Anzeiger für

—> ................ 1 1 — ' ' ---- --------------

krfchemi täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Itonat ÄD1.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer io, $rcifagi5, -amstag 12 R-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm »reite R-Pfg., im ReNainetell von 68 mm »reite 23 R-Pfg. , Offertengeblihr 50 R-Psg

Freitag den

25. Mörr

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. " »ei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage er Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3952,3958

1922

Das UeneKs.

— Der preußische Ministefpräsident hat an den ichskanzler eine Anfrage zum Ablauf des Repu- schutzgejetzcr gerichtet.

— Sm preußischen Landtag hielt Snnen« lister Grzcsinski^cine zweite Rede, in der er sich der Deamtenpolitik in Preußen beschäftigte.

— Die freien Gewerkschaften übten in einer terrebung beim Reichsarbeitsminister Dr. runs lebhafte Kritik an der Abänderung im »eitszeltnotgefeß.

— Aus Anlaß der Ablehnung des niederlân- u h-belgischen Vertrages durch die holländische nmer hat Außenminister van Karnebeek der rigin seine Demission angeboten.

• entichland und dev Hallen.- fee Wtfce Konflikt.

Wie es scheint, ist die unmittelbare Span- ng zwischen Italien und Jugoslawien fo= it gewichen, daß eine akute Gefahr nicht hr besteht. Umsomehr Aufmerksamkeit wird n dem diplomatischen Nachspiel zuwenden, ssen, das sich an den ursprünglichen Kon-: t anaeknüpft hat. In einigen Ländern ünt eine ausgesprochene Neigung vorhan- c zu sein, die Beziehungen zwischen Italien D Jugoslawien in die Behandlung des Völ- bUribes zu nehmen. Mit diesem Bestreben igt es zweifellos auch zusammen, wenn der rschlag gemacht wird, die Beschwerden Jta-, ns durch einen internationalen militärischen ntrollausschuß an Ort und Stelle auf ihre inigfeit untersuchen zu lassen. In diesem somatischen Nachspiel liegt ganz sicher eine 'ahr. Man weiß, daß Italien von einer cmittlungstätigkeit des Völkerbundes nicht ' geringste hält. Der Faschistenstaat wacht eifersüchtig über seine Souveränität, daß gegen jeden Versuch der Einmischung zerordenflich empfindlich ist. Im vor- fenden Falle kommt hinzu, daß die Span- ig ihre natürlichen Ursachen hat und zeswegs beseitigt sein würde, wenn irgend e neutrale Kommission feststellen wollte, ; das italienische Mißtrauen gegen Jugo- vien unberechtigt ist. Man dient dem Frie- 1 viel mehr, wenn man dafür sorgt, daß jugoslawische Regierung alles unterläßt, s auf die italienische Stimmung wie eine rausforderung wirken könnte.

In diesem ganzen diplomatischen Spiel ist utschland auch nicht zur geringsten Rolle ufen. Der Außenminister hat auch erst im ichstag erklärt, daß Deutschland sich jeder imischung enthalten werde. Umso eigen- nlicher ist es, daß man immer wieder ver- ht, uns mit in die Affäre zu ziehen. Am nnerstag ließ man uns von Paris und ndon aus wissen, daß Deutschland dazu aus- ehen sei, in die Kontrollkommission einen Hgier zu delegieren. Daß ein Teil der Ber- er Presse auf diesen Fühler sofort einging d Deutschlands wachsendes Ansehen feierte, igt weniger von ihrem politischen Urteil, von ihrem unstillbaren Sensationsbedürf- 5. Es versteht sich von selbst, daß die aus- idischen Meldungen nicht von Wohlwollen • Deutschland bestimmt waren, sondern iglich die Absicht erkennen ließen, uns eine . 'lle aufzuArängen, die wir ganz entschieden lehnen müssen. So lange nicht die beiden chftbeteiligten Mächte, d. h. also Jugosla- en und Italien gleichmäßig eine internatio- le Prüfung wünschen, so lange ist es ooll- mmen ausgeschlossen, daß Deutschland sich solchen Plänen beteiligt. Mit blindem Eifer es hier wirklich nicht getan. Vielmehr wird lsere Diplomatie die Augen offen halten iiffen, damit sie alle Schlingen vermeidet, die s sicher auch bei dieser Gelegenheit von seren „guten Freunden" gelegt werden.

Denttowmb soll in «üdUawlen mMon<e»Bleeen.

