202. Satzes««»

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GeneraL ÄnzeLger für

Das KerssKs.

- Im Reichstag hielt gestern der Reichsernäh- ngsminister seine Etatsrede.

— Im Haushaltsausschuß des Reichstags sprach -ichsverkehrsminister Dr. Koch über Fragen der richsbahn.

— Der Preußische Landtag setzte die Beratung s Kultusetats fort. Kultusminister Dr. Becker ielt eine Rede über die Konkordatsfrage und das eichsschulgesetz. „ ± .

— Im Wilms-Prozeß hat der Angeklagte Fuhr- ann ein Geständnis abgelegt, von dem Plan der cmordung des Wilms vorher Kenntnis gehabt zu iben.

— Wie wir erfahren, sind die Pressemeldungen hier den Abschluß der deutsch-französischen Han- lsvertragsverhandlungen verfrüht. Es wird noch ,er den Umfang des deutschen Weinkontingents kd über die französische Gegenleistung verhandelt.

Sin wabeschektrtkch aus- MiSlofeâ «nievttshmö«.

Der amerikanische Präsident Coolidge scheint » mit seiner neuen Marine-Abrüstungs Kon» »renz sehr eilig zu haben, schon wenige Tage, nachdem Japan und England ihre Zustimmung egeben haben, hat er die Einladung an beide Staaten zum 1. Juni nach Genf ergehen lassen nd gleichzeitig in Rom und Paris gebeten, wenigstens Zuhörer zu den Verhandlungen zu enden. .Doch allen diesen Vorbereitungen Meint Amerika oder wenigstens dem Prusiden- •n sehr ui el an der Konferenz zu liegen, man cheint sich viel von ihr zu versprechen.

Nachdem sich in Nicaragua, dann in Mexiko md in den letzten Tagen in Haiti der nord- merikanische Imperialismus wieder einmal in öchster Blüte gezeigt hat, kann man sich diese Friedfertigkeit nicht gut erklären, und unnult- jürlich kommt man auf den Gkdanker, daß üe Beweggründe Coolidges andere sein lüsten, als sein allerdings bet jeder Gelegen­heit betonter Pazifismus. Amerika ist eben richt nur das Land der unbegrenzten Möglich­keiten, sondern auch die Welt der Gegensätze. . Auf der einen Seite ist die Zahl derjenigen freien Bürger", die sich ohne Zwang in die nilitärischen Uebungslager begeben und sich I dort einige Wochen drillen^ lasten, geradezu ungeheuer, auf der anderen Seite aber hat das Kriegsministerium Schwierigkeiten, die Stellen in der „Regulären Armee" zu besetzen und muß eine große Propaganda zum Anwerben von Rekruten veranstalten. CcoUoge weigert ich, seine Zustimmung zum Bau von drei un­bedingt erforderlichen Kreuzern zu geben, chickt aber ein Schiff nach dem anderen nach Nicaragua und läßt durch den Panamakaml in den Stillen Ozean hinein Flottenmanöver abhalten, wie wir sie in Europa kaum zu sehen bekommen.

Es ist bei dieser Sachlage sehr wohl ver­ständlich, daß England und Japan zwar ihr Einverständnis zu der Konferenz gegeben ha­ben, aber trotzdem sehr skeptisch sind. Frank­reich und Italien haben von vornherein ao- gelehnt, da sie sich auf der Washingtoner Kon­ferenz im Februar 1922 übervorteilt glaubten und von einer Einschränkung ihrer Kreuzer­flotten wie ihrer Unterseeboote nichts wissen wollen. Jedenfalls gibt die Eile, mit der Prä­sident Coolidge vorgeht, sehr viel zu denken, der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, daß er den auf der letzten Konferenz in Wa­shington errungenen Erfolg noch weiter aus­bauen will.

