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1922

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und Land

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung ober au| Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrift u.âscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hammwstr.9 / Fernspr. 3956,3952,3958

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Voten lehnt den deutschen

Voeschtas Kd.

Abreise der polnischeA Deregatiou aus Bevlin.

Die Mlnifée AniwovLnote.

Berlin, 15. Febr. Der Vorsitzende der polnischen Negation für die deutsch-polnischen Handelsver- igsverhandlungen hat heute vormittag im Aus- irtigen Amt folgende Note überreicht:

Herr Bevollmächtigter!

Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schrei­ns vom 12. Februar 1927 zu bestätigen und eichzeitig Ihnen mitzuteilen, daß die polnische Re- erung den Beschluß der Reichsregierung betref- nd die Unterbrechung der in Berlin geführten erhandlungen zur Kenntnis genommen hat. Da e mir durch Sie, Herr Bevollmächtigter, mitge- 'üen Gründe für den Beschluß der deutschen Re- erung über den Bereich der Handelsverrragsner- indlungen hinausgehen, erachte ich es als für ich unmöglich, in Erörterungen be = äglich dieser Frage einzutreten. Ich he mich jedoch veranlaßt, festzustellen, daß nach uffassung meiner Regierung die Unterbrechung der Berlin geführten Verhandlungen keineswegs ge­lten war, vielmehr nach der Ueberzeugung der stoischen Regierung die wirtsachftliche Verständi- mg zwischen den beiden Ländern nur erschweren rd verzögern kann. Bei dieser Gelegenheit sehe ) mich weiter veranlaßt, festzustellen, daß die pol- sche Regierung durch die deutscherseits im letzten ugenblict erfolgte einseitge Absage der Kommis- Msarbeit peinlich überrascht worden ist.

1 Anbetracht des erwähnten Beschlusses der deut- jert Regierung habe ich die Ehre, Ihnen, Herr bevollmächtigter, mitzuteilen, daß' gemäß den von iciner Regierung erhaltenen Instruktionen die . 0 lnische Delegation für die polnisch- mtschen Handelsvertragsverhandlungen Berlin erläßt, ohne jedoch die Hoffnung aufzugeben, 2h die deutsche Regierung künftighin gewillt sein ürd, durch ihre Stellungnahme den Wiederbeginn er Handelsvertragsverhandlungen zu beein- ächtigen.

Genehmigen Sie usw. gez. Prodzynski.

*

Die deutsche Regierung hatte der polnischen Re- ierung den Vorschlag gemacht, die Handelsver- cagsverhandlungen zunächst zu sistieren, um in der Zwischenzeit eine Verständigung über die Frage der lusweisungen herbeizuführen. Wir halten es mit . iecht für sinn- und zwecklos, über das Nieder- assungsrecht im Rahmen eines Handelsvertrages zu 'erhandeln, wenn deutsche Reichsangehörige, die auf mlnischem Boden beruflich tätig sind, fortgesetzt mit >er offenbaren Absicht ausgewiesen werden, die pol- "sche Grenze Reichsdeutschen nach Möglichkeit zu perren. Der Vorsitzende der polnischen Verhand- ungsdelegation hat die deutsche Note nunmehr be- mtwortet. Er teilt mit, daß die Delegation aufge- vst sei und Berlin verlasse. Es sei ihm unmöglich, n eine sachliche Erörterung des deutschen Vorschla- >es einzutreten, da dies über den Bereich der Han­selsvertragsverhandlungen hinausgehe.

Man wird in dieser Antwort nicht unbedingt die Absicht zu erkennen brauchen, den deutschen Vor- chlag als undiskutabel abzulehnen. Es ist ja von Deutschland selbst angeregt worden, die Frage der Ausweisungen nicht zwischen den Delegationen, son­dern von Regierung zu Regierung zu verhandeln. Aus diesem Grunde ist ja auch der deutsche Gesandte in Warschau beauftragt worden, der dortigen Regie­rung den deutschen Vorschlag zu eröffnen. Die Ab­reise der polnischen Delegation aus Berlin braucht also an sich nicht zu überraschen. Da von deutscher Seite weitere Handelsvertragsverhandlungen vor der Einigung über die Ausweisungsfrage für sinn- und zwecklos erklärt worden sind, so ist die polnische Delegation in Berlin vorläufig beschäftigungslos und es ist deshalb zu verstehen, daß sie Berlin ver- läßt und sich nach Warschau zurückzieht. Wenn sie zum Schluß die Hoffnung auf den Wiederbeginn der Verhandlungen anklingen läßt, so wird es allein von der polnischen Regierung abhängen, ob und wann sich die Hoffnung erfüllt. Wenn man sich in Warschau entschließt, über die Ausweisungsfrage mit Deutschland zu verhandeln, und wenn man sich zu einer Praxis bequemt, wie sie nicht nur dem Nach­barverhältnis, sondern auch geregelten gegenseitigen Handelsbeziehungen entspricht, so wird die deutsche Regierung sicher die letzte sein, die der Wiederauf­nahme Ler Handelsvertragsverhandlungen im Wege steht.

