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le. 30 Samstag bett

beitslosenfürsorge, die Arbeiterschutzfrage die Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebenenfrage, die Wohnungsbaufrage usw. — Probleme, bei deren Lösung man bis an die äußerste Grenze der Leistungsfähigkeit zu gehen haben wird, um die Forderungen, soweit sie berechtigt sind, zu erfüllen und der Not zu steuern. Warten wir also die Taten der neuen Regierung auf sozialpolitischem Gebiet ab, ehe wir Lärm schlagen.

Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis dieser Woche ist das Verschwinden der berüch­tigten interalliierten Militärkontrollkommisson aus Deutschland, das auf Grund der letzten Genfer Besprechungen im Dezember v. I. am 31. Januar 1927 erfolgen mußte und die Eini- gung über die nicht minder üblen „Restpunkte" lin der Abrüstungsfrage. Ueber sieben Jahre lang hat die interalliierte Militärkontrollkom­mission ihre Tätigkeit ausgeübt, die sich schon seit Jahren nicht mehr aus dem Versailler Ver­trag rechtfertigen ließ, über sieben Jahre lang

Die Wache.

Am 17. Dezember ist die Minderheitsregie- mg Marx gestürzt worden und erst am 31. anuar, also nach reichlich sechs Wochen, ist . gelungen, die neue Regierung fertig zu ringen. Dieser lange Krisenzustand mit seinen ^endlichen Schwierigkeiten sollte unseren poli« schen Parteien ständig als ein Menetekel vor ugen stehen, damit das deutsche Reichsschiff cht gleich wieder seine Führung einbüstt. enn das Spiel, was unsere Parteien in vier in diesen sechs Wochen auf der politischen ühne gezeigt haben, war eine Tagödie assester Art und durch eine Wiederholung her solchen könnten die Parteien auch des tzten Restes des Vertrauens verlustig ?yen. Der einzige Trost, der in jenen tmlrn, politischen Tagen unserem Volke tcb, war die Tatsache, daß noch eine .'geklärte Persönlichkeit vorhanden war, je die Gewähr bot, daß die Krise otz aller Hindernisse überwunden wer- n würde. Und in der Tat nur durch rein lergisches Eingreifen, nur dadurch, daß der eichspräfident seine Autorität für das Zu- mdekommen der Regierung in die Wagschals gte, ist es möglich gewesen, die unsäglichen chwierigkeiten zu überwinden und eine ar« itsfähige Regierung auf die Beine zu stellen, e am Donnerstag mit rhrem Programm vor in Reichstag treten konnte. Freilich nicht alle reise des deutschen Volkes wissen ihm für efe wiederholt ergriffene Initiative Dank, nn als Hindenburg mitten in der Krise an 'n geschäftsführenden Kanzler Marx .däs Er­chen richtete, die Bildung einer Regierung per Grundlage einer Mehrheit der bürget« Yen Parteien des Reichstages zu über« 'hmèn, herrschte auf der Linken ob dieser nmaßung des Reichspräsidenten große Aüf- gung. Man versuchte den Reichspräsidenten ? beschuldigen, mit seinem Brief an Dr. Marx nen unzulässigen politischen Eingriff versucht i haben, ja man scheute nicht davor zurück, 'm Reichspräsidenten einen Verfassungsbruch rrzuwerfen. Und doch war das, was der leichspräsident tat, das einzig Richtige, nach- ?m die Parteien fünf Wochen lang vergebens ersucht hatten, eine Regierung auf die Beine l bringen. Unsere innen- und außenpolitische age verlangt eine arbeitsfähige Regierung nd diese wâr, nachdem alle möglichen Kom­inationen mit Links und der Mitte sich als ndurchführbar erwiesen hatten, nur zu Haffen auf der Grundlage der bürgerlichen Karteien. Als Dr. Marx dann an die Arbeit Ing, dieses Kabinett zu bilden, da ertönten auf er Linken die Rufe vom Bürgerblock gegen ie Arbeitermassen, vom Geldsackblock usw., ob« oohl gerade Hindenburg in dem erwähnten Zrief darauf hingewiesen hatte, daß die neue Regierung, wenn ihr auch Vertreter der Links- >arteien nicht angehören würden, dennoch die esondere Pflicht habe, in gleicher Welle wie ndere Staatsnotwendigkeiten die berechtigten Interffeen der breiten Arbeitermassen zu wah- en. Lediglich aus dem Umstand heraus, daß ine sozialistenfreie Regierung ans Ru- ier kommen könnte, erfolgte die Unterstellung, ^aß der kommende „Bürgerblock" egoistische md unsoziale Pläne verfechten und gegen die Arbeitermassen regieren werde.

