scheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat ZM.1.-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1L, Samstag 12 N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 5 N-Pfg., im Neklameteil von 68 mm Sreite 25 N»pfg. / Offertengebühr 50 N-Psg.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Plahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammrrstr.9 /Fernspr. 3956, 3952,3958
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Gtvesemau« pvSKdrevL und leitet dle Devhaudluuseu ist deutscher Svvache.
um seine nationale Souveränität und die Unantastbarkeit seines Gebietes kämpfe. In diesem Kampf werde es auch weiterhin beharren.
Genf, 7. März. Unter großem äußeren Andrang gann die öffentliche Sitzung des Völker- u n d s r a t es kurz vor 1 Uhr, nachdem kurz zuvor ne vertrauliche Besprechung der Ratsdelegierten »er die einzelnen Gegenstände der Tagesordnung rote über die allgemeine Einteilung der Geschäfte tr die kommenden Verhandlungen stattgefunden itte. Die öffentliche Sitzung wurde ohne jede örmlichkeit vom Präsidenten, dem deut- chen Außenmini st er Dr. Stresemann, n deutscher Sprache eröffnet. Der Dol- retscher Dr. Schmidt übertrug die Worte Strese- ranns ins Englische, der offizielle Völkerbundsdol- retscher Parodi ins Französische. Die Photographen nd Filmoperateure brachten die bei den Eröff- ungssitzungen nun schon gewöhnte Unruhe in den Beginn der Beratungen, die diesmal noch unter dem indruck der Sensation des deutschen Präsidenten anden. Infolgedessen fand die erste Sitzung wenig tchlich aufmerksame Zuhörer.
Dauzksee Fräsen. .
Die Verhandlungen begannen mit der seit einigen fahren beim Rat anhängigen Frage der Lagerung mb des Transportes von Kriegsmaterial auf dem Schiet der Freien Stadt Danzig, nachdem der Rat vorher noch die Uebernahme der Kosten des Dan- iger Völkerbundskommissariats auf den Völkerbund bgelehnt hatte. Ohne Bemerkungen der Ratsmitlieder oder des Danziger Völkerbundskommissars ■(in $<cel ntM auch des Präsidenten der Freien :«a0t Dantzig Sahm, mürbe der Bericht des chileni- *>n relegierten über die Kriegsmaterialfrage an- UömMrnk Der Bericht ermächtigt den Völkerbunds-
Nsar, provisorisch die Erlaubnis für die von boten für nötig gehaltenen Transporte zu erteilen, >och behält sich der Rat feine endgültige Stellungnahme bis nach der Erstattung eines Gutachtens eilens der ständigen Militärkommission vor. Da der holländische Außenminister van Karnebeek nicht er- chienen ist, erstattete an seiner Stelle der Berner holländische Gesandte Troostwyk den Bericht über ne Arbeiten der Mandatskommission und ferner den öericht über die Anhörung der Petitionäre aus den Mandatsgebieten, die beide angenommen wurden. Die Anhörung der Petitionäre wurde abgelehnt mit )er Begründung, daß die Nachteile dieses Verfahrens viel größer wären als die zu erwartenden Vorteile.
Beim dritten Punkt der Ratssitzung wurde über gesundheitliche Fragen gesprochen und bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dâß im Laufe des nächsten Jahres ein Austausch von britisch-indischem und deutschem Sanitätspersonal stattfinden werde. Auch werde im Gesundheitskomitee auf einen Antrag Chamberlains ein weibliches Mitglied Sitz und Stimme erhalten.
Stresemann, der mit seinem trockenen Humor der Heiterkeit der Ratsmitglieder schon verschiedentlich Nahrung gegeben hatte, brachte sie gegen das Ende der Sitzuny noch einmal zum Lachen. Scialoja hatte nämlrch die Frage aufgeworfen, ob man, wie bisher jeden Nachmittag eine zweite Sitzung abhalten werde und ob es nicht besser wäre, nur eine Hitzung abzuhalten und diese auf den Nachmittag anzuberaumen. Stresemann schüttelte nachdenklich den Kopf und erklärte dann unter allgemeinem Gelächter: „Ja, die Sache hat zwei Seiten. Einerseits ist man am Morgen gewöhnlich frischer, andererseits ist man dafür am Nachmittag besser aus - geruh t"
Nach dieser Bemerkung fand der Rat nicht mehr den Mut zu einer grundsätzlichen Entscheidung, und die Frage wird wohl gelegentlichen Erwägungen überlassen bleiben.
Die öffentliche Sitzung wurde mit der Verlesung eines Berichts über das Wahlverfahren nicht permanenter Mitglieder abgeschlossen. Die nächste Ätzung findet heute nachmittag um 4 Uhr statt.
