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29. Samtar

1922

Das neue Kabinett Mae«.

Die Neutschs volksvartei verzichtet aus das Vevkehvsministevium. - Das Seutsum besetzt das FchanzmiuMevium. K I GeSlev scheidet aus dev Demokratische« Partei aus.

Des Deutschen Reiches 14. Regierungskrise ist überstanden. Nach langem Hin und Her und nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der neuen Regierungskoalition ist nun endlich die Regierung Marx geboren, dessen innere Haltbarkeit und äußere Widerstandsfähigkeit hoffentlich in gleichem Verhältnis zu den Schwierigkeiten steht, unter denen sie geschaffen wurde. Noch gestern sah es nicht so aus, als ob bas. Kabinett zustandekommen würde. 11 Strittig war noch immer das Finanz- milnisterium und das Reichsverkehrs- ministerium. Das erstere wurde von Deutsch- natipnalen und Zentrum, das letztere von der Deutschen Volkspartei und den Deutschttatio- nalen beansprucht. Die Auseinandersetzung wegen des Reichsfinanzministerums endigte mit dem Verzicht der Deutschnationalen auf diesen' Posten unter der Bedingung/ daß sie den vierten, der ihnen von Dr. Marx zuge- 'pkochenen Ministerposten, närnlich das Reichs- -erkehrsministerium, bekommen würden. .

Dieser Verzicht ist den Deutschnationalen angesichts der Wichtigkeit dieses Postens, den der badische Staatspräsident Köhler nunmehr beeiden soll, nicht leicht gefallen und wir glau­ben zu wissen, daß ebenso wie die Deutsch­nationalen auch die Deutsche Volkspartei diese Art der Besetzung durch den Zentrumskandi­daten zunächst mit sehr gemischten Gefühlen ausgenommen hat. Erheblich schwieriger ge­staltete sich die Entscheidung über das Reichs­verkehrsministerium. Noch gestern nachmittag beschloß die Reichstagsfraktion der Deutschen ji Volkspartei, ihre sämtlichen Mitglieder tele­graphisch auf heute zu einer Entschließung da­rüber zu berufen, ob die Deutsche Volkspartei auf das Reichsverkehrsministevium, das bisher Dr. Krohne verwaltete, zu verzichten in der Lage sei. Wäre diese Entscheidung der Deut­schen Volkspartei auf heute vertagt worden, so wäre eine bedauerliche Verzögerung des Zustandekommens der neuen Regierung die Folge gewesen. Um dies zu vermeiden, griff der Reichspräsident von Hindenburg nochmals ein. Offiziell ist nur bekannt, daß der Reichs­präsident gestern nachmittag Herrn Dr. Scholz zu sich bat. Es gehört aber keine Kombinations­gabe dazu, anzunehmen, daß von Hindenburg dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei nahelegte, auf das Reichsverkehrsministerium , zu verzichten. Demgemäß handelten auch die anwesenden Mitglieder der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei und gaben ihren Verzicht den Deutschnationalen gegen Wend bekannt. Damit war das letzte Hindernis aus dem Wege geräumt. Die Deutschnationalen be­stimmten den Abgeordneten Dr. Koch zum Reichsverkehrsminister. Die offizielle Bekannt­gabe der Ministerliste wird zwar erst heute mittag erfolgen, nachdem die Deutsche Volks- partsi die Haltung ihrer Unterhändler gebilligt hat. An der endgültigen Zusammensetzung der Ministerliste in der gemeldeten Form ist aber nicht mehr zu zweifeln.

Gleichzeitig wurde während der interfrak­tionellen Verhandlungen im Reichstage be­kannt, daß der Reichspostminister Stingl ge­beten hat, mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit von seiner Wiederernennung zum Relchspostminister Abstand zu nehmen. An seine Stelle tritt der ebenfalls der Baye­rischen Volkspartei angehörende Staatssekretär Schaetzl aus München.

Die neue Regierung wird am nächsten Donnerstag vor den Reichstag treten.

Die Aufgaben, die dem neuen Kabinett harren, werden es auf allen Gebieten vor harte Belastungsproben stellen und ihm Gelegenheit geben, zu beweisen, wie weit Gemeinwohl und St actsinteressen in dem Geist der Parteipro­gramme und „Richtlinien" den ausschlaggeben­den Raum einnehmen. Groß ist die Verant­wortung, die der neuen Koalition harrt; groß auch sind die Erwartungen, mit denen das Volk nach dem beschämenden, demütigenden und unproduktiven Treiben der letzten Wochen der Wiederaufnahme der Arbeit entgegensieht. Zahlreich sind die Entscheidungen, die gefällt werden müssen. Wenn au letten Erwartungen

ich wie üblich auch Wünsche gesellen, so wer- )en diese in erster Linie in der Richtung zu- ammenzufassen sein, daß das neue Kabinett ich dauerhafter und leistungsfähiger erweise als die bisherigen. Das wird nur möglich sein, wenn sich das Wollen all der Männer, die heute zur Führung unseres Volkes berufen sind, durch das starke Bindemittel eines auf nationaler Grundlage überbrückenden Zusam­mengehörigkeitsgefühls auswirkt. Ob Bürger — ob Arbeiter. Auch der moderne, nationale Staat kennt derartige Unterschiede nicht, sofern in ihnen ohne Ansehen der Person nur eines gilt: Das Vaterland über alles!

