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28. MSvr 1H2Z

DaS Heitere.

- Der Reichstag erledigte am Samstag den Etat ie besetzten Gebiete. Du dleser Gelegenheit Vor­der Reichskanzler Erfüllung der Locarim-Der» tungen. Heute wird die Debatte über den Reichs» »tat beginnen. „

- Die deutich-französtschen Handelsvertrag S-Der- lungen find zu einem vorläufigen Abschluß ge»

* - Zm Wilmsprozeß verkündete das Gericht vier »-urieile, bejchlog aber ein Gnadengesuch für sterurleilten einzureichen. .

- In Warschau ist ein deutlch-polnisches Ab- nen über Verbesserungen des Eisenbahnverkehrs torribor unterzeichnet worden.

- Meldunzen aus Schanghai besagen, daß dort Lage sehr ernst sei. Die Amerikaner haben Truppen gelandet.

Verschärfung be i Mage in Gchanghch.

Loudon, 26. März. „Evening Standard" meldet aus Schanghai, General Dchiang Kai schek habe heute eine lange Unterredung mit den Som- munistenführern von Schanghai gehabt. Diese Tat­sache werde von den ausländischen Behörden dahin ausgelegt, daß die Rationalisten die Absicht hätten, sich der internationalen Konzession zu bemächtigen. Die ausländischen Kriegsschiffe hätten neue Truppenabteilungen gelandet. Ein weiteres

SvankveiÄs Kriegs- »eveiisMafi und die Slb- vüstunsSfvase.

Jie Abrüstungskomission des Völkerbundes andelt in Genf, um die Behandlung der ästungsfrage auf der Ratstagung im Juni auf der Bundesversammlung im Septem-

; vorzubereiten. Frankreich hat sich inzwi- i in einen Zustand der Kriegsbereitschaft ?tzt, der einzig auf der Welt dasteht und ich in Genf ganz sicher in einem verstärkten erstand gegen jede ernsthafte Abrüstung virken wird. Das französische Gesetz über Ü Heranziehung des gesamten Volkes zum igsdienst ist das sorgsam ausgearbeitete rt miltärischer und politischer Sachverstän- ir. Es geht von dem Grundsatz aus, daß

und jeder Angehörige des Volkes dazu 'flichtst t|t, an dem Kriegsdienst des Lan- Dotten Anteil zu nehmen. Alle Hilfsquellen, Bevölkerung, der fachliche Besitz, die Jn- ;ie und der Handel, sollen von der Regie- ; mobilisiert werden, und zwar so recht- g, daß bei dem Ausbruch eines Krieges !s dem Zufall überlassen ist. Die Grenz- tigunqen müssen nach dem Gesetz auf den sten Stand der Technik gebracht werden, erdem soll die französische Heeresorgani- m von Grund auf erneuert werden. Hier ;n der Kammer 'drei Gesetzentwürfe vor, vor der Sommerpause sicher noch verab- bet werden.

Das Gesetz über den Militärdienst der ion gibt der französischen Regierung das )t, in Kriegszeiten nicht nur Jnduftrie- igen, Gebäude und Vorräte zu beschlagnah- , sondern auch den persönlichen Dienst ein­er Personen oder ganzer Korporationen Erwerbsgruppen für Kriegszwecke in An- lch zu nehmen. Diese Bestimmung soll ver­lern, daß in einem zukünftigen Kriege der -Zen des Kriegsgewinnlers blüht. Zu die- Zweck kann von der Regierung bei Liefe­gen und bei Beschlagnahme der Selbst- enpreis mit einem mäßigen Gewinnzu- tg festgesetzt werden. Wie sich die Dinge in i'klichkeit abspielen werden, ist eine Frage sich. Jedenfalls beweist aber auch diese ge- iche Maßnahme, daß man in Frankreich der Vorbereitung zu einem kommenden rg ganze Arbeit machen will. Die Erneue- a der Heeresorganisation, für die der fran- sche Kriegsminister Painlevè selbst die ne ausgearbeitet hat, bewegt sich in der chen Richtung. Die Pläne zielen vor allen ' fgen darauf ab, die Armee so schlagfertig nur möglich auszubilden. Die neue Orga- Mion sieht ein stehendes Heer von rund '600 Mann vor. Darin sind die Truppen )t mit einbegriffen, die in den Kolonien für liche Verteidigungszwecke unterhalten wer- i; Da der französische Kriegsminister aus itischen Gründen gezwungen war, die all- neine Wehrpflicht von anderthalb Jahren : ein Jabr herabzusetzen, so zeigt die Ziffer i stehenden Heeres nach der neuen Organi- wn einen kleinen Rückgang (von 580 000 I .550 000). Das wird aber durch andere äßnahmen wieder mehr als ausgeglichen. 1 sollen in Zukunft im Normaljahre rund DOOO Rekruten ausgehoben werden, d. h. 000 mehr als bisher. Außerdem sollen die eresangehörigen, die ausdrücklich für länge- ' Dienst angeworben sind, von 70 000 auf 6 000 erhöht werden. Diese 106 000 Unter- Miere und Mannschaften sollen für mili- ^sche Nebenzwecke verwendet werden, die cher dem Heere selbst oblagen, so daß die 0 000 Mann des stehenden Heeres in Zu­nft ausschließlich zur militärischen Ausbil- «a verwandt werden können. Neben dem

