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1922

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General Änzrigsr für

WS««« «Stadt und Land

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DâA ASNSKS.

— Der Reichstag nimmt heute nach achttägiger laufe seine Vollsitzungen wieder auf. Auf der Tages- cdnung steht die Weiterberatung des Haushalts- tanes des Reichsarbeitsministeriums, die noch meh- -re Tage in Anspruch nehmen wird.

— Heute nachmittag wird die seit langem erwar­te Aussprache zwischen Stresemann und Zaleski u. -mach die Unterredung zwischen Stresemann und stiand stattfinden.

— Die bisherige mecklenburgische Regierung mrde wiedergewählt.

— Der italienische Ratsdelegierte Scialoja gab estern der Presse Kenntnis davon, daß der italieni- he Ministerrat beschlossen hat, den Vertrag mit tumänien vom 20. Oktober 1920 betr. die Angliede- rng Bessarabiens an Rumänien zu ratifizieren.

LintoUbtisevLasesabsKE ® des Reichstages.

Der Reichstag tritt heute nachmittag zu einem letzten Tagungsabschnitt vor Ostern wie- er zusammen. Vorläufig werden seine Bera- ungen in der Hauptsache mit der Lesung des Etats ausgefüllt sein. Daneben müssen aber nid) einige gesetzgeberische Aufgaben wichtiger tatur gelöst werden. Voraussichtlich wird der Entwurf eines Reichsschulgesetzes in diesem Tagungsabschnitt noch an den Reichstag kom- nen. Auch die Reform der Beamtenbesoldung mb die Aufbesserung der Kriegsbeschädigten- ürsorge werden wahrscheinlich noch vor Ostern n dem Reichstag in Angriff genommen wer- )en. Im Vordergrund steht aber die notgesetz- iche Regelung der Arbeitszeit, die schon heute Gegenstand interfraktioneller Verhandlungen ter Regierungsparteien ist. Sie war vor der ertagurig des Reichstages noch ein ungelöstes

' em und wird den Regierungsparteien hl auch in den nächsten Tagen noch einiges opfzerbrechen machen.

Wenn behauptet wird, die Regierung beab­sichtige ihren Entwurf zurückzuziehen, so ent- pringt das lediglich der Absicht, Mißtrauen ;egen die Regierungskoalition zu erwecken. Es A bekannt, daß das gegenwärtige Kabinett Marx im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Initiative ergriffen hat, um < diese wichtige Frage nicht zu einem Spielball der Partei­gruppierung tm Reichstag werden zu lassen. Das verflossene Kabinett Marx stand auf un­sicheren Füßen und mußte es deshalb für ge­raten halten, die Bewältigung dieser Aufgabe den Fraktionen zu überlassen. Das gegenwär­tige Kabinett verfügt über eine Mehrheit und kann deshalb auch in dieser Frage die Initia­tive ergreifen. Nun ist allerdings die Regie­rungskoalition mit dem "Reichskabinett noch nicht einer Meinung. Der Entwurf ist seiner Dringlichkeit wegen an den Reichsrat gegangen ohne daß das Reichskabinett sich der Zustim­mung der Koalitionsparteien versichert hätte. Aber es besteht gar kein Grund, etwa daran zu zweifeln, daß die bis jetzt noch nicht vor­handene Uebereinstimmung im Laufe der näch­sten Zeit erzielt wird. Deshalb hat das Kabinett auch keine Veranlassung, sich über das Schick­sal des Entwurfes überflüssige Gedanken zu machen oder gar seine Zurückziehung ins Auge 8U fassen.

Der Entwurf des Kabinetts wird heute von dem Reichsrat in Ausschußberatung übernom­men. Ob er hier wesentliche Veränderungen erleiden wird, läßt sich noch nicht übersetzen. Die preußische Regierung hat die Absicht ange­kündigt, Abänderungsanträge zu stellen. Sie will durchsetzen, daß ein Lohnzuschlag in be­stimmter Höhe für j e d e Mehrarbeit über acht Stunden obligatorisch gemacht wird, d. h. also auch im Falle von tariflichen Vereinbarungen. Es fragt sich, ob sich im Reichsrat eine Mehr­heit für eine derartige Aenderung findet. Aber auch wenn das nicht der Fall sein sollte, so wird diese Forderung doch bei den heute wie­der begonnenen parlamentarischen Verhand- lungen eine große Rolle spielen. Die Verhand­lungen werden innerhalb der Regierungs­koalition in der Hauptsache zwischen dem Zen­trum und der Deutschen Dolkspartei geführt. Die Deutschnationalen nehmen keine ausge­sprochene Haltung ein. Sie haben sich bis jetzt in der Hauptsache abwartend verhalten, und weder nach der einen oder der anderen Seite > hin Partei ergriffen. Die Vertretung des Zen­trums liegt in der Hand des Abgeordneten steaerwald, der in dieser Frage, wie sich von selbst ergibt, auf einem rein gewerkschaftlichen Standpunkte steht. Auf der anderen Seite er­hebt die Deutsche Volkspartei Forderungen, die nach ihrer Ansicht im Interesse der gesamten Wirtschaft liegen. Der „Deutsche Zeitungs­dienst sagt zu diesen Forderungen: „Das wohl­verstandene Interesse der Arbeitnehmer deckt

