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scheint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben Monat ZM.1.-, für den ganzen Monat NM. 2.- ohne Trägerlohn / Einzelnummer 10, Freitag 1L, Samstag 12 N-Pfg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite 5 N-Pfg., im Neklameteil von 68 mm Sreite 25 N»pfg. / Offertengebühr 50 N-Psg.

W. 36

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Plahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammrrstr.9 /Fernspr. 3956, 3952,3958

8. MSrz

1623

lSvösfnung M Raistastma.

Gtvesemau« pvSKdrevL und leitet dle Devhaudluuseu ist deutscher Svvache.

um seine nationale Souveränität und die Unantast­barkeit seines Gebietes kämpfe. In diesem Kampf werde es auch weiterhin beharren.

Genf, 7. März. Unter großem äußeren Andrang gann die öffentliche Sitzung des Völker- u n d s r a t es kurz vor 1 Uhr, nachdem kurz zuvor ne vertrauliche Besprechung der Ratsdelegierten »er die einzelnen Gegenstände der Tagesordnung rote über die allgemeine Einteilung der Geschäfte tr die kommenden Verhandlungen stattgefunden itte. Die öffentliche Sitzung wurde ohne jede örmlichkeit vom Präsidenten, dem deut- chen Außenmini st er Dr. Stresemann, n deutscher Sprache eröffnet. Der Dol- retscher Dr. Schmidt übertrug die Worte Strese- ranns ins Englische, der offizielle Völkerbundsdol- retscher Parodi ins Französische. Die Photographen nd Filmoperateure brachten die bei den Eröff- ungssitzungen nun schon gewöhnte Unruhe in den Beginn der Beratungen, die diesmal noch unter dem indruck der Sensation des deutschen Präsidenten anden. Infolgedessen fand die erste Sitzung wenig tchlich aufmerksame Zuhörer.

Dauzksee Fräsen. .

Die Verhandlungen begannen mit der seit einigen fahren beim Rat anhängigen Frage der Lagerung mb des Transportes von Kriegsmaterial auf dem Schiet der Freien Stadt Danzig, nachdem der Rat vorher noch die Uebernahme der Kosten des Dan- iger Völkerbundskommissariats auf den Völkerbund bgelehnt hatte. Ohne Bemerkungen der Ratsmit­lieder oder des Danziger Völkerbundskommissars (in $<cel ntM auch des Präsidenten der Freien :«a0t Dantzig Sahm, mürbe der Bericht des chileni- *>n relegierten über die Kriegsmaterialfrage an- UömMrnk Der Bericht ermächtigt den Völkerbunds-

Nsar, provisorisch die Erlaubnis für die von boten für nötig gehaltenen Transporte zu erteilen, >och behält sich der Rat feine endgültige Stellung­nahme bis nach der Erstattung eines Gutachtens eilens der ständigen Militärkommission vor. Da der holländische Außenminister van Karnebeek nicht er- chienen ist, erstattete an seiner Stelle der Berner holländische Gesandte Troostwyk den Bericht über ne Arbeiten der Mandatskommission und ferner den öericht über die Anhörung der Petitionäre aus den Mandatsgebieten, die beide angenommen wurden. Die Anhörung der Petitionäre wurde abgelehnt mit )er Begründung, daß die Nachteile dieses Verfah­rens viel größer wären als die zu erwartenden Vorteile.

Beim dritten Punkt der Ratssitzung wurde über gesundheitliche Fragen gesprochen und bei dieser Gelegenheit mitgeteilt, dâß im Laufe des nächsten Jahres ein Austausch von britisch-indischem und deutschem Sanitätspersonal stattfinden werde. Auch werde im Gesundheitskomitee auf einen An­trag Chamberlains ein weibliches Mitglied Sitz und Stimme erhalten.

