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W. 36

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12» Seveuar

1922

Rechtfertigung des ReichsSnnenministevs

Oie MttztvauettSantvSse -ev SvvoKtro« abgelehnt.

Berlin, 11. Febr. 3m Reichstag wurde heute »er demokratische Mißtrauensantrag gegen den Lelchsinnenminifter von Keudell mit 217 gegen 161 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die ozlaldemokratlschen und kommunistischen Mihtrau- msanträge ebenfalls gegen v. Keudell wurden da- caushin mit 218 gegen 163 Stimmen bei einer Ent­faltung abgelehnt. '

*

Berlin. 11. Febr. Auf der Tagesordnung der »sutigen Sitzung des Reichstages steht die Abstim- nung über das kommunistische Mißtrauensvotum sögen den Reichsinnenminister von Keudell in Ver­bindung mit der kommunistischen Interpellation vegen Beherbergung von Mitgliedern der Olympia ruf einem Gute des Ministers v. Keudell.

Abg. T o r g l e r (Komm.) begründet die kommu- liftifdje Interpellation. Reichskanzler Marx habe zunächst beabsichtigt, feine Erklärung so abzugeben, baß darüber nicht gesprochen werden könnte. Der Reichskanzler habe also eine unerhörte Vergewal- igunZ des Reichstages beabsichtigt. (Präsident Löbe rügt diese Bemerkung: Ueber die Art 'be.r Aussprache mlschetdet nicht der Reichskanzler sondern der Reichstag.) Minister von Keudell sei ein eifriger Förderer und Mitarbeiter der faszistischen, seit 1926 berbotenen Organisation Olympia. Ein sogenanntes öoinmerlager dieser Organisation habe, v. Keudell auf seinem Gute HoHenlübbichow beherbergt und be= töftigt. Die Mitglieder der Olympia wurden dort militärisch von einem Reichswehrleukncknt i^alla ausgebildet. Herr v. Keudell habe wiederholt gn die jungen Leute Ansprachen gehalten, in denen er die L'reiNULUfr'tchtuna der alten Hoyenzollern- Monarchie als erstrebenswert bezeichnete. In seiner -etzten Reichstagserklärung habe Minister 0. Keudell die Unwahrheit gesagt. '

Unter Mgemeiner Spannung ergreift

AelchskanzSev Dr. Maem

oas Wort. „Ich habe," so führt er aus, „die Unter­suchung des Falles Keudell selbst in die Hand ge­nommen und objektiv durchgeführt. Zuerst ist Dr. D. Keudell Beteiligung am Kapp-Putsch vorgeworfen morgen. Er hat, wie er zugibt, die Bekanntmachun­gen der militärischen Befehlshaber für die Kapp- 'egierung verbreitet. Dies geschah auf ausdrückliche Anweisung seines damaligen Vorgesetzten, des stän­digen Stellvertreters des damals von seinem Amte selbst abwesenden Regierungspräsidenten Bartels, des Oberregierungsrates von Keller. Mitteilungen her rechtmäßigen Regierung gelangten damals nicht zu ihm. Sobald die erste Nachricht von der Rückkehr der rechtmäßigen Regierung am 18. März 1920 an ihn gelangte, hat Landrat von Keudell diese Mittei­lung weiter verbreitet und alle früheren Erlässe der Kapp-Regierung aufgehoben. (Zuruf bei den Kom­munisten: „Da hatte er schon die Hosen voll!) Es ist richtig, daß Landrat von Keudell den Vertrauens­mann vor der Generalstreikaktion gewarnt hat. Der frühere Bürgermeister von Mohrin bestreitet aber ausdrücklich die auch hier verbreitete Behauptung, daß Landrat von Keudell ihn unter Strafandrohung ersucht habe, sich der Regierung zu fügen. Es muß . festgestellt werden, daß nach der vorliegenden Recht­sprechung der Beamte in erster Linie zu gehorchen hat. Der Kanzler weist darauf hin, daß damals der militärische Ausnahmezustand bestand und daß die polizeiliche Gewalt auf den Militärbefehlshaber übergegangen war. Auch danach war Herr v. Keu­dell verpflichtet, den Anordnungen des Militärbe­fehlshabers nachzukommen. Es war für ihn als Landrat die erste Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Ls war feine Pflicht, an der Zackericker Brücke Gendarmen aufzustellen. Diese Maßnahmen hat er getroffen, um ein Uebergreifen der Unruhen aus Eberswalde zu verhindern. Von der Einsetzung des Panzerzuges hat Herr von Keudell erst später erfahren.

