Geneval Anzeiger für

802. HâVSÄNg

18. Mövr

1928

WO

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Sv. HS Svettas de«

B Dss Kerrefte.

- Im Reichstag wurde gestern die Beratung Etats des Reichsinnenministers begonnen.

— Das Reichskabinett hat sich gestern mit der rage der Deckung für die Forderungen im Näch- agsetat beschäftigt.

Dr. Stresemann erstattete im Auswärtigen Üsschuß Bericht über Genf.

— Das von der deutschen und der französischen llrtschaftsdelegation eingebrachte Protokoll über die Grundsätze für die Verhandlungen zwecks Abschluß nes endgültigen deutsch-französischen Handelsver- ages ist gestern nachmittag von Handelsminister iokanowski und deutscherseits von Ministerialdirek- )t Posse unterzeichnet worden.

— In Schanghai wurde auf die Nachricht von âr angeblichen Einnahme von Nanking durch die lantonesen der Generalstreik verkündet. Es wird ' »wartet, daß heute abend die Zahl der Streikenden 50 000 Mann betragen wird.

Das Kedh und die Mologa- GesettMaft.

Die Frage der-Reichsfinanzen steht gegen­wärtig im Mittelpunkt des Interesses. Der in» ^fraktionelle Ausschuß der Regierungspar- eien beschäftigt sich mit der Frage, wie man ie gespannte Finanzlage des Reiches mit den ahlreichen neuen Einsprüchen an die Mittel »es Haushaltes in Einklang bringen kann und as Reichskabinett hat sich am Donnerstag iachmit^aa ml demselben Gegenstand beschäf- iot. EHleV&u ferste Sparsamkeit ist die Parole, Ne fi<| die Regierungsparteien ebenso wie der iUkhefinan^minifter zur Pflicht machen nüssen. Unter diesem Gesichtspunkt wird man iuch die zahlreichen Subventionswünsche be- rachten müssen, die immer wieder von einigen lotleidenden Teilen der privaten Wirtschaft IN die Regierung gestellt werden.

In den letzten Tagen ist wiederholt davon lie Rede gewesen, daß die Mologa-Gesellschaft ine Reichsunterstützung in der Höhe von 15 ns 20 Millionen Mark erhalten werde, um ihre Hefigen russischen Waldkonzessionen wieder auf üne gesunde Basis zu stellen. Die Moloqa- ^onzession ist im September 1923 von der Sowjetregierung unterzeichnet worden. Die z Gesellschaft erwarb dadurch das Recht auf ein Waldgebiet in dem Mologa-Flußdistrikt von mgefähr einer Million Hektar für eine Dauer )on 25 Jahren. Die Gesellschaft plante damals, iort jährlich eine ansehnliche Menge Holz schlagen ju lassen, eine Anzahl von Sägemühlen zu er» sichten ebenso eine Reihe von chemischen Wer- f iten und die Eisenbahn auszubauen, die dort während des Krieges provisorisch gelegt wor­den war. Im Jahre 1923 schienen die Aus­sichten der Gesellschaft außerordentlich günstig zu sein. Sie wurde mit einem Kapital von rund 300 000 Mark gegründet. An der Gründung hatte der Himmelsbach-Konzern einen wesent­lichen Anteil und der frühere Reichskanzler Dr. Wirth übernahm den Vorsitz des Aufsichts­rates, den er seitdem geführt hat.

Die günstigen Aussichten der Gründungs- Iheit haben sich nicht erfüllt. Der Waldbestand ß entsprach zum großen Teil nicht der Qualität, die bei der Holzausfuhr erforderlich ist. Arbei­terschwierigkeiten kamen hinzu und wenn der Gesellschaft angesichts der Ausfuhrschwierigkei- ten auch gestattet wurde, das Holz auf dem inneren russischen Markt abzusetzen, so konnte ihr damit doch nicht über den schlechten Ge­schäftsgang hinweggeholfen werden. Die Folge ist, daß das Geschäftskapital erhöht werden mußte — es beträgt jetzt 3 Millionen Mark — and daß die Gesellschaft Kredite von rund 25 Millionen decken muß, die ihr teils von deut- chen Interessenten, teils von der russischen Staatsbank zur Verfügung gestellt worden sind.

