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22. Sevtmar

Geneval-ÄMMiMV M

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und Land

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Das NeueKe.

— Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird if der Tagung des Völkerbundsrats im März den arsitz führen.

— Reichskanzler Dr. Marx beonte einem frän­kischen Korrespondenten gegenüber die unbedingte ciedenspolitik der deutschen Regierung.

— Der Reichstag beschäftigte sich gestern mit n Pensionen und Kriegsbeschädigtenbezügen.

,— Wie Reuter zu den englisch-russischen Be- ehungen erfährt, ist noch keine Note an die Sow- tregierung abgefaßt worden, da das Hankauer Ab- munen einen neuen Grund bieten dürfte, keine eiteren Schritte zur Abfassung einer solchen Note i tun, bis sich herausgestellt hat, wie das Hankauer bkommen beachtet wird und wirkt.

Schwierigkeiten der fvanzos. Koalition.

Verschiedene Zeichen deuten darauf hin, daß er Burgfriede der Parteien in der französi- hen Regierungskoalition vor seinem Ende eht und daß der Züsammenhalt der Koalition 'lbst binnen kurzem die Probe zu bestehen oben wird. Dabei handelt es sich in erster inie um die Frage der Wahlreform, die den frieden in der Regierungskoalition in der letz- m Zeit schon empfindlich gestört hat. Im Ka- inett herrscht über diesen Punkt keine Ein- nmmigkeit. Es ist deshalb zu verstehen, daß Zoincarè bestrebt ist, diesem Problem mög- ichst aus dem Wege zu gehen. Er hat kürzlich n einem Kammerausschuß die Notwendigkeit eront, den Gesetzentwurf über die Reorgani- rtion des Heeres und den Staatshaushalt für as neue Etatsjahr noch vor der Sommer- muse des Parlaments zu erledigen. Die Wahl­eform tat er bei dieser Gelegenheit sehr kurz n" der Bemerkung ab, die Frage sei noch licht spruchreif. Als diese Aeußerung des fran- ösischen Ministerpräsidenten bekannt wurde, rat ein paar Stunden später der Exekutiv- Üusschuß der Radikalen zusammen, um eine Entschließung zu fassen, in der die Wahlreform ils eine der dringendsten Parlamentsaufgaben bezeichnet und in der verlangt wird, daß diese ^roqe vom Parlament bis Ostern gelöst sein nüsse. Die bedeutendste Koalitionspartei stellt ich also in dieser wichtigen Frage in den denk- mr schärfsten Gegensatz zu dem Ministerprä­identen.

Die Entschließung der Radikalen ist auf das Kabinett sicher nicht ganz ohne Eindruck ge­blieben. Die Regierung beschloß am nächsten Tage, vor der Sommerpause außer dem Hee­resgesetz und dem Voranschlag für das neue Finanzjahr auch die Wahlreform-Vorlage noch vor das Parlament zu bringen. Inzwischen haben aber die Sozialisten in der Kammer einen Vorstoß gemacht, der für die Koalition leicht gefährlich werden kann. Sie haben bean­tragt, das Thema der Wahlreform innerhalb der nächsten vierzehn Tage auf die Tagesord­nung der Kammer zu setzen und einen Beschluß für oder gegen das System der Verhältniswahl herbeizuführen, wenn die Regierung sich nicht schlüssig machen könne, selbst eine Vorlage ein* zubringen. Dieser Antrag hat deshalb seine besonderen Gefahren, weil außer den Sozia­ästen ein erheblicher Teil der Regierungskoa­lition Anhänger der Verhältniswahl ist. Kommt der Antrag der Sozialisten zur Diskussion, so wird sich zeigen, daß die Regierungskoalition in dieser wichtigen Frage nicht mehr zusam­menhält. Von diesem Gesichtspunkt aus hat sich PoincarL dazu entschlossen, eine Regie­rungsvorlage über die Wahlreform in Aus­sicht zu stellen, sobald die Heeresvorlage erledigt sein wird. Mit ernsthaften Schwierigkeiten hat das französische Kabinett vorläufig noch nicht zu kämpfen, aber die Vorgänge der letzten Zeit beweisen'doch, daß Poincarè die Zügel der Regierung lange nicht mehr so scharf in der Gewalt hat, wie es bisher der Fall war.

Die «Schttldeuveseluns SvankverES.