Man wird allerdings nicht viel Hoffnung auf eine Sinnesänderung der polnischen Regierung setzen tonnen. wenn man in dem Antwortschreiben des polnischen Delegationsführèrs liest, seine Regierung sei Lutch die Haltung der deutschen Regierung pein­

lich überrascht worden, da nach ihrer Auffassung eine Unterbrechung der Verhandlungen keineswegs not­wendig gewesen sei. Diese Sprache kann nicht ehrlich sein, da man auf polnischer Seite am besten wissen muß, wie sehr die deutsch-polnischen Vertragsver­handlungen auch ganz abgesehen von den Auswei­sungen durch die polnischen Verschlevpungsmanöver in Frage gestellt sind. Die Verhandlungen werden seit Anfang 1925 geführt und haben bis in die letzte Zeit nicht zu einer Einigung geführt. Die Po­len haben für die wichtigsten deutschen Ausfuhr­waren Ermäßigungen überhaupt nicht zugestanden, und haben für die vielen wichtigen Waren, die unter polnischem Einfuhrverbot stehen, nur ein ganz unzu­reichendes Kontingent gewährt. Das Verhandlungs­bild ist stets außerordentlich unfreundlich gewesen und Deutschland wäre sachlich durchaus berechtigt gewesen, den polnischen Verschleppungsmanövern schon längst durch den Abbruch der Verhandlungen ein Ende zu machen. Man hat das aber auf deut­scher Seite nicht getan, weil man das Ziel einer wirtschaftlichen Verständigung nicht preisgeben wollte, ohne durch die Verhältnisse unbedingt dazu gezwungen zu sein. Aus einer solchen Zwangslage heraus entstand der diplomatische deutsche Schritt in Warschau, der notwendig geworden war, wenn Deutschland sich nicht zu dem Schaden auch noch den Spott zuziehen wollte. Wenn die polnische Regie­rung dafür kein Verständnis zeigt, und die selbstver­ständlichen Voraussetzungen für den Wiederbeginn der Verhandlungen nicht wiederh erstellt, so schlägt sie damit von sich aus die Verhandlungstüre zu. Deutschland hat es an gutem Willen und Entgegen­kommen wahrlich nicht fehlen lassen.

Die ^inbofttttd des SluswSvMen AnsMnsseS

Blättermeldungen zufolge wird der Auswärtige Ausschuß des Reichstages, der für Donnerstag ein­berufen ist, sich auch mit dem Konflikt mit Polen beschäftigen. Zu Beginn der Sitzung wird der Ausschuß anstelle des zum Reichsjustizminister er­nannten Abgeordneten Hergt einen neuen Vorsitzen­den wählen. Wie die Börsenzeitung wissen will, werden die Deutschnationalen, denen der Posten des Vorsitzenden zusteht, voraussichtlich den Abgeord­neten Professor Hoetsch vorschlagen.

Eine svatsZSfiMe Stimme für DerrLsMand.

Paris, 15. Febr. Nach wie vor wird der deutsch­polnische Zwischenfall in politischen Kreisen lebhaft besprochen und von der Pariser Presse meist sehr gehässig kommentiert. Nur die „Volontë" sucht heute in einem Teil des Berichts ihres Berliner Kor- reespondenten einigermaßen dem deutschen Stand­punkt gerecht zu werden.

