Montas den

Sebeuar

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1922

Gins Aste Deutschlands an Voten.

Die devtsch-p-luttchen LMvtsthattsvevhandlunsen in Devlin vovlSutts ausgesetzt.

Berlin, 12. Febr. Der deutsche Bevollmächtigte r die Handelsvertragsverhandlungen mit Polen, taatssekretär a. D. Lewald, hat dem polni- hen Bevollmächtigten v. Pradzynski Ute- mittag folgendes Schreiben zugchen ffenr

Wie Ihnen bekannt ist, hat die deutsche Regie- mg in den letzten Wochen bei der polnischen Re- etung wegen der Ausweisung von vier tei- nden Beamten der Oberschlesischen Kleinbahn- und lektrizitätswerke A.-G. Vorstellungen erhoben. Für e deutsche Regierung handelte es sich bei diesen orffeUungen nicht nur um die Wahrung, dec per- nlichssn Interessen der betroffenen Rcichsangehöri- è Maßgebend war vor allem der Umstand, daß e polnischen Behörden, insbesondere in Polnisch- berschlcsien, in den letzten Monaten s y st e m a - i s ch eine Politik verfolgen, Reichsange- örige, die in wirtschaftlichen Unternehmungen tätig nd aus diesen Stellungen durch behördlichen 'ruef auf die Unternehmungen oder durch i chtge n c h m i gu n g der Aufenthalts- escheinigung zu verdrängen. Der jetzt erliegende Fall ist nur ein Glied in derlan- en Reihe von Fällen ähnlicher Art.

Die deutsche Regierung hat deshalb ihre Gesandt- haft in Warschau bereits am 22. Januar d. 3s. eauslpagl, der polnischen Regierung mitzuleilen, aß dieses Vorgehen der polnischen Behörden auf «e Sandelsvertragsverhandlungen nicht ohne lückwirkungfein könne, da die Regelung «jer Frage des Aufenthalts und der Niederlassung on Reichsangehörigen in Polen und von polnischen Staatsangehörigen in Deutschland einen wichtigen !teil dieser Verhandlungen bildet. Die polnische Re- isrung hat trotz der deutschen vorstel - ungen die erwähnten Reichsangehörigen zum lerlassen des polnischen Staatsgebietes gezwungen. Sie hat damit aufs neue zu erkennen ge - leben, daß sie nicht gewillt ist, auf die deutschen Vorschläge in der Frage des Aufenthalts und der Riederlassung ' i n z u g e h e n, daß sie vielmehr im Widerspruch nif diesen Vorschlägen und trotz ihrer seit langen Monaten im Gange befindlichen Erörterung in veilgehendem Maße vollendete Tatsachen zu schaf­fen sucht. Die deutsche Regierung ist der Ansicht, iah bei dieser Sachlage die Verhandlungen in der bisherigen Weise nicht mit Aussicht auf Erfolg fort- zeführt werden können.

Ich beehre mich daher, Herr Bevollmächtigter, Ihnen mitzukeilen, daß nach Auffassung der deut­schen Regierung die vorläufige Aussetzung der in Berlin geführten Verhandlun­gen geboten ist. In der Zwischenzeit würde zunächst der versuch zu machen sein, diejenigen Fragen zu regeln, die sich aus den Ausweisungen und Verdrängungen der in Rede stehenden Art er­geben. Ich möchte dabei darauf Hinweisen, daß es die deutsche Regierung schon bei der Wiederauf­nahme der Verhandlungen nach Weihnachten für zweckmäßig gehalten hat, über die Frage der Aus­weisungen direkte Verhandlungen auf diplomati­schem Wege in Anregung zu bringen. Die deutsche Gesandtschaft Hal einen entsprechenden Antrag bei der polnischen Regierung bereits gestellt. Ich hoffe, daß diese Verhandlungen unverzüglich ausgenom­men werden und zu einem Ergebnis führen, durch das einer Wiederholung ähnlicher Zwischenfälle vor­gebeugt wird und, was die deutsche Regierung sehr begrüßen würde, diebaldigeAufnahmeder Gesamtverhandlungen ermöglicht wird.

