B

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Mr. 26

Dienstag den

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!♦ Kedruar

1922

Abschlag der Negieeungsbildung.

Berlin, 3L Jan. (Amtlich.) Der Herr Reichs­präsident hat auf Vorschlag des Herrn Reichskanz­lers den Slaatsminister a. D. Dr. Hergt, Mit­glied des Reichstages, zum Reichsjustlzmlnifter und Stellvertreter des Reichskanzlers, und den Landrat a. D. Dr. v. Seudetl, Mitglied des Reichstages,

mm Reichsminister des Innern ernannt. *

Am gestrigen Tage wurde eingehend über die Jrage verhandelt, welche deutschnationalen Minister mdgültig dem Kabinett angehören sollen. Der Frak- üonsvorstand der Deutschnationalen Dolkspartei trat oormittags zu einer mehrstündigen Sitzung zusam­men, um sich mit dem Fall Graef und der Berufung »es Abg. Hergt zu beschäftigen. Die Verhandlungen wurden von Graf Westarp geleitet und sind natur­gemäß vertraulich gewesen. Nachmittags 4 Uhr fand üne, Besprechung der Abgeordneten der Deutsch- nationälen Volkspartei beim Reichspräsidenten statt, über die folgende Mitteilung ausgegeben wurde:

Berti n, 31. Jan. Der Herr Reichspräsident empfing heule nachmitlag die Abgeordneten W e - itarp o. keudell, Hergt und Graef (Thü­ringen). Die Abgeordneten Hergt und Graef gaben Dem Herrn Reichspräsidenten die Erklärung ab, daß sie, um die bei den übrigen Regierungsparteien er- ^wachsenen Schwierigkeiten wegzuräumen, beide so- ldarisch ihre Fraktion gebeten hätten, von einem Vorschlag ihrer Person für die Blinifterliffe abzu- ehcn. Der Herr Reichspräsident nahm diese Er- ärung entgegen, dankte beiden Herren für ihre elhsll'ose und sachliche Handlungsweise und betonte strebet unter Hinweis auf die irreführenden vrssse- neldüngen der letzten Tage, daß er selbst keinerlei Bedenken gegen die Person und Eignung der beiden bisher von der bcuffchnationalen Fraktion für die f Posten des Rcichsjuft,Ministers und des Reichs- mnenminisiers vorgcfchlagenen Kandidaten vorzu- ibriugen gehabt häitc. Der Herr Reichspräsident schloß hieran das Ersuchen an den Grafen Westarp rls den Vorsitzenden der deutschualionalen Fraktion, nunmehr alsbald eine die endgültige Zusammen- i teöung der Rcichsrcgicrung ermöglichende Enl- chließung zu fassen. Er hoffe, daß, falls einer der «elden bisher vorgcfchlageoeu Kandidaten in Frage kommen sollte, der eben erklärte Verzicht dann kein Hindernis bedeute, und richtet einen ent­sprechenden Appel au die beiden Herren.

Nach dieser Besprechung trat die Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei von neuem zusam­men. Gegen 10 Uhr abends wurde folgender Frak­tionsbeschluß bekanntgegeben:

„Die deulschnalionale Reichstagsfraktion nimmt Kenntnis von der dem Herrn Reichspräsiden­ten abgegebenen gemeinsamen Verzichteckiärung der Abgeordneten Hergt und Graes aus ihre Winisterkandidatur und von dem dringenden Appell des Herrn Reichspräsidenten an die Fraktion, die so lange sich hinziehende Regierungsbildung nunmehr ldiqst zu ermöglichen. Die Fraktion beschloß im Hinblick auf diese Lage und die bereits früher er­folgte Ablehnung einer Kandidatur durch den Ab­geordneten von Lindelner-Wildau, die bisherige Kandidatenliste durch Hinzufügung des Abgeord­neten von Keudell nach einstimmig ange­nommenem Vorschlag zu ergänzen.

bal

Oe« v. âeubeU«

Dr. h. c. von Keud ell, Landrat a. D., Rit­tergutsbesitzer auf hohenlübbichor (Kreis Königs­berg), der nunmehr als Vertreter der Deutsch­nationalen Partei in das Reichsministerium des Innern einziehen wird, ist am 17. 7. 1884 in Castellamare di Stadia geboren. Nach voraufge­gangener praktischer landwirtschaftlicher Betätigung wurde er 1908 zum Referendar und 1913 zum Regierungsassessor ernannt. Am Kriege nahm er als Kürassier-Rittmeister bis 1915 teil. Don 1916 bis 1920 verwaltete er als Landrat den Kreis Königs­berg (Neumark). Die Forstakademie Eberswalde verlieh ihm 1923 die Würde eines Doktors der Forstwissenschaft ehrenhalber.

