Anzeiger für

16. MSer

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er und Land

1922

W. 66 Gamstas de«

Seagen der Onnenvolttiè.

Eine zweite Stede von âudeüs.

. Die Parteien und die Presse der Opposition hen schon von der Beratung des Jnnenetats Reichstag offenbar ein Fest versprochen. Sie ben sich gedacht, der Reichsinnenminister von udell werde vor die Schranken des Reichs- ies treten und den Oppositionsparteien den (sehnlichst gewünschten Stoff liefern, mit dem 1 ein republikanischer Feldzug gegen die Re­gung bereiten ließe. Man hätte den Reichs- lenminister nach seinem früheren Auftreten zentlich richtiger einschätzen können. Herr n Keudell ist viel zu selbstbeherrscht und ge- lndt, um der Opposition den erhofften Ge­len zu tun. Er hat ruhig und maßvoll ge= rochen, dabei sich und voll Ueberzeugung und i treffendes Beispiel zu dem Sprichwort ge­ben, daß in der Kürze die Würze liegen kann, as zu sagen war, hat der Reichsinnenmini- c in seiner Rede am Donnerstag vorgebracht. ■ hat nochmals betont, daß er die Verfassung ützen werde, gleichzeitig aber auch daran taehalten, daß man der Beamtenschaft die rfassungsmäßig gewährleistete Meinungs- riheit nicht nehmen dürfe. Gestern hat der eichsinnenminister eine zweite Rede gehalten id damit den Kommunisten eine Abführ er- ilt, Anlaß zu dieser Abfuhr gab eine von den immunisiert auf den Tisch des Hauses nieder- segte Photographie, die der Innenminister mitten von bewaffneten Olympia-Leuten igte. v. Keudell erklärte, daß erstens die pho- zraphische Aufnahme nicht auf seinem Gut, ibern auf einer Nachbarbesitzung aufgenom- m sei, daß er zweitens das Original in fei- m Besitz habe und daß drittens von den ommunisten die Scharfschützen i die Photographie hineinretou- j i e r t worden seien. Wie nicht anders zu warten war., löste das bei den Moskowitern heblichen Lärm aus, der sich noch steigerte, 3 Herr von Keudell mitteilte, daß er bon den immunisiert auf Schritt und Tritt bespitzelt erde. Er sei zwar nicht gewillt, Gleiches mit leichem zu vergelten, könnte aber ihnen genüber dieselben Methoden anwenden, enn es darauf ankomme. Auch diese neue etze gegen den Innenminister ist also ebenso äglich zusammengebrochen wie die früher 'gen ihn von anderer Seite inszenierte.

Sitzunasberèchr.

Berlin, 18. März. In derheutigen Sitzung des .eichstages wird die zweite Lesung des Haus- its des Innenminfteriums fortgesetzt.

Abg Koch- Weser (Dem.): Das Legitimitäts- 'inzip haben die Deutschnatianalen ausgeaebeu in m Augenblick, wo sie sich auf den Boden der Der- ssung gestellt haben Schasst das Volk sich wieder nmal ein Kaisertum, so ist es nicht legitim. Die renzbevölkerung hat im Rahmen der Republik den usammenhalt des Reiches besser gewahrt, als die rutschen Fürsten jemals gekonnt hätten. Wir brau­en keine Regierung von rechts oder links, sondern nen Ausgleich. Entschieden müssen wir es ver­teilen, daß der Minister die Souveränität der ander anerkennen will. Jeder Reichsminister hat e Aufgabe, für die Reichseinheit und Souveränität nzutreten. (Beifall links.) Der Redner tritt für ein mtsch-österreichifches Zollgebiet und für eine Ver- altungsreform auf unitarischer Grundlage ein.

Abg. Leicht (Bayr. Dp.) begrüßt es, daß der sinister sich für die staatliche Eigenpersönlichkeit der ander ausgesprochen hat. Der Staat ist es, auf den 5 uns ankommt. Die Staatsform steht für uns in weiter Linie. Wer die Aenderung der Staatsform uf verfassungsmäßigem Wege erstrebt, ist noch kein >erfassungsbrecher.

