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M- 48 GamStas den

26. Februar

Meyer

Kanarr «Stadt und Land

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1922

Da» Neueste*

— Reichsarbeitsminister Dr. Brauns sprach Peru im Reichstag über das sozialpolitische Pro- ‘amm der Regierung.

— Die interfraktionellen Verhandlungen über ie Arbettszeitnotgesetz sind auf 9. März vertagt Orden.

— Havas berichtet, daß die deutsch-franzöfischen erhandlungen zwecks Abschlusses eines endgültigen andelsvertrages in Paris wieder ausgenommen wrben.

— Der deutsche Gesandte in Warschau, Rauscher, t in Berlin eingetroffen, um mit den zuständigen Stellen die schwebenden Fragen des deutsch-pol- ischen Konflikts zu besprechen.

— In Schanghai werden Verteidigungsmaß­ahmen getroffen.

Die Woche.

Das Reichskabinett hat am Mittwoch dieser Woche eine Verordnung gebilligt, in der eine Nieterhöhung von 10 Prozent für den 1. April 927 und eine weitere lOprozentige Erhöhung ür den 1. Oktober dieses Jahres vorgesehen ist. Die Verordnung ist an den Reichsrat gegangen, >ei dem nun die Entscheidung liegt, ob dieser Entwurf durchgeführt werden soll. Im Reichs- ^ibinett ist die Mietserhöhung nicht ganz ohne Schwierigkeiten angenommen worden. Der steichsckrbeitsminister hielt eine Erhöhung um >0 Prozent zum 1. April für gegeben und vurde darin von den meisten Mitgliedern des Kabinetts unterstützt. Der Finanzminister Iei= tete aber einer Erhöhung um 20 Prozent Wi­derstand. Er war bereit, 10 Prozent zuzubilli- aen, da diese Erhöhung notwendig ist, um vom

Januar nächsten Jahres an den Hausbesitzer n den Stand zu sstzen, die Zinsen für die Auf- mertungshypotheken zu zahlen, die zwischen 8 ^nd 9 Prozent des Mietbetrages ausmachen. Von einer weiteren Erhöhung wollte man aber im Reichsfinanzministerium nichts wissen, da man darin einen Zuschlag zur Mietzinssteuer erblickte, während doch der Reichsfinanzminister erklärt habe, von reichswegen seien Steuer- erhöhungen nicht zu erwarten. Dieser Ein­wand konnte sich aber nicht durchsetzen, weil ja den Ländern überlassen bleibt, wie sie die Erhöhung der gesetzlichen Miete im einzelnen verteilen oder verwenden wollen. Nachdem man anfänglich entschlossen war, zum 1. April bereits eine Erhöhung von 20 Prozent ein­treten zu lassen, ist es dann doch zu dem Kom­promiß gekommen, daß am 1. April 10 Pro­zent und erst am 1. Oktober die weiteren IO Prozent in Kraft treten sollen. Man erwar­tet dabei bestimmt, daß die Länder die ersten 10 Prozent für Zwecke des Wohnungsneubaues flüssig machen und die zweiten 10 Prozent dem Hausbesitz überlassen werden, der vom 1. Ja- . nuar 1928 ab, wie schon erwähnt, erhöhte Lasten zu tragen hat. Was die Hauszinssteuer selbst anlangt, so gehen die Bestrebungen da­rauf hinaus, in Zukunft nicht nur die gemein­nützigen Baugesellschaften allein mit Hilfe der Mietzinssteuer in den Besitz billiger Baukredite zu setzen, sondern auch dem privaten Unter­nehmer die Möglichkeit zu geben, mit Hilfe solcher Kredite den Wohnungsneubau wieder aufzunehmen. Es wird versucht werden, diese Aenderung schon in das Rahmengesetz über die Realsteuern aufzunehmen, das der Reichs­finanzminister in nahe Aussicht gestellt hat. Selbstverständlich bedarf es bei der Durchfüh­rung dieser Neuerung erst noch eingehender Verhandlungen mit den Ländern, da ja die Durchführung des Bauprogramms den Län­dern überlassen bleibt.