Die inzwischen abgegebene Regierungs­erklärung, die keinesfalls als Programm des Besitzes angesehen werden kann, hat die obige Unterstellung widerlegt. Die Regierungserklä­rung ging außerordentlich ausführlich auf die sozialpolitischen Aufgaben ein, die der Reichs­tag zu lösen hat, und gab zu erkennen, daß die neue Regierung mit Eifer bestrebt sein will, das soziale Reformwerk tatkräftig aus­zubauen. Nun kann man ja auf Programme und Richtlinien, mögen sie kommen von welcher Seite sie wollen, nicht allzuviel geben, aber von vornherein erklären, daß die neue Regierung unsozial eingestellt sein werde, ist eine falsche Unterstellung, aus der Absicht heraus geboren, die bürgerliche Regierung bei den Arbeiter­massen von vornherein in Mißkredit zu bringen. Auch eine sozialistenfreie Re­gierung wird sich hüten, gegen die be­rechtigten Interessen der breiten Arbeiter­massen zu regieren, wenn sie nicht bald erledigt sein will. Sie würde bei unsozialem Denken und Handeln weite Kreise aus ihren eigenen Reihen vor den Kopf stoßen; darüber hinaus ist jeder verantwortungsvolle Politiker davon überzeugt, daß ein Regieren gegen die Arbeitermassen ein Frevel wäre. Wichtige so­ziale Probleme sind zu lösen — wir erinnern nur an die Arbeitslosenversicherung, bU Ar­

Nèe AusspvaOe tote die Stesievuugs- erklârung.

AuSeittaudevsedmts zwischen Zentrum und Deutschnationalen. - DertranenSvotmn der KsslevnngS- vavteien. - âute Abstimmung.

Berlin, L Febr. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12.10 Uhr. Auf der Tagesordnung steht Üe Fortsetzung der politischen Aussprache. Verbum len damit werden die demokratischen, sozialdemo- kratischen und kommunistischen Mißtrauensvoten.

Der Kednev der Ientvumsvavtei.

Abg. v. Guerard (Ztr.): Die Regierungser- klärung enthält manches, was auch den Sozialdemo­kraten annehmbar erscheinen müßte. Andererseits enthielt auch die Rede des sozialdemokratischen Red­ners viele staatspolitischen Gesichtspunkte, für die auch wir Verständnis haben. Ich habe die Hoffnung, daß die Sozialdemokratie trotz ihrer grundsätzlichen Opposition gegen die neue Regierung ihrer Aufgabe treu bleiben wird, Hüter und Mehrer des Reiches, der jungen deutschen Republik zu sein. (Lebhafter Beifall beim Zentrum.)

Unsere Hoffnung gründet sich auf die erfolgreiche Arbeit, die die Sozialdemokratie gemeinsam mit meiner Fraktion in schwerster Zeit zur Rettung des Vaterlandes geleistet hat. (Lebh. Beifall im Zentr.)

Wenn auch die politische Notwendigkeit uns fehl andere Wege gehen läßt, so hoffe ich doch, daß die Trennung von unserer linken Rachbarpariei nicht dauernd fein wird.

