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General-Anzeiger für^

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G<atsre-e -es ReichsfinammiEees.

Ar* scheinbave Gleichgewichèsrase. - Große nicht vorgesehene Ausgaben Sauer« im Kdrtevsennd. - «usvtvSsvch«

Revavationslaste«. - Das deutsche Volk hat 11 «umarden an Steuern und Abgaben aufzubriuseu.

Die Reichsregierung hat ihre sachliche par- imentarische Arbeit begonnen: Der Reichs- rushalt für 1927 ist vor den Reichstag ge­rächt und der neue Reichsfinanzminister hat in mit der üblichen großen Etatsrede kom- lentiert. In dieser Rede hat Dr. Köhler nicht ur ein umfassendes Bild von dem augenblick- chen Stand unserer Finanzen und ihrer ächsten Zukunft gegeben, sondern darüber maus dem Reichstag auch noch ein wohlabge- andetes und sorgfältig bearbeitetes Pro­ramm vorgelegt. Mit den Einzelheiten seiner Darlegungen wird sich natürlich der Fachmann I och eingehend zu beschäftigen haben. Doch ns besondere Kennzeichen des Ausblickes, den öhler auf den Haushalt des Reiches für 1927 egeben hat, ist der eines gewissen Pessimis- msses oder wenigstens der Herabminderung es Optimismusses, den der frühere Reichs- nanzminister stets zeigte. Das tritt schon bei er Feststellung Köhlers in Erscheinung, daß te Gleichgewichtslage im ordentlichen Etat ur scheinbar sei, da in dem von der alten Regierung übernommenen Etat große Aus- aben, die kaum zu vermeiden sein würden, icht berücksichtigt seien. Daß der neue Mann 1 der Tat vor keiner leichten Aufgabe steht, arf ihm ohne weiteres eingeräumt werden. )as Jahr 1926 war noch von Schlieben her eines »er vollen Kassen. Jetzt herrscht Ebbe im jeichssäckel und vor allem: neue schwere " tasten lauern im Hintergrund. In erster

!inie die gesteigerten Dawesabgaben, von jenen Dr. Köhler erklärt hat, daß kein Finanz- ninister heute sogen könne, ob wir übers Jahr ie zu tragen imstande wären. Dazu kommt ein mderes: Der neue Etat enthält eine Reihe von Fehlerquellen, die sein Gleichgewicht ernstlich gefährden können. Da sind Mehraufwendun­gen für die Erwerbslosenfürsorge, für die chlechthin nicht mehr aufschiebbare Beamten- ^esoldung, für Ausgaben, die dem Reich er­wachsen müssen, wenn die Arbeitslosenversiche­rung nicht pünktlich zum 1. April in Kraft tritt. Der Hinweis des Finanzministers, daß dem allem Ausgleichsposten in dem Etat nicht ge­genüberstünden, so daß die Bilanzierung nur eine „scheinbare" wäre, bedeutet eine wenn auch versteckte Kritik Köhlers an seinem Vor­gänger. In noch weit stärkerem Maße die Feststellung, daß die Steuersenkungsaktion wicht die erhofften Wirkungen erzielt habe, daß beispielsweise die Verminderung der Umsatz­steuer um 130 Millionen hinter dem ursprüng­lich eingesetzten Betrag zurückgeblieben sei. Trotzdem tteß Dr. Köhler die Möglichkeit einer I ' ‘ W nament-

weiteren Steuersenkung offen, die sich sich auf die Realsteuer erstrecken soll. Ein Versprechen, von dem man nicht recht weiß, wie der Finanzminister es bei seiner außer­ordentlich trüben Einschätzung der gesamten Finanzlage einlösen will. Denn es werden womöglich auch noch andere recht beträchtliche Beträge aufzubringen sein. So möglicherweise für die Abgeltung der Liquidations- und Ge­waltschäden, die nach dem jüngst gefällten Haager Schiedsspruch nicht, wie von uns be­antragt, aus dem großen Annuitätentopf, son­dern direkt vom Reich zu erstatten sein werden. Im übrigen hat sich Dr. Köhler von Ver­sprechungen fern gehalten.

