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0. Sedruar iOE

eine polnische SeeanS- sorderung.

Die deutsch - polnische« Aandelsvevtvassvevha«dlunge«

vor dem

Die deutsch-polnischen Verhandlungen über en Abschluß eines Handelsvertrages befinden ich in einer schweren Krisis. Sie sind seit Mo- I löten so gut wie nicht vom Fleck gekommen, luf polnischer Seite fehlt offenbar der ehrliche Ville, geordnete Handelsbeziehungen mit )eütschland aufzunehmen. Alle vernünftigen airtschaftlichen Erwägungen werden dort im« ner wieder von ben Gefühlen politischer Feind- eligkeit zurückgedrängt. Man will die Ver- tändigung nicht, weil man immer noch von (ampfesstimmung gegen Deutschland beseelt st. In dieser Geistesverfassung scheut man auch pcht davor zurück, die Interessen des eigenen Landes zu schädigen. Statt des Wirtfchafts- nedens, der beiden Ländern Nutzen bringen önnte, führt man lieber den Zollkrieg, nur nn dem Gefühl des Deutschenhasses eine ge­wisse Genugtuung zu verschaffen. Es ist picht u verwundern, wenn die Zolloerhandlpngen inter diesen Umständen in den letzten Monaten licht die geringsten Fortschritte gemacht haben, lud) die Verhandlungen über das Nieder- sssungsrecht sind vollständig ins ©fotfen gr­aten. Auf vier präzise Fragen, die im Nooem- «er vorigen Jahres gestellt wurden, sind die 'oinifdjen Unterhändler noch heute die Ant­wort schuldig.

Die schleichende Krise, in der sich die Ver­handlungen' eigentlich immer befanoen, ist in en letzten Tagen akut geworden. Der Grund dieser plötzlichen Verschlechterung liegt in der llusweisungspraxis, die neuerdings von den mlnifchen Behörden befolgt wird. Die Behand- ung von Reichsdeutschen ist in Polen immer infreundlich und schikanös gewesen und es vurde gerade deshalb von den deutschen Unter­händlern großer Wert darauf gelegt, für das Niederlassungsrecht der Deutschen in Polen este und sichere Normen zu schaffen. Man hat iber wenigstens bis zu einem gewissen Grade noch die Form gewahrt und nach irgend einem Borwand gesucht, um die Deutschen als lästige Ausländer behandeln zu können. Neuerdings spart man sich aber auch diese Mühe. Die vier ''tlchsdeutschen Beamten der Oberschlesischen Kleinbahn A.-G. haben den Ausweisungs­befehl erhalten, ohne daß auch nur der ge­ringste Grund angegeben worden wäre. Man hat die Aufenthaltserlaubnis, die Ende des vorigen Jahres abgelaufen war, einfach nicht erneuert. Die Reichsdeutschen sollen verschwin­den, damit polnische Beamte an ihre Stelle •treten können. Die polnischen Behörden sind a>lo ganz zweifellos von dem Willen beseelt, die Arbeit und die Tätigkeit von Reichsdent- i.yen auf polnischem Boden nicht zu dulden.

Angesichts dieser ganz unverschleiert bru­talen Haltung hat das geschäftsführende Kabi­nett Marx — das gegenwärtige Kabinett war damals noch nicht ernannt — sich zu den un­vermeidlichen Konsequenzen entschlossen. Es hat den deutschen Gesandten in Warschau mit einem Schritte beauftragt, der am vorigen Pumstag ausgeführt worden ist. W"! ben Siim hat es — so hat sich das Kabinett mi‘ Recht gefragt —, mit den Polen über das Niederlastungsrecht zu verhandeln, wenn durch die Praxis das Recht des Reichsdeutschen, auf polnischem Boden zu arbeiten und tätig zu fein, einfach illusorisch gemacht wird? In die­sem Sinne hat der deutsche Gesandte der polni­schen Regierung eröffnet, die deutsche Regie­rung halte die Ausweisung von Deutschen aus Polen für eine derartige Belastung der Wirt­schaftsoerhandlungen, daß es sehr fraglich er­scheine, ob man die Verhandlungen überhaupt sortsetzèn könne.

Nach der ersten Meldung, die dieser De­marche folgte, schien es, als ob die polnische Regierung es nicht sofort zum Bruch kommen «lassen wolle. Sie habe, so hieß es, die Aus­weisung der vier reichsdeutschen Beamten zu­nächst um vierzehn Tage verschoben und man nahm an, daß sie vielleicht den Versuch machen werde, durch Verhandlungen noch etwas zu erreichen. Doch wie eine spätere Meldung be­sagt, beruht die erste auf einem Irrtum. Die polnische Regierung hat tatsächlich das Gesuch um Rücknahme der Ausweisungsbefehle ab­gelehnt. Die Dolen glauben sich in unerhörtem

Abbruch.

