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und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Liderung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Für platzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle; Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957,3958

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r. £2 «Samstag de«

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je ernste Lage der ReiOSKnams«

Vev RelchSKnammrnlstev vevtekdigi feine volitSö. — Die Setzten Reserven mm ZSnS-Setzb des HaushastS eZnsesteNt.

I: teiln, 25. März. Der Haushaltsausschuß des itages setzte heute die Beratung des Etats bei lllgemeinen Finanzverwaltung fort.

Reichsfinanzminister Dr. Köhler

! u. a. aus: In der Frage des Finanzausgleichs wir die erhöhten Garantiesummen und die ten Anteile an der Biersteuer in den Etat tellen. Nach dem Aufkommen der letzten Mo- I hat die Hoffnung auf ein höheres Erträgnis körperschaftssteuer eine gewisse Berechtigung. Prüfung aller Eingänge wird voraussichtlich

Einnahme aus der Einkommen- und xperfchaftssteuer von 2750 Alill. auf 3020 UUIL erhöht

in können. Ich hoffe bestimmt, daß diese nen bei Berücksichtigung der Gesamtwirt­stage wirklich auskommen werden, vorausge- latürlid), daß nicht neue Krisen die Wirtschaft ttern. Die Hauptausfgabe,. die den, Haushalt .927 belasten wird, sind die Ausgaben für die rbslosen- und Krisenfürsorge. Das Reichs- ett hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß Den Ländern und Gemeinden gegebene. Der­ben, ihnen vom 1. April d. I. ab die Erwerbs- urforge abzunehmen, einzuhalten sei. Wir rech- bamtt, daß mit dem 1. Oktober d. I. das Er- slojenversicherungsgesetz in Wirksamkeit tritt, if: Ganz unmöglich!). Wenn das unmöglich ist, mir unerfinblid), wie die Reichskasse ohne Er- erung biß weiteren Belastungen tragen soll. D Lrwerbslosenfürsorgegeseh muß eben zustande kommen.

t das Reich die Erwerbslosen- und Strifenfür« noch bis zum 1. Oktober tragen müßte, so be-

‘ das für den Reichsetat eine Belastung von M weniger als 250 Mill. Reichsmark. Hierzu it weiter der Aufwand für die Erhöhung des IJ mngsgeldzuchusses für die Beamten einschlreß- i riegsbeschädigten mit etwa 60 Millionen. Für Invalidenversicherung durch Erhöhung der Lei- ■ en 12 Millionen und Erhöhung des Reichsan­der Rentenempfänger 70 Millionen, für die Führung einer Unterstützung für die Klein­er über den jetzigen Unterstützungsumfang hin- 25 Millionen und eine Anforderung von 21 onen für kleinere Bewilligungen in den Er- ingsetat Weiterhin brauchen wir als Abschluß üe Unterstützungen, Entschädigungen u,w. aus ß des Ruhreinfalles noch 30 Millionen, endlich den Grenzfonds eine weitere Erhöhung von Billionen. Das gibt

ganzen einen Betrag von 500 Millionen, ie daß dafür Deckung unmittelbar vorhanden wäre.

m den Etat auszubalanzieren, mußte eine Er- ng der Steuern absolut ausscheiden, sie kann tn Betracht kommen. Da bte Balanzierung erreicht werden mußte, blieb nur übrig, zu- t einmal an eine Drosselung der Ausgaben zu m. Es sollen durch Abstriche an einzelnen .»Positionen etwa 66 Millionen eingejpart wer« weiterhin ist vorgesehen, den voraussichtlichen rschuß des Jahres 1926 sofort in den Etat für einzustellen, und zwar in einer Höhe von 200 * tonen.

eiter bin bin ich entschlossen, auch die letzte iferoe, nämlich den Betriebsmittelfonds im stiessen Umfange zur Beseitigung des Defizits ranzuziehen, und zwar in höhe von 190 Millionen.

müssen uns für 1927 den Betriebsmittelfonds ■ fremdem Gelde schaffen, für das wir natürlich Zinsen zahlen müssen. Aber die Sdiwierigfeit gesamten Situation rechtfertigt wohl ine Anwen- I dieses Mittels. Mit dem obigen Vorschlag sind ie Ueberschüsse des Haushalts aufgebraucht ld die Reserven bis zur äußerst erlaubten

Grenzs eingestellt.