Die Berliner Presse kann nicht umhin, Dr. Köhler wegen der großen Sachlichkeit seiner Ausführungen ein gutes Zeugnis auszustellen. Einigkeit besteht allerdings nicht in der Frage, wie sich das Finanzprogramm Dr. Köhlers zu dem seines Vorgängers Dr. Reinhold verhält. Während die deutschnationalen Blätter von

einem völligen Systemwechsel sprechen, ist die „Tägl. Rundschau" der Ansicht, daß der neue Finanzminister im großen und ganzen den bis­herigen Kurs weiter verfolgen zu wollen scheint. Die „Kreuzzeitung" schreibt: „Das Bild, das der Minister von der Wirtschafts­und Finanzlage des Reiches zeichnete, war das Urteil über die Jllusionspolitik feines Vor­gängers Dr. Reinhold, der das reiche Erbe von Schliebens vertan hat, ohne die erstrebten Ziele zu erreichen." Aehnlich urteilt die „Deutsche Tageszeitung": „Wir können uns

Geßler gegen die Reichs wehvhötze.

Berlin, 16. Febr. Der Haushaltsausschuß des Reichstages begann die Beratung des H a u s h a l t s des Reichswehrministeriums 1927.

Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) kritisiert die Art der Anforderungen des Reichswehrministe­riums und die Mehrforderungen dieses Etats. Eine Ersparnis bedeute der Verzicht des Mini­sters auf einen Staatssekretär. Aber er, der Berichterstatter, beantragte die Wiedereinstellung des Staatssekretärs in den Etat, der die politische Verantwortung für den Heeresetat in Vertretung des Ministers übernehmen müsse. Redner sprach von der Herkunft von Mitteln für gewisse Gas­fabriken und berührte auch die russischen Fragen. Er fragt weiter wie die Verbindung der Wehrver­bände mit der Reichswehr gelöst werde und wie die Rekrutierungsfrage der Reichswehr gelöst werden tolle. Der Redner verlangte dann eine Regelung des Anwerbewesens für die Offiziersanwärter der Reichswehr, die alle Länder und Stämme des Deut­schen Reiches gebührend berücksichtigt.

Reichswehrminister Dr. Geßler

führte aus, daß er während der vielen Jahre feiner Amtszeit keiner Schwierigkeit aus dem Wege ge­gangen sei. Aber er habe es für zweckmäßig ge­funden, die Aufräumung aller Schwierigkeiten' nicht der breitesten Oeffentlichkeit vorzulegen.

Es lag stets die Gefahr vor, daß jedes Wort des Reichswehrministers insbesondere im Auslande ent­stellt und dann tendenziös verarbeitet wurde.

Der Minister sprach sich dann gegen die Schaffung einer besonderen Staatssekre­tär st e l l e im Reichswehrmini st erium aus. Der Staatssekretär solle der sachliche Berater des Ministers sein. Entsprechend dem Ueberein­kommen mit der Entente ist aber seinerzeit aus­drücklich feftgelegt worden, daß die Berater des Reichswehrministers der Chef der Heeresleitung und der Chef der Marineleitung sein solle. An dieser Stellung des Chefs der Heeresleitung, die nach lang­wieriger Verhandlung mit der Entente, mit deren Einverständnis geschaffen worden ist, könne von deutscher Seite aus allein nichts geändert werden.

Der Minister verwies dann auf die fieberhafte Rüstung dec Nachbarstaaten Deutschlands.

Der von den Vorrednern angeregten Zusammen­legung der Garnisonen stimmte der Minister zu. In diesem Sinne habe auch bereits das Reichswehr­ministerium gehandelt. Nur dürfe nicht übersehen werden, daß der geplanten Zusammenlegung der Garnisonen mannigfache große Schwierigkeiten ent- gegenständen. In der Hauptsache lagen die Schwie­rigkeiten bisher darin, daß die Schupo eine Zahl von Kasernen besetzt hatte, worüber bekanntlich Verhandlungen mit der Entente gepflogen wurden.