Oe« Mblev über seine Wivksamkeit.

Karlsruhe, 31. Jan. Dr. Köhler, der neue Reichs- . finanzminister, verabschiedete sich heut« im Staats- Ministerium von den Vertretern der Presse. Er hielt dabei eine Ansprache, worin er u. a. ausführte: Fest­stehend au fdem Boden der republikanischHemotra- tischen Staatsauffassung, wie er in der Verfassung von Weimar gegeben ist, werde ich auch die wirt­schaftspolitischen und sozialen Grundsätze, die mir in meiner Amtsführung im Lande Baden maß­gebend waren, auch in Reiche zu verwirklichen suchen Das arme notleidende Volk in allen Schich­ten soll in dem Reichsfinanzminister Köhler auch in Berlin seinen Fürsprecher haben. Was ich Ihnen in diesen sieben Jahren war, und was ich bin, das werde ich auch bleiben, und niemand hat das Recht,

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bis zum Beweis des Gegenteils an dieser meiner die Durchführung der Zerstörung des großen Knegs» aufrichtigen Gesinnung zu zweifeln. Ich habe im Materials waren bie Verhältnisse durchaus günstig Lande Baden keine fiskalische Finanzpolitik getrie-33 000 Kanonen wurden vernichtet.. Alle Gewehre ben, sondern sie in den Rahmen unserer Gesamt- ließen sich nicht zerstören, obwohl deutsche Regierun- Wirtschaft, unserer sozialen und kulturellen Entwick- gen sich zu Helfershelfern der Jnteralluerten Kon- jg« Ute®. U nm» tut in Zukunft nt« â- „‘^^ÄS Ä in dm

Oie erste Sitzung des neuen KeichskabiuettS.

Berlin, 31. Jan. Amtlich wird gemeldet: Das Reichskabinett trat unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu einer Sitzung zusammen, in welcher im Hinblick auf die noch heute zu treffende Entscheidung der Botschafterkonferenz die Frage der Pariser Verhandlungen über die Ost-Festungen be­raten wurde. Das Kabinett genehmigte auf Grund der Vorträge der beteiligten beiden Ressortminister die an Gene­ral von Pawels zu richtende Instruk­tion.

Die neu ernannten Minister, welche die Geschäfte noch nicht übernommen hatten, nahmen an der Sitzung nicht teil. *

Berlin, 31. Jan. Ueber die Sitzung des Reichs­kabinetts hört das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger noch, daß es sich nicht um die Annahme von Vorschlägen Ler sranzösischen Regierung handelt, sondern um die Stellungnahme zu dem Ergebnis der in der letzten Woche in Paris geführten Verhandlungen, die sich durch beiderseitige Vorschläge und Gegenvorschläge zu einem ganz bestimmten Entwurf einer Regelung verdichtet hatten. Diese Regelung stellt weder ein Diktat noch ein Ultimatum dar, sondern bedeutet einen Ver­gleich, bei dem die deutschen Interessen im wesent- lichen entsprechend der Regelung in der Kriegs- gerätefrage gewahrt sind.

Das Èud« bee MilttLv- KoNivoUs.

Berlin, 31. Jan. 3tt der Nacht vom 31. Ja­nuar zum 1. Februar um 12 Uhr wird offiziell die Tätigkeit der Interalliierten Kontrollkommission als Organ der Bolschaflerkonferenz in Berlin aushören. Die Kommission wird nicht sofort abreisen, sondern zunächst ihren Tätigkeitsbericht fertigstellen, an dem sie schon seit Tagen arbeitet und der sehr umfang­reich sein wird. Dieser Bericht ist für die alliierten Regierungen bestimmt. Daneben haben die Konlroll- ossiziere noch eine Reihe von privaten Angelegen­heiten zu ordnen, die noch etliche Tage dauern wer- den. Vom 1. Februar ab werden allmählich die Woh­nungen und Gebäude und die recht großen Auto- mobilhallen, die das Reich der Kommission zur Ver­fügung stellen mußte, an die Reichsvermögeusver- waltung zurückgegeben. Es ist damit zu rechnen, daß innerhalb der nächsten acht Tage die Kommission auch ole letzte Abwicklungsstelle aufheben wird und dann die verbleibenden Offiziere und Mannschaften der etwa 160 köpfe zählenden Kontrollkommission Berlin und das Reich verlassen haben werden.

