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1623

24. Sebruae

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Sei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: Hammerstr. 9 / Fernspr. 3956,3957,3958

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Varrau Stadt und Land

Das neueste.

— Der preußische Ministerpräsident lehnte in der estrigen Landtagssitzung ein Entgegenkommen in «er Groß-Hamburg-Frage ab.

— Im preußischen Landtag wurden die beiden lommunistischen Mißtrauensanträge gegen Hirtsiefer itnb Dr. Becker abgelehnt.

— Der Reichstag setzte die Iustizdebatte fort.

— Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags and eine Aussprache über die angeblichen Bezieh- mgen der Reichswehr zu Rußland statt.

— Chamberlain überreichte gestern an den ruffi- chen Geschäftsträger eine Protestnote.

Oie NvoNasanda 6er drittes Sverbettsbewes««».

Die Kantonregierung ist Lolkspropaganda, die die M

eine Meisterin der

Volkspropaganda, die die Masten mit fortreißt. Wierin liegt in erster Linie die Erklärung für Ke raschen Fortschritte, die sie politisch und /militärisch bisher gemacht hat. Wie diese Pro­paganda arbeitet, wird sehr anschaulich in zinem Bericht geschildert, den die „Times" von ihrem Korrespondenten in Hankau erhält. Es versteht sich von selbst, daß der Engländer die Propaganda der Kantonregierung mit feind­seligen Augen betrachtet und sie deshalb in vie­len Punkten falsch beurteilt. Den Tatsachen selbst muß aber auch er Gerechtigkeit widerfah­ren lassen.

Die geistigen Träger der chinesischen Frei­heitsbewegung sind die Studenten. Man ver­steht darunter nicht nur die Besucher von wirk­lichen Hochschulen, sondern auch die Schüler von Gymnasien und Mittelschulen. Aus diesen Schülern und Studenten, die einen gesamt­chinesischen Verband bilden, hat die Kanton­partei einen Propagandastab gebildet, der mit Leib und Seele bei der Arbeit ist und der chine­sischen Freiheitsbewegung mit einer ganz über­raschenden Gesmwindigkeit den Weg gebahnt hat. Diese Studenten-Liga nennt sich das Whampoa-Kadettenkorps. Es hat seine Ver­treter in jeder chinesischen Stadt, an der eine Mittelschule oder ein Gymnasium besteht.

Die Propaganda geht nach ganz bestimmten Methoden vor. Die Studenten und Schüler veranstalten einen Straßenumzug. Wo sich die Menge ansammelt, wird Halt ge­macht und es werden Reden an das

Volk gehalten. Ist die Masse auf diese Weise aufgerüttelt, so werden Plakate in schreienden Farben und mit drastischen Zeich­nungen an Mauern und Wänden angeklebt und Agitationsschriften verteilt. Ueberall wird die Parole ausgegeben: Fort mit dem Im­perialismus, d. h. mit dem Unterdrückungs- fystem der ausländischen Nationen. So ist . binnen kurzem die ganze Stadt in Aufregung, Volksmengen ziehen durch die Straßen und wiederholen stürmisch den Ruf: „Ta-tao Ti-kuo ' Chu-i", d. h. „Nieder mit dem Imperialis­mus".

Der nächste Schritt richtet sich dann gegen England. Die Masten werden darüber aufge­klärt, daß England die Verkörperung des aus­ländischen Imperialismus ist. Die Erregung steigert sich und wird auf jede Weise von dem „Kadettenkorps" genährt. Jeder Chinese, der im Kampfe gegen England Wunden davon trägt oder fällt, wird als Held und Märtyrer in Wort und Schrift gefeiert. Auf diese Art wur­den die Zusammenstöße in Hankau von der Propaganda in ausgiebiger Weise ausgenutzt. Ein Chinese namens Wong, der einem Ba« onett-Stich erlag, wurde nicht nur in Hankau, andern auch in anderen chinesischen Städten mrch täglich wiederholte Trauerprozessionen geehrt.

Der englische Beobachter behauptet, daß die chinesische Propaganda es absichtlich darauf anlege, blutige Zwischenfälle hervorzurufen, um sie propagandistisch verwerten zu können. So versichert er, daß in Hankau schon vor dem Eindringen der Chinesen in die englische Kon­zession chinesische Lokalblätter erschienen, die das Ergebnis blutiger Zusammenstöße melde­ten. Es fei dann aber garnicht zu Zusammen­stößen gekommen, weil eben die Engländer sich vorsichtigerweise zurückzogen. Trotzdem habe der Zeitungsbericht viel böses Blut unter den Chinesen gemacht. Wieweit diese Behauptung richtig ist, mag auf sich beruhen. Sicher scheint zu sein, daß das chinesische „Kadettenkorps" kein Mittel unbenutzt läßt, um die Massen für sich zu gewinnen.

