28. Sevruav

1922

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M. 49

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Das M««Ke.

— Die Antwortnote der Sowjetregierung ist in ondon eingetroffen. In Londoner diplomatischen Reisen wird angenommen, daß die englische Regie- ung das Handelsabkommen annulliert, während sie ie diplomatischen Beziehungen weiterhin bestehen itzt.

— Im amerikanischen Senat wird heute die kreigabe-Dorlage zur Debatte gestellt werden.

— Admiral a. D. Behnke wurde gestern vom Präsidenten Coolidge in besonderer Audienz emp- angen.

— Zwischen der Zentrumsfraktion des Reichs- ages und der Fraktion der Bayerischen Volkspar- ei gilt die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft als gesichert.

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Der Zusammentritt des Völkerbundsrates ’n Genf steht nahe bevor. Es ist deshalb leicht erklärlich, daß auch die großen Fragen der Deutschen Außenpolitik, von denen in der letz­ten Zeit nicht mehr viel die Rede war, wieder in den Vordergrund treten. Daß diese Fragen das Auswärtige Amt ununterbrochen beschäf­tigt und auch während der Erholungsreise des i Außenministers nicht geruht haben, ist anzu­nehmen. Nun aber kommt es darauf an, daß alle die vielen diplomatischen Bemühungen um die Förderung der deutschen Außenpolitik in Genf wieder wie in einem Brennpunkte 'zusam­mengefaßt werden, damit von dort eige Wir­kung ausstrahlen kann, die uns nach manchen Stockungen auf dem bisherigen Wege weiterhilft. Die Möglichkeit persönlicher Aus­sprache zwischen den Außenministern der ver­schiedenen Länder ist bei den Tagungen des Völkerbundes und des Völkerbundsrates eigentlich das Wichtigste. Deshalb wäre es ein schlechtes Omen für die LocarnopolUik gewesen, wenn ihre Hauptträger, die Außenminister von Deutschland, England und Frankreich, sich diesmal in Genf nicht getroffen hätten. An Vermutungen dieser Art hat es auch nicht ge­fehlt, aber sie treffen nicht das Richtige. Viel­mehr ist sicher, daß alle drei Minister die Ab­sicht haben, sich in Genf zu treffen und auszu­sprechen. Man rechnet schlimmstenfalls mit der Möglichkeit, Chamberlain könne durch die chinesischen Verwicklungen in London zurück­gehalten werden. Briands feste Absicht, die Genfer Tagung zu besuchen, geht klar und sicher aus den Aeußerungen hervor, die er über die deutsch-französische Verständigungs­politik im „Petit Parisien" gemacht hah Das klingt ganz deutlich wie der Auftakt zu diplo­matischen Gesprächen, die Briand in Genf mit dem deutschen Außenminister haben wird..

In diesem Zusammenhangs gewinnt die Saarfrage, die nach wiederholter Vertagung auch diesmal wieder auf der Tagungsordnung des Völkerbundes steht, besondere Bedeutung. Aus der Art und Weise, wie man an die Lö­sung dieser Frage herangeht, wird man auf den Verständigungswillen Frankreichs den sicher­sten Schluß ziehen können. Die Behandlung des Saargebietes steht immer noch im Wider­spruch zu den Bestimmungen des Versailler Vertrages. Es müßte doch schon längst die französische Besatzung von ein paar tausend Mann zurückgezogen und durch eine internatio­nale Polizeitruppe ersetzt sein. Einer Erfüllung dieser selbstverständlichen Forderung ist man aber im Völkerbundsrat bisher stets ausge- wichen. Und auch die Vorschläge, die diesmal gemacht werden sollen, bedeuten keineswegs eine Anerkennung des vertraglichen Rechtes. Man hält vielmehr noch immer daran fest, daß der sogenannte Eisenbahnschutz, den man ein­richten will, französischen Truppen anvertraut wird. Und wenn man diese Truppen auf Stadt und Land verteilt, anstatt sie besatzungs- gemäß in einer Kaserne unterzubringen, so wird dadurch nur die Möglichkeit vermehrt, daß Frankreich sich vertragswidrig festsetzt. Deutschland hat jetzt einen ständigen Sitz im Völkerbund und sein Vertreter wird sicher nicht zögern, sein Veto gegen jede Regelung einzulegen, die dem Vertragsrechte wider­spricht. Außerdem harrt noch eine andere Frage ihrer Lösung. Der Kanadier Stephens ist von dem Vorsitz der Saarkommission zurück­getreten, wahrsechinlich weil er mit seiner durch­aus neutralen Amtsführung bei den anderen Mit­gliedern der Kommission auf Widerstand stieß. Der Posten muß neu besetzt werden und es wird bei dieser Gelegenheit unbedingt durchgesetzt werden müssen, daß das Saargebiet in der Re­gierungskommission eine wirklich neutrale