Die Vereinigten Staaten von Nordamerika hatten bekanntlich während des Weltkrieges einen schweren Anlauf genommen, um sich an die Spitze aller Seemächte zu setzen. Sie wuß­ten wohl, daß dieses Unterfangen nicht so ein­fach war, aber sie brauchten bei ihrer günstigen Finanzlage nicht auf Geld zu sehen, zudem glaubte man, die allgemeine Kriegsbegeiste­rung des Volkes auch für die Flottenrüstung ausnützen zu können. Mit dem Weltkriege war jedoch die militärische „Erhebung" verschwun­den, man war froh, daß das Ringen ein Ende hatte und auch die Flottenbegeisterung ver­rauchte sehr bald. Der Präsident glaubte daher durch eine Konferenz einen Erfolg erringen zu können und lud die fünf großen Seemächte nach Washington ein. Der Erfolg war jedoch nur ein halber. Frankreich, unterstützt von Ita­lien, verweigerte jegliche Erörterung über eine Abrüstung zur See. Alle Staaten, außer Ame­rika selbst, wollten von einer allgemeinen Be­schränkung der Seestreitkräfte nichts wissen, ' ' 1 -1— Kx — - — SRÄrrthttirtSn

Stufte Finanzlage

Bertin, 16. März. Der interfraktionelle Ausschuß der Regierungsparteien ist heute nachmittag beim Reichskanzler zu einer wichtigen Besprechung zu­sammengetreten. Es hat sich dabei um die Frage ge­handelt, wie eine Mehrbelastung des Etats ausge- glichen werden kann, und wie man diese Dinge mit der Finanzlage in Einklang bringt. Eb liegen zahl­reiche Anträge aus den Reihen der Regierungs- Parteien vor, die erhebliche Neuforderungen an den Etat des Reiches stellen.

Die den Etat überschreitenden Ausgaben be- ziffern sich auf ungefähr 800 Millionen Mark.

Hierzu gehören 250 Millionen für die Erwerbs-- losenfürforge ab 1. April d. I., da bis dorthin das Gesetz nicht fertiggestellt werden kann, und da die durch die Krisenfürsorge Unterstützten wieder der Reichserwerbslosenfürsorge überlassen bleiben. Außerdem haben oie Ausschüsse bei der Beratung des Haushaltsplanes 57 Millionen mehr eingesetzt als ursprünglich vorgesehen waren. Dazu kommen Kleinrentner und Jnvalidenrentner, 11 Millionen für den Pensionsetat, für Wohnungsgeldzuschüsse der Beamten 60 Millionen. Der Finanzausgleich kostet etwa 60 Millionen mehr, die Liquidationskosten sollen etwa 60 Millionen betragen. Heute hat der Reichsernährungminister einen Meliorationskredit von 25 Millionen beantragt. Für Kanalbauten und andere Ausgaben sind über 100 Millionen vorge­sehen. Zählt man noch die verschiedenen Renten hinzu, so ergibt fid) die bereits genannte Summe. Dabei ist noch nicht einmal die Reform der Be­amtenbesoldung Pnbezogen, ebensowenig die For­derung für die besetzten Gebiete. Es wäre zu wün­schen, daß auch diese Forderungen entsprechend be­rücksichtigt würden. Diesen Anforderungen gegen­über steht ein Detriebsfond von etwa 250 Millionen.

In diesem Zusammenhang werden In parlamen- tarischen Kreisen allerhand Vorschläge gemacht. Man kann natürlich heute noch nicht sagen, wie weit diese Vorschläge etwa endgültig akzeptiert werden. Zu­nächst wird die Frage erörtert, ob eine Erhöhung der Umsatzsteuer von % auf 1 Prozent wieder mög.

^»«tovdat «.Neichsschntsefetz

Berlin, 16. März. Der Landtag erledigte zunächst ohne Aussprache die erste Beratung einiger kleiner Regierungsvorlagen, die den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden. Sodann wird die

2. Beratung des K u l t u s h a u s h a l t» fort­gesetzt.

Kultusminister Dr. Becker

erklärte zunächst, die Behauptung, daß sich Deutsch­land in einem Stadium kulturellen Nieder­ganges befinde, sei n i ch t z u b e w e i s e n. Es sei aber schmerzlich, wenn wegen der tatsächlich schlechten finanziellen Lage Preußens auf kultu­rellem Gebiet enge Grenzen gezogen seien. Trotz­dem dürfe nicht verkannt werden, daß die erstmalig in den Etat eingesetzten 3% Millionen als erste Rate für ein

großzügiges Bauprogramm zur Modernisierung unserer Kliniken

und Instandsetzung der technischen Hochschulen einen wesentlichen Schritt vorwärts bedeuteten. Insge­samt solle dieses Bauprogramm sich auf 32 Millionen Mark belaufen. Auch sei es in diesem Jahre dank dem Entgegenkommen des Finanzministers möglich gewesen, den eigentlichen Dolksschulbildungsfond von 25 000 auf 50 000 Mark zu erhöhen. Trotz der geringen Höhe dieser Mittel sei auf diesem Gebiete Erstaunliches geleistet worden.