Die Frage, ob das Reich zugunsten der not» leidenden Gesellschaft eingreifen soll, ist so leicht licht zu entscheiden. Es versteht sich von selbst, haß unsere Volkswirtschaft ein sehr großes In­teresse daran hat, mit Rußland in Verbindung bleiben. Zu diesem Zweck ist ja der Rapallo­ertrag geschlossen worden. Und aus Rücksicht , auf diese Notwendigkeit lehnen wir es folge­richtig ab, uns in irgend eine einseitig gegen Rußland gerichtete Mächte-Kombination ein» zulassen. Die Reichsregierung hat ihr Interesse an der Aufrechterhaltung und Förderung der deutsch-russischen Handelsbeziehungen ja auch durch die Tat bewiesen. Sie hat die Reichs­garantie eingesetzt, um das deutsche Ausfuhr­geschäft mit Rußland zu beleben. Es ist aber auf der anderen Seite klar, daß Reichsmittel nicht zwecklos verschleudert werden dürfen. km»

Der Lnnen-Gtat vor dem Reichstag.

Die <$omM des neuen Staates. - Veamtensvagen. - Das VevdSttniS von Reift und LSnvevn.

Berlin, 17. März. Der Reichstag erledigte heute zunächst ohne jede Debatte den Gesetzentwurf über die Verzinsung aufgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden durch Ueberweisung an den Rechtsausschuß. Dann setzte das Haus die gestern abgebrochene Beratung des Landwirtschasis- etats fort. Der Deutschnationale H e m e t e r be­gründete dann eine Entschließung der Regierungs­parteien, in der zum Schutze der einheimischen Ge­flügelhaltung und ihrer Verwertung eine stärkere Kontrolle der aus dem Ausland stammenden Eier gefordert wird. Der Redner verlangte ferner ein Pflanzenschutzgesetz.

Der Volksparteiler Janson trat für die Un­terstützung des Winzerstandes ein. Mit Krediten allein sei den Winzern nicht geholfen. Man müsse ihnen auch auskömmliche Preise für ihre Produkte verschaffen und sie wieder in den Stand setzen, daß sie ihre Betriebe aus den eigenen Einnahmen auf­rechterhalten könnten. Dazu sei eine entsprechende Preisgestaltung erforderlich. Die grüßte Sorge des Winzerstanües sei die angebliche Absicht der Regie­rung, Frankreich im provisorischen Handelsabkom­men die Weinausfuhr nach Deutschland zu erleich­tern. Man dürfe den Weinbau umso weniger ruinieren, als er viel mehr Arbeitskräften Beschäf­tigung gebe als jeder andere Zweig der Landwirt- saft. Es handle sich um die Existenz von 300 000 Einzelbetrieben und insgesamt um 3 Millionen Menschen.

Es sprachen dann noch verschiedene Redner von Parteien, die bereits gestern gesprochen hatten. Auch Minister Schiele ergriff noch einmal das Wort, um zunächst die sozialdemokratischen und kommunisti- schen Interpellationen über die Frage der Roggen­versorgung zu beantworten. Der Schluß sei nicht gerechtfertigt, daß die Roggenversorgung Deutsch­lands für den Rest des Wirtschaftsjahres nicht mehr sichergestellt sei.

Es folgten die Abstimmungen, in denen eine Reche von Positionen zurückgestellt wurden. Die Hauptmasse des Etats wurde jedoch gebilligt. Das Haus ging darauf über zur Beratung des Reichsinnenetats.

Reichsinnenmivister v. Seudell

brachte den Etat mit einer verhältnismäßig kurzen Rede ein. Der Minister wies darauf hin, daß unser Staatswesen jetzt gefestigt sei, und daß er seine Auf­gabe bann sehe, unter Vermeidung jeder Schwä­chung des Vaterlandes für dessen weiteren Ausstieg zu wirken. Der Minister erinnerte an die Aus­führung des Kanzlers in der Regierungserklärung, in denen von der Notwendigkeit der Ehrung unse­rer Geschichte gesprochen wurde. Eine Verunglimp­funa vergangener Zeiten schädige das Reich auch im Auslande. Andererseits sei es eine Tatsache, daß die jetzige Regierung berücksichtigen müsse, daß