Uns trennt ja nur eine ganz kleine Linie. (Heiterkeit links, Unruhe rechts.) Zur oft bewährten Einsicht der Sozialdemokratie haben wir das Vertrauen, daß sie auch in der Oppositionsstellung bei aller Ent­schiedenheit sachlich vorgehen und sich so ein weiteres Verdienst um die Festigung des parlamentarischen Systems erwerben werde. Die Zentrumsfraktion hat keine Schwenkung gemacht. Auch die Regierungser- klärung zeugt nicht von einer solchen Schwenkung. Der Redner geht dann auf die Vorgeschichte der Krise ein.

Das Zentrum halte nach wie vor die Groß« Koalition schon rein zahlenmäßig für da»

Gegebene.

Die Haltung der Sozialdemokraten habe diese Lö- sung aber in den letzten Jahren erschwert. Der so­zialdemokratische Mißtrauensantrag habe die letzte Krise heraufbeschworen. Der Curtius-Versuch konnte nicht gelingen, denn eine Annäherung an die Rechte konnte nicht unter Führung der Rechten geschehen. Das Zentrum konnte sich nicht an einer Regierung beteiligen, die den Eindruck eines ausgesprochenen Rechtskabinetts macht. Vorher hatte die Rede des Abg. Scheidemann bas Zentrum in eine schwierige Lage gebracht.

Der Redner betont mit Nachdruck, daß das Zen­trum an seinem Manifest unverbrüchlich festhalte. Es müsse ausdrücklich festgestellt werden, daß auch die Md der Fortführung der bisherigen Außen- Politik bei den Besprechungen von allen Regie­rungsparteien anerkannt wurde.

(Lebhaftes Hört! Hört!) Nicht nur der Bestand der Locarnoverträge, sondern auch ihr verfassungsmäßi- ges Zustandekommen werde nicht in Zweifel ge­zogen. (Große Bewegung im ganzen Hause.) Es sei erfreulich, daß durch die Annahme dieser Richtlinien das deutsche Volk in der Außenpolitik einmal völlig einig geworden sei.

Die Rede de» Grafen Westarp enthielt einige Stellen, die zu Mißverständnissen Anlaß geben können und über die wir nähere Erläuterungen erbitten.

(Hort, hört links.) Dazu gehören die Wendungen über die Verständigungspolitik, die gegen, eilig sein müsse, über die O st f e st u ng e n und über >U Belebung. Ich glaube nicht, daß Graf

hat sie Deutschland schikaniert, wo sie es nur konnte. Freilich haben zu dieser langen Dauer auch viele Deutsche ihr Teil beigetragen, ein­mal jene Leute, die eline Art nationale Groß- mäuvigkeit und Großmannssucht an den Tag legten und zum anderen jene Leute, die den französischen Kontrollorganen sogenanntes Nachrichtenmaterial lieferten und mit Eifer militärische Nichtigkeiten oder den Fund irgend eines verrosteten Gewehres der Oeffentlichkeit preisgaben. Diese Leute haben mit dazu beige­tragen, daß die Interalliierte Kontrollkommis­sion in diesem außerordentlich starken Umfang — 396 Offiziere und 610 Mann — solange zum Schaden des deutschen Volkes aufrecht erhalten blieb, haben vor allem dafür gesorgt, daß Rol­let und die Seinen «immer Arbeit und Verdienst hatten. Letzterer war nicht gering. Bis zum Inkrafttreten des Dawes-Abkommens betrugen die von Deutschland aufgubringenben Kosten der Kommission 38,7 Millionen Goldmark!

Mit dem Abzug der Interalliierten Militär-

Westarp damit gemeint hat, auch Derständigungs- veryandlungen müßten abgelehnt werden, solange noch deutsches Gebiet besetzt ist. Die Auswirkung von Thoirn. die Aufhebung der Besetzung, ist natürlich auch unsere dringende Forde- r u ii g. Die Fortdauer der Besetzung ist unverein­bar mit der Thoirypolitik. Wir haben von den Deutschnationalen nicht eine Aenderung ihrer Ueber­zeugung von der Staatsform verlangt, wohl aber die Anerkennung der Rechtsgültigkeit der republikanischen Staatsform. Dar­über will ich nicht streiten, ob nicht auch das eine Aenderung der politischen Ueberzeugung der Deutsch­nationalen ist. Das Opfer der inneren Zustimmung zur Staatsform ist auch in der letzten kaiserlichen Zeit vom Abg. Scheidemann nicht verlangt worden, als er als kaiserlicher Staatssekretär den Eid auf die Verfassung leistete.