sich damit vollkommen, denn auch der Arbeiter kann nur gedeihen, wenn man die Notwendig­keiten unserer hart bedrängten Wirtschaft aner­kennt. Tut man das, so wird man nicht leugnen können, daß es dem Arbeiter wie bisher unter Schutz gegen Mißbrauch und in berechtigten Ausnahmefällen gestattet sein muß, Mehr­arbeit zu leisten, ohne daß der Arbeitgeber deshalb der Strafe verfällt. Mit der Gestattung tariflicher Mehrarbeit ist dieser Forderung noch nicht genügt, da sich Ausnahmefälle tariflich nicht regeln lassen. Das gilt namentlich für das Handwerk und die kleineren und mittleren Be­triebe, die heutzutage sehr häufig von dem Zu­fall der Konjunktur abhängig sind und deshalb Bewegungsfreiheit brauchen, wenn sie existenz­fähig bleiben sollen."

Auf Grund dieser Erwägungen ist die Frak­tion der Deutschen Volkspartei außerstande^ sich mit der Streichung der bisher gestatteten frei-

BI

Dev zweite Sitzunsslas in Senk.

KatSbeMlMe.

Genf, 8. März. Die heutige Dormittagssitzung des Völkerbundsrates, die gegen halb 11 Uhr begann, war kurz nach 11 Uhr bereits beendet, da die ge­samte Tagesordnung rasch hintereinander und ohne Debatte erledigt wurde.

Der Bericht des Ratskomitees über die Ver­wendung der Reste der ungarischen Anleihe wurde genhmigt, wonach der ungarischen Regierung 50 Millionen Goldkronen entsprechend ihrem Pro­gramm freigegeben werden. Lie Bedingungen für die Freigabe der Summe und die Ueberwachung der Ausgaben sind genau die gleichen wie die­jenigen, die seit dem 1. Juni 1926 für die frühere Freigabe gestellt worden waren.

Eine Reihe von minderwichtigen Berichten wurde genehmigt, worauf Chamberlain zum Be- richt des polnischen Delegierten Zaleski über die Ratifizierung der Abkommen und Konventionen, die unter dem Schutze des P^lkerbundes abge­schlossen worden sind, eine nicht unwichtige Be- merkung machte. Chamberlain machte nämlich be­sonders auf die Opiumkonvention aufmerksam, die noch immer nicht genügende Ratifizierungen ge- funden habe. Darauf teilte Benesch sofort mit, daß die Tschechoslowakei die Konvention inzwischen ratifiziert habe. Der Bericht, der für die Beschleu­nigung der Ratifikation eintritt, wurde angenom­men. Die Konferenz für die Kontrolle der privaten Rüstungsindustrie soll auf Antrag Beneschs im Herbst dieses Jahres stattfinden und der Ratspräsi- dent wird evtl, ermächtigt, das Datum vor der nächsten Ratstagung festzusetzen.

Ferner wurde auf Antrag Vanderveldes be- schlossen, eine Konferenz der Direktoren des Tages- zeitupgen und der Agentur-Direktoren für den 24. August einzuberufen. Als Beisitzer, nicht als voll­berechtigte Mitglieder, sollen zu dieser Konferenz eingeladen werden: Vertreter des Komitees der Direktoren der amtlichen Pressebüros, der Präsident des Komitees des Verbandes der Internationalen Journalisten beim Völkerbund und evtl, weitere Vertreter internationaler Presseverbände. Die Kon­ferenz soll insgesamt etwa 30 Mitglieder umfassen.

