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Mauemmelger

General Anzeiger Kiv^W» VâSauan Stadt und Land

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18. Sebeuae

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- Deutsche ^i rvrrSvunsen des Lhefs dev He, auSschutz des

Berlin, 17. Febr. Der Haushaltsausschuß setzte nie die Beratung des Haushalts des Reichswehr, inisteriums fort. — Reichstagspräsident Löbe ohnte der Ätzung bei.

Der Chef der Heeresleitung, General Heye

öffnete die Aussprache mit einer längeren Dar- ‘Hung der Verhältnisse in der Reichswehr. Er ge besonderen Wert darauf, so führte der Redner is, die Reichswehr dem Volk und dem Vaterlands ihezubringen. Unsere kleine Reichswehr sei ein olksheer. Sie müsse Glied des deutschen Volkes rd Vaterlandes sein und bleiben.

Das Heer könne nicht im Frieden noch weniger T Kriege alleinstehen. Das Heer könne den Kampf ir führen, wenn das ganze Volk hinter ihm stehe, m Zukunftskriege sei ja der Soldat nicht die auptsache, sondern das ganze Volk müsse den rieg führen.

Es fei klar, daß häufig die Außenpolitik mit bén Arbeiten und Zielen der Wehrmacht In einem natürlichen Gegensatz stände.

ie Außenpolitik habe für einen dauerhaften Frie- en zu sorgen, die Wehrmacht sich mit allen Kräften uf den Krieg vorzubereiten. Er könne verstehen, iß eine Armee nicht nötig sei, sei sie aber da, so tüffe die Armee zum Kriege im vollsten Sinne er- )gen werden.

freunb des Krieges fei auch die Reichswehr nicht, eder, der den Krieg mitgemacht habe, wisse, welche Schrecken mit dem Kriege für das Vaterland ver- unden seien.

Er würde pflichtvergessen sein, wenn er nicht He Eventualitäten eines künftigen Krieges erwäge nd alles, soweit es im Rahmen des Versailler Der- ages möglich sei, vorbereiten würde. Bei allem lüffe man aber berücksichtigen, daß die Reichswehr 1 der schwersten Entwicklung stehe. Daß sie aber itzt auf festen Säulen steht, dafür danken wir dem Minister Dr. Geßler und dem Generalobersten v. seeckt. Selbstzucht, Gehorsam und Kameradschaft- ichkeit zeichnen heute die Reichswehr aus. Auch eine Ansicht gehe dahin, daß noch manches geän­dert werden könne. Im Grund sei aber die Reichs­vehr eine gute Truppe, was auch vom Auslande merkannt werde.

Er begrüßte den Vorschlag des Zentrumsabge- irdneten E r s i n g, die Truppe bei ihren Uebungen md im Kasernenleben kennen zu lernen. Für eine Kritik sei er immer zu haben. Es werde alles, was aber die Reichswehr gesagt oder geschrieben werde, lachgeprüft. Wenn jedoch Reformen ins Auge ge­faßt würden, die eine völlige Aenderung des Sy­stems bedeuteten, so müsse er sich pflichtmäßig da­gegen wenden, weil er davon nur eine Verschlechte­rung befürchte. So habe sich auch

die Lrsahfrage

zu dem jetzigen System aus der Praxis der Trup­penerfahrung entwickelt. Das beste Verhältnis sei immer, wenn der Kompagniechef mit den Anver- ' wandten des Soldaten Fühlung habe. Er mache keinen Unterschied zwischen den Anwärtern. Nur müsse jeder den Willen haben, seine Pflichten zu er­füllen.

Es werde gesagt, daß die Reichswehr nicht repu- blikanisch sei. Er wisse, daß es Offiziere gebe, die die Monarchie für die bessere Staatsform hielten.

Aber gerade die Offiziere, die offen ihre Ueber­zeugung zum Ausdruck bringen, dienten treu und bewußt der deutschen Republik und darauf komme es doch schließlich an.

