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Kassau Giadt und Land

GeneZM-Mrzeigev â

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V. 61

Montas de«

14« Mörr

1928

W

Ne Gentes Gnèscheidmlsen.

Das ^sEpsmW 5« des obsvWSeKMe« GchEvase. SèvsksmaA« aSs LAnwaSs dss SaavgeMstes.

Senf. 12. März. Unter großem Antrang des Publikums und bei allgemeiner starker Spannung tat der Völkerbundsrat heute zu seiner letzten Sitzung zusammen, auf deren Tagesordnung die !bcrschlesische Schulfrage und die Saarfrage stan- >e». Als Einleitung gab es zwei Berichte von Be- lesch über finanzielle Verpflichtungen aus Art. 16, ne keinerlei Aufmerksamkeit fanden. Dann beginnt Irru ti a- Columbien mit dem Bericht über

die oberschlesische Schulfrage.

ief von Urrutia vorgelegte Bericht des Dreier- lomitees erklärt auf die Eingabe des deutschen Zolksbundes, daß der Rat von der Erklärung der wlnischen Regierung Kenntnis nehme, nach der sie lamit einverst a n den ist, daß diejenigen Kin- -er, deren Muttersprache nach den Erklärungen der ür die Erziehung Verantwortlichen die deutsche st, i n die deutschen M i n d e r h e i t e n s ch u - e n ausgenommen werden sollen. Der Rat rsucht die polnische Regierung weiter in dem Be­icht, nicht auf der Ausschließung derjenigen Kinder u bestehen, die bei der Untersuchung im Sommer 926 nicht vorgeführt worden sind oder für die als Nuttèrsprachs deutsch und polnisch angegeben ourde. Dieser Kategorie von Kindern soll also der Eintritt in die deutsche Minderheitenschule zugestan- ien werden, mit Ausnahme derjenigen, die 1. nicht ie polnische Staatsangehörigkeit besitzen, 2. nicht ipn einer für ihre Erziehung verantwortlichen Per­on eingeschrieben worden sind, 3. nicht den Schul- nstrikten angehören, 4. eine andere Schule hatten esuchen sollen oder 5. keiner Schulpflicht mehr mterlieaen.

Die «-iA-ey Bestimmungen des Berichtes be- uhen alle auf den gleichen Grundsätzen und zur röntroße soll evtl, an den Präsidenten der gemisch- ?n Kommission für Oberschlesien unter Zuziehung ines schweizerischen Schulsachverständigen appelliert werben, wofür die Kosten von der pol - ischen Regierung zu tragen sind. Die Bestimmungen des Kompromisses sollen als Aus- ahme gelten und keine Abänderung der deutsch- olnischen Konvention über Oberschlesien bedeuten.

Dr. Stresemann

ührte dazu aus, daß die deutsche Regierung den Kompromiß als einen Ausweg aus ganz besonde- en Schwierigkeiten betrachte, daß sie den Ratsmit- liedern ihren Dank ausspreche, aber daß er nicht verfehlen möchte, darauf hinzuweisen, daß die lechts'f.rage, wie in dem Bericht übri - ensfestgestellt ist, durchaus offen leibt. Nach früheren Erklärungen der deutschen Regierung selbst wie nach dem Wortlaut der Be- timmungen der Konvention sind es lediglich die El- ern, die über den Schulbesuch der Kinder entschei­den. Das ist auch der Standpunkt der deutschen Re­gierung, die sich dem Kompromiß des- ) a l b anschließt, , weil eine weitere Verschiebung weitere Unzuträglich­eiten zur Folge gehabt hätte.

In der sich anschließenden kurzen Debatte zitierte der polnische Außenminister Zaleski,

>er sich mit dem Bericht ebenfalls einver - * a n b e n erklärte, eine Entscheidung des preußi- chen Ministerpräsidenten Br a u n über die Zu- assung von Kindern zu den dänischen Minderheits­chulen in Schleswig, die genau dem polnischen Standpunkt entspreche.

