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v. LS

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Die Neichswehedebatie im Reichstag.

Dee «etchSwebomintste« erklärt sich »«»«« iesNche Kürzung deS «iaiS.

Der parlamentarische Streit um die Reichs- r ist gestern im Reichstage mit der gebüh­ren Ausführlichkeit fortgeführt morgen. Ein isses Aufsehen dürfte die Rede des Pro- rs Dr. Bredt von der Wirtschaftspartei er- n, der unter dem Beifall der Sozialdemo- en Streichung von 10 Prozent des Reichs- retats gefordert und den demokratischen rag auf Erstrebung des Milizheeres unter« te. Dadurch entsteht nun die Frage, wie die hrheit für die endgültige Gestaltung des ts hergestellt werden soll. Die Regierungs- teien verfügen ohne die Wirtschaftspartei r eine ganz knappe Mehrheit, die Anwesen- aller Abgeordneten vorausgesetzt. Wenn r Lücken in den Regierungsparteien vor- den sein sollten, die anderen Parteien aber zählig wären und die Wirtschaftspartei für 10 Prozent stimmen würde, dann besteht chaus die Möglichkeit, daß ein Abstrich am fthretat beschlossen wird.

Die Etatsberatungen werden sich trotz aller nühungen nicht rechtzeitig zum Abschluß ngen lassen. Infolgedessen hat man gestern en Notetat in erster und zweiter Lösung le Aussprache angenommen. Die dritte Le- jg wird rechtzeitig vor dem 1. April erfolgen.

Reichstagsfraktionen sind aber gewillt, die 'abfchieduny des Voranschlags so sehr wie glich zu' beschleunigen. Die Verzögerung ist tiger auf das Plenum, als auf die Ausschuß- atungsn zurückzuführen. Man hatte ur» änglich in Aussicht genommen, schon in der •igen Woche das Plenum von vormittags tagen zu lasten. Diese Absicht ist aber un« chführbar gewesen, weil die Aussprache in t Ausschüssen sich außerordentlich in die nge gezogen hat. Dies gilt namentlich von t Debatten über die Finanzen und üb r den mnzausgleich im Steuerausschuß und im ushaltsausschuß. Hier hätte man sich wirk- ) bedeutend kürzer fassen können. Da es nicht chehen ist, können die Vormittagssitzungen t vom Donerstag dieser Woche an beginnen, e Etats lassen sich infolgedessen vor dem Be­in des Aprilmonats nicht mehr bewältigen, r Etat der Reichsfinanzverwaltung steht ch aus, ebenso die Debatte über den Finanz- sgleich und die dritte Lesung des Etats. Mit efen Beratungen wird man erst in der ersten ilfte der kommenden Woche zum Abschluß langen. Der sachliche Unterschied ist nicht oß,"doch ist es immerhin bedauerlich, daß die rledigung des Voranschlags nicht planmäßig irchgeführt werden tonnte.

Sitzungsbericht.

Bertin, 29. März. Der Notetat wird vom Reichs- g ohne Aussprache in erster und zweiter Lesung 'genommen Darauf wird die zweite Lesung des iehretats fortgesetzt.

Abg. Bredt (W. Dgg.) betont die Bedeutung »s alten Heeres als Erziehungsfaktor, eberraschend sei es, daß so wenige von denen, die ie Geschicke Deutschlands nach dem Kriege geleitet ' «Iben, Kriegsteilnehmer gewesen sind. Diejenigen, welche den Krieg hinter der Front organisierten, den nach dem Kriege bester vorwärts gekommen, iu der Verteidigung eines großen Landes sei nur in Heer der allgemeinen Wehrpflicht geeianet. ünen Vergleich zwischen den Kosten der deutschen nb englischen Armee dürfe man nicht ziehen. Deutschland habe keine Ausgaben für Tanks und nderes kostspieliges Kriegsmaterial. Wenn trotzdem nid) aüf jeden Mann 4000 und in England 4800 Wart kämen, jo sei eben die deutsche Reichswehr zu euer. Vor allem sei die Verwaltung viel zu groß, üer Redner unterstützte den demokratischen Vor- chlag, etwa 10 Prozent des gesamten Wehretats zu treiben. Wenn man die Reichswehr populär mä­hen wolle, dann müsse man nicht die eine Hälfte des ganzen Volkes derart vor den Kopf stoßen, wie es General Reinhardt, getan hat. (Minister Dr. G e ß- l e r: Es war sehr ungeschickt. Der Minister müßte über den Offiziersersatz persönlich wachen. (Minister Sr. Geßler: Das tue ich.)