Stresemann, der mit seinem trockenen Humor der Heiterkeit der Ratsmitglieder schon verschiedentlich Nahrung gegeben hatte, brachte sie gegen das Ende der Sitzuny noch einmal zum Lachen. Scialoja hatte nämlrch die Frage aufgeworfen, ob man, wie bisher jeden Nachmittag eine zweite Sitzung abhal­ten werde und ob es nicht besser wäre, nur eine Hitzung abzuhalten und diese auf den Nachmittag anzuberaumen. Stresemann schüttelte nachdenklich den Kopf und erklärte dann unter allgemeinem Ge­lächter:Ja, die Sache hat zwei Seiten. Einerseits ist man am Morgen gewöhnlich frischer, anderer­seits ist man dafür am Nachmittag besser aus - geruh t"

Nach dieser Bemerkung fand der Rat nicht mehr den Mut zu einer grundsätzlichen Entscheidung, und die Frage wird wohl gelegentlichen Erwägungen überlassen bleiben.

Die öffentliche Sitzung wurde mit der Verlesung eines Berichts über das Wahlverfahren nicht per­manenter Mitglieder abgeschlossen. Die nächste Ätzung findet heute nachmittag um 4 Uhr statt.

Die Fräse der nnsavlschen Optanten.

Genf, 7. März. Eine fast vierstündige Debatte Iber den ungarischen Streitfall verhinderte die Zu- ommenkunft der leitenden Staatsmänner. Weder üe geplante Aussprache Stresemanns Ehamber- ains. noch die für heute abend angefehle Fühlung­nahme zwischen dem polnischen Außenminister Za- eski und dem Staatssekretär von Schubert kam luftanbe. Infolgedessen ist eine Verschleppung der geheimdiplomatischen Besprechungen, die hier am meisten interessieren, entstanden.

Ueber Erwarten dehnte sich die Nachmittags- sitzung des Völkerbundsrates auf vier Stunden aus. Der rumänische Vertreter Titulescu sprach zwei Stunden lang über die Frage der Enteig­nung ungarischer Optanten auf neu- ' u m anischem Gebiet, hauptsächlich in Trans- sipanien. Rumäniens Vertreter wollte den Vor- surf, daß die Bukarester Regierung gegen die ge- Nischien Schiedsgerichte Einspruch erhoben hat, da- nit zurückweisen, daß bereits in Brüssel ein Ab- ommen zwischen Ungarn und Rumänien zustande zekonzmen sei, auf Grund besten sich Ungarn angeb­lich mit Enteignungsoerfahren einverstanden er­klärte. Doch der Vertreter Rumäniens ging über die Tatsache hinweg, daß bis Einrichtung gemischter

Schiedsgerichte einen Bestandteil der internationa­len Rechtssprache bilde und daß aus diesem Grund die Zurückweisung eines solchen Verfahrens einem Bruch internationaler Vereinbarung gleichkommt. Die WeigerungRumäniens, ein Schieds­verfahren auf internationaler Basis anzuerkennen, rief selb stverstündlich in V ölkerb undskreisen Befremden hervor.

Man konnte deutlich am Ratstisch bemerken, daß trotz dem. glänzenden Plaidoyers Titurlescus zu­gunsten feiner Regierung die Sympathien mehr auf Seiten Ungarns waren. Der rumänische Delegierte versuchte in einem, wie erwähnt, zweistündigen Plai- doyer, den Standpunkt Rumäniens in der Weise zu erläutern, daß er die sogenannte rumänische Agrarreform in den Vordergrund feiner Aus­führungen rückte. Auch hier ging jedoch Titulescu auf die Tatsache nicht ein, daß ja diese Agrarreform hauptsächlich sich gegen die ungarischen, wie über­haupt die nichtrumänischen Einwohner richte und daß unter dem Vorwand der Abwesenheit von ihren Besitzungen gewaltsame Enteignung ohne irgend­welche Geldleistungen durchgeführt wurden.

Das ist der schwache Punkt in den Ausführun­gen Titulescus, und mit großem Geschick deckte ihn der Vertreter Ungarns Gajdalzo auf. Die kompli­zierte Materie eignete sich nicht für eine sofortige Aussprache am Ratstisch.