Uebermut jede Herausforderung gegenüber den Deutschen leisten zu können, und so ist anzu­nehmen, daß die deutsche Regierung ihren Standpunkt nicht ändert und das neue Kabi­nett ebenso wenig wie das geschäftsführende Wert darauf legt, Verhandlungen fortzusetzen, die bei der Geistesverfassung der Polen doch zur Aussichtslosigkeit verurteilt sind.

Ueber die neue polnische Herausforderung und die dadurch hervorgerufene Lage liegen folgende Meldungen vor:

Berlin, 8. Kebr. Ueber die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen ist eine schwere Krise hereingebrochen. Da die Ausweisungen von Deut­schen aus Oberschlesien in letzter Zeit sich außer­ordentlich gehäuft haben, hat der deutsche Gesandte in Warschau am vorigen Samstag bei der polnischen Regierung eine Demarche unternommen und darauf hingewiesen, daß durch die Fortsetzung der Auswei­sungen die Riederlassungsverhandlungen, die einen Teil der Handelsvertragsverhandlungen ausmache«, aus das Lfnpfiudlichste gestört würden. Die deutsche Regierung sehe keine Möglichkeit, die Verhandlungen fortzusetzen, wenn diese Ausweisungen nicht inhi­biert würden. Darauf ist am Dienstag die telegra­phische Meldung aus Warschau eingegangen, daß die Ausweisungen zunächst um 14 Tage verschoben werden würden. Vermutlich wird damit zunächst ein direkter Abbruch der deutsch-polnischen Handelsver- tragsverhandlungen vermieden, der weiteren Ent­wicklung wird aber an den zuständigen Stellen mit größter Skepsis entgegengesehen.

Berlin, 8. Febr. Leider hat es sich nicht be­stätigt, daß die polnische Regierung die Voll­ziehung der Ausweisung von vier Deut­schen in Oberschlesien um vierzehn Tage auf - geschoben habe. Die zuständigen hiesigen Stellen, denen bei der telephonischen Uebermilttung ein Irr­tum unterlaufen ist, korrigieren sich heule abend. Die polnische Regierung Hal lalsächllch das deutsche Ersuchen um Rücknahme oder Sistierung der Ausweisungen a bg e l e h n t, und drei von den vier deutschen Staatsangehörigen haben das polnische Staatsgebiet gestern abend schon verlassen müssen. Rur einer, der Syndikus Sonnek, erhielt eine Frist­erstreckung bis zum 15. Februar. Außerdem wurde das Vorstandsmitglied Eichholz der Lig- nose-A.-G. in Kattowih seines Postens enthoben. Eichholz hat den Befehl erhalten, das polnische Staatsgebiet z u verlassen.

*

Zu diesen Meldungen hört das WTB. von unter­richteter Seite folgendes: Es trifft leider zu, daß in den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhand­lungen eine ernste Krisis eingetreten ist. Schon seit mehreren Monaten drehen sich die Verhandlungen im wesentlichen um dieselben Punkte, ohne vom Fleck zu kommen. Im November v. I. sah sich des- halb der deutsche Bevollmächtigte veranlaßt, der polnischen Delegation präzise Fragen über be­stimmte Punkte der im Handelsvertrag zu regeln­der Niederlassung der beiderseitigen Staatsange­hörigen zu stellen. Die polnische Haltung in diesen Fragen hat sich jedoch seither nur unwesentlich ge­ändert, so daß man trotz aller deutschen Bemü­hungen einer Verständigung über die vertragliche Regelung von Einreise Aufenthalt und Niederlas­sung auch jetzt noch nicht näher gekommen ist. Auch bei den Verhandlungen über die zolltariflichen Be­stimmungen hat eine Annäherung in den letzten Monaten nicht erzielt werden können. Diese Ver- Handlungslage ist nun in der letzten Zeit durch die Anweisung einer Anzahl von Reichsdeutschen, insbesondere aus Pol­nisch-Oberschlesien stoch weiter schwer belastet worden. Es handelt sich dabei u. a. um die lei­tenden deutschen Beamten der Oberschlesischen Kleinbahn und der Elektrizitätswerke A.-G., deren Ausweisung der polnische Wojwode ausschließlich mit der Tatsache begründet hat, daß es sich hier um Reichsdeutsche handele, deren Stellen für polnische Staatsangehörige frei gemacht werden müßten. Die deutsche Regierung hat aus diesem Falle, der nur ein Glied in der langen Kette anderer Fälle bildet, den Eindruck gewinnen müssen, daß die poli­tische Tendenz der polnischen Vermal- tungs stellen bewußt darauf ausgeht, deutsche Unternehmungen in Polen durch die Ausweisung von Reichsdeutschen zu schwächen und zu vernichten. Dieses Verhallen polnischer Amtsstellen nimmt jedenfalls den schwe- benden deutsch-polnischen Verhandlungen in der Niederlassungsfrage jeden Zweck und Sinn. Man kann das Verhalten der polnischen Behörden über. Haupt kaum anders deuten, als daß man pol- nischerfeits die Niederlassungsver- Handlungen nicht mehr ernst nimmt. Es widerspricht jedem Rechtsempfinden, wenn Aus- Weisungen, die die Betroffenen ihrer Existenz be­rauben, ohne legitimen Grund und lediglich aus nationalistischen Rücksichten erfolgen. Die polnische

