Oensrsl-AmeiMv für

Donau «Stadt und Land

1928

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«SIMM im MeuSenvarlament

Um die Zwangswèvtschaft dev sewevbSècben Räume. - Das Ientvum stimmt mit dev SvvoMwn

I Berlin, 18. Febr. In der heutigen Sitzung des «feußischen Landtages werden die Entwürfe über j ! Aufwertung von Erbpachtzinsen, Erbleihen und nlichen Ansprüchen sowie über die Aufwertung n Dersicherungsansprüchen gegen öffentliche uerversicherungsanstalten ohne Aussprache der zsschußberatung überwiesen, ebenso der Antrag nllicher Parteien auf Aufnahme eines Darlehens 5 zu 30 Millionen zur Durchführung der Reichs­te für die östlichen Grenzgebiete. Der soziâl- mokratische Antrag, der Auskunft fordert, welchem tandpunkt das preußische Staatsministerium bei n Beratungen des neuen Strafgesetzbuches im Üchsrat zu den grundlegenden Fragen des Ent- urfes eingenomnien hat, wird ohne Aussprache M Rechtsausschuß überwiesen.

Das Haus geht über zur Beratung des Ausschuß- pichtes über die

Bildung eines neuen Ausschusses für die west­lichen Grenzgebiete.

Abg. Leinert (Soz.) empfiehlt den Ausschuß- tz rtrag, der die Bildung eines besonderen Aus- )usses vorschlägt. Die Abgg. Dallmer (Dntl.) id Bachem (Dntl.) erneuern den bereits im Aus- )uß zum Ausdruck gebrachten Widerstand ihrer raktion gegen diese Neubildung. Der neue Aus- iuß soll heißen: Dreißiger-Ausschuß. Die Deotsch- itionalen beantragen nunmehr, das Wort „Drei- iger" zu streichen. Bei der Annahme dieses An- ages würde nach den Bestimmungen der Geschäfts- 'bnung bei der zurzeit bestehenden Lage das Zen- umchen Vorsitz im Ausschuß nicht erhalten. Bei ?r Abstimmung über diesen Antrag macht sich die uszählüng des Haufes erforderlich. Das Ergebnis 'ar, daß der Antrag auf Streichung- ^abgelehnt >urbe, sodaß der Vorsitz des neuen Ausschusses dem entrum und nicht den Deutschnationalen zufällt.

Das Haus geht über zur Beratuna d^s B” ’^teg es Ausschusses für Wohnungs- und Heimstätten- Noefen über die Anträge zur Verordnung des wohl- rhrlsminisiers betreffs Lockerung der Wohnnnqs- wangswirtschafl, insbesondere der gewerblichen lâume. Bekanntlich war der größte Teil der An- räge im Ausschuß abgelehnl, bezw. zurückgezogen worden. Annahme halte lediglich gefunden der eutschnationale Vorschlag aus Einrichtung amtlicher »chiedsstellen und der Antrag der Demokraten auf zerauslassung der Atelierräume wegen der Künst­er. Es ist eine Anzahl neuer Anträae eingegangen, mrunter der Antrag der kommunistischen Fraktion, >em Dohlfalirtsminisler das vertrauen zu ent- lehen. Der Beginn der Beratung vollzieht sich un­er größter Unruhe des Hauses. Die Zuschauer- ribünen sind stark gefüllt.

In der Besprechung führt Abg. Bartels Komm.) aus, dis preußische Regierungskoalition ei, wie sich bei ihrer widerstreitenden Haltung zu dieser Verordnung herausstelle, in die Brüche ge­gangen. Man könne nicht zulassen, daß die Sozial­demokraten auch bei dieser Frage wieder, wie bei der hohenzollernabfindunq, ein doppelzüngiges Spiel treiben. (Lebhafter Beifall bei den Kommu­nisten, Händeklatschen auf den Tribünen. Vräsident Bartels droht mit der Räumung der Tribünen. Großer Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Das . ist ein sozialdemokratischer Präsident?)

Abg. Mayer- Solingen (Soz.) bemerkt, die Sozialdemokraten hätten' keine Veranlassung, den kommunistischen Antrag auf Herbeirufung des Mi­nisterpräsidenten zu unterstützen, weil die Verord­nung allein durch den Wohlfährtsminister und ohne Billigung des Gesamtkabinetts ergangen sei. Die Sozialdemokraten hätten sofort nach Erlaß der Ver­ordnung ihre Aufhebung beantragt.