Die KltEeEte.

Berlin, 28. Jan. (Amtlich). Die Verhandlun­gen über die Regierungsbildung wurden heute been­det. Reichskanzler Dr. Marx erstattete im Anschluß an die Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses dem Herrn Reichspräsidenten Bericht. Da der end- gültige Beschluß für sämtliche beteiligten Fraktionen noch nicht vorliegt, wird die Veröffentlichung der Ministerliste des neuen Reichskabinetts erst im Laufe des morgigen Tages erfolgen.

Das neue Kabinett wird sich aus folgenden Mi­nistern zusammensetzen:

Reichskanzler und besetzte Gebiete: Dr. Marx (Z.) Vizekanzler und Inneres: Hergt (DntL) Auswärtiges: Dr. Stresemann (D. Vp), Finanzen: Dr Köhler (Ztr.), Justiz: Graes-Thüringen (DnfL), wirtschaft: Dr. Curtius (D. Vp.), Arbeit: Dr. Brauns (Ztr).

poft: Schaetzl (Vayr. Vp.), Ernährung: Schiele (DntL), Verkehr: Dr. Koch-Düsseldorf (DntL), Reichswehr: Dr. Geßler (zurzeit parteilos).

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_ Die Fraktion der Deutschen Volkspartei wird Samstag vormittag 10 Uhr' zusammentreten, um noch formell zu der Zusammensetzung des Kabinetts Stellung zu nehmen. Infolgedessen wird die offizielle Bekanntgabe der Mitglieder des neuen Kabinetts erst am Samstag mittag erfolgen. Die Deutschnatio­nalen traten am Abend noch zu einer kurzen Sitzung zusammen, um noch das Ergebnis der interfraktio­nellen Besprechung entgegen zu nehmen.

Der Reichskanzler Dr. Marx wird sich erst am Samstag vormittag zum Reichspräsidenren begeben, um ihm offiziell über das Ergebnis seiner Verhand­lungen zur Regierungsbildung Bericht zu erstatten.

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Berlin, 29. Jan. Die Fraktionssihung der Deutschen Volkspartei dürste voraussichtlich ihre Zu­stimmung zu der Bildung der neuen Regierung in einer formulierten Erklärung geben. Dr. Marx er­wartet den Bescheid der Deutschen Volkspartei bis 12 Uhr mittags, um sich dann zum Reichspräsidenten zu begeben.

Austât Dr. Getzless aus dev ^ewoVv^tiMen Vavtek

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Berlin, 28. Jan. Wie die TA aus parlamen­tarischen Kreisen erfährt, hat Reichswehrmlnlsler Dr. Geßler heute in einem Schreiben an den Varleivor- sihenden Koch seinen Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt.

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Berlin, 28. Jan. Zu dem Austritt des Reichs­wehrministers Dr. Geßler aus der deutschen Demo­kratischen Partei wird uns aus parlamentarischen Kreisen der folgende Briefwechsel zur Ver­fügung gestellt:

An den Vorsitzenden der Deutschen Demokrati- schen Partei, Reichsminister a. D. Koch, richtete Reichswehrminister Dr. Geßler das nachstehende Schreiben:

„Sehr verehrter Herr Koch! Die politische Entwick- lung, die zur Bildung eines neuen Kabinetts ge- führt hat, stellt mich vor die Wahl, entweder mich dem Rufe des Herrn Reichskanzlers zu versagen oder in Konflikt mit den Grundsätzen der Partei­disziplin zu geraten, die ich stets hochgehalten habe. Aus dieser Zwangslage, glaube ich, gibt es nur den einen Ausweg, Sie zu bitten, meinen Austritt aus der Deutschen Demokratischen Partei zu bewilligen. Ich habe Ihnen mündlich die Gründe auseinander­gesetzt, die mich im gegenwärtigen Zeitpunkt zwingen, diese Entscheidung zu treffen, und ich glaube, Sie überzeugt zu haben, daß sie rein sach­lich sind und in der Lage meines Ressorts begrün- det liegen, nicht aber den grundsätzlichen Meinungs- Verschiedenheiten mit der Parteileitung oder gar mit Ihnen

Ich habe Ihnen dargelegt, wie schmerzlich mir diese Trennung von politischen Freunden ist, mit denen mich eine mehr als 25jährige Arbeit im Kampfe für eine freiheitliche Ausgestaltung unseres Vaterlandes verbindet.