Zur Frage der Wehrverbände erklärte der Mi­nister, daß das Reichswehrministerium allen diesen Verbänden fernstehe. Dagegen könne es durchaus verstanden werden, wenn sich in Deutschland Sport- und Turnvereinigungen bilden, um die körperliche Ertüchtigung der Jugend, die früher durch die all­gemeine militärische Dienstpflicht geschah, auf einem anderen Gebiet zu ersetzen. Es sèi das Recht jedes deutschen Staatsbürgers, sich in seiner freien Zeit an solchen unpolitischen Sport- und Turnvereini­gungen zu beteiligen. Dieses Recht könne auch dem Soldaten nicht genommen werden.

Minister so deutlich von seinem Vorgänger und dessen Methoden abgerückt wäre, wie gestern Dr. Köhler von Dr. Reinhold". Die „Deutsche Allgemeine Ztg." sagt: „Ein nüchterner Be­richterstatter erklärt, daß die finanzielle Lage auf das äußerste gespannt ist. Geschenke kann er also nicht mehr vergeben. Im Gegenteil, er muß einige finanzpolitische Rätsel aufgeben, .die er noch nicht verraten kann". In der „Börsenzeitung" heißt es: „Die Wirtschaft hat, nach dieser Rede zu urteilen, gewiß mit Dr. Köhlers Berufung keine Schlacht verloren". Die „Tägl. Rundschau" sagt von Dr. Köhler: „Man hat von ihm den Eindruck, daß er in erster Linie ein Mann der gesunden Praxis ist. Er übt keine Kritik an seinem Vorgänger, wenn auch feine Feststellung, daß die Umsatz­steuer im laufenden Jahre hinter dem Voran­schlag zurückgeblieben und eine Erleichterung der ^Wirtschaft nicht eingetreten sei, nicht ge­rade wie eine nachträgliche Rechtfertigung der Steuersenkung aussieht. Dr. Köhler will aber an der materiellen Grundlage der gegenwärti- ... «t^.a^nlilik nichts ändern." Die „Ger-

was von geheimen Rüstungen der Reichswehr e gefaselt werde, sei nichts als ein Phantom.

Mit Bestimmtheit könne der Reichswehrminister versichern, daß geheime Rüstungen weder in Deutschland, noch in irgend einem anderen Lande der Welt möglich seien. Geheime Rüstungen, die in irgend einem modernen Kampfe irgend einen Wert haben sollen, erforderten einen derartig umfang­reichen Aufwand an Material und Kosten, daß sie unmöglich im Geheimen betrieben werden können."

Anders verhalte es sich mit den Maßnahmen der Heeresverwaltung, die im Rahmen der Befug­nisse des Vertrages von Versailles liegen.

Das Reichswehrministerium habe stets die Pflicht, an die Möglichkeit eines Krieges zu denken, wenn auch der Krieg selbst ganz un- wahrscheinlich sei.

Die Absichten unserer Nachbarstaaten seien ja nicht unbekannt. Es handele sich anscheinend für sie vor allem darum, daß sie möglichst rasch und mög­lichst tief am ersten Tage des Krieges nach Deutsch­land hineinstoßen. Daß Deutschland unfähig zu jedem Angriffskrieg sei, werde jedem militärischen Fachmann des In- und Auslandes klar.

Die Einstellung von Freiwilligen und Offizier- Anwärtern habe bis 1924 nicht das Maß dessen er­reicht, was wir gemäß den Bestimmungen des Ver­trages von Versailles einstellen konnten, weil es insbesondere während der Inflationszeit in Deutsch­land kaum Arbeitslose gegeben hat.. Nach 1924, als die riesige Arbeitslosigkeit entstand, zeigte sich ein ungeheurer Z u d r a n g zur Reichswehr. Die An­wärter lassen sich in drei Gruppen einteilen, ein­mal diejenigen, die aus Lust und Liebe zum Sol­datenberuf sich beim Militär melden, das sind für die Reichswehr die wertvollsten: die zweite Gruppe setzt sich aus Leuten zusammen, die auf Grund ihres Zwildienstscheines in die mittlere Beamtenlaufbahn hineinzukommen hoffen. Die dritte Gruppe endlich ist für die Reichswehr die undankbarste: es sind Leute, die von der Arbeitslosenunterstützung fort wollen, allerdings in der Absicht, bei nächster Ge­legenheit auch wieder zu gehen. Heute ist die ^Sach­lage derart, daß höchstens 3 bis 5 Prozent der An­meldenden genommen werden können.

