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Do««evstas de«

Kanan Siadt und Land

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1928

Wesemanns Besprechungen in Gens.

SHi Salem übe- die WIedeeansnabme bee eeurt»-#oltiitoen VivjkckaktSsevbandlunge«. - Wit Belaß» über die ©aaefeaae.

Salem bei «Stresemann.

Genf, 9. März. Der deutsche Außenminister emp- fng heute den polnischen Außenminister Zaleski und hatte mit ihm eine Unterredung, in der insbesondere die wirtschaftllchen Beziehungen zwischen Deutsch- and und Polen . Gegenstand der Besprechungen waren. Die heutige Unterredung, die kurz nach fünf fthr begann, dauerte über eine Stunde und wurde, da Zaleski Deutsch ■ nicht versteht, in englischer Sprache geführt. Ser deutsche Gesandte in Warschau,

Sprache geführt. Ser deutsche Gesandte in Warschau, Ulrich Rauscher, war während eines Teils der Unter­redung zugegen. Das Ergebnis ist, wie aus dem Eommuniqu« hervorgeht, ein der Erwartung ent­sprechendes und grundsätzlich nicht unbefriedigendes. Ergebnis im Sinne einer materiellen Verständigung. Ueber die schwebenden Fragen selbst sind jedoch mit Rücksicht auf die, kurze zur Verfügung stehende Zeit­spanne und die Notwendigkeit, noch mehr Fachrefe­renten zu eventuellen Verhandlungen hinzuzuziehen, in Genf selbst wohl nicht zu erwarten. Da Zaleski an dem heutigen, Diner, das Dr. Stresemann als Rats­präsident feinen Kollegen gibt, teilnimmt, so darf an­genommen werden, dah die heute erfolgte persönliche Fühlungnahme bèi dieser Gelegenheit fortgesetzt wird: Kurz nach Z a l e s k i, der übrigens vor seinem Besuch bei Stresemann eine Unterredung mit Lha mb erloin hatte, stattete Briand dem Reichs- ruß ^minister den bereits angefünbigten Besuch ab.

Nach der Unterredung wurde ein Commu -

ntqu/ angegeben, das lautet: '

„Der 'Aeichsäußenminrf^r empfing heute in Genf den polnischen Außenminister Zateski und hatte mit ihm eine Unterredung, in der insbesondere die wirt- ichasüichen Beziehungen zwischen Deutschland und, Polen Gegenstand der Besprechung waren. Auf Grund dieser Unterredung werden die beiden Außen­minister ihren Kabinetten Vorschläge unterbreiten, von denen sie eine Behebung der gegenwärtigen Schwierigkeiten erhoffen."

Ueber das Ergebnis der einstündigen Besprech­ungen des deutschen und polnischen Außenministers erfahren wir von gutunlerrichleter Seite, daß die Unterredung in der Tak, wie das offizielle Eommu- niqué sagt, den wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Polens gegolten hat. Es ist auch ein positives Ergebnis in der Unterredung erzielt worden, das aber noch der Bestätigung durch die Regierungen in Berlin und Warschau bedarf. Das Resultat läßt sich etwa folgendermaßen zusammen­fassen. Die Verhandlungen über das Niederlassungs­recht werden im Zusammenhang mit den grundsätz­lichen Verhandlungen über die Handelsverträge auf diplomatischem Wege wieder ausgenommen. Die beiden Kommissionen, die bisher mit diesen Arbeiten beschäftigt waren, kommen auf deutscher und pol­nischer Seite in Fortfall. Sobald über die Nieder- lassunqsfragen, in denen von polnischer Seite ent- aegenkommende Zusicherungen gemacht worden sein sollen, eine Einigung erzielt ist und sobald über die wirtschaftspolitischen Grundfragen des Handelsver­trages eine Verständigung erreicht ist, werden die Spezialverhandlungen wieder ausgenommen werden, wahrscheinlich aber von anders zusammengesetzten Und anders geleiteten Kommissionen als bisher.

Veland vevha«dett mit Sivsfe- Mann.

Genf, 9. März. Nach der Konferenz mit Zaleski trat im Hotel Metropol eine kleine Kunstpause ein. Dann kam Briand, der bei Chamberlain vorher den Tee genommen hatte. Er verblieb fast eine Stunde bei Stresemann. Man erfuhr unmmittelbar stach Ende der Konferenz, daß sich die Minister über bestimmte Anregungen Chamber­lains unterhielten. Stresemann gestrige Erklärung, daß die deutsche Regierung nach Erledigung der Entwaffnungsvorschriften die Frage der Rhein­landräumung offiziell aufrollen werde, gehörte gleichfalls ins Bereich der Aussprache. Die Tat­sache, daß Stresemanns Ankündigung ohne den leisesten Protest in der französischen Regierungs- vresse ausgenommen wurde, läßt auf einen vor­herigen Meinungsaustausch zwischen Briand, Stre­semann und Chamberlain über diese Gegenstände aufs bestimmteste schließen.

