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202. Mim

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RuWanddeSâ im englischen Unterhaus.

Das ^Süv und mrde«^ bei VavLeZesr in des enMett Kvass. Ehawbevraitts rrechLfevtrsuus. - Äböebntttss eines liberalen LAitzivauettsantvaseS.

London, 3. März. Im Unterhaus, dessen Sitzung der deutsche Botschafter S t h a m e r bei­wohnte, wurde die Debatte über die Beziehungen zu Rußland durch eine Anfrage Kennworthys ein­geleitet, wonach Birkenhead in seiner Rede am Samstag die russische Regierung eine „Junta von Phrasen" genannt habe. Von beiden Seiten des Hauses erfolgten laute Zwischenrufe. Pre­mierminister Baldwin erklärte, von der An­gelegenheit nichts zu wissen. Die Politik der Re- gierung in einer bestmmten Frage könne allgemein aus den Reden von Ministern entnommen werden. Es sei jedoch nicht üblich und auch nicht möglich, daß einzelne Minister das Kabinett über den Wort­laut besonderer Reden zu Rate ziehen. Die Politik und die Ansichten der Regierung in der russischen Frage seien in der Chamberlain-Note an die Sow­jetregierung eingehend dargelegt worden. Kenn­worthy fragte hierauf, ob Birkenhead in seiner Rede nicht dieselben Verstöße begangen habe, wie sie England der Sowjetregierung vorwerfe. Hier griff der Sprecher ein, indem er erklärte, dies könne jetzt nicht erörtert werden.

Alsdann erklärte der Liberale S i n c l a i r, ^die britischen Interessen in Rußland wie in China seien Friede und Handel. In den letzten zwei Jahren sei der britische Handel mit Rußland größer als mit'China. Die bolschewistische Regierung werde niemals die Propaganda für die Weltrevolution ein­stellen. Aber als England das Handelsabkommen , mit ihr abschloß, habe es dies für die Wiederher­stellung des britischen Handels getan. In Ruß­land seien gemäßigte Einflüsse augenblicklich im Wachsen begriffen, und gerade in diesem Augenblick wollten einige konservative Mitglieder, wie Horne, daß Großbritannien das Handelsabkommen kündige und als einzige unter den Nationen Europas die Beziehungen zu Rußland löse. Dies würde England nur noch mehr russischer Propaganda aussetzen. Seiner Ansicht nach könnte Chamberlain die englisch­russischen Beziehungen bessern und die Grundlagen des Weltfriedens dadurch legen, indem der britische Handel vermehrt, die Elemente des Wiederaufbaues in Rußland gestärkt und den Elementen des Hasses und der Zerstörung Einhalt geboten würde.

Horne für einen Bruch mit Rußland.

Nach ihm ergriff der Konservative Sir Robert Horne das Wort. Bezugnehmend auf das Han­delsabkommen erklärte er, alles, was er davon er­hofft habe, habe sich nicht verwirklicht, aber, obgleich seine Bemühungen fehlgeschlagen seien, bedauere er nicht, daß er sie unternommen habe. Der Han­del, den England erhofft habe, sei nicht gekommen. Während Amerika Rußland als einen Paria be­handele, unternehme es doch mehr Handel mit Rußland als England dies tue, und erhalte weit mehr Konzessionen als England, das von der Sow­jetregierung allein zu einem Angriff ausgewählt worden sei. Horne sagte, bisher habe er sich dem Abbruch der Handelsbeziehungen widersetzt. Aber wie lange noch solle England Geduld zeigen? Sir Robert Horne fuhr fort, seiner Ansicht nach habe England die Grenze der Geduld im Zusammenhang mit der russischen Agitation in China erreicht.

Die von Ruhland an China gelieferte Ariegs- munitlon sei nicht für die Förderung eines besseren Chinas bestimmt, sondern für die Zer­störung der dortigen Stellung Großbritanniens.

