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Vsrtau Giadi und Lund

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ✓ Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Äezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreise». / FÜrplatzvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr.S / Fernspr. 3956, 3952,3958

16. Msrs

1623?

Das AeichSkabinett hinter

II GtreèSWÄK«.

I, Berlin, 15. März. Der Sabinettsral, der ule unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten sich t der Genfer Ratstagung und der außenpolili- en Lage befähle, billigte die von dem deutschen !legalionsführer eingenommene Haltung. Darüber rd folgendes offiziöse Kommunique ausgegeben:

„In dem heutigen unter dem Vorsitz des Reichs- âfidenlen abgehaltenen Kabinettsrat berichtete nchsauhenminifter Dr. Stresemann über die Henpolitische Lage und die Verhandlungen des jlkerbundsrales in Genf. Rach eingehender Aus- cache. bei der insbesondere die Rechtsauffassung teilt wurde, wie sie der Außenminister in Genf " i den Deutschland berührenden Fragen vertreten lte, stimmte das Kabinett dem vorliegenden Lr- bnis der Genfer Tagung einmütig zu."

Zu dieser amtlichen Mitteilung bemerkt die :ägL Rundschau". daß das Kabinett ebenso, ie es der Reichsaußenminister in Genf betont hat, it die Einrichtung eines B a f) n - huhes im Saargebiet im Verfallte'r ertrag keine Begründung gegeben he. Aus denselben Gründen, die auch für die ulsche Delegation mahgebènd gewesen sind, habe doch das Kabinett sich mit dem Ergebnis der enfer Ratstagung einverstanden erklärt. Rach ner, den Deutschnationalen nahestehenden Korre- ondenz besteht unter den Barteten der Regie- ngskoalition die Absicht, im interfraktionellen usschuh eine Aussprache über Gens herbeizufüh- n, um sich vor der Debatte im Auswärtigen Aus- mH und im Plenum des Reichstages grundsätzlich ; verständige» Auch die Meinungsunterschiede if inneurVWifdjem Gebiet dürften, wie in der lägt Ruimschau" ausgeführt wird, bei gutem iUcn non den Regier»ngsparteien überwunden erden. von politischer Tragweite seien diese Disfe- nzen nicht.

Das Reichskabinett hat sich gestern nachmit- g in einem Äabinettsrat unter dem Vorsitz :s Reichspräsidenten Hindenburg mit der enfer Ratstagung und der gesamten außen- rlltischen Lage beschäftigt. Die Teilnahme des eichspräsidenten bedeutete in diesem Falle cht, daß man der Kabinettsberatung eine rnz besondere Bedeutung beigemessen und chr ^shalb eine besonders feierliche Form ge- eben hätte. Vielmehr hatte der Reichspräss-- mt bei dem kurzen Empfang des Reichsaußen- Ainisters am Montag nachmittag den Wunsch säußert, der ausführlichen Berichterstattung Stresemanns im Reichskabinett beizuwohnen, m dem stark überlasteten Außenminister eine oppelte Berichterstattung zu ersparen. Aber >enn die Kabinettsberatung auch nicht von iltner ausnahmsweise großen Bedeutung war, 1 war sie doch wichtig genug. Man betrachtete t den Reihen der Oppositionsparteien die Stellung des Kabinetts zu dem Genfer Ergeb- is als eine Probe auf die Festigkeit und die Geschlossenheit der Koalition. Und man war erechtigt, dieser Entscheidung mit einiger ^ Spannung entgegenzusehen, nachdem einige âlätter das Ergebnis der Genfer Tagung als ine deutsche Niederlage bezeichnet hatten, für ie der Reichsaußenminister allein die Verant- vortung trage.

Die Haltung des Kabinetts muß aber die «uernde Erwartung der Opposition auf An­zeichen einer Spaltung ebenso enttäuschen wie >as Verhalten der Koalitionsparteien. Die Art md Weise, wie die deutsche Delegation unter )er Führung des Außenministers auf der letz­en Tagung des Völkerbundsrates Deutschland sertreten und sein Interesse wahrgenommen hat, wird weder im Kabinett noch in der Koa­lition als Streitfall betrachtet, sondern als rich­tig und würdig anerkannt. Die Deutschnationa- len sind ebensowenig wie irgend eine andere Partei von dem Ergebnis befriedigt, aber sie sehen auf der anderen Seite die Gründe ein, aus denen nicht mehr erreicht werden konnte, der einmütigen Zustimmung zu begrüßen, denn Innenpolitisch ist die ausdrückliche Feststellung seit Samstag wurden von links in Berlin An­strengungen gemacht, Meinungsverschieden­heiten zwischen den deutschnationalen Mini- stern und den anderen Kabinettsmitgliedern gegen Genf zu konstruieren, und noch gestern .Meinten Berliner Linksblätter, die Reichsregie­rung werde mit Rücksicht auf diese angeblichen Meinungsverschiedenheiten davon absehen, eine Zustimmungserklärung für Dr. Stresemann, also ein Vertrauensvotum für den Außen­minister, zu veröffentlichen. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, und es zeigt sich, daß die neue Regierung erheblich lebenskräftiger ist als die Oppositionsparteien und ihre Blätter