Dr. Stresemann gab feiner Freude darüber llusdruck, daß Preußen jetzt dem polnischen Staat Ü5 Musterstaat diene (allgemeine Heiterkeit) und er­warte, er werde nicht verfehlen, das seinem Freund Braun mitzuteilen. Mit einem Dank des Bericht- 'rstatters, dem sich auch Präsident Stresemann an- chloß, an den Leiter der Minderheitsabteilung des Völkerbundssekretariats, Colban, schloß die Debatte Ind der Bericht wurde angenommen.

Me GsaVkvags.

Der Rat trat baun in die Beratung über die Vage des Bahnschutzes im Saargebiet für den Fall >es Abzugs der französischen Truppen ein, die einen seniger harmonischen Verlauf versprach, da bisc ^in Kompromiß zustande gekommen war. Der Be­acht des italienischen Ratsmitgliedes Scmloja ent* nslt lediglich den in großen Zügen bereits bekann­ten Vorschlag der Reparationskommission auf Er- Weiterung der Cisenbahnkvmmtssion und Schaffung eines 'Zahnschutzes trn 800 Mann mit dem einzigen 3iel, den Schutz des Transitverkehrs von T'uppen aus den fauiiänbifdjen Eisenbahnen zu übernehmen Dazu hielr der Präsident der Regierungsko ' Mission des' saargebietes, Stephans, eine Rede, in der er auf dis lange Vorgeschichte dieser Frage hin- wies: Die Frage ist heikel und schwierig, gerade des­halb, weil es ausschließlich vom guten Willen der Beteiligten abhängt, ob und wie sie gelöst wird. Stephans weist auf die Vorteile der endlichen Zu­rückziehung der französischen Truppen für das Saar- gehiet hin und erklärt den Antrag der Regierungs- rommiffion als die Antwort auf die vom Völkerbund- rat an die Regierungskommission gestellten Fragen Venn die Regierungskommission durch diese Lösunc le den Stand aeiekt wird. Ordnuna und Sicherheit

aufrecht zu erhalten, so würde der Rat endlich von dieser Frage befreit und könnte sich anderen wichti­gen Aufgaben zuwenden und die Regelung selbst könnce vielleicht als Beispiel für andere Gegenden Europas dienen.

Stresemann nahm als deutscher Delegierter zu einer Rede das Wort, in der er zunächst erklärt, er stimme mit bem Präsidenten der Reglsrungokam- müHim dann überein, daß eine weitere Vertagung dieser Frage nicht mehr in Frage komme. Fast die Hälfte der für die Besatzung vorgesehenen Zeit sei mit provisorischen Lösungen vergangen. Stresemann machte daraus aufmerksam, wie viel von der Lösung dieser Frage abhänge, die eine große Bedeutung für den Völkerbund habe, weil der Völkerbund der Treuhänder des Saargebiets ist.

Briands Antwort.

Gleich zu Beginn der Nachmittagssitzung nahm der französische Außenminister Briand das Wort zu einer ebenfalls ziemlich groß angelegten Rede. Er schilderte tn lebhaften Farben die Gefahren, die irgendwelche plötzlich ausbrechende Unruhen im Saargebiet für die dort befindlichen Kunstanlagen, Kirchen, Eisenbahnbrücken, Industriewerke usw. be­deuten könnten. Er erklärte, daß 800 Mann dafür nicht zuviel seien. Es handle sich schließlich um eine sachliche Frage, in der man nicht das Bedürfnis nach persönlichem Erfolge in den Vordergrund stellen dürfe. Unter allen Aufgaben die der Völkerbunds­rat habe, sei die Kontrolle der Regierungskom­mission des Saargebietes eine der schwierigsten, weil diese Regierungskommission inmitten einer lebhaften und bisweilen unruhigen Bevölkerung arbeite, wo sie ohnehin schon nur mit aller Energie ihre Autori- tät bewahren könne. Man solle die Vorschläge der Regierungskommission nicht kritisieren, sondern sie annehmen. Vielleicht übertreibe ich. erklärte Briand, aber mir scheint, -daß die Anregungen des Herrn Stresemann gar nicht so sehr verschieden sind von diesem Vorschläge. Briand führte das im einzelnen aus und führte schließlich den einzigen Unterschied darauf zurück, daß die Regierungskommission alli­ierte Truppen "als Bahnschutz verlange, während Stresemann eine internationale Körperschaft schaffen möchte. Man habe aber mit internationalen Trup­pen schlechte Erfahrungen gemacht.

