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Gamstas de«

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12. MSN

1923

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LlngeAävte Lage in Genf.

«ebsvMmmutts DetttschlaudS in der Gaavfvage 7

obevschSestrche« Gchulfvase.

«och Seine Einkgutts in der

-er Stand der dentschen tragen

Genf, 11. März. Heute abend, etwa 12 Stunden

>r Beginn der letzten vorgesehenen Ratstagung, cb, wie der Sonderberichterstatter des V. D. Z.- Üros erfährt, noch drei Fragen in der Schwebe, die eutschland unmittelbar interessieren. Natürlich ballt h die Arbeit an der Lösung dieser Probleme in den tzten Stunden zusammen, sodaß z. B. auf 11 Uhr ne interne Besprechung der deutschen Delegation «gesetzt worden ist. Sie gilt in erster Linie der eratung eines jetzt vorliegenden Vorschlages zur egelung der oberschlesischen Schulfr a,ge, e aus den verschiedenen von beiden Staaten ge- achten Proportionen hervorgegangen ist. Die zur mnbc letzten Formulierungen genügen uns noch cht, sodaß die deutsche Zustimmung zu diesem Dor- )lag, der sich in der Richtung auf jeweilig nach- ägllche Feststellung der Sprachbefähigung zur eilnahmè am deutschen Unterricht in Zweifelsfällen wegt, zurzeit noch aussteht. In der S a a r f r a g e -eint man weniger weiter gekommen zu sein. Nach m gegenwärtigen Stand der Beratungen, -wird yoloja als Berichterstatter über die- Saarfrage »läufig keine Entscheidung vvr.schla- I* n, sondern fas Schicksal des KoMpromißvor- siäges der Regierungskommission über den Äs',n- )utz in die Hände des Ratsplenums legen. Kommt Mi-ei zu einer Abstimmung, so ist dabei noch ineswegs gefegt, daß sie diesen Vorschlag in feiner shsng?. unveränderten Form betreffen wird. Es ib eine gsi^ze Reihe von technischen Möglichkeiten geben, da der Rat in seiner Entscheidung voll- mmen souverän ist und auch durch keine Ge- logenheiten an irgendwelche Vorschläge, die nicht in einem Dölkerbundsorgan direkt ausgehen, ge- Mrden ist. Es wäre also z. B. denkbar, daß die orschläge teilweise angenommen und teilweise ab­lehnt oder durch selbständige Zusätze des Rates gänzt würden. Das kann in und auf Grund der isfuffion, die dann in dieser Frage recht lebhaft Erben dürfte, oder aber in einer vorangehenden heimen Sitzung oder auf Grund formulierter Vor­lage geschehen, die in der heutigen Nacht noch zu- inbe kommen könnten. Bezüglich der deutschen l u g z e u g l i st e ist noch keine Verständigung irhanden. Benesch und Staatssekretär v. Schubert -rhandeln zur Zell darüber.

Die Gasrivase.

Genf, 11. März. Die Saatfrage scheint in ciif noch allerlei Schwierigkeiten zu verursachen, loblend Frankreich auf der einen Seite hinsicht- ch einer Neubildung der Regierungskommission enig Entgegenkommen zeigt, will es andererseits if öle vertragswidrige Eisenbahnschutzkruppe nicht rrzichten. Damit ist der bisher schon zutage ge- etene Gegensatz zwischen Deutschland und Frank- tch in der Saarfrage noch schärfer in Erscheinung treten.

französischen Standpunkt gemacht werden. Der Italiener Scialoja scheint sich als Berichterstatter in der Saarfrage besonders darum zu bemühen. Das Ganze mag als Musterbeispiel dafür betrachtet wer- den, wie die berühmte Völkerbundsalmosphäre dazu benutzt werden soll, um eine klare Rechtslage zu ver. fälschen, Deutschland zu einem außerordentlich ge­fährlichen und durch nichts begründeten Kompromiß zu drängen und für den Fall, daß es sich nicht beugt, durch Mehrheitsbeschluß zu vergewaltigen oder als Störenfried hinzustellen.

