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General ÄwzeigKv M

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Lei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplahvorschrist u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

1923

Bas Äsueste.

— Das Frankfurter Schwurgericht verurteilte gestern den Kaufmann Willi Hermann aus Offen» ,ach wegen Mordes in zwei Fällen zweimal zum Tode.

— Entgegen den Ursprünglichen Absichten hat Reichskanzler Dr. Marx eine umfassende Regie- ,-ungserklärung auf allen Gebieten entworfen.

— Der Arbeitsausschuß des Verwallungsrates 0er Deutschen Reichspost hat beschlossen, dem Ver-

naltungsrat eine Neuregelung der Gebühren den Fernsprech-Ortsverkehr vorzuschlagen.

— In Berlin fand gestern die Tagung Reichslandbundes statt.

Vor dev Regievungs- eMSvung.

Die große parlamentarische Redeschlacht, die jedes neue Kabinett zu bestehen hat, soll heute im Reichstag beginnen. Wie üblich wird die Regierung mit einer Erklärung au den Plan tretén. Das Kabinett hat gestern über diese Erklärung beraten, aber nicht etwa, wie ein Berliner Blatt behauptete, in der Form, daß Reichskanzler Marx die von ihm rerfer« tigje Erklärung vorlegte und die einzelnen Minister dann nach Bedarf Aenderungsvor- i- schlüge machten. Auf diese Weise wird eine Regierungserklärung nicht geboren. Sie kommt vielmehr durch die Mitarbeit

der einzelnen Ressorte zustande. In

den verschiedenen Ministerien werden die programmatischen Sätze geformt, die man zu der Regierungserklärung beizusteuern gedenkt. Dann tpird man sich in gemeinsamer Beratung schlüssig, wie aus diesen einzelnen Teilen die einheitliche Erklärung gestaltet werden soll. Nicht nur der Reichskanzler, sondern jeder ein­zelne Minister muß sich dabei bewutzt sein, daß er für das Ganze mit die Verantwortung trägt.

Man wird von diesem Gesichtspunkt aus der Regierungserklärung diesmal mit besonde­rem Interesse entgegensetzen. Aber man kann sich auch sagen, daß besondere Ueberraschunaen nicht zu erwarten sind. In den strittigen Fra­gen, in denen eine Annäherung zunächst aus­einandergehender Meinungen notwendig war, ist in den bekannten Richtlinien schon eine ge­naue Formulierung getroffen worden. Damit ist, soweit diese Seite in Betracht kommt, die Grundlage der Regierungserkläung gegeben. Die Richtlinien sind aber selbstverständlich nur als ein Gerippe zu betrachten, aus dem die Regierungserklärung erst als eine Gestalt von Fleisch und Blut geformt werden muß. So wird man sich auf dem Gebiete der Außen­politik nicht damit begnügen, ein Bekenntnis zu der Fortführung der bisherigen Außen­politik (Verständigungsaktion, Locarnoverträge und Völkerbund) abzulegen, sondern man wird auf die Entwaffnungsverhandlungen Bezug ■ nehmen, die an sich zum Abschluß gelangt sind, die aber noch eine Mitarbeit des Reichstages bei der Durchführung einzelner Bestimmungen nach sich ziehen. Man kann erwarten, daß auf eine Erwähnung dieser diplomatischen Aktion und ihrer Folgewirkungen in der Regierungs­erklärung Wert gelegt wird. Die Feststellung, daß das neue Kabinett in dieser Angelegenheit solidarisch ist, erweist sich schon deshalb als not­wendig, weil der Versuch gemacht worden ist, die Verantwortung für den Abschluß der Ent­waffnungsverhandlungen einzelnen Ministern aufzubürden, in der Absicht, andere davon zu entlasten.