In seiner Replik führte

Stresemann

aus, daß die Treuhänderschaft des Völkerbundes für das Saargebiet nicht darin bestehe, daß alle Vorschläge der Regierungskommission blindlings an­genommen werden. Die deutsche Regierung hätte schon ein Opfer gebracht, indem sie auf eine juri­stische Austragung der Rechtsfragen nach der Schaf­fung des Bahnschutzes verzichtet hätte. Nun solle man aber auch ihre Vorschläge bei der Aufnahme des Programms der Regierungskommission bei der Ei­nigung berücksichtigen.

Chamberlains Vermittelungsvorschlag.

von

An-

Chamberlain apellierte an den Geist Locarno und erklärte, die Verschiedenheit der sichten sei in der Praxis längst nicht so groß wie in der Theorie. Die Regierungskommission müsse ihre im Versailler Vertrag festgelegte Verantwortlichkeit voll behalten, und da zwei Punkte bereits befriedi­gend gelöst worden seien, so sei das für Herrn Stresemann doch schon ein gutes Reisegepäck für Berlin, nämlich die Frage der Zurückziehung der französischen Truppen innerhalb von drei Monaten und die Verwendung des Bahnschutzes nur in be­sonderen Ausnahmefällen. — Die beiden anderen Punkte glaubt Chamberlain nach dem Bericht der Regierungskommssion annehmen zu müssen, weil die Schwierigkeiten einer Internationalisierung des Bahnschutzes zu groß seien und auch die Kostenfrage schwer zu regeln wäre, und weil der Regierungs­kommission die Verantwortlichkeit für die Ziffern überlassen bleiben müsse.

Chamberlain richtete einen Appell an das deutsche Ratsmitglied, doch nicht wegen einiger hun- dort Mann diesen Streit zu verlängern.

Danach nahm

der Präsident der Regierungskommisflon, der Kanadier Stephens.

das Wort. Er erklärte, daß die Zahl von 800 Mann bereits ein Kompromiß innerhalb der Regierungs. kommission sei, so daß er, ohne sich mit der Kom- Mission in Verbindung zu setzen, keine weitere Her­absetzung zugestehen könne. Selbstverständlich sei die Zahl eine Maximalziffer. Auch Stephens wandte sich gegen die internationale Zusammensetzung des Bahnschutzes, weil dieser aus disziplinierten Soldaten bestehen müsse. Er lobte die lokale Gendarmerie und auch die Haltung der Saarbevölkerung, die aber im­merhin 700 000 "Seelen betrage, so daß man schließ­lich auch mit unruhigen Elementen rechnen müsse.

Nach einer Intervention Vanderveldes, der daran erinnerte, daß ursprünglich 3000 Mann für den Bahnschutz gefordert worden feien, präzisierte

Dr. Stresemann

die im Bericht noch zu regelnden drei Punkte folgen­dermaßen:

1. die Zurückziehung der Truppen erfolgt binnen einer Maximalfrist von drei Monaten. • - _ ■

2. Die Inanspruchnahme der neuen Organisation und bie übrigen Herre« der deutsch« Delegation

Reichsminister des Aeuheren Dr. Stresemann

soll nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig sein und sie soll unter der ausschließlichen Autorität der Regierungskommission stehen.