Er stelle selbstverständlich keine Gewissensfrage. Mit solchen Gewissensfragen würden untragbare Schnüf­feleien verbunden sein. Er erinnere an Persönlich­keiten der alten Armee wie Deimling, Schönaich usw., die in der alten Armee es auch zu etwas ge­bracht hätten. Er nehme nicht an, daß diese Männer ihre Gesinnung erst nach dem Kriege gewechselt hätten. Letzten Endes komme es auf den Führer an. Er sage dies im vollen Bewußtsein der Erinnerung an seine Haltung im Kapp-Putsch.

Es werde immer von

Verbindung zwischen Reichswehr und Wehr- verbänden

geredet. Hier gelle es, das Mißtrauen zu beseitigen. Die Verbindung bestehe allein in dem Gedanken der Wehrhaftigkeit. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß die sogenannten Wehroerbände 1930 keinen Mann mehr hätten, der den Krieg mitge­macht habe und noch fähig wäre, einen Krieg mit­zumachen. Der leitende Gedanke in den Wehrver­bänden, den nationalen Gedanken zu fördern, sei gut. Im übrigen schaffe die Soldatenspielerei in den Wehrverbänden keinen für den Krieg brauch­baren Soldaten. Daß ostpreußische Truppenteile zur Wachttruppe Berlin und auf Truppenübungs­plätzen im Reich abkommandiert würden, sei auf seinen besonderen Antrag zurückzufübren. Der Ost­preuße sei durch den polnischen Korridor wie durch eine Mauer abgeschlossen. Äle Verbindung mit dem Reiche müsse inniger werden.

ar~«»n*ta hor fw« »unebmenden Daweslasten sei

weSlettuus vor dem HauSbaltS- RekchstaseS.

fein Bestreben, innerhalb der Heeresverwaltung größte Sparsamkeit malten zu taffen.

Die Unterkunft sei fein Schmerzenskind; denn die Unterkunft sei zum Teil trostlos. Es sei leider fest­zustellen, daß noch vielfach Abneigung vorhanden sei, Reichswehrangehörige nach vollendeter Dienst- zeit anzustellen. Reich, Land und Gemeinden müß- ten hier zusammenarbeiten, um eine Besserung her- beizuführen. Er beklage die Höhe der Selbstmorde. Die Reichswehr sei ein Teil des Volkes und leide mit diesem zusammen unter der Häufigkeit der Selbstmorde.

General Heye schloß mit einem Hinweis, daß er die Schwere seiner Verantwortung fühle.

Er würde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn es ihm nicht gelänge, sein Programm durchzu­führen, die Reichswehr in Selbstzucht, Gehor­sam und Kameradschaftlichkeit zu erhalten.

General von Haack ging dann auf die Einzel- fragen ein. Die Beförderung zum Gefreiten werde nach dem im Vorjahre vom Reichstage genehmigten Grundsätzen vollzogen. Die Musiker seien gleichzeitig als Nachrichtenmannschaften ausgebildet. Da der ganze Offizierskörper vom Reichstag schon früher gebilligt wurde, würde eine Streichung von Haupt­mannsstellen nur eine Verschlechterung der Beför» derungsverhältnisse der Offiziere bedeuten. Mit der Ablösung militärischen Personals durch Zioilkräfte seien Versuche gemacht, die fortgesetzt werden.

Bei den Preisen der Waffen hat sich mit Hilfe der Preisprüfungsstellen eine wesentliche Ersparnis erzielen lassen. Der Preis eines Gewehrs ist von 200 Rm. im Vorjahre auf 160 Rm., der Preis des Maschinengewehrs von annähernd 8000 auf 4443 Rm. für schwere, 3700 Rm. für leichte Maschinen- gewehre gesunken. Wenn trotzdem die Mittel in gleicher Höhe angefordert sind, so liegt das an dem starken Verschleiß der zum Teil noch aus der Kriegs- zeit stammenden Bestände.