Regiment englischer Soldaten sei von Hongkong nach Schanghai transportiert worden Die militäri­schen Befehlshaber traten zusammen, um über die Maßnahmen zum Schuhe der Konzession gegen chinesische Angriffe

—„—, _,„... Schuhe der Konzession gegen chinesische Angriffe zu beraten. Die British United Preß meldet, General Dchiang Kar schek habe heute die ausländischen Behörden aufgcfordert, unverzüg­lich die Barrikaden wegzuräumen, die um die inter­nationale Konzession errichtet worden sind.

London, 27. März. Nach einer Reulermel­dung aus Schanghai machen sich Anzeichen einer Reaktion auf das britisch-amerikanische Vorgehen in Nanking bemerkbar. Fremdenfeindliche Plakate wer­den an der Grenze der französischen Konzession an- geklebt. Eine Studentenversammlung in Tschapei beschloß, daß Redner Ansprachen an die Volks­menge in den Straßen halten und die Beschießung Nankings durch britische und amerikanische Kriegs­schiffe verurteilen sollen. Die Streits rüste an der Grenze der internationalen und der französischen Niederlassung werden verstärkt. Am Rande der französischen Konzession sind Maschinengewehre in Stellung gebracht worden.

D a s h i n g t o n, 27. März. Die letzte Meldung des Admirals Williams, die im Marinedepartement eingeèroffen ist, nennt die Lage in Schanghai „sehr gespannl". Der Admiral hat gleichzeitig dem Departement mitgeteitt, daß weitere ame­rikanische Streitkräfte heute getan- d e l sind, um die Truppen zur Verteidigung der internationalen Niederlassung gegen drohende Aus­schreitungen des Pöbels zu unterstützen.

Die VSZèts BMarrs âar-Meks.

„Wir werden nicht eher ruhen noch raffen, bis Peking in unserer Hand ist."

Schanghai. 27. März. In einer längeren Unter­redung mit bem Vertreter der United-Preß demen­tierte der Kommondant Generalissimus Dchiang- Kai-schek alle Meldungen und Gerüchte über ernste Gegensätze innerhalb der Kuomintang. »In unserer Partei sind alle gleichberechtigt. Jeder )arf, kann und muß seine Meinung sagen und sie begründen. Von einer Spaltung kann keine Rede ein. Wir stehen alle geschlossen hinter der revolutio­nären Bewegung und alle eint das große Ziel der E i n l g u n g C h i n a s." Zu den Beziehungen Kan­tons zu den Mächten übergehend, gab Dchiang-Kai- schek nochmals seinem Bedauern über die Vorfälle in Nanking Ausdruck. Es ist möglich, daß die Be­richte der Flüchtlinge aus Nanking auf Tatsachen be= ruhen, aber es ist nicht wahrscheinlich. Ich habe ledcnfalls eine strenge Untersuchung eingeleitet