Wie mehrere Blätter zu melden missen, hat der glische Botschafer in Berlin gestern den Reichs- inister des Aeußern, Dr. Stresemann aufgesucht, n ihm den Wunsch der englischen Regierung zum asdruck zu bringen, daß Deutschland sich an einer 'N Südslawien angeregten Untersuchung der üstungsverhältnisse an der südslawisch-albanischen lenze beteilige. Dr. Stresemann soll sich die Ent- Iließung darüber vorbehalten, von vornherein 'er darauf hingewiesen haben, daß eine Teilnahme eutschlands nur unter der Voraussetzung in Frage mme, daß alle beteiligten Mächte sich mit der ttsache der Einsetzung einer internationalen Un- siuchungskommsision und mit der deutschen Be- iligung daran einverstanden erklären. Eine Be- ätiguna bietet Nachricht bleibt abaumarten.

Die Beamtenvolttis in Kreutzen.

Reden des LinnenminiftevS und GevevlnsS-

Berlin, 24. März. In der heutigen Sitzung ver­abschiedete der Preußische Landtag den Ent­wurf, der das P o l i z e i k o ste n g e s e tz bis zum 30. September 1927 verlängert und nahm den Hauptausschußantrag an, wonach noch im Laufe des Rechnungsjahres 1927 ein neues Polizeikostengesetz votgelegt werden soll, das spätestens am 1. April 1928 in Kraft tritt.

Das Haus fetzte die allgemeine Aussprache zum Innenministerium fort. Das Wort erhielt

Minksiev des Snnevn Gvreftnsrr um zunächst zu erklären, er habe sich zu seinen gestrigen Zwischenrufen bei der Rede des Ab­geordneten D. Richter durchaus für berechtigt ge­halten; er werde auch in Zukunft Zwischenrufe machen, wenn er es für angebracht und berechtigt halte. Ueber die gestrige Rede des deutschnationalen Abgeordneten Baecker sei er etwas enttäuscht ge­wesen, da Baecker nur seine Ausführungen im Hauptausschuß wiederholt habe. Was die große Staatsaktion gegen die Verfechter des trockenen Putsches im Mai 1 9 2 6 an­gehe, so gebe der Umstand, daß das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in der langen Zeit noch nicht eingestellt worden ist, dem Abgeordneten Baecker bestimmt nicht recht. Der Minister betonte, er würde in der gleichen Situation wie im Mai 1926, wieder fo handeln wie damals. Bei der Kritik der Beziehungen zwischen Reich und Preußen habe Baecker vergessen zu sagen, wie diese Gegensätze zum Ausdruck kommen. Wenn man nach Baeckers Meinung in Preußen trenne, im Reiche aber einige, so müsse man sich fragen, ob die Ausschaltung der Sozialdemokraten inj Reich, der größten Partei, etwa ein Symptom der Einigung bedeute. Der Minister bemerkte, daß er von Gegen­lätzen zwischen Reich und Preußen noch nichts ge­merkt habe. (Zuruf: Ahnungsloser Engel Du!) Große Heiterkeit.)

Die preußische Regierung arbeite mit der jetzi­gen Reichsregierung bisher genau so einträch­tig zusammen, wie mit jeder früheren.

Der Minister fuhr fort: „Das liegt zum Teil da­ran, daß auch die neuen Herren im Reiche wissen, daß nur mit Wasser gekocht wird und dann, daß je­der sich im Rahmen seiner Zuständigkeit hält. Unb so wird es auch bieiben. Preußen macht mit seines parlamentarischen Körperschaften seine Gesetze, sühn die Reichsgesetze aus und führt seine Verwaltung und Personalpolit'k im Sinne der bestehenden Re- gierungskoalition. Oder haben Sie geglaubt, daß, nachdem Sie im Reich in der Regierung sitzen, ich beutfd)nationaL Parteipolitik machen wurde? Es geht hier wie Lie ganzen Jahre in Preußen dank der politischen Einsicht der bisherigen Regierungspar­teien alles ruhig seinen Gang weiter in der Richtung der Festigun > der heutigen republikanischen Staats- form, im Interesse der Wiederaufrichtung unseres Staates, zum Wohle des ganzen Volkes. Unser Volk hat in seiner Mehrheit nun einmal die Ueberzeugung gewonnen, daß die Republik die Staatssonn ist, die allein heute die Gewähr für innere Ruhe und Ord­nung bietet und bannt die Voraussetzung auch für den wirtschaftlichen Ausbau Deutschlands ist.