glauben. Obwohl auch wir, wie in der gestrigen Nummer dargelegt, von dem Genfer Ergebnis nicht befriedigt sind, so begrüßen wir doch die Geschlossenheit der Koalition, da der Genfer Mißerfolg nicht auf ein Versagen der deutschen Delegation, sondern auf die vollkommene Un­zugänglichkeit der französischen Delegation zu­rückzuführen ist. Von den Koalitionsparteien zeigt das Zentrum vielleicht die meiste Neigung zur Kritik. Es hat im Saargebiet selbst einen starken Rückhalt und setzt sich deshalb besonders stark für die Wünsche der saarländischen Bevöl­kerung ein. Aber auch das Zentrum sagt sich, daß der beste Wille in Genf an den Grup- nerungen des Völkerbundsrates eine Schranke inden mußte. Es kann außerdem nicht Über­ehen, daß sein eigener Parteigänger im Saar­gebiet, der Saarländer Koßmann, als Mitglied der Regierungskommission deren Vorschläge nicht abgelehnt, sondern sich bei der Abstim­mung nur der Stimme enthalten hat> wobei er bemerkte, daß er in einigen Punkten wesent­liche Bedenken habe. Gegen das Verhalten der deutschen Delegation macht auch das Zentrum keine ernsten Einwendungen. Es ist deshalb sicher, daß im Regierungslager keine Uneinig­keit in der Frage der Genfer Ratstagung und ihres Ereignisses entstehen wird. Die parlamen­tarische Aussprache über Genf wird sich vor­aussichtlich in ganz engen Grenzen halten.

Zn der Linkspresse hat man inzwischen ein­gesehen, daß die Hoffnung auf einen außenpoli­tischen Streit innerhalb der Regierungskoali- tion eine verfehlte Spekulation ist. Man sucht deshalb den Anschein zu erwecken, als seien die Koalitionsparteien in anderen wichtigen Punk­ten uneinig und als müsse es hier über kurz oder lang zu Zusammenstößen kommen. Bei diesen Behauptungen handelt es sich um eine Stimmungsmache, bei der der Wunsch der Va­ter des Gedankens ist. Daß in einigen sozial­politischen Fragen die Regierungsparteien starke Meinungsverschiedenheiten auszugleichen haben, ist kein Geheimnis. Ebenso sicher ist aber auch, daß der feste Wille vorhanden ist, zu einer Verständigung zu gelangen. In der Frage der Arbeitszeit ist man dank dieser Ein­stellung über den toten Punkt hinweggekom­men, auf dem sich die Verhandlungen eine Zeit lang befanden. Es ist alle Aussicht vorhanden, daß die Regierungsparteien sich über die not­gesetzliche Regelung der Arbeitszeit einigen und daß dann der Regierungsentwurf, der zunächst bei dem Reichsrat unerledigt geblieben ist, rasch verabschiedet werden kann. Ist man in dieser Frage über den Berg gekommen, so wird auch die Arbeitslosenversicherung, die Erhöhung der Invalidenrente und die Aufbesserung der Kriegsbeschädigtenfürsorge keine unüberwind­lichen Schwierigkeiten bieten.

SvanrSftschev LMnlftevvat ubev Genf.

Paris, 15. März. Der heutige Ministerrat hat sich u. a. mit der gestern im französischen Ministe­rium für auswärtige Angelegenheiten überreichten neuen amerikanischen Note beschäftigt. Ein Beschluß wurde, wie halbamtlich mitgeteilt wird, nicht gefaßt. In der nächsten Sitzung des Ministerrats soll über die von Briand auszuarbeitende Antwort be­schlossen werden.