Ein Antrag Falk (Dem.) auf Schluß der De­batte wird unter ungeheurem Lärm gegen die Kom­munisten, Deutschnationale, einige Volksparteiler und Völkische angenommen. Ablehnung gegen die gleiche Minderheit findet der kommunistische Antrag auf Herbeizitierung des Ministerpräsidenten

In der Besprechung zur Sache selbst führt Abg. Lüdemann (Soz.) als Ausschußbericht­erstatter aus, daß als einzige die Wirtschaftspakte: sich von Anfang an für die uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Hirtsieferverordnung eingesetzt habe. In der Beschlußfassung des Ausschusses, bie geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gewerbe­treibenden vor skrupelloser Mietbewucherung und die Einsetzung von Schiedsstellen befürworte, käme jedoch offenbar zum Ausdruck, daß nicht einmal die Bedenken der Mehrheit, die sich im Grunde für die

ch:

Verordnung ergeben habe, beseitigt seien.

Als erster Debatteredner hebt Abg. H ä s e-Wies- baden (Soz.) hervor, daß der eigentliche Anstoß zur Hirtsiefer-Derordnung von den Deut ch- nationalen ausgegangen sei, die am 7. Mai 1926 beantragten, zu prüfen, ob nicht die großen Wohnungen und Gewerberäume aus der Zwangs­wirtschaft herausgenommen werden könnten. Es folgte sofort die Wirtschaftspartei mit sehr viel schärferen Anträgen. (Lärmende Rufe bei den Kom­munisten.) Die Sozialdemokraten seien entschiedene Gegner der Hirtsiefer­verordnung. Diese Verordnung bedeute volks­wirtschaftlich nicht nur für Ladenmieter und Ge­werbetreibende eine starke Belastung, sondern für oas gesamte werktägige Volk, denn zweifellos wür­den infolge der teureren Mieten auch die Lebens- >ltungstoften steigen. (Zurufe des Abg. Laden­

borff.) Viele ältere, bisher selbständige Kaufleute würden das Heer der Erwerbslosen noch vermehren. (Händeklatschen auf den Tribünen. Präsident Bar­tels droht erneut mit der Räumung der Tribünen.) Dem kommunistischen Antrag, dem Volkswohlfahrtsminister das Vertrauen zu ent­ziehen, würden die Sozialdemokraten ablehnen, weil sie nicht ins Schlepptau der Kommunisten geraten möchten. (Zurufe bei den Kommunisten: Sie ver­trauen also hirtstefer? Abg. Riedel (Dem.): Wollen Sie lieber einen deutschnationalen Minister?)

Aba. Steinhoff (Dntl.) gab hierauf für die deutschnationale Fraktion die folgende Erklärung ab: Meine Fraktion steht geschlossen auf dem grundsätzlich unveränderten Standpunkt der Notwendigkeit einer in vollem Umfange freien Wirtschaft. Gerade im Interesse der Mieter liegt es, daß das Wohnungswesen in all­mählicher planvoller Weise von den Fesseln der Zwangswirtschaft befreit wird. (Sehr richtig.) Im Sinne einer völlig objektiven Einstellung ist der Antrag gehalten, den wir mit einem heute einge­brachten Zusatz dahingehend gestellt haben, die Ver­ordnung des Herrn Ministers für Volkswohlfahrt vom 11. 11. 26 dahin zu ergänzen, daß durch ge­eignete Maßnahmen die Gewerbetreibenden vor einer skrupellosen Mietbewucherung geschützt und Schiedsstellen vorgesehen werden. (Zurufe bei den Kommunisten: Schwindel.) Wir bedauern, daß in der Verordnung keinerlei Härteparagraphen ein­gefügt sind, und müssen deshalb den Herrn Mi­ni st er für Volkswohlfahrt für die Un­ruhe und Verwi ^r.u ng verantwortlich machen, die durch diese Unterlassung entstanden ist. (Beifall rechts. Unrühe pnd Lachen bei den So­zialdemokraten und Kommunisten.)

Abg. K ö l g e s (Ztr.) erklärt: Das Zentrum habe Verhandlungen über eine anderweitige Ein­teilung zum Kabinett in Preußen nicht getätigt, wie die Kommunisten behauptet hätten. Ob und wann in Preußen eine Kabinettskrise eintrete, be­stimmen nicht die Kommunisten, sondern die Regie­rungsparteien selbst. Wolle man die Zwangswirt­schaft bis in alle Ewigkeit erhalten? Die Zentrums­fraktion wolle einen allmählichen Ab bau und Förderung des Wohnungsbaues. Wenn die Gesetz­gebung nicht ausreicht gegen Ausbeutung, so müssen die Wucherbestimmungen verschärft werden. Das Zentrum stimmt der Verordnung unter Hinweis auf die von ihm eingebrachten Anträge gegen unge­rechtfertigte Kündigungen und Mietsteigerungen zu.