Herr Abg B a ck e r hat dann erneut die Frage behandelt, ob

die Schuhpoltzei ausgebildet werde, um etvtl. auch gegen die Reichs­wehr verwendet zu werden. Herr Baecker hat zwar von meinem klaren ,,Nein" auf seine Frage im Hauptaussci.uß Kenntnis genommen. Er hat es je­doch nicht unterta'ien tonnen, mir ein „Sa" zu un­terstellen. Herr Kollege Baecker: Ich glaube, das ist das Gegenteil von loyal' Die preußische Schutzpoli­zei wird fick« nie sür andere Zwscke gebrauchen lasten Ich habe auch keinen Anlaß anzunehmen, daß die Reichswehr sich gegen die Republik gebrauchen lassen wird.

Auf die kommunistische Frage nach dem früheren

Canbrat von Keudell

ist das preußische Staatsministerium nicht geneigt, weiter einzugehen, zumal es bei dem engen Einver­nehmen zwischen der Reichs- und Staatsregierung jedes Dorgreifen gegenüber der Reichsregierung ver­meiden möchte.

Ich muß die Unterstellung zurückweisen, daß hier in Preußen lediglich das Parteibuch bei der

Veamlenbesetzung

entscheidet. (Gelächter rechts.) Mir ist ein charakter- , voller tüchtiger Beamter lieber, als einer, der aus Beförderungsgründen seine politische Ueberzeugung wechselt. Ich sehe in erster Linie auf die Tüchtigkeit

GvSlSvungeu des sLd lawtschen Gesandten in ^aviS.

Paris, 24. März. Der hiesige Gesandte des süd­slawischen Königreichs hat heute einige Erklärungen über bte Lage abgegeben, aus denen wir die Haupt- sätze wiedergeben:

Der Gesandte spricht zunächst über die von den

der Beamten. Der Beamte kann im übrigen denken

lm

was er will. Ich muß aber von ihm verlangen, daß er in seinem öffentlichen Auftreten den Takt und die Zurückhaltung an den Tag legt, die von ihm als Be­amten seit alters her verlangt worden ist. Ebenso bei den Offizieren der Schupo, muß ich bei den poli» tischen Beamten verlangen, daß bei der dienstlichen Betätigung die staatsbeiahende Einstellung des Be­amten zum Ausdruck kommt. In meinem Ministerium arbeitet man recht eifrig an Vorschlägen, wie dem Osten geholfen werden kann Sm übrigen gedenke ich Anfang April nach Nieder­schlesien, Ende April nach der Grenzmark und im Mm nach Ostpreußen zu fahren. Der Staat und seine Einrichtungen stehen fest. Schließlich haben ja auch die Kreise der Wirtschaft eingesehen, daß es sich in der Republik ganz gut verdienen läßt. Und nach­dem die Deutschnationalen im Reiche die Verfassung beschworen haben unb ihren Schwur halten werden, haben sie vorerst mit ihren Wählern zu tun, um ihnen ihr Tun plausibel zu machen, statt an etwas anderes, etwa an den Umsturz, zu denken.

Ich sehe zu meinem Bedauern in diesem Land­tage noch weniger als im vorhergehenden eine Mehrheit für das, was man unter Berwaltungs- resorm vorsieht. Line Vahlreform halte ich nicht für erforderlich. (Beifall in der Mitte.)

Das Wort erhielt hierauf Abg. Kilian (Komm.)

der den Innenminister heftig angriff.

Abg. Riedel (Dem.) erklärte, daß seine Partei auch den neuen Minister unterstütze.

Abg. Severing (Soz.) gab der Hoffnung Ausdruck, daß es Herrn von Keudell vergönnt sein möge, bis zum natürlichen Ende der Reichstags- Periode im Sinne der Erklärung zu wirken, die er abgegeben hat, daß er treu zur Verfassung stehen unb die Verfassung sogar fördern wolle.

Im Falle keudell

hat sich Reichskanzler Marx nicht auf politische Aus­führungen beschränkt, sondern auch rechtliche Aus­

führungen einfließen lassen, die mir bedenklich er­scheinen. Nach diesen Auffassungen des Reichskanz­lers darf nicht verfahren werden. Der Kanzler hat gesagt — Innenminister Grzesinski begibt sich in diesem Augenblick an das Rednerpult und über.