Zur Konkordaksstage

führte der Minister aus: Auch heute noch und bis auf weiteres befänden sich alle Erwägungen in die­ser Sache durchaus im Stadium der Prüfung. Die Behauptung der Presse, der Abschluß des Konkor­dats stehe unmittelbar bevor, sei daher ebenso un- richtig wie früher. Die Parität müsse in politisch vernünftiger Form hergestellt werden. Der jetzige Zustand bezüglich des Reichsschulgesetzes sei für die Verwaltung unerträglich. Eine spätere Zeit werbe der Staatsregierung keinen Vorwurf daraus machen,

über die zu bewilligende Zahl uhb Tonnage von Großkampf- und Flugzeug-Mutterschiffen. Jeder wollte dagegen freie Hand im Kreuzer­bau sowie in der Beschaffung von Untersee- und Torpedobooten haben. Auf diese Weise wurde der Anfangserfolg Amerikas wesentlich eingeschränkt. Es kam zwar in größeren Schif­fen auf die gleiche Stufe wie England, ja, es mußte sogar einen Teil seiner Kampfschiffe vernichten, aber der Vorsprung Englands in Kreuzern und kleineren Schiffen war nicht so leicht einzuholen. Auch Japan war auf diesem Gebiete weit überlegen. Betrachten wir die Kreuzer der drei Staaten nach der Gesam- tonnage, so wäre das Verhältnis zwischen Amerika, England und Japan etwa 3:8:4 und legen wir die Zahl der Kreuzer zugrunde, so verschiebt sich das Verhältnis sogar auf 1:4:2.

lich sei. Das scheint uns ein Vorschlag zu sein, der aufs allerschärfste zurückgewiesen werden muß. Immerhin hat man ausgerechnet, daß dadurch etwa 300 Millionen zur Verfügung stehen würden. Der frühere Reichsfinanzminister Dr. Reinhold hat in seiner Polemik gegen den Reichsfinanzminister Dr. Köhler seinerzeit ausaeführt, daß man im Etat für die Körverschafts- und Umsatzsteuer schätzungsweise 300 Millionen zu wenig eingesetzt habe. Nun kann man natürlich noch nicht sagen, ob diese Feststellung hieb- und stichfest ist. Immerhin wäre ein gewisser Ueherschuß aus diesen Mitteln zu erwarten. Schließ- lich wird weiterhin die Frage einer

Erhöhung des Brief- und Drucksachenportos erörtert, über die wir schon vor einiger Zeit berichtet haben. Man nimmt an, daß in der Post etwa zwei Milliarden Mark Vermögen investiert sind. Man fordert infolgedessen, daß die Post, die heute dem Reich 70 Millionen bringt, mindestens 200 Millionen bringen müsse. Das würde eine zehnprozentige Ver­zinsung der bei der Post investierten Gelder bedeu- ten.

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Ueber die gestrige Besprechung des interfraktio- nellen Ausschusses der Regierungsvarteien, die die erhebliche Mehraufwendung über den Voranschlag hinaus zum Gegenstand hatte, teilt die „Tägl. Rundschau" noch mit, daß bei der Beratung die Notwendigkeit besprochen wurde, nur das Allernot­wendiaste an Mehrausgaben zu bewilligen. Mit dem Ueberschuß aus dem Jahre 1926 von vielleicht 200 Millionen Mark allein seien die Mehrforderun­gen nicht auszugleichen. Entschließe man sich nicht zu ganz erheblichen Einschränkungen der geplanten Ausgaben, so müßten die Mittel auf andere Weise aufgebracht werden. Wenn von einer Erhöhung der Umsatzsteuer um ein Viertel Prozent gesprochen werde, so handle es sich dabei nicht um einen ernst zu nehmenden Vorschlag, sondern nur um einen in die Debatte geworfenen Gedanken. Auch die Erhöhung der Portotarife sei nur eine unverbind­liche Anregung.

wenn es zu Schulstreiks gekommen sei. Der Minister betonte, er halte

eine einheitliche Schulform heule für unmöglich.

