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3. MSez

1922

Das neueste»

— Reichsminister v. Keudell sprach gestern im Haushallausschuß des Reichstags über innerpolitische Fragen.

— Reichsfinanzminister Dr. Köhler äußerte sich erneut über die Reparationslasten.

— Der Vorstand des Deutschen Städtetages übt in einer Entschließung Kritik an der Wohnungs­politik der Reichsregierung.

— Der preußische Justizminister Dr. am Zehn- Hoff tritt mit dem heutigen Tage von seinem Amt zurück.

— Bei der Besichtigung der Unglücksstätte in Südwales wurde Baldwin von Bergarbeitern be­schimpft.

Danzig und Sbevschlesle« vor dem Völkerbund.

Unter Den Beratungsgegenständen, die den Vötkerbundsrat in der kommenden Woche in Genf beschäftigen werden, sind neben der Saar­frage die Angelegenheiten Danzigs und Ober­schlesiens für uns von besonderem Interesse. Danzig hat unter der schlechten Wirtschaftslage Polens schwer zu leiden und hat außerdem ständig gegen die polnischen Versuche zu kämp­fen, die Rechte der Freien Stadt zu beschneiden und zu verkümmern. Polen versucht aus Danzig, das es nach dem Versailler Vertrag lediglich völkerrechtlich nach außen zu vertreten hat, eine Stadt zu machen, die von seiner Gnade und von seiner Willkür abhängig ist Daraus sind zwei Streitfragen entstanden, die in erster Linie geregelt werden müssen. Sie betreffen die Lagerung und den Drnnsvort von polrischem Kriegsmaterial durch die Danziger Stadtverwaltung. Die beiden Fragen haben den Bölkerbundsrat wiederholt beschäftigt. Trotzdem aber die Anleihesrage besonders dringlich ist, hat man sich bisher zu einer klaren Entscheidung nicht ducchrlngrn sönnen. Man hat die Erledigung auf c:e in Gens besonders beliebte lange s£an* der Kommissionsbehand- lung geschoben und ist damit Beschlüssen aus dem Wege gegangen, vor denen man offenbar eine gewisse Scheu hat. Denn man will auf der einen Seite Recht und Gerechtigkeit doch nicht allzu offensichtlich verletzen, auf der andern Seite aber auch Polen nicht wehe tun, das im Völkerbundsrat über einen recht erheblichen Anhang verfügte. In der Frage der Danziger Anleihe hat Reichsaußenminister Dr. Strese­mann sich als deutscher Delegierter schon in der letzten Ratssitzung entschieden für die Er­füllung des Danziger Wunsches nach Gewäh­rung einer ausgiebigen Anleihe eingesetzt. Auf der bevorstehenden Ratstagung wird die deutsche Delegation sich selbstverständlich wie­der in derselben Weise betätigen. Man wird erwarten können, daß diese Bemühungen nicht ohne Erfolg bleiben und daß Deutschlands - Tätigkeit im Völkerbundsrate hier wie in an­deren Fragen auf die Lebensbedingungen deutscher Minderheiten im Auslande doch nicht ohne günstige Wirkung bleibt.

Ebenso wie Danzig wird auch die deutsche Minderheit im polnischen Oberschlesien als Beschwerdeführerin vor dem Forum des Völ­kerbundsrates erscheinen. Hier gilt es einen Fall zu entscheiden, der eine ganz besonders schwere Verletzung des Minderheitenrechtes durch die polnischen Behörden darstellt. Im Mai des vorigen Jahres sind in allen Gemein­den Ostoberschlesiens, in denen öffentliche Volksschulen für die deutsche Minderheit be­stehen, die Schüler neu angemeldet worden, die diese Schuleinrichtung besuchen sollten. Bis auf einzelne Ausnahmefälle geschah das überall in der Form, die durch das Genfer Abkommen zwischen Polen und Deutschland vorgeschrieben ist. Trotzdem wurden die Anmeldungen massenweise für ungültig erklärt und die an­gemeldeten Schüler nicht zugelassen. In 5206 Fällen machten die polnischen Behörden gel­tend, daß die angemeldeten Schüler nicht der deutschen Minderheit angehörten. In mehr als 1300 andern Fällen erfolgte die Ablehnung deshalb, weil die Eltern einer Vorladung zur Vernehmung nicht Folge leisteten. Gerade diese Massenablehnungen waren von dem Willen diktiert, die Tätigkeit der deutschen Minderheitsschulen lahmzulegen. Denn wenn allein mehr als 6500 Schüler nicht zugelassen wurden, so konnte die polnische Schulbehörde sich darauf berufen, daß die Frequenz zu gering sei, um die Existenz der Minderheitsschulen zu rechtfertigen. Selbstverständlich war nur dieser und kein anderer Grund für die polnische Entscheidung maßgebend. Die Feststellung, daß

-tteudeU über innervolMOe Seagers,

De« Etat des RekbstrmettmlttMeâmS im A<msbali<msschuT.