Herr v. Keudell ist dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Am 20. April 1920 hat er den Redierungspräsidenten um schleunigste Unter­suchung seines Verhaltens ersucht. Eine Unter­suchung "ober ein Disziplinarverfahren ist jedoch nie­mals eingeleitet worden. (Hört! hört! rechts.) Herr v. Keudell ist in dieser Beziehung bis heute noch ohne jede Nachricht. (Lachen links). Am 22. Juli 1921 wurde Herr v. Keudell vom preußischen Innen­minister vorübergehend der Regierung Stettin über­wiesen. (Erneutes Hört, hört! rechts. Er hat diese amtliche Stelle nicht antreten können, weil er damals krank war. Er hat jedoch diese Berufung dahin auf­fassen müssen, daß ihn die preußische Staatsregie- rung wieder im aktiven Staatsdienst verwenden wollte. Diese Auffassung wird durch die Tatsache un­terstützt, daß Herr v. Keudell im März 1922 zum Regierungsrat in Arnsberg ernannt werden sollte. Der vom preußischen Innen- und preußischen Fi­nanzminister unterzeichnete Erlaß wurde aber nicht mehr abgesandt, da Herr v. Keudell inzwischen um seine Entlassung aus dem Staatsdienst gebeten hatte. Aus der Tatsache, daß die preußische Staatsregie- rung van einem Untersuchungsverfahren gegen den Keudell abgesehen hat und ihn wieder in den Staatsdienst aufnehmen wollte, muß der Schluß ge- zogen werden, daß

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sie eine neuerliche Berufung in den Staatsdienst für ausgeschlossen hielt.

Was den Küstriner Putsch anbelangt, so steht fest, daß der jetzige Reichsinnenminister keinesfalls unmittelbar nach dem Putsch bei Oberst Gudovius für Buchrucker eingetreten ist. Erst einige Tage spä­ter war er bei Gudovius, und zwar nur zu dem Zwecke, ihm dafür zu danken, daß er durch seine Haltung den Kreis Königsberg vor schweren Un­ruhen bewahrt hat. (Lachen und Heiterkeit links). Herr v. Keudell hat den Küstriner Putsch stets aufs schärfste verurteilt.

Herr v. Keudell sei jahrelang von den verschie­densten Organisationen angegangen worden, er möge Mitglieder von ihnen für einige Zeit auf sei­nem Gute unterbringen. Keudell hat jahrelang in weitestgehendem Maße solche Gastfreundschaft' ge­geben. (Lachen links.) Er hat auch Kinder aus dem Ruhrrevier ausgenommen und jüdische Pfadfinder. (Härt, hört! und Heiterkeit rechts.) Herrn v. Keudell war >es persönlich fast nie möglich, sich um diese Gäste zu kümmern. Der Verband Olympia ist Herrn v. Keudell nur aus der Presse bekannt. Es ist möglich, daß er Oberst Luck auch einmal persön­lich kennen gelernt hat. Wie Herr v. Keudell festge­stellt hat auf Grund von Auszeichnungen, ist Herr v. Luck während seiner Abwesenheit einen Tag auf seinem Gut gewesen. Im übrigen ist die Olympia erst am 12. Mai 1926 verboten worden. Im Jahre 1926 war der Jungdeutschlandbund auf dem Gute untergebracht. Dieser unpolitische Verband hat in keiner Weise etwas mit her verbotenen Olympia zu tun. Militärische Ausbildungen haben nicht stattge- funden, auch keine militärischen Schießübungen.

(Als der Sortier von der Linken dauernd durch Lachen und andere Kundgebungen unterbro­chen wird, ruft er: „3a, meine Herren, bei Ihnen ist das Urteil schon gesprochen. Ich be- ' trachte Ihre Kundgebungen als eine Unver­frorenheit ersten Ranges. Ich weiß meine Pflicht zu tun.“ — (Lebhafter Beifall bei den ’ Regierungsparteien. Lärm bei den fiommu- I nisten.)

Auch nach der Feststellung des Reichswehrmini- steriums ist es einem Offizier erlaubt, während sei­nes Urlaubs an sportlicher und turnerischer Aus­bildung mitzuwirken. Die Behauptung, als habe Herr o. Keudell eine Abteilung selbst geführt, be­streitet Her v. Keudell. Bei dem Beschluß, der zu dem Abbruch der Beziehungen der Großgrundbe­sitzer zu dem Mitgliede des Jungdeutschen Ordens v. Tresckow geführt hat, hat Herr v. Keudell nicht mitgewirkt. Die Beziehungen zu Tresckow sind deshalb abgebrochen worden, weil dieser ver­trauliche Dinge verraten hat. Ich betone aber, daß es sich bei diesen Dingen nicht um Diktaturbestre­bungen, ihre Bekämpfung oder um irgendwelche Putschpläne handelt."