und werde alle Schuldigen zur Verantwortung zie­hen. Aber man soll auch keinen Augenblick vergessen, daß China von revolutionären Wehen geschüttelt wird und daß der Feind keine Gelegenheit vorüber- gehen läßt, um uns in der ganzen Welt zu diskredi­tieren. Wir haben uns immer jeden fremdenfeind­lichen Tendenzen nach Kräften entgegengestellt. Alle meine Untergebenen haben von mir persönlich die schärfsten Befehle erhalten, wo sie auch immer seien, Leben und Eigentum ohne Unterschied der Rationa­lität mit allen, aber auch allen Mitteln zu schützen. Augenblicklich sind wir damit beschäftigt, das Chaos zu ordnen. Wir werden die internationale Zone nicht angreifen. Wir wollen Friede und nochmals Fncdc mit den Mächten und müssen die kriegerischen Vorbereitungen der Mächte von Herzen bedauern. Unsere eigenen Machtmittel reichen völlig zum Schutze der Ruhe unb Ordnung aus. Die kantone­sischen Soldaten werden niemanden hier ein Haar krümmen, und meive Befehle werden überall im Reiche der kanionesischen Regierung auf das ge­naueste befolgen. Es ist klar, daß wir eine Aende­rung des gegenwärtigen Status der Niederlage an- ffreben, aber das ist nicht meine Sache. Ich bin ein Soldat und überlasse die Führung der Verhandlun­gen unseren Diplomaten. Außenminister Tschen wird auch bereits in den nächsten Tagen hier ein­treffen, um Die Verhandlungen aufzunehmen, wäh­rend es meine Aufgabe sein und bleiben wird, die Politik der Kaalonregierung mit allen Mitteln zu unterstützen." Schließlich gab Dchiang-Kai-schek ei­nige Andeutungen über die weiteren militärischen Pläne der komonesischen Regierung. „Wir treffen bereits alle Vorbereitung für unseren Marsch über den Jangtse hinaus, der uns nach Peking führen wird. Die Offensive wird in Kürze beginnen, und zwar werden wir in drei Kolonnen vorstoßen, durch Schantung, ertlana der Ranking-Peking-Bahn unb durch Honan wo Tschang Tso-lin bereits schwere Rückschläge erlitten hat. Außerdem marschiert Feng Pu-hstanci ebenfalls mit 200 000 Soldaten durch Ho­nan auf Peking. Und wir werden nicht eher ruhen noch rüsten, bis Peking in unserer hand ist. Nach unseren Plänen wird das nicht sehr lange dauern, und dann werden wir im geeinten chinesischen Reich die Friedsfayne aufrichten."

Mrs MeMSvarsdsrm dse MattiorMsn.

Paris, 28. März. Rach Meldungen aus Schanghai hat der Oberbefehlshaber der Kankonesen den Vertretern der Mächte ein Memorandum über­geben, in dem eine Neuregelung dec Niederlassung und Aenderung der Verträge gefordert wird.

MwtWM ^WW Maßnahmen

London, 28. März. „Dailn Matt" meldet aus Tokio, daß 4 Panzerkreuzer, 17 Kreuzer, 19 Zerstörer und 12 U-Boote der japanischen Flotte eine Kreuzfahrt entlang der chinesischen Küste unter­nehmen. 3m übrigen sieht in Schanghai der Besuch von 2 radieren Panzerkreuzern, 8 Kreuzern, 23 Zerstörern und 12 U Booten bevor.

klärte, daß die Erhöhung der Biersteueranteile einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Wenn überhaupt Reichsmittel für derartige Zwecke verfügbar sind, so kann bei dem ganzen staatsrechtlichen Aufbau des Reichs nur eine gleichmäßige Verwendung in Be­tracht kommen. Wenn der Reichshaushalt auf der einen Seite um rund 40 Millionen Mark für erhöhte Biersteuerabfindungen an Bayern, Baden und Württemberg dauernd mehr belastet werden soll, dagegen auf der anbe en Seite die nur einmalige Ausgabe für kulturelle und wirtschaftliche Förderung der Grenzgebiete des Ostens, Nordens und Südens im ganzen auf nur 25 Millionen Mark bemessen wird, so muß eine derartig ungleichmäßige Berück­sichtigung der einzelnen Reichsteile zu völlig uner- trägüchen Verhältnissen in Deutschland führen. Die preußische Staatsregierung würde chre elementarsten Pflichten gegenüber den durch den Kriegsausgang schwer geschädigteck Landesteilen versäumen, wenn sie sich solchen Plänen nicht widersetzen würde. — Im weiteren Verlauf der Debatte wendet sich der preußische Ministerialdirigent H o g gegen die jetzt beabsichtigte Verschärfung des Zwanges zur Senkung der Realsteuer. Eine verfassungsrechtliche Grundlage für einen solchen Zwang bestehe nicht. Die preußische Regierung müsse trotz ihres festen Willens zur Steuersenkung nicht dafür einstehen, daß jede ein­zelne Gemeinde die Senkung durchführt.