Paris, 21. Febr. Entsprechend dem Vorgehen des sozialistischen Abgeordneten Vincent Auriol hat auch der sozial-republikanische Abgeordnete Chabrun den Vorsitzenden des Finanzausschusses der Kam­mer, Malvi), davon in Kenntnis gesetzt, daß er mor­gen den Finanzausschuß der Kammer um Auf­klärung über die Frage der provisorischen Schulden-Abschlagszahlungen an Eng­land unb die Vereinigten Staaten ersuchen werde. Man nimmt deshalb an, daß der Finanzausschuß der Kammer Ministerpräsident Poincar« ersuchen werde, demnächst Aufschluß hierüber zu geben. Ministerpräsident Poincarè hat den Vorsitzenden

Das Abkommen von Lankau

London, 21. Febr. Nach dem amtlichen eng­lischen Funkdienst bezieht sich das am Samstag in hankau unterzeichnete Abkommen zwischen OMalley und Tschen auf die künftige Rechtslage der britischen Konzession in hankau. Bis zum 15. März sollen die Polizeigewall und die Leitung der öffentlichen Arbeiten in der Konzession in den Hän­den der chinesischen Behörden bleiben. Am 15. März soll auf der allgemeinen Jahresversammlung der Steuerzahler der Konzession die Auflösung der alten britischen Munizipalver- wallung ausgesprochen und die Verwaltung einer neuen Körperschaft übertragen werden, die von der nationalistischen Regierung nach dem Vor­bild der Einrichtungen in den unter besonderer Verwaltung stehenden Bezirken gebildet wird. Ein entsprechendes Abkommen soll dieser Tage für die britische Konzession in Kiukiang abgeschlossen werden.

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Der heute veröffentlichte Text des zwischen O'Malley und Tschen abgeschlossenen Abkommens über die englische Konzession in hankau hat große Ueberraschung hervorgerufen, da der Inhalt mit den von Chamberlain vor zwei Wochen im Unterhalt gemachten Erklärungen nicht übereinstimmt. Die Stadtverwaltung in der Kon­zession von hankau wird am 15. März von dem englischen Stadtrat dem neuen chinesischen Stadl­rat übergeben werden, in dem England nur eine Stimme hat. In der Zwischenzeit wird die Kon­zession weiter von den gegenwärtig tätigen chine­sischen Behörden verwaltet. Die Richtlinien für die künftige Verwaltung werden der englischen Regie­rung in der Zwischenzeit von dem kantonesischen Außenminister mitgeteilt werden. Diese Bestimmung bleibt in Kraft, bis die Verschmelzung der fünf bis­herigen Konzessionen, nämlich der englischen, fran­zösischen, japanischen, russischen und ehemaligen deutschen, in einen einzigen Bezirk durchgeführt ist.

Ehambevlain über die Ährna- volttiik.

London, 12. Febr. (Unterhaus.) Vor der Er­klärung über China beantwortete Chamberlain eine Reihe kleiner Anfragen über den gleichen Gegen­stand. Er erklärte u. a.: Unser Ziel ist, Verträge mit China abzuschließen auf einer Grundlage, die zur völligen Gleichheit und Gegenseitigkeit führen wird. Weiter erklärte Chamberlain, seines Wissens liefere kein Land, das an dem chinesischen Waffenabkom­men vom Mai 1919 beteiligt sei, Flugzeuge an die kantonesischen Streitkräfte. Die Flugzeuge würden von einer Macht geliefert, die diese Konvention nicht unterzeichnet hätte.

Chamberlain teilte weiter mit, daß Tschen erklärt habe, die nationalistische Regierung habe von den Erklärungen im Unterhaus am 10. ds. Mts. Kennt­nis genommen. Sie betrachte die in der Rede ange­kündigte Abänderung des ursprünglichen Planes der

des Finanzausschusses Malvy von dem Schreiben Auriols in Kenntnis gesetzt und hat bitten lassen, daß er schriftlich unter Anführung gewisser ver­langter Präzisierungen darauf antworten werde. Vincent Auriol selbst hat in den Wandelgängen der Kainmer seiner Aktion die Deutung gegeben, daß er sich habe versichern wollen, daß die zu leistenden Zahlungen in keinem Falle als Präjudizierung hin­sichtlich der Ratifizerung der Abkommen angesehen werden können, über die das Parlament noch nicht aufgefordert worden sei, sich hierüber auszusprechen.

