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v. 26 Donnevstas de«

31. MS«, IM?

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Das neueste.

- Der Reichstag lehnte gestern die Mißtrauens-

1 der Kommunisten und Sozialdemokraten gegen )swehrminister Dr. Geßler ab.

- 3m Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs- i wurde der Antrag der Regierungsparteien, 25 tonen Mark zur Besserung der Rentnerfürsorge k Auferlegung besonderer Bedingungen und Er- ierung für die Kleinrentner bereitzustellen, an* Minen.

- Die Abstimmung über den Finanzausgleich d am Freitag statt. Die Regierungsparteien wer* dazu, der „Germania" zufolge, lediglich eine for- erte gemeinsame Erklärung abgeben. An der «te werden sich die Vertreter der Regierungs- eien, außer im Falle besonderer, nicht vorherzu- iber Eventualitäten, nicht beteiligen.

- Wie Havas mitteilt, scheint eine grundsätzliche tänbigung über die Abänderung des deutsch- zösischen Handelsprovisorium erzielt zu sein. Es n lediglich noch einzelne deutscherseits aufge- fene Punkte zur Diskussion stehen.

- Die gestrige Aufsichtsratssitzung der Mologa )loß die Anmeldung der Geschäftsaufsicht. Der rag ist, wie der WTB.-Handelsdienst hört, ge= ! worden, um die schwebenden Verhandlungen den Russen ungestört zu Ende zu führen.

- Der Zentralausschuß der belgischen Kammer, mit der Prüfung der deutsch-belgischen Luft- tkönvention beauftragt war, hat den Konven- Sentwurf einstimmig angenommen.

— Nach dem „Journal des Debats" Dementiert 1 am Quai d'Orsay nachdrücklich das Gerücht von »r allgemeinen Mobilisierung in Albanien.

Oevsiändtgungskvise.

Die stärkste Kundgebung für die seit So* io begonnene Annäherungspolitik zwischen uschland und Frankreich bildete zweifellos Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund September vorigen Jahres. Niemand wird inen können, daß die bei dieser Gelegenheit > mltenen Reden Stresemanns und Briands Offenheit, man kann sogar sagen, mit ehr- em Schwung den Wunsch betonten, die bis* ■ igen Reibungsflächen zwischen den beiden 11 wem nach Möglichkeit zu verringern.

seitdem ist es aber um die Verständigungs- itik nicht nur viel stiller geworden, sondern

Bemühungen, die Beziehungen zwischen itschland und Frankreich zu verbessern, ha- i I merkliche Rückschläge zu verzeich- i. Die Erinnerung an Thoiry ist dank der 'trebungen eines großen Teiles der französi- n Presse, die Bedeutung dieser Besprechun- i möglichst herabzumindern, immer mehr blaßt.

Dann kam die Dezembertagung des Völker- idsrates mit dem, hauptsächlich hinter den lissen geführten, zähen Ringen Deutschlands d Frankreichs um die Völkerbundkontrolle b die Abberufung der Interalliierten MUi- kommission aus Deutschland. Die intran* ente Politik der Botschafterkonferenz, die ltung des französischen Ministerpräsidenten Hncaré, der bis zuletzt ein Kompromiß zu Hindern suchte, waren ebenso wenig geeig- t, eine deutsch-französische Verständigungs- litik zu fördern, wie die an Genf sich an» ließenden militärischen Restpunktverhand- igen oder der höchst unerfreuliche L a n - tu er Prozeß.

Abgesehen von der anläßlich der Pariser itwaffnungsverhandlungen geführten, zum Hf sehr heftigen französischen Pressepolemik gen Deutschland, fehlte es nicht an weiteren mtroversen.

Die einseitige Parteinahme Frankreichs für ofen anläßlich des Abbruchs der deutsch-pol- fchen Verhandlungen, die Behandlung der Hein- und Saarfrage auf der Märztagung s Volkerbundsrates, das mühselige Vor- ârtskommen der deutsch-französischen Wirt- ;aftsverhandlungen, die Hetze eines großen eiles der französischen Presse gegen eine Ver- ittlung des Völkerbundes im italienisch- idslawifchen Konflikt, einzig deshalb, weil zu- illig Deutschland gegenwärtig den Vorsitz im täte führt, alle diese Momente beweisen nur 1 deutlich, daß von einem Fortschritt uch nicht im mindesten die Rede ein kann. Und endlich, als Krönung, d i e roßen französischen Militärvor- a ge n. der Ausbau einer riesigen Festungs- mte von Dünkirchen bis zu den Vogesen, mit inem Kostenaufwand von mehr als eine Mil- arde Reichsmark. Trotz der sehr „delikaten" Beziehungen zu Italien, trotz des Mißtrauens u England, haben hier diejenigen Generäle

Die MiStvauensvoten gegen

«Segler abgelehnt.