Das Blatt stellt fest, daß der Brief der Präfekten von Kattowitz bei der Mitteilung über die Ausweis­ung der vier deutschen Ingenieure ausdrücklich be­tonte, daß diese von ihren Posten vertrieben wür­den, um sie mit vier polnischen Bewerbern zu be­setzen. Da die Wirtschaftsverhandlungen mit Polen deutscherseits durch das Außenministerium, das Wirt­schaftsministerium und das Arbeitsministerium, die von zwei Anhängern der Volkspartei und dem Ver­treter des Zentrums verwaltet würden, könne man sich nicht gut vorstellen, daß sie sich plötzlich zu dem Entschluß, die Verhandlungen abzubrechen, hätten hinreißen lassen, die ihre Diplomatie bisher geduldig zwei Jahre lang geführt hätte. Deutschland habe für seine Staatsbürger nur beschränktes Aufenthalts­recht für Polen verlangt, während Polen sich sogar geweigert habe, Verpflichtungen hinsichtlich des vor­übergehenden Reiseaufenthalts deutscher Reisender einzugehen. Außerdem habe es kategorisch die deutsche Anregung abgewiesen, die Ausweisungs­frage in dem Niederlassungsvertrag zu regeln. Diese Haltung beweise, daß Polen nicht ernstlich das Zu­standekommen eines Vertrages über das Nieder­lassungsrecht wünsche.

heitre Rürkkehvvlöne Wilhelms »i

Newyork, 15. Febr. In einem Telegramm an Len amerikanischen Journalisten Silvester Viereck hat der ehemalige deutsche Kaiser erklärt, daß er nicht den Plan hege, nach Berlin zurückzugehen.

DaS neue vveutzische PoNrei- beamtensesetz.

Berlin. 15. Febr. Der im Innenministerium fertiggestellte Polizeibeamtengesetzentwurf wird in allernächster Zeit das Kabinett beschäftigen. Nach Lem Entwurf sollen jährlich 2000 Unterbeamte bis zum Hauptwachtmeister durch jüngere Kräfte ersetzt werden. Dadurch werden dem preußischen Staat jährlich etwa 30 Millionen Mark Unkosten an Ver­sorgungsgebühren entstehen. Der Gesetzentwurf be­stimmt ferner, daß Polizeioberste mit dem 55., Majore mit dem 51., Hauptleute mit dem 48., Ober­leutnants mit dem 47. und Leutnants mit dem 55.

Lebensjahre zwangsweise in den Ruhestand ver­setzt werden. Die Berwaltungsbeamten werden von dem neuen Gesetzentwurf nicht berührt.

»ent(<6-lH«wif<6e wivtsKasts- vevhaudmusen.

In der Presse wird die Nachricht verbreitet, daß zwischen Deutschland und Litauen Verhandlungen über den Abschluß einer Zoll-Union im Gange seien. Diese Meldung trifft nicht zu. Richtig ist nur, daß von litauischer Seite der Wunsch geäußert wor­den ist, den bestehenden deutsch-litauischen Handels­vertrag in gewissen Punkten abzuändern. Gegen­wärtig wird in Kowno über die Vorfragen verhan­delt, die dadurch akut geworden sind, d. h. über die etwaige Bildung von Verhandlungsdelegatwnen und über die Wahl eines Verhandlungsortes. Die Angelegenheit befindet sich also noch im Anfangs- stadium und ist über unverbindliche Vorbesprech­ungen noch nicht hinausgekommen.

Vandervelde über die deutsche Abrüstung.

Brüssel, 15. Febr. In der Kammer beantwortete heute Außenminister Vanderoelde die Interpellation Carton de Wiarts über die

Aufhebung dec interalliierten Mllikârkonlroüe.

Er gab zu, daß in Belgien wie in Frankreich die Genfer Beschlüsse über die Kontrollkommission und das Jnvestigationsrecht nicht in allen Kreisen mit ungeteilter Genugtuung ausgenommen würden. Aber auch wenn man annehmen wollte, daß das Weiterbestehen der Kontrollkommission während einiger Monate einen praktischen Wert hätte haben können, dürfte man nicht vergessen, daß anderer­seits die Locarnoverträge Belgien eine Garantie gaben, die es seit 1919 vergeblich zu erlangen be­strebt gewesen sei. Ueberdies sei von dem Tage an, an dem Deutschland erfüllt hatte, notwendiger­weise das Investigationsregime an die Stelle der Kontrolle getreten. Vanderoelde erklärte ferner, er stimme mit Wiart darin überein, daß man in die Ergebnisse der vom Völkerbundsrat anzuordnenden Investigationen kein übermäßiges Vertrauen haben könne. Auch sei er der Auffassung, daß es erwünscht wäre, eine Sonderkontrolle für die entmilitarisierte Zone zu errichten. Jedoch finde sich im Versailler Vertrag keine Bestimmung, die die Rechtsgrund­lage einer derartigen Kontrolle bilden könnte. Zur Errichtung eines Sonderregimes wäre ein Ueber­einkommen zwischen Deutschland und den anderen am Rheinlandpakt beteiligten Mächte erforderlich. Es liege auf der Hand, daß die Frage der Kontrolle der entmilitarisierten Zone und die Frage der Räumung des noch besetzten Gebietes im Zusam­menhang stehen, denn solange eine Besetzung be­stehe, würde eine besondere Kontrolle der ent­militarisierten Zone kaum eine praktische Bedeutung haben.