Es wurde auf den Antrag des Vorsitzenden, Reichsaußenminister Dr. Stresemann, zuerst be­schlossen, die Reden Titulescus upb Gajdalzo ins Englische zu übertragen und den Ratsherren vor­legen zu lasten. Dann entwickelte Dr. S t r e s e - mann in einer längeren, äußerst geschickten An­sprache an die Herren den «Standpunkt, daß eine Frage von so außerordentlicher Wichtigkeit, wie es die Institution der Schiedsgerichte ist, eines gründ­lichen Studiums bedürfe, denn nationale und inter­nationale Gesetze befinden sich hier in einem Kon­flikt, und es ist die Frage zu entscheiden, ob im Falle eines nationalen Gesetzes die internationalen Bestimmungen, nämlich die Anrufung eines Schieds­gerichtes unzulässig erscheine. Infolgedessen bean­tragte Dr. Stresemann die Einsetzung eines Bericht­erstatters, der den Rat über den rumänisch-unga­rischen Streitfall ausführlich informieren soll. Als besonders geeignet für diese Funktion empfahl Dr. Stresemann Chamberlain.

Der Vertreter Großbritanniens stimmte den Aus­führungen des Vorsitzenden zu und betonte gleich­falls die außerordentliche Wichtigkeit des Streitfalles und die Bedeutung einer grundsätzlichen Entschei­dung über die Kompetenzen der gemischten Schieds­gerichte. Chamberlain wünschte jedoch, daß ihm noch zwei Mitarbeiter beigegeben werden mögen. Hierauf beantragte Dr. Stresemann, daß die Vertreter Ja­pans und Chiles gemeinsam mit Chamberlain den Bericht ausarbeiten sollten. Dieser Antrag wurde angenommen und gleichzeitig die weitere 'Behänd- lung der rumänisch-ungarischen Affäre auf die Juni­tagung verschoben.

London und Gens.

London, 7. März.Evenina Standard" schreibt: Die von Chamberlain in Genf zu verfolgende Po­litik wurde vom Kabinett vor der Abreise des Staatssekretärs eingehend erörtert und klar abge- grentz. Es wird, wie verlautet, nicht überraschend sein, wenn Chamberlain mit Sir Hurst dem juristischen Berater des Auswärtigen Amtes, im wesentlichen die deutschen Argumente be- treffend die Räumung des Saargebiets durch die französischen Truppen unterstützen und die Auffussung vertreten wird, daß die französische juristische Ausle­gung des Versailler Vertrages zu weit geht. Andererseits ist es aber unwahrscheinlich, daß er die Wahl eines deutschen Vorsitzenden der Lan­desregierung unterstützen wirdEvening News" hebt die Bedeutung der Tatsache hervor, daß heute zum ersten Mal ein Deutscher im Völkerbundsrat den Vorsitz führt und gedenkt im Zusammenhang damit in sympathischen Wendungen der Rolle, die Streseniann in der Nachkriegszeit spielte, indem er durch seine glänzende Diplomatie Deutschland in den Locarnopakt und den Völkerbund brachte. Das In­teresse an der Genfer Tagung des Völkerbundsrates kam heute auch im Unterhaus zum Ausdruck, wo mehrere Anfragen über die Lage im Saargebiet ge­stellt wurden. Ein Arbeitermitglied fragte, ob nicht angesichts der ständigen Klagen über die Anwesen- heit französischer Truppen im S a a r g e b i e t der Bezirk unter eine internationale Auto­rität gestellt werden könne. Der Vor­sitzende griff inbessen ein und sagte, diese Frage müsse schriftlich gestellt werden.

Leitte Aktion Ehlnas.