Die Fräse der nnsavlschen Optanten.
Genf, 7. März. Eine fast vierstündige Debatte Iber den ungarischen Streitfall verhinderte die Zu- ommenkunft der leitenden Staatsmänner. Weder üe geplante Aussprache Stresemanns — Ehamber- ains. noch die für heute abend angefehle Fühlungnahme zwischen dem polnischen Außenminister Za- eski und dem Staatssekretär von Schubert kam luftanbe. Infolgedessen ist eine Verschleppung der geheimdiplomatischen Besprechungen, die hier am meisten interessieren, entstanden.
Ueber Erwarten dehnte sich die Nachmittags- sitzung des Völkerbundsrates auf vier Stunden aus. Der rumänische Vertreter Titulescu sprach zwei Stunden lang über die Frage der Enteignung ungarischer Optanten auf neu- ' u m anischem Gebiet, hauptsächlich in Trans- sipanien. Rumäniens Vertreter wollte den Vor- surf, daß die Bukarester Regierung gegen die ge- Nischien Schiedsgerichte Einspruch erhoben hat, da- nit zurückweisen, daß bereits in Brüssel ein Ab- ommen zwischen Ungarn und Rumänien zustande zekonzmen sei, auf Grund besten sich Ungarn angeblich mit Enteignungsoerfahren einverstanden erklärte. Doch der Vertreter Rumäniens ging über die Tatsache hinweg, daß bis Einrichtung gemischter
Schiedsgerichte einen Bestandteil der internationalen Rechtssprache bilde und daß aus diesem Grund die Zurückweisung eines solchen Verfahrens einem Bruch internationaler Vereinbarung gleichkommt. Die WeigerungRumäniens, ein Schiedsverfahren auf internationaler Basis anzuerkennen, rief selb stverstündlich in V ölkerb undskreisen Befremden hervor.
Man konnte deutlich am Ratstisch bemerken, daß trotz dem. glänzenden Plaidoyers Titurlescus zugunsten feiner Regierung die Sympathien mehr auf Seiten Ungarns waren. Der rumänische Delegierte versuchte in einem, wie erwähnt, zweistündigen Plai- doyer, den Standpunkt Rumäniens in der Weise zu erläutern, daß er die sogenannte rumänische Agrarreform in den Vordergrund feiner Ausführungen rückte. Auch hier ging jedoch Titulescu auf die Tatsache nicht ein, daß ja diese Agrarreform hauptsächlich sich gegen die ungarischen, wie überhaupt die nichtrumänischen Einwohner richte und daß unter dem Vorwand der Abwesenheit von ihren Besitzungen gewaltsame Enteignung ohne irgendwelche Geldleistungen durchgeführt wurden.
Das ist der schwache Punkt in den Ausführungen Titulescus, und mit großem Geschick deckte ihn der Vertreter Ungarns Gajdalzo auf. Die komplizierte Materie eignete sich nicht für eine sofortige Aussprache am Ratstisch.
Es wurde auf den Antrag des Vorsitzenden, Reichsaußenminister Dr. Stresemann, zuerst beschlossen, die Reden Titulescus upb Gajdalzo ins Englische zu übertragen und den Ratsherren vorlegen zu lasten. Dann entwickelte Dr. S t r e s e - mann in einer längeren, äußerst geschickten Ansprache an die Herren den «Standpunkt, daß eine Frage von so außerordentlicher Wichtigkeit, wie es die Institution der Schiedsgerichte ist, eines gründlichen Studiums bedürfe, denn nationale und internationale Gesetze befinden sich hier in einem Konflikt, und es ist die Frage zu entscheiden, ob im Falle eines nationalen Gesetzes die internationalen Bestimmungen, nämlich die Anrufung eines Schiedsgerichtes unzulässig erscheine. Infolgedessen beantragte Dr. Stresemann die Einsetzung eines Berichterstatters, der den Rat über den rumänisch-ungarischen Streitfall ausführlich informieren soll. Als besonders geeignet für diese Funktion empfahl Dr. Stresemann Chamberlain.
Der Vertreter Großbritanniens stimmte den Ausführungen des Vorsitzenden zu und betonte gleichfalls die außerordentliche Wichtigkeit des Streitfalles und die Bedeutung einer grundsätzlichen Entscheidung über die Kompetenzen der gemischten Schiedsgerichte. Chamberlain wünschte jedoch, daß ihm noch zwei Mitarbeiter beigegeben werden mögen. Hierauf beantragte Dr. Stresemann, daß die Vertreter Japans und Chiles gemeinsam mit Chamberlain den Bericht ausarbeiten sollten. Dieser Antrag wurde angenommen und gleichzeitig die weitere 'Behänd- lung der rumänisch-ungarischen Affäre auf die Junitagung verschoben.