Soweit die Feststellungen! Auf dieser Grundlage kann ich nach genauester und gewissenhaftester Prü­fung sagen, daß die Borwürfe gegen Herrn v. Keu­dell wegen rechtswidrigen Verhaltens in der Ver­gangenheit nicht berechtigt sind. (Lärm bei den Kommunisten.) Ich bin überzeugt, daß auch die überaus große Mehrheit dieses Hauses diese meine Auffassung teilen wird. Ich möchte noch ein per­sönliches Wort hinzufügen. Ich glaube, Herrn Reichsminister Dr. v. Keudell als einen Mann kennengelernt zu haben, der fein Wort hält. (La­chen bei den Kommunisten.) Er hat auch feine Zu­stimmung zu der Regierungserklärung gegeben. Ich würde es für falsch ansehen, wenn an der Ehrlich­keit seines Willens gezweifelt würde. Persönlich kann ich auf Grund meiner ganzen Vergangenheit die Gewähr bieten, daß die Gesamttätigkeit der neuen Reichsregierung sich auf dem Boden der Ver­fassung und unserer Staatsform bewegen wird. Gerade nach einer Besprechung, die ich in den letzten Tagen mit Herrn Dr. v. Keudell gehabt habe, habe ich die Ueberzeugung gewonnen, daß ich in meiner Tätigkeit in der Person des Ministers v.' Keudell einen treuen Helfer ge­funden habe. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum. Beifallklatschen auf den Tribünen.)

Eine EvklSvtttts des Winiffeed v. Keudell.

Darauf nimmt das Wort Innenminister v. Keu­dell. Er erklärt, es widerstrebe ihm, von seiner Per­son zu sprechen; es widerstrebte ihm auch, zu glau­ben, daß ein Mitglied des Hauses ihm die Ver­letzung seiner Eidespflicht zutrauen könne. (Geläch­ter und Unruhe bei den Kommunisten.) Nach feiner ganzen Lebensauffassung werde er selbstverständlich zu seinem Eide stehen, und er erachte es als seine besondere Pflicht, für den Schutz und das Ansehen der deutschen Republik zu sorgen. (Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Die Worte des Herrn Reichs­kanzlers an meine persönliche Adresse finden meinen Beifall. Zum Schluß erklärt der Minister, er werde alles tun, um ein vertrauensvolles Mitarbeiten zu ermöglichen. (Lebh. Beifall bei den Reg.-Parteien.)

Das Neutrum befriedigt.

Abg v. G u e r a r d (Zentr.) erklärt, daß nach den Feststellungen des Reichskanzlers und durch die eben gehörte Erklärung des Reichsinnenministers die Doraurfztzungxn erfüllt seien, die das

Zentrum an sein Vertrauensvotum vom 5. Februar gestellt habe. Dieses erstrecke sich daher auf das ganze Reichskabinett, und das Zen­trum lehne daher die gegen den Reichsinnenmi nister vorgelegten Mißtrauensanträge ab.

Abg. Landsberg (Soz) hält die Erklärungen des Kanzlers im Falle der „Olympia" für unbefrie­digend, ebenso die Verteidigung des Herrn v. Keu­dell im Falle des Kapputsches. Die Haltung des Zentrums sei unbegreiflich. Früher habe es einen flammenden Aufruf gegen Kapp erlassen, und jetzt entschuldige es Herrn v. Keudell. Herr v. Keudell mag in einer Ernteabschätzungskommission am Platze sein, nicht aber im Ministerium des Innern. Der Reichsminister des Innern, der die Verfassung zu schützen habe, müsse ein Mann mit heißer Liebe für diese Verfassung sein. Das werde wohl Herr v. Keudell selbst nicht für sich behaupten. Wer ein­mal die Verfassung verletzt habe, könne nicht ihr Hüter werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Oie Abftkunnnns.

Neben dem kommunistischen Miß­trauensvotum sind auch noch Mißtrau­ensanträge der Soziademokraten und Demokraten eingebracht worden. Der Antrag der letzteren richtet sich besonders gegen das Ver­halten des Herrn v. Keudell im Falle o. Treskow.

Abg. Frhr. v. Richthofen (Dem.) begründet das Mißtrauensvotum seiner Fraktion. Es habe sich herausgestellt, daß das angeblich politisch unbeschrie­bene Blatt von Keudell doch erheblich beschrieben, um nicht zu sagen: beklext, sei.