Nach seiner Besprechung mit Stresemann äußerte sich Außenminister Briand gegenüber den franzö­sischen Journalisten folgendermaßen: „Meine Kon­ferenz mit Stresemann nahm einen angenehmen Verlauf. Ich bin jetzt zu der Ueberzeugung gelangt, daß unnmehr sämtliche Fragen, die auf dem Pro- ?ramm der Ratstagung stehen, ohne weitere Hin- ernisse zur Erledigung gelangen werden. Die Saarangelegenheiten sind bis auf wenige Einzelheiten geordnet und der Belgier Lambert wird noch ein weiteres ?ahr im Amte verbleiben."

Briand machte bann die Bemerkung, daß Dr, Stresemann seine Zufriedenheit darüber ausge­drückt habe, sich mit Zaleski gründlich über die deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlungen aus­gesprochen zu haben. „Dieser Kontakt zwischen Stresemann und Zaleski", fuhr Briand fort, „wäre

ohne Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht zustandegekommen. Daraus ersieht man, welche Bedeutung die Locarno-Politik für den Wiederaufbau Europas hat." Spät abends fand sich noch der italienische Hauptdelegierte Scia- loja bei Briand zu einer längeren Besprechung ein.

El«e tot RatSKtztms.

Genf, 9. März. Zu Beginn der heutigen öffent- lichen Ratssitzung verlas der englische Außenmini­ster Sir Austen Chamberlain eine Erklärung, die auf die britische Reichskonferenz vom vergange­nen Herbst bezug nimmt und den Wunsch aus­spricht, daß aus konstitutionellen Gründen den Regierungen des britischen Imperiums die An­nahme von Verträgen, die unter den Auspizien des Völkerbundes zustandekommen, durch eine Aenderung der Form dieser Vertragsinstrumente erleichtert werden könnte, indem die Verträge an­statt der neuen Form der Vertrüge zwischen Staa- ten, wie sie zum ersten Mal für den Vertrag von Versailles angewandt wurden, wieder die früher übliche Form von Verträgen zwischen Staatsober­häuptern erhalten. Die Erklärungen wurden vom Völkerbundsrat diskussionslos zur Kenntnis ge­nommen.

Im weiteren Verlauf der öffentlichen Rats- sitzung wurde ein Bericht Chamberlains über die Ergebnisse eines im Jahre 1923 eingesetzten Son­derausschusses zum Studium der Ausdehnung des internationalen Frauen- und Kinderhandels ange­nommen.

Ein weitev-r Beschluß des Rates setzt das Da­tum der in Genf abzuhaltenden dritten Internatio­nalen Derkehrskonferenz auf den 23. August dieses Jahres an. Schließlich wurde ein Bericht über die Rechtslage bezüglich der ausstehenden Mitglieds­beiträge entgegengenommen, der zu dem Ergebnis kommt, daß ein automatischer Ausschluß aus dem Völkerbund lediglich wegen Nichtzahlung von Bei­trägen nicht eintreten kann. Es müsse vielmehr die absichtliche Verletzung der Paktverpflich- tungen dargetan sein.

In der "anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wurde auf Vorschlag S c i a l o j a s beschlossen, den Vorsitz bei der für Juli nach Genf einberufenen Konferenz zur Gründung einer Internationa» len Katastrophenhilfe einem Deutschen zu übertragen, dessen Ernennung denm Ratspräsiden, ten Reichsminister Dr. Stresemann überlassen bleibt. Außerdem wurde der kubanische Gesandte in Berlin Aguero v. Bethancourt zum Präsi­denten der dritten Internationalen Verkehrskon. ferenz ernannt.

Deutschland zwischen ©ft und West.

Keine Aenderung der deutschen Außenpolitik.