die Symbole des neuen Staates herzensideale eines großen Teiles des Volkes geworden sind. Als die nächste Aufgabe der Regierung bezeich­nete der Minister eine Behandlung der Ver- sassungsfrage mit dem Endziel, daß der Mensch im Mittelpunkt stehe und nicht der Geldbeutel. Zu kulturellen Fra­gen übergehend wies er auf die Beunruhigung weiter Krise in der Frage der Schulgesetzgebung hin. Diese Beunruhigung bewege sich nach verschiedenen Richtungen. Einmal werde ein vernehmlicher Schrei der Elternschaft nach Erziehung ihrer Kinder im Glauben der Väter laut, andererseits hätten gewisse Kreise Besorgnis, daß in zu großem Maße staat­liche Hoheit.rechte gegenüber der Kirche preisgegeben werden könnten. Auf dem Gebiete der Aufrechter­haltung der Grundlagen unseres Schulwesens fei allerdings vieles wieder gutzumachen. Er selbst sei, so betonte der Minister, der festen Ueberzeugung, daß ein Weg gefunden werden könne und gefunden werden müsse, daß den verschiedenen Konfessionen das zuteil werde, was sie fordern können.

Die Erhaltung des Berufsbeamlenlum» und der Dienstfreudigkeit der Berufsbeamten be­zeichnete der Minister als eine feiner vornehmsten Aufgaben. Er werde sich vor seine Beamten stellen, wenn versucht würde, ihre Rechtsstellung zu er­schüttern. Das Verhältnis der Beamten zur Ver­fassung und zur Republik ergebe sich schon aus ihrem Eid. Das Verhältnis der Beamten zum Staat bedeute, daß der Beamte, entsprechend der deutschen Beamtentradition, seine ganze Kraft in den Dienst des Staates zu stellen habe. Der Minister fügte ausdrücklich hinzu, daß nach wie vor die Ar­

dern daß das Reich mit Subventionen nur dann eingreifen kann, wenn ein notleidendes Unternehmen dadurch wirklich wieder auf ge* fünde Füße gestellt werden kann. Dieser Ge­sichtspunkt w>. d auch der Mologa-Gesellschaft gegenüber beachtet werden müssen. Es handelt sich in diesem Falle keineswegs um ein einsei­tiges deutsches Interesse an der Aufrechterhal­

tikel der Reichsverfassung gelten, die auch den Be­amten volle Gesinnungssreiheit geben und sie vor Gesinnungszwang und Gesinnungsschnüffelei schützen. Was

das Verhältnis zwischen Reich und Ländern betreffe, so sei in der Mannigfaltigkeit der staat­lichen Verhältnisse in Deutschland eine unersetzliche Kraftquelle vorhanden. Man müsse nur verstehen, die Ströme nationaler Eigenart und kulturellen Le­bens in gemeinsamer Arbeit zu einen. Auch er selbst st ehe auf dem Standpunkt der Souveränität der Länder. Die Reichs­regierung werde jederzeit für einen Ausgleich zwi­schen Reich und Ländern eintreten.

In der Debatte wies der Sozialdemokrat Soll­mann auf die stiefmütterliche Behandlung des Jnnenetats gegenüber dem Heeresetat hin unsere h'bureüe Rüstung fei viel sparsamer als unsere militärische. Die Rede des Herrn v. Keudell bezeich­nete der Redner ironisch als allzu bescheiden. Soll­mann forderte von der Regierung die schleunige Stellungnahme zum Ablauf des Republikschutzge- setzes, eines Gesetzes, das die Rückkehr des ehemali­gen Kaisers unmöglich mache, republikanischen Un­terricht in der Schule und Veranstaltung würdiger Verfassungsfeiern. Einen militärischen Ausnahmezu­stand darf es.nicht mehr geben. Die Sonderrechte der Länder musst,, möglichst eingeengt werden.

Abg. Dr. Mumm (Dnatl.) betonte die Zweck- ; Mäßigkeit der Technischen Nothilfe als Schutzwehr (^UKuioer vsroiUwormnasios«, Elementen. Die Be- amtenfdiaft sei die wichtigste Stütze des Staates. Aber die Beamten hätten auch verfassungsmäßige Rechte. Sie zu wahren sei unsere Aufgabe. Das Dringendste und Größte sei das Reichsschulgesetz. Den christlichen Millionen, die seit sechs Jahren un- ausgesetzt das Reichsschulgesetz fordern, wäre es un­erträglich, wenn der Reichstag bis November in die Ferien gehe, ohne das Schulgesetz in Angriff ge­nommen zu haben.