London und Gens.
London, 7. März. „Evenina Standard" schreibt: Die von Chamberlain in Genf zu verfolgende Politik wurde vom Kabinett vor der Abreise des Staatssekretärs eingehend erörtert und klar abge- grentz. Es wird, wie verlautet, nicht überraschend sein, wenn Chamberlain mit Sir Hurst dem juristischen Berater des Auswärtigen Amtes, im wesentlichen die deutschen Argumente be- treffend die Räumung des Saargebiets durch die französischen Truppen unterstützen und die Auffussung vertreten wird, daß die französische juristische Auslegung des Versailler Vertrages zu weit geht. Andererseits ist es aber unwahrscheinlich, daß er die Wahl eines deutschen Vorsitzenden der Landesregierung unterstützen wird „Evening News" hebt die Bedeutung der Tatsache hervor, daß heute zum ersten Mal ein Deutscher im Völkerbundsrat den Vorsitz führt und gedenkt im Zusammenhang damit in sympathischen Wendungen der Rolle, die Streseniann in der Nachkriegszeit spielte, indem er durch seine glänzende Diplomatie Deutschland in den Locarnopakt und den Völkerbund brachte. Das Interesse an der Genfer Tagung des Völkerbundsrates kam heute auch im Unterhaus zum Ausdruck, wo mehrere Anfragen über die Lage im Saargebiet gestellt wurden. Ein Arbeitermitglied fragte, ob nicht angesichts der ständigen Klagen über die Anwesen- heit französischer Truppen im S a a r g e b i e t der Bezirk unter eine internationale Autorität gestellt werden könne. Der Vorsitzende griff inbessen ein und sagte, diese Frage müsse schriftlich gestellt werden.
Leitte Aktion Ehlnas.
Genf, 7. März. Heute morgen ließ der chinesische Delegierte Tschu einige Erklärungen an die Journa- listen verteilen, in denen er betont, daß die chinesischen Angelegenheiten auf der diesmaligen Ratstagung nicht zur Debatte gelangen können, weil die aus Peking nach London unterwegs befindliche Antwort auf das britische Memorandum noch nicht einaeiroffen au lein scheint. Tschu betont, daß China
Annahme des Gesetzentwurfs über die MobrMevnns
Im Frankreich.
Paris, 7. März. Die Kammer hat heute nachmittag die Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die allgemeine Organisierung der Nation in Kriegszeiten bei Artikel 15 fortgesetzt. Dieser Artikel sieht in Friedenszeiten eine genaue Statistik über die für die Landesverteidigung zu verwendenden Personen, über den Viehbestand und die industriellen Anlagen vor. Ein sozialistischer Abgeordneter stellte die Frage, ob man nicht etwa glauben könne, daß diese Art von Mobilisierungsversuchen im Auslande so gedeutet werden würde, als habe Frankreich kriegerische Absichten. Der Berichterstatter Paul Boncour widersprach und erklärte, daß weder die Freiheit der Arbeiter durch die Bestandsaufnahme gestört werden solle, noch daß irgend etwas unternommen werde, was als aggressiv bezeichnet werden könnte. Es handle sich eben nur um Mobil i s ierungsvorbe- reitungen, die den Erfolg einer Mobilisierung sicherstellen sollten. Kriegs- Mlnister P a i n l e v é drückte sich in ähnlicher Weise aus. Ein Amendement der Kommunisten, dahingehend, daß diese Bestandsaufnahme nicht während eines Streiks erfolgen dürfe, wird zuruckgewiesen. Die Kammer nimmt darauf in rascher Folge die Artikel 15 bis 25 an. Bei Artikel 25, der die Steilung der Parlamentarier während eines Krieges behandelt, erklärt der rechtsstehende Abgeordn. T b a r n e- g a r a y , daß die militärische der parlamentarischen Pflicht vorangehen müsse. Es dürfe nicht durch Gesetz bestimmt werden, daß die Parlamentarier die Wahl zwischen diesen beiden Pflichten hätten. Die Kontrolle durch das Parlament werde nicht herab- gemindert werden, wenn einige Senatoren und Deputierte mobilisiert wären. Der Redner fordert deshalb die Beseitigung des Auswahlrechts der Parlamentarier zwischen der Erfüllung ihres parlamentarischen Mandats und der durch das Gesetz für die nationale Mobilisierung vorgesehenen Verpflichtung als Staatsbürger. Kriegsminister P a i n l e o é weigerte sich namens der Regierung, zu dieser vom Abg. Ubarnegaray vorgeschlagenen Aenderung Stellung zu nehmen.