3. Die Regierungskommission soll noch einmal prüfen, ob die Ziffer von 800 Mann, die jedenfalls das Maximum darstelle, nicht herabgesetzt werden könne. Sie soll aber selbst darüber entscheiden, so daß die Frage den Rat nicht mehr zu beschäftigen braucht. Wenn der Berichterstatter diese drei Punkte im An­schluß an seinen Bericht formuliere, so glaube Strese­mann für den Bericht stimmen zu können.

Nach der Aebersetzung der Rede Stresemanns erklärte Briand seine Freude darüber, daß der Geist von Locarno sich noch immer bewährt habe und gab sein Einverständnis mit einer Formulierung im Sinne der Ausführungen des Präsidenten Strese­mann zum Ausdruck. Die Einigung in der Saarfrage kann dann als vollzogen gelten.

Die ErnisunsSfosmel.

Der Berichterstatter Scialoja brachte die drei von Stresemann angeführten Punkte zunächst mündlich unter Beteiligung der Ratsmitglieder, besonders Chamberlains, in eine Formel, die schriftlich fixiert werden sollen.

Am Ende erklärte der deutsche Außenminister, daß trotz ihrer Bedenken die deutsche Regierung keine prinzipielle F ra.g e aus dieser Sache machen würde, trenn der Plan der Regierungskommission wenigstens folgende vier Punkte berücksichtigen würde:

1. daß für den Abzug der Trupven aus dem Saargebiet ein bestimmter Termin festgelegt wird;

2. wenn die Stärke des Bahnschutzes auf ein ver- nünftiges Maß, d. h. einige hundert Mann, herab­gesetzt würde;

3. wenn eine Formation für den Bahnschutz ge. bildet wird, die nicht einen interalliierten, sondern einen internationalen Charakter hätte;

4. wenn diesem Bahnschutz nur in außerordent­lichen Fällen Befugnisse gegenüber der Bevölkerung zugestanden würden.

"Styiemann führt aus, daß unter der neuen Polt» tik von Locarno doch eine derartige Beruhigung der öffentlichen Meinung eingetreten sei, daß man die Bevölkerung des Saargebiets nicht mehr als eine zu Tumulten geneigte Bevölkerung ansehen dürfe, die ständig zu Exzessen bereit sei. Wir legen Wert darauf, daß dieser Bahnschutz auch nur in außergewöhnlichen Fällen verwendet werden darf; sonst würde sich der Zustand für die Bevölkerung nicht verbessern, son­dern verschlimmern, weil ja die französischen Trup­pen, wenn nicht gerade der Belagerungszustand be­steht, gar keine Befugnisse gegenüber der Bevölke­rung haben. Nach dieser Richtung sollte der Bericht der Regierungskommission noch einmal gründlich ge- prüft werden.

Es handelt sich für uns, so schloß Dr. Strese­mann, darum, daß aus dieser Frage kein Prinzip gemacht, sondern daß eine praktische Lösung gesucht wird. (Chamberlain nickte zustimmend.)

Dev m dev Raèsfttztms.

Am Schluß der Tagung wurde der Vorschlag der Regierungskommission des Saargebietes gemeinsam mit folgenden von Scialoja formulierten Zusätzen angenommen:

Der Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht der Regierungskommission, datiert vom 8. Februar 1927, bezüglich der Frage der Tansport, und Transit­freiheit auf den Eisenbahnen des Saargebietes.

Die von der Regierungskommission vorgeschlagene Organisation wird innerhalb einer Höchstfrist von drei Monaten verwirklicht und infolgedessen wird die im Saargebiet stationierte Truppe innerhalb der gleichen Frist zurückgezogen.

Der Dahnausschuß ebenso wie die Bahnschuh­truppe werden unter den Befehl der Regierungskom­mission gestellt und sind ihr verantwortlich.