Wenn England, das Rußland besser behandelt habe als irgend eine andere Nation, weiterhin mit solchem unversönlichen Haß behandelt werde, sei dann nicht die Grenze der Geduld erreicht? Horne sagte, Eng­land werde durch irgend einen Bruch mit Rußland in seinem Handel gar nicht leiden. Es gebe viel­leicht Erwägungen, die bei Chamberlain ins Gewicht fallen könnten bezüglich der Wirkung eines solchen Bruchs auf die europäische Politik. Aber das Foreign Office müßte dies alles erwogen haben, bevor es die Note absandte. Jedermann wisse, daß Rußland sein Bestes getan habe, um Deutschland aus dem Völkerbund zu halten. England könne un= möglich von seiner Note ohne Prestigeverlust in der gesamten Welt abgehen. Was würde das Ergebnis sein, wenn Rußland dabei beharrt, dieselben Dinge jetzt zu tun, die es vor der Note getan habe, und die britische Regierung nichts tue? Rußland würde sich vor China, Indien und Aegypten brüsten, daß die Sowjetregierung mächtiger sei als Großbritan­nien, und daß das Wort Englands nichts zähle. Horne führte die französischen Pressekommentare zur russischen Note an, die als „unverschämt" be­zeichnet werde und sagte, er hoffe, die Regierung sei beteit zu tun, was ihr obliege. Sir Horne er­klärte weiter, seiner Ansicht nach würde der Sache des Friedens und des Wiederaufbaues in Europa nicht mehr Schaden zuaefügt werden durch Ver­stärkung der britischen Autorität am Rate der Na­tionen, als infolge des Abbruches der Beziehungen mit Rußland verursacht werden könnte. (Beifall Ws der Regierungsssite.)

Macdonald und die Rote Chamberlains.

Ramsay Macdonald ergriff hierauf das Wort und erklärte, er bedauere tief die Rede Hornes. Das Handelsabkommen werde durch die Propaganda der Konservativen getötet. Die Note der Regierung komme seiner Ansicht nach zwei Jahre zu spat. Es sei ein großer Fehler gewesen, die Dinge treiben zu lassen. Er zögere nicht, zu erklären, daß, wenn er im Amte gewesen wäre, lange Zeit vor 1927 eine Note gesandt worden wäre, die vielleicht weniger in der Sprache, aber im Wesen schärfer gewesen wäre. Er glaube, die Arbeiterpartei sei die einzige Partei, die dies sagen könne. Er erklärte weiter, die Kari­katuren und Zeitungsartikel über Minister seien nicht berechtigte Gründe, für eine Beschwerde des Foreign Office.

Chamberlain vertèitigt die englische Polilik.

Chamberlain brachte in seiner Rede in­direkt zum Ausdruck, daß die diplomatischen Be­ziehungen mit Rußland nicht abgebrochen werden. Er erhärte, er habe der britischen Regierung drin­gend Geduld und Rachsicht anempfohlen angesichts einer fortgesetzten Herausforderung, wie sie Groß­britannien niemals zuvor von feiten irgend einer Ration zu ertragen halle, und für die es keine Pa­rallele gebe. Er anerkannte jedoch, dast es Grenzen gebe, über die hinaus diese Geduld nicht ertragen werden könne. Die Regierung behalte sich vor, die Zweckmäßigkeit irgend eines Schrittes als auch den Zeitpunkt, wann er zu erfolgen habe, zu beurteilen. Chamberlain erklärte, es handle sich bei dem Vor­gehen Rußlands nicht um eine Rede hier und dort, es handle sich nicht um Ausbrüche irgend einer Person, sondern um eine vorsätzliche Anstiftung der Wellrevolution und die vorsätzliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Rationen.

Chamberlain sagte weiter, es könne gefragt werden, wie lange werden wir diplomatische Be- ziehuklgen zu einem Lande unterhalten, welches sie mißbraucht. Dies sei die einzige Frage, die er zu beantworten habe. Chamberlain erklärte, es sei auch nicht der Schatten einer Begründung für den Arg­wohn der Sowjetregierung vorhanden, daß Eng­land die Randstaaten und die großen Nationen in ein gegen Rußland gerichtetes Komplott zusammen­fassen wolle. Dieser Argwohn aber habe seine Rück­wirkungen auf die Beziehungen der Sowjetregie­rung zu den Randstaaten und zu anderen Staaten „weiter von Rußland entfernt".

Er habe vor einigen Tagen ein deutsches Blatt gesehen mit dem Artikel eines Berichterstatters, wo­rin es geheißen habe, daß es klar sei, daß Be­sprechungen zwischen Warschau und London statt­gefunden hätten und daß die polnische Regierung Verpflichtungen nicht nur politischen, sondern auch militärischen Charakters gegenüber Großbritanniens übernommen habe. Es bestehe nicht die geringste Grundlage dafür, ebenso wie nicht die geringste Grundlage für die Gerüchte, auf die er angefpielt habe, bestanden habe.