Die Aufnahme dieser Verordnung in der Oeffentlichkeit kann man keinesfalls als gün- ftig bezeichnen, und es steht zu erwarten, daß ein harter Kampf folgen wird. Von sozial­demokratischer Seite ist bereits ein Gegenstoß eingeleitet worden, indem die sozialdemokra­tische Reichstägsfraktion einen Antrag einge­bracht hat, durch den die Reichsregierung er­sucht wird, die Verordnung zurückzuziehen. Man wird den Kampf abwarten müssen, der sich um die Verordnung entspinnen wird. Das eine steht aber schon heute fest, daß die vor­gesehene Mietsteigerung nur bei entsprechender Erhöhung der Löhne, Gehälter und Fürsorge- Unterstützung durchgeführt werden kann. Ohne Siese Erhöhung würden weite Kreise der Be- oölferung, die sich heute schon in bedrängter Lage befinden, noch tiefer ins Elend geraten.

Ueber die Frage der Erhöhung der Kriegs­beschädigtenfürsorge wird interfraktionell ver­bandelt, chs man von fetten der Regierung?»

Nev AeichSarbeitSminister zur SoriawokM.

Berlin, 25. Febr. In der heutigen Sitzung des Reichstags wird die

zweite Lesung des Justizhaushalts fortgesetzt. Der sächsische Gesandte Dr. Grad­naue r wendet sich gegen die Behauptung des so­zialdemokratischen Abgeordneten Fleißner, es be­fänden sich noch Opfer der sächsischen Justiz wegen der Vorgänge beim Einmarsch der Reichs­wehr in Sachsen im Gefängnis. Alle Straf, taen, die mit diesem Einmarsch im Zusammenhang stehen, seien entweder durch die sächsische Amnestie vom 28. April 1926, oder durch Einzelgnadenakte erledigt.

Abg. Emminger (Baor. Volksp.): Die „Ver- trauenskrise" sei nur ein Schchlagwort. Er lehne es ab, der Schöpfer der meist nach ihm genannten Strafgerichtsreform zu sein. Der Entwurf stamme aus dem Jahre 1923. Uebrigens habe die sogenannte Emmingerreform allseitige Zustimmung, auch die der Sozialdemokraten, gefunden. Das alte Schwur­gericht sei keineswegs ideal gewesen. Zur „D e u t- schen Volkspartei gewendet, ruft der Redner aus: „Sie wollen den Einheitsstaat! Da wer­den Sie bei uns auf Granit beißen!" (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.)

Der Rest des Haushalts wird ohne weitere Aus- spräche erledigt Die Anträge zur Strafprozeß- reform werden dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgt die

zweite Beratung des Haushalts des Reichs- arbeitsministerlums.

rung setzgeb:

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns gibt einen Ueberblick über die Tätigkeit des Ministeriums im letzten Jahre. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm habe mehreren Hunderttausenden Erwerb gegeben. Die Arbeitsbeschaffung werde fortgesetzt werden. Für die Anpassung unseres Straßensystems an moderne Verkehrsanforderungen feien 80 Mil­lionen einstweilig flüssig gemacht. Auch in der unterstützenden Erwerbslosenfürsorge seien Erleich­terungen eingetreten. Die Unterstützungssätze seien erhöht, die Bedürftigkeitsprüfung gemildert worden. Die vorliegende Erwerbslosenversicke­rung werde den Schlußstein unserer sozialen Ge­setzgebung bilden. Don dem jungen Kind der Er- werbslosènversichcrung dürfe man zunächst nicht die Leistungen eines Erwachsenen verlangen. (Heiter­keit,.) Die monatlichen Kosten der Erwerbslosen­unterstützung einschl. Krisenfürsorge berechnet der Minister auf 136 Millionen. Denselben Betrag werde auch die Versicherung aufbringen müssen. Die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands dürfe nicht durch Abbau der Sozialpolitik gehoben werden, sondern durch Verbesserung der Sozial­politik auch im Ausland. Dafür werde Deutschland im Internationalen Arbeitsamt eintreten. Vorbeu­

gend und mildernd gegen die Arbeitslosigkeit werde

Parteien dazu übergeht, konkrete Anträge im Reichstag zu stellen. Es handelt sich vor allen Dingen um die Frage der Deckung. Die Mehr­ausgaben werden auf ungefähr 150 Millionen Mark im Jahre geschätzt, wenn man die Kriegsbeschädigten ungefähr so günstig stellen will, wie das alte Entschädigungsgesetz es be­stimmte. Zur Aufbringung dieser Summe ist der Vorschlag gemacht worden, die Reichspost zu veranlassen, statt der bisher gezahlten 70 Millionen 200 Millionen im Jahre zu zahlen und es ihr freizustellen, den Mehrbetrag ge­gebenenfalls durch Erhöhungen des Brief- und Postkarten-Portos wieder aufzubringen. Dieser Vorschlag ist aber noch vollkommen unverbind­lich und es ist noch nicht zu übersehen, was sich daraus entwickelt.