Die russische Aniworinoie an England.

Moskau, 27. Febr. In der Antwortnote der Sowjetregierung wird u. a. ausgeführt, die Sowjet- regierung habe wiederholt auf englische Beschwerden einen Hinweis auf etwaige konkrete Fälle verlangt. Dem sei die britische Regierung jedoch nicht nachge- kommen, was eine Verletzung der 1923 eingegange­nen Verpflichtungen Lord Curzons fei. Die jüngste britische Note zähle lediglich eine Reihe von Aeuße­rungen sowjetrussischer Staatsmänner auf. Es sei eine willkürliche Erweiterung der bestehenden Ver­einbarung, sie auch auf mündliche oder in der Presse veröffentlichte Aeußerungen der Sowjetunion aus­dehnen zu wollen. Weder in der Sowjetpresse noch in sonstigen russischen Aeußerungen sei etwas zu finden, was etwa den scharfen Ausfällen der konservativen Regierung gegen die Sowjetregierung gleiche. Als antibritische Propaganda könne nicht aufgefaßt wer­den die Analyse und Einschätzung der Außenpolitik der britischen Regierung sowie prinzipielle Ausfüh­rungen von russischen Parteiführern über die Unab­wendbarkeit der Weltrevolution und über die Be­deutung der national-revolutionären Bewegung im Insten. Die englische Regierung weiche bewußt von den allgemein üblichen internationalen Normen und Gepflogenheiten und selbst den elementarsten An­standsregeln ab; sie erlaube sich, mit der Sowjet­regierung den Ton einer Drohung in einem Ultima­tum zu reden und die Verfassung der Sowjetunion zu ignorieren, indem sie mit ihren Noten hartnäckige Versuche mache, Parteiorganisationen oder selbst in­ternationale Institutionen an die Stelle der for­mellen Regierung der Sowjetunion zu setzen. Sie habe sich ferner einen unerhörten und präzedenzlosen Ton gegenüber Tschitscherin erlaubt.

Nach einem Hinweis auf neuerliche Enthüllungen über die Versuche einer Verständigung zwischen ein- zelnen Mitgliedern der englischen Regierung und ehemals zaristischen Diplomaten und Vertretern der Gegenrevolution führt die Note weiter aus, der eng­lisch-russische Handelsvertrag wie auch die Wieder­herstellung der diplomatischen Beziehungen habe den Interessen beider Länder entsprochen. Wenn die britische Regierung glaube, daß der Abbruch der englisch-sowjetrussischen Beziehungen dem britischen Reich und der Sache des allgemeinen Friedens zum Vorteil diene, so werde sie naturgemäß dement­sprechend handeln und die volle Verantwortung für die Wirkungen übernehmen müssen.

Die Sowjetregierung bekräftigt zum Schluß die Erklärung Krassins über die Erwünschtheit der Be­hebung sämtlicher Differenzen und der Herstellung vollkommen normaler Beziehungen und erklärte, sie werde ein Entgegenkommen der britischen Regierung auf dem Wege zum Frieden aufrichtig begrüßen.