Unsere ganze Finanzwirtschaft bedarf also der ersten Aufmerksamkeit und der vorjichlige-. Ge­rung. insbesondere, da noch einige große Posten Haupt nicht berücksichtigt sind, so die von mir Staatsnotwendigkeit bezeichnete Derbesierung Beamtenbezüge und derjenigen der Kriegsve- / stgten. Die Reichsregierung ist entflossen, b:efe ge noch im Jahre 1927 zur Enticheidung zu igen. Für die Liquidationsgeschädigren liegen

Vorschläge über die Art und Weise der Ent- digung noch nicht endgültig vor Den «etzigen wand des außerordentlichen Etats bin ich eit- 'sien, auch weiterhin durch Anleihe zu decken, die Belastung der Wirtschaft nicht höher werden, I lassen. Don dem Bedarf für 1926 sind die 450 lionen durch Anleihe und 100 Millionen durch

tkredit gedeckt. Es besteht noch ein Restbetrag Höhe von 400 Millionen, der nach der endgülti- Deckung bedarf. Dazu ton.mt ein Bedarf

7 in Höhe von über 500 Milbanen, sodaß

für

etwa eine Milliarde neuer Bedarf

auf

eht. Angesichts dieser Säblet, müss-n auch ' i Gebiete des Extraordinanun-s Kürzungen oor« ommen werden. Es wird vor geschlagen. ?a Milli- n, die für den Bstriebsfoncs der Svtruusoiino.

polverwaltung im Etat vorgesehen sind, wieder aus- zuscheiden und durch Lerlangian u>.g de» Tempos der Kanalbauten 35 Millionen abzusetzen. Insge­samt würde der außerordentlicye Emi um 60 Milli­onen vermindert. Ich lege best)'*.1;) ja außerordent­lich großen Wert darauf, daß gerade 1927 dieser An- leihebedars vermindert werde, weil eine neue Reichsanleihe in nächster Zeit überhaupt nicht in Frage kommen kann. Die âaffenbcftdnbe sind we­sentlich geringer als im Vorjahre um diese Zeit, einschließlich des Anleiheerlöses.

Unsere Lage ist also ernst

Da die umfangreichen Anträge der Regierungs­parteien noch nicht vorlagen, wird die Beraiung über den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung bis Montag unterbrochen.

DSeÄevbe-feVUtts vsBVLAksVgrmg dev &£ted$^ft&^iâten und

GmteVÄtteLensn.

Berlin, 25. März. Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen kam in seiner heutigen Sitzung zum Abschluß der Beratung der Anträge auf Aenderung der Dersârgungsgesetze. Angenom­men wurde folgender Antrag der Deutschen Lolks- partei und des Zentrums:

„Der Reichstag erwartet, daß die Reichsregie­rung den angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung der Kriegsbe­schädigten und Hinterbliebenen so rechtzeitig dem Reichstag vorlegt, daß dessen Verabschiedung noch vor den Sonimerferien gesichert ist. Insbesondere erwartet der Reichstag Vorschläge, die die Bezüge derjenigen Dersorgungsberechtigten, die seither ver­nachlässigt wurden, in angemessener Weise heben. Er erwartet weiter, daß die Heilbehandlung der Nichtkrankenversicherungspflichtigcn und Hinterblie­benen gesichert wird und Mittel bereitgestellt wer- den für die Förderung der Berufsausbildung der Kriegswaisen. Der Reichstag ist ferner der Meinung, daß die Bestimmungen über die Gewährung von Elternrenten einer Nachprüfung zugunsten der Kriegseltern unterzogen werden müssen.*

Vvoèest des Hatrsa-Ntmdes sesesZ das FSssanzaAssleMs- Vesvrfosèksm.