Abg. Dr. Grundmann (D. Vpt.) gibt für die Deutsche Volkspartei eine Erklä­rung ab, in der es heißt: Die Deutsche Dolkspartei ist stets für eine allmähliche und planmäßige Locke­rung der Zwangswirtschaft eingetreten. Sie hat die Tendenz der Verordnung vom 11. November be­grüßt, ist aber für die Art ihrer Durchführung um so weniger verantwortlich, als sie vorher nicht ge­hört worden ist und dem Kabinett nicht ange­hört. Wir verlangen, daß jede Verordnung so auf­gezogen ist, daß sie die Rechte aller Volksgenossen wahrt. Wir werden darum die Anträge auf Be­kämpfung des Wuchers annehmen und haben darüber hinaus beantragt, daß bei Existenzgefähr- dung die Mieter eine Fristverlängerung unter entsprechender Mietefestsetzung fordern können.

Abg. hoff (Dem.) bedauert, daß die Vorstellun­gen der Demokraten bei den zuständigen Ministe- rialstellen, die Verordnung von Regierungsseite ab­zuändern, kein Gehör gefunden haben. Die De­mokraten sind der Ansicht, daß bereits jetzt soviel Mißhelligkeiten auf Grund der Verordnung vor­liegen, daß der Widerruf am Platze ist. Mit aller Entschiedenheit müssen wir den Mißtrauensantrag gegen den Wohlfahrtsminister ab lehnen. (Un­ruhe und Zurufe der Kommunisten. Die Kommu­nisten rufen plötzlich nach den Tribünen: „Seht euch vor, es sind Polizeispitzel auf den Tribünen!")

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Ich möchte anknüpfen an die Ausführungen des Abg. Hoff, der gesagt hat, daß die Verordnung auf Widerruf erlassen ist. (Rufe bei den Kommunisten: Sie wollen dies ja gar nicht widerrufen!) Ich habe das Experiment schon einmal getan und würde es wieder tun, wenn entsprechendes Material herbei­geschafft wird. (Großer Lärm links.

Kundgebungen auf den Tribünen die Tribünenbesucher halten demonstrierend Miet­verträge und anderes Material hoch.) Abg. Kilian (Komm.): Herr Minister, gehen Sie auf die Tribünen.

Der Minister fortfahrend: Unter den hundert­tausenden von Mietsverhältnissen, die durch die Verordnung getroffen werden, sollten Sie — zu den Kommunisten — nicht gerade auf das bißchen verweisen. Ich hebe hervor, daß mindestens 300 000 gewerbliche Mieter sich nicht beschwert haben. (Rufe bei den Kommunisten: Er verhöhnt die Mieter!) Auch der Abg. Hoff hat früher zu. gegeben, daß einmal der Anfang gemacht werden müsse. Meiner Ansicht nach war jetzt zu diesem Anfang der gegebene Zeitpunkt. Es waren sehr ernste Zweifel dafür vorhanden, ob nicht im Reichs­tag sich eine Mehrheit überhaupt für* die - Auf-

hebung des Reichsmietengesetzes und der Mieter­schutzgesetzgebung finden würde. (Lebhafte Aha!- Rufe links.) -Aus dem Mieterschutz werden ja durch die Verordnung nur diejenigen Räume heraus­genommen, die nicht mit einer Wohnung ver- bunden sind. Je länger wir die Unterbindung der freien Entwicklung aufrecht erhalten, desto größer werden die Schwierigkeiten. Es ist gesagt worden, es würden durch die Verordnung Existen­zen vernichtet. (Rufe bei den Kommunisten: Ihre nicht!) Glauben Sie, daß ich, der fünf Jahre für den ungeschmälerten Mieterschutz eintrat, leichten Herzens an die Verordnung herangegangen bin9 Aber wenn Sie das nicht wollen, müssen wir ein Gesetz annehmen, daß keine Existenz in, Preußen mehr vernichtet werden darf. (Großer anhaltender Lärm bei den Kommunisten und dauernde Kund­gebungen auf den Tribünen. Glocke des Prä­sidenten.)

Gegen eine Fristverlängerung muh ich mich mit allem Nachdruck wenden. Durch eine Hinausschie­bung der Kündigungsfrist würde eine erhebliche Rechtsunsicherheil eintreten. Es muß einmal zu einem Termin für die Loslösung von der Zwangs- wirtschaft kommen, und es gibt jetzt nur einen Weg: entweder bleibt die Verordnung unverändert be­stehen, oder sie wird aufgehoben. Wie das Haus auch entscheiden möge, ich werde meine Konsequen­zen daraus ziehen. (Stürmische Kundgebungen bei den Kommunisten und auf den Tribünen.)