Die Verteidigung Schanghais

Schanghai, 27. Febr. Das Truppentransport­schiff „Megantic" mit dem Oberkommanidierenden der für Schanghai bestimmten englischen Truppen Generalmajor Duncan, an Bord, ist vergangene Nacht hier eingetroffen. Generalmajor Duncan hat nach seiner heute früh erfolgten Ausschiffung eine militärische Besprechung abgehalten und dann mit dem Stabe die Verteidigungsanlagen besichtigt. — In Londoner politischen Kreisen wurde man es be- grüßen, wenn ein einheitliches Kommando für alle europäischen Truppen in Schanghai zustande käme und wenn dieses Kommando Dem Generalmajor Duncan übertragen würde. — Bis jetzt haben von den vor Schanghai liegenden Kriegsschiffen nur die Amerikaner noch keine Truppen gelandet. Aus der Provinz Schantung sind mittlerweile 15 000 Mann Truppen angekommen. Ein Teil davon, nämlich 6000 Mann, hat bereits Sunkiang besetzt.

Die Generäle Sun Tschuanfang und Tschang Sun Tschang sind heute in aller Frühe hier eingetroffen und nach kurzem Aufenthalt nach Sunkiang weiter- gefahren, wo die neue Verteidigungslinie gegen die südchinesischen Streitkräfte voraussichtlch errichtet werden soll. Der kommandierende General der chine­sischen Streitkräfte in Schanghai hat den Befehl er­lassen, daß die Mündung des Wusung-Flusses, die den einzigen Zugang nach Schanghai vom Meere

Körperschaft erhält. Nach den Vertragsbestim­mungen besteht die Kommission aus fünf Mit­gliedern, von denen einer ein Franzose, ein anderer ein geborener Saarländer sein muß, während die andern weder Franzosen noch Deutsche sein dürfen. Diese Bestimmung kann nur so ausgelegt werden, daß drei Mitglieder der Kommission wirklich neutral sein müssen. In ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung weist aber die Kommission außer dem Fran­zosen noch einen Belgier und einen Tschechen auf, die dem Franzosen in jeder Beziehung Ge­folgschaft Leisten. Daß der Kanadier sich diesem Trw gegenüber auch mit Hilfe des Saarlän­ders Koßmann nickt durckletzen konnte, ." nicht

England und dle Mfl^e Aniw-vi.

London, 27. Febr. Wie Reuter erfährt, wird voraussichtlich vor der in Aussicht gestellten Debatte über die englisch-russischen Beziehungen, für die ein Tag noch nicht feststeht, von Seiten der Regierung eine Erklärung im Unterhaus abgegeben werden. Weiter meldet Reuter, daß die Antwortnote Soro- jetrußlands in Wendungen gehalten ist, die engll- scherseits erwartet worden sind. Man hatte nicht an­genommen, daß die russische Regierung irgendwelche Verantwortlichkeit für die Propaganda zugeben, oder sich sonst eine Blöße geben werde. Diejenigen Anhänger der Regierung, die an der englischen Rote Kritik geübt haben, weil sie zu milde sei, betrachten die ruf ische Antwort als unverschämt und werden einen starken Druck ausüben, um die Annullierung des Handelsvertrages und Abbruch der diplomati­schen Beziehungen durchzusetzen. In diplomatischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die englische Re­gierung auch im Sinne ihrer Rote handeln wird und es wird als wahrscheinlich angesehen, daß die Regie- rung das Handelsabkommen anuttiert, während sie die diplomatischen Beziehungen weiterhin bestehen läßt.

Enslandfeindttche änndgebunsets in Rußland.

London, 26. Febr. Der Sonderkorrespondent der British United Preß meldet aus Moskau, daß eng« landfeindliche Kundgebungen in allen russischen Städten stattgefunden haben. Es wurden Entschlie­ßungen angenommen, in denen die Arbeiter der Welt aufgefordert werden, gegen den britischen Im­perialismus gemeinsam Front zu machen. Der „Evening Standard" veröffentlicht eine weitere Mel­dung aus Moskau, wonach die Garnisonen von Moskau, Charkow Entschließungen angeommen ha­ben, in denen erklärt wird, daß die Rote Armee be­reit sei, einen Angriff Englands abzuschlagen. Die Regierung wird aufgefordert, der Arroganz Eng­lands mit der größten Entschiedenheit entgegenzu­treten. 5000 Arbeiter von Moskau haben eine Ent­schließung angenommen, in der erklärt wird, daß Sowjetrußland den Krieg nicht wolle, daß aber die ganze russische Nation sich wie ein Mann erheben werde, wenn Rußland angegriffen würde. Die „Prawda" veröffentlicht einen Artikel, der den Ab­bruch derdiplomatischen undHandelsbeziehungen mit England fordert.