Genf, 7. März. Heute morgen ließ der chinesische Delegierte Tschu einige Erklärungen an die Journa- listen verteilen, in denen er betont, daß die chine­sischen Angelegenheiten auf der diesmaligen Rats­tagung nicht zur Debatte gelangen können, weil die aus Peking nach London unterwegs befindliche Antwort auf das britische Memorandum noch nicht einaeiroffen au lein scheint. Tschu betont, daß China

Annahme des Gesetzentwurfs über die MobrMevnns

Im Frankreich.

Paris, 7. März. Die Kammer hat heute nach­mittag die Beratung des Gesetzentwurfs betreffend die allgemeine Organisierung der Nation in Kriegszeiten bei Artikel 15 fort­gesetzt. Dieser Artikel sieht in Friedenszeiten eine genaue Statistik über die für die Landesverteidigung zu verwendenden Personen, über den Viehbestand und die industriellen Anlagen vor. Ein sozialistischer Abgeordneter stellte die Frage, ob man nicht etwa glauben könne, daß diese Art von Mobilisierungs­versuchen im Auslande so gedeutet werden würde, als habe Frankreich kriegerische Absichten. Der Be­richterstatter Paul Boncour widersprach und erklärte, daß weder die Freiheit der Arbeiter durch die Bestandsaufnahme gestört werden solle, noch daß irgend etwas unternommen werde, was als aggres­siv bezeichnet werden könnte. Es handle sich eben nur um Mobil i s ierungsvorbe- reitungen, die den Erfolg einer Mobi­lisierung sicherstellen sollten. Kriegs- Mlnister P a i n l e v é drückte sich in ähnlicher Weise aus. Ein Amendement der Kommunisten, dahin­gehend, daß diese Bestandsaufnahme nicht während eines Streiks erfolgen dürfe, wird zuruckgewiesen. Die Kammer nimmt darauf in rascher Folge die Ar­tikel 15 bis 25 an. Bei Artikel 25, der die Steilung der Parlamentarier während eines Krieges behan­delt, erklärt der rechtsstehende Abgeordn. T b a r n e- g a r a y , daß die militärische der parlamentarischen Pflicht vorangehen müsse. Es dürfe nicht durch Ge­setz bestimmt werden, daß die Parlamentarier die Wahl zwischen diesen beiden Pflichten hätten. Die Kontrolle durch das Parlament werde nicht herab- gemindert werden, wenn einige Senatoren und De­putierte mobilisiert wären. Der Redner fordert des­halb die Beseitigung des Auswahlrechts der Parla­mentarier zwischen der Erfüllung ihres parlamen­tarischen Mandats und der durch das Gesetz für die nationale Mobilisierung vorgesehenen Verpflichtung als Staatsbürger. Kriegsminister P a i n l e o é weigerte sich namens der Regierung, zu dieser vom Abg. Ubarnegaray vorgeschlagenen Aenderung Stel­lung zu nehmen.

Paris, 7. März. Die Kammer nahm heute den Gesetzentwurf über die Organisierung der Ra­tion in Kriegszeilen mit 500 gegen 31 Stimmen der Kommunisten an. Zu § 25 des Gesetzes wurde noch ein Ergänzungsantrag des Abg. Maginot angenom­men, wonach sich ein im Felde stehender Abgeord­neter durch einen nicht eingezogenen Kollegen ver­treten lassen kann. Der letzte Paragraph sieht die Geltung des Gesetzes auf die französischen Kolonien vor.

Die Lase in Ehlna.

Hongkong, 7. März. Rach einer Meldung aus Jlfchang ist es dort zwischen streikenden Hafen­arbeitern und Marinesoldaten, deren Rationalität nicht genannt wird, zu bluligenZusammen- slößèn gekommen, wobei einige Ausständige verletzt würden. Das Streikkomitee verlangt die Zurückziehung der englischen Ka­nonenboote binnen 24 Stunden, widrigenfalls die Streikenden zur Gewalt greifen wurden, um ihrer Forderung Rachdruck zu verleihen.

Hongkong, 7. März. Rach zuverlässigen Mel­dungen wird Moskau in den nächsten Tagen die Kantoner Regierung offiziell aner­kennen. Zum russischen Botschafter in hankau soll K a r a ch a n ernannt worden sein, der bereits in den nächsten Tagen Moskau verlassen wird.