Die Erfolge des „Whampoa-Kadettenkorps" waren so groß, daß nach seinem Muster ein anderes Korps, das der „Wutschang-Kadetten" gebildet wurde. Auch diese Propaganda-Abtei- _..a--------. , , , Ä , „

tune setzt sich aus Schülern und Kadetten zu« seines Reichtums nicht froh, Denn bis Vraani-

Die Grotz - Hamburg - «präge

Dsv Gtvett rwrsche« VvenSen und Aambuvs. - Äblehnmng des LNltztvanensantvSse gegen die ministe* Hivisiefsv und NeÄev.

Im Preußischen Landtag fand am Mittwoch die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Groß-Hamburg-Frage statt. Es handelt sich um die beiden Gesetzentwürfe über die Rege­lung der kommunalen Grenzen im preußischen Unterelbegebiet und über einen Sonderfinanzaus­gleich zugunsten preußischer Landgemeinden. M i • nisterpräsident Braun leitet die Beratung mit einer längeren Rede ein, in der er zunächst die Auffassung der Hamburger Presse zurückwies, als sei ihm durch eine Rede des Hamburger Bürger, meisters Dr. Petersen eine „Generalabrechnung mit Preußen" zuteil geworden. Die Ausführungen des Hamburger Bürgermeisters, führte der Minister dann weiter aus, entbehren jeder tatsächlichen Grundlage. Es sei unrichtig, daß Preußen die

Aufsaugung der norddeutschen Kleinstaaten erstrebt. Ich habe bereits mehrfach erklärt, daß Preußen gar nicht daran denkt, auf irgendwelche Klein staaten einen Druck a u s z u ü b e n, um sie zur Aufgabe ihrer Selbstän­digkeit zu veranlassen und ihren Anschluß an Preu- zu erzwingen. Indes steht die preußische Regierung auf dem Standpunkt, daß diese Länder, wenn sie sich ihre staatliche Selbständigkeit erhalten wollen, in Zukunft nicht mehr darauf rechnen könnten, daß ihnen Preußen diejenigen Einrichtungen zur Ver­fügung stellt, die sie sich aus eigenen Mitteln nicht erhalten können. (Zustimmung.) Preußen ist daher auch nicht bereit, es sei denn daß ihm gleich­wertige Gegenleistungen gewährt werden, preu- ßisches Gebiet an solche Kleinstaaten a b zu - treten, um sic in ihrem selbständigen staatlichen Eigenleben zu stärken. Kommt die Bevölkerung die­ser Staaten unter solchen Umständen schließlich zu der Ueberzeugung, daß es für sie

zweckmäßiger ist, sich Preußen anzuschließen,

so wird Preußen sich dem nicht versagen. Auch mir scheint der deutsche Einheitsstaat insbe­sondere im Hinblick auf unsere Verarmung ein er- strebenswertes Ziel. Wenn Herr Petersen jedoch meint, diess Ziel könne nicht über Groß- Preußen erreicht werden, so erwidere ich ihm, über Groß-Hamburg erst recht nicht. Ich stehe vielmehr auf dem Standpunkt, daß Preußen, das etwa drei Fünftel des Reiches darstellt, in feiner Geschlossen­heit und Größe unbeeinträchtigt aufrecht erhalten werden muß, da es zweifellos den Kern für einen deutschen Einheitsstaat bilden wird, wenn dieser einmal Wirklichkeit werden sollte. (Lebhafte Zustimmung.)

In der Äroß-Hamburg-Frage handelt es sich nicht, wie Herr Petersen jetzt den Sachverhalt völlig verschieden glauben machen will, darum, Hamburg in Preußen einzuverleiben, sondern es handelt sich darum, Hamburgische Expansionsbestrebungen gegen Preußen zurückzuweisen. Der Ham­burger Senat hat in einer Denkschrift am 7. April 1919 insgesamt an preußischen Städten und Land­gemeindegebieten eine Fläche von 13 7 238 Hek - i a r mit rund einer halben Million preu- ßischer Bewohner verlangt. (Hört, hört!) Das hätte die Vergrößerung Hamburgs um 190 Prozent an Fläche und 33 Prozent Einwohnern bedeutet.