Reichsinnenminister v. keudell

rklärt: Welche Bestimmungen des Republikschutz- efetzes aufrecht erhalten werden sollen, wird z. Zt. m Reichsjustizministerium geprüft. (Zurufe links: ind Ihre Ansicht?) Damit halte ich bis zum Ab- chluß dieser Prüfung zurück. Die R ü ck k e h r d e s Kaisers ist nicht akut. Wir werden dazu bei der Verlängerung des Republikschutzgesetzes Stellung »ehmen. Die Beschleunigung der Einbringung des Ninisterpensionsgesetzes liegt der Reichsregierung ehr am Herzen.' Der Entwurf über die Arbeitszeit 'er Beamten bezieht sich nur auf Hoheitsverwaltun- £». Darüber sind noch Verhandlungen mit anderen Ministerien erforderlich. Richtlinien über die Ein- tellung von Beamten werden demnächst das Kabi­nett beschäftigen. Das provozierende Tragen von Abzeichen der Bamten im Verkehr mit dem Publi- um ist untersagt. (Zurufe links: Und der Reichs- ninifter des Innern?) Teilt Ihnen mit, was der ^eichspostminister veranlaßt hat. (Gelächter links.) lur Frage der Titel und Orden kann ich mich nit Rücksicht auf schwebende Verhandlungen mit den rändern nicht äußern, ebenso über das A u s f ü h - rungsgesetz zu Art. 48. (Unruhe und Geläch­

ter links.) Konkordatsverhandlungen haben anläßlich der Regierungsneubildung nicht stattgefunden. Die Ressorts prüfen die Frage, aber zu irgendwelchen Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl ist es noch nicht gekommen. Ueber das Prioatschulwefen sind einheitliche Vereinbarungen mit den Ländern getroffen worden. Sobald die Zustimung sämtlicher Länder erfolgt ist, werden sie dem Reichstag vorge­legt werden. Das Entschädigungsgesetz ist inzwischen fertiggestellt, es soll eine erschöpfende Regelung sein. Seine baldige Durchführung wird angestrebt. In den nächsten Tagen wird der Entwurf dem Reichs- kabineU vorgelegt werden. Am 1. April sollen noch einmal Kinder in die untersten Klaßen der Privat- schulen ausgenommen werden können. Verwaltungs­reform und -abbau sind eine besonders wichtige Pflicht des Innenministers, die möglichst bald zum Abschluß kommen muß. Das Problem der Staats­angehörigkeit ist völlig befriedigend nur inter­national zu lösen. Bei der nächsten internationalen Privatrechtskonferenz ist eine Erörterung in Aus­sicht genommen. Selbstverständlichkeiten wie die Reichseinheit habe ich gestern ausführlich be­handeln wollen. Ich konnte aber nicht zugeben, daß die Länder ihre Einzelstaatlichkeit verloren hätten. Die Bilder, die die Kommunisten auf den Tisch des Hauses gelegt haben, um meine Verbindung mit verbotenen Organisationen zu beweisen, sind Fäl­schungen. (Lebhaftes Hört, hört!) Auch das Titel­bild der illustrierten kommunistischen Zeitung ist ge­fälscht. Die beiden sog. „Scharfschützen" sind nach­träglich eingefügt. (Erneutes lebhaftes Hört, hört!)

Abg. Martin (Dnt.) kritisiert, daß bei der Ueberwachung des Rundfunks parteiisch verfahren werde. Der Redner wünscht, daß nicht „Sportka­nonen" gezüchtet werden, sondern daß durch ver­nünftigen Sport die Volksgesundheit gehoben wird. Er verteidigt das Mensurwesen und weist darauf hin, daß das Boxen viel mehr Schädigungen und Todes­fälle zur Folge habe. Einen Totengedenktag empfiehlt der Redner. Bei ihm wie beim Reichs­ehrenmal müsse der Streit der Parteien schweigen.

Damit schließ die allgemeine Aussprache. Beim Kapitel „Wissenschaft und Kunst" setzt sich Abg. Wallraff (Dtn.) für den Naturschutz ein und be­antragte einen Reichsbeitrag für den Verein .Natur­schutz' in Stuttgart.

Abg. Dr. R u n k e l (D. Dp.) fordert Unterstützung des deutschen Kulturlebens der Schleswiger Friesen an der dänischen Grenze.

Abg. Frau Dr. Behm (Dnt.) bittet den Mini­ster zu überlegen, ob nicht die Schulzeit ein Jahr später beginnen kann und die Kinder, die aus der Schule entlassen werden, ohne schon Arbei­ter zu sein, noch ein Jahr in der Schule bleiben können.

Die Weiterberatung wird auf Samstag vertagt.