3n den Richtlinien, die vom Grafen Westarp anerkannt sind, sehe ich für die Republik einen außerordentlichen außenpolitischen Fortschritt.

In ihrer Partei (zu den Deutschnationalen) sind bis­her in Presse und Versammlungen unzähligemale die Symbole der Republik geschmäht worden. Wir erwarten von Ihrer Loyalität, daß dem ein Ende gemacht wird. Eine andere Einstellung würde den Zusammenhang der gegenwärtigen Re­gierung gefährden (Lebhaftes Hört! Hört! links.) Die Erklärungen der Regierung über die Reichswehr find so klar, daß sie keine Auslegung im Sinne des Grafen Westarp vertragen.

Wir wollen keine Regierung mehr haben gegen die Sozialdemokratie.

Wir haben nicht die Absicht, sie von der politischen Arbeit auszuschalten. In dieser Beziehung billi­gen wir nicht die Ausführungen des Grafen Westarp, der für feine Partei in Anspruch nahm, daß es ihr Verdienst fei, das Zentrum von der Sozialdemokratie gelöst zu haben. (Mit erhobener Stimme): Die Zentrumspartei bestimmt selbst ihr Verhältnis zu den anderen Parteien. (Leb­hafter Beifall im Zentrum, hört, hört, links.)

Wir denken auch gar nicht daran, in den Landes­regierungen die Koalition mit den Sozialdemo­kraten zu lösen.

die z. B. in Preußen und Baden ganz ausgezeich­net gearbeitet haben. Wir bedauern die Einstellung des deutschnationalen Redners in dieser Beziehung. Sie kann nur zur Verschärfung der Gegen­sätze führen. (Beifall im Zentr.) Der Redner weist dann die Gerüchte als ganz falsch zurück, daß das Zentrum irgendwelche kulturpolitische Ab­machungen mit den Deutschnationalen getroffen habe. Er wendet sich weiter gegen den gestern vom Abg. Scholz vertretenen Standpunkt, daß die ausschließlich eine Deranstallung des Staates sei. Unter dem lebhaften Beifall des Zentrums schließt Abg. v. Guèrard mit der Versicherung, daß das Zentrum auch in der neuen Regierung an feiner republikanischen Politik festhalten werde.

Inzwischen ist

ein völkischer Mißtrauensantrag eingegangen, der sich gegen den Reichskanzler Dr. Marx, den Außenminister Dr. Stresemann und den Finanzminister Dr. Köhler richtet.

Die Gtelluusuahme des Demo- kvaten.

Abg. Koch -Weser (Dem.) erklärt: Die Rede des Grasen Westarp stehe unter dem Zeichen des Fluchs einer achtjährigen hemmungslosen Oppo­sition. Was man gestern erlebt habe, war kein Be- kenntnis, sondern eine Maskerade. Die Deutsch­

kontrollkommission aus Deutschland ist von un­seren Gegnern die vollständige Entwaffnung Deutschlands ^- die ja in Wirklichkeit schon vor Jahren vollzogen war — festgestellt worden. Wenn der Versailler Vertrag von unseren ehe­maligen Feinden geachtet würde, müßten die anderen Staaten nun folgen und ebenfalls mit der Abrüstung beginnen. Ob dies geschehen wird? Wir zweifeln daran, denn Rüstungsbe­schränkung, genauer Waffenlosigkeit, ist nur für die Deutschen da, wie das famose Selbst- bestiimmungsrecht der Völker für die Deutschen nicht da ist. Dennoch ist es eine Aufgabe Deutschlands, als „gleichberechtigtes" Völker- bundsmitglied dahin zu wirken, daß auch lSe anderen Staaten ihrer Pflicht nachkommen und den Versailler Vertrag respektieren. Dom Standpunkt der Gleichberechtigung mutz Deutschland immer und immer wieder fordern, daß es nicht schlechter behandelt wird, wie jedes andere Volk, das dem Völkerbund angehört.