Abg. S ch ö p f l i n (Soz.) bezeichnete den Wehr- echt als so luxiös ausgestattet, daß angesichts der gestern vom Reichsfinanzminister geschilderten Lage mehrere Millionen gestrichen werden könnten, ohne daß dadurch die Reichswehr an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert würde.

Abg. Graf von Schulenburg (Dntl.) er- klärt, die Heeresausgaben feien die Prämie für die Werte, die Deutschland zu schützen hat. Wir müssen ein bürgerliches Deutsches Heer sm wahrsten Sinne des Wortes haben. Die Anwerbung muß in der Hand derer bleiben, die für Ausbildung und Füh­rung verantwortlich sind. Wir brauchen ein zufrie- denes und materiell gesichertes Heer, das stark ge­nug ist, um jeden frivolen Angriff auf Deutschland als ernstes Risiko erscheinen zu lassen. Wir halten die Anforderungen im Etat für berechtigt. Die Reichswehr besitzt unser Vertrauen. Das haben wir auch in der Zeit bekundet, als wir in Opposition standen. Die Stellung der Wehrmacht des Reiches kann nicht beeinflußt werden durch die innerpoli­tische Haltung der Parteien. Wir wissen, daß die Reichswehr zuverlässig ist und auch als Organ dieses Staates niemals versagen wird.

Abg. Creutzburg (K.) lehnt den Etat ab.

Die fth&ilfaten des AeslevunsS- voMik.

Ueber die Entstehung der sogenannten Richt­linien der künftigen Regierungspolitik teilt die „Ger­mania" u. a. mit: Der Vorstand der Zentrumsfrak­tion des Deutschen Reichstages hat im Anschluß an einen Entwurf des Abgeordneten v. Guèrard in feiner Sitzung von 21. Januar 1927 Leitsätze für die Verhandlungen des Reichskanzlers über die Re­gierungsbildung aufgestellt. Diese Leitsätze wurden am Sonntag den 23. Januar in der Reichskanzlei durchgearbeitst. An dieser Besprechung nahmen teil die Herren Dr. Marx, Dr. Brauns, v. Guèrard, Dr. Stegerwald, Dr. Wirch und Joos. An Hand dieser Grundlagen hat der Reichskanzler Dr. Marx mit den Beauftragten der deutsch-nationalen Frak­tion verhandelt. Am 25. Januar wurden die nun­mehr Richtlinien genannten Grundlagen der künfti­gen Regierungsbildung erneut festgestellt. Eine irgend wesentliche Aenderung der Richtlinien er­folgte nicht. Sie bildeten dann die Grundlage wei­terer Verhandlungen mit den Regierungsparteien. Am 26. Januar 1927 wurden sie in einer Bespre­chung der Regierungsparteien endgültig festgestellt. Es wurden einige Zusätze zu den Richtlinien selbst protokollarisch festgelegt. Diese Richtlinien haben ihre Ausprägung in der Erklärung der Reichs- regierung gefunden, und find die bindende Grund- läge der Politik der derzeitigen Reichsregierung, sowohl in außenpolitischer wie in innenpolitischer Beziehung.

Der Wortlaut des sogenannten Protokolls ist folgender:

„In Erläuterung der Richtlinien sind sich die in der Regierung zusammengeschlossenen Fraktionen noch über folgende Punkte einig geworden:

1. Die Anerkennung der Recht-gültigkeit des Vertragswerkes von Locarno wird weder völ­kerrechtlich noch staatsrechtlich in Zweifel gezogen werden.

2. Der Schutz der oerfg||ungsmä&i'

gen Reichvfarben erstreckt sich, wie sich schon aus dem Zusatz des Artikels III ergibt, auch auf die Handelsflagge.

3. Der Vergangenheit und ihren Symbolen muß gleichfalls Achtung ge- zollt werden, und dieser Gedanke soll in der Regierungserklärung seinen Ausdruck finden.

4. Wichtige Anträge einer einzelnen Re­gierungspartei, insbesondere solche auf Aenderung der Verfassung, sollen nur nach vorherigem Benehmen der Regierungsparteien gestellt werden."