Hierzu wird uns über den bisherigen Verlauf und den augenblicklichen Stand der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen noch folgendes mit»

Bekanntlich sind die Handelsvertragsverhand­lungen feit fast zwei Jahren im Gange. Wenn in der deutschen Oeffentlichkeit in letzter Zeit mehrfach die Ansicht aufgetaucht ist, die Verhandlungen näherten sich bereits ihrem Abschluß oder sie hätten, wie es von polnischer Seite dargestellt wurde, nen­nenswerte Fortschritte gemacht, so ist dies leider unzutreffend. In der Kommission für die Rechte der physischen und juristischen Personen stand die polnische Delegation nach wie vor auf dem Stand­punkt, daß das vertragsmäßige Niederlassungsrecht auf das äußerste beschränkt werden müsse. Auch nachdem die deutsche Delegation erklärt hatte, sie sei grundsätzlich bereit, das vertragsmäßige Nieder­lassungsrecht nur für wirtschaftlich tätige Personen in Anspruch zu nehmen, hat Polen das Nieder­lassungsrecht für die gesamte Landwirtschaft, alle Angestellten und für fast alle freien Berufe aus­drücklich abgelehnt, sodaß dieses Recht praktisch nur für die Eintragung in das Handelsregister in Be­tracht kommenden Kaufleute und Gewerbetreiben­den übriggeblieben wäre. Auch waren von der polnischen Delegation Zusagen irgendwelcher Art, die eine fiebere Gewähr für die einwandfreie Hand­

Habung der polnischen Einreisebestimmungen wenig­stens bei Einreisen zu vorübergehendem Aufent­halt boten, nicht gu erlangen, obwohl die deutsche Delegation auch in dieser Beziehung ihre anfäng­lichen Forderungen weitgehend ermäßigte. Die pol­nische Delegation war vielmehr in jeder Weise be­strebt, für Polen die völlige Freiheit in der Hand­habung der inneren Verwaltungsbestimmungen vorzubehalten. Ebenso wenig wie in der Nieder­lassungskommission ist es auch in der Kommission für zolltarifische Fragen bisher gelungen, eine wesentliche Annäherung zu erzielen. Die deutsche Delegation hat sich, um einen der wichtigsten Streit­punkte zu nennen, trotz schwerer Bedenken der Land­wirtschaft bereit erklärt, für Deutsch-Oberschlesien ein bestimmtes Kontigent geschlachteter Schweine und für eine Anzahl deutscher Fleischfabriken Schweine­fleisch in unbegrenzter Menge hereinzulassen. Die polnische Delegation hat sich darauf beschränkt, dieses Zugeständnis einfach als ungenügend zu be­zeichnen. Gegenkonzessionen sind von polnischer Seite nicht erfolgt. Auch in der Frage der Zoll­tarifpositionen bestehen noch jetzt sehr starke Gegen­sätze. Für den Abschluß des Vertrags in absehbarer Zeit besteht daher kei­nerlei Aussicht, so dringend er im Jn- teresse beider Länder auch zu wün­schen wäre. Die jetzt eintretende Pause wird hoffentlich nicht nur zu einer schnelleren Regelung der Ausweisungsfrage selbst führen, sondern der polnischen Regierung auch Gelegenheit geben, die übrigen strittigen Punkte erneut in Erwägung zu ziehen.

Dov dev Antwort polens.

Warschau, 13. Febr. Der seit einigen Tagen hier weilende Bevollmächtigte der polnischen Regie­rung bei den deutsch-polnischen Handelsvertrags- Verhandlungen, Dr. Prondzynski, Hal den Auftrag erhalten, sich unverzüglich nach Berlin zu begeben, um den Brief des deutschen Bevollmächtigten Le­wald zu beantworten, sowie um die Agenden der polnischen Delegation in Berlin angesichts der Un­terbrechung der Verhandlungen zu studieren.

*

Warschau, 13. Febr. Der Minister des Aeußeren Zaleski drückte einem Vertreter des Glos Pravdy fein Erstaunen darüber aus, daß die deutsche Re­gierung die Unterbrechung der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen verfügte. Wenn die Reichsregierung, so erklärte der Minister weiter, mit der Rechtsstellung der Deutschen in Polen unzu­frieden sei, so sollte dies gerade für sie zum Ansporn werden, weitere Verhandlungen darüber zu führen.

Nach einer Meldung der Polnischen Telegraphen- Agentur geht die Auffassung an zuständiger polni­scher Stelle über die Unterbrechung der Verhand­lungen dahin, daß die Verknüpfung der Unter­brechung der Verhandlungen mit dem Problem de» Nichtbewilligung der Aufenthaltsgenehmigung von vier deutschen Staatsangehörigen in Polen sach - lief) nicht gerechtfertigt werden lann. Fer­ner fei die Behauptung der Reichsregierung über den Massencharakter der polnischen Ausweisungen nicht stichhiltiw Schließlich sei es nicht zu verstehen, warum die Unterbrechung der Handclsvcrtragsver- Handlungen die Erledigung der Frage des Aufent­haltsrechts beschleunigen könnte.