Die Ernwandevunssfvase ta KNankveitb.

Paris, 21. Febr. Der interministerielle Ausschuß, der sich mit der Regelung der Einwanderungsfrage beschäftigt, beschloß, eine Verordnung einzuführen, wonach jeder Ausländer, der sich zu beruflicher Tätigkeit dauernd in Frankreich niederzulassen beab­sichtigt, außer dem vom französischen Konsulat be­glaubigten Arbeitsvertrag, noch ein von einem bei dem zuständigen französischen Konsulat im Aus- lande beglaubigten Arzt ausgefertigten Attest der von dem französislchen Konsulat visiert sein muß, besitzen muß, der die Bescheinigung enthält, daß der betreffende von keiner ansteckenden Krankheit oder Geisteskrankheit befallen ist und für den Beruf, den er in Frankreich auszuüben beabsichtigt, geeignet ist.

RerchSka«rlev Marx über die volMsche Lase.

Paris, 21. Febr. Das radikale Abendblatt „Le S 0 i r" hat einen Sonderberichterstatter nach Deutschland entsandt, der die Aufgabe durchführen soll, eine objektive Enquete über die politische Lage in Deutschland anzustellen. Dieser Versuch wird zum ersten Male von einem ausgesprochen linksstehen­den Blatt durchgeführt, das aufrichtig für die deutsch­französische Verständigung arbeitet. Der Sonder­berichterstatter beginnt seine Veröffentlichungen mit einem Interview, das Reichskanzler Dr. M a r x ihm gewährt hat.

Der Reichskanzler erklärte auf die Bemerkung, daß gewisse Kreise der öffentlichen Meinung in Frankreich über de»

Zusammenziehung britischer Streitkräfte in Schang­hai als Zugeständnis, das es nunmehr möglich mache, zum Abschluß und zur Unterzeichnung eines Abkommens über Hankau zu schreiten. Da aber die britische Landung in Schanghai, auch wenn sie in unverminderter Zahl erfolge, rechtswidrig sei, müsse die nationalistische Regierung gegen die Landung protestieren. Am Schluß feiner Erklärungen teilte Chamberlain noch mit, daß die nationalistische Re­gierung erklärt habe, daß das Abkommen von Han­kau ein Berufungsfall für den künftigen Status bri­tischer oder sonstiger Konzessionen in anderen Tei­len Chinas bilden werde. Hieran schlossen sich Er­klärungen Chamberlains betreffend das Recht Groß­britanniens, für den Schutz britischen Lebens zu sorgen. Lloyd George beglückwünschte Chamberlain und die Regierung herzlich zur Unterzeichnung des Abkommens.

^ttsSandferndlUhe âuttdssbunsen tu Gshanshai.

London, 21. Febr. Die „Daily News" meldet aus Schanghai, daß auf britische Truppen in der Niederlassung Steine geworfen wurden. Flugblätter richteten äußerst heftige Angriffe gegen Sun Tschuan-sang und Großbritannien.

Die Siveiiklase i« Schanghai.

Schanghai, 21. Febr. (Reuter.) Die Streiklage ist unverändert. Die Zahl der Aufständischen beläuft sich auf 108 000. Der Verteidigungskommissar Suntschuanfangs ersuchte die Behörden der Kon­zessionen um die Auslieferung von etwa 50 Chine­sen, die wegen Verstößen gegen die öffentliche Ord­nung festgenommen wurden. Der chinesische Richter vertagte alle Prozesse, da es wahrscheinlich ist, daß die (Sefangencn- geköpft werden, wenn sie den Be­hörden Suntschuanfangs ausgeliefert werden. Das Heer Suntschuanfangs zieht sich nach Sunkiang zu­rück und räumt die Provinz Tschekiang. In Kreisen der Ausländer glaubt mân, daß Suntschuanfang keinen Widerstand mehr gegen die Kantonarmee leisten werde, da feine èolbaten trotz der guten Löhnung und Bewaffnung demoralisiert sind.

London, 22. Febr. Alle Blätter veröffentlichen ausführliche Meldungen über die Lage in China. In Schanghai sind die abgeschlagenen Köpfe Hingerich­teter Studenten und Streikposten in Käfigen auf Pfählen zur Schau gestellt. Die „Daily Mail" sagt, die Politik des Enthauptens habe sich als wirk­sames Gegenmittel gegen das Streikfieber erwiesen.