Ueber den verlauf des heute vormittag abgehalte­nen Minlsterrat gibt Havasnoch einige nähere Emzel- heiten bekannt. Danach hob Briand den durchaus be­friedigenden Charakter der Genfer Völkerbundsrats- tagung hervor, besonders wegen der in der ober- schlesischen Schulfxage und der Verwaltung und Po­lizei des Saargebiets getroffenen Entscheidungen. 3n der Frage der Rheinlandräumung, die Dr. Slreseinann in der nächsten Tagung des Völker- bundsrates zu fordern gedenke, werde Frankreich seine in Kraft befindlichen Rechte ans dem Slcher- Heits- und Reparationsproblem geltend machen.

Enpen-Malmedtz wird belgisch bleiben.

Brüssel, 15. März. Der sozialistische Abgeordnete Somerhausen interpellierte in der Kammer über die Politik der belgischen Regierung gegenüber den einverleibten Kreisen Eupen und Malmedy. Ministerpräsident I a s p a r antwortete, er hätte ge­glaubt, daß der Vorredner über die Art und Weise interpellieren wollte, wie Belgien diese Kreise ver­walte. Die Rede Somerhausens entspreche aber nicht dem Wortlaut der Anfrage. Die Lage der beiden Kreise sei festgelegt und endgültig geregelt. Jasper fuhr fort: „3'd) spreche es im Ramen der ganzen Regierung aus, diese Kreise sind

belgisch und werden es bleiben! Unser Wille in dieser Sache entspricht dem Beschluß des Völkerbundes, der festgestellt hat, daß die Volks- abstimmung in den Kreisen Eupen und Mal- medy rechtmäßig und unverfälscht ge­wesen ist (!!?), und daß die deutschen Anschuldi- Sen Belgiens hinsichtlich dieser Abstimmung nichts gerechtfertigt waren. Somerhausen will den Versailler Vertrag und das Locarnoabkommen durchbrechen. Wir können ihm nicht folgen. Die Haltung der belgischen Regierung wird sich nicht durch die Haltung einer kleinen Minderheit hindern lassen, die mit den deutschen Nationalisten off in Verbindung steht. Sie (Somerhausen und Anhänger) sind, ohi kündeten der k

.fenbar

(Somerhausen und seine ine es zu wollen, die Der- riegslustigen Junker."

Gr« rrerrev SteuevabSudevunsS- antvag des RegSevungsvavteren.

Berlin, 15. März. Die Regierungsparteien ha­ben heute im Steuerausschuß des Reichstags einen neuen Abänderungsantrag zum Finanzaus- gleichsgesetz eingebracht.

Danach sollen die Vorschriften des geltenden Rechtes über die Zerlegung und Verteilung der Ein­kommens- und Körperschaftssteuer in einer Reihe von Punkten geändert werden. Im § 11 des Fi­nanzausgleichsgesetzes soll Absatz 2, der die Defini­tion von Betriebsstätten im Sinne des Gesetzes ent­hält. eine neue Fassung erhalten. Der § 23 des Fi­nanzausgleichsgesetzes soll etwas anders als in der von der Regierung vorgelegten Novelle für das Provisorium formuliert werden. Gleichzeittg soll ein neuer § 23 eingeschaltet werden, der den Ver­

te i lu n g s s ch l ü s Körperschaftssteuer März 1928 regelt, die Zerlegung K ö r p e r s ch a f t s st e u e r, die auf die Veranla- gung für die im Kalenderfahr 1927 endigenden Steuerabschnitte beruht, der Absatz 2 neu gefaßt und der bisheriqe Absatz 3 gestrichen werden. Man will die Zerlegung der Einkommen- und Körper­schaftssteuer dem Verfahren angleichen, daß bereits in Preußen bei der Gewerbesteuer neu angewandt worden ist. Wenn sich ein Gewerbetrieb über

e l für die Einkommen- und ir die Zett nach dem 31. n § 28 sollen mit Wirkung für der Einkommen- und

mehrere Gemeinden erstreckt, so ist der darauf fallende Einkommensbetrag zu zerlegen:

1. Bei Versicherungs-, Ba

-unii^nuim ?-, o ant« und Kreditunternehmungen nach dem Verhüll nis der in den einzelnen Gemeinden

erzielten Einnahmen.

2. In den übrigen Fällen nach dem Verhältnis der in den einzelnen Gemeinden erwachsenen Ausgaben an Gehältern und Löhnen.