Damit schließt die Aussprache. Es folgen dann die Abstimmungen.

Der fozialdempkratische Antrag, die Verordnung vom 11. (1. 1926 betreffend Lockerung des Wissterschutzes aufzuheben, wurde mit 222 gegen 142 Stimmen der Sozialdemokraten, Völkischen und Kommunisten bei drei Enthaltungen a b g e l e h n t.

Dec demokratische Antrag, das Staaks- ministerium zu ersuchen, die Verordnung vom 11. 11. 1926 dahin abzuändern, daß sie sich nur auf die Vorschriften des Wohnungsmangelgesetzes bezieht, Kündigungen und Wielsteigerungen also ausge­schlossen bleiben, wird mit 204 gegen 163 Stimmen der Demokraten, Kommunisten, Sozialdemokraten und völkischen bei einer Stimmenthaltung abge­lehnt.

Bei den Abstimmungen über die Aenderungs- anträge der Hirlsiefer-Verordnung kam es zu großen Tumullszenen. Als die Deutsch- nationalen und das Zentrum geschlossen auch gegen den letzten Aenderungsantrag der Demokraten stimmten, die Kündigungsfrist vom 1. April auf den 30. September 1927 zu verschieben, ertönten bei den Tribünenbesuchern laute Schmährufe gegen die Rechtsparteien. Präsident Bartels ordnet die Räumung der Tribünen an. Kommu­nistische Abgeordnete veranlassen jedoch die Tri­bünenbesucher, die Tribünen nicht zu verlassen. Da sich der Tumult auf den Tribünen forlsehtc und Kriminalbeamte mühsam nur einzelne Besucher ent­fernen konnten, verließ Präsident Bartels seinen Präsidentensitz und die Beratungen mußten auf Samstag vertagt werden.

Der erwähnte demokratische Aenderungsantrag war jedoch mit den Stimmen der Linksparteien bei Slimmenhaltung der Deutschen Volkspartei ange­nommen worden.

Auch nach Sitzungsschluß war die Erregung auf den Tribünen und im Hause noch groß, unb ins­besondere die Deutschnationalen waren das Ziel schmähender Angriffe der Tribünenbesucher.

80 LMMoneukeedii für das Mobuuuaswsseu in OssuHeu.

Berlin, 18. Febr. Das preußische Slaals- minifferium übersandte dem Staatsrat einen Gcssh- entwurs für Bereitstellung eines 80 Willionenkredits zur verstärkten Förderung der Bautätigkeit auf dem Gebiete des Wohnungswesens mit der Bitte, eine gutachtliche Aeußerung mit Rücksicht auf die Dring- jichkeit der Vorlage möglichst bald herbeiführen zu wollen. Aus der beigefügten Begründung teilt der Amtliche Preußische Pressedienst folgendes mit: 3m Kalenderjahr 1926 wurden in Preußen gegen 130 000 Wohnungen bezugsfertig hergestellt. Damit ist es gelungen, den laufenden Jahresbedarf von etwa 120 000 Wohnungen für Preußen zu befrie­digen und daneben noch einen Bruchteil des aus der Kriegs- und Nachkriegszeit vorhandenen Fehlbe­darfs zu beseitigen. Da der Wohnungsbau bis auf weiteres nur unter starker Inanspruchnahme öffent­licher Hilfe durchgeführt werden kann, ist es uner- läßlich, die hierfür aus der hauszlnssteuer zu Ge­bote stehenden Witkel durch Sonderbewilligungen zu verstärken.

Lobnbetvesuns dev «Menbahnev

Die Eifenbahnorganifatlonen treten am kommen­den Montag zu einer Be prechung zusammen, um zur Kündigung der Lohnbestimmungen des Tarifver­trages Stellung zu nehmen. Wie der „vorwärts" an- nimmt, dürfte es zur Kündigung der Lohn­bestimmungen kommen, da ein Ausgleich zwischen den Löhnen und der seit den letzten Lohnabmachun­gen weiter gestiegenen Teuerung als eine Selbstver­ständlichkeit betrachtet werden muß.

Die Worbs.