Gleichzeitig mit der Wllilärkontrollkommlssion beenden die sogenannten Heeres-Friedenskommission und die Marine-Friedenskommission (Friko) ihre Tätigkeit. General von Pawelsz, der den Verkehr mit diesen Kommissionen zu leiten hatte, wird diese Tätigkeit noch einige Zet bebehallen, um mögliche Rückfragen der Alliierten bezw. ihrer einzelnen Bot- schaften sofort beantworten zu können. Derartige Anfragen können künftig nur noch von den einzel­nen Botschaften der Ententemächte ausgehen und eine Verpflichtung zur Beantwortung wird für Deutschland nicht mehr bestehen.

Rückfragen

wie die ^ontvottèommiMon arbeitete.

Paris, 31. Jan. Das,L o u r n a l" veröffentlicht Tätigkeit noch einige Zeit beibehalten, um mögliche Interalliierten Militärkontrollkommission, die an- fangs unter der Leitung des General Rollet stand Dieser richtete drei Abteilungen ein, die erste für Festungen, die zweite für Kriegsmaterial, die dritte für Personal. Dazu kam ein Generalstab, der eben- falls drei Abteilungen hatte, von denen die eine un­ter einem Franzosen, die zweite unter einem Eng- länder und die dritte unter einem Italiener stand. Ganz Deutschland wurde in e l f D i st r i k t « für das Kriegsmaterial eingeteilt, in acht für das Personal und in drei für die Festungen. Jeder Abschnitt wurde von einem interalliierten Komitee überwacht, das seine Befehle vom General bekam, über deren Durchführung wachte und Verfehlungen bekannt gab. Zu Beginn war die Kontrolle sehr wirksam. Deutschland war fest eingeschnürt und die Offiziere konnten in Begleitung eines Polizei- kommissars, dem immer verschwiegen wurde, wohin er gehen mußte, ihre Jnsvektion vornehmen. In Be- zug auf die Zerstörung der Festungen wurde alles einen geschichtlichen Rückblick über die Tätigkeit der ten durchsetzen, was sie wollten. Später hätte Deutschland Verheimlichungen begangen. Aber die Festungen im Westen und an der Nordseeküste wur- den vollkommen wegrasiert. Die Engländer selbst zerstörten die Festungen von Helgoland. Auch für

Händen ihrer politischen Gegner keine Gewehre ha­ben und denunzierten sie den Allnerten. Nicht voll­kommen zerstört werden tonnten die Maschinen zur Erzeugung von Kriegsmaterial. Die Verfasser des Friedensvertrages hatten allerdings diè radikalsten Maßnahmen angeordnet und sorgten dafür, daß alles, was zum Kriege dienlich sein konnte, zer­stört werde. Die Kontrollkommission stellt lange Listen auf und mußte geradezu heroische (;) Kampfe durchführen, um wenigstens einen Teil der Fabriken zerstören zu können. 8000 Fabriken wurden genau durchsucht. Die meisten von denen, die man zerstören konnte waren von der Konkurrenz denunziert worden. Aber alle konnten nicht zerstört werden, insbesondere nicht alle chemischen Fabriken. Auch die Einziehung von Zeitfreiwilligen in die Reichswehr konnte nicht vollkommen verhindert werden. Man schloß zwar die Kriegsschulen und die Kadettenanstalten, was aber deren Zöglinge nicht verhinderte, unter den Fenstern des Generals Rollet zu defilieren. Ein Sachverständiger glaubt, daß 2000 Mann in drei­monatigen Perioden militärische Ausbildung erhal­ten konnten. Dagegen gibt es keine Abhilfe. Aber das Schlimmste für das „Journal" ist die Umwand­lung der deutschen Armee, welche die Kontrollkom­mission nicht verhindern konnte. Die Reichswehr ist die erste Kadrearmee. Man habe sich damit ge­schmeichelt, daß man den Militarismus in Deutsch­land unterdrücken werde, indem man Deutschland eine Berufsmiliz aufzwang. Die Verfasser des Der- failler Vertrages erreichten das Gegenteil, die deut­sche Reichswehr hat den Höhepunkt der militärischen Entwicklung erreicht. Dagegen konnte die Kontroll­kommission nicht anlämpfen. Wenn man diese den­noch weiter in Deutschland belassen wollte, würde man sehr gefährliche Illusionen nähren. Sie habe getan, was sie konnte. Jetzt könne sie verschwinden.

Sov -ev Gutichetdutts dev VosMaftevSsnfevenr.