Schließlich wurde für die Erledigung der ober­schlesischen Minderheitsfrage ein Unterkomitee des Rates eingesetzt, das aus dem columbischen Bericht­erstatter Urrutia, dem italienischen Ratsmitglied Scialoja und dem holländischen Ratsmitglied van Troostwyk besteht. Dieses Komitee soll noch im Laufe der gegenwärtigen Tagung Vorschläge zur Regelung der Angelegenheit unterbreiten.

Unter anderem wurde noch in der Ratssitzung beschlossen, die Frage der raschesten Einberufung des Völkerbundsrates in Zeiten von Krisen auf die Tagesordnung der nächsten Völkerbundsversamm­lung im September zu setzen.

Die nächste öffentliche Ratssitzung wurde auf morgen vormittag 10% Uhr angesetzt.

Eine Aebevvaschuns.

Italien ratifiziert das Bessarabien-Abkommen.

Genf, 8. März. Der italienische Delegierte im Völkerbundsrat Senator Scialoja übermitelt soeben der Presse folgende Mitteilung:

„Der italienische Minisierrat hat beschlossen, die internatlon. Konvention über die Zugehörigkeit von Bessarabien zu Rumänien vom Jahre 1920 zu rati­fizieren. Die italienische Regierung hat sich hierbei von der Auffassung leiten lassen, daß die Ratifika­tion dieses internationalen Paktes nicht länger hinausgeschoben werden könne. Die italienische Re­gierung habe niemals die Bedeutung dieses inter­nationalen Abkommens verkannt, habe aber die Ra­tifikation bisher verzögert in der Hoffnung, daß die beiden beteiligten Regierungen, Sowjet- rußland und Rumänien, sich in direkten Verhandlungen über diese Frage einigen wür­den. Die italienische Regierung betont jedoch, daß in der nunmehr erfolgten Ratifikation des Bessarabien- Abkommens keinerlei feindselige Hand­lung gegenüber Rußland zu ersehen sei.“

In den Kreisen der Völkerbundsdelegationen hat diese Mitteilung größte Ueberraschung

willigen Mehrarbeit einverstanden zu erklären. Man hat ihren Bedenken im Zentrum auch Rechnung getragen, als Gegenleistung aber ge­fordert, daß der 25prozentige Lohnzuschlag für lebe Art von Mehrarbeit durch das Notge etz obligatorisch gemacht werden soll, dieselbe For­derung. die auch die preußische Regierung er­hebt. In diesem Stadium sind die Verhandlun­gen vor der Vertagung des Reichstages unter­brochen worden. Man hat sie jetzt wieder aus­genommen, wird aber voraussichtlich noch manche Schwierigkeit zu überwinden haben, ehe innerhalb der Regierungsparteien eine ge­meinsame Plattform gefunden worden ist. Daß eine Einigung gefunden werden muß, sehen sicher alle Fraktionen der Regierungsparteien ein. Denn die neue Koalition muß bei der ersten größeren Gesetzesarbeit die Probe be­stehen, wenn die Bahn für ein gedeihliches Zu­sammenarbeiten frei sein soll.

und größtes Aufsehen erregt. Es läßt sich zur noch garnicht übersetzen, welche Gründe die lienische Regierung veranlaßt haben, gerade

Zeit ita- im

gegenwärtigen Augenblick während der Genfer Ratstagung eine derart schwerwiegende außenpoli­tische Entscheidung zu fällen. Man dürfte in der Annahme nicht fehl gehen, daß der italienische Be­schluß im Zusammenhang mit der jüngsten englischenAußenpolitik gegenüber Sow- jetrußland steht.

In Bukarester politischen Kreisen wird die Ratifizierung des Bessarabien-Abkommens durch Italien als ein großer Erfolg der nun- mehr sehr gefestigten Regierung Averescus und als ein noch größerer Erfolg der englischen P 0 l i- t i k angesehen.

SvttSvrmseu GhambevlalttS vov des Presse.

Genf, 8. März. Der englische Außenminister Chamberlain hat heute nachmittag in seinem Hotel die Vertreter der Weltpresse empfangen und ihnen zunächst eine Reihe von grundsätzlichen Erklä­rungen über die englische Politik abgegeben. Eng­land habe seit mehr als zwei Jahren dieselbe Politik, nämljch die Politik des Friedens. „Seit die gegen­wärtige britische Regierung im Amte ist", erklärte Chamberlain, „verfolgt sie die Politik, die jetzt den Namen Locarnopolitik trägt,"

Auf eine Frage wegen der englischen Politik in China wiederholte Chamberlain, daß England durchaus anerkenne, daß die Verträge mit China veraltet sind. „Wir erwarten," fuhr er fort, „daß China von selbst die nötigen Reformen in Gesetz­gebung und Verwaltung für den Schutz der Frem- den einführen wird. Dann erst wird England in der Lage sein, freiwillig seine Vorrechte aufzugeben. Die Vorbedingung für uns ist aber, daß ein Cchina vorhanden ist, mit dem wir auf einer wirklich zivili­sierten Grundlage verhandeln können."