Berlin, 30. März. Der Reichstag verabschiedete heute zunächst ohne jede Aussprache den Notetat und setzte daraus die Beratung des Haushalts des Reichs- wehrministeriums fort. Der Wirtschastsparteiler Luck empfahl eine Erhöhung der im Etat des Ministe­riums vorgesehenen Summe von 48 000 Mark zur Unterbringung von Dersorgungsanwäriern der Reichswehr im Wirtschaftsleben. Der Sozialdemokrat Dr. M oses ging auf die Selbstmorde in der Reichs­wehr näher ein. Der Redner erklärte, daß feine Par. tei den Angaben der Heeresleitung, wonach Miß­handlungen durch Borgesetzte bei den Selbstmorden kaum in Frage kämen, skeptisch gegenüberstehe.

Reichswehrminister Dr. Geßler wies dann in einer kurzen Erklärung darauf hin, daß alle Parteien im Ausschuß darüber einig waren, daß wir hinsicht­lich der Selbstmorde vor einem ganz schweren Prob- lem stehen. Dieses Problem bestehe aber nicht nur bei uns, sondern auch anderswo, z. B. im österrei- chischen Heere und in der Schupo. Hinsichtlich der Soldatenmißhandlungen bestehe Anweisung, die An­gelegenheiten stets an die ordentlichen Gerichte zu übergeben. Der Minister habe selbst mehreren Bor- gesetzten zur Pflicht gemacht, bei Streitigkeiten zwi- fchen Kameraden niemals von sich aus zu entschei- den, sondern alle Entscheidungen den Gerichten zu überlassen. Wenn irgendwo systematische Mißhand- lungen vorkämen, so hätten die verantwortlichen Offiziere damit den Nachweis erbracht, daß sie die Befähigung für ihre Stellung nicht haben. Im übri­gen bedauerte der Minister, daß in die Besprechung solcher Angelegenheiten politische Gegensätze mit hin­eingetragen würden, und wenn ein verbitterter Ton bei der Behandlung von Fragen eingeschlagen werde, in denen Volk, Vaterland und Heer das gleiche In-

ter effe hätten.

Der Sozialdemokrat Kuhnt beantragte Strei­chung der Musikmeisterstellen. Auch die übrigen Red­ner brachten derartige Einzelheiten vor.

Der Sozialdemokrat Egger st edt erklärte, beim Stapellaus des Kreuzers „Königsberg" feien alle möglichen Fahnen zu sehen gewesen, nur die schwarz- rot-goldene nicht. Der Minister werde nicht behaup­ten können, daß es keine schwarze Reichswehr ge­geben habe. Es sei falsch, daß die Sozialdemokratie, wie behauptet werde, grundsätzlich gegen Heer und Marine sei. Der Pazifismus fei ein schönes Ziel. Bei der Einstellung der anderen Staaten fei er je­doch nicht zu verwirklichen. Der Redner wünschte, daß wir bei den Auslandsreisen der Kreuzer sparen sollten.

Geßler über die Wehrverbände,

Reichswehrminister Dr. Geßler erklärte dem- gegenüber, er habe den Kampf gegen eine Verbin­dung der Reichswehr mit den Weyrverbänden fahre- lang geführt. Man könne ihm höchstens vorwerfen, daß er nicht genug Erfolg gehabt hätte. Ueber die Gründe könne er nur im Femeausschuß reden. Dis­ziplinarisch einschreiten könne er erst, wenn die ordentlichen Gerichte gesprochen hätten. Ein eigenes Spitzelsnstem habe er nicht einrichten wollen. So sei er auf die Polizei angewiesen. Er habe seine Zeit damit ausfüllen müssen, die Reichswehr aufzubauen und habe tausende Schwierigkeiten zu bekämpfen ge­habt. Für unsere Offiziere hätte er keine goldstrotzen­den Uniformen, sondern nur Hut und Epauletten gefordert. Man könne zu einer gesellschaftlichen Der- anstaltung, bei der alle mit dem Zylinder erscheinen, sie doch nicht mit dem Lodenhut hinschicken. Die Un« einigfeit der Ausländsdeutschen sei bedauerlich. Bei Kranzniederlegungen habe er angeorbnet, daß neben

und Politiker — zu den letzteren gehört vor allem auch Poincarè — gesiegt, die, trotz Locarno, Genf und Thoiry, noch immer predi­gen: der Hauptfeind Frankreichs steht am Rhein! Wo bleibt Herr Briand, der im September in Genf in feiner Antwort an Dr. Stresemann mit Pathos ausrief: Fort mit den Maschinengewehren, fort mit den Kanonen?