Der preußische Ministerpräsident Braun hat auf Einladung der Vereinigung sozial­demokratischer Studenten in der Berliner Uni­versität einen Vortrag gehalten, in dem er den Plan eines deutschen Einheitsstaates ent­wickelte. Derselbe Ministerpräsident hat ein paar Tage vorher im Preußischen Landtage Kampftöne gegen Hamburg angeschlagen, mit dem die Preußische Regierung über die Aus­gestaltung eines Großhamburger Hafens nicht einig werden kann, weil die Fragen über Ge­bietsaustausch und Ausgleich nicht zur beider­seitigen Zufriedenheit zu lösen sind. Soweit sind Theorie und Praxis voneinander ge­trennt! Was nun den Einheitsplan des Herrn Braun anlangt, so meint er, man brauche nur den Artikel 2 der Reichsverfassung zu ändern und neu zu bestimmen, daß das Reich nicht mehr aus den Gebieten der deutschen Länder bestehe, sondern aus den Provinzen, Kreisen und Gemeinden. Herr Braun will also ein Reichsgebiet schaffen, das aus der Provinz Preußen, der Provinz Bayern, der Provinz Sachsen usw. besteht, wobei ihm vorschwebt, daß man die kleinen deutschen Länder in die großen aufgehen läßt, Ob die Erörterung -ie-

auch das Berufsausbildunasgesetz wir­ken, das das Ministerium als Rahmengesetz aus­arbeite. Erfreulich fei der Rückgang der Kurz­arbeiter von 23 auf 7 Prozent der Gewerk­schaftsmitglieder im letzten Jahr. Da auch der Ja­nuar eine leichte Besserung des Arbeitsmarktes zeige, könne man etwas hoffnungsvoller in die Zu­kunft schauen. Die Erhaltung des Lohn­niveaus sei ein Erfolg in der wirtschaftlichen Krisenzeit gewesen. Immerhin müsse der Jnnen- markt durch Preissenkungen und endliche Siedlung gestärkt werden. Hoffentlich könnten die Mittel für die Siedlung noch vermehrt und einheitliches Vor­gehen von Reich und Ländern herbeigeführt werden.

Besonders dringend sei das Wohnungsproblem. Die Zwangswirtschaft lasse sich aus diesem Ein­zelgebiet nicht mehr halten. Allerdings müsse außer einer angemessenen Verzinsung auch die Miete in einem gerechten Verhältnis zum Lohn gehalten werden. Heben der Verwertung öffent­licher Mittel müsse man auch privatkapital zum Wohnungsbau gewinnen. Das fei nur möglich durch Angleichung dec alten und fetzigen Miete in neuen Wohnungen. Hoffentlich werde der Reichstag sich d'èsem Gedanken nicht verschlie­ßen und der Mietsleigerungsoerordnung zum 1. April zuslimmen. Die dadurch verursachte Verteuerung der Lebenshaltung werde durch entsprechende Erhöhung der Lohne, Gehälter und Fürsorgeunterstützüugen abgegolten wer­den müssen.

Der Arbeitszeitgesetzentwurf bringe erhebliche Verbesserungen. Er entspreche ja auch dem Walhingtoner Abkommen. Vorwegnehmen wolle die Regierung die Ratifizierung des inter- nationalen Abkommens über die Beschäftigung von Frauen vor der Niederkunft und dringliche Aende­rungen der Arbeitszeitverordnung. Allerdings könne der Entwurf nicht so weit gehen wie der sozial­demokratische Initiativantrag. Das Bergarbei­terschutzgesetz stehe vor seiner Vollendung. Als sein Ziel stellt der Minister eine kulturelle Sozial­politik auf. (Beifall.)