Abg. L 0 i b l (B. Vp.) erklärt: Seine Partei schließe sich in jeder Hinsicht den nach Form und In­halt vollendeten Ausführungen des Grafen von der Schulenburg an. Sie unterschreibe auch alles An­erkennende, was über General von Seeckt gesagt worden sei. Was der Wehretat enthalte sei gerade ausreichend. Kein vernünftiger Mensch wolle die Heeresstärke vermindern. Uebrigens sei ja dieser Etat, an dem die Demokraten streiten wollten, von einem Kabinett aukaettellt worden, dem die Demo-

Anzeiger für

Mittwoch de«

30« &£S

traten angehörten, in dem sie sogar den Finanz­minister stellten. (Sehr gut bei der Mehrheit. Im Volk merke man nichts von einem Mißtrauen gegen die Reichswehr. Dieses Mißtrauen werde künstlich

geschürt.

Abg.

Äbg. H e n n l n g (Völk.) ist damit einverstanden, daß Deutschland sich wenigstens in dem in Versailles gezogenen Rahmen eine kleine Wehrmacht fd)°W statt sich wehrlos jedem kleinen Nachbarn, wie Po­len, zu fügen. Solange der Munitionsbestand nur zu 50 Proz. vorhanden sei, könne nicht ein Pfennig an diesem Etat gestrichen werden.

Abg. Graf zu Reventlow (Nt. Soz.) tun- digt die Zustimmung seiner Freunde (Zuruf links: Wieviel sind denn das?) zum Wehretat an und for­dert nationale Gesinnung als Vorbedingung für die Einstellung in die Reichswehr.

Abg. Dr. Leber (Soz.) ist der Meinung, daß schon ein Fünkchen guten Willens erhebliche Er­sparnisse ermöglichen würde.

Reichswehrminister Dr. Getzlcr:

England hat große Munitionsbestände nach dem Kriege von Amerika übernommen. Wir dagegen haben unsere Bestände zerstören müssen.

Sogar Halbfabrikate im werte von einer Hal- ben Milliarde haben wir vernichten müssen.

Wir haben also keinerlei Reserven. Bis 1926 haben wir auch keine Munition anfertigen Surfen. Dagegen wissen wir gar nicht, welche gewal­tigen Bestände England noch hat und wieviel mit Hilfe von Krediten hinzugearbeitet wird. Für die chinesische Expedition sind 5. B. besondere Kredite bewilligt worden Während die Kriegsindustrie auch für das Ausland arbeiten und ihre Fabrikations­möglichkeiten voll ausnutzen kann, darf unsere In- buftrie nicht exportieren. Sie arbeitet unter ungün­stigeren Verhältnissen. Unsere Verträge mit den Fa­briken sichern uns Buchkontrolle und Einfluß auf die Kalkulation. Die Gewehrpreise haben wir ja be­reits gedrückt. Die Verträge stehen dem Reichstag zur Einsicht zur Verfügung. Ferner verbiete man uns die Verwendung blinder Uebungsmunition.

Wir haben uns allerdings bemüht, der Landwirt­schaft anständige Preise für Pferde zu zahlen, um die herabgekommene Zucht nach dem Kriege wieder in die Höhe zu bringen. (Unruhe bei den Sozialdem.) Die Zahl der Stabsoffiziere ist nicht größer als die der Leutnants. Man muß ferner bedenken, daß wir früher große Offiziersreserven hatten, aus denen Verluste im Ernstfall ersetzt werden konnten. Heute können wir wohl Leutnants und Oberleutnants aus dem Unteroffiziersstand ersetzen. Für die Stabs­offiziere müssen wir die Reserve aber schon entschie­den haben. Meine erste Unterredung mit dem neuen Chef der Heeresleitung galt der Vereinfachung der Verwaltung. Aber 10 Prozent streichen kann man in einem Etat, wie dem meinigen, nicht Wenn es nicht mehr möglich ist, die Mittel dafür aufzubringen, so wolle der Reichstag beschließen. Wir wollen nicht 100 000 Mann, sondern bloß 80 000 Mann. Aber

Ich kann nicht 10 Prozent kürzen an der ver- pflegung, Unterbringung und Kleidung unserer Mannschaften.