Das WobBem des GSäusgLEs

Berlin, 18. Mâr;. Der Reichskanzler Hal unter Assistenz des Reichsfinanzministers und des Wirt- schaflsminisiers auch am Freitag wieder mehrere Stunden mit den Parteiführern zusammengesessen, um das schwierige Problem des Ausgleiches des Haushaltes zu klären. Die Dinge sind soweit ge­diehen, daß der Reichsfinanzminisler in einem pro­visorischen Nachtragsetat die gesamten Forderungen aneinander gereiht hat und so aus ein Defizit von 650—700 Millionen Reichsmark gekommen ist. Er hat den Regierungsparteien keinen Zweifel darüber gelassen, daß auch dieses Defizit untragbar sei und daß infolgedessen sehr starke Abstriche gemacht wer­den mühten, um das Gleichgewicht wenigstens soweit wieder herzustellen, daß das alsdann noch verblei­bende Defizit aus den Aeberschüßeu des Vorjahres gedeckt werden könnte. Dazu sollen zwei Wege ein­geschlagen werden. Zunächst einmal wird an dem ganzen Etat mit Rotstift gearbeitet werden, um Po­sition für Position auch durch kleinere Streichungen eine stattliche Anzahl von Millionen insgesamt zu ersparen. Außerdem werden die Parteien einen Teil ihrer Lieblingswünsche opfern müssen.

Ueber die gestrige Besprechung der Reichsregie­rung mit den Mitgliedern der Regierungsparteien weih die „Germania" noch zu berichten, dah der Etatsausgleich u. a. durch Erhöhung einer Reihe von Einnahmepositionen gegenüber dem Etatsvor­anschlag herbeigeführt werden soll. Das Reichsfinanz­ministerium glaube, durch schärfere Erfassung der Einkommensteuer und der Kärperschafts e er we "k- lich erhöhte Erträge ausbringen zu können. Man spreche von Summen bis zu 300 Millionen Ma-t. Die Besprechungen, die gestern noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt haben, sollen fort­gesetzt werden. Dem „Lokal-Anzeiger" zufolge rech­net man damit, daß der Reichsfmanzminister am Montag in der Lage sein wird, dem Hauptausschuß eine Uebersicht über die Neugestaltung des Etats zu geben.

Meine GvböhunK des ÄmfaÄ- firusV.

Berlin, 18. März. Gegenüber den Pressemeldun­gen, die Reichsregierung beabsichtige, die Umsatz­steuer zu erhöhen, ist das WTB. zu der Feststellung ermächtigt, daß die Reichsregierung weder beab­sichtigt noch daran denkt, die Umsatzsteuer bzw. die Börsenumsatzsteuer zu erhöhen.

Oie RerchseZunabmen im^ebenae

Berlin, 18. März. Im Februar 1927 betrugen die Einnahmen aus der Besitz- und Verkehrssteuer 378,5 Mill. Reichsmark, aus Zöllen und Ver­brauchsabgaben 196,5 Mill. Reichsmark, mithin ins­gesamt 575 ML. Reichsmark. Für die Zeit vom 1. April 1926 bis 28. Februar 1927 stellte sich das Gesamtaufkommen aus den Besitz- und Verkehrs­steuern auf 4406,4 Mill. Reichsmark, aus Zöllen und Verbrauchsabgaben auf 2225,2 Mill. Reichs­mark und insgesamt auf 6631,8 Mill. Reichsmark gegenüber dem für das Reichnungsjahr 1926 ver­anschlagten Gesamtaufkommen von 6685,1 Mill. Reichsmark.

SchttldebaLte im Landtag.

Berlin, 18. März. In der heutigen Sitzung des Preußischen Landtags wird die Kultusdebatte mit der weiteren allgemeinen Aussprache zum ersten Abschnitt fortgesetzt.

Abg. D o t h (Soz.) ersucht, auch für die Besol­dung für Volksschullehrer endlich einmal zu Taten zu kommen.

Abg. Frau Stoffel (Ztr.) wünscht Vermeh­rung der Fortbilüungsmäglichkeiten auch für Jung­lehrerinnen. In Anbetracht der großen Arbeitslosig­keit der Frauen sei die Einführung eines neunten Schuljahres für Mädchen zu fordern, in dem Haus­wirtschaftlicher. Unterricht erteilt werden könne.

Abg. Beyermann (D. Dp^): Auf dem Gebiet der Iunglehrerschaft habe man es mit einer Kata­strophe zu tun. Der Redner legte Verwahrung ein gegen die teilweise Preisgabe der Staatsschule durch den Minister in seiner Rede vom Mittwoch. Er stellte demgegenüber als Wille seiner Fraktion fest, Die Staatsschule zu verteidigen.