Die von dem Gesamtüberschusse berechneten Ver­gütungen (Tantiemen) des Verwaltungs- und Be­triebspersonals bleiben unberücksichtigt. Bei Ge- werbebetrieben, die nicht in der Form der juristi- chen Person betrieben werden, kommt als Ausgabe ür die persönlichen Arbeiten und Dienste der im Betriebe voll tätigen Inhaber ein Betrag von ins-

gesamt 6000 RM. in Ansatz, nehmungen kommen die Gehö der allgemeinen Verwaltung beschäftigten Personals nur mit der Hälfte, des in der Werkstättenverwal-

,. Bei Eisenbahnunter- lälter und Löhne des in

tung und im Fahrdienst beschäftigten Personals nur mit zwei Drittel ihrer Beträge in Ansatz.

Weiter soll ein neuer § 28 eingefügt werden, der die Zerlegung der Einkommen- und Körperschafts­steuer für die im Jahre 1927 endigenden Steuerab­schnitte in den Fällen regelt, wo sich eine Be­trieb sstätte über mehrere Gemeinden erstreckt.

Ltttanrvevhandltmsen beim Keltbsranzlev.

Berlin, 15. März. Wie das Wolfbüro lamentarischen Kreisen erfährt, hat Rei,______„

Dr. Marx die Fraktionsvorsitzenden der Regie­rungsparteien mit je zwei Sachverständigen der Fraktion für den morgigen Mittwoch zu Be­sprechungen zu sich gebeten, die dem großen Kom­plex der schwebenden Finanzstagen gelten.

In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß da­bei u. a. auch die Invalidenversicherung zur Sprache kommen wird, die in den Ausschußver­handlungen des Reichstages augenblicklich besonders im Vordergrund steht.

aus par

Reichskanzler

ItLtWSMMehtSvsMtt nud AufftchtSvaiSvofien.

Berlin, 15. März. Zu den Deröfentlichungl der „Roten Fahne", die behauptet hatte, verfchi bene Reichsminister hätten Äufsichtsratsposten inn., erfahren die Blätter, daß selbstverständlich sämt­liche Reichsminister mit der Uebernahme ihres Amtes alle Aussichtsratsposten niedergelegt haben.

Siw die «Slmultanichule.

Eine Entschließung des Landesschulausfchi

len

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inne,

Der Landesausschuß der Deutschen Dalkspartei, Landesverband Hessen, faßte in feiner Sitzung in Frankfurt a. M. am 12. März 1927 einstimmig nachstehende Entschließung:

„Der Landesausschuß der Deutschen Dolkspartei betrachtet die aus der Grundlage religiös-sittlicher und vaterländischer Bildung ruhende gemeinsann Schule („Simultanschule") ,wie sie Hessen seit 1874 als Regelschule besitzt nach wie vor als die beste Form deutscher Jugenderziehung in der Voraus­setzung, daß das Gemeinschaftliche unserer deutschen, christlichen Kulturentwickelung, das Einigende im

und der Schulaufsichtsbehörde in den Vordergrund des Gesinnungsunterrichts gestellt wird. Er handelt dabei im Sinne der alten nationalliberalen Partei Hessens, die das Schulgesetz von 1874 geschaffen hat, und weiß sich einig mit der deutschvolksparteilichen Wählerschaft Hessens, wie mit den Grundsätzen der Gesamtpartei. Die Bekenntnisschule lehnt er ebenso ab wie die bekenntnisfreie („wellliche"). An die hessischen Vertreter der Partei in den Parlamen­ten wie im Reichsschulausschuh richtet der Landes- schulausschuß die dringende Forderung, mit allen Mitteln für die Beibehaltung der staatlichen Ge­meinschaftsschule mit bekenntnismäßigem Religions­unterricht, wo sie bisher bestanden hat, unter Hin­weis auf § 174 der Reichsverfassung einzutreten und zu diesem Zwecke mit den gleichgesinnten Partei­freunden Badens und Rassauens Fühlung zu nehmen."

Das Ende des ^Wéa Reichs^ tasSSvaktwtt»

Berlin, 15. März. Die nationalsozialistischen Ab.- geordneten im Reichstage veröffentlichen eine Erklä­rung, in der es heißt, sie hätten an den Vorsitzendea der völkischen Arbettsgemeinschaft Abg. v. Graefs die Aufforderung gerichtet, ihnen den Vorsitz bei Fraktion der völkischen Arbeitsgemeinschaft abzu» treten, da sie nach dem Uebertritt verschiedener Ab­geordneter zu den Nationalsozialisten die stärkst^ Gruppe dieser Fraktion seien. Da Graefe sich ge» weigert habe, den Vorsitz abzugeben, hätten die nationalsozialistischen Abgeordneten ihren Austritt aus der völkischen Arbeitsgemeinschaft erflört, fa daß die völkische Fraktion nunmehr aufgehört hab» zu bestehen.