Auf eine weitere Frage, ob die heute bekannt­gegebene

Ratifizierung des bessarablschen vertrage« durch Italien

einen der Punkte aus der letzten Unterredung zwi­schen Chamberlain und Mussolini erraten lasse, er­widerte Chamberlain zunächst: „O nein, durchaus nicht!" Bald darauf aber berichtigte er sich wie folgt: „Ich erinnere mich, daß Mussolini mir gesagt hat, daß ein großes Land einen von ihm unter­zeichneten Vertrag auch ratifizieren müsse. Sie haben also ganz richtig geraten."

Die Frage, wie gegenwärtig

die englisch-russischen Beziehungen aussähen, beantwortete Chamberlain laut und kräf­tig mit „Sehr schlecht!" und fügte hinzu: „Sie kennen die englische Note und die russische Antwort. Es sind aber hier nicht Worte, die die Situation ändern können, sondern nur Tatsachen, und ich er­warte jetzt, was kommen wird. Die gegenwärtigen Beziehungen zwischen uns und Sowjetrußland lassen zurzeit sehr viel zu wünschen übrig. Nur der unbe­dingte Wille der englischen Regierung, keine Störun- gen in die eurgopälsche Politik zu bringen, hat uns diese Situation so lange ertragen lassen."

Schließlich erklärte Chamberlain auf eine direkte Frage, ob es wahr sei, daß er den versuch machen wolle, eine Liga gegen Sowjelrußland zusammen­zubringen. daß er niemals einen solchen versuch be­absichtigt hätte. Diese Nachricht würde ständig aus London, Warschau und Berlin verbreitet, und sie hätte doch ihren Ursprung in keiner dieser Städte.

^ettf und dZe deutsch poluk-Gsu Svaserr.

des D. D.

Genf, 8. März. Sowohl in dem Programm der Ratstagung wie in den politischen Besprechungen der führenden Staatsmänner nehmen die deutsch- polnischen Fragen in Genf den ersten Platz ein. Dies^ Tatsache wird, wie. der Sonderberichterstatter -— _. L. Z. erfährt, auch nicht verwischt dadurch.

_ ___ __ vergrößert werde, wenn zu den Schwierigkeiten

daß Chamberlain in einer Besprechung' mit Presse- Europas noch dieser Streit hinzutrete.

Vertretern den rumänisch-ungarischen Konflikt als den einzigen ernsten Punkt der Tagesordnung be­zeichnet hat. Mit der heutigen Ankunft des deutschen Gesandten in Warschau, Ulrich Rauscher, dem die des Leiters der Abteilung für die Fragen der Wanderarbeiter im preußischen Ministerium des Innern, Ministerialrat Rathenau, vorangegangen war, und mit der ersten Behandlung der ober- schlesischen Schulfrage in der heutigen Rotssitzi ist der Auftakt für die Erörterung dieser Ar

;ung

ist Der Auftakt für die (Erörterung Dieser Ange­legenheiten gegeben. Seit gestern weiß man von Bemühungen, die deutschen und polnischen Vertre­ter an einen separaten Verhandlungstisch zu brin-

gen, und man darf vielleicht prophezeien, daß diese Bemühungen sicherlich von Erfolg gekrönt sein wer­den. Ob es darüber hinaus zu einem sachlichen Er. gebnis kommt, steht bei der bisher beobachteten Intransigenz Polens keineswegs fest. Abschließen, des darf mit Rücksicht auf die Vielheit und Kompli. ziertheit des Problems für Genf nicht erwartet wer- den, wo höchstens die Wiederaufnahme unter, brochener Verhandlungen vereinbart und vielleicht gewisse Richtlinien abgesprochen werden könnten. In der Angelegenheit des Handelsvertrags und des Niederlassungsrechts, die beide nicht als politsch angesehen werden dürfen, würde eine etwaige Der- ständigung bei einsichtsvollem Verhalten Polens allenfalls denkbar fein. Dagegen ist in der Schul- frage ein reiner Rechtsfall zu entscheiden, besser Regelung dem Rat auch dann obliegt, wenn bü übrigen deutsch-polnischen Angelegenheiten aus dem Genfer Interessen kreis, dem sie offiziell nicht angehören, wieder auf das Gebiet direkter Ver­handlungen getragen werden sollten.