Nach dem Schlußwort des kommunistischen Abge­ordneten Cr.e Utzberg wird zur Abstimmung ge- schritten. Zunächst wird ab g estimmt über den d e * mokratischenMihtrauensantrag,in dem es heißt, daß durch die Erklärungen des Reichskanz­lers die Bedenken gegen Herrn v. Keudell wegen seiner Haltung beim Kapp-Putsch und wegen des gesellschaftlichen Boykotts gegen Andersdenkende nicht beseitigt seien. Herr v. Keudell habe daher nicht das Vertrauen des Reichstages. Für dieses Miß­trauensvotum stimmten mit den Demokraten dis Sozialdemokraten und Kommunisten so w i e der Abgeordnete Wirth. Dagegen stimmen mit den Regierungsparteien die Völkischen und die Wirt- schaftliche Vereinigung. Das Mißtrauensvotum wird mit 217 gegen 161 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Es folgt dann die gemeinsame Abstim­mung über das sozialdemokratische und kommuni­stische Mißtrauensvotum, die gleich lauten und be­sagen, daß Herr v. Keudell nicht das Vertrauen des Reichstages besitze. Hier stimmten mit derselben Ver­teilung 218 Stimmen mit Nein und 163 Stimmen mit Ja. Der Antrag ist also mit ziemlich derselben Mehrheit abgelehnt. Damit sind die Mißtrauens­anträge erledigt.

Oie Aufnahme dev «ko-Udse- VovfGMgs.

Paris, 11. Febr. Das amerikanische Memoran- duin betreffend die Seeabrüstungskonferenz ist heute von den zuständigen Stellen des Ministeriums des Aeußern unter Zuziehung der französischen Der- tretet beim Völkerbund eingehend geprüft worden. Der Ministerrat soll sich morgen mit der Frage be- schäftigen. Es ist anznehmen, daß erst danach der

Sille Standpunkt der französischen Regierung nt gegeben wird. Havas hält es für wahr­scheinlich, daß die französische Regierung gegen den amerikanischen Vorschlag keine Einwendungen erhebe, jedoch dar­auf bestehen werde, daß der Völkerbund mit dem Abrüstungsproblem weiter befaßt bleibe. Anderer­seits sei anzunehmen, daß die Beteiligung Sowjet- Ruhlands an der vorgeschlagenen Konferenz nicht als Bedingung für den Zusammentritt der Konfe­renz gestellt werden würde.

Paris, 11. Febr. Die Abendpresse bespricht das Vorgehen des Präsidenten Coolidge in der Ent­waffnungsfrage. Der „Temps" findet, daß auf diesem Wege von vornherein das vom Völkerbund Unternommene wieder von der Abrüstung ruiniert werde. Wenn man das Problem der Abrüstung zur See in dem Sinne, in dem Washington es an­empfehle, lösen wolle, zu gleicher Zeit aber das Problem der Polentiels de guerre ungelöst lasse dann würde das bedeuten, daß man die Lage voll­kommen verfälsche und die Sicherheit aller Nationen zugunsten der Völker opfere, die sich hinter der be- weglicyen Mauer der Meere und Ozeane sicher fühlen.

Das „Journal des Debats" will in dem Vorstoß des Präsidenten der Vereinigten Staaten die Absicht erkennen, diesmal nicht, wie im Jahre 1922 in Washington, die fünf Großmächte über die Entwaffnung zur See Veschluß fassen zu lassen, sondern alle die Mächte, die in der Völkerbunds- tommission für die Landabrüstung vertreten seien.

London, 11. Febr. Reuter. In hiesigen zustän­digen Kreisen äußert man sich zu den Vorschlägen des Präsidenten Coolidge für eine Beschränkung der Rüstungen zur See zustimmend. Eine ausfilhr- liche Stellungnahme sann aber erst nach gründ­licher Prüfung der amerikauiichcn Vorschläâe er­folgen.

Die Wachs.