Der Ausschuß ist auch nicht mit allgemeinen Redens­arten abgespeist worden. Das hätte sich Herr Stück- len gar nicht gefallen lasten.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.): Zufriedenheit und Interesse am Dienste ist abhängig davon, daß die Versorgung nach der Dienstentlassung gesichert er­scheint. Wir begrüßen deshalb die Fachschulen der Reichswehr zur Ausbildung von Beamten, Kauf­leuten und Handwerkern. Außer dem landwirtschaft­lichen Unterricht muß den aus der Reichswehr Schei­denden auch Siedlungsmöglichkeit geboten werden.

Abg. Rönneburg (Dem.) weist darauf hin, daß beim Innenministerium sogar 20 Prozent ge­strichen worden seien. Ohne die Schlagkraft des Heeres zu mindern, könne man sparen am Pferde- etat, an der Verwaltung, an den Waffenpreisen usw. Die Garnisonen könnten stärker zusammen­gelegt werden. *

Der Redner erklärt dann weiter, daß die Militär-

anwärter nicht unterzubingen seien. Die Moderni­sierung dürfe nicht in der Hauptsache bei der Hoch- jeeflotte liegen, sondern auch bei den U-Booten, Luftflotte usw.

Abg. S ch m id t - Hannover (Dnü.) stimmt den Ausführungen des Abg. Dr. Schreiber über die Heeresfachschulen zu. Herabsetzung der Pferdezahl sei gleichbedeutend mit der Minderung der Ka­vallerie, woran doch niemand denke. Die Ab­rüstungsverhandlungen des Grafen Bernstorff wären bester durch Annahme des Wehretats nach kuzer Debatte unterstützt worden, als durch Feilschen um Prozente. Deutschland könne sich nicht dadurch schützen, daß es sich wie der kleine Clown im Völker- Zirkus selbst ohrfeige. Der Redner zitiert eine Note . ______ — — . --------

der Interalliierten Kommission, in der gesagt wird, pothekenbelastung. Das Mehraufkommen > st ohne Hilfe der deutjchen pazifistischen Kreise würde m i t 12 0 b i s 13 0 M i l l i 0 n e n M a r k z u v e r bie Kommission auneritanbe sein, ersprießliche Ar-sanschlagen. Es sollen der Neubautätigkeit fünf

Ä

beit zu leisten. (Lebhaftes Hört! Hört! und Pfui­rufe rechts.) Im Reichsbanner und im Roten Frontkämpferbund gäbe es Tausende von Mäimern, die in ihrem wehrhaften Streben der Rechten durch­aus naheständen. (Lachen links.) Das Milizsystem sei unmöglich. Das zeige das österreichische Beispiel. (Wiederspruch links.) Deutschland, das Land der Mitte, brauchen den Schutz der Wehr; auf den Wassen Und den Opfern ruhe der Staat. (Lebb ,ter Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. K ü n st l e r (Soz.) erklärte, die Zustände in den Zeugämtern seien skandalös.

Dann wird die Weiterberatung auf Mittwoch vertagt. Außerdem: Dritte Lesung des Notetats und des Finanzhaushalts.

DaS Reichsichttlsetetz.

Berlin, 29. März. Wie das «B. 1/ von unter­richteter Seite erfahren haben will, beabsichtigt Rcichsinnenminister o. Keudell unmittelbar nach den Osterferien im Reichstage den Entwurf für das neue Reichsschulgesetz vorzulegen. In den Kreisen der Regierungsparteien nimmt man an, daß das Gesetz noch vor dem Beginn der Sommerserien ver­abschiedet werden kann.

DaS kommende Sünddolrsesetz.

Berlin, 29. März. Der Volkswirtschaftliche Aus- schuß des Reichstags begann am Dienstag mit der Einzelberatung des Gesetzentwurfes zur Einfüh­rung eines Erlaubniszwanges für die Zündholz­herstellung. Die grundsätzlichen Paragraphen 1 bis 3, die das generelle Verbot der Errichtung neuer Zündhol'fabrilen aussprechen, fanden nach längerer Debatte eine Mehrheit, bestehend aus den Regie­rungsparteien und aus Vertretern der Wirtschafts­partei.

Die Keuveselutts dev Vievfteuev

Berlin. 29. März. Die Regierungsparteien haben zur zweiten Lesung des provisorischen Finanzaus- aleichs einen p"“1—- -:—<•— -^* -* ™ *— 8 4 des Gesetzes folge . _ _ . _

werden soll:

Antrag eingebracht, wonach in den ?ßes folgender neuer Absatz eingefügt

Die Gemeinden (Gemeindeverbände), die am 31. März 1927 Steuern auf den örtlichen Verbrauch von Bier erhoben haben, bleiben zur Forterhebung dieser Steuer nach den bisher geltenden Vorschriften bis zum 30. Juni 1927 berechtigt.