Mg. Dr. Schreiber (Ztr.) stellte mit Genug­tuung fest, daß sich die Ueberzeugung durchsetzte, daß die Kräfte unseres Staates nicht nur auf den poli­tischen Faktoren, sondern auch auf unserem Volks­tum beruhen. Mit Befriedigung stellte der Redner 1 lest, daß die Verfassung im Volk an Boden gewinne. i Pom Ministerium des Innern verlange seine Partei s bewußten Schutz der Verfassung und Staatsform. Die staatliche Kulturpolitik habe in den letzten Jah­ren viel zu sehr den Charakter der Reglementierung gezeigt. Der Redner betont die Bedeutung der Frei­heit des Eliernwillens. Wie man sich früher gegen den Sozialismus gewandt habe, müsse man heute einen sogenannten Kulturliberalismus ablehnen. Ganz zu unrecht werde von einer bedrohten Geistes- freiheit gesprochen. Der deutsche Katholizismus sei eine Kulturnotwendigkeit und er bilde gerade an den Grenzen des Reiches einen kulturellen Grenzschutz wie nie zuvor. Eine spätere Zeit erst werde erken­nen, welchen Anteil der Katholizismus an der Er- Haltung der besetzten und gefährdeten Grenzgebiete gehabt habe. Das Zentrum habe seine beste Kraft dem Staate nach der Revolution zur Verfügung ge. stellt. Es wehre sich deshalb gegen die Erneuerung des Schlagwortes vom Ultramositanismus. Habe jemals ein Konkordat in Deutschland die Geistesfrei. Heit gefährdet? Auch der Arbeiter müsse in der Kul­tur eingeordnet werden. Ein Bildungsmonopol dürfe es nicht geben. Er schloß mit den Worten Schleier- machers: „Deutschland ist immer noch da und seine unsichtbare Kraft ist ungeschwächt."

Dr. Cremer (D. Dp.) betonte, die Deutsche Volkspartei sei eine deutsche und eine liberale Par­tei. Der Redner wies darauf hin, daß aus der Not der Zeit heraus das Reich genötigt gewesen sei, auf wirtschaftlichem, sozialem, kulturellem und politi­schem Gebiet helfend und führend einzugreifen und da reize das Wort des Ministers von oer Souve- ränität der Länder gerade zum Widerspruch. Deutsch­land lebe heute in einer Zeit der Souveränität des Volkes. Auf die Gretchen-Frage, wie ie zur Repu- blik stehe, brauche die D. Dp. keine be andere Ant­wort zu geben. Sie habe durch ihre Mitarbeit an der Verfassung und später bewiesen, daß ie diese Ver­fassung als Rechtsaut ansehe. Das Reichsschulgesetz sei auch vom Standpunkt der D. Dp. aus dringend zu wünschen. Es werde hoffentlich in Uebereinstim­mung mit dem Zentrum geschossen werden können. Notwendig sei ferner eine sachliche Verteilung der Verwaltung und ihrer finanziellen Befugnisse zwi­schen Reich, Ländern und Gemeinden. ,

Die Beratung wurde dann abgebrochen und auf Freitag vertagt. -

tung der Gesellschaft und der ihr verliehenen Konzession. Die russische Regierung muß eine Konzessionspolitik betreiben, wenn sie die rei­chen Naturschätze ihres Landes verwerten will. Der Mangel an Kapital und der Rückstand in der Technik machen Rußland in jeder Bezieh­ung von dem Auslande abhängig. Es wäre deshalb auch für die russisch« Wirtschaftspolitik

ein schwerer Rückschlag, wenn die Mologa- Konzession scheitern sollte. Deshalb muß auch die Sowjetregierung darauf bedacht sein, der Gesellschaft über ihre Schwierigkeiten hinweg­zuhelfen. Wenn in diesem Konzessionsgebiet die Qualität sehr häufig M wünschen übrig läßt, so muß der Kontrakt erneuert und ein Waldgebiet mit einbezogen werden, in dem die notwendigen Voraussetzungen für die Holzaus­fuhr gegeben sind. Wie es scheint, ist die Mo- loga-Gesellschaft auch in diesem Sinne bereits vorgegangen. Soweit die russische Staatsbank als Gläubigerin in Betracht kommt, wird eine Vereinbarung anzustreben sein.

Das Reichskabinett hat sich mit der Sanie- rung der Mologa-Gesellschaft schon wiederholt beschäftigt. Es hat sich dabei stets zu der Eins» fassung bekannt, daß die Sachlage ganz genau geprüft werden muß und daß eine genaue Fest­stellung notwendig ist, inwieweit die Gesellschaft durch ine Reorganisation und durch neue Ab­machungen mit der Sowjetregierung die gegen­wärtige Schwierigkeiten aus eigener Kraft überwinden und die Zukunft sichern kann. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, d. h. ist aus der Konzession nichts herauszuholen, so hat die Reichsregierung bei der gegenwärtigen Fi­nanzlage anderes zu tun, als 25 Millionen mit sicheren Verlustaussichten aufs Spiel zu setzen.