Abg. Hoch (Soz.) erstattet den Ausschußbericht: Der Ausschuß wünscht tn seinen Entschließungen eine Denkschrift über die finanzielle Lage der So­zialversicherungsträger. 50 Mk. Zuschuß für jeden Wochenfürsorgefall, Gleichberechtigung Deutschlands beim Internationalen Arbeitsamt, Beseitigung des gewerblichen Lehrstellenzwanges für Knaben und Mädchen, Schutz der Pächter usw. Jetzt habe sich eine Rechtsregierung gebildet. Es werde sich zeigen, ob in ihr Herr Koch ein ernster Arbeitsvertreter oder nur eine Kulisse sei. Der Redner lehnt entschie­den jede Mietsteigerung ab.

Darauf werden die Beratungen auf Samstag vertagt.

ses Themas jetzt sehr zeitgemäß ist, wird man stark bezweifeln können. Das Deutsche Reich ist trotz aller Fortschritte in wirtschaftlicher und politischer Beziehung immer noch nicht aus der Gefahrzone. Es muß noch auf Jahre hinaus um feine Existenz kämpfen und solange das der Fall ist, besteht wirklich keine Veranlassung, an dem Ganzen zu rütteln, indem man die innere Konstruktion des Reiches grundlegend ändert. Denn Herr Braun glaubt doch wohl selbst nicht, daß man eine solche Aenderung durch einen bloßen Federstrich herbeiführen könnte. Man lasse also das, was geschichtlich geworden ist, zur Zeit wenigstens unangetastet. In einem Punkte trifft Herr Braun das Richtige: Deutschland. hat einen Staats- und Verwal­tungsaufbau, der namentlich unter unseren gegenwärtigen Verhältnissen viel zu kostspielig ist. Die vielen Landesregierungen und Landes­parlamente stellen eine finanzielle Belastung dar, die andere Länder nicht kennen. Hier tönnte zweifellos viel gespart werden.

Der interfraktionelle Ausschuß der Regie­rungskoalition, der die Meinungsverschieden­heiten über das Arbeitszert-Notgesetz ausglei­chen sollte, hat in den letzten Tagen seine Ver­handlungen fortgesetzt. Es handelt sich dabei bekanntlich in der Hauptsache um die Frage der freiwilligen Mehrarbeit. Die Regierung hat diese Möglichkeit, die auf Grund der Verord­nung vom November 1923 zur Zeit noch be­steht, in ihrem Entwurf beseitigt. Ein Teil der Regierungsparteien leistet diesem Vorgehen aber Widerstand und versucht die Möglichkeit der freiwilligen Mehrarbeit aufrecht zu erhal­ten. Die Auffassung, daß bei den gegenwärti­gen wirtschaftlichen Verhältnissen der Spiel­raum für freiwillige Mehrarbeit garnicht zu entbehren sei, wird namentlich von der Reichs­tagsfraktion der Deutschen Vplkspartei vertre­ten. Man glaubte anfangs über diesen Punkt ziemlich rasch eine Einigung innerhalb der Re­gierungskoalition und eine dementsprechende

Abänderung des Entwurfs erzielen zu können. Die Verhandlungen ziehen sich aber doch in die Länge. Der Vorschlag der Deutschen Volkspar- tei; in dem Paragraphen 9 des Gesetzes die Möglichkeit der Ueberarbeit aufrecht zu erhal­ten, ist von feiten des Zentrums an sich zuge­standen, doch verlangt Stegerwuld für das Zentrum als Gegenleistung die gesetzliche Fest­legung eines 25prozentigen Lohnzuschlages von der neunten Arbeitsstunde ab. Ferner soll eine Kündigung der laufenden Tarifverträge mög­lich gemacht werden, damit der Lohnzuschlag in die Verträge ausgenommen werden kann. Die Verhandlungen sind über diesen Punkt gestern weiter geführt worden. Eine Einigung ist aber nicht erzielt worden, da die Verhand­lungsführer der Deutschen Volkspartei erflär« ten, die Lohnregelung müsse Gegenstand der freien Vereinbarungen bleiben und dürfe nicht gesetzlich, festgelegt werden. Wie die vorläufig noch bestehende Streitfrage gelöst werden wird, ist noch nicht zu übersehen.

VreuMthev Landtas.

