General ÄwzeLger Ke

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Montag den

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und Land

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Das Mk

— Der Reichstag nahm in der Samstagsitzung n Dertrauensantrag der Koalitionsparteien an. ie Annahme des Antrages erfolgte mit 235 gegen '4 Stimmen, bèi 18 Enthaltungen.

a—- Der deutsche Botschafter in Paris, Dr. v. ösch, ist gestern in Berlin eingetroffen und hatte 1 Laufe des Tages eine längere Aussprache mit m Reichsaußenminister und Staatssekretär des uswärtigen Amtes.

— Der Reichsminister des Auswärtigen Dr. tresemünn, hat einen mehrwögigen Erholungs- staub angetreten. In feiner Abwesenheit führt taatssekretär Dr. v. Schubert die Geschäfte des uswärtigen Amtes.

— Abgeordneter Kube von der Deutfch-Völ- schen Freiheitspartei ist aus der Partei ausge- stofsen worden.

-^- Die Neapler Presse meldet, daß Italien die igsische Chinaaktion durch Entsendung eines Pan- rschiffes unterstützt.

Seele Mit!

Der Reichstag hat der neuen Regierung mit l5 Stimmen sein Vertrauen ausgesprochen. Gegen m Vertrauensantrag stimmten 174 Abgeordnete, amit ist die neue Regierung in den Sattel gesetzt rd sie wird nun den Beweis zu erbringen haben, > sie reiten kann. Die Sozialdemokratie hat in den tzten Tagen bis zum letzmöglichen Augenblick alles !tân, um das Zustandekommen eines Dertrauens- »tums zu verhindern. Sie hat zunächst vorüber- chende Verstimmungen innerhalb der Koalition?' rrteien zu gewichtigen Aktionen aufgebauscht, sie st behauptet, die n^ue Koalition krache schon in rett Fugen und sie hat die möglichen Feuerwerks- rpsr explodieren lassen,,um die Anfongsschwierig- iten der neuen Koalition bengalisch zu beleuchten, lles dos war vergebens. Die Fraktionen der Re- eryngskoalition brachten geschlossen einen Ver- auensantrag ein, in der sicheren Ueberzeugung, ne feste Mehrheit auf ihrer Seite zu haben.

Dynn kam eine Stunde vor der Abstimmung der tzte verzweifelte Vorstoß. Der sozialdemokratische bgeordnete Landsberg hatte schon am Freitag eine ngst vergangene Geschichte ausgegraben, die in der eit spielte, in der der Reichsinnenminister Keudell och Landrat in dem Kreise Königsberg-Neumark ar. Er sollte damals angeblich in seiner amtlichen igenschaft den Kapp-Putsch unterstützt haben. Herr sinister Keudell hat diese Angriffe am Freitag und m Samstag mit einer ruhigen Ueberlegenheit zu- ückgewiesen. die auf jeden Unbefangenen über- ?ugenb wirken mußte. Seine Selbstsicherheit reizte her die Sozialdemokratie immer wieder zu neuen ngriffen. Ob sich der Abgeordnete Landsberg wirk- ch eingebUdet hat, er könne mit solchen Vorstößen 1 die Koalition Bresche legen, bleibe dahingestellt, -ebenfalls setzte er immer wieder von neuem an, is schließlich die Linke in einen Taumel der Er- egung geriet, der jedes weitere Verhandeln un= wolich machte.

Von der Zentrumsseite her kam der Vorschlag, ie auf 2 Uhr angesetzte Abstimmung auf eine stunde zu vertagen, um dem Reichstag Zeit zur Beruhigung zu geben. Der Zweck des Vorschlages ing aber weiter. Man wollte interfraktionell ver- andeln, um den verzweifelten Vorstößen der So- aldemokratie wirksam die Spitze abzubrechen. An ch hätte man über die sozialdemokratischen An­riffe auch zur Tagesordnung übergehen können. )a aber der Reichsmnendinister v. Keudell bei fei­er Verabschiedung als Landrat vergebens um seine intersuchung seiner Angelegenheit gebeten hatte, o waren sich Regierung und sämtliche Koalitions- arteien darin einig, daß man die damals versagte Intersuchung jetzt nachholen müsse, um dem Mini- ■er v. Keudell Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, lud) der Wunsch des neuen Innenministers zielle n derselben Richtung. Die Taktik des Zentrums, ie sich mit der Anschauung der anderen Koalitions- mrteien im Einklang befand, war also unter den gegebenen Umständen die beste Abwehr der sozial- >emokratischen Angriffe. Als man vor der entschei­denden Abstimmung stand, war das Toben der So- ialdemokratic verstummt und die Erklärung des Zentrums, daß in das Vertrauensvotum auch Herr ». Keudell einbegriffen sei, machte die letzte Hoff­nung der Sozialdemokraten auf eine Zersplitterung »er Koalition zuschanden. Niemand zweifelt daran, »aß die Annahme des Zentrums sich bestätigen und »er Minister von Keudell völlig gerechtfertigt aus »er Untersuchung hervorgehen wird.