Paris, 31. Jan. Die Sitzung des Willtär- fomitees von Versailles bauerte von 5—8 Ahr. Es ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die deutschen Delegierten wünschten in mehreren Punkten zuvor noch einmal Rücksprache mit ihrer Regierung zu nehmen. Man halte zwar den Ein­druck. daß sie einen fertigen Text ausgearbeitet haben, diesen aber zuvor ihrer Regierung zur end­gültigen Annahme unterbreiten wollten. Unter diesen Umständen ist eine neue Sitzung auf morgen vormittag 9 Uhr anberaumt. Die Botschasterkon- serenz wird sich morgen um 11 Uhr versammeln, um sich endgültig darüber zu äußern, ob eine Einigung als zustandegekommen betrachtet werden kann ober ob er wegen der noch ungelösten Rest­punkle die Festungssrage dem völkeebundsral zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Der Oua d'Orsay ist verständigt, daß die deutsche Regierung ohne Verzug dem Reichstag eine Vorlage über die Kriegsmaterialfrage unterbreiten werde.

Paris. 1. Febx. Ueber die Abkommen be­treffend die deutschen Befestigungen an der Ost grenze glaubt der „Mat in" fol­gendes mitteilen zu können:

1. Bei den Regionen (Ostpreußen und Schlesien) hätten die alliierten Sachverständigen Unterschiede gemacht zwischen Festungen, welche Deutschland be­halten könne und andere, die es zerstören müsse. Deutschland könne fast alle im Kreise Glogau er­richteten Festungen behalten, müsse aber die seit 1920 südlich von Könisberg errichteten Stütz­punkte zerstören.

2. Die deutschen Delegierten verpflichten sich, die Unterhaltung der Festungen nicht mit Moder­nisieren zu vermengen.

3. Die deutschen Delegierten erklären feierlich, daß keine anderen Befestigungsanlagen bestehen als die, die den alliierten Sachverständigen zur Kenntnis gebracht wurden.

4. Die deutschen Delegierten erklären sich damit einverstanden, nichts Neues mehr herzustellen und zwar unter Kontrolle der Völkerbundskommission.

*

Treffen die Mitteilungen des „Matin" zu, dann können wir uns eine Einigung nicht vorstellen. Der Standpunkt, die südlich von Königsberg errichte­ten Stützpunkte zu schleifen, ist für Deutschland unmöglich zu akzeptieren. Ostpreußen ist so gut wie schutzlos — es steht dort nur eine Division — und die Pläne und Absichten Polens sind bekannt. Es ist also unbedingt erforderlich, daß in diesen Verhandlungen der deutsche Standpunkt wnigstens einigermaßen durchdringt. Gelingt das nicht, dann wird eien Entscheidung des Völkerbundsrates not­wendig werden.

befind für Marrs.

Berlin, 31. Jan. Auf einer Gaukonferenz sprach am Sonntag in Kreiensen der Bundesvorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Oberpräsi­dent Hörsing, auch über die Stellung des Bundes zu der neuen Regierung. Er sagte nach der „Dossi- schen Zeitung" u. a.: Wir stehen voll Mißtrauen dieser Regierung gegenüber, denn die zwei Revu-I

blikaner, Reichskanzler Marx und Reichsfinanz­minister Köhler stehen im Kabinett in schier hoff­nungsloser Minderheit. Wir bedauern, daß unsere Kameraden Dr. Mar^ und Köhler gezwungen wur- den, den Weg in diese Regierung zu gehen. Wir sind aber überzeugt, daß sie ihrir Partei dies Opfer brachten, weil sie hofften, Schlimmeres zu verhüten. Wer heute fordert, daß die Kameraden Marx und Köhler ausgeschlossen werden, muß da- mit rechnen, daß morgen oeriaigt wird, dis Kame­raden auszuschließen, die in Länderregierungen oder Stadtverwaltungen verurteilt sind, mit Kommu­nisten zusammenzuarbeiten.

«Sitte L«tevpeU<Mon des âommunrftèn.

Berlin, 31. Jan. Die Kommunisten haben im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der ge­fragt wird, welche Stellung bte Regie- r u n g zur Konkordatsfrag e einnimmt und ob die Regierung gewillt sei, das Schulwesen der katholischen Kirche und damit dem Vatikan auszu­liefern. In einer weiteren Interpellation verlangen die Kommunisten eine sofortige Wiederein­führung des Achtstundentages als Marimal-Arbeitstag und Erhöhung der "Unterstützungssätze für Erwerbs- lose um 40 Prozent.