Berlin, 9. März. Die sensationell wirkende Ratifizierung des Bessarabien - Abkommens durch Italien hat neuerlich Gerüchte über angebliche Pläne des englischen Außenministers Chamberlain, die auf die Schaffung eines Ost-Locarno hinaus- laufen sollen und die bereits noch vor Eröffnung der Genfer Ratstagung insbesondere von der fran­zösischen Presse weidlich kommentiert worden sind, aufleben lassen. Ueberstimmend wird aus Genf be» richtet, daß die Tatsache der Ratifizierung dieses Abkommens in Genfer Kreisen ungeheures Aufsehen erregt hat und daß sie vielerorts in der Richtung einer Stärkung der antirussischen Front gedeutet wird. Es werden in diesem Zusammenhang Cham­berlain weitgehende Pläne zugeschrieben, die auch die deutsche Außenpolitik, zunächst soweit die deutsch­polnischen Beziehungen in Frage kommen, mit in ihre Rechnung einbeziehen. Dr. Stresemann hat in Genf Gelegenheit genommen, diese Ge­rüchte, die natürlich von der deutschen und russischen kommunistischen Presse in sensationeller Aufmachung und ungeheuer ausgebauscht wiederge- geben werden, scharf zu dementieren. Damit hat der deutsche Außenminister erneut zu er­kennen gegeben, daß für Deutschland eine Aenderung feiner Außenpolitik, die nach wie vox eine einseitige Option für den Osten oder für den Westen ableynt, nicht in Frage kom m.t

So sehr auch die deutschen außenpolitischen Richt­linien in dieser Frage festliegen, so sind die G e - rüchte über e ine planmäßige Organi­sierung einer a n t i ru s s i s chen F r o n t, zu der ein Ost-Locarno ein weiterer Schritt be­deuten soll, doch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Ratifizierung des B es s a - r a b i e n - A k o m m e n s wird eben gerade aus diesem Grunde von der gesamten internationalen Oeffentlichkeik in erster Linie als ein Erfolg der englischen Außenpolitik angesehen. Diese Ratifizierung ist eine Tatsache, die für sich Kurth die sich nicht wegleugnen läßt. , Wenn utsche Diplomatie erkennen läßt, daß sie allen dahingehenden Versuchen entgegentreten wird, so muß sie jedoch auf der Hut sein. Die E n glän d er , „ , . ..

sind, wie die „Börsen-Zeitung" sagt, jetzt bemüht,1 hat die Hoffnung, daß das Reichsparlament und die

die Vereinigung der Ostdifferenzen etappenweise herbeizuführen, vielleicht zu­nächst die wirtschaftllchen und dann die polifischen. Die Aufgabe für die deutsche Außenpo­litik fet ungeheuer schwer, zumal, wie das Blatt weiter ausführt, die M äch t e - K o n st e l - lation in Genf für uns ungünstig sei. Die deutsche Außenpolitik müsse zu fordern verstehen und die Nerven behalten. Auch die „Kreuz-Zeitung" spricht von dem gefährlichen Spiel, das uns fast unmerklich unsere Bewegungsfreiheit im Osten beschneiden könne.

^Dsv DsvSeumdurrse« sesen DetttsMand^.

u.

Unter dieser Ueberschrift teilt der „Lokalan;." . a. mit: Wir haben dringenden Anlaß, uns für gut unterrichtet zu halten, wenn wir annehmen, daß in allernächster Zeit ein großer, sensationell aufgemachter Propagandafeldzug gegen Deutsch­land einsehen wird. Dieser Feldzug dürfte mit an­geblichen „Enthüllungen" über die deutfch-russi- schen Beziehungen arbeiten und sich als Quelle auf einen Sowjetdiplomaten beziehen, der aus _ der Schule geplaudert hätte. All die alten Verdächti­gungen über geheime Klauseln des Rapalloverlra- ges und die in jüngster Zeit von der polnischen Propaganda in die Welt gesetzten Mitteilungen über angebliche Geständnisse russischer Deserteure scheint man für einen großen Schlag gegen Deutsch­land verwenden zu wollen.

RuMsthe Äbfase an LAMsttni.

Moskau. 9. März. Die Ratifizierung des bessarabischen Abkommens durch Italien hat in den Moskauer politischen Kreisen vermutlich über­raschender gewirkt, als die Sowjetpresse verraten will. Die Moskauer Blätter nehmen ebenso wie

das

beim Empfang der letzten englischen Note weniger eine gereizte und empörte als eine verächtlich falte Haltung eim Die Ratifizienmg wird als der Schritt Mussolinis angesehen, der ihn nun­mehr auch in die Antisowjetfront einreiht. Die Sowjetregierung wird den Blättern zufolge bessarobische Abkommen nach wie vor als eine gegen Moskau gerichtete feindliche Aktion einschätzen und etwaige Versuche der ita­lienischen Regierung, die Ratifizierung als eine Handlung ohne feindselige Absichten gegen die Sowjetunion darzustellen, würden dementsprechend bewertet werden.