Die Bahnschuhlruppe wird ihre Befugnisse gegen­über der Bevölkerung nur unter außergewöhnlichen Umständen ausüben dürfen. Der Bestand von 800 Mann, der für diese Truppe angegeben ist, stellt die Moximalziffer dar. 3m Falle die Regierungskom­mission zu der Auffassung kommt, daß eine Ver­minderung dieser Zahl möglich ist, so wird sie die zu diesem Zwecke notwendigen Maßnahmen treffen können, ohne sich vorher mit dem Rate in Verbin­dung zu setzen.

Nach einigen Abschiedsworten des Ratsprafiden- en für den scheidenden italienischen Untergeneral* ekretär Professor Attolico, der als italienischer Bot- chaster nach Brasilien geht, woran sich Dankesworte ür die hingebende Tätigtest des gesamten Völker­bundssekretariats schlossen, erklärte Dr. Stresemann die öffentliche Sitzung für beendet.

Es schloß sich eine geheime Sitzung an, in der die Regierungskommission des Saargebiets ein« schließlich des Belgiers Lambert neu bestätigt wurde. Vorher gab allerdings Dr. Stresemann eine Er- flärung ab, in der er betonte, daß aus allgemein­politischen Gesichtspunkten eine Erneuerung der Re­gierungskommission notwendig sei, und obgleich ge* gen die Persönlichkeit von Lambert nichts zu sagen sei, doch im nächsten Jahr feine Ersetzung erfolgen müsse. Der Kanadier Stephens wurde trotz seines Rücktrittsgesuchs wieder zum Präsidenten ernannt, wird aber seinen Rücktritt vollziehen, sobald ein Nachfolger, und zwar voraussichtlich wieder ein Kanadier, gefunden ist. Damit war die 44. Tagung des Völkerbundsrates beendet.

ÄbveNe dev deutsche« Delegation

sind gestern abend 6 Uhr von Genf nach Berlin abgereist. Am Bahnhof waren die Untergeneral* sekretäre des Völkerbundes Dufour und Attolico an* wesend.

Dem „Montag Morgen" zufolge wird wahr­scheinlich noch im Verlaufe des heutigen Tages eine Kabinestssitzung stattfinden, in der Dr. Stresemann über die Genfer Ratssitzung Bericht erstatten wird. Die saavlSud^che« Goslaldemo- kvaten rum Genfev âomvvomM

Saarbrücken, 13. März. Die Sozialdemokratische Partei des Saargebietes hat auf ihrem heute hier abgehaltenen Parteitag eine Entschließung ange­nommen, in der sie erklärt, das in GeUf abge­schlossene Kompromiß könne nur als eine Etappe angesehen metben auf dem Wege zu einer weiteren deutsch-französischen Verständigung und damit zu dem Ziele der endgülttgen Rückführung des Saar­gebietes an Deutschland.