Ehambevlaw und Sandevvelde bei Dr. Stresemann.

Genf, 8. März. Reichsminister Dr. Stresemann empfing' heute nachmittag nacheinander den Besuch Danderveldes und Chamberlains. Dieser verweilte VA Stunden bei Dr. Stresemann. Die für heute nachmittag beabsichtigte Besprechung mit Briand wurde auf morgen verschoben. Außerdem wird Reichsminister Dr. Stresemann morgen eine Be. sprechung mit dem polnischen Minister des Aeußern

Genf und bie Saarfvage.

Genf, 3. März. In der Saarfrage ist bisher noch nichts geschehen. Dagegen ist, wie der Sonderbericht, erstatter des V. D. Z.-Büros erfährt, von deutscher Seite denjenigen Ratsmitgliedern, die sich für bie Frage besonders interessieren, der deutsche Stand- punkt des näheren bekannt gegeben worden. In Nöl- terbunbsfreifen entwickelt sich die Auffassung, daß wohl nicht mehr mit einer Annahme des Kompro- mißvorschlages der Regierungskommission be* Saargeviets in feiner vorliegenden Fassung zu rech- nen sei. Die Entscheidung wird hier in einer der letzten, wenn nicht in der Schlußsitzung fallen, die ihrerseits kaum vor Samstag zu erwarten ist.

Dev ^Sokv" für bie ASttunms des RheinlandeS.

Parts, 8. März. Das Abendblatt „Le Soir" setzt seine Kampagne zu Gunsten der baldigen Räumung des Rheinlandes fort. Wir, die wir nicht gehalten find unsere Meinung zu beschönigen oder Dorsichts- Maßnahmen zu ergreifen, die wir die Gewohnheit haben, immer mit Der weitgehendsten Offenheit un­sere Gedanken zum Ausdruck zu bringen, wir bleiben bei der Annahme, daß der Augenblick gekommen ist, unsere Worte mit unseren Handlungen in Einklang zu bringen. Briand erkennt nicht an, daß die Deut­schen das Recht haben, die Räumung des Rhein- landes auf Grund des Artikels 431 des Versailler Vertrages zu fordern. Dieses Recht ist unantastbar. Man kann jede Diskussion verweigern, man kann trotz der Ansicht Englands die militärische Besetzung ausrechterhalten, man kann den Irrtum, den man tm Ruhrgebiet begangen hat, wieder begehen, aber wenn man diese Haltung einnimmt, verzichtet man zu gleicher Zeit auf die deutsch-französische Annäherung und da man eines Tages doch räumen muß, so ver- sagt man es sich, wenn man jetzt nicht räumt, aus der Räumung irgendwelchen Nutzen zu ziehen. Wer über die vorzeitige Räumung verhandelt, tauscht illusorische Sicherheiten gegen positive Vorteile ein. Er arbeitet also für den Frieden durch die Beseiti- gung des Hasses.

^KtanGeftev Guav-lan^übev be« DevsaMev Stieben*

London, 8. März. In einem Leitartikel betont der „Manchester Guardian", daß die Alliierten den Frieden von Versailles auf einer Grundlage auf­gebaut haben, die augenscheinlich unstabil ist. Nie- mtinb konnte sich vorstellen, oder gar wünschen, daß Deutschland einen solchen Status für immer annimmt. Aber keine der schwierigen übrig blei- benden Fragen seien unlösbar, solange der Geist von Locarno vorherrsche und der Völkerbund als Rettungsanker Europas angesehen werde. Das Ver­bot der Vereinigung mit Oesterreich könne nicht für immer oder sogar für lange bestehen. Die Ab- rüftung Deutschlands würde ein anderes Aussehen erhalten, wenn die Abrüstungen durch Verein­barungen allgemein sei. Die Hauptgefahr sei jetzt vielleicht, daß törichte Erwägungen die britisch« Regierung veranlassen, einen Streit mit Rußland vom Zaune zu brechen, denn es sei klar, daß di« Schwierigkeit, Deutschland zu vollkommen norma­len Beziehungen mit Westeuropa zu bringen, riesig