Aavan Hütt Tvuvven süv Schanghai vevett.

Paris, 21. Febr. Die Agentur Indo Pacific be­richtet aus Tokio, daß eine Abteilung von 300 Mann Marinetruppen der dort liegenden japani­schen Kriegsschiffe bereitstehen, in Schanghai gelandet zu werden, falls dies notwendig sein sollte. In Japan selbst sind weitere Abteilungen alarmbereit.

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Eintritt der Deutschnationalen in das neugebildete Kabinett

beunruhigt seien: „Ich begreife sehr wohl, daß in gewissen französischen Kreisen die Erweiterung der Koalition des Zentrums nach rechts Beunruhigung hinsichtlich unserer Außenpolitik hat aufkommen lassen können. Aber das legt Zeugnis von einer vollkommenen Verkennung der Tat - s a ch e n ab. Die unabweisbare Notwendigkeit einer friedlichen Zusammenarbeit der europäischen Völker ist heute von der großen Mehrheit der verschiedenen Richtungen innerhalb der deutschnationalen Partei anerkannt worden. Uebrigens kann eine derartige Beunruhigung nur durch phantastische oder un­genaue Nachrichten, wie sie z. B. ein gewisser de Villenus, der Korrespondent des „Echo de Paris", verbreitet, der systematisch alle Handlungen unserer Politik in Zweifel zieht, geschaffen werden." Reichs­kanzler Dr. Marx erwähnte alsdann die Grundlage der Verständigung des Zentrums mit den Deutsch­nationalen, indem er hinzufügte, daß der Entschluß der Deutschnationalen, in die Regierung einzutreten, die sich auf die Politik von Locarno stütze, der Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich nur dienlich sein könne.

Auf den

deutsch-polnischen Zwischenfall hinweisend, erklärte der Reichskanzler, es handle sich nicht um einen Abbruch der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen, sondern vielmehr um eine provisorische Unterbrechung, die zum Ziele habe, von vornherein eine ziemlich heikle Frage zu regeln, nämlich die Frage des Aufenthalts­rechtes der Deutschen in Polen. Es fei vollkommen abwegig, diese Unterbrechung als die Folge der Um­bildung des Kabinetts zu bezeichnen. Seit Monaten habe man mit steigender Beunruhigung die Haltung der polnischen Behörden gegenüber den deutschen Untertanen feststellen müssen. Die Ausweisung von vier deutschen Ingenieuren aus Polnisch-Oberschle­sien habe die Regierung gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die Polen hätte verhindern können, wenn es mit mehr Aufmerksamkeit die wiederholten Proteste Deutschlands gegen die Verletzung des Völkerrechtes durch Polen ausgenommen hätte. Noch

unberechtigter sei es, wenn man in der Haltung Deutschlands die Anzeichen für einen aggressiven Geist erblicken wollte. Wenn er, der Reichskanzler, polemisieren wollte, könnte er leicht zeigen, auf wel­cher Seite der Mangel an Herzlichkeit zu suchen sei. Deutschland habe ein Interesse daran, zu einem m o d u s vivendi mit Polen zu kommen. Die­sem Ziele habe die deutsche Politik immer zugestrebt und niemand bedauere mehr als die deutsche Re­gierung den schlechten Willen des östlichen Nach­barn, der es verhindere, das gesteckte Ziel zu er­reichen.

Nochmals auf die Grundlagen der deutschen Politik im allgemeinen zurückkommend, betonte bei Reichskanzler zum Schluß, daß Deutschland sich immer bemüht habe, die deutsch-französischen Schwie- rigkeiten zu beseitigen und

aus der Vereinigung der beiden Länder Frank­reich und Deutschland den mittelpontf einer großen europäischen Pazifierungsakliou zu machen.

Mit der Billigung des Reichspräsidenten v. Hindem bürg hätten sich die deutschen Delegierten nach Lo­carno und Genf begeben.. Der Reichskanzler habe die absolute Ueberzeugung, daß man den Frieden erreichen werde. Die deutschen Länder wollten den Frieden. Für Frankreich und Deutschland gäbe es keine andere Zukunft als die derDer - ständigung. Beide wieder ausgesöhnten Län­der würden durch die Westzivilisation vor den be­drohlichen Katastrophen bewahrt werden.