diese Ausweisungen die deut

dung, daß die

Regierung ist daher vor kurzem nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß de polnische Regierung die volle Verantwortung dafür treffe, wenn durch sch-polnischen Verhand­lungen aufs' schwerste belastet würden. Die Mel­dung, daß die polnische Regierung die Ausweisung der genannten Reichsdeutschen aus Oberschlesien aufgeschoben hab, hat sich leider nicht bestätigt. Es liegt auf der Hand, daß dadurch eine Lage entstan­den ist, die die Fortführung der deutsch­polnischen Handelsvertrags-Ver­handlungen auf das ernsteste gefährdet.

Deebeeeiimtg zu polnische« Rüstungen.

Paris, 8. Febr. Der Berliner Korrespondent des nationalistischen „Jntransigeant" setzt heute seine Enthüllungen über die deutschen Ostfestungen fort, die ihm angeblich von einer gut informierten Per- sönlichkeit anvertraut worden sind. Sein Bericht trägt an der Spitze in Fettdruck die Behauptungen: „Sogar in dem Zustand, wie sie belassen werden, bilden die deutschen Ostfestungen eine ständige Be­drohung für Polen." Der Korrespondent schildert eingehend, Deutschland habe seit 1924 planmäßig seine Ostfestungen ausgebaut und so eine mächtige Offensio-Basis gegen Polen geschaffen. Während der Verhandlungen, die zum Abschluß der Locarno- Verträge führten, und nach der Unterzeichnung der Verträge selbst habe Deutschland seine Rüstungen sogar noch beschleunigt. Diese Behauptungen führen den Korrespondenten zu dem Schluß, eine Kontroll­kommission sei niemals im Stande, ein Volk gegen seinen Willen zu entwaffnen. Es gäbe des­halb kein anderes Mittel für eine Sicherheitsgarantie, als sich selb st wehrkräftig dafür zu erhalten und seine Freiheit selbst zu verteidigen. Der Zweck dieser phantastischen Schilderungen ist offenbar der, die künftige Tätigkeit der Jnvesti- gations-Kommission des Völkerbundes von vorn­herein in Mißkredit zu bringen und vermehrten Rü st ungen Polens gegen angebliche deutsche Offensivps â ne Vorschub zu l e i st e n.

^abinettSftü««-.

Berlin, 8. Febr. Das Reichskabinett hat in sei­ner heutigen Sitzung seine geschäftsmäßige Zustim­mung den drei Vorlagen des Reichsarbeits- Ministers erteilt, welche aufgrund des § 7 des be­stehenden Arbeitszeitgesetzes die Arbeitszeit für ge­wisse Arbeitergrupppen in den Gaswerken, Metall­hütten und in der Glasindustrie auf acht Stunden beschränken. Anläßlich dieses Beschlusses gab das Kabinett ferner seine Einwilligung zu einer beschleu­nigten Erledigung des in der Regierungserklärung bereits angekündigten Notgesetzes über die Arbeits­zeit.

Ätitteiltitts dev Völkische« Lvei- bettsbewesuns.