DSSAsche« und MehvvevbÄnde kn âSkn.

Aus Anlaß der Zusammenstöße zwischen Natto»! nalsozialisten und Teilnehmern an einer jüdische« Gemeindewahl, bei der mehrere Personen verletzt wurden, hat der Polizeipräsident von Köln, auch mit Rücksicht auf Vorkommnisse der letzten Zeit, össent« liche Umzüge der Nationalsozialistischen Deutsche« Arbeiterpartei, der Deutsch-Völkischen Freiheitsbe­wegung, des Stahlhelms und des Jungstahlhelms, des Wehrwolfs, des Frontkriegerbundes, des Treu­bundes Schlageter, der Eisernen Schar und des Frontbanns verboten.

Vokttrmrs übes dks Sknamkase.

Paris, 15. März. Im Verlaufe der heuttge« Beratung über die Zusatzkredtte für 1926 im Senat nahm Ministerpräsident Poincarè in feiner Eigenschaft als Finanzminister das Wort, um sich zur Finanzlage zu äußern. Er ging zunächst auf die Finanzlage im Jahre 1925 ein, die defizitär gewesen! sei, weil Frankreich infolge der nicht eingetefteni Verpflichtungen durch Deutschland gezwungen ge^ wesen sei, eine Reihe von Anleihen für den Wiedev» aufbau der zerstörten Gebiete aufzunehmen. Da^ Defizit habe damals 2% Milliarden betragen. Bei Uebernahme der Regierung habe er sich nicht zuL Ausgabe neuer 13 Millionen Banknoten entschlie­ßen können, denn feiner Ansicht nach hätte die In», flation nur zur Lebensteuerumg und zur Erhöhung des Defizits geführt. Poincare betonte des weiteren, daß dann die Politik der nationalen Einheit eine inflatorische Maßnahme verhütet habe, da die Geld- flüssigkeit der Bank von Frankreich 7,5 Milliarden betrage. Die Fälligkeitstermine des Jahres 1927 feien bereits jetzt sicher gestellt. Der Notenumlauf fei gegenwärtig auf 9 Milliarden zurückgeschraubt. Der Franc sei gestiegen und wenn die Bank von Frankreich und das Schatzamt nicht Devisen gekauft hätten, so würde der Franc noch höher stehen. Ge­wiß wäre es wünschenswert, ein Geld zu haben, das in Gold umzuwandeln wäre, aber es fd)cine ihm gefährlich, diesen Punkt öffentlich zu behandeln, denn die geringsten Worte des Finanzministers gäben den schamlosesten Spekulationen neuen An­trieb. Er halte es für notwendig, den gegenwär­tigen Kurs des Franken für eine längere Periode beizubehalten. Wenn man den gegenwärtigen Kurs beibehalten könne, und die Bank von Frankreich habe die nötigen Mittel, dann werde man sehen, daß die Krise gemildert werde und überhaupt ver­schwinde. Die Steuereinnahmen seien weiter befrie- oigend. Man werde im Budgetjahr 1928 den Aus­gabeteil herabsetzen können. Nach diesen Ausführun­gen und einigen anschließenden Bemerkungen ver- chiedener Senatoren wurde die Generaldiskussion geschlossen und in die Einzelberatung eingetreten.

Dke vuMEe ^eevesfLäks.

London, 15. März. (Unterhaus.) Kriegsminister Worthington Evans teilte auf eine Anfrage mit, nach Informationen der Regierung seien in Rußland zahlreiche Fabriken errichtet oder im Bau, )ie Giftgase in sehr beträchtlichem Maßstabe Her­tellen könnten. Es bestehe kein Zweifel, daß die Sowjetmilitärbehörden in größerem Maßstab als irgendwo anders in der Welt B o r* bereitungen für den Gaskrieg träfen. Er lehnte es ab, feine Informationsquelle anzu-,

christlichen Kulturentwickelung, das Einigende im halte die Nachri Geisteslebens unseres Dolles,stets von den Lehrern gründet. Zwerf,

geben.

Auf Befragen an den Präsidenten des Handels» amtes, ob er über die sehr schweren Verluste unter­richtet sei, die Deutschland mit seinen Konzessionen n Rußland erlitten habe, und ob Großbritannien Deutschland Geld geliehen habe, das dann Rußland oorgestreckt worden sei, erwiderte der Präsident, ep " Nachrichten über die Verluste für wohl be­zweifeltes seien gewisse Beträge von