Auch die übrigen vier Punkte der Richt­linien werden in der Regierungserklärung ausführlicher und inhaltreicher in die Er­scheinung treten. In den Ausführungen über die Verfassung wird beispielsweise nicht nur die Notwendigkeit hervorgehoben werden, die gegenwärtige Verfassung und die verfassungs­mäßigen Reichsfarben zu schützen. Die Er­klärung wird wohl auch betonen, daß die Far­ben und Symbole des alten Reiches auf Achtung Anspruch haben. Soviel man weiß, ist bei der Vereinbarung der Richtlinien diese Ergänzung bereits ins Auge gefaßt worden. Soweit die Reichswehr in Betracht kommt, wird die Erklärung sich an die Ausführungen anlehnen können, die der Reichskanzler im De­zember vorigen Jahres im Reichstag gemacht hat. In den Fragen der Kultur- und Sozial­politik wird die Erklärung auf die bevorftehen- oen gesetzgeberischen Aufgaben näher und aus­führlicher eingehen können, als dies in den Richtlinien geschehen ist. Eine Reihe von Fragen, über die mehr oder weniger Einver­ständnis bestand, sind in den Richtlinien über-

für

des

Schlutzpunkt

Hinter die Entwaffnung

Berlin, 2. Febr. Nachdem in der Lntwaff- nungsfrage die sachliche Einigung über alle Punkte ^.fiolzt ist. steht nunmehr auch die formelle Er­ledigung durch Notenaustausch zwischen der Bol- schafterk!. ^ferenz und der deutschen Botschaft in Paris unmittelbar vor dem Abschluß So ist am 31. Januar über die Frage des Luftsahrlgerâtes so­wie über die sachlich bereits in den Pariser Ver­handlungen Anfang Dezember geregelten Fragen, die die verbände und die ungesetzliche Einstellung der Reichswehr betreffen, der abschließende Noten­austausch erfolgt. Der Notenwechsel über die Ost- festungen und das Kriegsmaterial ist in den näch­sten Tagen zu erwarten.

Das Echo devfranrbftschen Presse

Paris, 2. Febr. Die gesamte Presse bespricht eingehend das gestern gemeldete Kompromiß in der Befestigungsfrage und muß zugeben, daß damit nunmehr das E n t w a f f n u n g s p r o b l e m mit Deutschland restlos geregelt ist.

Das „Jo u r n a 1" schreibt: Das Risiko für die Zukunft liegt in der Tatsache, daß Deutchland vom militärischen Gesichtspunkt aus volle Gleichberech­tigung mit den Mächten erhall. Die in Hamburg von Stresemann gehaltene Rede zeigt, wie Deutsch­land diese Gleichheit auslegt; Nach seiner Ansicht muß es sich um Gleichheit, in der Entwaffnung han­deln. So wird also in dem Augenblick, in dem das Kapitel der Entwaffnung Deutschlands zu Ende geht, das viel heiklere der allgemeinen Entwaffnung be­ginnen.

Das „Echo de Paris" erklärt, das deutsche Militärwesen stände künftig nicht mehr unter der Kontrolle der Alliierten. Dieses Ereignis verdiene nicht beklagt zu werden. Das Erstaunliche sei, daß es so lange auf sich habe warten lassen. Bedauerlich sei, daß ein Kompromiß zustande gekommen sei, das in Frankreich gefährliche Illusionen weiterbestehen lasse, und den realistischen Politikern Hindernisse in den Weg legen könne.

Im „Petit Parisien" heißt es, das Ab­kommen rechtfertige, und zwar in vollkommenerer nungsfragen fei ein neuer Beweis des Vertrauens, den man Deutschland gebe. Wenn es dieses voll­kommen rechtfertige, undzwar in oollkommenemerer Weise, als dies bis jetzt der Fall gewesen sei, dann werde das ein großer Schritt auf dem Wege zum Frieden und zur deutsch-französischen Annäherung sein.

Der nationalistische „Avenir" schreibt: Wir wissen, daß die Lösung, die getroffen wurde, nicht die ist, die die französischen Sachverständigen wünschten; aber wir wissen auch, daß sie einem star­ken Druck ausgesetzt waren, der sogar im Laufe der letzten Tage die Form einer imperativen Aufforde­rung angenommen hat. Wir sind trotzdem über­rascht, daß die militärischen Sachverständigen die Schwäche gehabt haben, diesem Druck nachzugeben, und daß Marschall Foch, unsere größte sodatische Figur, es nicht gewagt hat, vor der öffentlichen Meinung seine Verantwortung zu übernehmen.

Die „E r e N o u v e l l e" führt aus: Der Völker­bund ist jetzt damit beauftragt, Deutschland zu über­wachen. Es handelt sich um das normale Ziel, des großen, internationalen, friedlichen Organismus, dessen Entscheidungen mit umso größerer Strenge ausgeführt werden müssen, als sie keiner Parteilich­keit bezichtigt werden können. Das Prestige Frank­reichs verliert hierbei nichts, während der Frieden dabei viel gewinnt.