rpult unb über* reicht dem Abg. Severing einen Zettel. Rufe bei den Deutschnationalen: Sind Sie nicht mehr selb­ständig, Herr Severing? Leisten Sie bestellte Ar­beit? — Auf dem Zettel, den der Herr Innen­minister mir überreicht hat, steht nur: Der Reichs- kanzler hat sich berichtigt. Reichskanzler Marx hat u. a. erklärt: ein Beamter habe in erster Linie zu gehorchen und insbesondere dann zu gehorchen, wenn es sich um die dienstliche Anweisung eines Vorgesetzten handelt. Nun hat der Herr Reichs­kanzler inzwischen berichtigend erklärt, daß er da­mit nicht etwa den alten Beamten, die treu zum Staate während des Kapp-Pusches standen, einen Vorwurf machen wollte. Damit hat er aber nichts verbessert. (Mit erhobener Stimme): Meuterei ist auch dann Meuterei, wenn sie von einem General ausgeht und Hochverrat ist auch dann Hochverrat, wenn der Befehl dazu von einem stellvertretenden Regierungspräsidenten ausgeht. (Lebhafte Zustim­mung links. Zurufe bei den Deutschnationalen: Auch wenn es der Staatssekretär Scheidemann ist?) Nein, meine Herren, die Parallele stimmen nicht. Als Staatssekretär Scheidemann die Republik ausrief, hatte der Kaiser abgetanst. (Sehr richtig links, Zu- rufe rechts) und die Beamten waren von ihren Eidespflichten damit entbunden.

Ich wollte die Große Koalition, damit mir Der- fassungsreformen durchsetzen tonnten, denn mit einer Stimmenmehrheit kann man ein so großes Werk nicht fördern. Die D. D. P. sollte in die Regie­rung einbezogen werden, aber sie ist draußen ge­blieben.

Von dem Schwur, den die deutschnationalen Minister im Reich jetzt auf die neuen Symbole abge­legt haben, verspreche er sich vor allem eine poli- tische Besierung der deutschnationalen Presse und Versammlungen. Die Bereitschaft der Sozialdemo­kraten zu einer großen Koalition und zu einer Un- terstützung der Regierung der Mitte sei lediglich durch das Verhalten der Dolkspartei nicht zur Aus­wirkung gelangt. Noch heute seien in der preußi­schen Regierung die deutschnationalen Beamten in der Mehrheit. Zweifellos müsse man immer mehr dahin kommen, nach der Qualifikation eines Be­amten zu fragen. Um die eingetvetene Konsolidie­rung nicht zu stören, bitte ich auch das Staats­ministerium, bei der Beratung des Republikschutz, gesetzes den Standpunkt zu vertreten, daß eine Rückkehr des Kaisers im gegenwärtigen Augenblick nicht zu befürworten ist.

drei Großmächten vorgeschlagene Unersuchung an Ort und Stelle. „Unser Wunsch nach einer Unter» suchung entspringt unserem eigenen Willen und nicht dem der anderen. Eine solche auf unserem eigenen Gebiet ist durch unsere Souveränität autori. fiert und nicht durch die des Auslandes. Es ist ein ,..„„.,_,.. _______________„ ----

Unterschied zwischen einer gewünschten Untersuchung i müssen, ob sie der Frage eines Antrages an di« und einer auserlegten Untersuchung. Die erstere Reichsregierung auf eine vorbeugende Aufenthalt»-

kann die Würde und Ehre eines Staates nur er. höhen. Das Wesentliche für uns ist, daß sofort g<*

am

handelt wird, damit niemand an unserer Ehren- Hastigkeit zweifeln und uns verdächtigen kann, baK wir Zeit genug gehabt hätten, die Spuren unserer angeblichen militärischen Vorbereitungen zu ver- wischen."

Ueber den Zweck der Nachforschungen sagt der Gesandte: „Der Zweck ist, für die Zukunft jede Quelle des Mißverständnisses, der Verstimmung

und der Reibung zwiscbl Balkan zu beseitigen. Ui

en galten und uns auf dem

Balkan zu beseitigen. Unser Hauptwunsch ist, engste Gemeinschaft der Gefühle, Ideen und Interessen zwischen den beiden Staaten aufzurichten. Unsere Zuneigung zu dem italienischen Volk ist aufrichtig,

tief und eingewurzelt."