Das AvbettSbeschaffnnsS- pvosvamm.

Berlin, 17. Febr. Der V o l k s Wirtschafts­ausschuß des Reichstages beendete heute die Be­ratung der Denkschrift der Reichsregierung zum Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Einstimmig wurde folgende Entschlie­ßung eines Unterausschusses angenommen, in der es u. a. heißt:

Der Reichstag nimmt Kenntnis von der Denk- e des Reichsarbeitsministers. Er erkennt dessen ihungen um di eDurchführung des Arbeits­beschaffungsprogrammes an, obgleich Tempo und Erfolg bei der Ausführung der geforderten Maß­nahmen hinter der Erwartung zurückgeblieben sind.

Der Reichstag fordert daher: Das Reich hat nachdrücklicher als bisher auf die Reichsbahn einzuwirken, damit di «verfügbaren Mittel schnell­stens verwandt und die geplanten Entlassungen von Arbeitern sowie Betriebsstillegungen bei der Reichsbahn verhindert werden. Das Reich soll auf die Verwaltung der Post einwirken, daß sie die zur weiteren Vervollkommnung ihres Betriebes in Aussicht genommene Erweiterung und Verbesserung beschleunigt ausführt. Die Belebung der Neubau­tätigkeit ist durch schleunige Verabschiedung des sich auf mehrere Jahre erstreckenden Planes für den Wohnungsbau und feine Finanzierung sicherzu­stellen. Dieser Plan soll für das laufende Jahr möglichst den Bau von 250 000 kleinen Wohnungen umfassen.

Die Arbeiten für Straßenbauten, Meliorationen, Siedlungen und beim Hochwasserschutz sind zu be- chleunigen. Bei allen Aufträgen sind die Liefer- riften so zu gestalten, daß unter Vermeidung von keberstunden eine möglchst umfassende Nèuein- tellung von Arbeitskräften notwendig wird. Eine )er wichtigsten Forderungen neben der Arbeits­beschaffung, um zu einer wirksamen Entlastung des Arbeitsmarktes zu gelangen, ist die schleunige Ver­abschiedung des Arbeitszeitnotgesetzes. Angesichts der Tatsache, daß die Erwerbslosigkeit mit den bis­herigen Methoden allein für die Dauer kaum be­kämpft werden kann, ersucht der Reichstag die Reichsregierung, dem Reichstag alsbald w e i - tere Maßnahmen vorzuschlagen, die geeignet sind, unter Berücksichtigung der struktu­rellen Aenderungen der Wirtschaft eine größere Anzahl von Erwerbslosen Arbeit und Brot zu schaffen.

Dev ^amvf um das Avbettsrett- notsesetz.

Die interfraktionelle Besprechung über das neue Arbeitszeitnotgeseh drehte sich, den Blättern zu­folge, in der Hauptsache um die Frage, ob oder in welcher Form der § 11 Abs. 3 der Arbeitszeit not- verordnung von 1923, der die freiwillige Wehr- arbeit über den Achtstundentag hinaus grundsätzlich gestattet, aufrecht erhalten bleiben soll. Der den gestrigen Verhandlungen zugrunde liegende neue Regierungsentwurf soll diesen Paragraphen fallen lassen. Er soll jedoch einige Abstufungen vorsehen, die sich auf die verschiedenartige Behandlung von Klein-, Wittel- und Großbetrieben beziehen. Eine besondere Stellung nehmen dabei die Druckerei­betriebe, insbesondere der Zeitungsdruck ein. Die interfraktionelle Besprechung führte zur Einsetzung einer kleinen Kommission, die heute die Formulie­rung der Fragen der freiwilligen lieberarbeit vor­nehmen soll. Der „Lokalayzeiger" glaubt, daß der voraussichtliche weg der Einigung in der Richtung einer unterschiedlichen Behandlung der kleinen, mitt­leren und großen Betriebe liegen wird.