Dazu erfährt das WTB. von zuständiger Stelle: Der Zusammenhang zwischen dem Abschluß eines Vertrages, der auch das Aufenthaltsrecht der Reichs­deutschen regeln soll und der willkürlichen Verweige­rung dieses Rechts durch Polen liegt auf der Hand. Der krasse Widerspruch zwischen den in Berlin im Rahmen der Handelsvertragsverhandlungen ge­führten Verhandlungen über das Aufenthaltsrecht und der Ausweisungspraxis der poln-schen Behör­den hat die Relchsregierung veranlaßt, einen Aus­weg dadurch zu suchen, daß zunächst die von deut- scher Seite in Warschau angeregten Verhandlungen über die Handhabung von Ausweisungen gefördert werden können. Eine deutsch-polnische Abrede, unter welchen Voraussetzungen Ausweisungen verfügt werden sollen, hat bereits jahrelang bestanden. Leider hat sich Polen durch Erklärung der hiesigen polnischen Unterhändler bereits vor Monaten von dieser Abrede losgesagt. AufdcutscherSeite besteht jedenfalls der Wunsch und die Absicht, durch eine Verständigung in der Ausweisungsfrage auch die Eini­gungbei den Handelsvertragsver­handlungen zu erreichen.

ES wivd Lett, baß in bie Steuerr- vevMttagttns Ordnung einkehvt r

Eine Rede des Finanzminlsters Dr. Köhler

Berlin, 13. Febr. Im preußischen Landtag fand heute in Gegenwart des Reichsfinanzministers die Einigungstagung Ler Reichssteuerbeamten statt, in der dis Verschmelzung der Deutschen; Fittanzbe­

amten-Gewerkschaft und des Bundes oberer Reichs­steuerbeamten mit dem Bunde deutscher Reichs­steuerbeamten zu einem einheitlichen „Bund deut­scher Reichssteuerbeamten" vollzogen wurde. Im Verlauf der Tagung ergriff Reichsfinanzminister Dr. Köhler das Wort und führte u. a. aus:

Unsere Finanzämter stehen tatsächlich vor dem Zusammenbruch. So wie in den letzten Jahren kann es nicht mehr weiter gehen. Was wir heute Veran­lagung nennen, ist gar keine Veranlagung mehr, sondern nur Terminarbeit. E^ ist lediglich eine Forderung der Gerechtigkeit, daß endlich einmal in die Veranlagung und die Steuererhebung die Ord­nung einkehrt, die das deutsche Volt verlangen kann. Dr. Köhler kündigte schon für die nächsten Tage entsprechende Maßnahmen an und fuhr dann fort: Die Sperrung der Veamtenlaufbahn muß auf- hören, weil man sich dadurch jedes tüchtigen Rach­wuchses beraubt. Wan muß wieder qualifizierte An- wärter aufnehmen. Für die nächsten Jahre können wir kein einziges neues Steuergesetz mehr brauchen, sondern wir werden an die Vereinfachung unserer Steuergesetzgebung denken müssen. Unserer Be­amtenschaft, schloß der Minister, gebe ich die Zusage, daß ich alles tun werde, was in meinen Kräften steht, um ihre materielle und rechtliche Lage zu ver­bessern. Einmalige Beihilfen sind verfehlt. Wan muh endlich zu der erforderlichen Besoldungsreform kommen. Auch das Deamtengefeh muß sobald wie möglich erledigt werden.

Die Tagung nahm noch eine Entschließung an, in der der Bundesvorstand aufgefordert wird, sich für eine Besoldungserhöhung und für eine Neuge­staltung der Besoldungsordnung einzusetzen.

Reichsminister Schiele über den Ausgleich zwischen

Stadt nnd Land.