Innenminister Gresinski betonte so­dann, daß nach dem Scheitern aller Verstänoi- gungsverhandlungen mit Hamburg die Staatsregie­rung es als ihre selbstverständliche Pflicht ansehe, nunmehr mit eigenen Mitteln und eigener Kraft den preußischen Randgemeinden im Elbgebiet so­weit als möglich zu helfen. Der Minister begrün­det dann im einzelnen die Vorlage und hebt hervor, daß Altona zwangsläufig in der Erfüllung seiner Aufgaben auf sozialem, kulturellem und wirtschaft« lichem Gebiete mit Hamburg Schritt halten

fammen, die uniformiert und in der Agita­tion ausgebildet worden sind. Bei ihrem Vor­gehen haben diese beiden „Kadettenkorps" einen wahren Feuereifer entwickelt. Die Städte und die ländlichen Bezirke sind in gleicher Weise bearbeitet worden und überall, wo sie aufgetreten sind, ist die Bevölkerung von dem Sturmwind der Freiheitsbewegung ergriffen worden.

Gestützt auf die allgemeine Volksbewegung bedient sich die Kantonreaierung vor allen Dingen zweier außerordentlich wirksamer Waf­fen gegen die englischen Niederlassungen: Des Boykotts und des Streiks. Der Boykott richtet sich nicht nur gegen die Waren, sondern auch gegen diejenigen Chinesen, die sich in den Dienst der Engländer stellen. In erster Linie handelt es sich hier um den chinesischen Han« delsagenten, der das Geschäft der Engländer mit dem chinesischen Kaufmann vermittelt. Der Agent ist fast ausnahmslos in der Lage gewesen, einen für chinesische Begriffe ansehn­lichen Reichtum bei seinen Geschäften mit den Engländern zu sammeln. Er wird aber jetzt

müsse. Für dieses Ziel soll ihm in der Vortage der nötige Raum geschaffen werden für Arbeitersied­lungen usw. Sa schwer es auch der Staatsregierung wie der gesetzgebenden Körperschaft fallen mag, das kommunale Eigenleben von Gemeinden zu zer­stören, so müsse doch hier die Rücksicht auf das Sonderinteresse des Einzelnen hinter den großen allgemeinen Interessen des Staatsganzen zurücktre­ten. Wie Altona das Problem an der Nordelbe, so sei die Vereinigung von Haarburg und Wil­helmsburg das Problem an der Südelbe und dem Stromspaltungsgebiet. Was den geplanten Sonderfinanzausgleich für die Randgemeinden an­lange, so handle es sich dabei um ein eigenes Pro­blem. Die Steuerkraft in den preußischen Rand­gemeinden stellte sich 1925 pro Kopf der Bevölke­rung auf etwas über 50, die Hamburgs auf rund 100 Mark. Hier zu helfen sei beim gegenwärtigen Stande der Reichsgesetzgebung nur der Staat in der Lage und die preußische Staatsregierung sei bereit, diese Hilfe zu bringen unter Zurückstellung des eigenen fiskalischen Interesses des Staates. — Der Minister bezeichnete zum Schluß die vorgeschla­genen Lösungen in der Groß-Hamburg-Frage als eine Staatsnotwendigkeit ersten Ranges.

gewirkt.

In der Aussprache erklärte Abg. Milberg (Dntl.), die Rede des hamburgischen Bürgermeisters Petersen habe außerordentlich störend gc-'..21. Dankbar sei seine Partei dem Ministerpräsidenten für die Betonung der preußischen Belange.

Abg. Leinert (Soz.) betonte, die Neurege­lung, die keine Maßnahme gegen Hamburg fei, solle die. Unzufriedenheit mit der Zugehörigkeit zu Preu­ßen beseitigen.

Abg. Krieg« (Dopt.) erklärte, daß seine Frak­tion, die an sich in der Opposition stehe, sich in die­sem Falle hinter die Regierung stellen wolle.

Das Haus unterbrach dann die Weiterberatung zur Vornahme der

Abstimmungen über die INißtrauensanlräge.