Berlin, 25. März. Der Präsident des Hansabundes für Gewerbe, Handel und Industrie nahm anläß­lich seiner zahlreich besuchten außerordentlichen Prä­sidialsitzung auch zur gegenwärtigen Etats- und Finanzausgleichspolitik Stellung. In einem Be­richt des Präsidenten Dr. Fischer (M. d. R.) und in der folgenden Aussprache wurde einheitlich der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß das Finanz- ausoleichsprovisorium den berechtigten Forderun­gen der Wirtschaft in nichts entspricht, und daß die gesamte Etatspolitik des Reiches von einer außerordentlich gefährlichen Ueberschätzung der dauernden steuerlichen Leistungsfähigkeit der Wirt­schaft beherrscht ist. Es wurde dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß es bei dem Kampf um das weitere Provisorium des Finanzausgleichs nicht gelungen ist, in der Wirtschaft selbst eine ein­heitliche Stellungnahme herbeizuführen. Das Prä­sidium des Hansabundes erhofft für die Zukunft und insbesondere für die Vorbereitung des endgültigen Finanzausgleichs die entscheidende Vereinheitlichung des Willens der deutschen Wirtschaft. Es befürchtet, daß sich aus der weiteren Verfolgung der gegen­wärtigen Finanzpolitik eine gefahrvolle Erhöhung der steuerlichen Gesamtlasten der Wirtschaft ergeben wird. Die erhebliche Höherschätzung der Erträgnisse bei der Einkommen- und Körperschaftssteuer geht von der Ueberschätzung der volkswirtschaftlichen Er­trägnisse aus, die infolge des englischen Kohlen­streiks und der Effektenbewegung 'im Jahre 1926 gemacht werden konnten. Der tatsächliche Eingang der jetzt im Etat veranschlagten Einkommen- und Körperschaftssteuererträge werde nur durch rück­sichtsloseste Einziehung der Steuerrückstände und der Steuerstundungen herbeigeführt werden können, die man 1926 in ungewöhnlich hohem Umfange, insbe­sondere den breitesten Schichten des gewerblichen Mittelstandes habe einräumen lassen. Nachdem durch die bisher zum Finanzausgleichsprovisorium vorlie- ?lenden Beschlüsse eine entscheidendere Steuer- enkung im Interesse der Wirtschaft unmöglich ge­macht worden sei, hält es auch das Präsidium des Hanjabundes für unbedingt erforderlich, daß die Wirtschaft schärfsten Einspruch gegen die Absicht der Reichsregierung erhebt, die bis 1928 suspendierte I Vermögenszuwachssteuer wieder in Kraft zu setzen Die gegenwärtige Uebersteigerung der steuerlichen Ansprüche auf der Grundlage der Per onal- und Rcalsteuern lasse in keiner Beziehung irgendwie Raum noch dafür, daß die privatwirtschaftliche Ka- pitalneublldung nochmals einer weiteren zusätzlichen Belastung unterworfen werden soll.

VevkebvsdebaLte im «eiGSSas.

Berlin, 25. März. In der heutigen Sitzung des Reichstages geht eine zweite Ergänzung zum Haus­haltsplan für 1927, die neue Be amten ft eilen

für die Finanzämter anfordert, an den Haushalts- ausschuß. Es handelt sich um 2110 Beamte. Die

zweite Lesung des Haushalt» des verkehr»- ausschusjes

wird daraufhin fortgesetzt.

Abg. Geck (Soz.) fordert, man solle nun end­lich Ernst machen mit der Hilfe für den deutschen Rhein. Für die große Derkehrsstraße geschehe viel zu wenig, deshalb zeige sich in den Rheinhäfen ein Rückgang des Güterumschlags bis zu 58 Prozent. (Hört! Hört!) Ein wahrer Patriot müsse dafür ein« treten, daß gerade von diesen Gebieten, die nach dem verlorenen Weltkrieg die Hauptlast des Ab­wehrkampfes zu tragen hätten, die Wirtschaftskata­strophe ferngehalten werde, die sich jetzt zeige. Die Hauptschuld treffe die Tarifpolitik der Reichsbahn.

Abg. Mentzel (Dnat.): Ostpreußen, die Grenz­mark und auch Pommern fühlen sich von der Ver­kehrsverwaltung stiesmüttterlich behandelt. Bei der Vergebung der Aufträge für die Reichsbahn scheine man gewissen Großfirmen eine Monopolstellung einzuräumen.

Abg. Groß (Ztr.): Die Streichungen bei den Kanalbauten seien bedauerlich, besodners bei den Projekten im Westen. Die Berufung des preußischen Ministers in der Mittellandkanalfrage auf den Staatsvertrag fei angesichts der veränderten Ver­hältnisse nicht angebracht.

Abg. Schultz (Dem.) verlangt, daß die lleber- schüsse der Reichsbahn zur Verbesserung der Per­sonalverhältnisse oder zu Tarifermäßigungen ver- wendet werden.