Abg. Keinath (D. B. P.) begründet einen neuen Antrag der Regierungsparteien, der anstelle der Sollvorschrift zur Senkung der Realsteuern eine Pflicht der Gemeinden zur Senkung statuieren will. Ein meüerer Antrag der Regierungsparteien will dafür Sorge tragen, daß die Ueberweisungen aus Reichsmitteln an ein Land, das hinter dem Durch-

schnittsaufkommen zurückgeblieben ist, nicht über das hinausgehen, was das Reich überhaupt aus die­sem Land seinerseits an Einkommensteuer bekommt.

Darauf wird das Finanzausgleichsgesetz im allge­meinen nach den Beschlüssen erster Lesung angenom- ,iien. Aenderungen gegenüber der ersten Les' bringen nur die beiden heute neueingebrachten An­träge der Regierungsparteien und die Annahme eines sozialdemokratischen Antrages, der die Länder nur bann anweist, die Notlage von Gemeinden bc«

ung

Heer im eigenen Lande besitzt Frankreich noch eine Kolonialarmee von 175 000 Mann, die in Zukunft noch verstärkt werden soll und die un­gefähr zu gleichen Teilen aus Nordafrikanern und aus Eingeborenen der französischen Kolo­nien besteht. Die Angehörigen dieser Armee sind teils angeworben, teils zum Heeresdienst verpflichtet.

Für die militärische Ausbildung der jähr­lichen Rekrutenkontingente sind neue Pläne aufgestellt worden, die ebenfalls den Zweck haben, die militärische Leistungsfähigkeit des Heeres auf den denkbar höchsten Stand zu bringen. Jedes Bataillon wird in Zukunft in vier Kompagnien statt wie bisher in drei ein- geteill fein. Drei dieser Kompagnien werden in voller Stärke von je 170 Mann vorhanden sein, während die vierte Kompagnie dazu dient, die neueingezogenen Rekruten aufzuneh­men und auszubllden. Sie erhält zu diesem Zweck eine Besetzung mit erprobten Offizieren und Unteroffizieren. Die Rekruten werden dreimal im Jahre ausgehoben und auf die drei Bataillone eines Regiments so verteilt, daß abwechselnd immer eins der Bataillone Re­kruten in sich aufnimmt. Auf diese Weise wird das gesamte Heer immer auf einer hohen Stufe militärischer Ausbildung erhalten.

Im Vorstehenden sind nur einige wesent­liche Züge der französischen Heeresreform und des Kriegsdienstgesetzes wiedergegeben wor­den. Sie genügen aber, um ein deutliches Bild von dem Rüstungsfieber zu geben, in dem Frankreich sich zur Zeit befindet. Daß unter diesen Umständen die Abrüstungsverhandlun­gen in Genf zu keinem Ergebnis führen wer­den. läßt sich mit Sicherheit voraussehen.

Frankreich wird mit allem Nachdruck darauf bestehen, daß die Reformen, die es durchführt, von der Abrüstungsdebatte ausgeschlossen blei-

ben und es wèftd vielleicht mit dem Lächeln des Auguren darauf Hinweisen, daß es mit der Herabsetzung der Dienstzeit einen Beweis sei­nes guten Willens gibt. Da Frankreich in die­sen Fragen einer Mehrheitsgesolgschaft sicher sein kann, so wird sich gegen diese Argumen­tation nichts ausrichten lassen. Aber damit ist die Sache für uns nicht abgetan. Wir werden

sonders zu berücksichtigen, wenn diese auf kulturelle und soziale Ausgaben zurückzuführen ist. Alle übri­gen Anträge werden abgelehnt. Es bleibt auch bei der Gemeindebiersteuer und bei der Erhöhung der Biersteuerüberweisungen für die süddeutschen Länder.

Der Ausschuß behändste dann noch die Anträge zur Einkommen-, Zucker- und Vermögenssteuer. Staatssekretär Popitz erklärt, daß der gegenwärtige Moment für die Senkung der Einkommensteuer durch­aus ungeeignet sei. Der Ausschuß beschließt, die Be­ratung der gestellten Anträge vorläufig zurückzu­stellen. Damit ist die zweite Lesung des Finanzaus­gleichs beendet.

Eine Verwahrung des preußischen Fiuanzmiuifiers.