Dev âwf um das Avbettszettnoigeses.

Berlin, 21. Febr. Die interfraktionellen Be­sprechungen der Regierungsparteien über das Ar- beitszeitnotgefetz wurden heute fortgesetzt. Sie voll­zogen sich wie bisher unter Vertraulichkeit. Soviel das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungs­verleger hört, ist ledoch anzunehmen, Satz möglichst eine Einigung in der Weise erzielt werden kann, daß der Paragraph, der Bestimmungen über die frei willige Ueberarbeit enthält, fallen gelassen wird und dadurch die bestehenden Härten ausgeglichen werden. Die Besprechungen werden übermorgen fort­gesetzt werden, nachdem die Regierung sich nochmals mit der Frage befaßt hat.

Fraktionssitzungen hielten heute die Sozial­demokraten und das Zentrum ab. Die sozialdemo­kratische Fraktion beschäftigte sich lediglich mit lau senden Angelegenheiten.

Die Zentrumsfraktion beriet über ihre Stellunc zum Wehretat. Das noch äuf der Tagesordnung bei Fraktionssitzung sichende Schulgesetz gelangte nich mehr zur Aussprache.

Ueber die gestrige Sitzung der Untertommiffion des interfraktionellen Ausschusses der Regierungs­parteien über das Arbeitszeitnotgesetz weiß das „Berliner Tageblatt" mitzuteilen, daß der Reichs arbeitsminifter Dr. Brauns sich für das Verbot der freiwilligen Mehrarbeit überhaupt eingesetzt habe. Im Sinne der Ausführungen des Reicysarbeits- ministers, soll dann auch Uebereinstimmung erzielt worden sein, allerdings sollen nach der „Vossischen Zeitung" in das Gesetz Ausnahmebestimmungen hineingearbeitet werden, die für bestimmte Gewerbe und Industriezweige die freiwillige Mehrarbeit al? Ausnahme gestatten.

Dev Reèchswshvetat im ÄusfchnK

Berlin, 21. Febr. Der Haushaltsausschuß des Reichstages fetzte die allgemeine Beratung des Haus­haltsplanes für 1927 für das Reichswehrministerium fort. Von sozialdemokratischer Seite wurde erwähnt, die Reichswehr habe manche Handlungen begangen, die die Arbeiter stark verstimmt haben, und sie habe gelegentlich zum Schutze der Republik versagt. Reichswehrminister Dr. Geßler betonte demgegen­über, daß die Reichswehr nicht versagt habe, daß ihr aber in den in der Debatte erwähnten Fällen nicht der Befehl zum Eingreifen gegeben worden sei und daß es im übrigen in Mitteldeutschland seiner Zeit an einer Zusammenarbeit der Landes­regierungen mit der Reichsregierung gefehlt habe. Die Erzehung der Reichswehr zur Republik sehe er in ihrer Erziehung zur absoluten Pflichterfüllung im Sinne der Reichsverfassung, und das geschehe.

Ueber die Frage der Konkurrenz, die die Militär­musiker den Zivilmusikern machen, entstand eine längere Debatte. Die Abgeordneten Kuhnt (Soz.) und Creutzburg (Kommunist) traten dafür ein, daß die scharfe Konkurrenz unterbunden werden müsse. Eine dahingehende Entschließung wurde jedoch von der Mehrheit des Ausschusses abgelehnt. Angenom­men wurde eine Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, Maßnahmen zu ergreifen, damit ohne Versorgung ausscheidende Soldaten der Erwerbs- losenfürsorge unterstellt oder in die Arbeitslosen­versicherung eingegliedert werden. Die Fortsetzung der Etatsberatung über das Reichswehrministeriuw findet am Dienstag statt.

Die Lohnhewesuns dsv AekchS und GLaatsavbsttev.

Berlin, 21. Febr. In einer Besprechung zwischen den vertragschließenden Arbeitnehmerorganisationen Iber die Kündigung der Lohntarifverträge für die Arbeiter der Rcich'sbahngesellschaft, der Reichspost owie der übrigen Reichs- und Staatsbetriebe haben leute die Gewerkschaftsvertreter beschlossen, ihren Vorständen die Kündigung der Lohn- und Arbeits­bedingungen mit Wirkung vom 1. April d. I. zu empfehlen-