Reichsverkehrsminister Dr. Koch: Subventionen werden weder der Luft- noch der Seeschiffahrt a fonds perdu gegeben. Die Luftfahrt wird gefördert in der Weise, daß den Leistungen des Reichs

Gegenleistungen der stehen. Auch die ist im Gegensatz

Industrie deutsche

zu anderen

gegenüber« Handelsflotte

Ländern

ganze Reihe von Wünschen und Beschwerden wer­den auch von der Reichsbahn anerkannt, können aber wegen der Revarationslasten von ihr nicht be­rücksichtigt werden. (Hört! Hört!) Noch weniger Ein­fluß daraus hat die Reichsregierung. Ich persönlich erkenne die Berechtigung der meisten Beschwerden durchaus an. Die Ausnahmetarife für die Jugend werden nicht aufgehoben. (Beifall.)

Lohn- und Gehaltserhöhungen sind notwendig, aber die Reichsbahn hat keine Reserven, um sie zu decken. (hört! hört!)

Ich werde die Wünsche des Reichstages mit Engerie vertreten, wo es notwendig und möglich ist (Beifall bei der Mehrheit.)

Das Gehalt des Ministers wird bewilligt gegen die Stimmen der Kommunisten. Der Haushalt wird in der Fassung der Ausschuhbeschlüsse angenommen.

Neueingefügt werden auf Antrag der Regie- rungsparteren 50 000 für Vorarbeiten zum Bau von Rheinbrücken in Ludwigshafen, Speyer und Maxau.

Abgelehnt wird ein demokratisch-sozialdemo­kratischer Antrag, zwei Millionen für den Zeppelinbau zu bewilligen. Angenommen wird dagegen ein Antrag der Regierungsparteien, durch den die Mittel für Umkanalisierung des Unter mains von vier auf drei Millionen herabgesetzt werden.

Nach Genehmigung des Haushaltes des Reichs­tags vertagt sich das Haus auf Samstag.

Oie Oeesinfnnd nnfgen>eeieiee OSvothekeu.

Berlin, 25. März. Die sozialdemokratische Fraktion des Reichstages hat dem Abgeordneten Dr. Best, der nach der Auslösung der Völkischen Arbeitsgemeinschaft wieder ohne Sitz im Rechls. ausfchuß ist, einen ihrer acht Sitze übertragen, ohne jede beiderseitige Bindung, also auch ohne die Ver­pflichtung, den Anträgen Dr. Bests zuzustimmen. In der Beratung der Novelle zum Auswertungs­gesetz kam die Be timmung zur Erörterung, wonach die Zinsen für aufgewertete Hypotheken ohne Rück­sicht auf den Ze tpunkt der Wiedereintragung zu zahlen sind. Ein Antrag Dr. Jörissens (Wirtsch. Vgg.), diesen Zeitpunkt auf den 1. Januar 1927 hinauszuschiceben, wurde abgelehnt. Die Demokra­ten beantragten, den Zeitpunkt zurückzuoerlegen, auf den 1. Januar 1926. Dieser Antrag wurde vom Reichsjustizminister Hergt scharf bekämpft. Er machte geltend, daß viele Schuldner nicht in der Lage sein würden, diese Zinsen rückwirkend zu zahlen. Der demokratische Antrag wurde mit 15 gegen 9 Stim­men angenommen. Dafür stimmten außer den Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten auch mehrere Mitglieder des Zentrums und der Vertreter der Bayrischen Volkspartei. Die Vertreter der Deutschnationalen und der Deutschen Dolkspartei stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Die tvowe.