Ueber den sogenannten „Fall SteubeH4 scheinen trotz der Anlehnung der Mißtrauens- anträge im Reichstag die Akten noch nicht ge­schlossen zu sein. Die Opposition ist weiterhin dabei, das Interesse für diesen Fall wach zu halten, denn im Laufe dieser Woche hieß es, daß man die Absicht habe, einen Unter­suchungsausschuß gegen den Innenminister einzusetzen. Ob man diese Absicht verwirklichen wird, steht noch dahin. Gegen Ende der Woche war zwar von diesem Plan nichts mehr zu hören, dennoch ist es nicht unmöglich, daß er wieder auftaucht. Abgesehen davon, daß nach der einwandfreien Erklärung des Reichskanz­lers Dr. Marx eigentlich ein endgültiger Strich unter diese Affäre gezogen sein sollte, scheint uns die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes gerade in diesem Falle so unangebracht wie irgend möglich. Er ist bekannt, daß in der Oeffentlichkeit das System dieser Ausschüsse nicht allzu große Achtung genießt. Die Durchführung der er* wähnten Absicht -würde nun zweifellos diese Achtung noch weiter verringern und der gan* zen Einrichtung nur Schaden zufügen. Wir sind der Ansicht, daß dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß ein praktischer Nutzen nicht abgesprochen werden kann. Es gibt poN» tische Skandalfälle, deren Behandlung nicht vor das Gericht gehört, sondern vor den parlamen­tarischen Untersuchungsausschuß. In Amerika, in Frankreich und in England hat sich der par­lamentarische Ausschuß in solchen Fällen zweifellos bewährt. Man greift dort aber auch nur dann zu dieser Institution, wenn er sich urft Fälle handelt, die sich im Grunde ge< nommn der Zuständigkeit des Richters ent­ziehen. Man sieht in dem Untersuchungsaus­schuß aber nicht eine Waffe, mit dem man die gegnerische Partei zu treffen versucht. Diese mißbräuchliche Benutzung hat sich in Deutsch­land eingebürgert und zu einer Diskreditierung und Herabwürdigung der ganzen Einrichtung geführt. Auch im „Fall Keudell" würde die Einsetzung eines parlamentarischen Unter­suchungsausschusses ein Mißbrauch dieser Ein­richtung bedeuten, denn für diesen Fall ist das Disziplinarverfahren der gegebene Weg, ein Verfahren, das der Reichsinnenminister seiner­zeit selbst beantragt hat, aber nicht eröffnet worden ist. Trotzdem hat Reichskanzler Dr- Marx eine Untersuchung der Angelegenheit Keudell vorgenommen, die negativ verlaufen ist, womit sich auch die Opposition zufrieden geben sollte.

Im Reichstag hat die allgemeine Aus­sprache über den Reichshaushalt für das Jahr 1927 begonnen. Der neue Reichsfinanzminister hat in seiner Etatsrede die ganzen Finanz- probleme mitten in den Kreis der aktuellen politischen Probleme hineingestellt, um zu zeigen, welch besondere politische Bedeutung neben der wirtschaftlichen Hauptaufgabe sein Ministerium besitzt. Der neue Reichsfinanz­minister hat in seiner groß angelegten Redi keine Schönfärberei getrieben, er hat so schwarz gemalt wie irgend möglich und unsere finan­zielle Notlage gekennzeichnet, wie sie in Wirk­lichkeit ist. Mit besonderer Sorge erfüllt den Finanzminister, das konnte man aus seinen Worten wiederholt herauslesen, "die steigende Last der Reparationen, mit deren Anwachsen die langsam steigende Finanzkraft von allen Teilen unserer Wirtschaft keineswegs, schritt­halten kann. Faßt man alle Leistungen zu­sammen, so kommt man zu einem Jahresauf­wand von rund 2 Milliarden. Der Minister sprach unter lebhaften Hört!- Hörtl-Rufen, daß er im gegenwärtigen Augenblick noch keine Möglichkeit erkenne, wie wir trotz allen guten Willens diese Beträge aufbringen, sollen, zu denen ja vom Jahre 1929 ab noch die zusätz­lichen Zahlungen aus dem großen Besserungs­schein kommen sollen. Diese Ausführungen, die ein offenes Bekenntnis der Undurchführbarkeit des Dawes-Planes enthalten, sind gleichzeitig eine Entkräftung — falls es einer solchen überhaupt bedarf — der Ausführungen, die dieser Tage der amerikanische Finanzsachver­ständige Robinson gemacht hat, der der An­sicht ist Deutschland könne den vollen Betrag feiner Reparationszahlungen leisten und dabei doch wirtschaftlich gedeihen. Die Ausführungen des Reichsfinanzministers, die Slufzählung der ungeheuren Steuerlasten, die auf dem deutschen Volke ruhen, führen die Robinsonsche Auf­fassung ad absurdum. Dr. Köhler tat recht, )ie Undurchführbarkeit des Dawes-Planes mit in die Debatte zu werfen. Und da, wie ge­meldet, Dr. Köhler seine Gesamtausführungetz