Abg. Kilian (Komm.) begründet einen kom­munistischen Antrag, 200 Millionen Mark mehr für die Förderung der Volksschule einzusetzen und diese Mittel aus Etatsabstrichen bei der Schutzpolizei und bei den kirchlichen Subventionen freizumachen.

Das Haus geht über zum zweiten Abschnitt des Kultushaushalls über: Provinzialschulkollegien, höhere Lehranstalten und Turnwesen.

Abg. Dr. W e i s e m a n n (Dntl.) erklärt, die Reform von 1924 habe zu einer schweren Ueberbür» dung von Lehrern und Schülern geführt. Die Stel­lenbesetzung lediglich im Sinne der Weimarer Koa­lition verletzt die Reichsverfassung. In der Paritäts­frage treibe das Ministerium eine Dertuschungs- politik.

Abg. Grebe (Ztr.) fordert, daß der Staat die Zuschüße für die staatlichen höheren Lehranstallen erhöhe. Bei der Besetzung von Lehrstellen müsse den katholischen Wünschen mehr Rechnung getragen werden. Die Parität sei noch lange nicht hergestellt. Zum Ausgleich müßten sich vorübergehend die evan­gelischen Kreise Jnparität gefallen lassen.

Abg. Dr. S t e p f f e n s (D. Vp.) bedauert, daß die für die Entwicklung der höheren Schulen not­wendige Ruhe von außen und innen immer wieder gestört werde. Der Staat solle größere Zuschüsse ge­währen, damit die städtische Schule erhallen bleibe. Die höhere Schule dürfe nicht Standesschule der Reichen werden. Bedauerlich sei es auch, daß be- lürstigen tüchtigen Schülern nicht genügende Er- eichterungen gewährt werden könnten. Der Redner )ält dem Kullusminister schließlich vor, daß bei An- lellung immer wieder nach der republikanischen Ge- innung gefragt werde.

Abg. Frau Thöne (D. Dp.) wünscht, daß es in der paritätischen Besetzung der Lehrstellen bei der bisherigen Norm der Vergleichung der Schülerpro­zente bleibe. In Rheinland-Westfalen seien zahlreiche katholische Studienassessoren überzählig tätig. Sie müßten in andere Provinzen versetzt werden, damit die evangelische Bevölkerung im Rheinland zu ihrem Recht komme.

Die Weiterberatung wird auf Samstag vertagt.

Kovdevungen des »eenbifiben VeamtenWafi.

Im Rahmen des Verbandstages des Preußischen Beamtenbundes wurde gestern unter Teilnahme von Regierungs- und Parlamentsvertretern eine öffent­liche Kundgebung veranstaltet. In einer Entschlie­ßung wurde zum Ausdruck gebracht, daß feit 1924 keine Erhöhung der Beamtenbezüge mehr eingetre­ten sei. Es müsse eine außerordentliche Gefahr für den Bestand des jetzigen Staates entstehen, wenn weiterhin der Beamtenschaft die zu einer geordneten Lebensführung und ihrer Stellung als Stützen des Staats und Träger des Staatsgedankens entspre­chende Besoldung vorenthalten bleibe. Mit Rücksicht auf die immer fortschreitende Verschuldung der ge­samten Beamtenschaft sei es eine unabweisbare Pflicht her preußischen Staatsregierung, hier die Initiative zu ergreifen.

Nach einer eingehenden Kritik des preußischen Polizeibeamtengesetzentwurfes wurde der Gesetzent­wurf abgelehnt und gefordert, daß die Polizeibeam­ten sämtlich in das allgemeine Beamtenrecht einge­gliedert werden.