Der Reichstag hat zwei Tage lang die deutsche Außellpolitik behandelt und, wie nicht anders zu erwarten stand, die Der- Handlungsführung der deut chen Delegation auf her Frühjahre Tagung des Völkerbunds- rotes gutgeheißen. Gewiß war es dem deut- schen Außenminister nicht möglich für sein Verhalten aus ber Genfer Tagung den gesam­ten Reichstag zu gewinnen, auch hielte man selbst im Lager b*r Regierungsparteien mit der Kritik an dem Genfer Ergebnis nicht hin- term Berg — letzteres ist nur zu begrüßen, schon aus dem Grunde, um den anderen Mit­gliedern des Völkerbundes zu zeigen, daß das deutsche Volt nicht geneigt ist alles trUiklos hinzunehmen, was in Genf beschlosten wird, sondern daß eines Tages auch einmal die Ge­duld ein Ende haben kann — doch es ist Dr. Stresemann gelungen, die Kritik abzuschwächen und zahlenmäßig die starke Mehrheit des Reichstages für sich zu bekom­men. Sensationen hat die außenpolitische De­batte nicht gebracht, sie hat auch in der Oeffentlichkeit nicht das Echo gefunden, das sonst bei derartigen Anlästen aus dem Blätter­wald des In- und Auslandes zu schallen pflegt. Die Welt ist heute mit anderen politi- schen Ereigniffen beschäftigt. Aller Augen sind nach dem Fernen Osten und nach dem Süden ge­richtet, wo sich Konfliktsmöglichkeiten angehäuft haben, die einer vorsichtigen Behandlung be­dürfen, wenn nicht ein neuer Weltbrand ent­stehen, ein Aufeinanderstosien der Völker in Haß und Wut erfolgen soll. Trotz Völkerbund brodelt und gärt es im Hexenkessel der Welt, blicken neid- und haßerfüllte Völker aufein« ander, jeden Augenblick bereit, sich an die Gur­gel zu springen. Die letzte große Schlacht, auf die das 1000jährige Reich des Friedens auf Erden folgen soll, scheint noch nicht geschlagen zu sein und die „große Götterdämmerung mit dem jubelnden Völkermai"', von der uns in alten Märchen des Wunders viel gesagt ist, scheint noch in weiter Ferne zu liegen. Ange­sichts dieser Konflikte, des großen politischen Spiels, an dem eine Reihe machtvoller Staa­ten beteiligt sind, war es nicht wunderzu­nehmen, daß die außenpolitische Aussprache im deutschen Reichstag, soweit sie sich auf die Genfer Verhandlungen bezog, für Die breitere Oeffentlichkeit zu einem Ereignis zweiter Ord­nung wurde. Und dennoch verdient besonders eine Stelle aus den Reden des deutschen Außenministers festgehalten zu werden. Er hat unter Hinweis darauf, daß wir an der Rheinlandräumung unbeirrbar festhalten und bei nächster Gelegenheit unsere Ansprüche an­melden werden, erklärt: „Sie misten, daß die Regierung, wenn sie die Räumung des Rhein­landes fordert, sich stützen kann auf die im Versailler Vertrag selbst gegebenen völkerrecht­lichen Grundlagen, sich stützen kann auf die moralische Auswirkung der Locarno-Verträge, sich stützen kann auf jene von den führenden Großmächten Europas gewünschte Entwick­lung eines guten Einvernehmens mit Deutsch­land, das mit der Aufrechterhaltung der Be­setzung des Rheinlandes schlechterdings nicht vereinbar ist." Diese Stelle der Stresemann- schen Rede hat denn auch in einzelnen franzö­sischen Blättern ein Echo gefunden, so im „Temps", der schrieb, „wenn Stresemann be­haupte, daß Deutschland berechtigt sei, die Räumung des Rheinlandes zu fordern, so sei er eben zu einer solchen Sprache gezwungen angesichts des Geisteszustandes, der jenseits des Rheins herrsche.* Wenn der „Temps" glaubt, daß es sich hier nur um eine leere Phrase zur Beruhigung der nationalen Oppo­sition handelt, so irrt er sich ganz gewaltig. Das deutsche Volk wird, und zwar so bald als mög­lich, den Kampf aufnehmen, um das Ziel, die Freiheit der deutschen Brüder am Rhein zu erreichen, ein Ziel, das erreicht werden muß, wenn die Locarnopolitik weiter in Gel­tung bleiben soll. Bleibt in dieser Frage der Erfolg aus, dann ist auch die Grundlage für die Annäherung Deutschlands an Frankreich vernichtet — eine Folge, die auch Frankreich zu denken geben sollte.

Jnnerpokitisch ist das Fieber wieder im Steigen begriffen. Die Zusammenstöße zwi­schen einzelnen politischen Organisationen häufen sich von Woche zu Woche und es be­steht die Gefahr, daß wir wieder da anlangen, wo wir vor Jahren gestanden haben, als blu tige, dem deutschen Gemüt im Grunde fr wesensfremde innere Kämpfe dauernd Er regung auslösten. Noch in aller Erinnerung