Auch der objektivste Beurteiler und An­hänger einer Verständigungspolitik zwischen Deutschland und Frankreich wird zu dem Schluß kommen müssen, daß diese Politik gegenwärtig eine schwere Ktise durch­macht. Schöne Worte können über diese Tat­sache nicht hinweghelfen. Es liegt im Interesse beider Länder, die Krise möglichst rasch zu be­enden, da bei einem Andauern dieses Zustan­des zu befürchten ist, daß der Gedanke einer Annäherung immer mehr versackt.

In Deutschland ist man sich, von der Rechten bis zur Linken darüber einig, die Po­litik von Locarno fortzusetzen, unter der selbst­verständlichen Voraussetzung, daß den R e» den endlich auch die Taten folgen.

Der Schwerpunkt, und auch die Hauptoer­antwortung für eine Fortsetzung oder ein Scheitern der Verständigungspolitik liegt bei Frankreich. Will es ehrlich die Politik von Locarno und Genf fortsetzen, dann muß es sich

icbwarz-weiß-rot stets scharz-rot-gold gezeigt werde. Wenn in Wilhelmshaven schwarz-rot-gold gefehlt habe, so sei das bedauerlich. Wäre er selbst anwesend gewesen, hatten die Farben nicht gefehlt, denn die Flagge des Reichswehrministeriums sei schwarz-rot- gold mit dem Eisernen Kreuz. Die Marinedienst­flagge sei aber auf Beschluß der Nationalverjamm- lung scywarz-weih-rot mit der Goesch und dem Kreuz; sie werde in Wilhelmshaven wohl vorherr­schend gewesen sein.

Der deutschnationale Abgeordnete Trevira- n u s verwies auf das hohe Alter der deutschen Schiffe. Unsere Linienschiffe stammten aus Den -Jah­ren 1902/06. Die Kreuzer reichten sogar bis 1899 zu­rück. Der Bau der elf Torpedoboote werde beschleu« iiigt. Linienschiffe von 10 000 Tonnen könnten nicht in Vergleich mit den 35 000 Tonnen-Schiffen der englischen Marine gestellt werden. Die Armierung der deutschen Schisse entspreche nicht den Bedürf- niffen der Neuzeit. Der sozialdemokratische Vorwurf, die Kulturausaaben würden durch de Höhe oes Heeresctats leiden, fei unbegründet. Die Kosten für Neubauten kämen in der Hauptsache den Arbeitern zugute. In ihnen seien 68 Prozent Löhne enthalten: dadurch verdienten 22 000 Arbeiter ihr Brot. Der Auslundsdienst habe völkerverbindenden Wert. Das habe man bei den Besuchen der Kreuzer „Hamburg" und „Berlin" gesehen. Der erste Besuch in einer ehe­mals deutschen Kolonie habe unsere verlorenen Brü­der in ganz Südwest zu Überauellender Begeisterung gebracht. Pflicht unserer Zeit fei es, den Stand unse­rer Marine zu erhalten, damit die Seegeltung der Zukunst nicht allein den Nachbarn überlassen werde

Abg. W e g m a n n (Zentr.) war der Ansicht, daß die von der Linken verlangte falsche Sparsamkeit die Kosten der Marine auf die Dauer nicht vermindern, sondern vermehren mürbe. Man müsse im Gegenteil ernsthaft prüfen, ob wir nicht das Neubautempo verstärken und die kostspielige Instandhaltung der alten Schiffe aufgeben sollten.