3^»^ jiitr^Otts'V*

Das Ergebnis der Frühjahrstagung des Völkerbundsrates hat wohl bei keinem Deut­schen, auf welcher Parteiseite er auch stehen mag, ungeteilte Freude ausgelöst. Die gesamte deutsche Presse aller Parteischattierungen war sich nach Schluß der Tagung darüber einig, daß die Ergebnisse, die die deutsche Delegation mit heimbrachte, um ein Bedeutendes hinter dem zurückblieben, was man allgemein erhofft hatte. Die beiden wichtigsten Fragen, die Frage der deutschen Minderheitsschulen in Oberschle­sien, als auch die Saarfrage sind durch Kom­promisse erledigt worden, die keinesfalls befrie­digen können, denen aber die deutsche Dele­gation zuzustimmen für richtig gehalten hat. Wie gesagt, die Unzufriedenheit über das Er­reichte war allgemein, nur die Art und Weise, wie diese Unzufriedenheit in der Preffe zum Ausdruck kam, war eine unterschiedliche. Wäh­rend in der Rechtspresse heftig gegen Strese­mann, als Führer der deutschen Delegation polemisiert und ihm vorgehalten wurde, daß er es vor allem in der Saarfrage nicht hätte zu einem Kompromiß kommen lassen dürfen, sondern sich hätte überstimmen lassen sollen, wurde in der Preffe der Mitte unter Er­kennung des teilweisen Fiaskos erklärt, daß die Situation ein solches von rechts gefordertes Vorgehen schlechterdings nicht zugelaffen habe, daß „höhere Gesichtspunkte für das Zurück­weichen in den fachlichen Forderungen maß­gebend gewesen seien." Es sei nicht angängig gewesen, den Rat, der den Bericht der Saar­regierung veranlaßt hatte, zu einer Stellung nähme zu zwingen, bei der es sich um Biegen oder Brechen gehandelt hätte, das umso weni­ger, als das deutsche Mitglied der Regierungs­kommission, der dem Zentrum angehörende Coßmann, dem Entwurf kein Nein entgegen­gesetzt habe. Die „Könl. Ztg." schrieb: „Diejeni- gn mögen recht haben, die darauf verweisen, daß Deutschlands berechtigte Ansprüche auch im Völkerbund ebensowenig mit Siebenmeilen­stiefeln eingeholt werden könnten, wie zuvor, als wir noch außerhalb der Genfer Bühne standen und volles Objekt der Politik der an­dern waren. Zum Subjekt der Politik sind wir zwar jetzt geworden, doch wird die „Gleich­berechtigung", die uns de iure nun endlich zu- gestanden wurde, noch auf einige Sicht hinaus immer nur in kleinen Schritten durchgesetzt werden können. Das liegt in der Natur dèr Sache, die sich nicht hinwegdeuteln läßt. Da­rauf weifen auch die harten Kämpfe hin, die auch diesem für Frankreichs Wünsche so günsti­gem Kompromiß in der Saarfrage noch vor- aufgingen, und nur um der höheren Ziele willen, die in der Zukunst für uns liegen, mag Dr. Stresemann weniger hart gewesen sein, als er es sicher sonst von Herzen gern als verant­wortlicher deutscher Staatsmann gewesen wäre. Die Aussicht auf die Zukunft muß uns, so weh es dem einzelnen tun mag, über das offenkundige Minus der Genfer Tagung hin­wegbringen." Dieser Ansicht schließen auch wir uns an, weshalb es für uns auch unverständ­lich war, daß einige Rechtsblätter die Forde­rung stellten, Stresemann müsse abdanken. Bei aller Kritik an dem Genfer Ergebnis haben wir doch von vornherein keinen Zweifel dar­über gelassen, daß an diesem ungünstigen Aus­gang nicht die Verhandlungsführung Dr. Stre­semanns, sondern die rücksichtslose Haltung Frankreichs schuld ist. Wir haben schon auf die Tatsache hingewiesen, daß die nationalistische Richtung in Frankreich wieder die Oberhand gewonnen hat und daß die politische Stellung Briands arg geschwächt ist. Und da in der Po­litik nicht das Recht den Ausschlag gibt, son­dern die Macht — und unser Reich nur über geringe und schwache Machtpositionen verfügt —, so kann man mit dem Kopf nicht durch die Wand, sondern man muß, so bedauerlich das ist, die großen Ziele schrittweise er­kämpfen. Das ist, wie gesagt, bedauerlich, da das Recht auf deutscher Seite steht, aber nicht abzuändern, da Frankreich über die ent­scheidende Macht verfügt. Jeder deutsche Außenminister, der unter diesen Verhältnissen nach Gens geht, wird mit dieser Tatsache rech­nen und seine Taktik darnach einestllen müssen. Selbstverständlich schließt diese Machtlosigkeit nicht aus, daß nach Lage der Dinge die deutsch Ansicht, das deutsche Recht, auch einmal mit einem Faustschlag auf den Tisch des Hauses ebkräftigt wird. Nun könnte man fragen: Ja was hat es unter diesen Verhältnissen für einen Zweck, daß wir im Völkerbund sitzen? Heraus aus diesem Völkerbund! Auf diese Frage, bz».