Paris, 7. März. Die Kammer nahm heute den Gesetzentwurf über die Organisierung der Ration in Kriegszeilen mit 500 gegen 31 Stimmen der Kommunisten an. Zu § 25 des Gesetzes wurde noch ein Ergänzungsantrag des Abg. Maginot angenommen, wonach sich ein im Felde stehender Abgeordneter durch einen nicht eingezogenen Kollegen vertreten lassen kann. Der letzte Paragraph sieht die Geltung des Gesetzes auf die französischen Kolonien vor.
Die Lase in Ehlna.
Hongkong, 7. März. Rach einer Meldung aus Jlfchang ist es dort zwischen streikenden Hafenarbeitern und Marinesoldaten, deren Rationalität nicht genannt wird, zu bluligenZusammen- slößèn gekommen, wobei einige Ausständige verletzt würden. Das Streikkomitee verlangt die Zurückziehung der englischen Kanonenboote binnen 24 Stunden, widrigenfalls die Streikenden zur Gewalt greifen wurden, um ihrer Forderung Rachdruck zu verleihen.
Hongkong, 7. März. Rach zuverlässigen Meldungen wird Moskau in den nächsten Tagen die Kantoner Regierung offiziell anerkennen. Zum russischen Botschafter in hankau soll K a r a ch a n ernannt worden sein, der bereits in den nächsten Tagen Moskau verlassen wird.
<$itt Gowletbandelsschlss deschlasuadmt.
Paris, 7. März. Wie die Agentur Indo Pacific aus Peking berichtet, haben die Weißrussen der Schantungarmee das Sowjethandelsschiff „Panniak Lenian" beschlagnahmt und die Passagiere gefangen genommen, darunter Frau Borodin, die in Fukau in Haft behalten wird. Die Sowjetmission in Peking forderte die sofortige Freilassung.
London, 8. März. Nach Meldungen aus Peking hat der Sowjetbotschafter eine Note an die chinesische Regierung gerichtet und die Freigabe der Besatzung des russischen Dampfers „Panniak Lenian" gefordert.
L o n d o n, 8. März. Rach Mitteilung der französischen Gesandtschaft in Peking hat Tschang - solin nach Ranking Befehl gegeben, alle Passagiere des beschlagnahmten russischen Dampfers, mit Ausnahme von Frau Borodin, hinzurichten.
Dev StelchsftSdtednnd rum Flnanrausslelch.
Berlin, 7. März. Der Gesamtvorstand des Reichs- städtebundes faßte anläßlich feiner heutigen Gesamt- vorstandssitzung folgenden Beschluß:
Der Gesamtvorstand des Reichsstädtebundes erfüllt eine ernste Pflicht gegenüber den 1350 dem Bunde angeschlossenen kleinen und _ mittleren Städten, indem er für diese in letzter Stunde für das Rechnungsjahr 1927 eine Gestaltung ihrer Verhältnisse fordert, die bei aller Einschränkung der Ausgaben die Erfüllung der den Städten zusewie»
fetten Aufgaben ermöglicht. Die ihnen 1926 zu gemuteten Leistungen lassen sie mit einem hohen Fehlbetrag in das neue Rechnungsjahr hineingehen. An Stelle der erhofften Entlastung durch die Arbeitslosenversicherung wird die Neuregelung den Stadt- kassen eine stärkere Belastung bringen, da die Empfänger der geringsten Unlerstützungssätze sofort und sämtliche Unterstützten nach Ablauf von 26 Wochen gänzlich auf die gemeindliche Fürsorge angewiesen sein werden. Die Gewerbesteuerertröge werden überdies für 1927 durch Gesetz erheblich verringert, während eine Erhöhung der Zuschlagsprozente unmöglich ober mindestens nicht durchsetzbar sein wird. Unser Notschrei an Reichsregierung und Reichsparlament zur Regelung des Finanzausgleichs lautet daher: Beibehaltung der Getränke- steuer unt der Umsatzsteuergarantie des Reiches.
Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Dr. Adenauer, hat jüngst die finanziellen Schwierigkeit ten feiner Stadt im Zusammenhang mit der iw ermäßigen Konzentration gebracht, die sich zugunsten Berlins vollzieht. Oberbürgermeister Böß erklärte bemgeaenüber einem Vertreter der „Voss. Ztg.", daß der Zuzug nach Berlin in der Haupt- sache ein Danaergeschenk sei. Auf allen Gebieten müsse Berlin sich weit größere Beschränkungen auferlegen als andere Städte, während es doch unbestreitbar weit bedeutendere Aufgaben zu lösen habe. Der Hauptgrund ist der ungünstige Finanzausgleich, zu dem Berlin gezwungen wird, einen lehr großen Teil seiner Mittel an andere Städte und sonstige Gemeinden abzugeben. Ber- l i n gibt jährlich fast 100 Millionen seiner Steuererträge zugunsten frem- d e r Gemeinden a b. Die Berliner Steuerzahler empfinden dies umso schlimmer, als die kommunalen Lasten einschließlich der Hauszinssteuer weit höher find als in den anderen Städten Deutschlands. Ber- lin bringt über 300 Millionen auf, das heißt mehr als ein Drittel der Gesamtsteuer in Preußen, und hat davon nur 175 Millionen Reichsmark für seine Bau- und Finanzzwecke behalten dürfen.
Das umftvttteKö AvbsZtsrett- noisesetz.
In den heutigen Worgenblättern finden fid) mehrere kritische Stellen zu dem Entwurf des Arbelts- zeilnotgcsetzes, der dem Reichsral vorliegt. Ja einer Mitteilung des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks wird von einer zu weitgehenden Einengung gesprochen, die der Entwurf der Wirtschaft durch die Bindung der Arbeitszeitbestimmungen an den Tarifvertrag drei Monate nach seiner Kündigung auferlegt. Abgelehnt wird grundsätzlich vom Handwerk eine gesetzliche Festlegung des Lohnzuschlages für Mehrarbeit. Richt tragbar sei ferner die gänzliche Streichung des § 11, Abs. 3, über die freiwillige Mehrarbeit. — Auch von Arbeitnehmerseite liegen weitere Krl- tisierungen des Entwurfs vor. So erklärte in einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschastsbundes Dr. Stegerwald, daß dem Deutschen Gewerkschaftsbund das Arbeitszeilnotgeseh nicht weil genug gehe. Die dem Reichstag angehörenden Mitglieder des Deutschen Gewerkschastsbundes würden dem Gesetz in der gegenwärtigen Fassung nicht zustimmen. Kein verantwortungsbewußter Führer im Deutschen Gewerkschaftsbund, so sagte Slegerwald nach einem Bericht der „Germania", verlangt systematisch den Achtstundentag. Was aber erreicht werden muß, ist, daß jetzt, wo zwei Millionen Arbeitslose aus der Straße stehen, im Arbeilszeitnotgeseh, also im llebergongsgeseh, der „freiwilligen Mehrarbeit" und der willkürlichen Heber- stundenwirlschaft wirksam begegnet werden muß. Der Gewerkschaftsbund der Angestellten erklärt gleichfalls in einer am Montag gefaßten Entschließung, daß die vorgeschlagene Aenderung der Arbeitszeilverordnung nicht aüsreiche, um das Mißverhältnis zwischen Aeberstundenwirtschaft und riesenhafter Erwerbslosigkeit zu beseitigen. Unter allem Vorbehalt sei schließlich noch Roti; gegeben von einer Meldung des „B. T-". wonach von der Reichsregierung wegen des Widerstandes der Arbeikervertreler in der Zentrumsfraktion gegen den Gesetzentwurf bereits erwogen werde, den Entwurf zurückzuziehen.
Neffen und dis NsMssesksVUng.
Darmstadt, 7. März. Die hessische Regierung hatte vor einiger Zeit bei ber Reichsregierung beantragt:
1. zum Bau zweier Rheinbrücken bei Mainz und Oppenheim und einer Mainbrücke bei Rüsselsheim- Flörsheim:
2. zur Verbesserung der Straßen im besetzten hessischen Gebiet, die durch den Automobilverkehr des Besatzungsheeres schwer mitgenommen sind, sowie zum Ausbau der Straßen Worms—Bensheim und Mainz—Darmstadt für die Bedürfnisse bee Kraftpostlinienoerkehrs;
3. zum Bau elektrischer Vorortbahnen für die schwer unter der Besatzung leidenden Städte Worms und Mainz Reichsmittel bereitzustellen. Wie wir hören, hat die Reichsregierung das hessische Ersuchen abgelehnt. Der Bescheid der Reichsregierung soll be» reits der hessischen Regierung vorliegen.
^auvtauSschutztasuttS des VeveSns füc das Deutschtum im Ausland.
Die in diesem Jahre in Leipzig einberufene Frühjahrshauptausschußsitzung des VAD. hatte 126 Ver» treter aus allen Teilen Deutschlands und aus Oesterreich sowie eine Anzahl von führenden A^c