Berlin, 2. März. Der Haushaltsausschuß des Reichstages benutzte die sitzungsfreie Woche, um den Etat des Innern durchzuarbeiten.

Als Berichterstatter stellte Abg. Dr. Schrei­ber (Ztr.) fest, daß der Etat für 1927 einen Zu­schuß von 53 356 445 Mark fordert. Der Etat für 1926 war höher mit 81817 855 Mark. Auf die fortdauernden Ausgaben entfallen 23 322 022 Mark, auf die einmaligen 33 443 950 Mark. Das gesamte Etatbild ist in den letzten Jahren beherrscht durch den Etattitel „Einmalige Beihilfen für wirtschaftlich und kulturell beson­ders bedrängte Grenzgebiete. Dieser erforderte 1926 41 Mill, mehr als das gesamte Reichsministerium des Innern überhaupt kostete, während für 1927 15 Mill. eingesetzt sind, eine Summe, die aber der Reichsrat seinerseits auf 30 Millionen erhöhte. Im Haushalt für 1927 sind elf neue Planstellen enthalten; demgegenüber sind sechs Planstellen fortgefallen. An einmaligen Aus­gaben sind bemerkenswert für besondere wissen­schaftliche Aufgaben derRotgemeinschaftder deutschen Wissenschaft 3 Mill. Mark, ein Titel, der übrigens schon 1925 erschien. Für den Neubau des Kaiser-Wilhelm-Jnstituts für Anthro­pologie, menschliche Vererbungslehre und Eugenik 300 000 Mark, ferner eine erste Baurate für den Neubau eines Auslandinstituts in Dahlem, des sogenannten Harnack-Hauses. Bemerkenswert sind sodann die Voranschläge für den Erweiterungsbau des Deutschen Stadions mit 500 000 Mark. Für die Vorbereitung und Durchführung der deutschen Beschickung der internationalen Olympischen Spiele in Amsterdam im Jahre 1928 sind 150 000 Mark ausgeworfen, ebenso als Baukosten- zuschuß für das Deutsche Hygienemuseum in Dresden 1 Mill. Mark. Die Organisation des Ministeriums ist mit der Errichtung des Gesetzsamm­lungsamtes zum Stillstand gekommen. Die 1926 geforderte Verwaltungsreform ist erst sehr langsam in Fluß gekommen. Bisher liegt nur eine neue gemeinsame Geschäftsordnung für die Mini- sterien vor. Der Beamtenaustausch mit den Län­dern läßt sehr zu wünschen übrig. Die Frage der Sammlung des Reichsrechtes liegt dem Rechts­ausschuß des Reichstages vor. Eine Organisation der Reichsbüchereien hat stattgefunden. Für die großen wissenschaftlichen Institute des Reiches emp­fiehlt sich zunächst eine Befestigung im Angestellten­verhältnis. Hoffenlich kommt das neue Beamten­recht bald zum Abschluß. Die Fonds für die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft sind nicht ausreichend. Völlig ungenügend ist der Fonds für wissenschaftliche und künstlerische Zwecke angesichts der starken Ansprüche, die die Länder an ihn stellen. Ebenso bedürfe das Reichsgesund­heitsamt dringend der Renovierung. Die Ver­abschiedung des Reichsschulgesetzes ist dringend zu wünschen. Als dringlich sind zu bezeichnen die Pflege des Naturschutzes, eine planvolle Auswande­rungspolitik, sorgsame Ueberwachung der Film­reklame, Besserung der Beamtenverhältnisse der Reichsmittelbehörden, Pflege der internationalen geistigen Beziehungen, die Sorge für die Jugend, Sport und körperliche Ertüchtigung.