Die Linke sah sich am Samstag nicht nur in dem Falle Keudell um ihre Hoffnungen betrogen. Sie erlitt auch bei der entscheidenden Abstimmung über den Vertrauensantrag eine so eklatante Niederlage, daß sie bei der Verkündigung der Ergebnisse mit verdutzten Gesichtern dasaß. Rechenkünstler hatten sich dazu verstanden, vor der Abstimmung dem neuen Kabinett eine Mehrheit von etwa 20 Stim­men gnädigst zuzubilligen. Nun wurden es über 60. Dabei sprach noch zu Ungunsten der Regierungs­parteien, daß die Wirtschaftliche Vereinigung nur zum Teil für den Vertrauensantrag stimmte, zum andern sich der Stimme enthielt. Eine Enttäuschung für die Opposition war die Haltung der Deutsch­völkischen. Von dieser Fraktion schlugen sich nur *met Unentwegte zu den Demokraten, den Sozial-

Englische -Kampagne gegen

Nutzland

London, 5. Febr. Der erkrankte Innenminister Johnson Hicks ließ in einer konservativen Ver­sammlung eine Erklärung verlesen, in der er es ablehnt, Ausländer nach England hinein zu lassen, die mit solchen Organisationen zusammenarbeiten oder sie unterstützen wollen, deren Ziele ungesetzlich und gegen die englische Verfassung gerichtet sind. Dieses Verbot bezieht sich aus die Einreise von Kommunisten, insbesondere russischer. Es heißt dann weiter: „Ich wundere mich manchmal, was der Zweck Rußlands sein könne, hier eine Botschaft und eine Handelsdelegation zu unterhallen. Ist es Vorspiegelung, um uns glauben zu machen, daß sie nicht feindlich sind? Die ganze Welt weiß, daß überall moskowitische Sendlinge zu finden sind, die versuchen, Unheil gegen England anzustiften." Der Minister schließt seine Ausführungen: „Solange wir in nominellen Freundschaftsbeziehungen blei­ben, hat der Minister des Innern keine Macht, zu verhindern, daß russische diplomatische Agenten hier­her kommen, und keine Kontrolle über ihre Tätig­keit."

London, 5. Febr. Die Frage einer Lösung der Beziehungen zu Rußland nimmt heute in der Presse großen Raum ein. Die Erklärungen des Innen­ministers Johnson Hicks werden viel beachtet. Die Blätter betonen in Telegrammen aus Italien die Unterstützung, die Mussolini in der chinesischen Frage Großbritannien gewähre. Viel bemerkt wird auch der Angriff der faszistischen Presse auf die Tätigkeit der Sowjetregierung in China.

„Daily Herold" meldet aus Italien, diese radi­kale Grundveränderung der faszistischen Presse gegenüber England sei um so bezeichnender, da sie unmittelbar nach Churchills Besuch in Rom folge. Dem gleichen Blatt zufolge erhebe ein Teil des Kabinetts nachdrücklich die Forderung nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Kündigung des Handelsabkommens. In gut unter­richteten Kressen werde es jetzt für sehr möglich ge­halten, daß der Premierminister diesem Druck nach­geben werde. Die Lage in China werde von dem Teil des Kabinetts, der von Churchill und Lord Birkenhead geführt wird und der bereits feit meh­reren Monaten die Lösung der Beziehungen mit Rußland gefordert hat, ausgenutzt. Baldwin und Chamberlain könnten daher gezwungen werden, nachzugeben, um eine offene Auflehnung gegen ihre Autorität zu vermeiden. Ein Akt irgendwelcher Art gegen Rußland würde wahrscheinlich die unent­wegten Konservativen mit der Gewährung von Zu­geständnissen in China versöhnen.