Die Dfölset? fordern SveLhett.

Speyer, 17. Febr. Der Pfälzische Kreis­tag hat einstimmig folgende Entschließung ange­nommen:

Wit dem Eintritt unseres Vaterlandes in den Völkerbund ist mit Recht vom deutschen Volk, aber auch von einsichtsvollen Kreisen des Auslandes das Verlangen erhoben worden. die Besetzung des Landes aufzuheben, hinter diese Forderung stellen wir uns im Kreistag mit allen Fasern un­seres Denkens und Fühlens, stellt sich die pfälzische Bevölkerung, die, mit Ausnahme von wenigen ver­werflichen Elementen, die Besatzung vom ersten Tage ihres Erscheinens abgelehnt hat und ewig ab­lehnen wird, wer es ernst nimmt mit Völkerver­sühnung und wirklichem Frieden, der kann nimmer­mehr einen Zustand billigen, der jeden Tag den Ab­grund zwischen zwei Völkern tiefer aufreißt, und er muß das Ende von Verhältnissen wünschen, welche die Zwietracht zwischen den Völkern verewigen müssen. Die Pfälzer waren ein freies Volk im freien Land. Die Verpflichtungen aus dem Frie- oensvertrag werden, soweit es notwendig. erfüllt, und deshalb wollen wir wieder sein was wir waren, wir fordern zurück von den Alliier­ten unsere Freiheit und frei von jeder Besetzung unserer Pfalz.

Oie Aufgaben fite Äse nöchsLs Sitzung des SHSkevbrmdssäs

Die reichhaltige Tagesordnung. — Die gewöhn­lichen inneren und Verwaltungsangelegenheiten des Völkerbundes. — Bericht der einzelnen Kommissio­nen. — Die steten Bittsteller beim Völkerbund. — Danzig und das Saargebiet, Bulgarien und Griechenland. — Das System der Wahl der nicht­ständigen Ratsmitglieder. — Die Weltwirtschasts- konferenz. — Was nicht auf der Tagesordnung steht. — Wer wird die Verhandlungen leiten?

Nur noch wenige Tage trennen uns von dem Beginn der diesjährigen Frühjahrssitzung des Völ­kerbundsrates, die dèr Generalsekretär Drummond soeben auf den 7. März nach Genf einberufen hat. Die gleichzeitig bekanntgegebene Tagesordnung ist io reichhaltig und vielseitig, wie wir sie seit Besteher des Völkerbundes noch nicht erlebt haben. Dabe sind eine ganze Reihe von Verhandlungspunkteri noch nicht einmal aufgeführt, deren Erörterung aber nicht länger aufgeschoben werden kann, von selbst werden die beteiligten Mitglieder auf schnell, Erledigung drängen.

Viele Punkte der Tagesordnung kehren ja bei jeder Sitzung wieder. Es handelt sich dabei im Grunde genommen mehr um Formsachen, die eigentlich vom Generalsekretär oder den einzelnen Abteilungen erledigt werden, die aber satzungs- gemäß vom Rate genehmigt und ausgefertigt wer­den müssen. Sodann müß wie fast auf jeder Sitzung, ein Beschluß über die Maßnahmen gegen die Staaten gefaßt werden, die mit der Zahlung ihrer Beiträge im Rückstände sind. Ist dieses länger als zwei Jahre der Fall, so kann nach den Satzun- gen der Ausschluß aus dem Bunde erfolgen, oder der Rat kann wenigstens die Vertreter solange vor den Sitzungen fernhalten, bis die Bezahlung endlich erfolgt. Die Erledigung der Haushalts- und Ber- waltüngsfragen ist dieses Mal von besonderer Be­deutung, da ein Beschluß über die Besetzung der noch offenen deutschen Beamtenposten erfolgen soll Es müssen nämlich noch eine Anzahl Sekretäre für die einzelnen Abteilungen des Generalsekretariats ernannt werden, deren Auswahl umso vorsichtiger getroffen werden muß, als sie ihren Wohnsitz nach Genf verlegen müssen.