Die gestvisen ^abineLLs- bsVatuttss«.

Ueber die gestrige Sitzung des Reichskabinelts, die die handelsvertragsverhandlun- gen mit Frankreich und die Aufwer - tungsfrage zum Beratungsgegenstand hatte, weiß der „Lokalanzeiger" zu melden, daß in der ersteren Frage der Führer der deutschen Delegation. Ministerialdirektor Dr. Posse, über die bisherigen Verhandlungen referierte. Das Kabinett habe von den Ausführungen Dr. Posses zustimmend Kenntnis genommen; jedoch sollen noch weitere Besprechungen in einem engeren Ausschuh über diese Fragen statt- finden. Dr. Posse werde heute nach Paris zurück­kehren. wo die Verhandlungen alsbald fortgesetzt werden sollen. Die Besprechung des Kabinetts über die Aufwerlungsfrage soll zu dem Ergebnis geführt haben, dah Reichsjustiz mini st er Hergt heute im Rechtsausschuh des Reichs­tages eine Regierungserklärung da­rüber abgeben werde, in welcher Weise das Kabinett einen Ausbau der Auf­

wertungsgesetzgebung. insbesondere hin­sichtlich einer Beschleunigung der Auszahlung die Anleihealtbesitzer, für möglich hält.

an

Dèe AutwovL Kambuess.

Nach wie vor zu Verhandlungen bereit.

Hamburg, 9. März. Zu Beginn der heutigen Sitzung der Hamburger Bürgerschaft gab der Senat durch seinen Präsidenten, Oberbürgermeister Dr. Petersen, eine Erklärung ab, die sich mit den Erklärungen des preußischen Ministerpräsi­denten vom 23. Februar auseinandersetzt. Der Senat ist, so heißt es u. a. in der Erklärung, der Ueberzeugung, daß sich aus diesen Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten eine der ham­burgischen Einstellung völlig entgegengesetzte preu­ßische Beurteilung des Hafenproblems ergibt. Jede Verringerung der Leistungsfähigkeit Hamburgs kommt in erster Linie jenen ausländischen Häfen zu­gute, mit denen Hamburg immer in Wettbewerb gestanden hat und steht. Der preußische Minister­präsident befindet sich weiter in einem sehr bedeut­samen Irrtum, wenn er der Auffassung ist, daß an den in Hamburg erzielten Schiffahrts- und Handels­gewinnen das Reich und damit auch Preußen nicht in sehr erheblichem Maße auch direkt beteiligt sei. Nicht nur am steuerlichen Aufkommen Hamburgs, sondern auch an dem direkten Gewinn aus Handel und Schiffahrt ist das Reich und die gesamte deutsche Wirtschaft in sehr hohem Maße interessiert. Der Senat begrüßt, so heißt es zum Schluß, dankbar die einstimmige Entschließung des Haushaltsausschusses des Deutschen Reichstags, der der Reichsregierung nahelegt, einen Weg zu suchen, um die in der Groß- Hamburg-Fragc hervortretenden Gegensätze zwischen Hamburg und Preußen zu beseitigen. Er sieht die­sen Beschluß als Beweis dafür an, daß die Reichs- bebeutung- des Groß-Hamburg-Problems im Deut- fschsn Reichstage voll anerkannt wird. Der Senat i hnt hie Anffnnnrr hnft hos fRetrhsnn rin ment und die

Reichsregierung ebenso wie die Regierungen der deutschen Länder im Gegensatz zu der in der Rede des preußischen Ministerpräsidenten vertretenen Einschätzung Hamburgs die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der amtlichen Selbständigkeit Hamburgs so lange bewahren helfen werden, als es die durch die Verfassung von Weimar festgelegte Struktur des Deutschen Reiches und das Lebensinteresse der deutschen Wirtschaft erfordert.

Abösmme« rwkstbeu RekESlauv- bund und KedhSvevbaud des deuttche« AaudwevSS.

Berlin, 9. März. Zur Herbeiführung einer Ar­beitsgemeinschaft zwischen dem Reichslandbund und dem Reichsverband des deutschen Handwerks haben die beiden Verbände nach einer Berliner Korrespon­denz nachstehendes Abkommen getroffen:

In dem gemeinsamen Streben, das bodenstän­dige Handwerk und die bodenständige Landwirtschaft gegenüber der internationalen Vertrustung und der kapitalistischen Mobilisierung der Wirtschaft zu ver­teidigen, vereinbaren hiermit der Reichslandbund e. V. und der Reichsverband des deutschen Hand, werks eine Arbeitsgemeinschaft auf berufsständigem Boden. Jede der beiden Organisationen behält ihre vollständige wirtschaftliche und staatspolitische Be­wegungsfreiheit. Die Art des gemeinsamen Vor- gehens soll je nach den herrschenden Verhältnissen vereinbart werden.