Ramsay Mac Donald bedauerte in einer Unterredung die Agitation, die die Aufhebung des russisch-britischen Handels-Abkommens zum Ziel hat, außerordentlich sowohl vom Standpunkt der industriellen Zukunft Englands, als auch vom Standpunkt des internationalen Friedens. „Der ein­zige Ausweg", sagte Mac Donald weiter, den wir haben, um bk russische Propaganda zu kontrol­lieren, ist, daß wir in offiziellen Beziehungen zu Rußland stehen. Borodin werden wir nicht da­durch aus China fortbekommen, daß wir die Be­ziehungen zu Sowjetrußland abbrechen."

London, 5. Febr. Der parlamentarische Ausschuß für die Pflege der Beziehungen zu Rußland hat eine Entschließung angenommen, die sich sehr scharf gegen die Versuche „gewisser Kapita­listen und Reaktionäre" wendet, die Regierung zum Abbruch der Beziehungen zu Rußland zu drängen, auf die wirtschaftlichen und politischen Gefahren eines solchen Schrittes hinweist und die Herstellung völlig normaler Beziehungen zwischen den beiden Ländern verlangt.

Nev Mauser eines Zusammen­wirkens zwischen Ämevika und

Gvoddvitannien.

London, 6. Febr. In einem Artikel im „Dbseroer" gibt Garvin offen eine Enttäuschung über den Mangel an Zusammenwirken zwischen Amerika

demokraten und Kommunisten, die Anderen gaben ihre Stimme nicht ab. Nur einen Trost hatte die Linke. Herr Dr. Wirth vom Zentrum schwenkte den roten Zettel und stimmte gegen das Kabinett Marx. Darauf wird nun die Linkspresse vermulich sehr starkes Gewicht legen. Die anderen Parteien wer­ben es als eine Angelegenheit des Zentrums be­trachten, ob und wie es mit diesem Linksspänner fertig werden will. Die Re­gierung der bürgerlichen Mehrheit hat auch trotz Herrn Wirth ihre erste Probe glänzend bestanden. Der Beweis ist erbracht, daß die vier Reichstags­fraktionen von den Deutschnationalen bis zum Zen­trum als Koalition fest zusammenstehen. Daß bei einer solchen Umstellung aller bisherigen Begriffe Anfangsschwierigkeiten zu überwinden waren und vielleicht auch noch zu überwinden sind, ist selbst­verständlich. Das hindert aber nicht, daß die neue Regierung eine feste parlamentarische Grundlage hat, auf der sie an die Arbeit gehen kann. Eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben liegen vor ihr. Schon in bieier Wackre wird die Arbeitslosen-

unb Großbritannien in Wellsragen, vor allem in der russischen und chinesischen Frage Ausdruck. Er betont: Der Völkerbund ist heute, was Asien, Nord- und Südamerika, d. h. den größeren Teil der Welt betrifft, machtlos. Der Friede ist in Europa und Asien noch nicht endgültig ge­sichert. Ein Krieg im großen Maßstab kann tn keinem der beiden Länder ausbrechen, ohne daß das andere g-erchfalls in ihn hineingezogen und. Das riesige Sowietreich hat mit diesen beiden Kon­kurrenten gemeinsam, große Veränderungen bewir­ken zu können. Erschütterungen in Europa bei einem Abseitsstehen der Vereinigten Staaten können indirekt wieder veränderlich über die Herrschaft im Stillen Ozean entscheiden. Wie kann sich Amerika da zurückhalten?

Eine Vereinbarung zwischen Washington und London in Bezug sowohl auf das chinesische, als auch auf das russische Problem vor Monaten würde die augenblicklichen Schwierigkeiten und Gefahren abgewandt haben.

Rußlands Einfluß in der Welt behandelnd, bemerkt Garvin: Der Traum der Weltrevolution wird nur am Leben gehalten durch die Hoffnung, "uß Großbrita u; cn i hn er verletzt wird. während Amerika zusieht. Er fragt: Weshalb läßt man die Fanatiker der Weltrevolution hoffen, wie wir es tun, daß Wallstreet sie finanzieren wird? Die kom­merzielle Zukunft der Harriman-Konzessionen und anderer, die noch hinzukommen, würden in Ruß­land sicherer sein, wenn Rußland ein für allemal mitgeteilt würde, daß Amerika niemals einen Cents leihen würde, bis die Verschwörung zur Herbei­führung der Wettrevolution in China überall aus­gegeben worden sei.