Nach dem Berichterstatter wies

Reichsminister des Innern von Keudell auf die nennenswerte Steigerung der Ausgaben für wissenschaftliche und kulturelle Fonds hin. Was die durch eine Reichstags­resolution gewünschte Einstufung der Wissenschaft- lichen Beamten in Gruppe 11 betreffe, so hätte die Reichsregierung diese Forderung nicht voll erfüllen können, weil hierin eine Benachteiligung aller übri- ?en höheren Beamten von denen ein volles aka- emisches Studium und das Bestehen der vorge­schriebenen Prüfungen verlangt wird, gelegen hätte. .. Zur Frage der Verwaltungsreform er­klärte der Minister, daß er keine Bedenken trage, die mit den Ländern über Beamtenaustausch ver­einbarten Richtlinien bekannt zu geben. Im Ver­lauf seiner Ausführungen gab der Minister seiner Genugtuung darüber Ausdruck, in wie erfreu­licher Weise die Fortbildung der Beamtenschaft durch die Beamten­schulen erfolge. Rund 25 000 Beamte hätten sich an den Fortbildungseinrichtungen. beteiligt.

Bei der Beantwortung der Frage nach der Po­litik, welche die Reichsregierung in Sachen der Auswanderung einschlage, fei darauf hinzu- weisen, daß drei verschiedene Kategorien von Aus-

mehr als 5000 Schüler der deutschen Minder­heit nicht angehörten, war durchaus willkürlich getroffen. Denn es muß selbstverständlich den Eltern vollständig überlassen bleiben, ob sie sich ihrer Sprache oder chrem Kulturbedürfnis nach zur deutschen Minderheit rechnen wollen. Die Zurückweisung der Anmeldungen und die Ein­schüchterung der Etlern durch eine Vorladung durch die polnische Schulbehörde war also eine

Wanderern zu unterscheiden seien: 1. solche Elemente, deren Uebersiedlung ins Ausland geeignet erscheine, das Deutschtum zu fördern, 2. weniger wertvolle Elemente, deren Auswanderung im Interesse des deutschen Ansehens besser unterbliebe, schließlich 3. die für uns wertvollste Gruppe von Auswande­rern, deren Verlust für die Heimat außerordentlich schmerzlich sei, nämlich die Vertreter wichtiger Be­rufe und hochqualifizierte Arbeiter, in erster Reihe der Landwirtschaft, also Arbeitskräfte, die für die Heimat unerläßlich erschienen. Hier sei es die wert­vollste Aufgabe des Reichsministeriums des In­nern, diese Auswanderung gewissermassen prophy­laktisch zu hemmen, sei es durch die Förderung der inneren Kolonisation, sei es durch die Schaffung vonAufstriegsmöglichkeiten für solche Qualitäts­arbeiten in der Heimat, sei es durch andere Maß­nahmen. Der Minister gedachte bei der Auswan­dererfrage auch der wertvollen Mitarbeit der ge­meinnützigen Verbände, insbesondere der gemein­nützigen landsmannschaftlichen Verbände und der konfessionellen Verbände, die in der Betreuung der Auswanderer gute Dienste geleistet hätten.

Zum Schluß betonte der Minister, daß er als besonders wichtige Aufgabe seines Ministeriums die beschleunigte Einbringung des Reichs­schulgesetzes ansehe. Er beabsichtige nicht, hier- bei irgend einen der vorhandenen Gesetzentwürfe zu Grunde zu legen, sondern es werde ein neuer Gesetzentwurf aufgestellt werden. Wenn eine möglichst weitgehende Uebereinstimmung hierüber erzielt würde, würde er dies besonders begrüßen.

Abg. Külz (Dem.) erklärte, der Zeitpunkt sei ge­kommen, die Frage der Einführung einer Reichs­angehörigkeit ernsthaft zu prüfen. Ein Reichskon­kordat halte er angesichts der weit vorgeschrittenen Erwägungen Preußens über ein Konkordat nicht für zweckmäßig. Hinsichtlich des Reichsschulgesetzes wünsche er das Zustandekommen eines Gesetzes, das auf der einen Seite das berechtigte Interesse der Eltern sichere, aber doch die Einheitlichkeit und Staatlichkeit der Schule aufrecht erhalte und die Erziehung des Kindes von solchen Mächten gewähr­leiste.