Ich darf mit diesen Ausführungen noch meinen persönlichen Dank verbinden für die freundschaftliche Gesinnung, die Sie mir in schwerer Zell stets be­wiesen haben und Sie um deren Erhaltung bitten.

Mit der Versicherung vorzüglichster Hochachtung verbleibe ich Ihr sehr ergebener (gez.) Dr. Geßler.

Der Reichstagsabgeordnete Koch richtete an Dr. Geßler daraufhin folgendes Schreiben:

Sehr verehrter Herr Geßler! Mit schmerzlichem Bedauern nehme ich von Ihrem Entschluß, aus der Partei auszutreten, Kenntnis. Ich würdige die Gründe, die Sie bei der Entscheidung zwischen Amtspflicht, und Parteiplicht zu der Entschließung des Austritts geführt haben.

Ich gedenke in dieser Stunde der schweren Ar­beit am Wiederaufbau unseres Vaterlandes, die Sie vereint mit uns in den ersten Jahren nach der Revolution geleistet haben. Ich denke auch an die Zeit, wo wir während des Kapputsches für Vater­land und Republik in gemeinsamer Abwehr gestan­den haben. Unsere politischen Wege sind nachher nicht immer dieselben gewesen.

Aber an Ihrer vaterländischen und republikani­schen Gesinnung habe ich niemals gezweifelt.

Die fâundschaftliche Gesinnung, die wie viele unsere auch mich mit Ihnen verbindet, wird durch diesen Schritt nicht erschüttert werden.

Mit der Versicherung vorzüglichster Hochachtung verbleibe ich Ihr ergebenster (gez.) Koch, M. d. R.

Me neuen MKnuev.

Heinrich Köhler wurde am 29. September 1878 in Karlsruhe als Sohn eines Werkschreibers geboren. Er besuchte die Realschule uyd Oberreal- schule seiner Heimatstadt. Darauf trat er in den mitt­leren Finanzdienst ein, ging jedoch 1900 in die Zoll- und Steuerdirektion über. Pei Ausbruch des Krie­ges war er Zollrevisor; 1915 wurde er zur deutschen Finanzverwaltung in Belgien berufen und leitete dort die belgische Zoll- und Steuerverwallung in der Provinz Namur, dann in Westflandern, zuletzt in Brügge.

Köhler mar seit 1911 schon Stadtverordneter in Karlsruhe und wurde seit 1913 auch als Zentrums- mann in den Badischen Landtag gewählt. Nach der Revolution war er zunächst Leiter der Presseabtei­lung ^er provisorischen Regierung. 1919 wurde er zum Staatsrat gewählt und im April 1920 als Nach­folger von Dr. Wirth zum badischen Finanzminister. Dieses Amt hat er bisher in allen aufeinander fol- genden Regierungen beibehalten. Non November 1923 bis November 1924 war er auch Staatspräsi- dent. Er gehört, wie früher, auch dem Badischen Landtag an.

Der neue Reichsjustizminister Wär Graef wurde am 8. Februar 1873 in Eisenach geboren, studierte in Jena, Leipzig, Marburg uhb wurde nach längerer Amtsrichtertätigkeit 1904 zum Ober­amtsrichter ernannt. Dem Reichstag gehörte er be- rells einmal von 1907—1912 und dann von 1920 ab als deutschnationaler Vertreter des Wahlkreises Thüringen an.

Wichelm Koch, der von der Deutschnationalen Partei als Reichsverkehrsminister ausersehen ist, wurde am 3. März 1877 in Döngas bei Eisenach ge­boren und war nach dem Besuch der Volksschule als Schreiner tätig. Als Gewerkschaftsbeamter stieg er dann rasch empor. Nachdem er 5 Jähre in Hagen als evangelischer Arbeitersekretär tätig gewesen war, erhielt er 1913 die Leitung des Reichsverbandes deutscher Staatsarbeiter und Bediensteter und wurde später 2 .Vorsitzender des Gesamtverbandes evange­lischer Arbeitervereine Deutschlands. In den Reichs­tag trat er 1920 für den Wahlbezirk Düsseldorf-Ost ein.

Der neue Reichspostminister Dr. Schätzel hat seit Ende 1922 die Abteilung München des Reichs- postministeriums als Staatssekretär geleitet. Er war an Dr. Stingls Stelle getreten, als dieser im Ka­binett Kuno zum Reichspostminister berufen wurde. Politisch gehört er der Bayrischen Volkspartei an.