Zur Lage in China betonte Garvin, daß die Washingtoner Konferenz ein Beispiel der Zu­sammenarbeit und nicht der Isolierung gegeben habe. Bei Fortsetzung gemeinsamer Aktionen unter Führung der Vereinigten Staaten würde jetzt im fernen Osten eine weit weniger beunruhigende Lage bestehen als jetzt. Chamberlains Politik habe jede «pur von Meinungsverschiedenheit zwischen Downing Street und dem Staatsdepartement be­seitigt. Großbritannien stehe im Fernen Osten nur dadurch allein, daß es ein Bündnis mit Japan opferte, und dies hat es nur deshalb getan, um den natürlichen Wünschen Amerikas entgegenzukommen und Pfänder guten Willens zu geben.

Eine englisch-amerikanische Vereinbarung würde die „bolschewistische Verschwöruna töten" und China retten.

Weshalb gehen die englisch sprechenden Mächte nicht gemeinsam vor? Auch auf Europa und den Welt­frieden würde die Frage zurückwirken. Wenn Was­hington und London im wesentlichen meiner An­sicht sind, schließt Garvin, in Fragen höchster Wich­tigkeit wie der russischen und der chinesischen, so scheint es widersinnig und unvernünftig, daß sie sich nicht offen einigen sollten, um ihren Zweck zu er­reichen.

3«« »naMcke« Tvuvpeâuduns

Middlesborugh, 6. Febr. Lloyd George er­klärte in einer Rede, die Truppenbewegung in China habe gegenwärtig die Verhandlungen die kurz vor einem günstigen Abschluß standen, gestört Er hoffe, die Regierung werde den Rat, die Truppen in Hongkong zu landen, sorgfältig prüfen. Der bri­tische Handel sei in hohem Maße auf den chinesischen angewiesen, so daß man einen Konflikt nicht gut- heißen könne.

London, 6. Febr. In einer Rede in Oswestry sagte der Erste Lord der britischen Admiralität, Bridgeman, daß die größten Schwierigkeiten für die Regierung in den chinesischen Wirren be= senden. Hier müsse die Regierung unparteiisch lein, da selbst die britischen Sozialisten die Sache der englandfeindlichen chinesischen Führer unterstütz- fen- ®er ^cirm . um den britischen Imperialismus in China fei töricht und sinnloses Kriegsgeschrei.

Äeifeneefa&t? fue Die Swaur- wwischafi Dev mittleren und Meènen GtSDie.

Der R e i ch s ft ä d t e b u n d hat an die zustän­digen Minister und an sämtliche Frakttonen des Preußischen Landtags folgende Eingabe gerichtet:

„Wir hatten uns für verpflichtet, darauf auf­merksam zu machen, daß die mittleren und kleinen Städte für das Rechnungsjahr 1927 zum großer Teil einer schweren Finanzkrise ent gegengehen, wenn die Gefahr nicht nach folgen den Richtungen hin behoben werden kann:

1. Infolge der Anwendung des neuen 5. Vertei lungsschlüssels für die Einkomme n - und Kör. p e r s ch a f t s st e u e r für das Rechnungsjahr 1S2i werden sich die Einnahmen sehr vieler mittlerer uni kleiner Städte gegenüber dem Rechnungsjahr 1926 erheblich verringern, bis auf etwa 80—90 Prozent der Friedenseinnahme aus der Einkommen­steuer.

2. Nach den Beschlüssen des Hauptausschusies des Preußischen Landtags zur Gewerbesteuernovelle wird sich die Einnahme der mittleren und kleiner Städte aus der Gewerbesteuer in ge­radezu katastrophaler Weise herab, mindern, und zwar:

a) an der Ertragssteuer durch Abzug von zwe - Drittel der Miet- und Pachtzinsen und durch

Minderung des Steuersatzes für die ersten 120( RM., die auf den steuerfreien Betrag von 150( RM. folgen. Hierdurch wird die Ertragssteue, des Kleingewerbes in den mittleren und kleiner Städten auf ein Minimum herab gedrückt wer­den;

b) an der Kapitalsteuer durch Ausscheidung bei gewerblichen Grundvermögens und Steuerfrei­heit aller Betriebe, deren Betriebskapital 3000 RM. nicht übersteigt. Damit fällt das ge­samt e Kleingewerbe bei der Kapitalsteuer der mittleren und kleinen Städte für 1927 gänzlich aus.