Das neue Reichskabinett hatte seine erste Feuerprobe noch nicht bestanden, als auch schon eine neue Krise drohte, dine Krise, die — das war wenigstens der Wunsch derer, die hierzu den Anstoß gaben — die junge Koalition in Gefahr bringen sollte. Es handelt sich um den „Fall Keudell", der während der ganzen Woche im Vordergrund des Interesses stand. Wie erinnerlich, ritt in jener Sitzung, in der das Vertrauensvotum für die bürger­liche Mehrheitsregierung zustandekam, der sozialdemokratische Abgeordnete Landsberg gegen den deutschnationalen Innenminister v. Keudell eine kühne Attacke und brachte eine Reihe „Enthüllungen"', vor, die bezeugen soll­ten, daß der neue Innenminister ein „Hochver­räter" sei, indem er seinerzeit bei dem Kapp- Putsch den Anordnungen der Kapp-Regierung, nicht aber denen der rechtmäßigen deutschen Regierung nachgekommen sei. v. Keudell stellte die Dinge anders dar und behauptete, formet durchaus korrekt gehandelt zu haben. Nach seiner Erklärung ist er auf Anfrage von dem Regierungspräsidenten in Frankfurt a. O. an­gewiesen worden, den Verfügungen des Mili- tärbefehlshabers zu entsprechen. Mit dieser Er­klärung begnügten sich jedoch die Linksleute nicht, sie wollten noch vor der Abstimmung auf das Zentrum einwirken und einen Konflikt schaffen. Doch damit hatten sie kein Glück Wohl mußte dem gegen den „Kappisten auf der Ministerbank" rebellierenden linken Flügel des Zentrums eine motivierte Erklärung juge* standen werden, daß man dem politischen Vor­leben des Herrn v. Keudell nachforschen wolle, doch es stand von vornherein fest, daß die ge­machten Vorwürfe ins Wasser fallen würden, denn tatsächlich lagen die Dinge während des Kapp-Putsches doch so, daß niemand wußte, wer zu regieren habe und wer nicht. Letzteres traf vor allem für den Osten zu, nachdem die Regierung der Weimarer Koalition nach Stutt- gart „übergesiedelt" war. Trotzdem wurde die Hetze gegen den Reichsinnenminister fortgesetzt, es wurde weiteres angebliches Material zutage gefördert und maßlos aufgebauscht in der Hoffnung, das neue Kabinett doch noch zu Fall zu bringen. Von rechts wurde dieser Hetze nicht ruhig zugesehen. Man wies darauf hin, daß ein Präzedenzfall oorliege, dem der Fall Keudell gleiche wie ein Ei dem andern. Die „Deutsche Tageszeitung" schrieb: „Die Sozialisten haben seinerzeit dem volksparteilichen Oberpräsidenten von Han­nover, Herrn v. Richter, den gleichen Vorwurf der Sympathie mit Kapp gemacht. Die preu­ßische Regierung entsetzte auf Betreiben der Genossen Richter sogar des Amtes, das hin­derte aber die Sozialisten keineswegs, den Missetäter alsbald in die preußische Koalition hineinzunehmen und mit chm übrigens ganz ersprießlich zusammenzuarbeiten." Außerdem wurde darauf hingewiesen, daß die preußische Regierung nach dem Kapp-Putsch an v. Keudell zweimal das Ansinnen gestellt hat, wieder in den preußischen Verwaltungsdienst zurückzu­kehren. Lindere Blätter erinnerten daran, daß es in Schlesien während des Kapp-Putsches einen sozialdemokratischen Landrat gegeben, der das gleiche „Verbrechen" wie Herr v. Keu­dell begangen hat, indem er die Verordnungen der Militärbefehlshaber in der gleichen Form weitergab, wie das Herr o. Keudell auch getan hat. Angesichts dieser Tatsachen bedeutete die Fortsetzung des ganzen Geschreis der Linken nichts weiter als eine widerwärtige und ver­logene Komödie, über die gestern der Vorhang gefallen ist. Die vom Reichskanzler persönlich mit Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit ge­führte Untersuchung hat, wie nicht anders zu erwarten stand, ergeben, daß alle gegen den Reichsinnenminister erhobenen Vorwürfe un­begründet sind. Dr. Marx hat gestern in einer Erklärung alle gegen v. Keudell gerichteten Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückgewiesen und über diese Rechtfertigung hinaus erklärt, daß er die Ueberzeugung habe, in Herrn v. Keu­dell einen treuen Helfer gefunden zu haben. Nach dieser Erklärung konnte das Zentrum nicht anders als den in dem Vertrauensvotum vom 5. Februar gemachten Vorbehalt zurück­zuziehen. Damit war die Absicht der Oppo­sition, das Zentrum zurückzuerobern, zu schän­den. Die unerfreuliche Episode endete mit der Ablehnung der drei gegen den Reichsinnen­minister eingebrachten Mißtrauensanträge.

Nachdem dieser Episode ihr verdientes Ende bereitet worden und damit die von der Linkspresse verkündete „ungemütliche Flittex»