Das Interesse des morgigen and letzten Tages wird sich ganz auf die Saarfrage konzentrieren. Briant und Stresemann werden sich in offener Ratssitzung bekämpfen. Das wird zweifellos für die Anwesenden ein außerordentlich interessanter Au­genblick sein, aber für die politische Lage ist darin kein Fortschritt zu erblicken. Man wird jedenfalls zu der erwähnten Entscheidung kommen: Deutschland wird überstimmt werden. Wir fürchten, es wird nickt das letzte Mal fein, denn als man heute Paul Boncour gegenüber der Meinung Ausdruck gab. daß es doch undenkbar fei. daß man Deutschland einfach In der Saarsrage überstimmen könne, meinte dieser in zynischer Weise. Deutschland werde sich wohl daran gewöhnen müssen, im Völkerbund über­stimmt zu werden. , , •

Ganze mag als 2HÜ

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Saarfrage überstimmen könne, meinte sicher Weise. Deutschland werde sich ewöhnen müssen, im Völkerbund Über-

Die gestrige KatSKtztms.

Der Kampf gegen Ypsum. — Konferenz zur Ab­schaffung der Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. — Flüchtllagsfürsorge.

Genf, 11. März. Der Ratspräsident Dr. Strese­mann hat zu Beginn der heutigen Sitzuna dem apanischen Ratsmitglied das Beileid des Völker.

mndsrats zur Erdbebenkatastrophe in Japan aus- gesprochen, wofür Graf Ishii namens der japa- nischen Regierung dankte. — Sodann erstattete Zaleski den Bericht über die Arbeiten der Opium- ommission und der Untersuchungskommission für )ie Mohnkultur in Persien. Zu der Frage, ob in diesem Jahre noch eine außerordentliche Tagung der

it über die Arbeiten der Opium^

liefern Jahre noch eine außerordentliche Tagung Opiumkommission einberufen werden soll zur & ung des italienischen Antrages auf Kontingentierung )er gesamten Produktion von Betäubungsmitteln, machte Berichterstatter Zaleski den Vorschlag, es dem

era-

Zum Präsidenten der Sachverständigen-Konferenz für Pressefragen wurde der englisch« Verleger Lord Burnham ernannt, eine Ernennuneg, die in Jour- nalistenkreisen sehr peinlich empfunden wird, da es auf Burnhams Antrag zurückzuführen ist, daß die Vertreter der Journalisten zu der Pressekonferenz des Dölkerbnudes nur als Beisitzer zugelassen wurden, während die Konferenz selbst lediglich aus Verlegern und Agenturdirektoren zusammengesetzt wäre.

Ek« Protest gegen die Atttierelou

Bessarabiens.

„Rußland erholt sich, merkt sich alles und vergißt nichts. — Die Geschichte wird sprechen."

Ein Protest gegen die Ratifizierung des beffi bischen Vertrages durch Italien ist von dem fi _ nannten „Russischen nationalen Verband für den Völkerbund" aus Genf erlassen worden. Der Ver­band erklärt in sehr starken Ausdrücken, daß durch "arabiens durch Rumänien eine iege geschaffen wurde und geht i Die Sowjets soweit, zu

ara- loge.

band erklärt in sehr die Annexion Bessar neue Ursache für Kriege ges trotz seines Abscheues gegen Die Sowjets soweit, zu erklären, daß „alle Russen moralisch hinter den Sowjets stehen, soweit diese das Erbe des russischen Reiches gegen Diebstahl und Intriganten verteidi- gen. Die nationalrussische Liga für den Völker- bund ist sicher, daß sie die einmütige Meinung aller Russen widergibt, wenn sie die kategorischsten und unversöhnlichsten Proteste gegen die Annexion Bessarabj"ns durch Rumänien sowie gegen die so­genannte internationale rechtliche Legalisierung tie­fes nationalen Verbrechens erhebt, das von d«tz früheren Alliierten selbst an dem in die Hände von internationalen Revolutionären gefallenen Ruß. land begangen worden ist."

In dem Proteste heißt es weiter, daß ein neues Elsaß-Lothringen auf diese Weise im Osten Euro- pas geschaffen wird, daß Bessarabien betrüge- rischer Welse von Rumänien annektiert worden sei, das seine Existenz »um großen Teile dem russischen Reiche verdanke. Am Schlüsse des Protestes wird