Generell sollen nach den Beschlüsten des Steuer­ausschusses die Gemeinden im neuen Rechnungsjahre befugt sein, eine kommunale Biersteuer einzusühren, die beim Hersteller erhoben werden und 7 Prozent des Preises nicht überschreiten soll. Der neue An­trag ist bestimmt, den Gemeinden die Möglichkett zu geben, bis zum 30. Juni neue Biersteuerordnun­gen einzusühren, ohne in ihren bisherigen Steuer­einnahmen aus dieser Quelle beeinträchtigt zu werden.

Rer<bsruftkminrstev ^ecei übev dte âoattilo

Der «Lokalanzeiger" veröffentlicht eine Unter­redung mit dem Reichsjustizminisler Hergt, in deren verlaus dieser nach Betonung der Notwendigkeit der Herbeiführung ruhiger gesicherter Entwicklung es als notwendig bezeichnete, daß man sich auch in d n Parteien der Regierungskoalition ein über die Parteien hinausgehendes Gemeinschaftsgefühl ange­wöhne. «Selbstverständlich keine Ausgabe der Grundsätze, kein Ausgeben der weltanschaulichen Untermauerung unserer praktischen Politik! Aber diese io natürliche kioolitionsgemeinschast, die erst nach so großen Schwierigkeiten zusammengekom­men ist, diese Zusammenarbeit der staatsbürgerlich eingestellten Volksparleien, die die Klassen als solche und ihre Kämpfe ablehnt und jede in sich die oer» schiedenen Volksschichten aus eine Gemeinsamkeit in ihren Reihen geeint haben; sie muß sich aus die größte Gemeinsamkeit aller staatsbürgerlich einge­stellten Volksparteien stärker einstellen. als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und sein konnte."

Die DevteNuna dev erhöhten Ne- ivüse ruv AauSrittSfteuev.

Berlin, 29. März. Im Landtag erfolgte heute die erste Beratung des Antrages der Koalitionspar­teien über die

Verteilung der erhöhten Beträge zur Hauszinssteuer. Danach sollen auch nach der Erhöhung der Mieten lediglich 40 Prozent der Friedensmiete an Hauszinssteuer erhoben werden, wenn das Haus

nur bis zu 4 5 Prozent des Friedenswertes mit Hypotheken belastet gewesen ist. Bei einer Be­lastung zwischen 45 und 50 Prozent sollen von der Mietserhöhung 2 Prozent der Friedensmiete, bei einer Belastung zwischen 50—55 Prozent 4 Prozent der Friedensmiete und bei Belastung zwischen 55 und 60 Prozent 6 Prozent der Friedensmiete als neue Hauszinssteuer erhoben werden. Räume, die von Hauseigentümern selbst bewohnt oder benutzt werden, sollen von der Steuererhöhung freibleiben.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff er- lärte, daß eine Erhöhung der Hauszins­teuer nicht zu umgehen sei. Der Uran­rag der Regierungsparteien berücksichtige die Tat- ache, daß die Hauszinssteuer eine Infiationssteuer ei und staffele die Steuer nach der Höhe der Hy-

Land

1922

E»V

Sechstel zugute kommen, ein Sechstel den Gemein­den. (Lachcn bei den Deutschnationalen.) Der Mi­nister if' ^r Ansicht, daß im laufenden Jahre

mit d<m zur Verfügung stehenden Mitteln eine starke Bautätigkeit durchgeführt werden könne.

Abg. Hecke« (Dntl.) empfiehtt den Anttag seiner Fraktton über Stundung und Nieder­schlagung der Hauszinssteuer. In dem Antrag wird eine Aenderung des Verfahrens dahin emp­fohlen, daß durch gesetzliche Bestimmung wirtschaft­lich schwachen Mütern

an Stelle der Steuerftunbungen Mletsbeihilfeu aus einem den Gemeinden zu überlastenden Antell aus dem Aufkommen der Hauszinssteuer zu go- währen ist.

Nach kurzer Aussprache werden uue Anträge dem Hauptausschuß überwiesen. Das Haus setzt die zweite Beratung des Haushalts des Innen mi­ni st e r i u m s tert beim Abschnitt über bie Polizei.