Wenn wir dem Hauptmann die Möglichkeit der Rekrutierung nehmen, können wir ihn auch für feine Leute nicht mehr verantwortlich machen.

Bei der Marine liegt die Sache ähnlich.

Es ist neuerdings angeordnet worden, daß unter den Papieren des Anwärters auch eine Bestätigung der VanbesDcrmnltung sein muß, daß der Be­treffende sich niemals im verfassungsfeindlichen Sinne betätigt habe. Beim Offiziersersatz hat sich eine analoge Entwicklung gezeigt.

Zur Linken gewandt erklärte der Minister: Wenn Sie haben wollen, daß auch Arbeiterkinder zum Offiziersberuf kommen, so müssen Sie Wege ebnen, die den Arbeiterkindern den Eintritt in die akade­

mischen Berufe ermöglichen. Ich will nicht leugnen, daß es auch viele tüchtige Leute und mehr kluge Denker gibt, als die, die das Abiturium absolviert

haben. Aber wir haben nun einmal keine andere ' unter unerträglicher Anspannung der Steuerkraft Auslesemöglichkeit und müssen uns damit bescheiden. Ler Wirtschaft. Unsere Steuerpolitik wird davon

Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Donners­tag.

er sich bewußt ist, welch außerordentliche poli­tische Bedeutung sein Ministerium besitzt und er hat deshalb auch die ganzen Finanz­probleme mitten in den Kreis der aktuellen politischen Probleme hineingestellt". Die „Voss. Ztg." kennzeichnet die Rede Dr. Köhlers mit dem Wort: „Fehlanzeige". Kein Vorschlag zum Steuerabbau wird gemacht, kein präziser Vorschlag zum Abbau der Ausgaben, nichts über die Finanzierung von künftigen Gehalts­aufbesserungen der Beamten, nichts darüber, aus welchen Etatsmitteln man die notwendi­gen Entschädigungen für die Liquidations­geschädigten decken will. Der „Vorwärts" er­klärt: „Die Programmrede des Reichsfinanz- ministers ließ deutlich erkennen, daß dieser neue Kassenwart des Rechtskabinetts sich des Wertes und auch der Gefahr einer sachlich und überzeugt geführten Opposition voll bewußt ist.

Dke Stede De. ä-shLses.

Berlin, 16. Febr. Im Reichstage begann heute die Beratung des Etats für 1927, die mit einer groß- anaeleaten Rede des neuen Reichsjinanzministers

Der Minister wies einleitend darauf hin, daß es sich bei dem Etat für 1927 um eine Vorlage handele, die bereits von seinem Amtsvorgänger auf- gestellt worden ist. Irgendeine etwa beabsichtigte Aenderung konnte schon der vorgerückten Zeit wegen nicht mehr in Frage kommen. Der Minister teilte mit, daß der Etat für 1926 im Ordinarium nach den bisherigen Ergebnissen im ordentlichen Haushalt ohne Fehlbetrag abschließt, daß sich sogar ein ver- hältnismäßig kleiner Ueberschuß ergeben wird. Zur Deckung des außerordentlichen Haushalts in Höhe von 940 Millionen stehen zunächst nur der Erlös der Anleihe mit rund 450 Millionen und eine Schuldaufnahme bei der Reichspost von 100 Millio­nen zur Verfügung. Ueber die Deckung des Restes wird noch Beschluß zu fassen sein. Die Steuersen­kungsaktion des Jahres 1926 hat auf die Wirtschaft belebend und fördernd eingewirkt. Die Umsatzsteuer wird den Etatansatz auf 974 Millionen nicht er­reichen, da nur mit einem Aufkommen von rund 840 Millionen zu rechnen ist.

Der Minister geht dann auf den Haushaltsplan für 1927 näher ein und weist darauf hin, daß die angenommene weitere Besserung unserer Wirt­schaftslage in den Einnahmeansätzen bereits sehr stark berücksichtigt sei.