Kn i-

Im Vordergrund der Interesses in bet abgelaufenen Woche stand die Genfer Rats­tagung, die am Montag durch den deutschen Außenminister eröffnet wurde und heute ihr Ende finden soll. Gewiß war es keine Sen­sation, daß die diesmalige Ratssitzung unter deutschem Vorsitz stattfand, denn die Wahl des Vorsitzenden findet nach dem Alphabet statt und in dieser Reihenfolge fiel eben Deutschland die Aufgabe zu, diesmal die Verhandlungen zu führen. Daß aber Stresemann seine Eröff­nungsrede in deutscher Sprache hielt und auch die weiteren Verhandlungen in deutscher Sprache leitete, darf immerhin als bedeu­tungsvoll bezeichnet werden, denn damit hat Stresemann als Vorsitzender der Völker­gremiums der Welt zu verstehen gegeben, daß die deutsche Sprache der englischen und fran­zösischen gleichberechtigt ist Wir freuen uns über diese Tat und wollen hoffen, daß auch in Zukunft diese Gleichberechtigung zum Aus­druck kommt. Das zweite bedeutsame Ereig­nis der gegenwärtigen Ratstagung war die Mitteilung, die der italienische Vertreter Scialoja den in Genf versammelten Presse- Vertretern machte, Italien habe den Vertrag über Besiarabien vom 28. Oktober 1920 rati­fiziert, der dadurch rechtskräftig geworden sei. Zur Würdigung dieses Ereignisies muß man daran erinnern, daß im Jahre 1920 die vier Hauptmächte des Versailler Vertrages, Frank­reich, Italien, Japan und England, einen Ver­trag abgeschlossen haben, der der rumänischen Regierung, die sich durch Versprechungen der Entente hatte bewegen lasten, gegen die Mittel­mächte in den Weltkrieg einzutreten, als Ent­schädigung den Besitz Bessarabiens, das vor dem Kriege dem Zarenreich gehörte, garantierte. Rumänien war natürlich da- rüber hocherfreut, denn feine Blicke waren schon längst auf jenes frucht­bare Gebiet zwischen dem Schwarzen

3m „Genèvois" umschreibt Warcel Ray den «nzösischen Standpunkt, der dem deutschen diame- al entgegengesetzt ist. Darnach will Frankreich an tm Charakter der sogenannten Bahnschutztruppe if keinen Fall etwas ändern lassen, es würde Höch­ens mit einer etwas geringeren Gesamtzahl ein- ?kskanden sein. Dieselbe Unnachgiebigkeit zeigt es 1 der von Deutschland gewünschten Ablösung des Belgiers Lamberts.

3m übrigen würde Briand, so schreibt Warcel M. einer Verminderung der Saartruppen auch uc dann zuslimmen, wenn dafür mit deutschem inucrständnls eine besondere Ueberwachungskom- 'ission für das Saargebiet geschaffen und mit Voll- Äausgeffattet würde. Marcel Ray, der hier nung Briands wiedergibt, führt weiter aus, ie Berliner Regierung suche nunmehr einen diplo- Ä Erfolg, den sie nur auf Kosten Briands könne. Es fei nicht das erste Mal, daß sie ei den Genfer Verhandlungen im letzten Moment imetpolitifdfe Gesichtspunkte gellend machten und en Ton der Besprechungen einigermaßen störten. Re deutsche Delegation mache, offenbar auf Ver- mlafiung der in Genf weilenden Abordnung des Säatgebiefs, bei fast allen Punkten der Verhand- ungen Schwierigkeiten. Sie weise nicht nur die von

Regierungskommission vorgeschlagene Zisf WO Mann für die Bahnschutztruppe zurück, f< ordere den Kopf des belgischen M fgliebei Mission Lamberts. In diesem letzteren 1 .

vriand und die Mehrheit des Rates natürlich un- »llchgleblg. Was die Zifer der Besatzungen betreffe, o werde Briand vielleicht in eine kleine Herab- ^nng einwilligen unter der Voraussetzung der schassung einer besonderen Kommission zur wachuna des Eisenbahnnetzes. Aber die deutschen Sachverfländigen wollten die Herabsetzung der Zahl ohne eine weitere Garantie der Sicherhei durchsetzen, wenn man nicht im letzten Augenblic )“i Einigung gelange, würde die Frage vom Rate wil Mehrheitsbeschluß entschieden werden müssen, und es sei nicht zweifelhaft, daß die Abstimmung füc die deutsche Delegation wenig befriedigend aus- Men werbe.

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6 der âom>

Punkt seien

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Präsidenten der Opiumkommission anheimzustellen, evtl, eine solche außerordentliche Tagung nach der nächsten Septemberversammlung des Völkerbundes einzuberufen. Nach einer längeren Diskussion über eine Reihe von Formfragen, an der sich besonders )er chinesische Ratsdelegierte Tschu beteiligte, wurde der Bericht über die Arbeiten der Opiumkommission angenommen.