Berlin, 25. Febr. In der heutigen Sitzung de» Preußischen Landtags stimmte das Haus einer Ent­schließung des Hauptausschusses zu, die das Staats- Ministerium ersucht, mit dem Reich in Verhandlun- gen über eine Revidierung der Besoldungsordnung einzutreten und diese so zu beschleunigen, daß mit der Verabschiedung des. endgültigen Finanzaus­gleiches auch die Revision der Besoldungsordnung abgeschlossen ist. Mit der Besoldungsreform soll auch eine Reform der Ruhegehalts- und Hinterbliebenen- fürsorgesetze verbunden werden.

Das Haus, setzt darauf die Besprechung des Land­wirtschaftsetats fort.

Ein Antrag auf Schluß der allgemeinen Aus­sprache wird bei dem nur sehr schwach besetzten Hause angenommen, obwohl noch fünf Redner nor- gemerkt waren. Das Haus vertagt sich auf Sams­tag: Kleine Vorlagen und Einzelberatung des Land- schaftsetats.

Berlin, 25. Febr. Der Aeltestenrat des Preußi­schen Landtags besprach die Geschäftsfrage. Wie bereits beschlossen war, wird das Plsyum des Land­tages sich am Samstag bis zum 15. März vertagen Am Samstag soll der Landwirtschaftshaushalt zu Ende geführt werden.

DolkSvavteMchev Knivag ant ei?- Höhung dev âvèessbefOSdrgten- bezöge

Berlin, 25. Febr. Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat im interfraktionellen Aus­schuß der Regierungsparteien den Antrag gestellt, eine erhebliche Erhöhung der Kriegsbeschädigtenbe- züge vorzubereiten. Zur Begründung wurde ange- führt, daß die gegenwärtigen Bezüge der Kriegs­beschädigten vielfach unter den Bezügen zurück- bleiben, die diese nach dem Mannschaftsversorgungs- gesetz vom Jahre 1906 zu erhallen hätten. Dabei ist die eingetretene Teuerung gegenüber der Friedens­zeit nicht berücksichtigt worden. Der interfraktionell« Ausschuß wird morgen nachmittag die Angelegen, heit weiter behandeln. Man wird sich dann vor. aussichtlich darüber schlüssig werden, in welche: Form nach Wiederzusammentritt des Reichstags die Vorarbeiten aufzunehmen sind. Da es sich um einen beträchtlichen Betrag handelt, dürfte auch dis Deckungsfrage eine ziemlich große Rolle spielen cküffen.

Untevvedunsen mit Dv. Gnèvavd und âoG.

Paris, 25. Febr. Der nach Berlin entsandte Sonderberichterstatter des radikalen „S o i r" be­richtet heute über Unterredungen, die er mit den Reichstagsabgeordneten v. Gusrard und Koch ge­habt hat. Abgeordneter v. Guèrard erklärte: Locarno erscheint mir als die Charta unserer Außenpolitik und diese Politik hat beträchtliche Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Zum ersten Male scheint das deutsche Volk sich darüber einig zu sein, diese Politik anzunehmen. Gewiß gibt es eine Rechte, aber falls die Rechte ihre Opposition kund tun würde, würden mir uns ohne weiteres aus der Koalition zurückziehen. Der einzige Schatten, den man bemerkt, ist die Rheinlandbesetzung, die ganz zwecklos erscheint. Könnte doch die französische öffentliche Meinung hiervon überzeugt werden, und könnte sie doch Briands Bemühungen um die deutsch-französische Verständigung billigen.

Reichstagsabgeordneter Koch erklärte: In un­serer Außenpolitik ist nichts anders geworden. Sicher ist, daß die Nationalisten heute nicht ver­suchen werden, die Aktion Stresemanns zu konter­karieren, sonst würden ihnen weder die Demokra- ten, noch die Volksparteiler noch die Freunde des Reichskanzlers auf diesem Wege folgen. Der Ge­danke der deutsch-französischen Annäherung kann nur Fortschritte machen. Dazu diente auch der de­mokratische Friedenskongreß vor einigen Wochen in Karlsruhe. Ein Zwischenfall zwischen französischen Soldaten und deutschen Staatsangehörigen im b« setzten Gebiet kann immer wieder monatelange Frio, densbemühungen zunichte machen. Die wirklich« Pazifierung wird nur endgültig durch die Räumung erzielt werden. In diesem Wunsche ist unsere offenS liche Meinung konform. Was das Regime in Deutschland anbetrifft, so ist keine Befürchtung ztz