Der kommunistische gegen den Wohlfahrsminister Hirtsiefer wegen der Verordnung über die Freigabe der gewerblichen Räume in der Wohnungszwangs­wirtschaft, wurde nach kurzer, aber lebhafter Ge­schäftsordnungsdebatte mit 224 gegen 47 Stimmen der Kommunisten und Völkischen bei 33 Stimment­haltungen der Deutschen Vorlkspartei abgelehnt. Die Deutschnationalen hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Das kommunistische Mißtrauensvotum gegen den Kultusminister Becker wegen seiner Hal­tung in der Konkordatssrage wurde mit 210 gegen 194 Stimmen der Kommunisten, Völkischen, Deut­schen Volkspartei, Deutschnationalen und Wirtschaft­lichen Vereinigung a b g e l e h n t, nachdem vorher die Deutschnationalen erklären ließen, daß sie dem Mißtrauensantrag zustimmmen, ohne sich die Be­gründung zu eigen zu machen.

Hierauf wurde die allgemeine Aussprache zur Groß-Hamburger Frage beendet. Die Vorlagen wurden einem besonders gebildeten Groß-Hamburg- Ausschuß überwiesen.

Das Haus begann sodann die erste

Beratung der neuen Grund- und Gebäudesteuer.

Finanzminister Dr. Hoepker-Aschoff bringt die Vorlage ein. Man sei gezwungen, die vom Reichsbewertungsgesetz festgelegten Einheitswerte dem Grundsteuergesetz zugrunde zu legen, unter keinen Umständen dürfe aber das Gesamtaufkommen der Grund- und Gebäudesteuer eine wesentliche Min­derung erfahren, sonst könne der Staat unmöglich feine Aufgaben weiter erfüllen. Dieser Entwurf wird dem Hauptausschuß überwiesen.

Es folgt die Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts der Landwirtschaftsverwaltung für das Rechnungsjahr 1927.

sation der Freiheitsbewegung zwingt ihn zur Zahlung erheblicher Beiträge zur Finanzie­rung der englandfeindlichen Propaganda. Er muß dieses Opfer bringen, wenn er überhaupt seine Existenz wahren will. Auch gegen die Chinesen und Chinesinnen, die als Angestellte und häusliches Dienstpersonal für die Englän­der tätig sind, richtet sich die Propaganda der Freiheitsbewegung. Diese Chinesen und Chi­nesinnen stehen sich ebenfalls materiell meist recht gut. Sie werden gezwungen, den überall aufstrebenden Verbänden beizutreten und hohe Beiträge zu zahlen. Auch hier bleibt den Be­troffenen angesichts der allgemeinen Volksab­stimmung gar keine andere Wahl, als zu ge­horchen.

Das andere Mittel ist der Streik, den die Propaganda überall dort aufflammen läßt, wo sie es für richtig hält. Die Arbeiter sind überall

dort, wo. die Kantonregierung Einfluß ge­winnt, streng organisiert. Sie verlangen kur- zexe Arbeitszeit, höhere Löhne und wenn es die Lage angebracht erscheinen läßt, so wird der Streik proklamiert. Es unterliegt gar keinem _______„

Zweifel, daß diese Waffen dem Wirtschafts- wies Dr. Trendelenburg insbesondere auf das'Um«

leben und der Bevölkerung in den großen Städten selbst Wunden schlagen. Die blutigen Vorfälle in Schanghai beweisen, wie furchtbar es dabei zugehen kann.

Eine âundsebuns des deuische» MMtelWWt.

Berlin, 23. Febr. Bei einer vom Reichsausschuß der Deutschen Mittelschicht veranstalteten Kund­gebung der verschiedenen Mittelstandsgruppen, zu der sich zahlreiche Vertreter der Reichs- und Staats­behörden eingefunden hatten, betonte der Präsident der Handwerkskammer, Lu b er ft, die ungeheure wirtschaftliche und kult ur’ls Bedeutung, die dem Mittelstand innerhalb der hart aufeinanderstoßenden wirtschaftlichen Extreme Romine. Für das Hand­werk sprach der Vorsitzende des Reichsverbandes des deutschen Handwerks, D e r l i n n - Hannover, der auf die schwere Bedroyung des Handwerks hin- wies und die unbedingte Notwendigkeit betonte, duß Reich, Länder und Kommunen bei allen ihren Maß­nahmen den Artikel 164 der Reichsverfassung im Auge behalten, der dem gewerblichen Mittelstand Schutz verspreche. Der Vorsitzende des Reichsschutz­verbandes für Handel und Gewerbe, Liebold, forderte eine gerechte Steuerpolitik, die den selb­ständigen Mittelstand vor Ueberlastung schütze. Pro­fessor Dr. S t e in - Berlin forderte als Anwalt des Deutschen Genossenschaftsverbandes den wirtschaft­lichen Zusammenschluß zur Wiedergewinnung der Selbständigkeit in der Genossenschaft.