Der „Excelsior" schreibt: Theoretisch seien die gestern erzielten Ergebnisse so vollkommen und weitgehend wie möglich. Man wäre sicher nicht zu einer besseren Lösung gekommen durch ein Schieds­gerichtsverfahren des Völkerbundes und durch den Haager Schiedsgerichtshof. Jetzt müsse man nur noch wünschen, daß die deutsche Regierung von der Theorie zur Praxis übergeht, im Interesse von

Haupt nicht erwähnt worden. Sie werden in der Regierungserklärung sicher die notwendige Beachtung finden. So kann man einigermaßen gespannt sein, wie das Finanzprogramm der neuen Regierung aussieht. Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hält eine Revidierung des Einkommensteuertarifs zugunsten der mitt­leren Schichten für dringend notwendig. Man wird abwarten müssen, ob die Regierungser­klärung auf diese Forderung eingeht. Im übrigen ist das Finanzprogramm auch deshalb besonders interessant, weil sich darin der neue Finanzminister Dr. Köhler zum ersten Male dem Reichstag vorstellt. Er hat bei seinem Amtsantritt betont, daß das Wohl des Reiches sich auf dem Wohlergehen der Länder auf­baue, worauf Staatssekretär Dr. Popitz sehr fein erwiderte, daß der Reichsminister die Interessen des Reiches zu wahren habe. Wird Dr. Köhler schon in der Regierungserklärung erkennen lassen, ob er einen neuen Kurs

Europa, das gewiß Besseres zu tun habe, als Kriegsmaterial und bewaffnete Anlagen herzustellen.

Der letzteren Ansicht scheinen weder „Figaro" noch „Gaulois" zu fein. Der „Figaro" schreibt: Mit der Beseitigung der interalliierten Militärkon­trolle fällt nun eines der Rechte der tatsächlichen Solidarität der Alliierten auf militärischem Gebiet. Wir treten nun in eine Periode ein, wo ernstlich und mit Entschlossenheit an der Organisation unserer Verteidigung gearbeitet werden muß, wenn wir nicht wollen, daß wir uns sicher gegen 1935, vielleicht aber schon früher, in einer zumindest sehr beun­ruhigenden Lage befinden. Parlament und Regie­rung müssen Gesetze über eine Reform des Heeres und eine allgemeine Reorganisation des Volkes an­nehmen.

Der „Gaulois" schreibt: Wenn die materielle Entwaffnung auf dem Papier geregelt ist, bleibt noch die moralische, Entwaffnung Deutschlands zu regeln. Das ist das einzige, was uns beunruhigen könnte. Es beunruhigt uns aber auch, daß es ver­rückt wäre auf die moralische Entwaffnung Deutsch­lands zu zählen, ehe viele Jahre vergangen sind, selbst wenn man viel Optimismus hat. Deshalb wünschen wir, daß an allen unseren Mauern hinter denen unsere Parlamentarer arbeiten, angeschlagen werde: „Der Friede ist nicht ein Gut, das man durch Versprechungen erlangt. Er ist das Ergebnis eines Gleichgewichts der militärischen Kräfte und wirt­schaftlicher Tätigkeiten, denen Frankreich alle feine Energie widmen muß!" *

Jacques Bainville schreibt in der ,,£ i b e r t é , so große Sorge man auch dafür verwenden müsse, die Besetzung nicht in das Abkommen betreffend die Ostbefest'igungen hineinzuziehen, so sei es doch wohl nicht mehr wahrscheinlich, daß Frankreich noch 1935 in Mainz bleibe, wenn überhaupt bis 1935, Es sei daher notwendig, für die Sicherheit Frankreichs wirkliche Garantien, die bis jetzt fehlten, vorzusehen. Welcher Art würden diese Garantien sein? Es bleibe nichts anderes übrig, als die Grenzen zu be­festigen, die der Versailler Vertrag gezogen habe und diese seien, das könne man nicht oft genug wiederholen, scheußliche Grenzen. Er sei nämlich die Grenzlinie, die die Verbündeten nach der Schlacht von Waterloo Frankreich aufgezwungen hätten, um nach ihrem Belieben Einfälle nach Frankreich un­ternehmen zu können. Es sei die Grenzlinie, die die preußischen Heere 1870 überschritten hätten. Das Loch im Osten müsse zugestopft werden.

