der Angeklagte Müller polemisierte Hit in längeren Ausführungen gegen die Ausführu, Dr. Stresemanns. Auf die Frag« des Justiz Hahn, ob bei ihm ein Konto für Stresemann tanben habe, erwrderte der Zeuge Litwin: „X ür Dr. Stresemann aber für bie Deutsche Di partei, deren Mllglied ich war, und die ich mit o beständigen Mutcm versehen wollte.' Weite erklärte der Zeuge, er habe dem kaiserliche« Dev land ebenso seine Dienste geleistet wie dem jetz Vaterland. Als bann Iustizrat Hahn fragt, ob ■ Litwin auch zu Poincarè geschickt habe, erklärt Zeuoe, jede Aussage in politischer Hinsicht zu weigern.
Der als Zeuge vernommene Sohn Paul Litt schilderte das in Rede stehende Geschäft in der ■ eben Weise wie fein Vater.
Am Nachmittag wurde insbesondere bet Z Müller vernommen, her früher in der Evapor tätig war, aber in der Drvisenangelegenh:i: schwere D.iferenzen mit dem Aufsichtsrat geriet, zu seiner Entlassung führten Die Frage de» Iv iats Hchu. ob LUwm Millunenbeträge ber Dri rei der .Zeit' gegeben b he, bejahte der Zeug! habe die Bezahlung der Rechnungen der Papi« ferungen und der Druckerei cis eine persönliche fälligfeit für Dr. Stresemann aufgefaßt. Auf Bk gen des Rechtsanwaits Rietsch erklärte der Zi Müller, daß ihm Litwin niemals unkorrekte D zugemuter habe. Rechtsanwall Kunz fragt ben ' 1 gen, ob ihm bekannt sei, baß sich Dr. Stresema an irgend welchen Schiebungen beteiligt, sie gehn oder begünstigt habe, was der Zeuge o e r n e i r Der Zeuge Müller wurde vereidigt und die Derhi lang auf Freitag vertagt.
Des zrsNdssâtt-rss^NskOrttz i AbvMrmÄsSiSttkSVSM.
Genf, 31. März. In der heutigen Sitzung Dorbereitungsausschusies, die einen fe^r ichlep! ben Verlauf nahm, einigte man sich auf die ! pflichiung die Z bi ber Offiziere, Unteroffiziere Berufsfoldaten für jeden «taat durch eine beso le Höchstsatz! zu begrenzen. Die Debatte b- traf ö« sachlich den von dem italienischen Vertreter G ral d e M a r i n i s zur Erschwerung der Einstell gedienter Mannschaften als Freiwillige oder $ zialisten in den Vordergrund gestellten Begriff „ rufsjoldat', der schließlich dahin festgelegt wu daß als Berufssoldaten alle Militärpersonen gered werden sollen, die länger als die derzeitige Hö dienstzeitdauer bei den Staaten mit allg-MV Wehrpflicht bei der Truppe bleiben. Die Frage Begrenzung der Dienstzeit, gegen die der itolieni Vertreter bereits vor einigen Sagen Stellung nommen hatte, blieb auch heute u n e n t s ch i e d Der japanische Delegierte vertrat mit Entschied hell die Auffassung, daß im Falle der Herabjetz: der Dienstzeit während der Gestungsdaner der rüstungskonveution zwecks Aufrechterhaltung Kontinuität der Verteidigungskraft die Zahl Iohreskontinqents erhöht werden müsse Um dem in der Konvention festgesetzten Effektwbeft bleiben zu können, wäre es deshalb auch noch sei Auffassung besser, die Regelung der Dienstzeit sei einzelnen Lande zu überlasten. Die Aussprache ü diesen Punkt wird morgen normillag fortgesetzt.
Letzte Leleseamme
3m? Lass in Etzins.
Loudon. 1. April. »Daily Herold" will miss daß die Regierung plane, ein 11 llim atu m bie chinesische Regierung zu senden t für den Fall der Richlonnahme werde sie et w tun, was als energischer Schritt t zeichnet werden kann. Ueber den Lharat des eventuellen energischen Schritte» sei noch ke Lllffcheidung getroffen. Man habe von der i setzung des Wusung-Forks und der Blockade al Häfen, die von den Kantonesen besetzt sind, sprechen. Cs hängt aber alles von bei; Antwort c Washington und Tokio ab.
Washington, 1. April. Coolidge ho mit Staatssekretär Kelley und Wilbur eine lat Beratung über einen gemeinsamen Schritt bes dip malischen Korps in Peking. Liv Beschluß wvi nicht gefaßt. Die Regierung sei wenig geneigt, c Ultimatum zu senden. Sie wird sich auf ein feierlichen Protest beschränken.
Aus dem 3. «StoSweek seftSvz
Frankfort a. M» 1. April. In der Großen Frii berger Straße spielte sich vor ben Auge» der Pasic ten heute Donnittag MIO Uhr ein gräßliches Scho spiel ab. Aus dem dort befindlichen Hotel „6to Friedberg' sprang aus bem 3. Stockwerk ein Star nachdem er sich vorher die Pulsader« geöffnet hat Mit furchtbar zerschmetterte« Glieder» und eine Schödelbruch blieb er liegen unb wurde ins Spi! überführt. An seinem Aufkommen wird gezweife Die Ermittelung«« haben ergeben, daß es sich u den 40 Jahre alten Anngestellten Wilhelm Rose ai Babenhausen handelt. Er hat sich in Briefen seit beschuldigt, Unterschlagungen beim Darlehnekasse verein in Badenhausen oerübt au haben.