Für den Haus- und Grundbesitz sprach der Vor­sitzende des Zentralverbandes, Stadtrat D u n a r - München, der betonte, daß 80 Prozent des deutschen Hausbesitzes dem Mittelstand angehöre und daß die Wohnungswirtschaftsfrage vor allem ein mittelstän­disches Problem fei. Dem Hausbesitz werde durch die Zwangsgesetze im deutschen Wohnungswesen sein gutes Recht vorenthalten.

Für das Schutzkartell deutscher Geistarbeiter sprach Dr. E v e r l i n - Nikolassee, der die Zusam­menarbeit zwischen den geistig und gewerblich To tigen, wenn sie auch schwierig sei, dringend bcflll wartete.

Als Präsident des Reichslandbundes betonte Graf K a l ck r e u t h das außerordentliche Interesse der Landwirtschaft daran, daß der Mittelstand sich in seinem Kampfe um seine Unabhängigkeit durch­setze.

Bürgermeister a. D. Eberle Dresden betonte in einem Schlußwort, daß die Schwächung der Mittelschicht Proletarier schaffe, während die Star- kung der Mittelschicht die Lösung der sozialen Frage bedeute.

Eine Ä«tevvedtt«s mit Ses-Ese OoetzM.

Paris, 23. Febr. Der Sonderberichterstatter des „Soir" in Berlin veröffentlicht heute eine Erklä­rung, die Professor Hoetzsch von der deutschnationa­len Reichstagsfraktion übermittelt hat. Meine Par­tei, so erklärt Prof. Hoetzsch, ist für die Annäherung aller europäischen Staaten. Gras Westarp hat sich nicht gescheut, im Reichstage zu erklären, es wäre vorzuziehen, alle europäischen Grenzen zu behalten, als einen neuen Krieg zu führen. Die Deutschnatio­nalen haben keine feindselige Empfindung gegen­über Frankreich. Aber mit der Besetzung des Rhein­landes kann sie sich nicht abfinden. Diese feindselige Maßnahme ist nicht vereinbar mit den pazifistischen Erklärungen der französischen Regierung. Die deutsch-französische Annäherung ist unerläßlich für die Stabilität in Europa. Jnbezug auf die Entwaff­nungsfrage erklärt Prof. Hoetzsch: Meine Partei nimmt sie an und ist außerdem glücklich seststellen zu können, welchen Fortschritt der Gedanke der Ab­rüstung in der öffentlichen Meinung der Welt ge­macht hat. Was man aber nicht zulassen kann, ist, daß eine große Nation wie Deutschland behandelt wird wie ein unter Mandat stehender Dölkerstamm. Die Deutschnationalen wollen entschlossen für die Entwaffnung eintreten unter der Bedingung, daß die deutsche Entwaffnung der allgemeinen Abrüstung vorangehe, und daß die Entwaffnung dem deutschen Volke nicht als eine Strafmaßnahme aufgezwungen wird. Auf den Dawesplan eingehend, erklärt Prof. Hoetzsch: Der Dawesplan muß, wie alle Abmachun­gen 'betreffend die Regelung der Schulden zwischen den Staaten, die im Krieg gegeneinander gestanden haben, revidiert werden. Diese Revision wird ebenso wohl auf die Annullierung des Dawesplanes hinaus­laufen. — Auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen eingehend, erklärte der Reichstagsabge­ordnete: Um unsere Stellung genau zu definieren, erkläre ich, daß meine Partei einen Locarnovertrac zwischen Deutschland und Polen nicht billiger würde. — Zur republikanischen Staatsform über gehend, erklärte Prof. Hoetzsch: Die Republik ist eim Tatsache, das stellen wir Deutschnationalen fest. Wii haben nicht die Absicht, die Regierungsform burd einen Gewaltstreich zu ändern. Das Volk muß er klären, was es über das Regime denkt.

Tvendelenbuvs Wes wirtschaft- liche Svasen.

Basel, 23. Febr. Staatssekretär Dr. Trendelen, bürg, hielt heute in der volkswirtschaftlichen Gesell­schaft einen Vortrag über zoll- und haNüelspolitischs Probleme. Nach einer kurzen Darstellung der indu­striellen Entwicklung in der Vorkriegszeit und der damaligen Stellung Europas in der Weltwirtschaft