Vanderoelde fuhr fort:

Es ist unrichtig, daß man sich in Genf über die vorzeitige Räumung des linken Rheinusers unter­halten habe. Diese Frage ist gegenwärtig auf diplo­matischem Gebiet gestellt. Bei dem Wortlaut des Artikels 431 wird man gewiß immer behaupten können, daß Deutschland nicht allen seinen Verpflich­tungen nachgekommen ist. Man wird sich in dieser Hinsicht aber auch großzügig zeigen können. Alles wird von den Sicherheitsgarantien abhängen, die Deutschland insbesondere inbejug auf die ent­militarisierte Zone wir geben können und geben wollen, vielleicht auch von einer endgültigen und allgemeinen Reglung her Reparationsfrage mit dem Problem der inlerallierten Schulden, andrerseits aber auch vom Grade des vertrauens, das die Rach- barn Deutschlands in die Beständigkeit der repu­blikanischen Einrichtungen werden haben können. Be­zugnehmend aus die Gefahr eines nationalistischen Deutschlands, führte Vandervelde weiter aus, er zweifle nicht daran, daß die Politik Stresemanns sich nicht geändert habe, und fuhr fort Ebensowenig hat sich unsere Politik geändert. Aber Dr. Stresè- mann wird nicht drüber erstaunt sein, daß selbst die­jenigen, die einem Deutschland, das sich entschieden auf die Demokratie einstellt, das größte vertrauen entgegenbringen würden, sich fragen, was man von einem Deutschland denken muß, in dem die leiten­den Führer fast alle Männer des allen Regimes sind.

Die Abrüstung Deutschlands entspricht nach vie­len Gesichtspunkten der Wirklichkeit, aber sieht man nicht auch die verborgenen Waffen und die militä­rischen Uebungen bei den Sportverbändèn und den patriotischen Verbänden sowie die Herstellung und Aufstapelung von Kriegsgerät in den benachbarten Ländern, wie z. B. in Rußland? Entgegen der herrschenden Meinung mäßen jedoch diejenigen, die die Verantwortung für unsere nationale Verteidi­gung haben, diesem Zustand der Dinge keine über­triebene Bedeutung bei. Für die nächsten Jahre wird Deutschland, wenn es allein steht, wie es scheint als unfähig betrachtet werden müssen, an der West­front Operationen und Offensiven entscheidenden Charakters zu unternehmen. Die siegreichen Entente- Mächte erreichten es, daß das Kriegsmaterial, das Deutschland nach dem Waffenstillständ besaß, ver­

Lnft-Sveifahvkavtett süs Reichs- tassabgssv-trete7

Berlin, 14. Febr. Bei einem Teil der Reichstags­abgeordneten besteht seit langem der Wunsch, die bekannte Freifahrkarte nicht nur auf die Eisen- bahnen sondern auch auf die Flugzeuge auszudeh­nen. Mehrfach schon haben sich Reichstagsabgeord­nete zusammengetan und ihre Reisen von und nach Berlin mit Flugzeugen ausgeführt. D<"- Ältestenrat des Reichstages hat sich mit dem Wunsche dieser Herren nach einer Luft-Freifahrkarte beschäftigt. Präsident Löbe ist schließlich beauftragt worden, ent­sprechende Verhandlungen mit den Flugzeuggesell- schaften und der Regierung einzuleiten. Diese Ver­handlungen sollen einen positiven Verlauf nehmen. Voraussichtlich wird man praktisch so vorgehen, daß die Luftverkehrsgesellschaften bis zu bestimmten Stunden vor der Abfahrt der Flugzeuge verpflichtet werden sollen, einen gewissen Prozentsatz der Plätze für die Abgeordneten freizuhalten.