Riesengroß erhebt sich die gesteigerte Repara- tionslast, den ganzen inneren Etat unheilvoll beeinflussend.

Der Minister erklärt, daß die Einnahmeschätzun- gen von starkem Wirtschaftsoptimismus getragen sind, finde feine volle Zustimmung. Aber größere im Etat nicht vorgesehene Aufgaben lauern im Hintergrund. So ist z. B. die unterstützende E r - werbslosenfürsorge über den 1. April hinaus nicht vorgesehen, in der Annahme wohl, daß das Erwerbslosenversicherungsgesetz weitere Unter­stützungsbeiträge nicht notwendig mache. Kommt das Gesetz aber — was sehr wahrscheinlich ist — nicht rechtzeitig zum 1. April zustande, dann muß das Reich die unterstützende Erwerbslosenfürsorge weiter leisten, wofür monatlich etwa 40 Millionen Mark notwendig sind. Weiter steht eine Erhöhung der Wohnungsmieten zur Erörterung. Der Minister erklärt weiter,

daß in der Frage der allgemeinen Erhöhung der Bezüge der Beamten und der Kriegsbeschä­digten die wiederholt gemachten Zusagen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten zu gegebener Zeit vollzogen werden müssen.

Die Verbesserung der Besoldungsordnung sei eine dringende Staatsnotwendigkeit. Das System der einmaligen Beihilfen soll unbedingt verlassen wer­den. Es stehen aber noch keine Mittel zur Ver­fügung.

Wirtschaftslage und Steuerpolitik.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 1927, so fährt der Minister fort, hat sich die Belebung, die im Jahre 1926 eingetreten ist, im wesentlichen be­haupten können. Aber die Grundlage erscheint noch immer recht schwierig, insbesondere für die Wirt- chaft an der Peripherie des Reiches. Die Lage er- ordert in erster Linie eine überaus pflegliche Be­

landlung der Steuerquellen, eine nach volkswirt­schaftlichen und sozialen Gesichtspunkten geführte Finanz- und Steuerpolitik. Es ist in keiner Weise die Absicht der Regierung, die kommenden, so außer­ordentlich schwer werdenden Jahre mit einer /hesaurierungspolitik irgendwelcher Art zu belasten

ausgehen/ daß die Reformgesetzgebung des Jahres 1925 unseren Steuern in rechtlicher und technischer Beziehung die Gestalt gegeben hat.

Ich möchte daher die Mahnung zur Geseh- gebungs-Disziplin auf dem Gebiete der Steuern nachdrücklichst wiederholen.

Was geschehen muß, ist eine wesentliche Verein­fachung der Gesetzgebung und des Verwaltungsver- fahrens. Wir müssen bedacht fein, neue Steuerlasten überhaupt zu vermeiden und mit Steuersenkungen fortzufahren. Ich denke hier in erster Linie an die Zuckersteuer und an die Realsteuern. Außerordentlich dringend und nicht mehr verschiebbar sind die Maß­nahmen zur Vereinfachung im Vollzug, der Steuer­gesetze. Unsere Finanzbeamten sind in einem Maße überlastet, daß schleunige Abhilfe geboten ist. Ich beabsichtige, die das erstemal vorgènommene Be­wertung wenigstens bezüglich der landwirtschaftlichen Betriebe und der Grundstücke noch für ein weiteres Jahr gelten zu lassen und eine völlige Neubewer­tung erst wieder im Jahre 1928 vorzunehmen. Di« noch immer große Anzahl der Zahlungstermin« müssen wir etwas einschränken. Es wird zweckmäßig sein, wenn wir auch bei der Umsatzsteuer nur viertel« jährliche Voranmeldungen und Vorauszahlungen« einfordern. Ob alle diese Maßnahmen genügen, um unsere Steuerbehröden instand zu setzen, das Jahr 1927 zu überstehen, darüber muß man immer noch Zweifel haben und Sorge hegen. Im gegenroätigen Augenblick kann ich eine Verantwortung für eine gerechte und gleichmäßige Veranlagung nicht restlos