Königsberg, 12. Febr. In einer heute abend

ge-

Haltenen Rede ging Reichsminister Schiele von dem Gedanken aus, daß in einem ausgeglichenen Staatswesen Stadt und Laird keine Gegensätze sein dürfen. Die schwere Wirtschaftskrise zwinge zur Be­sinnung • auf die wirklichen Grundlagen unserers Staatswesens und Volkstums. Von den Struktur­wandlungen, die Deutschland im Verfolg binnen­wirtschaftlicher Veränderungen erlitten habe, seien am unmittelbarsten die Stade betroffen, besonders die Städte und Großstädte im Westen, die eigent­lichen Herde der Krisis und der Arbeitslosigkeit. Aus dieser Erkenntnis heraus würden unserer Be- völkerungs- und Wirtschaftspolitik neue Bahnen gewiesen. Gewiß könnten die Städte 'durch Schaf­fung gewisser Arbeitsmöglichkeiten in etwas selbst Helsen, aber schon beim Wohnungsbau in den Städten entständen schwere Zweifel. Wo nicht gleichzeitig neue, organisch aus dem Writschafts- prozeß herauswachsende, also bodenständige Ar­beitsgelegenheit gegeben sei, müsse sich die Errich­tung neuer Wohnungen als ein Hemmnis in der Beseitigung der Arbeitsnot auswirken. Wirkliche Hilfe könne den Städten nur vom Lande kommen. Es gelte die Landwirtschaft zu stärken, ihre Er­tragsfähigkeit zu sichern, damit sie in der Lage sei, ihren eigenen Bevölkerungszuwachs festzuhalten und darüber hinaus brach liegende Arbeitskräfte aus dem Heere der Arbeitslosen abzuziehen. Eine solche agrarische Wirtschaftspolitik werde auch die zweckmäßigste Politik vom Standpunkt der Städte und des Konsumenten, denn vermehrte ländliche Arbeit führe naturgemäß auch zur Verneh- rung der Erzeugung von Nahrungsmitteln und zu ihrer Verbilligung. Unser wirtschaftspolitisches Ziel müsse deshalb auf eine Umschichtung der Bevölke­rung und auf einen gesunden Ausgleich zwischen Stadt und Land gerichtet sein. Hier sehe er ein grosses' nationales Lebensziel, welches das ganze Volk zur Ueberwindung unserer Not zusammen­schweiße.

«Nne Dede tVeftavdS.

Schneidemühl, 13. Febr. Vor dem Parteitag der deutschnationalen Vpt., Landesverband Grenzmark Posen-Westpreußen, hielt Graf Westarp eine längere politische Rede, in welcher er auf die Bil­dung der neuen Regierung einging und zur Außen­politik ausführte: Die Vertrüge von Locarno, Genf und Thoiry seien gegen den Willen der Deutsch- Nationalen abgeschlossen worden, die von ihrer Kritik nichts preisgeben würden. Durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund seien aber vollen­dete Tatsachen geschaffen worden und die Deutsch- Nationalen müßten auf die Durchführung dieser Politik von Locarno und Genf Einfluß gewinnen. Die Deutsch-Nationalen feien für eine Politik der Verständigung, sie müsse aber gegenseitig sein. Vor Abschluß der Verträge von Locarno und Genf hätte man Vorleistungen von der Gegenseite verlangen müssen. Jetzt müsse auf Rückwirkung gedrungen wer­den. Vor allem sei der Kampf gegen die Kriegs­schuldlüge aufzunehmen. Durch Locarno seien wir nicht, weitergekommen, aber trotzdem scheuten sich die Deutsch-Nationalen nicht, die Verantwortung zu übernehmen. Auch im Völkerbund müsse von uns

deutsche Politik getrieben werden. Die nächste prak- der Räumung des Rheinlandes. Deutschland habe einen Rechtsanspruch hierauf, da alle Forderungen .. .....

öes Versailler Vertrages erfüllt seien.-Bezüglich des; Polk. Die Erkenntnisse seines Studiums müsse bet Ostens sagte Gros Westarp, die Ostgrenze sei nicht < Akademier zur Erhöhung und Vollendung des Volkes gleich der Westgrenze garantiert und werde nicht dienstbar machen. Das ^Referat über „Priester und garantiert werden dürfen. Der Korridor und die! Nolk" hielt Dr. C. S o n n e n s ch e i n, der über dis Teilung Oberschlesiens seien unmöglich. Die Auf- JBeüimmung des Seelsorgers sprach, dèn sein hohes gäbe, die Reichswehr zu schützen, habe die Deutsch-' Amt mitten ins Volk bineinaefteUt habe, Auf dein

Nationalen mit veranlaßt, in die Regierung einzu­treten. Durch ihren Eintritt in die Regierung, ohne Preisgabe ihrer inneren Ueberzeugung von der Staatsform, fei die monarchistische Bewegung ge­wissermaßen in der Republik hoffähig geworden. Graf Westarp schloß mit der Hoffnung, daß die neue Regierung einen Fortschritt für Volk und Vaterland bedeuten möge. In einer Entschließung wurde dem Grafen Westarp das Vertrauen der Partei ausge-

sprachen.