Der Sitzung wohnten in der Reihe der diploma- tischen Zuhörer auch der Prsident der tschechoslowa- kischen Rpublik, Masaryk, sowie Lady Chamberlain bei, die übrigens eine regelmäßige Besucherin der Ratssitzungen ist.

Nach längerer Debatte über den Bericht der Un. tersuchungskommission zur Abschaffung der Mohn- kultur in Persien und Aeußerungen Des persischen Delegierten, sowie des Vertreters der Kommission wird auch dieser Bericht angenommen. Die Ange­legenheit wird wahrscheinlich die Junitagung des Rats abermals beschäftigen, da die Mitteilungen der persischen Regierung hier zu spät eingetroffen sind.

Der von Dr. Stresemann erstattete Bericht über die Arbeiten des Wirtschaftskomitees in Rom wurde ohne Debatte angenommen. Der Berickt stellt fest, daß eine diplomatische Konferenz zur Abschaffung der Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und -verböte vorläufig auf den 14. November o. J. in Aussicht genommen wird, falls nicht die Beratungen der Internationalen Wirtschaftskonferenz im Mai eine Verschiebung dieser Konferenz wünschenswert erschei- nen lassen. Die Konvention zur Vereinfachung der Zollformalitäten sei von weiteren sieben Staaten, zurzeit insgesamt von 25 Regierungen ratifiziert, worden.

Chamberlain erstattete darauf Bericht üb^r die Liquidierung des Besitzes der griechischen und bul- garischen Flüchtlinge in Griechenland und Bulgarien, deren Fortgang er als enttäuschend bezeichnete. Die beiden Reqierungsvertreter vertrösteten den Rat auf die nächste Tagung, wo hoffentlich ein günstige­rer Bericht vorgelegt werden tönnte.

Mit der Erledigung einer ganz unbedeutenden Frage der Danziger städtischen Anleihe schließt die öffentliche Sitzung, der eine geheime Sitzung folgte. — Nächste öffentliche Sitzung morgen vormittag IOK Uhr.

Eine geheime Sitzung des Rats.

eine Abrechnung des von der kommunistischen Krankheit geheilten Rußlands angedroht „mit fei­nen Ex-Verbündeten und sogenannten Freunden, die es in einem kritischen Moment seiner Geschichte verlassen habe."— Japan erhält ein Lob, weil es „nicht mit den internationalen Verbrechen hat Sanieren wollen." Der Protest schließt mit den Sorten: „Rußland erholt sich, merkt sich alles, und

vergißt nichts. Die Geschichte wird sprechen."

Am Freitagnachmittag sollten noch einmal Aus- gleichsversuche zwischen dem deutschen und dem

In der heutigen Geheimsitzung ernannte der Rat zum Präsidenten des deutsch-polnischen Schiedsge­richts den Genfer Rechtsanwalt Lachenal ist Präsident des Großen _____ _

tons Genf und einer der angesehensten Genfer An- wälte. Er ist Sozius des ebenfalls sehr bekanMen Genfer Anwalts und Professors Borel, der lange Zeit hindurch Vorsitzender des deutsch-englischen Schiedsgerichts in London war und der jetzt Mitglied des deutsch-schwedischen Ständischen Dermittlungs- rotes ist .

!aul Lâchenal.

s des Kan-

Iuv ÄluiwevtttngSfvase.

Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, wird der vom Reichsjustizminister angekündigte Gesetz, entwurf zur Aufwertungsfrage in den ersten Tagen der nächsten Woche den Reichsrat beschäftigen und dann am Freitag im Rechtsausschuß des Reichs­tages zur Behandlung kommen. Da es sich um schwierige juristische Fragen handell, kann die Be­ratung im Plenum des Reichstages sich bis in den April hineinziehen. Das Reichskabinett hat den Gesegkntwurf bereits verabschiedet. Er ist heute durch das zuständige Ministerium den Aufwertungs. sachrerständigen der Fraktionen zugeleitet worden. Der Gesetzentwurf wird ausdrücklich nicht als No- Delle zum Aufwertungsgesetz bezeichnet, sondern als ein Gesetz zur Regelung der Verzinsung aufgewer­teter Hypotheken und ihrer Umwandlung in Grund, schulden, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß es sich um eine Ergänzung der Auswertungsregelung handele, die Anlaß zu neuen großen Hoffnungen geben könne. Der Gesetzentwurf hat lediglich den Zweck, eine Reihe von Streitfällen juristisch-tech- niicher Art zu regeln, die sich aus der bisherigen Praxis des Aufwertungswe ens ergeben haben.