Berlin, 26. März. Im Hauptausschuß des Preu­ßischen Landtags nahm Finanzmimster Höpker- Aschoff im Rahmen der Debatte über den Fi­nanzausgleich das Wort zu einer ausführlichen Er­klärung, die sich ähnlich wie die des preußischen Ministerialdirektors Dr. Nobis im Steuerausschuß gegen den vom Reich geplanten Sonderfinanzaus­gleich zugunsten der süddeutschen Staaten .besonders bei Verteilung des Aufkommens aus der Biersteucr wendet.

Der Hauptausschuß stimmte der Novelle zum Grundvermögenssteuergesetz zu, die im wesentlichen eine Verlängerung,des bisherigen Zustandes bis zum 1. April 1928 bringt und nur für landwirtschaft­liche Betriebe mit über 200 000 Mk. Wert eine Staf­felung zur Mllderung der Steuer vorsieht. Einstim­mige Annahme fand eine deutschnationale Entschlie­ßung, die das Staatsministerium ersucht, bei bem überragenden Interesse der Länder an der Gestal­tung des Reichsrahmengesetzes für die Realsteuern zu der zu erwartenden Vorlage der Reichsregierung Gelegenheit zur Aeußerung zu geben.

Die NuVch-Wvtms dssÄsMaA-s- avbsiöets

immer wieder darauf verweisen müssen, daß zung des die deutsche Abrüstung nach dem Versailler losenfürso Vertrag nur der erste Schritt zur allgemeinen

Abrüstung sein soll. Auf den nächsten Schritt haben wir bisher vergeblich gewartet und wer­den es auch in Zukunft tun. Wir haben aber angesichts dieser Lage das Recht, immer wie­der darauf aufmerksam zu machen, daß die ein­seitige Abrüstung Deutschlands auf die Dauer ein unhaltbarer Zustand wird, der nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.

Me GieuevvevteAuns rwlMen M und LâuveVU.

Preußen gegen den Finanzausgleich.

Berlin, 26. März. Der Steuerausschuß desRichs- tages tritt in die zweite Lesung des Finanzausgleichs ein.

Berlin, 26. März. In der Presse ist die Befürch­tung ausgesprochen worden, daß infolge der Kür­zung des Etatsansatzes der probultioen Erwerbs- ' '" ' >rge, die im Rahmen der Sparmaßnahmen der Reichsregierung erfolgt ist, nicht genügend Mittel zur Durchführung von Notstandsarbeiten zur Verfügung ständen. Diese Besorgnis ist nicht be­gründet. Wie schon aus der von der Reichsregierung vorgelegten Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungs- matznahmen zu entnehmen ist, werden für die Not­standsarbeiten in einem Haushaltsjahr jewetts be­reitstehende Mittel erfahrungsgemäß nicht immer voll ausgeschöpft, da sich vielfach die Vollendung begonnener Arbeiten in das nächste Haushaltsjahr hinein erstreckt. So wird auch diesmal ein Teil des für das Jahr 1926 verfügbaren Betrages sich im Haushaltsjahr 1927 auswirken können, so daß die

Staatssekretär Dr. Popi

tz erklärt: Die Reichs­regierung schätzt die höheren Eingänge an Einkom­men- und Körperschaftssteuer so ein, das

Gesamtsumme der im Jahre 1927 verfügbaren Mittel die ursprünglich vor der Kürzung im Haus­halt vorgesehene Höhe erreichen wird.

DsBmehBèms des Vevsonals dsv ^znanrümtev.

Berlin, 27. März. Der Reichstag hat einen zwei»

men- und Körperschaftssteuer so ein, daß dadurch die ten Ergänzungsetat für 1927 erhalten. Dieser Etat Garantie von 2,6 Milliarden gedeckt werden kann.' verlangt in der Hauptsache eine Vermehrung des Immerhin muß damit gerechnet werden, daß der Beamtenpersonals ff ' Betrag nicht voll auskommt. Es ist für diesen Fall schon vor einiger 3 aber noch ein Posten von 65 Millionen Mark als daß eine derartige _______.,____„ ______ .

Reserve im Etat vorhanden. ! sollen bei den Finanzämtern und den ihnen nachge-

Der preußische Ministerialdirektor Nobis er» ordeten Behörden 2110 neue Arbeitskräfte emge»

ür die Finanzämter. Wir haben .....„_ Zeit darauf aufmerksam gemacht, derartige Vermehrung bevorsteht. Es