Ueber die Rolle Italiens äußert sich der süd­slawische Gesandte wie folgt: , Italien ist falsch unterrichtet worden. Gegenüber tendenziösen Infor­mationen hat es seinen guten Glauben zeigen und seine Verpflichtungen aus dem Tirana-Pakt halten wollen. Man hat seine ritterliche Natur mißbraucht. Der italienisch-albanische Vertrag enthält gewisse Mängel, welche für alle Welt und auch für Italien elbst schwere Unzuträglichkeiten in sich bergen. Wir sind Mussolini sehr verpflichtet, daß er die Unab­hängigkeit und Unversetzlistkeit Albaniens garan­tieren will. Wir sind immer bereit, ihm auf diesem Wege zu folgen, aber wir wollen niemals das Schicksal unseres Staates an die Sache einer Per­son und eines innerpolitischen albanischen Zustandes binden, und wir haben es auch schon anläßlich bee Angebotes von albanischer Sette abgelehnt. Denn außer unserem festen Entschluß, uns in die inner» politischen Angelegenheiten Albaniens unter kei­nen Umständen einzumischen, sind wir dauernd be­sorgt, jede Handlung zu vermeiden, die auf unsere Loyalitiät gegenüber Italien den mindesten Schatte» werfen könnte."

Dev Standvttnkt LLaUens.

Rom, 24. März. Zu dem Vorschlag, einen Sach- verständigenausschuß zur Untersuchung der alba­nischen Angelegenh< t einzusetzen, bemerkt die „Iri» buna" daß Italien nichts dagegen habe, daß ein solcher Ausschuß zufammentrete und Jugoslawiens Kriegsrüstungen und Truppenoerschiebungen nach- prüfè. Es sei jedoch töricht, zu glauben, daß eine letzt erst stattfindende Untersuchung irgendein Resul­tat zeitigen könne. Es handele sich nicht darum, wie etwa im Rheinlande, festzustellen, ob Be­festigungen aus Zement aufgeführt worden seien, sondern darum, festzustellen, ob Truppenverschie­bungen erfolgt, Batterien an gewißen Punkten auf- gestellt und Schützengräben ausgehoben worden seien. Solche Feststellungen tonnten nach einer ge­wissen Zeit nicht mehr gemacht werden.

«Sitte Belgvadev Hofe über die Halse liftbett Rüstungen 7

Belgrad, 24. März. Wie die „Dreme", das Or­gan des früheren Außenministers Nintschitfch, mel­det, wird die jugoslawische Regierung in den näch­sten Tagen an alle. befreundeten und verbündeten Mächte eine Zirkular-Note über militärische Vor­bereitungen Italiens richten. Die Note soll mit reichlichem Material belegt sein. Nach den hier vor­liegenden Informationen habe, wie das Blatt schreibt, Mussolini die Kontrolle über die mili­tärischen Vorbereitungen übernommen. Diese Dor. bereitungen bildeten eine unmittelbare Gefahr für alle Nachbarn Italiens. In der Note werde gefor­dert werden, daß die Großmächte oder der Völker­bund eine Untersuchung über die italienischen Rüstungen anstellen.

tim die Rütkkehv des ehemal. âaisevS.

Der Preußische Blinifternräfibent für Verlängerung des Republikschuhgefehes.

B e r l I n, 24. März. Die „Vofsifche Settung veröffentlicht ein Schreibendes preußischen Minister- Präsidenten Braun an den Reichskanzler Marx, in dem es u. a. heißt: Mit dem Ablauf des Repu- blikschuhaesebes würde es, wenn nicht besondere ge­setzliche Bestimmungen erlassen werden, in Zukunft an der Möglichkeit fehlen. gegen Bestrebungen und Organisationen, die staatsfeindliche Ziele und Zwecke verfolgen, einzuschreiten. Da es ferner der preußischen Staalsregierung im Interesse der öffent­lichen Ruhe und Ordnung und zur Vermeidung außen- und innenpolitischer Verwicklungen unbe­dingt geboten sei, auch weiterhin eine rechtliche Handhabung dafür zu besitzen, daß die Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutschland untersagt, so­wie bei einer etwaigen Rückkehr seiner Freizügig­keit Beschränkungen auserlegt werden können, hält sie es sür dringend erforderlich, daß das Republik- schuhgesetz über die Dauer seiner jetzigen Gültigkeit — den 21. Juli 1927 — hinaus verlängert wird. Der preußische Ministerpräsident bittet weiter uw eine bald gefällige Mitteilung der Stellungnahme der Relchsreqierung zur Frage dieser Verlängerung des Republikschuhgesetzes besonders deshalb, weil sich die preußische Staatsregierung gegebenenfalls schon jetzt darüber schlüssig werden müßte, welche Maßnahmen sie für den Fall treffen müßte, daß das Republikschukgesetz aufgehoben werden sollte, ohne daß entsprechende gesetzliche Vorschriften an seine Stelle treten. Von den Entschließungen der Reichs- regierung in Hinsicht aus die Verlängerung »bei Aufhebung des Republikschutzgesetzes werde du preußische Staatsregierung es abhängig machen