Stresemanns Bericht über Gent

Berlin, 17. März. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute vormittag um %1O Uhr unter dem Vorsitz des Abgeordneten Wallraaf und unter Beteiligung fast sämtlicher Ausschußmitglieder und zahlreicher Vertreter der Reichsbehörden zu der Sitzung zusammen, in der über die allgemeine politische Lage und besonders über die Genfer Ver Handlungen beraten wird. Vom Reichskabinett war nur Reichsaußenminisler Dr. Stresemann anwe­send, da zu gleicher Zeit eine Kabinettssitzung statt­fand. Der Reichsaußenminister war von dem Staatssekretär Dr. Schubert und dem Ministerial­direktor Gaus begleitet. Dr. Stresemann leitete die Verhandlungen mit seinen Ausführungen über Genf und die politische Lage ein.

An den Bericht Dr. Stresemanns schloß fl* eine längere Aussprache. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Der Ausschuß wird seine Beratungen am Freitag vormittag 9% Uhr fortsetzen.

Es bestätigt sich, daß gestern der russische und der italienische Botschafter und der polnische Ge­sandte beim Reichsaußenminister Dr. Stresemann gewesen sind. Man bestreitet aber an zuständiger Stelle, daß, wie ein Berliner Morgenblatt behaup­tet, diese Besuche in einem gewissen Zusammen­hang gestanden hätten und von besonderer politi- cher Bedeutung gewesen wären. Die Vertreter der remden Mächte hätten, so meint man, nach einer ast sechswöchigen Abwesenheit des Außenministers las natürliche Bedürfnis, mit ihm Fühlung zu neh­men. Das mag zutreffen. Immerhin — über das Wetter wird man ja wohl nicht gesprochen haben. In der Frage der Wiederaufnahme der deutsch-vol- Nischen Wirt chaftsverhandlungen liegt die Entschei­dung nunmehr bei der Warschauer Regierung.

Die dentschsaavlSndische BolSs- vavtet für Gtvesemann.

Saarbrücken, 17. März. Die deutsch-saarländische Volkspartei hat heute an Reichsaußenminister Dr. Stresemann folgendes Telegramm gesandt:

Eine in Saarbrücken tagende große Versamm­lung der deutsch-saarländischen Volkspartei spricht Ihnen für die nachdrückliche Vertretung der saar- deutschen Interessen vor dem Völkerbundsrat den herzlichsten Dank aus. Wenn auch die Bevölkerung mit dem gefundenen Kompromiß nicht befriedigt ist, so würdigt sie doch, was angesichts der aufgetauchten Schwierigkeiten im Rahmen des Möglichen erreicht wurde. Die Partei bittet Sie, auch weiterhin für die Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Saar­bevölkerung einzutretc.u

Etwas vom ^Loeaeno-Gelst*.

Die Vorsitzenden der französischen Handelskam- mern, die die 120 französischen Handelskammern vertreten, haben gestern in Paris ihre Generalver­sammlung abgehalten, in deren Verlauf sie eine Entschließung annahmen, in der sie unter Hinweis auf die günstige Wirkung der von der Regierung der Nationalen Einigung getroffenen Maßnahmen for- dern, die bis jetzt befolgte Politik fortzusetzen, die die Wiederaufnahme der Geschäfte ermöglicht und zur Intensivierung der Produktion, zur Behebung der Arbeitslosigkeit und zu einer Verbilligung der Lebenshaltung führen werde. Die Versammlung schließt sich, in der Annahme, daß keine wirkliche Prosperität gesichert werden könne, ohne daß die Frage der Integrität des französischen Bodens ge­sichert sei, den Vertretern der Handelskammern des Ostens an, um zu fordern, daß unverzüglich die für den Schuh der französischen Grenzen unerläßlichen Arbeiten unternommen würden und daß bis dahin die Rheinlandbefehung nach den Bestimmungen des Friedensvertrages aufrechterhalten werden müsse. Die Versammlung der Handelskammern spricht in der Entschließung zum Schluß dem Ministerprä­sidenten und der ganzen Regierung ihr vollstes Be» trauen aus.