nichtet wurde. Es war indessen unmöglich, was schon Napoleon nach dem Frieden von Tilsit ver- geblich zu verhindern suchte, nämlich daß Millionen von entwaffneten Mannschaften wieder zu einem Volk in Waffen gemacht und eines Tages neu be­waffnet werden können. Das Dilemma könne also in Zukunft folgendermaßen entschieden werden, daß die anderen Mächte ihre Streitkräfte auf das Maß der Reichswehr herabmindern, oder der Vertrag wird hinfällig und Deutschland beansprucht auch eine Armee zu besitzen, die die deutschen Landesgrenzen zu verteidigen vermag. Zwei Schlußfolgerungen er­geben sich: 1. Die sehr relative Wirksamkeit von Kontrollmaßnahmen, 2. entweder findet eine Ab- rüftung statt oder überhaupt nicht.

Dev VveiS fö# die RheinlE-- vSttMuns 7

Der „Temps" bringt aus der Feder eines regel­mäßigen Mitarbeiters einen Leitartikel über das Problem der „Rheinlandräumung".

Es wird darin festgestellt, daß nicht ein einziger Franzose sich finde, der bereit wäre, die Räumung auch nur einen Tag zu verkürzen. Keine Regierung, möge sie auch sozialistisch sein, würde die drückende Verantwortung einer verfrühten Räumung des Rheinlandes auf sich nehmen wollen.

Wester wird in dem Artikel der hinlänglich be­kannte Standpunkt geltend gemacht, daß Deutschland Garantien dreifacher Art geben mußte. Im Gegensatz zu den allgemeinen Ausführungen der französischen Presse werden diesmal präzise An­gaben gemacht:

Es wird vorgeschlagen, daß der Völkerbund ein ständiges Aufsichtsrecht über die deutschen Eisenbahnen erhält. Diese Ga­rantie würde dem französischen Generalstab genügen als Sicherheit vor einem unerwarteten deutschen Angriff.

Was das ReparationsProblem anbe« langt, so müssen die Dawesleistungen erst voll in Kraft getreten sein, d. h. also von 1929 an in dem von den Sachverständigen festgesetzten Umfange be­zahlt werden.

Schließlich kommen allgemeine politisch-m0- ralische Garantien in Frage, die von dem Blatte nicht näher bezeichnet werden, welche aber zusammen mit dem Rheinlandprohlem ein unauflös­liches Ganzes bilden.

Der „Temps" glaubt, die Abwesenheit des Reichs- außenministers benutzen zu können, um von sich aus die Rheinlandfrage anzuschneiden und damit, wenn möglich, eine internationale Debatte zu eröffnen. Nun ist der „Temps" zwar ein Blatt, das über ge­wisse Beziehungen zur Regierung Poincarès ver­fügt. Man könnte also annehmen, daß seine For derung nach dreifacher Sicherung u. a. auch nach Ueberwachung des Rheinlandes und ständiger Kon­trolle nicht eigene Arbeit, sondern die einer dem französischen Ministerpräsidenten nahestehenden Stelle ist. Das Blatt steht aber zur Briandschen Politik in schärfstem Kampf, sodaß die Auslassung wohl eher darauf berechnet ist, dem Außenminister Schwierigkeiten zu machen und bis zur Rückkehr Dr. Stresemanns zu seinen Amtsgeschäften die Welt­meinung soweit zu bearbeiten, daß man sich schließ­lich keinen anderen Gedankengängen mehr, als den vom „Temps" propagierten, zugänglich zeigt. In Deutschland besteht keine Veranlassung, sich auf die vom „Temps" vorgetragsnen Gesichtspunkte einzu lassen und die Debatte fortzuspinnen. Deutschland Hai seine Verpflichtungen erfüllt und auch wiederholt zu erkennen gegeben, daß es sich auf eine ständige Kon­trolle der Rheinlands nicht einläßt, alles weitere würde sich in der bevorstehenden Ratstagung klären, auf der Außenminister Frankreichs, Deutschlands und der übrigen, am Versailler Vertrag intere||ierten Mächte, Gelegenheit haben werden, sich sehr ein­gehend über die Räumung des Rheinlandes zu unterhalten.