Aber diese Gerüchte seien gefährlich. Sowjet- rußland habe sein Bestes getan, um zu verhindern, daß der Vertrag von Locarno unterzeichnet wird und die Deutschen zu überreden, nicht dem Völkerbund beizutreten. Man könne nicht einen plötzlichen Bruch zwischen England und Rußland zulassen, ohne daß er seine Rückwirkungen auf die gesamte europäische Lage habe. Das England verlange, sei nicht, daß die Lowjelregierung ihre inneren Ein­richtungen ändere, sondern daß sie in Zukunft von der Bemühung absehe, selbst Revolution zu fördern sowie von jeder Einmischung in die inneren Ange­legenheiten Englands.

Der liberale Dißtrauensantrag gegen Chamberlain abgelehnt.

Lloyd George, der nach Chamberlain die Redner­tribüne betrat, erklärte- er billige vollauf die Linien, die Chamberlain in seinen Schlußsätzen gegeben habe. Lloyd George nahm dann auf die Reden britischer Kabinettsmitglieder gegen die Bolschewisten Bezug und sagte, es handle sich dabei nicht um die Frage, ob die Tatsachen zutreffen, sondern darum, ob man die Bolschewisten, wenn man die Beziehungen mit ^uen unterhalte, in dieser Weise angreifen dürfe. Er fragte dann die Regierung, ob von Frankreich, Deutschland, Italien oder irgendeiner andern Groß­macht auch nur ein einziger Satz aus den Reden tbrer Minister angeführt werden können, der die Sowjetregierung angreife. Auf die russische Note bezugnehmend, erklärte er, es sei vollkommen klar, daß die Bolschewisten den Bruch nicht wünschten. Es liege in ihrem Interesse, die Beziehungen auf. recht zu erhalten. Das liege auch im englischen Interesse.

Nach kurzen Bemerkungen eines konservativen und eines Arbeiter-Abgeordneten kam der liberale Abänderungsantrag zur Abstimmung, das Gehalt des Ministers um 100 Pfund zum Zeichen des Miß­trauens zu kürzen, der mit 271 gegen 146 Stimmen abgelchm wurde.

Dee stettHtansiee übev dis AttenvudULa»»«.

Berlin, 3. März. In der heutigen Sitzung, die der Frauenausschuß zur Bekämpfung der Schuld­lüge im Reichstag abhielt, ergriff Reichskanzler Dr. Marx das Wort zu einer Ansprache, in der er u. a. aussührte: „Wir dürfen es ohne Anmaßung mit einem berechtigten Stolz aussprechen: Wir Deut­schen waren die ersten, die den Weg zur Enthüllung der Wahrheit betreten haben. Wir haben ohne Rück­sicht auf uns selbst die Schleier gelüftet und drei einwandfreien Gelehrten die bisher sorgfältig ver­schlossenen Archive geöffnet, um alle Urkunden, die irgendwie ein Licht auf unsere Politik in der Epoche von 1871 bis 1914 werfen könnten, der Oeffentlich- keit unterbreiten zu lassen. Wir wollen der Welt die Möglichkeit geben, fee Wirklichkeit klar zu sehen. Wir dürfen wohl heute schon feststellen, daß auf Grund der von uns veröffentlichten Akten niemand mehr an den Beschuldigungen festhalten kann, die eine haßerfüllte Kriegspropaganda gegen uns über die ganze Welt verbreitete. Gerade aber hierin er­blicken wir einen großen Fortschritt, zugleich im Sinne der Versöhnung, denn nie kann eine wahre Eintracht erzielt werden, solange im Kreise der Völker eines oder das andere moralisch gebrand- markt sei. Das glücklich vollbrachte Werk ist von größter Bedeutung für uns, denn es hat schon im Entstehen gerade in der Richtung gewirkt, die ich so­eben gekennzeichnet habe. Auch andere Regierungen haben nämlich beschlossen, unserm Beispiel zu folgen und ihre Archive zu öffnen. Soeben ist der erste Band der englischen Aktenpublikation erschienen, der die Krisentage des Jahres 1914 behandelt, und wie verlautet, werden noch bessere ähnliche Unter­nehmungen geplant. Dadurch hat unser Kampf um Wahrheit und Verständigung immer wachsendere Aussicht auf endgültigen Sieg. In diesem Sinne heiße ich den Abschluß unserer Publikation als ein bedeutungsvolles und freudiges Ereignis will­kommen.

Die LltmeuvMM vor dem AttsMM,

Berlin, 3. März. Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte die gern abgebrochene Beratung des Haushalts des Reichsministers des Innern fort. Reichsinnenminister Dr. von Keudell gab Aus­kunft über den Stand der

Verwoliungsreform.