Abg. Borck seht auf die Erklärung des Mi­nisters ein, wonach er besonders von den Polizei­offizieren bei ihrer Tätigkeit positives Eiw- treten für bee Staat fordert. Dieses Verlan­gen sei gefährlich Man könne von den Beamten nur verlangen, daß sie ihre Pflicht tun und ihren Eid halten. Der Redner wendet sich gegen die Bevorzungung von Angehöri­gen der Linken durch die Polizei. Die vielen Demonstrationen belasteten die Schutzpolizei zu sehr. Der Minister lyöge die Demonstrationen der staatsfeindlichen Organisationen verbieten. Auf Zwischenrufe der Linken erwidert der Redner, der Stahlhelm gehöre nicht zu diesen Verbänden, die staatsfeindlich siniu (Gelächter links.)

Die Deutschnati^nalen haben nicht das verkauea jum Minister, daß er seinen Worten die Taten feigen lassen wird

und daß er das System Severing nicht beibehalts» will. Deshalb stehen wir ihm mit Mißtrauen gegen­

Besorgnis ec- ben Polizeib e»

über. „ ,

Abg. Stieler (Ztr.) erklärt: Besorgnis er- wecke im Zentrum die Erregung in den Polizeibe- amtenorganifationen. Der Minister dürfe nicht za scharf gegenüber den Kundgebungen der Polizeibe­amtenverbände vo»gehen.

Abg. E b e r l e i n (Komm.) wird wegen beleid»- gender Aeußerungen zweimal zur Ordnung gerufen. Als er einem sozialdemokratischen Zwischenruser et» widert, er sei zu dämlich, um seine Worte zu be­greifen, wird der Redner zum dritten Male zur Ordnung gerufen. Unter Protestrufen der Kommu» nisten muß er abtreten. Der Präsident vertagt hiev- auf die Weiterberatung auf Mittwoch 12 Uhr.

teilte Küâebv des ehem Maises#

Hamburg, 29. März. Die «Hamburger Nach- richten" sind durch den Leiter des .International News Service", Punbar Weyer, der von einem Besuch auf Schloß Doorn zurückgekehrt, zu folgender Mitteilung ermächrtgt:

Ich bin in der Lage, auf das Bestimmteste zu er­klären, daß weder vom Kaiser selbst noch von seiner Gemahlin noch vom Hofmarschallamt irgendwelche wie auch immer geartete offizielle auf die evtl. Rück­kehr des Kaisers nach Deutschland zielende Schritte unternommen wurden. Auch besteht in Doorn nicht die geringste Absicht, solche Schritte zu unternehmen Es wird von denen, die immer wieder das Gegen­teil behaupten, ein entscheidender psychologischer Faktor übersehen, nämlich, daß der Kaiser es mit seiner Würde als unvereinbar und in der gan­zen Natur der Dinge für absolut unmöglich hätt, unter der jetzigen Staatsform um die Erlaubnis zur Rückkehr nach Deutschland zu bitten. Was die Zu­richtung eines Teiles des Berliner Palais' für die Gemahlin des Kaisers betrifft, so beabsichtigt die Kai'erii» Hermine keineswegs, dort längere Zeil Wohnung zu nehmen. Das Palais soll ihr lediglich als eine Art Ausruhestation auf ein paar Tage während chrer Reise von Doorn nach Deutschland dienen.

Lu de« LwNchenfMen im fStvMtben Landtag.

Dresden, 29. März. Zu Beginn der heutigen Landtagssitzung teilte der Präsident zu den Vor­gängen am Donnerstag mit, daß der Abg. Roscher (Komm.) für die nächsten drei Sitzungen ausge­schlossen ist. Im weiteren Verlauf der Sitzung ver­teidigte sich der Abg. Bethke ausführlich gegen die erhobenen Vorwürfe, während die Sozialdemo­kraten und die Kommunisten bis auf einen Horch posten demonstrativ den Saal verließen. Minister­präsident Heldt stellt fest, daß die Vorgänge am Donnerstag wohl das Ungehörigste waren, was je in einem deutschen Parlament nach dem Kriege vorgekommen ist Die Vorgänge vom Donnerstag seken durchaus geeignet, die Republik verächtlich zu machen. Aus diesem Grunde habe die Regierung Strafantrag gestellt. Die Ausführungen des Mi­nisterpräsidenten wurden von der Linken fortgesetzt durch Zwischenrufe und Lärm unterbrochen.

JttsammeuftoS im Gtvesema««- Vvoretz.

Der Vertreter Dr. Stresemanns legt Verwahrung gegen neue Beleidigungen ein.

Plauen, 29. März. Im Plauener Prozeß Dr Stresemanns gegen Rechtsanwalt Dr. Müller kam es heute vor Eintritt in die eigentliche Verhandlung zu einer lebhaften Auseinandersetzung zwischen den