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darstellt, von 6 Uhr abends bis 6 Uhr morgens für jeden Schiffsverkehr gesperrt wird, um einem etwaigen Angriff der südchinesischen Flottenstreitkräfte vorzu­beugen. Das Konsularkorps hat gegen diese Maß­nahme Einspruch erhoben. Voraussichtlich wird eine freundschaftliche Verständigung erzielt werden.

Schanghai, 27. Febr. (Reuter). Nach Meldunge haben die Nordtruppen Hangtschau geplündert. 2k waffnete Bürger hätten sich daraufhin zusammen­geschlossen und durch die Ermordung von hundert nordchinesischen Soldaten furchtbare Rache genom­men. Auf Grund dieser Vorgänge sei der Einzug der Kantonesen von den Bürgern willkommen ge­heißen worden. In Futschau haben die Postbeamten mit Bambusstäben bewaffnet, das Publikum am Eintritt in das Postgebäude gehindert und den aus­ländischen Leiter des Postamtes mit Gewalttätigkei- ten bedroht, wenn er ihnen nicht vom Beginn des neuen chinesischen Jahres ab einen höheren Lohn gebe. Der Leiter des Postamtes hat sich dem Zwange gefügt und dem Wunsche entsprochen. Der Postdienst ist jetzt normal.

London, 28. Febr. „Times" zufolge hofft General Tschang Sun Tschang 150 000 Mann gegen die kan- tonfruppen, die er als Bolschewisten bezeichnete, auf- zubrlngen. General Sun Tschuangfang hat 50 000 Bewaffnete:

zu verwundern. Wir werden im Völkerbunds­rate verlangen müssen, daß hier ein Wandel eintritt. Ob dem deutschen Interesse mit der Ernennung des Saarländers Koßmann zum Vorsitzenden am besten gedient ist, bleibt eine Frage für sich. Vielleicht hat ein neutraler Skandinavier mehr Wirkungsmöglichkeiten, als der Saarländer. Auf jeden Fall aber muß diesmal in Genf dafür gesorgt werden, daß Neutralität und Verlagsrecht anstelle der bis­herigen Franzofenherrfchaft und Willkür treten.

Daneben wird um größere Dinge gekämpft werden müssen: Um die vollständige Befreiung der Saar und des Rheins. Briand hat im

„Petit Parisien" diese deutsche Forderung als durchaus berechtigt anerkannt. Er hat auf der andern Seite von Garantien gesprochen, die von deutscher Seite den drei interessierten Mächten geboten werden müssen^ Wir haben unsererseits Frankreich einen finanziellen und wirtschaftlichen Ausgleich geboten. Die Forde­rungen nach Garantien erkennen wir nach der Inkraftsetzung des sogenannten Dawesplanes und nach dem Abschluß der Locarnoverträge nicht als berechtigt an. Darüber wird m Genf zu verhandeln fein.

Die Aufnahme dee VekauAfKOU EvklLvnusen.

Berlin, 26. Febr. Die Mitteilungen Briands in seinem gestrigen Interview im „Petit Parisi«« war­ben in den Berliner politischen Kreisen lebhaft be­sprochen. Durchweg wird darauf Hingewiesea, daß das Interview, das völlig überraschend kam, ohne Zweifel der Auftakt zu den Besprechungen sein werde, die Briand in Genf mit dem deutschen Außenminister hâben werden.