Der „T e m p s" schreibt, von der Klugheit der Deutschen und von dem Bewußsein ihrer eigenen Interessen werde es abhängen, daß diese Lösung des Entwaffnungsproblems, die. im Geiste der Verstän- gigung der Alliierten und im Geiste der Versöhnung erzielt worden sei, eine neue Atmosphäre schaffe, um im Hinblick auf die Annäherung der einst feind­lichen Völker die Ergebnisse zu zeitigen, die man be­rechtigt sei, davon zu erwarten.

3tw Svase der Rheinlarrd- vSttMUNS.

Paris, 3. Febr. Seydoux veröffentlicht im Petite Parisien" feinen zweiten außenpolitischen Artikel, in dem er sich mit der deutsch-französischen Annäherung beschäftigt und zwar speziell mit der Frage der Rheinlandräumung. Seydoux beginnt mit einem Hinweis darauf, daß ihm ein Deutsch­nationaler jüngst von der großen Enttäuschung ge­sprochen habe, die in Deutschland darüber herrsche, daß sich nach der Besprechung in Thoiry keine un­mittelbaren Folgen gezeigt haben. Er, Seydoux, habe geantwortet, wenn die Besetzung in den Augen der deutschen öffentlichen Meinung eine so große Rolle spielt, so habe sie eine nicht geringere Bedeutung für die öffentliche Meinung in Frank­reich, die darin eine Friedensgarantie erkenne. Seydoux bewegt sich zur Begründung seiner These in Gedanken, wie sie bei allen Blättern Eingang gefunden haben und führt keine neuen Gedanken an.

steuern will und wohin wird diese Reise führen?

Der Reichskanzler Dr. Marx wird sich im Reichstag nicht nur hören lassen, sondern er wird auch von verschiedenen Seiten zu hören bekommen, was man zu seinem Programme sagt. Die Regierungsparteien werden sich hoffentlich zu einer gemeinsamen Kundgebung durchringen. Es ist durchaus begreiflich, daß sie auch das Bedürfnis haben, der Oeffentlich- keit und den anderen Parteien ihre besondere Meinung zu sagen. Aber es kommt minde­stens ebensosehr darauf an, als Gegengewicht gegen etwaige seitwärts strebenden Kräfte dem Auge und dem Ohr eine gemeinsame Platt­form zu bieten, auf der sich alle Regierungs­parteien, zusammenfinden. Im übrigen wird es an Kritik und Opposition nicht fehlen. Man wird aber doch annehmen können, daß Demo­kraten und Sozialdemokraten dabei ein ge­wisses Maß einhalten. Denn die Demokraten

sehen mindestens mit einem Auge in eine an­schlußversprechende Zukunft und werden des­halb nicht alle Brücken hinter sich abbrechen. Die Sozialdemokraten aber wissen, daß sie in Preußen weiter auf den guten Willen des Zentrums angewiesen sind und sie werden des­halb klug genug sein, im Reichstag nicht die stärksten Register zu ziehen.

Amtsübernahme b«M bett »eitbSittfibtttittifiee Sevst.

Berlin, 2. Febr. Der Reichsjustizminister Hergt übernahm heute sein Amt. Nach der Begrüßungs­ansprache des Staatssekretärs Joel wandte er sch