Abg. Brüninghaus (D. Dp.) legte kommu- nislische Zeitungen vor zum Beweise dafür, wie die Kommunisten in Heer und Marine gegen die Auto- ritäl wühlen. Bei den Schiffsneubauten kämen vier Fünftel der Kosten auf Löhne und Gehälter. 22 000 Arbeiter finden Brot und Lohn. Polen mache die größten Anstrengungen, um Danzig zu bekommen. Gelingt ihm das, dann ist Ostpreußen verloren. Im Danziger Hafen überwiege jetzt schon die polnische Flagge. Aus den sogenannten Munitionsdepots auf der Westernplatte habe sich Polen einen beträcht­lichen Kriegshafen geschaffen. Danzig gerate in die größte Gefahr, wenn Deutschland den polnischen An­sprüchen nicht entgegentritt. Unsere Schiffe haben im Auslande, Chile, Argentinien usw. den besten Ein­druck gemacht.

Es folgen die Abstimmungen. Dazu erklärte Abg Ronneburg (Dem.) daß die Demokratische Frak­tion dem Mißtrauensvotum nicht zustimmen werde. Damit wolle sie aber nicht dem Minister chr Ver­trauen ausfprechen.

Darauf werden die Mißtrauensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten a b - gelehnt, ebenso die Anträge auf Streichung des Ministergehaltes und einzelner Etatpositionen. Die Ausfchußbeschlüsie bleiben aufrecht erhalten. Der Haushalt der Reichswehr und Marine wird geneh­migt. Ueber die demokratische Entschließung auf 10 prozentige Kürzung des Etats wird in der dritten Lesung abgeftimmt Darauf werden die Beratungen abgebrochen.

auch darüber klar sein, daß weder tönende Phrasen, noch die bisherige, ständige Ver­schleppung der wichtigsten, zwischen Deutschland und Frankreich zu bereinigenden Probleme, etwas anderes säen kann, als wachsendes Miß- trauen und Mißstimmung, also gerade das Gegenteil einer „Verständigungspolitik".

Aber selbst, wenn wir annehmen, daß der französische Außenminister Briand den in Lo­carno begonnenen Weg weiter gehen will, daß er, wie er sich ausdrückte, „der Welt den Frie­den erklärt", dann bleibt immer noch eine sehr heikle, vielleicht die schwierigste Frage des Verständigungsproblems zu beantworten übrig. Wird auch Herr Briand die notwendige Autorität, Kraft und Ausdauer besitzen, um gegen die Generäle, Poincarè und einen gro­ßen Teil feiner Ministerkollegen, gegen die Hetzpresse das Werk der Verständigung zu vollenden? Die Ereignisse der nächsten Monate müssen auf diese Frage eine — hoffentlich günstige Antwort geben.

VesMüsse der Äbi*KfiungS° kommiMon.

Genf, 30. März. Im vorbereitenden Ausschuß einigte man sich heute nachmittag In der Frage der Begrenzung der Effektivbestände auf die Aufstellung von fünf Tabellen, in denen die Höchstzahl

1. für die Heimormee,

2. für die im c tuttertanb stationierten Kolontal­truppen,

3. für die Gesamtstreitkräste im Mutterland,

4. für die Gesamtstreitkräste im Mutterland und in den Kolonien

angegeben werden fofL In einer fünften Tabelle sollen die überz ,.igen Streitkräfte ohne Bindung an eine Höchstzahl enthalten sein, womit den wich­tigen englischen Bedenken Rechnung getragen wird. Innerhalb der durch diese fünf Tabellen aufgestell­ten Maximalgrenze soll es in besonderen Fällen jeder Partei gestattet sein, die Verteilung ihrer Streitkräfte zwischen Mutterland und Kolonien gelt* weilig zu ändern. Dieser in erster Lesung ange­nommene Vorschlag soll eventuell in zweiter Lesung auch auf die See- und ßuftftrefttrufh ausgedehnt werden.

In der Frage der militärisch organi­sierten Verbände ist auf Morsd) tag der Ver­treter Hollands, Deusschlands und der Vereinigten Staaten einer Fassung Âugeftimnti worden, aus der aufgrund der heutigen Aussprache klar hervorgeht, daß darunter nur solche Formationen verstanden werden sollen, die infolge ihrer Ausbildung, Bewaff­nung und Ausrüstung ohne besondere Mobilisierung sofort verwendet werden können. Unter Zustim- mung des Ausschusses stellte der holländische Ver­treter fest, daß es absolut klar ist, daß es sich dabei nur um Kräfte handelt, die bewaffnet sind und infolge ihrer Bewaffnung ohne besondere Mobilisierung verwendet werden können. Die end­gültige Formulierung für die erste Lesung soll, wie bereits Präsident Loudon erklärte, vom Büro mor­gen dem Ausschuß vorgelegt werden, nachdem über den Begriff selbst bereits Uebereinstimmung herrscht.