SranrSNickeScSttevstimmenLd« das ®e#fee Svaebnls

Paris, 13. März. Während der „Tempr" als das Ergebnis der Tagung des Dölkerbundsrates ein zubilligendes Konpromiß in der Saarfrage und eine Entspannung in den deutsch-polnischen Behieh- ungen feststellt, wirft das „Journal des De­büts" Fragen von weitergehender Bedeutung auf. Für die öffentliche Meinung in Frankreich, so schreibt das Blatt, liegt das Interesse an der leiten Tagung weniger bei den in Genf verhandellen An­gelegenheiten, als in den politischen Absichten, di« Dr. Stresemann kundgegeben hat. Dr. Stresemann hat sich als ein Mann gezeigt, der eine Rolle bei den diplomatischen Ereignissen spielen und Leitsätze vorschlagen will. Seine Rede vor den Vertretern der internationalen Treffe hat klar zum Ausdruck gebracht, welche Stellung er einzunehmen gedenkt. In dem Augenblick, in dem Chamberlain die bol­schewistische Gefahr aufzeigt und sich in diskreter Weise erkundigt, welchen Beistand er finden könne, fürchtet sich Deutschland nicht, seinen Wunsch kund­zugeben, gute Beziehungen zu den Sowjets zu unter­halten. Andererseits kündigt Deutschland in dem Augenblick, in dem Frankreich ein Militärgesetz dis­kutiert, das besagt, daß noch mehrere Jahre nötig sind, um die französische Grenzverteidigung zu or­ganisieren, an, daß es sehr bald die Beendigung der Rheinlandbesatzung fordern wird. Das sind sehr wichtige Ereignisse, die eine Entwicklung der deut­schen Politik voraussehen lasten, die die französische öffentliche Meinung stark beeinflussen wird. Groß­britannien und Frankreich werden die. Irrtümer der letzten Jahre bezahlen müssen. Großbritannien hat zwei schwere Fehler begangen. Es hat den Sowjets eine politische Autorität gegeben, die diese niemals hätten erlangen dürfen und es hat Deutschland zu rasch emporkommen lassen, um die Spuren seiner Niederlagen beharrlich zu beseitigen. Frankreich hat diese Politik angenommen und schließlich daran mitgearbeitet. So finden England und Frankreich Sowjetrußland und Deutschland vor, vereinigt durch Abkommen und entschlossen, die Macht zur Geltung zu bringen, die ihre Einigung darstellt. Wäre deshalb nicht die Stunde gekommen, so fährt das Blatt fort, eine französisch­britische Entente wieder aufzubauen und könnten die Bedenken Chamberlains über die kommunistische Gefahr hierzu nicht eine Handhabe bieten?

Der „Gaulois" ruft aus: „Wieder ein Kom­promiß! Das ist die typische, den Genfer Diploma­ten genehme Lösung. Durch Schikanen hat Strese­mann schließlich gegen nichtssagende Zugeständnisse einige Gewinne erzielt."

Der „F i g a r o" schreibt: „Stresemann hat da­durch, daß er der vorgeschlagenen Lösung feine Zu­stimmung gab, einen gewissen guten Willen bewie­sen. Er bringt aber das Versprechen mit nach Hause, daß die französischen Truppen bald das Saargebiet verlassen werden. Er hat vor der Oeffentlichkeit in Aufsehen erregenden Erklärungen die Frage der demnächstigen vollständigen Räumung des Rhein­landes aufgeworfen.

Das „Echo de Paris" führt aus: Französi- cherseits hat man im Völkerbundsrat gegen die deutscherseits vorgebrachten Forderungen Wider­stand geleistet. Man muß sich fragen, ob Strese­mann dadurch, daß er aus seiner relativ maßvollen Haltung hinsichtlich der verschiedenen mit Polen schwebenden Fragen Nutzen zeitigte, in der Lage sein wird, mit noch größerem Nachdruck die Anwen­dung des Artikels 431 zu fordern. Welche Haltung hat übrigens Chamberlain eingenommen? Die vagen Versicherungen, die Briand an die Presse ver­schwendet hat, können nicht die Zweifel beheben. Der französische Außenminister wendet wundervoll die billige Kunst der Rede an; aber wenn er in Genf diesmal wieder erklärt, daß die Räumung der Rheinlande nicht erörtert worden ist, während Stresemann öffentlich die längeren privaten Ver Handlungen erwähnt hat, deren Gegenstand West Frage bildete, dann spielt Briand in ziemlich mittel­mäßiger Weise mit Worten.

Der „A v e n i r" schreibt: Wie bei jeder inter­nationalen Zusammenkunft verläßt Deutschland Genf, indem es das mitnimmt, was es haben wollte und zwar zum Schaden Frankreichs und feiner Alli­ierten. Vielleicht verdient das nicht einmal besondere Beachtung. Man darf aber nicht vergessen, daß Deutschland selbst in untergeordneten Fragen keine Zugeständnisse gemacht hat. Darin liegt »- gerade.