<$itt Gowletbandelsschlss deschlasuadmt.

Paris, 7. März. Wie die Agentur Indo Pacific aus Peking berichtet, haben die Weißrussen der Schantungarmee das SowjethandelsschiffPanniak Lenian" beschlagnahmt und die Passagiere gefangen genommen, darunter Frau Borodin, die in Fukau in Haft behalten wird. Die Sowjetmission in Peking forderte die sofortige Freilassung.

London, 8. März. Nach Meldungen aus Peking hat der Sowjetbotschafter eine Note an die chinesische Regierung gerichtet und die Freigabe der Besatzung des russischen Dampfers Panniak Lenian" gefordert.

L o n d o n, 8. März. Rach Mitteilung der fran­zösischen Gesandtschaft in Peking hat Tschang - solin nach Ranking Befehl gegeben, alle Passagiere des beschlagnahmten rus­sischen Dampfers, mit Ausnahme von Frau Borodin, hinzurichten.

Dev StelchsftSdtednnd rum Flnanrausslelch.

Berlin, 7. März. Der Gesamtvorstand des Reichs- städtebundes faßte anläßlich feiner heutigen Gesamt- vorstandssitzung folgenden Beschluß:

Der Gesamtvorstand des Reichsstädtebundes er­füllt eine ernste Pflicht gegenüber den 1350 dem Bunde angeschlossenen kleinen und _ mittleren Städten, indem er für diese in letzter Stunde für das Rechnungsjahr 1927 eine Gestaltung ihrer Ver­hältnisse fordert, die bei aller Einschränkung der Ausgaben die Erfüllung der den Städten zusewie»

fetten Aufgaben ermöglicht. Die ihnen 1926 zu gemu­teten Leistungen lassen sie mit einem hohen Fehl­betrag in das neue Rechnungsjahr hineingehen. An Stelle der erhofften Entlastung durch die Arbeits­losenversicherung wird die Neuregelung den Stadt- kassen eine stärkere Belastung bringen, da die Empfänger der geringsten Unlerstützungssätze sofort und sämtliche Unterstützten nach Ablauf von 26 Wochen gänzlich auf die gemeindliche Fürsorge an­gewiesen sein werden. Die Gewerbesteuerertröge werden überdies für 1927 durch Gesetz erheblich ver­ringert, während eine Erhöhung der Zuschlagspro­zente unmöglich ober mindestens nicht durchsetzbar sein wird. Unser Notschrei an Reichsregierung und Reichsparlament zur Regelung des Finanzaus­gleichs lautet daher: Beibehaltung der Getränke- steuer unt der Umsatzsteuergarantie des Reiches.

Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Dr. Adenauer, hat jüngst die finanziellen Schwierigkeit ten feiner Stadt im Zusammenhang mit der iw er­mäßigen Konzentration gebracht, die sich zugunsten Berlins vollzieht. Oberbürgermeister Böß erklärte bemgeaenüber einem Vertreter derVoss. Ztg.", daß der Zuzug nach Berlin in der Haupt- sache ein Danaergeschenk sei. Auf allen Gebieten müsse Berlin sich weit größere Beschrän­kungen auferlegen als andere Städte, während es doch unbestreitbar weit bedeutendere Aufgaben zu lösen habe. Der Hauptgrund ist der ungünstige Fi­nanzausgleich, zu dem Berlin gezwungen wird, einen lehr großen Teil seiner Mittel an andere Städte und sonstige Gemeinden abzugeben. Ber- l i n gibt jährlich fast 100 Millionen seiner Steuererträge zugunsten frem- d e r Gemeinden a b. Die Berliner Steuerzahler empfinden dies umso schlimmer, als die kommunalen Lasten einschließlich der Hauszinssteuer weit höher find als in den anderen Städten Deutschlands. Ber- lin bringt über 300 Millionen auf, das heißt mehr als ein Drittel der Gesamtsteuer in Preußen, und hat davon nur 175 Millionen Reichsmark für seine Bau- und Finanzzwecke behalten dürfen.