Die Reichsverfassung sehe zwar die Simultanschule als Regelschule vor, aber in der Praxis werde vor­aussichtlich die Konfessionsschule die Regelschule wer­den. Er persönlich bedauere das. Die staatliche Schulaufsicht müsse erhalten bleiben. Die Entschä­digungspflicht gegenüber den Privatschulen sei bal­digst reichsgesetzlich zu regeln. Der Kirche solle im Rahmen der Verfassung ihr Recht werden. Es dürfe aber nicht dahin kommen, daß die geistliche Schul­aufsicht, deren Abschaffung eine der größten Errun­genschaften der Revolution gewesen sei, durch eine Hintertür wieder eingeführt werde. Eine Verständi­gung über alle Fragen sei notwendig. Der Minister betonte, daß sein bekannter Erlaß über die politische Betätigung der Lehrer lediglich die Konsequenz aus einer konstanten Rechtssprechung des Disziplinar- Hofes gewesen sei. Von irgend einer Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit seiner Beamten sei nicht die Rede gewesen. In der Frage der Verhält­nisse zu der Studentenschaft lasse ich keinen Zweifel darüber, daß im Oktober die neue Ministerialoer- ordnung unbedingt in Kraft treten soll. (Beifall links.)

In der Aussprache äußert sich ein R e- gierungsVertreter dahin, datz das Provi- I o r i u m zur Pfarrerbesoldung nochmals verlängert werden soll, daß aber die endgültige Regelung in absehbarer Zeit durchgeführt werde. Eine Vorlage über die Rechts stellung klei­ner Religionsgesellschaft en sei in Vor­bereitung. Auch die Frage, wie man zu einer allge­meinen Regelung des Minderheitsschulwe­sens gelangen könne, werde erörtert. Von 46 Min­derheitenschulen seien 20 zurzeit nicht besucht, wür­den aber trotzdem aufrecht erhalten. — Weiterbe­ratung Donnerstag.

Bei dieser Sachlage ist es nach unserem Dafür­halten vollkommen aussichtslos, auf einer Kon­ferenz dasselbe Verhältnis zu beantragen, wie es für Großkampffchiffe in Washington be­schlossen worden ist nämlich 5:5:3. Weder Eng­land noch Japan werden sich damit einverstan­den erklären, ihre Kreuzerflotte herabzusetzen und einen Teil ihrer Schiffe zu vernichten. England besonders wird stets als Grund in die Wagschale werfen, daß es bei der Aus­dehnung seines Weltreiches unbedingt einer starken Kreuzerflotte bedarf, bei Japan liegen die Verhältnisse ähnlich, auch es ist durch seine geographische Lage sowie durch die Besitzungen im Stillen Ozean gezwungen, größere Kreuzer­streitkräfte beizubehalten. Beide Staaten haben der Einladung wohl Folge geleistet aus dem Grunde, damit man ihnen nicht den Vorwurf

macht, als sträubten sie sich gegen eine Ab­rüstung. Im Innern aber denken sie beide ebensowenig wie Frankreich und Italien da­ran, ihren Bestand an kleineren Schiffen herabzusetzen. Somit hat die Konferenz nur einen rein platonischen und theoretischen Wert; nach dem Vorbilde anderer Abrüstungskonfe­renzen wird es zu langen Verhandlungen kom­men, die aber nicht den geringsten praktischen Erfolg zeitigen werden. Italien und Frank­reich werden zuhören, vielleicht auch in die Ver­handlungen eingreifen, aber die gefaßten Be­schlüsse — falls es wirklich dazu kommen sollte — werden für sie nicht die geringste bindende Kraft haben und damit ist der ganze Zweck der Zusammenkunft von vornherein verfehlt.

Inzwischen hat übrigens Coolidge zuge­stimmt, daß die amerikanische Kreuzerflotte vermehrt wird, es wird Amerika wohl nichts anderes übrig bleiben als zu versuchen, den englischen und japanischen Vorsprung durch ein beschleunigtes Bauprogramm wieder ein­zuholen, an den nötigen Mitteln fehlt es ja nicht und es wird Amerika sicherlich nicht auf andere Weise gelingen, sich an die Spitze der Seemächte zu setzen, als durch einen tatkräf­tigen Aufbau auch seiner kleineren Schiffe.