OnttSuMuns k« Verrttn übss den Saases SOSedswsuO.

Das Urteil des Haager Schiedsgerichts, das den deutschen Antrag auf Zahlung der 9 Milliarden Entschädigungen für das beschlagnahmte deutsche Eigentum aus den Mitteln der DawesAnnuitäten ablehnt, hat in Berlin berechtigte Enttäuschung her- norgerüfen. Der Schiedsspruch mag formell-juristisch vertretbar sein, wenn man sich auf eine enge Aus­legung des Wortlautes der einschlägigen Para grapsten beschränkt. Dem Sinn des Dawesplane» entspricht er zweifellos nicht. Denn dieser Sinn ging dahin, ein Höchstmaß von Zahlungen aus dem Frièdensvertrage festzusetzen, das der deutsche Reichs- haushalt vertragen kann. Diese Frage, die der Tragbarkeit der Lasten, hat das Schiedsgericht nicht prüfen zu müssen geglaubt. — Ueber die Enttäu­schung in Berlin unterrichtet folgende Mitteilung, die das WTB. verbreitet:

„Bei der Fällung eines Schiedsspruches hat das Haager Auslegungsgericht geglaubt, mit jeder Prü- fung über den Wortlaut des Sachverständigengut­achtens hinaus feine Zuständigkeit zu überschreiten. Demgemäß hat es auch in der Einleitung seiner Ent­scheidung ausdrücklich ausgesprochen, daß etwaige unerwünschte Folgen seines Spruches hätten unbe­rücksichtigt bleiben müssen. Infolgedessen sind auch die starken wirtschaftlichen Gründe, die Deutsch­land neben den Rechtsgründen aus dem Sachver­ständigenplane dem Versailler Vertrag und dem all­gemeinen Völkerrecht sowohl in seinen Schriftsätzen wie auch in dem Vortrag seines Vertreters zur Geltung zu bringen gesucht hat, von dem 'Gericht nicht beachtet worden. Der ergangene Spruch stellt auf jeden Fall eine schwere Enttäuschung für die große Zahl der von ihm Betroffenen dar. Sache der Regierung wird es sein, sorgsam zu prüfen, in­wieweit eine Milderung dieses für unsere Geschädig­ten so schweren Spruches durch Beschreiten des We­ges erreicht werden kann, den das Urteil noch offen läßt, nämlich dadurch, daß die Liquidationserlöse deutschen Vermögens, die nach dem 1. September 1924 Deutschland gutgeschrieben worden sind ober werden, von den Annuitäten abgezogen werden. Der abgezogene Betrag würde alsdann für Ent­schädigungen zur Verfügung der deutschen Regierung stehen.

Bur eine teilweise Entschädigung der Betroffenen möglich.

Entgegen anderslautenden Meldungen erfahren wir zu dieser Frage, daß nicht nur in den Kreisen der Geschädigten eine umgehende Gesetzesvorlage als dringend notwendig bezeichnet wird, die Lie Ent- schädigungsfrage endgültig regeln soll. Nicht über­flüssig erscheint hierbei, zu betonen, daß diese Re­gelung „nicht nur" eine juristische und auch moralisch einwandfrei bestehende Reichsschuld betrifft, sondern auch im Interesse des Reichsfiskus selbst gelegen ist, dessen Kredit nicht zuletzt im Ausland in ge- wissem Umfange von der baldigen Klärung dieser Frage abhängig ist. Dabei wird nur eine teilweise Befriedigung der Geschädigten durch Ausgabe von Schuldverschreibungen (nach österreichischem Muster) möglich sein.

Im sogenannten 22er Ausschuß des Reichstages erwartet man die Stellungnahme der Reichsregie­rung in den nächsten Tagen. Ein Plan einer Voll­entschädigung der Ansprüche bis 50 000 Mk., einer Entschädigung von 90—45 Prozent abwärts gestaffelt für die höheren Ansprüche bis 100 000 Mk. und schließlich über eine Entschädigung von 40 Prozent aller höheren durch das Reich anerkannten Forderun­gen findet Beachtung, wenn er auch infolge der etwas verschleierten Haltung der Reichsbehörden noch keine greifbare Form angenommen hat. Bei 25 Jahre laufenden Schuldverschreibungen würde sich hierbei eine Jahresbelastung für das Reich von etwa 140 Millionen ergeben, zu denen bei einer 3prozentigen Verzinsung in den ersten Jahren etwa 100—110 Millionen Mark Zinsen, später infolge der fortlaufenden Amortisierunaen entsprechend weniger, hinzukämen.