Abg. S o l l m a n n (Soz.) erklärte: „Der Herr Reichsminister ist leider an allen politischen Fragen norübergegangen. Wie steht er zum Ablauf des Republikschutzgesetzes am 1. Juli d. Js.? Auch über das in jedem Jahr verlangte und angekündigts Aus­führungsgesetz zum Artikel 48 — Diktaturparagraph — hat sich der Herr Minister ausgeschwiegen. Die ministerielle Ankündigung, daß das Reichsschnl- gesetz „beschleunigt" vorgelegt werden solle, genügt uns nicht. Kommt den bayerischen Druckschriften eigentlich noch eine politische Bedeutung zu oder sind sie auch in einem Schubfach abgelegt worden? Auskunft möchte ich gern über den Inhalt des ge­planten Ministerpensionsgesetzes haben. Besteht noch die Absicht, ein Recchseyrenuial zu errichten? Ist endlich ein Platz für dieses Denkmal, das ich im übrigen nicht für nötig halte, gewählt worden?"

Abg. Cremer (D. Dp.» hat den Wunsch, daß zwischen den Ländern und dem Reiche eine Verstän­digung über die Förderung der Wissenschaft herbei- geführt wird. Ebenso w'e die Aufwendungen für das besetzte Gebiet oom Zeitpunkt seiner Befreiung an baldigst abgebaut werden müssen, darf auch der Osten k e i ne ü a u e r n d c F i n a n z b e l a - stung des Reiches werden. Das Ministerpen­sionsgesetz ist dringend erwünscht. Der Redner sor­tierte entschlossene Fortsetzung der Vereinheitlichung durch Verwaltungsreform und Reichsfinanzreform.

Abg. Berndt (Dntl.) bittet dringend um bal­digste Vorlage des M i n i st e r Pensionsge­setzes. Die sozialdemokratische Forderung nah Aufrechterhaltung des Republikschutzgesetzes müsse zurückgewiesen werden. Mögen die Deutsch-Konser­vativen ihre Entschließung verantworten. Die deutschnationale Partei trage nur die Verantwor­tung für das, was sie selbst beschließe. Der Minister ist deutschnational und seine Stellung ist dadurch gegeben. Wir verlangen, daß die Beamten zum Staat positiv eingestellt sind und den Staat bejahen. Bejahung des Staates ist aber nicht das gleiche wie Bejahung der Staatsform. Die Verfassung muß fortentwickelt werden, nur muß dies auf gesetzlichem Wege geschehen und nicht gewaltsam.

Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) erklärte: Wir hal­ten am Gedanken des Föderativstaates fest.

In später Abendstunde vertagte sich der Ausschuß auf Donnerstag vormittag.

ganz offenkundige Verletzung des Genfer Ab­kommens.

Der deutsche Volksbund hat sich bekanntlich bei dem Bescheid der polnischen Behörde nicht beruhigt, sondern sich an die gemischte Kom­mission für Oberschlesien gewendet, die bei Meinungsverschiedenheiten über das Genfer Abkommen und seine Auslegung zuständig ist Der Präsident der gemischten Kommission hat

dann am 15. Dezember vorigen Jahres die Entscheidung der Kommission verkündigt, und zwar durchaus zugunsten der deutschen Min­derheit. Er hat festgestellt, daß die Anmeldun­gen zu den deutschen Minderheitsschulen auch dann gültig sind, wenn die Eltern das Pol­nische als ihre Muttersprache angegeben haben. Er hat ferner verfügt, daß die zurückgewiesenen Schüler bis auf einzelne Ausnahmen, in denen wirkliche Ablehnungsgründe Vorlagen, unver­züglich den Minderheitsschulen überwiesen werden sollten. Die polnischen Behörden haben sich aber nach dieser Entscheidung einfach nicht gerichtet. Sie haben sich ebenso über den Spruch der gemischten Kommission hinweg­gesetzt, wie sie es in dem Falle Choroow ge­genüber dem Spruch des Haager Schiedsgerich­tes getan haben. Als nächste und höchste In­stanz wird nunmehr der Völkerbundsrat sich mit dieser Frage zu befassen haben. Die Polen suchen zwar die Zuständigkeit des Völkerbunds- rates zu bestreiten. Es liegt aber vollkommen klar auf der Hand, daß der Völkerbundsrat be­rechtigt und verpflichtet ist, sich mit dieser wich­tigen Frage zu beschäftigen, bei der es sich um die Existenzfähigkeit der deutschen Minder­heitsschulen in Ostoberschlesien handelt. Unse« rer Delegation wartet auch hier eine wichtige Aufgabe. Es wird auch hier der Beweis zu führen sein, daß Deutschland auf seinem stän^ digen Ratssitz nicht nur ein tatkräftiger, son­dern auch ein erfolgreicher Verteidiger deut­scher Interessen sein kann.