R. a

nationalen seien überdemokratisch in ihren Mitteln und undemokratisch in ihren Zielen. Keine Erklä­rungen und Gegenerklärungen würden den Schaden wieder gut machen können, den diese Koalition, die nicht zusammengehöre, schon am ersten Tage ihre» Auftretens erlitten habe. Man könne schon heute sagen, daß die Deutschnationalen keine eigene Außenpolitik machen werden. Aber sie erschweren durch ihre Reden dem Außenminister, Vertrauen für eine gute Außenpolitik zu gewinnen. Unertrâg- lich sei es, wenn die Deutschnationalen sich jetzt um die Verantwortung wegen der Abmachungen über die Ostfestungen zu drücken versuchen.

Die Regierung müsse die Politik der Verständi­gung ohne Rücksicht auf Parteipolittk treiben, so daß das Rheinland geräumt und die allgemeine Ab- rüstung herbe'geführt wird. Die Reichswehr werde nur dann ein taugliches Instrument sein, wenn sie mit allen Schichten des Volkes Fühlung hält. In der Schulpoltik sehe man die Richtlinien nicht ohne Besorgnis. Am bedenklichsten fei die Entstehuttgs- geschichte der neuen Regierung. Nicht Rücksicht auf die Sozialdemokraten, sondern das Mißtrauen ge­gen den neuen Regierungspartner halten die De- motraten von der Beteiligung an der Regierung zurück.

Die Ausdehnung der Rechte des Reichspräsidenten nach amerikanischem Muster sei undenkbar. Das deutsche Volk sei für das Zweiparteiensystem noch nicht reif. Die Demokraten würden in einer sachlichen und selbständigen Oppo­sition mehr leisten können als in der Regierung

all bei den Demokraten.)

nter allgemeiner Spannung gibt dann

Abs. Gvas westavv lDeutschnat.)

folgende Erklärung ab:

Die Politik der Revanche, die kein deutscher Begriff ist, und den Gedanken an eine Politik der Gewalt habe ich auch wegen Deutschlands Wehr­losigkeit als ausgeschlossen erklärt. Deshalb haben wir uns eine Außenpolitik mit dein Ziel gegen­seitiger Verständigung im Einklang mit der Regie- l-ungserklärung zu eigen gemacht. Die einfache Fest­stellung der Tatsache, daß die deutschnationalen Mi­nister an dem letzten Kabinettsbsichluß über Oll- befestigungen und Kriegsgerät nicht teilgenommen haben, weil sie teils noch nicht ernannt waren, teils ihr Amt noch nicht angetreten hatten, rief eine mir unverständliche Erregung hervor.

Selbstverständlich ist, daß die deutschnationalen Minister, nachdem sie Mitglieder des Kabinetts geworden sind, den Beschluß durchzuführen bereit sind.

Die Ueberzeugung endlich, daß das Werk der gegen­seitigen Verständigung, seine Verwirklichung nicht gefunden hat, solange deutsches Land von fremden Truppen besetzt ist und unter fremder Herrschaft steht, ist, wie ich weiß, Allgemeingut. Gerade aus jhr folgt die Notwendigkeit, auf die ich besonders hingewiesen habe, in weiteren Verhandlungen den Anspruch Deutschlands auf endgültige Räumung zur Durchführung zu bringen. Damit habe ich das meinige zur Aufklärung von etwaigen Mißverständ­nissen getan. Gegen Mißdeutungen ist niemand ge­schützt. (Beifall rechts, Gelächter links.)

Aba. Leicht (Bayr. Vpt.) betont, die Linkspresse habe sich eifrig bemüht, Stein um Stein aus den Weg zu werfen, damit der Kurs nur nicht nach rechts geht.

Die Bayerische volksparlet könne sich auf die kurze Erklärung beschränken: wir billigen die Erklärung der Regierung und werden sie loyal in der Durchführung ihrer Politik unterstützen.