königsberg, 12. Febr. Auf einer politischen Kon ferenz der Deutschnationalen Volkspartei Landes­verband Ostpreußen sprach am Samstag mittag Reichstagsabgeordneter Treviranus über die Frage „Warum sind wir in die Regierung gegan­gen?" Der Redner führte u. a. aus: Da Deutschland noch einen dornenvollen Weg bis zur Befreiung vor sich habe, sei es unzweckmäßig, sich lediglich auf die Kritik und Opposition zu beschränken. Gerade bei den Verhandlungen über die Handelsverträge und sonstigen Abkommen komme es auf die Festigkeit oer Unterhändler an. Die Deutschnationale Dolks- partei habe niemals Zweifel daran gelassen, daß sie sich nicht unter das Joch beugen werde und sich von ihrer. Ueberzeugung nicht ein Tüpfelchen ab­handeln lassen würde. Die Deutschnationalen legten angesichts verschiedener Befürchtungen in der Volks­partei Wert darauf, festzustellen, daß in keiner Phase der Verhandlungen von einem Reichskonkor­dat, von einem preußischen Konkordat oder der­gleichen die Rede war, mit Ausnahme, daß die Deutschnationalen sich klar gemacht haben, daß ein Reichsschulgesetz den Einfluß des Elternhauses sichern muß. Wir haben erklärt, daß wir uns der Ueber­zeugung der anderen nicht beugen können, daß die republikanische Staatsform der einzige hoffnungs­volle Weg zur deutschen Freiheit fein könne. Wir haben aber andererseits erklärt, daß wir als ehren­hafte Männer uns an der Regierung nicht beteiligen würden, wenn wir nicht die ehrliche Absicht hätten, die Formen und Symbole des heutigen Staates zu achten, daß wir aber die gleiche Achtung für unsere große Vergangenheit fordern. Das Ausland muß er­kennen, daß es in uns Verhandlungsgegner hat, die gewillt sind, über eine gewisse Grenze nicht hinaus, zugehen. Im Osten darf es kein Locarno geben. Man sagt im Auslande, man könnte uns nicht trauen, da wir plötzlich Paz.fisten geworden seien: aber wir haben als entwaffnetes Volk ein Interesse an der allgemeinen Abrüstung wie wohl keine andere Macht. In diesem Sinne begrüßen wir die Botschaft Coolidges von gestern.

SovttandSfltzrms dev Demokratischen Partei.

Berlin, 12. Febr.^ Der Parteivorstand der 2e» motraten trat am Samstag nachmittag zu einer mehrstündigen Sitzung zusammen. Wie das Nach­richtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger hört, wurde in der Aussprache von allen Rednern Genugtuung über das Verhalten der demokratischen Reichstagsfraktion während der letzten Regierungs­krise zum Ausdruck gebracht und das Vorgehen der Reichstagsfraktion einstimmig gebilligt. Die Aus­sprache beschäftigte sich ferner besonders mit kultur­politischen Fragen sowie mit der Frage des Ein­heitsstaates. Auch organisatorische Fragen wurden eingehend behandelt. Der Parteivorstand beschloß, den diesjährigen Parteitag auf Einladung der Hamburger Demokraten in Hamburg abzuhalten. Er soll als Auftakt zu den Hamburger Bürger- schaftswahlen dienen. Der Parteitag findet bekannt­lich in den Tagen vom 21. bis 24. April statt.

Eine ârmdsebuns des Reichs- bannevs.

Eine Reichskonferenz des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold in Magdeburg, an der der ge­samte Bundesvorstand und Vertreter aller 32 Gau­vorstände teilnahmen, faßte nach einem Referat des Bundesvorsitzenden Hörsing einstimmig einen Be­schluß, in dèm es heißt: „Das Reichsbanner steht dieser Regierung, in der die Parteien der Rechten die Mehrheit haben, mit größtem und schärfstem Mißtrauen gegenüber. Das Reichsbanner wird jede Handlung der Regierung, wenn sie der Republik abträglich ist, mit aller Schärfe bc sümpfen." In der Debatte hatten nach dem Bericht der Montags­post alle Redner zum Ausdruck gebracht, daß jeder Versuch, die Front des Reichsbanners zu lockern zurückgewiesen werden müsse.

^undaebuus des VoSksvereins für das katholische Deutschland.

Der Volksverein für das katholische Deutschland

veranstaltete am Sonntag aus Anlaß feiner Jahres- Dersammlung eine große Kundgebung in der Ber­liner Stadthalle. Reichstagsageordneter Ste­ge r w a l d sprach über „Arbeiter und B o l k". Der Katholizismus fei besonders berufen, den Weg der Annäherung zwischen Arbeiterschaft und Unter­nehmertum zu ebnen. Arbeit als Dienst vor dem Volk habe Anspruch auf Anerkennung durch Jeder­mann, ohne Rücksicht auf Herkunft und Bildung. Universitätsprofessor Dr. Dessauer hielt einen Vortrag über das Verhältnis des Akademikers zum