Das umftvttteKö AvbsZtsrett- noisesetz.

In den heutigen Worgenblättern finden fid) meh­rere kritische Stellen zu dem Entwurf des Arbelts- zeilnotgcsetzes, der dem Reichsral vorliegt. Ja einer Mitteilung des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks wird von einer zu weitgehenden Einengung gesprochen, die der Ent­wurf der Wirtschaft durch die Bindung der Arbeits­zeitbestimmungen an den Tarifvertrag drei Monate nach seiner Kündigung auferlegt. Abgelehnt wird grundsätzlich vom Handwerk eine gesetzliche Fest­legung des Lohnzuschlages für Mehrarbeit. Richt tragbar sei ferner die gänzliche Streichung des § 11, Abs. 3, über die freiwillige Mehrarbeit. Auch von Arbeitnehmerseite liegen weitere Krl- tisierungen des Entwurfs vor. So erklärte in einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschastsbundes Dr. Stegerwald, daß dem Deutschen Gewerkschafts­bund das Arbeitszeilnotgeseh nicht weil genug gehe. Die dem Reichstag angehörenden Mitglieder des Deutschen Gewerkschastsbundes würden dem Gesetz in der gegenwärtigen Fassung nicht zustimmen. Kein verantwortungsbewußter Führer im Deutschen Ge­werkschaftsbund, so sagte Slegerwald nach einem Bericht derGermania", verlangt systematisch den Achtstundentag. Was aber erreicht werden muß, ist, daß jetzt, wo zwei Millionen Arbeitslose aus der Straße stehen, im Arbeilszeitnotgeseh, also im llebergongsgeseh, derfreiwilligen Mehr­arbeit" und der willkürlichen Heber- stundenwirlschaft wirksam begegnet werden muß. Der Gewerkschaftsbund der Ange­stellten erklärt gleichfalls in einer am Montag ge­faßten Entschließung, daß die vorgeschlagene Aende­rung der Arbeitszeilverordnung nicht aüsreiche, um das Mißverhältnis zwischen Aeberstundenwirtschaft und riesenhafter Erwerbslosigkeit zu beseitigen. Unter allem Vorbehalt sei schließlich noch Roti; ge­geben von einer Meldung desB. T-". wonach von der Reichsregierung wegen des Wider­standes der Arbeikervertreler in der Zentrumsfrak­tion gegen den Gesetzentwurf bereits erwogen werde, den Entwurf zurückzuziehen.

Neffen und dis NsMssesksVUng.

Darmstadt, 7. März. Die hessische Regierung hatte vor einiger Zeit bei ber Reichsregierung be­antragt:

1. zum Bau zweier Rheinbrücken bei Mainz und Oppenheim und einer Mainbrücke bei Rüsselsheim- Flörsheim:

2. zur Verbesserung der Straßen im besetzten hessischen Gebiet, die durch den Automobilverkehr des Besatzungsheeres schwer mitgenommen sind, sowie zum Ausbau der Straßen WormsBensheim und MainzDarmstadt für die Bedürfnisse bee Kraftpostlinienoerkehrs;

3. zum Bau elektrischer Vorortbahnen für die schwer unter der Besatzung leidenden Städte Worms und Mainz Reichsmittel bereitzustellen. Wie wir hören, hat die Reichsregierung das hessische Ersuchen abgelehnt. Der Bescheid der Reichsregierung soll be» reits der hessischen Regierung vorliegen.

^auvtauSschutztasuttS des VeveSns füc das Deutschtum im Ausland.

Die in diesem Jahre in Leipzig einberufene Früh­jahrshauptausschußsitzung des VAD. hatte 126 Ver» treter aus allen Teilen Deutschlands und aus Oesterreich sowie eine Anzahl von führenden A^c