Iuv Erhöhung der gesetzliche«

Berlin, 9. März. Die Vertreter der preuhi» schen Staatsregierung haben im Reichs- rat am 8. d. M. der Verordnung der Reichsregie, rung zugestimmt, wonach die gesetzliche Miete zum 1. April d. J. um 10 v. H., und zum l. Dftober d. J. um weitere 10 v. H. erhöht wird.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mit­teilt, war für diese Stellungnahme des preußischen Staatsministeriums in erster Linie der Gesichts­punkt ausschlaggebend, daß die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt die Bereitstellung weiterer Mittel zur Förderung der Neubautätigkeit erheischt. Im übrigen konnte sich das preußische Staatsmini­sterium lediglich den Standpunkt der Reichsreg-e- rung zu eigen machen, daß die vorgesehene Er­höhung der. Miete aus allgemeinen Woh­nung spolitischen und wohnungs. wirtschaftlichen Gründen erforderlich, und daß die Annäherung der gesetzlichen Miete an die wirtschaftlich notwendige ' und gerechtfertigte Neu­baumiete insbesondere auch eine Voraussetzung für die Beseitigung der Wohnungszwangswirtschaft ist.

DetttMev Reichstag.

Berlin, 9. März. Vizepräsident Gräf-Thüringe« eröffnete die heutige Sitzung des Reichstags mit herzlichen Worten des Glückwunsches für den Präsidenten Löbe, in dessen Gesundheitszustand eine entscheidende Wendung zum Besseren einaetre- ten sei. Er bittet um die Ermächtigung, dem Gene- senden die Glückwünsche des ganzen Hauses über­mitteln zu dürfen. (Beifall.)

Die z w e i t e L e s u n g des Haushalts bes Reichsarbeitsmini st eriu m s wird fortge­setzt.

Abg. Lambach (Dnat.) hält das Arbeitsmin^ sterium mit seinen sozialen Aufgaben für so wich­tig, daß es nicht abgebaut werden könne. Alle so­zialpolitische Arbeit werde überschattet von der E r- werbslosigkeit. Man könne dem Problem nur zu Leibe gehen, wenn man die Rentabilität für neue landwirtschaftliche Anlagen schaffe. Mit dem schematischen Achtstundentag würde man das Wirtschaftsleben vergewaltigen. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Erkelenz (Dem.) betont, daß die Ra­tionalisierung gut vorwärts gekommen sei. Das Reichswirtschafts- und das Retchsärbeitsminifte- rium wenden dieser Aufgabe nicht die genügende Aufmerksamkeit zu. In der Praxis sei eine nach­haltige Wirkung der Silverbergschen Taktik nicht zu spüren. Es sei nicht einmal gelungen, beim Arbeits­zeitnotgesetz zwischen Unternehmern und Arbeitern Besprechungen und Verständigungen herbeizufüh­ren. Der Reichsfinanzminister und der Reichs­arbeitsminister sollten einer solchen verhängnisvol­len Entwicklung vorbeugen. (Beifall bei den Demo­kraten.)

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Ein demokratischer und ein kommunistischer Antrag zur Aenderung der Mietgesetzgebung gehen an den Wohnungsausschuß. Das Kapitel „Arbeitsmini­sterium" wird angenommen.

Die Beratung und Beschlußfassung über den restlichen Haushalt wird auf Donnerstag vertagt.

Dev Givafantvag im SüvsenS- VvoreS.

Berlin, 9. März. Der heutige Verhandlunostag brachte das fast dreistündige Plädoyer des Ober­staatsanwalts Jordan. Der Oberstaatsanwalt bean­tragte gegen den Angeklagten Jürgens eine Ge- famtstrafe von zweieinhalb Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ehrverlust, gegen Frau Jürgens, da sie nach dem Urteil der Sachverständigen stark vermindert zurechnungsfähig sei, eine Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis, die durch die Unter- suchungshast als verbüßt anzusehen sei.

Im Anschluß hieran begannen die Plädoyers der Verteidiger, die am Donnerstag fortgesetzt werdèr ollen. Wahrscheinlich wird das Urteil noch av Donnerstag verkündet merbert.