3. Auf dem Gebiete der Erwerbslosellfürsorge werden die mittleren und kleinen Städte im Rech­nungsjahr 1927 eher mehr belastet als entlastet werden, weil an die Stelle des Gemeindeanteils für Erwerbslosenfürsorge die erhöhten Lasten der allgemeinen Fürsorge für Erwerbslose treten, soweit solche neben den Leistungen der Arbeitslosenversiche­rung notwendig werden (b. h. während der Arbeits­losenunterstützung für die unteren 2—4 Gruppen als Ergänzung der Versicherungsleistung und nach 26 Wochen an alle Erwerbslose als volle Unter­stützung aus Mitteln der allgemeinen Fürsorge.)

4. Die Kreisumlagen, die die kreisangehörigen Städte schon bisher gegenüber den Landgemeinden übermäßig belastet haben, werden sich 1927 ins Un­gemessene erhöhen, weil die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer, die eine Grund­lage der Kreisumlagenverteilung bilden, in den land­wirtschaftlich eingestellten Landgemeinden nach dem 5. Verteilungsschlüssel unverhältnismäßig stark zu - rückgehen werden, so daß die kreisangehörigen Städte den größten Teil der Kreisumlagen aufzu­bringen haben.

5. Bei dieser Krisengefahr für die Finanzwirl- schüft der mittleren und kleinen Städte ist die Auf­rechterhaltung der zahlreichen höheren Schulen in denselben für 1927 auf das ernsteste gefährdet, falls nicht das geplante Gesetz über die Gastschulbeilräge bestimmt am 1. 4. 1927 in Kraft tritt.

In Anbetracht dieser Verhältnisse bitten wir dringend, dahin wirken zu wollen, daß die genann­ten Gefahren vermieden werden, damit nicht das Uebergangsjahr 1927 zu einer Katastrophe in der Finanzwirtschaft der mittleren und kleinen Städte führt.

KerckskonßZveur

Des VsvDarrdss Dsv Vevsavbstts«.

Berlin, 6. Febr. Auf der Reichskonferenz des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands in Bochum wurde, wie der „Vorwärts" meldet, über das Ar­beitszeitproblem eine Entschließung angenommen, in der die einheitliche Regelung des Bergarbeiterschutzex und der Arbeitszeit der im Bergbau Beschäftigten gefordert wird. Ziel der Arbeitszeitgesetzgebung müsse es sein die Einführung der achtstündigen Ar­beitszeit über und der. Siebenstundenschickst unter Tage.

3tw KeMvaLssttsvevernDavèmg zwischen NeutschSanD «.ÄmevSks

Rcwyork 6. Febr. Die Meldung über eine deutsch-amerikanische Vereinbarung wegen Ablö­sung der amerikanischen Reparationsansprüche ist dahin zu eraünzen, daß der Anteil der Vereinigten Staaten an" den deutschen Reparationszahlungen von 2^ Prozent auf Grund des Austausches Wirt schaftlicher Verbindlichkeiten in Amerika verfügbai gemacht wird Die deutschen Zahlungen für bir Kosten der amerikanischen Besatzungstruppen an Rhein sind in diese Abmachung nicht einbegriffen Auf Grund dieses Konvertierungsplanes werder deutsche Firmen bei der Federal Reserve-Bank ir Newyork gewisse Summen aus dem Erträgnis ihre: Geschäfte in den Vereinigten Staaten deponieren.

Die Gesamtsumme der so. hinterlegten Beträgt wird der Höhe des Kredits entlprechen. der sich füi die Vereinigten Staaten in Deutschland in Mark­währung ansammelt, abzüglich des Betrages, der im regulären Wege durch den Reparationsagenten überwiesen wird. Die Ansprüche der deutschen Fir­men werden dann in Wark angeglicheir.

Versicherung in Angriff genommen und mit der Etatberatung begonnen werden. Auf dem Gebiete der Außenpolitik harrt der Abschluß der Entwaff- nungsverhandlungen der parlamentarischen Erledi­gung. Bei allen diesen Gelegenheiten wird sich be­reits zeigen, was bei der Einhaltung eines ziel­sicheren Kurses eine feste parlamentarische Mehr­heit wert ist, die weder nach rechts noch nach links zu schielen braucht.

Nov einet? âSSvuns dev Be» rlebttnse« Wivtbs rum Zentvam.

Wie die Montagspost erfahren haben will, hat die Tatsache, daß Dr. Wirth am Samstag im Reichs­tag gegen das Vertrauensvotum für die neue Re­gierung gestimmt hat, im Zentrum große Unzu­friedenheit hervorgerufen und der Vorstand der Zen- trumsfroktion beabsichtige, eine Klärung der Be­ziehungen Wirths zum Zentrum herbeizuführen.