Im weiteren Verlauf der heutigen Nachmittags­sitzung wurden noch die Begriffe Mobilisation, Dienstzeit und Begrenzung der Zahl der Offiziere und Unteroffiziere durchgesprochen, wobei sich im wesentlichen Zustimmung zum französischen Dorent- Wurf ergab, die B-aschlutzfassung selbst aber von der erst in zweiter Lesung zu treffenden Entscheidung über die Frage der Einbeziehung und Begrenzung der ausgebildeten Reserven abhängig gemacht. Die nächste Sitzung wurde auf morgen vormittag ange­setzt.

VevlSnsevuns des Ksvttbttk- tzGutzseretzeS.

Berlin, 30. März. Die Frage einer Verlängerung des Republikschutzgesetzes ist in der letzten Zeit mehr­fach diskutiert worden. Nach einer Mitteilung der „Voss. Ztg." soll nunmehr das am 21. Juli ablau­sende Gesttz zum Schutze der Republik verlängert werden. Die Reichsregierung werde dem Reichstag noch vor den Sommerferien eine entsprechende Vor­lage unterbreiten. Die Gesamtheit des Reichskabi- nets sei damit einverstanden, daß die wesentlichsten Bestimmungen des Schutzgesetzes, also jene, die sich auf den früheren Kaiser und geheime Organisationen gegen die Republik bezögen, in Kraft bleiben sollten Es sei aber noch nicht entschieden, um wieviel Jahre die Geltungsdauer verlängert werden solle. Es scheine, als ob man auch der Zustimmung der Deutschnatio­nalen sicher sei, die, wie man wisse, als Oppositions­partei die Aufhebung des Schutzgesetzes am dring, lichsten verlangt hättem $

Zu der Meldung der „Voss. Ztg.", daß das am 7. Juli d. I. ablaufende Gesetz zum Schutze der Repu­blik verlängert werden soll, erfahren die Blätter, daß irgendwelche Beschlüsse der Reichsregierung in dieser Angelegenheit, die sich noch im Stadium der Dor- beratung befindet, nicht gefaßt worden sind. Nach dem Verlauf dieser Vorbesprechungen kann man je­doch annehmen, daß die Bestimmungen über die Rückkehr des Kaisers, über die geheimen Organisa- tionen und über den Schutz von Ministern gegen Attentate vielleicht in Form einer Novelle zum Strafgesetzbuch aufrechterhalten werden. Bisher ist die Frage im Reichstag noch nicht Gegenstand van fraktionellen Besprechungen gewesen, die aber, dem „Lokal-Anzeiger" zufolge, demnächst ausgenommen werden dürften.

rasutts des OeewattungSvaseS dev AeichSbahn.

Berlin. 30. März. In der Zeit vom 28. bis 30 März 1927 hielt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Berlin seine regelmäßige Tagung ab. Auf Grund der vorläufig ermittelten Abschlußergebnisse 1926 und der bisherigen Ver- kehrsentwicklung 1927 beschloß der Berwaltungs- rat, zur Erleichterung der allgemeinen Wirtschafts­lage das Arbeitsbeschaffungsprogramm wesentlich weiter auszudehnen. Die Erweiterung erstreckt sich auf die Dahnunterhaltung, auf Fahrzeugbeschaf­fung, Fahrzeugverbesserung und größere Bauten Insgesamt wurden außer den im Januar beschlösse- nen Fahrzeugausträgen in Höhe von etwa 65 Mil­lionen für 1927 weitere etwa135 Millionen neu be­willigt Um sich gegebenfalls der vom Reich in Aus­sicht gestellten Steigerung des Wohnungsgeldzu­schusses für Beamte anschließen zu können, wurde die Bereitstellung der erforedrlichen Mittel vorge­sehen. Mit Befriedigung nahm der Derwaltungs- rat von der Mitteilung der Hauptverwaltung Kenntnis, wonach die Bereitstellung von Neubau­wohnungen für das Bahnpersonal in diesem Jahre in verstärktem Umfange wird erfolgen können. Die Frage der Lohn- und Arbeitszeitregelung der Reichsbahnarbeiter wurde eingehend erörtert. Be­schlüsse können erst nach Abschluß der schwebende» Verhandlungen mit den Arbeitervertretungen ge­faßt werden. Der Verwaltungsrat nahm einen eus