Sie soll zunächst eine Vereinfachung und Verein­heitlichung der Rechtsprechung des Reiches auf öffentlich-rechtlichem Gebiete umfassen. Der neue Entwurf über die Schaffung eines Reichsverwal­tungsgerichts unter Einbeziehung des Reichswirt­schaftsgerichts, des Bundesamtes für das Heimat­wesen und der verwaltungsgerichtlichen Aufgaben des Ätaatsgorichtshofs zum Schutz der Republik liegt dem Reichsrat vor. Die Ausschüsse sind noch zu kei­nem Ergebnis gekommen. Die Reichsregierung wird nichts unversucht lassen, um die Angelegenheit zu be­schleunigen. Gleichzeitig liegt dem Reichsrat der

Entwurf zur Wahrung der Reichseinheit vor. Sein Schicksal hängt mit demjenigen des eben genannten Gesetzes eng zusammen. Zur Austragung von Meinungsverschiedenheiten über d. Verfassunas- mäßigkeit von Reichsgesetzen ist inzwischen nach Ge­nehmigung durch den Reichsrat ein Gesetzentwurf dem Reichstag vorgelegt worden. Er ist bereits dem Ausschuß überwiesen. Die Reichsregierung wäre dankbar, wenn er bald beraten würde. Grundsätze über den

Beamtenaustaufd) mit den Ländern sind vereinbart worden. Das Austauschen der fest­angestellten Beamten zwischen Reich und Ländern stößt auf große technische Schwierigkeiten. Die Be­mühungen, diese zu überwinden, verspricht der Mi­nister fortzusetzen. Von der Beamtengesetzgebung wird die Rcichsdienststrafordnung mit Beschleuni­gung erledigt werden können. Inzwischen wird das Beamtenvertretungsgesetz, über das noch die Schluß­abstimmung im Reichsrat aussteht, dem Reichstag zugehen. Es soll angestrebt werden, das allgemeine Beamtengesetz folgen zu lassen. Die Besprechungen über den Entwurf mitten Beamtenorganisationen stehen bevor. Zur

Verlängerung des Republikschutzgefehes ist vom Kabinett noch nicht Stellung genommen worden. Die Frage wird im Justizministerium und im Innenministerium geprüft. Der Deutschen Kon­servativen Partei hat der Minister nach seiner Ein­gabe bei der Begründung der Deutschnationalen nicht angehört. Die Frage der Rückkehr des Kaisers werde bei Prüfung des Republikschutzgesetzes be­raten werden. Wegen der Stellung zur Konkordat­frage bezieht sich der Minister auf die halbamtliche Meldung vom 7. Februar. Zur bayerischen Denk­schrift, die beachtenswerte Anregungen enthält, habe das Reichskabinett noch nicht Stellung genommen. Er bittet aber, den gegen Bayern gerichteten Antrag Sollmann (Soz.) wegen der Verleihung von Titeln und wegen der Meinungsfreiheit der Beamten in Sachen des Einheitsstaates abzulehnen. Das

Minifterpensionsgeseh

wird voraussichtlich bald dem Reichstag zugehen. Der Minister beantwortete dann verschiedene An­fragen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde ein Antrag angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, 1. zu prüfen, wie die ehemaligen elsaß- lothringischen Gendarmeriebeamten wegen der ihnen zustehenden Dienstprämien zu entschädigen sein

werden, 2. die Einstellung der ehemaligen elsaß- lothringischen Beamten in die Reichsbesoldungs­ordnung einer Nachprüfung zu unterziehen. Weiter wurde eine Entschließung der Sozialdemokraten angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, daß an den Grenzen des Deutschen Reiches Grenzpfähle mit dem ver­fassungsmäßigen Hoheitszeichen in den Reichs­farben aufgestellt werden.

Einstimmig angenommen wurde eine Entschlie­ßung des Abgeordneten Dr. Cremer (D. Vp.) die der 'Reichsregierung aufgibt, einen Weg zu suchen, um die hervortretenden Gegensätze zwischen Preu­ßen und Hamburg über die Regelung der Verhält­nisse im unteren Elbegebiet durch Vermittlung bes Reiches zu beseitigen. Beim Kapitel des Reichs­gesundheitsamtes wurde ein Antrag angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, bei der Neuordnung der Beamtenbesoldung die wissen­schaftlichen Kräfte bei den wissenschaftlichen Reichs­behörden besonders zu berücksichtigen, so daß die Gewähr besteht, daß ihre wissenschaftliche Arbeits­kraft den wissenschaftlichen Reichsanstalten erhalten bleibt. Die Etatskapitel des Rcichsgesundheits- amtes und der Physikalisch-technischen Reichsanstalt wurde mit Ausnahme der Personaltitel vom Haus­haltsausschuß genehmigt. Ebenso die Etatskapitel für das Reichsarchiv.