Berlin, 8. Febr. Don der deutschvölkischen Frei­heitsbewegung geht dem W. T. B. eine Mitteilung zu, in der verschiedene Meldungen, wie die, daß der Abgeordnete Wulle, der zur Zeit auf einer Pro­pagandareise nach Südamerika unterwegs ist, zu den Nationalsozialisten übergetreten sei und Henning zu den Deutschnationalen, daß Herr v. Gräfe eine persönliche Diktatur â la Hitler angestrebt habe, usw., als absolute Phantasien bezeichnet werden, die sich um die einzige Tatsache des Ausscheidens des Abgeordneten Kube aus der Freiheitsbewegung ge­bildet haben. Dabei wird noch bemerkt, daß der Fraktionsvorstand der völkischen Arbeitsgemeinschaft im Reichstag davon überhaupt nicht berührt werde.

wivd âülr sächsischer 3««m- minifiee 7

Nach einer Meldung der Voss. Ztg. aus Dresden hat die demokratische Fraktion des sächsischen Land­tages gestern nachmittag beschlossen, als Nachfolger des zurücktretenden Innenministers Dr. Dehne den bisherigen Reichsminister des Innern Dr. Külz vor­zuschlagen. In demokratischen Kreisen rechnet man damit, daß die Schwierigkeiten der Aufwertungs­partei gegenüber der Ernennung von Dr. Külz sich binnen kurzem werden überwinden lassen.

Dee Lall Rendell.

Berlin, 8. Febr. Laut „Tägl. Rundschau" wird es voraussichtlich möglich sein, die Interpellation und den Mißtrauensantrag der Kommunisten gegen den Reichsinnenminister des Innern v. Keudell schon am Donnerstag, spätestens Freitag, auf die Tagesordnung zu setzen. Die Regierung wird diese Gelegenheit benutzen, um eine Erklärung über das Ergebnis ihrer Untersuchung abzugeben. Die Unter- ^ijung wird also voraussichtlich bis morgen abqe= lassen sein.

Berlin. 8. Febr. Die Mitteilung einer Korre­spondenz, Reichsminister v. Keudell habe während des Kapputsches einen in Küstrin stationierten Pan-

«nach Bârwalde entsandt, entbehrt jeder läge. Es handelt sich um eine Maßnahme des damaligen Kommandanten von Küstrin, die ohne Anregung und ohne Wissen des Hexrn v. Keudell angeordnet worden ist.

Berlin. 8. Febr. Wie der Amtliche Preuß. Pressedienst meldet, hat der preußische Ministerpräsident Braun der „Deutschen Zeitung" folgende pressegesetzliche Berichtigung zu­gehen lassen: In Nr. 32b der „Deutsche Zeitung"

heißt es unter der Ueberschrift: „Wendung im „Fall Keudell", in Wirklichkeit ein Fall Braun, Weis- mann, Grzesinski" u. a. „In maßgebenden Reichs stellen hat es unverhohlenes Befremden erregt, daß das „Material" des Herrn Landsberg ganz offen­sichtlich und indirekt auch schon eingestandenermaßen vom preußischen Staatsministerium geliefert zu fein scheint" — Hierzu erkläre ich: Es ist unwahr, daß das preuhislche Staatsministerium dem Reichstags­abgeordneten Landsberg „ganz offensichtlich und in­direkt auch schon eingestandenermaßen Material für seine Rede über den Reichsminister v. Keudell geliefert hat. Wahr ist vielmehr, daß das preußisch? Staatsministerium dem Abg. Landsberg auch nicht das geringste Materil zur Verfügung gestellt hat.

Die «hekcheldungSresovm im RechtSauSschub.

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Der Rechtsausschuß des Reichstages beschasttate sich am Dienstag unter dem Vorsitz des Abg. Dr. D. Kahl (DVP.) mit kommuntstifchen, soziawemo- kratischen und demokratischen Anträgen, di« eine Reform der Ehescheidungen dahin wün­schen, daß man auch bei Zerrüttung und ohn« das von den bisherigen gefetzlichen Bestimmungen oer» langte Verschulden mindestens eines Eheteiles tu mehr oder weniger scharfer Form die Ermöglichung einer Ehelösung beim Dorliegen von Geisteskrank­heit leichter Art, z. B. schwere Hysterie usw. zulasf«.