in längerer Rede an die Beamtenschaft des Minis riums. Er betonte die Schwere seiner Aufgabe, er, wenngleich er sich natürlich als Parlamentar mit den Vorlagen der Justizverwaltung ständig Interesse beschäftigt habe, doch seit langen Jahren der Juristenzunft nicht mehr angehöre. Er hoffe aber aus seiner bisherigen Laufbahn doch wertvolle Erfahrungen für die Führung seines neuen Amtes herübernehmen zu können.. Auch die intensive Be­schäftigung des Derwaltungsbeamten, Finanz- und Wirtschaftsmannes und Parlamentariers mit be­deutsamen Fragen des Volks- und Wirtschaftslebens und die daraus erwachsenen Erfahrungen seien ein Schatz, der für den Inhaber eines so hohen Justiz- amtes gewiß von größter Bedeutung sei. Die Rechtspflege solle und müsse unpolitisch sein und unbeschadet sachlicher Stritit vom öffentlichen Mei nungsstreit unberührt bleiben. Indessen sei es leider eine Tatsache, daß Rechtsprechung und Richterstand in zunehmendem Maße ungerechtfertigten und über­triebenen Angriffen und Kritik ausgesetzt seien. Der Reichsjustizminister habe hier eine politische Auf­gabe allerersten Ranges, nämlich die Unabhängig­keit der Justiz zu schützen das Vertrauen zu ihx im Volke zu tärken und das Ansehen des Richter- standes, zu ichern, eine Aufgabe, der er sich mit allen Kräften widmen wolle. Der Geist der Gerechtigkeit werde für ihn bei seiner Amtsführung das oberste Gesetz bilden, Gerechtigkeit und Unparteilichkett auch im Verhältnis zur Beamtenschaft des Ressorts selbst, mit der er umso lieber zusammenarbei en werde, als ihre mustergültigen Leistungen allerseits aner­kannt seien. Mit Stolz könne die Iuristenwèlt fest- stellen, daß in chren Reihen vornehmlich der schöne Begriff der Kollegenschaft ausgebildet sei. Das, was in dem weiteren Begriff der Kameradschaft liege, das menschliche, achtungsvolle und immer hilfsbe­reite Sichzufammenfinden, müsse hinzukommen um das Band zwischen dem Minister und der gesamten Beamtenschaft und Angestelltenschaft des Ministe­riums aufs engste zu knüpfen. Von solcher Zu­sammenarbeit glaube er sich für die bevorstehenden großen gesetzgeberischen Aufgaben den besten Erfolg versprechen zu sollen.

Eine SluSlandSvette Dr. Strese manus.

Berlin. 2. Febr. Die „lägt Rundschau" teilt die Verschiebung der Feier zur Erinnerung an den 60. Jahrestag der Gründung der Nationalliberalen Partei vom 27. Februar auf den Monat März mit und bringt diese Verschiebung mit einer längeren Auslandsreise in Zusammenhang, die Dr. Strese­mann nach Abschluß der außenpolitischen Aussprache im Reichstage zu unternehmen gedenkt. Dr. Strese­mann wird feinen Erholungsurlaub voraussichtlich

der Riviera verbringen. , . ,

an

Die Ausgaben vor deutschen AuHenvolttik.

Ein Vortrag des Freiherrn v. Rheinbaben.

Stuttgart, 2. Febr. Auf Einladung des württem- bergischen Bundes für Grenz, und Heimatschutz hielt Freiherr von Rheinbaben heute abend einen Dortrag über den Völkerbund, in dem er auch auf die nächsten Aufgaben der deutschen Außenpolitik zu sprechen kam. Der Redner erklärte u. a., daß der Augenblick immer näher rücke, in dem Deutschland die Aufmerksamkeit des Rates auf die V e r t r a g s - brüche gegenüber den deutschen Minderheiten richten müsse. Gerade in dieser Frage wäre nicht- falscher, als eine deutsche Passivität. Was die Räu­mung des Rheinlandes anlange, so werde Frankreich leider die Rheinlinie nicht aufgeben, ehe es gewisse Vorteile dabei sähe. Die deutsche Freiheit bestehe jedoch nicht nur in der Befreiung von frem­der Besatzung, sondern namentlich auch von den untragbaren Lasten des Versailler Vertrages. Das deutsch-polnische Problem sei das schwierigste Pro­blem Europas und das deutsche Volk dürfe nicht ruhen, auf dessen Lösung immer dringender hinzu­weisen. Bei aller Verständigungspolitik sei ferner notwendig, völlige Gleichberechtigung, namentlich auch in der Rüstungsfrage zu verlangen. Leider bib deten die innerpolitischen Hemmungen immer noch starke Hindernisse auf dem Wege zur deutschen Frei heit, die nur durch Einigkeit zu erzielen sei.

tÄsine JusammenLuE dsv Autzenminrftev des g^eesw- möchte.

Berlin. 2. Febr. Ein Teil der Presse spricht di« Vermutung aus, daß vor der Märztagung des Völkerbundsrates eins Zusammenkunft der Außen« minister der Locarnomächte geplant sei. Wir sind zu der Feststellung ermächtigt, daß. diese Vermutung jeder tatsächlichen Grundlage entbehrt.