Die zweite Art von Punkten der Tagesordnung sind die, welche wir fast bei jeder Sitzung finden. Es handelt sich hierbei um die Schmerzenskinder des Völkerbundes, von denen uns der Freistaat Danzig und das Saargebiet besonders interessieren. Es ist gerade kein günstiges Zeichen für die Tätig­keit und die Leistungen des Völkerbundes, daß die­jenigen Staaten und Gebiete, die unter seinem be­sonderen Protektoriat stehen, bei jeder Sitzung als Beschwerdeführende oder Bittende erscheinen müssen. Aber wir kennen zur Genüge die traurige Lage der alten Hansastadt Danzig, auf deren Häfen nun einmal der unruhige und überhebliche Nachbar Polen seine Augen geworfen hât. Dieses Mal han­delt es sich, wie schon so oft, um die finanzielle Sage der Stadt, über die die Finanzkommission des Völ­kerbundes einen ausführlichen Bericht abgefaßt hat. Sodann wird auch die für Danzig so schwer- wiegende Frage nochmals behandelt, ob die Polen im Hafen und auf der Westerplatte Kriegsmaterial in größeren Massen lagern lassen dürfen. Die Ab­machungen zwischen den beiden Staaten wider­sprechen dem mit klaren Worten, aber gestützt auf seinen übermächtigen Gönner Frankreich haben die Machthaber in Warschau wieder einmal ihren Willen durchgesetzt. Die leichtsinnige Art und Weise, wie polnische Soldaten und Matrosen mit den Pa­tronen und Granaten umzugehen pflegen, zeigt nur zu. deutlich, wie berechtigt die Furcht der Danziger Bevölkerung vor einem großen Unglück ist.

Außer dem Danziger Oberbürgermeister sind bit Saarländer Vertreter ständige Gäste beim Völker­bund. Ihre Beschwerden richten sich schon seit meh­reren Jahren immer gegen dieselben Punkte: der von Frankreich völlig abhängige Vorsitzende der Saarregierung beeinflußt dauernd die Mitglieder gegen die Bevölkerung, die auf diese Weise stets ungerecht behandelt wird. Sodann verlangt die Be­völkerung nach wie vor, daß Frankreich die immer noch gegen alle Bestimmungen des Versailler Frie­densvertrages in Saarbrücken und einigen anderen Orten stehende Truppenmacht von 6 Bataillonen und 3 Batterien zurückzieht. Bisher konnte sich der Völkerbundsrat zu einem endgültigen Bescheid in dieser Angelegenheit nicht aufraffen, obwohl im Friedensvertrage mit klaren Worten festgelegt ist daß im Saargebiet keinerlei Truppen, sondern nur Polizi stehen darf. Die Gründe, welche Frankreich für dieses eigenmächtige Vorgehen anführt, näm­lich die Sicherheit der rückwärtigen Verbindungen der Rheinarmee, können nicht als stichhaltig ange­sehen werden. Man muß gespannt sein, ob sich der Völkerbundsrat dieses Mal zu einer Entscheidung aufraffen wird. Ebenso vergeblich erscheinen zu jeder Sitzung die bulgarischen und griechischen Ver­treter. Es scheint, als ob der Einfluß des Völker­bundes auch nicht dazu ausreichte, um auf bem Balkan endgültig Frieden zu schaffen.

Einen großen Teil der Tagesordnung nehmen die vielen Berichte ein, welche von den einzelnen Kommissionen satzungsgemäß dem Rate erstattet werden müssen. So wird die Opium-Kommission ihre nicht allzu großen Erfolge bei der Konferenz schildern, die Mandatskommissionen werden aber bei ihren Berichten höchst vorsichtig sein müssen, da weder England noch Frankreich gern Vorwürfq über ihr Verhalten in Syrien und im Irak höret^ Ja, es ist sogar gar nicht ausgeschlossen, daß bié reiben Großen erfolgreich den Wunsch äußern, daß'