Vor Eintritt in die Tagesordnung ergreift Reichsjustizminister Hergt das Wort und erklärt, es fei ihm eine ganz besondere Freude, feine Be­ziehungen zum Rechtsausschuß eröffnen zu können. Er bittet um Nachsicht bei der gemeinsamen Arbeit, da ihm die eigentlichen Justizaufgaben natürlich etwa« fremd geworden seien. Es bedürf« erneuter mühe­voller Arbeit für ihn, um sich in die vorliegenden Aufgaben wieder einzuarbeiten. Schon die Regie- rungerklärung habe auf einzelne große Aufgaben der Iustizreform hingewiesen, vor allem sollen Strafgesetze usw. reformiert werden. Die Regie­rungserklärung erhoffe, daß noch dieser Reichstag die Aufgaben erfüllt, aber auch andere Reformen standen bevor, sowohl auf dem Gebiete des inter­nationalen Rechtes als auch bezüglich des Patent- und Gebrauchsmusterrechtes, bezügl. der Rechts­stellung der unehelichen Kinder und bezüglich her Auslieferungsgefetze. Der Minister hofft auf «in enges Zusammenarbeiten mit dem Rechtsaus chuß.

' Vorsitzender Abg. Dr. D. Kahl (DDp.) er­widerte, daß es für den Rechtsausschuß von aller­größter Bedeutung sein werde, sich der Mitarbeit des Iustizministers zu erfreuen.

Die Debatte über die Ehescheidungsrefonn er­öffnet Frau Abg. Ahrendsee (Komm.), bie sich für die weitgehenden Anträge ihrer Partei auf diesem Gebiete einsetzte.

Abg. Pfleger (Bay. Vv.) wies darauf hin, daß die Fälle einer nicht verschuldeten Zerrüttun« der Ehe garnicht so häufig seien, wie jetzt vielfach behauptet werde, immer habe doch mindestens ein Teil die Schusi). Man könne daher dabei verbleiben, die Schuld der Zerrüttung einer Ehe als Voraus­setzung für die Ehescheidung aufrechtzuerhallen.

Abg. Hampe (Wirtsch. Dgg.) stellt für feine Person fest, daß er im Gegensatz zu den früheren Ausführungen seines Fraktionskollegen Bredt gegen eine Erleichterung der Eheschewung sei.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) richtet an den Justizminister die Frage, wie er zu den vorliegen, den Anträgen auf Erleichterung der Ehescheidung sich stelle. Angesichts der widersprechenden Erklä­rungen der früheren Iustizminister sei für den Fort­gang der Beratungen wichtig gewesen, wie der jetzige Minister sich stelle.

Justizminister Hergt verwies auf die Erklärun­gen, die Staatssekretär Joel im Auftrage des frühe­ren Reichsjuftizministers Dr. Bell abgegeben habe und wonach der Justizminister es ablehne, in dieser Frage einen gesetzgeberischen Vorschlag zu machen. Es sei etwas Schönes um die Kontinuität der Regie­rung. (Zuruf des Abg. Landsberg (Soz.): Warum haben Sie denn die frühere Regierung gestürzt?). Aber die Kontimuität habe ihre Grenzen, trotzdem

könne er nichts anderes erklären, als Iustizminister Bell habe erklären lassen. Bei dem großen Wider­stand der Meinungen in dieser Frage würde die Re­gierung ihre Aufgabe falsch auffassen, wenn sie die Initiative ergreife, dann würden sich die Gegen­sätze im Lande nur noch vertiefen und das könne von ihr nicht erwartet werden. Er stamme aus einer Zeit, in der die Regierung zu Initiativ­anträgen überhaupt nicht Stellung genommen habe. Es wäre gut zu diesem Standpunkte zurückzu­kehren und jedenfalls werde sich die Regierung in diesem Falle zunächst zurückhalten.

Abg. Dr. Kahl (DVP.) meist darauf hin, daß auch der Abg. Pfleger (Bayer. Vp.) im Falle der Geisteskrankheit die Reformbedürftigkeit des Ehc- scheidungsrechtes anerkannt habe. Die Reformbewe­gung sei so alt wie das bürgerliche Gesetzbuch und wenn die Reform nicht komme, würden sich die Ehe­brüche und die Zahl der Fälle, wo der Ehebruch vor- getäuscht werde, nur vermehren. Es würde eine große Erregung entstehen, die man durch Durch­führung der Reform vermeiden könne. Für ihn sei die Sache besonders schwierig wegen seiner Stellung in der Kirche. Wenn auch viele Geistliche für die Reform der Ehescheidung eintreten, so sei die Kirche als solche dagegen. Er werde einen Aenderungs- antrag einreichen, wenn feine Fraktion gesprochen habe.

Abg. Dr. Hanemann (Dntl.) erklärt für pd persönlich, daß die verschiedenen Ehescheidungs! reformbestrebungen nicht zur Ruhe kommen wür­den, wenn alle Reformvorschlüge abgelehnt werden