SvankverchS Abneksutts sese« Geeabvüftuns.

Baris, 16. März. Wenn das französische Kabinett in seiner gestrigen Sitzung keinen Beschluß faßt« wegen der amerikanischen Einladung zu einer Kon­ferenz, die sich mit der Seeabrüstung beschäftigen soll, so beweist dies die schwere Verlegenheit, in der sich die Pariser Regierung befindet. In der ersten Note, die Amerika nach Paris gesandt hatte, war ge­beten worden, sich an der Abrüstungskonferenz direkt zu beteiligen.. In der zweiten begnügte sich Präsi­dent Coolidge mit der Aufforderung, diese Teil­nahme in irgend einer Weise zu vollziehen, d. h. evtl, durch einen Beobachter. Dagegen machten sich aber in Frankreich schwere Bedenken geltend. Man erklärt, daß ein Beobachter vollkommen bedeutungs­los sein müsse, und daß, wenn man sich auf die Kon­ferenz begeben müsse, es besser wäre, einen offi­ziellen Teilnehmer zu entsenden. Aber davon will Frankreich auf keinen Fall etwas wissen. Man hält den Augenblick für vollkommen ungeeignet, um ir­gend welche Beschlüsse wegen der Seeabrüstung zu fassen. Deswegen ist es nahezu sicher geworden, daß Die Einladung des Präsidenten Coolige abgelehnt werden wird, d. h., Frankreich wird sich an der vor. geschlagenen Konferenz in keiner Weise beteiligen und nicht einmal einen Beobachter entsenden. Dieser Beschluß soll am Samstag gefaßt werden. Don heute ab wird sich Briand mit den Kabinetten von London und Rom in Verbindung setzen, um deren Absichten genau kennen zu lernen.

DLvwmaiettemtMriss bek Dv. «Stresemann.

Wie die „Doss. Ztg." zu melden weiß, hat Reichs­außenminister Dr. Stresemann gestern Besprechun­gen mit dem russischen Botschafter, dem. Botschafter Italiens und dem polnischen Gesandten gehabt. In Berliner diplomatischen Kreisen soll man nach dem genannten Blatt insbesondere den Unterredungen mit dem russischen und dem italienischen Botschafter eine über die normalen Empfänge hinausgehende Bedeutung beimessen.

Die ^f«e dsv Reâvrmss- vavteken Sra -en ArssMMsn.

Infolge der Auflösung der völkischen Reichstags­fraktion verfügen in mehreren Reichstagsausschüssen, in denen bisher das Verhältnis der Regierungspar­teien zur Opposition 14:14 betrug, nunmehr laut „Germania" die Regierungsparteien über 15 und die Opposition über 13 Stimmen.

Dev kanfmSnEGs steift irr dev Reichsbahn.

Der Haushaltausschuß des Reichstages bewilligte am Mittwoch verschiedene Etatspositionen für den Ausbau der Binnenwasserstraßen. Zu den Fragen des Eisenbahnwesens verlangte Abg. Mollath (Wirtsch. Dgg.) Auskunft, ob die Reichsbahn wegen ihrer Beteiligung an anderen Gesellschaften, z. B an Kraftfahrlinien, vorher den Minister befragt habe. — Abg. Dr. Cremer (Dopt.) kam auf sein« Anregung vom Dienstag zurück, den zum Teil für andere Gewerbetreibende illegalen Wettbewerb der Betriebe auf den Eisenbahngeländen eine Grenze zu setzen. Jetzt gingen schon Kleinbahnen, wie z. B. die von Halle nach Merseburg führende Straßen­bahn, zur Anlage solcher Betriebe über.

Reichsverkehrsminisler Dr. Koch setzte auseinander, wie die Lasten, die der Reichs­bahn durch die Dawesabmachungen auferlegt wor­den seien, zunächst ein Phase geschaffen haben, wo die Reichsbahn ihre Selbständigkeit, ihren kauf­männischen Geist usw. besonders scharf betont hab«. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung habe d«« Geist sich gewandelt und heute könne man bei Reichsbahn bezeugen, daß sie sich nicht mehr auf den reinen Rechtsstandpunkt des Eisenbahnaesetze« stelle, sondern daß der Generaldirektor der Reichs­bahn friedlich mit dem Reichsverkehrsminister dtg Wünsche und Beschwerden zu erledigen versuch-