Das Echo bei den Parteien der RegisruagstmiL- tion ist verschieden. In deutschnationalen Kreis«« hofft man, daß die zuständigen Stellen die durch Briand angeschnittenen Erörterungen fortsetzen und dabei die Interessen Deutschlands nachdrücklich wahr­nehmen werden. Briand habe, so wird von deutsch­nationaler Seite betont, wohl zwischen den Zeilen von der Möglichkeit einer Räumung der besetzten Gebiete gesprochen, aber nichts davon gesagt, ob Frankreich an die Räumung nochmalige Bedingun­gen knüpfen und Vorleistungen v / „ wert» Dis französische Presse fast aller Richtungen hat be­kanntlich in der letzten Zeit allgemein neue Vorau»- setzungen für die Räumung namhaft gemacht.

In volkspaiieilichen Kreisen weist man eben* falls darauf hin, daß das Wenige, was Briand über die Räumung gesagt habe, deutscherseits als Anlaß zu energisch betriebenen Verhandlungen benutzt wer­den müsse. Die „Tägliche Rundschau^ stellt folgende- fest: „Wenn Herr Briand sagt, daß deutscherseits die Forderung wegen der Räumung der Rheinlmws plötzlich und unmittelbar aufgestellt würde, ohne daß man die Erfüllung der nicht nur in den Verträgen von Locarno, sondern auch im Versailler Vertrag Artikel 431 aufgestellten Bedingungen abwärts, so ist ihm zu erwidern, daß wir diese Beding mimm restlos erfüllt haben, und daß wir nicht verMchtei sind, etwas weiteres abzuwarten. "

In den Zentrumskreisen unterstreicht man, Briands Rede ein nachdrückliches Bekenntnis tot Locarnopolitik fei und hofft, daß Brimck ^ daraus die politischen Konsequenzen demnachft hen werde.

#»Mf*e vbmUaNe«.

mar|*m. 25. F-br. Di- «m teil JtoitaiaP demokraten im Heeresausschuß des Landtages her' beigeführte Aussprache über bte Polen angeblich von deutscher Seite drohenden Gefahren mürbe ge­stern beendet. Es wurde folgende Entschließung angenommen: ,

„Angesichts der bewaffneten Vorbereitungen Deutschlands zu einem angriff-weisen Vorgehen gegen die polnische Integrität. wodurch der euro­päische Friede bedroht wird, fordert der polnische Landtag die Regierung auf, vor dem Landtag bezw, seinem Heeresausschuß Bericht zu erstatten, was der Regierung über den Stand dieser deutschen Vorbereitungen bekannt ist, und ob sie Mittel poli­tischer und militärischer Art ergriffen hat, um sich dieser Polen von deutscher Seite drohenden Gefahr entgegenzustellen.

eine neue Ausweisung aus Sft-beesMeKen.

In Laurahülle ist nach einer Meldung der „Ber­liner Monkagspost- eine neue Ausweisung eines reichsdeulschen Jndustriebeamlen in Ostoberschlesien erfolgt Der Ingenieur Skwara von der Laurahütte Hai eine Verlängerung seiner AufenlhallsgenehnÜ gung, die heule abläuft, nicht erhallen, und muß daher heute das polnische Gebiet verlassen. Aller­dings wird dieser Fall vor dem gemischten Schieds gericht in Oberschlesien nachgeprüft werden müssen da Skwara im Abstimmungsgebiet geboten ist und sich zurzeit des Heberganges der Staatshoheit an Polen nur zu Sludienzwecken in Breslau aufge halten hat.

ÄsvVk-tSseMötMWaft zwischen Zenteum u. Vavevischee Äolksvavtei?

Berti«, 26. Febr. Wie her Telegraphen-Union von unterrichteter Seite mitgeterlt wird, hat sich das -Zentrum in einer Fraktionssitznng am Donnerstag mit der Frage einer Arbeitsgemeinschaft zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei beschäftigt, die der Führer der Bayerischen Volkspartei Prälat Leicht dem Führer des Zentrums Marx vargeschlagen hat Verhandlungen haben daraufhin am heutigen Vor­mittag im Reichstag begonnen. Man nimmt an, daß sie während der Reichstagspause soweit gedeihen können, daß die Arbeitsgemeinschaft bei Wiedereröff­nung des Parlaments eine vollzogene Tatsache ist