De« KeMsünammrnrftev übe« bke KepaVÄüonslaste«.

Die ernsten'Worte, mit denen der Reichsfinanz« minister über die Reparationslasten in seiner Etats­rede gesprochen hat, sind im Auslande und vor allem in den Vereinigten Staaten tendenziös entstellt und ausgenutzt worden. Mister Robinson, der für den Dawesplan mit verantwortlich zeichnet, hatte ja ge­rade zur selben Zeit in Washington sich äußerst op­timistisch ausgesprochen. So kam es denn zu Erklä­rungen amtlicher amerikanischer Persönlichkeiten, die den Reichsfinanzminister widerlegen sollten, und schnell wurde von gewissen Kreisen eine eifrige Pro­paganda inszeniert, in der Verdächtigungen des Ver­tragsernstes Deutschlands ihre Auferstehung feier­ten. Dieser Propaganda ist Minister Köhler jetzt ent­gegengetreten und erfreulicherweise in einer Form, die seinen Worten im Reichstag nichts von ihre»! Ernst nimmt. Wir erhalten darüber folgende Mel­dung:

Finanzminister Köhler gab dem Berliner Kor­respondenten der Rewyorker „World" du Inter­view und drückte darin sein Erstaunen darüber aus, daß seine Bemerkungen in der Reichstagsrede über den Dawesplan besonders von Amerika falsch inter­pretiert worden wären, weil er ausdrücklich auf Deutschlands innere Schwierigkeiten infolge der Re- parationslasien eingegangen fei. „Richt mit einem Wort babe ich", sagte der Minister, „angedeutet, daß Deutschland seinen Reparationspflichten nicht nachkommen werde. Deutschland wird auch weiter­hin tun, was in seiner Wacht sieht, um loyal seine Verpflichtungen zu erfüllen, die es übernommen hat. Eine Nichtzahlung würde einen Bruch der Londoner Abmachungen bedeuten. Die Frage muß aber vom wirtschaftlichen, nicht vom politischen Standpunkt aus behandelt werden. Deutschland muß, damit es seinen Reparationsverpflichtungen nachkommen kann, erlaubt werden, Waren auszusühren. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die Wiederher­stellung normaler Handelsbeziehungen und nor­maler deutscher finanzieller und wirtschaftlicher Der- Hältnisse." Köhler wies dann auf die Rotwendigkeit der Stabilisierung der Rachbarwährungen hin und führte aus: „Innerhalb Deutschlands sind unsere Lasten drückend. Unsere militärische Belastung kann nicht mit der Vorkriegszeit verglichen werden, da wir jetzt nur Berufssoldaten besitzen. Außerdem muß man die Kriegerwitwen-Pension hinzurechnen Fer­ner bedeuten die Unterstützungen der Arbeitslosen, die jetzt 1^/4 Willlonen betragen, eine starke Be­lastung. Allen voran aber steht die starke Dawes- planbelastung." Köhler wiederholte dann seine Aus­führungen im Reichstag, daß es „im Augenblick nicht ersichtlich fei, wie Deutschland mit allem guten Dillen feine Verpflichtungen in den Jahren 1928 und 1929 erfüllen solle" und fuhr fort: „Ratürlich wünsche ich diese Worte «im Augenblick" zu unter- streichen. Denn alles hängt davon ab, was die näch­sten zwei Jahre bringen. Wir hatten beispielsweise 1926 wirtschaftliche Vorteile durch den englischen Kohlenstreik." Köhler schloß: „Es stimmt, daß Ame­rika direkt nur einen kleinen Betrag aus den Repa­rationszahlungen erhält. Aber indirekt nimmt Ame­rika beträchtlich großen Anteil an dieser Frage. Ich bezweifle nicht, daß der gleiche Geist, der unsere Verhandlungen in den letzten zwei Jahren beseelt hat, geeignet ist, die Verhältnisse zwischen den inte­ressierten Ländern zu klären."

Des DssrtMs Gtâdieias sm? tVsvervngssrot.

Berlin, 2. März. Der Vorstand des Deutsch«, Städtetages veröffentlicht soeben einen Beschluß, den er in seiner letzten Sitzung gefaßt hat, worin er er­neut auf die Steigerung des Wohnungsbaues voH