KsMBZânE msb Attfwevirmsj- ßssss.

Berlin, 3. März. Das Reichskabinett hat sich gestern im Anschluß an den Antrag für ein Volks­begehren mit der Aufwertungsfrage beschäftigt. Man nimmt in parlamentarischen Kreisen an, daß das jetzige Kabinett den gleichen Standpunkt gegenüber dem Versuch eines Volksbegehrens in der Aufwer­tungsfrage einnehmen wird, den das frühere Kabi­nett eingenommen hat.

Daneben hat sich das Kabinett über die Ernen­nung eines Kommissars für die internationale Presse-Ausstellung in Köln besprochen. Man nennt dafür den früheren Reichsinnenminister Dr. Külz.

! ^oito «Md beS äs^LssdsL.

Die Vorbesprechungen über den Abschluß eines i Vertrages zwischen dem Päpstlichen Stuhl und dem preußischen Staat sollen nach der „Voss. Ztg." zu einer gewissen Klärung geführt haben. Nach der Auffassung des preußischen Staates muß eines der Hauptziele der Vertragsverhandlungen darin ge­sehen werden, daß die preußische Regierung ein Wirkungsrecht bei der Ernennung der Bischöfe er. hält, da besonders an der östlichen und an der west­lichen Grenze Preußens den Bischöfen hervor­ragende politische Bedeutung zukomme, und zwar vor allem deshalb, weil die Grenzen der bischöflichen Diözesen nicht mit der Reichsgrenze zusammenfallen.

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Berlin, 3. März. Der Reichsminister der Finan­zen empfing heute die Vertreter der Beamten und Behördenangestellten, die ihm ihre Wünsche vor­trugen. Der Minister erklärte sich bereit, die Vor­arbeiten für eine Gesamtreform der Beamtenbe­soldung sofort in Angriff zu nehmen. Der Woh­nungsgeldzuschuß wird mit Rücksicht auf die am 1. April d. Js. bevorstehende Erhöhung der Miete entsprechend erhöht werden.

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Berlin, 3. März. Einer Korrespondenz zufolge ist der Allgemeine Deutsche Beamtenbund der An­sicht, daß für die Beamten die gleichen Voraussetz­ungen wie für Arbeiter und Angestellte zutreffen und daß daher der Acht-Stunden-Tag bei den Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden und bei der Reichsbahn durchgeführt werden müsse. Der Deutsche Beamtenbünd erklärt, daß er im Kampf um die achtstündige Arbeitszeit Schulter an Schulter mit den anderen Gewerkschaften stehen würde, daß aber die Regelung der Dienst- bezw. Arbeitszeit für den Beamten nur auf dem Wege des Beamtenrech­tes fsstgslegt werden könne. Der Minister des Innern empfing gestern die Beamtenorganisationen, um mil ihnen Fragen des Beamtenrechts durchzusprechen. Dabei wurde auch auf die Schwierigkeit einer ein­heitlichen Dienstzeitregelung hingewiesen.

Die NsMttöV VMzeßhSLsrrten segsu Dss nrsss WM^t^eit-

Kâtz.

Der Gau Berlin des Verbandes, der Preußischen Polizeibeamten veranstaltete gestern abend eine große Pratestversammlung gegen den Entwurf eines Polizeibeamtengesetzes.Nach Ausführungen des Derbandsvorsitzenden Schrader, der den Entwurf als für die Polizeibeamten als unannehmbar bezeich­nete, weil er mit der Reichsverfassung nicht in Ein­klang stehe, wurde eine Entschließung angenommen, in der gegen die einzelnen Bestimmungen des Ent­wurfes protestiert und die restlose Einfügung der Polizeibeamten in das Berufsbeamtentum gefordert wird.

ÄovmanS Vevliuev Nesuck.

Berlin, 3. März. Wie die Telunion an zuständr». ger Stelle erfährt, entbehren die Pressenachrichtelr« die den Besuch des Gouverneurs der Bank von. England, Montagu Norman, in Berlin mit einen deutschen Mitwirkung bei der Stabilisierung oes französischen Franken in Zusammenhang bringe/