Außerdem erhält die Regierung am Schluß des Gesetzentwurfs eine Art Generalvollmacht, die üb­rigen Fragen der Rechtsoerordnung zu regeln. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs­verleger erfährt, finden heute abend noch Verhand- lungen zwischen den Regierungsparteien und dem Reichsfinanzminister statt, um noch einige Zuge- ständniffe in der Richtung von Erleichterungen vom Finanzministerium zu erlangen. Es verlautet, daß der Reichsfinanzminister sich bereits damit einver­standen erklärt hat,Kleinrentnern, die das 65.Lebens- jahr überschritten haben, die sofortige Einlösung der Anleiheablösung zuzugestehen.

In den Kreisen der Regierungsparteien rechnet man damit, daß es schon in den nächsten Tagen gelingen wird, über all diese Dinge eine Einigung zu erzielen.

Steicksrabrnett und Slufwevtuttg.

Das Reichskablnelt ist, wie das „B. I;“ erfahren haben will, entschlossen, das „Gesetz zur wiederher- stellung des Volksvermögens", das von der Reichs­arbeitsgemeinschaft der Aufwertungs-Geschädigten und INieterorganisationen etngereicht worden ist, nicht zum Gegenstand eines Volksbegehrens machen zu lassen. Der Lablnetlsbefch ufj wird herbeigeführt werden, sobald der Reichsjustizminister Hergt die noch ausstehende juristische Begründung dieses Ent­schlusses fertiggestellt haben wird.

Meer und dem Dnjester gerichtet; auch hatte es nicht vergessen, daß Rußland für die im Bal- kankrieg 1877/78 geleistete Hilfe sich nicht durch Zuweisung dieses Gebietes erkenntlich gezeigt hatte. Die Rechtsgültigkeit dieses Der- träges war davon abhängig gemacht, daß von den vier Hauptmächten ihn drei ratifizieren^ England ratifizierte als erstes, Frankreich als zweites, und nun folgte Italien, sodaß der Ver­trag rechtskräftig geworden ist. Bereits 1920 erhob Rußland gegen die Annexion dieses Can-

atifizieren- nkreich als

desteiles, der jahrzehntelang der Zankapfel zwischen Rußland und der Türkei bzw. Ru­mänien gewesen ist, Widerspruch und damals schon wurde von Moskau erklärt, daß es sich hier um einen von England gegen Rußland geführten Schachzug handle. Kein Wunder, daß die nunmehr erfolgte Ratifizierung des Ab­kommens durch Italien und die damit verbun- dene Rechtsgültigkeit dieses Vertrages Ruß­land erneut in Aufregung gebracht hat, denn für Rußland bedeutet Bessarabien den schmerz» lichsten Verlust, den es bei der Auflösung seiner Ostgrenze erlitten hat, nicht wegen der Frucht« barkeit dieses Gebietes, sondern weil Bessa­rabien das Durchmarschgebiet nach dem Balkan und dem Mittelmeer ist. Ruß-

land erblickt in der Zuteilung Bessa­rabiens an Rumänien die Schließung des Ringes gegen sich, vom Schwarzen Meer bis zum Baltischen Meer. Zwar hat Scialoja er­klärt, daß die Ratifizierung nicht in feindlichem Sinne gegen Rußland erfolgt sei, doch trotz dieser höflichen Verbeugung betrachtet die Sowjetregierung die Ratifizierung als den Beitritt Italiens zur antirssischen Front, und das mit Recht. Denn in Wirklichkeit handelt es sich bei der italienischen Anerkennung der rumänischen Annexion von Bessarabien um nichts anderes als um die Vervollständigung der von England beabsichtigten Einkreisung Rußlands. „Giornale d'Jtalia" schrieb denn sofort nach der Ratifizierung, daß Ru­mänien geneigt sei, dem an dem Bal­kan vordringenden Bolschewismus ein Boll­werk entgegenzusetzen. Und in der Tat erklären auch die Rumänen: „Ist Bessarabien für Ruß­land der Zugang zum Schlüssel der Donau, des Balkans und des Mittelmeeres, so

tifizierung als den rssifchen Front, und Wirklichkeit handelt

ist es für Rumänien die Deckung dieses Schlüssels." Rußland wird sich' natiir- lich mit diesem englischen Schachzug nicht zufrieden geben. Es ist bereits mit dem Gegenzug beschäftigt, und dieser besteht in einem Paktabschluß mit Lettland, der als ein Durchbruch Rußlands durch die baltische Front gegen Polen und Rumänien angesehen wird.