Der deutschnationale Abgeordnete Hergt, der mit dem Ministerium des Innern auch das wieder­geschaffene Vizekanzleramt übernimmt, ist jetzt 57 Jahre all. Er ist aus der preußischen Verwallung hervorgegangen und war von 1917 bis zum No­vember 1918 preußischer Finanzminister. Er gehörte damals dem Kabinett an. das die Wahlreform nachen sollte, aber damit nicht mehr durchkam. Nach der Revolution trat er bald in der Deutschnatio­nalen Volkspartei führend hervor. Bis Ende 1924 war er ihr Vorsitzender. Auch im Reichstag, dem er seit 1920 angehört, führte er bis zu diesem Zeit­punkt den Franktionsvorsitz. Die Niederlegung sei­nes Vorstandsamtes hing mit der Spaltung der Fraktion bei der Abstimmung über die Dawesgesetze zusammen.

Der Abgeordnete Schiele, der das' Reichs­ernährungsministerium übernimmt, ist aus seiner Tätigkeit als Minister des Innern im ersten Ka­binett Lucher bekannt. Er steht im 58. Lebensjahr und ist Rittergutspächter und Fabrikant bei

Rathenow Als konservativer Abgeordneter hat er dem all enReichstag von 1914 bis 1918 angehört. Er kam dann als Mitglied der deutschnationalen Partei in die Nationalversammlung und in den Reichstag. Vorübergehend war er auch Fraktions- vorsitzender, als Herr Hergt diesen Posten nieder- gelegt hatte. Dom Januar bis zum Oktober 1925 war er Reichsminister des Innern.

Die Vesimer Deeffe rnv netten RerchSvegSevung.

Zur Zusammensetzung des neuen Reichskabinetts bemerkt die »Deutsche Zeitung": Wir fürch­ten, daß die deutschnationalen Minister das, was sie anscheinend zu erreichen und durchzusetzen hoffen, kaum werden erreichen können.

Die „K r e u z z «i t u n g" schreibt: Das Märchen vom Bürgerblock wird bald zerstört sein, denn in der neuen Koalition sind alle staatserhaltenen Kräfte und Berufe vertreten, die mehr oder weniger ein staatliches Prinzip zusammengeführt hat.

Die »Deutsche Tageszeitung" bezeichnet es als einen großen nationalen Gewinn, daß die starken politischen un wirtschaftlichen Kräfte der Deutschnationalen Volkspartei nicht länger von der Teilnahme an der Reichsleitung ausgeschlossen sind. Bei den langwierigen Verhandlungen habe es we­der Sieger noch Besiegte gegeben, sondern nur Par­teien, ine sich von ihrem verschiedenen Standpunkt aus ehrlich auseinandergesetzt und schließlich ehr­lich zusammengefunden haben. Das Blatt begrüßt es, daß die Landwirtschaft nicht mehr länger Ob­jekt, sondern Subjekt der Staatsleitung fef.

Der »Lokalanzeiger" hebt hervor: Alle wahrhaft national gesinnten Kreise des Volkes wer­den die Regierung bei ihrer schweren Arbeit mit ihren Wünschen begleiten.

Die »D. A. Z.", die anerkennende Worte für das Maß der geleisteten Arbell bei der Regierungsbil­dung ausspricht, erinnert an das bei der Auftrags­erteilung aufgestellte Ziel: Es soll keine Kampf­regierung sein, sondern vielmehr soll sie ausglei­chend, verfassungstreu, national und sozial sein.

Die »Tägliche Rundschau" glaubt erst das Ergebnis der volkspartellichen Fraktionssitzung ab­warten zu müssen, und enthält daher auch keinen Kommentar zu dem neuen Kabinett.

Die „Germania" verrät, daß die Präsen­tation Hergts durch die deutschnationale Fraktion mit nur zwei Stimmen Mehrheit erfolgt fei, und betont, daß von den vier deutschnationalen Mini- stern Hergt und Gräf zum rechten Flügel der Par­tei gerechnet würden.

Das „B. T." sagt: Das Uebergewicht der Deutsch­nationalen gibt der neuen Regierung einen ausge­sprochenen reaktionären Charakter, an dem auch die Tatsache praktisch nichts ändern kann, daß ein so entschiedener Republikaner wie Köhler in das Ka­binett neu eintritt.

Die „V 0 ssische Zeitung" nennt das Kabi­nett eine Herausforderung für jeden Republikaner zur starken, unabhängigen Opposition.

Der „Vorwärts" nennt den Geist, aus dem die Regierung geboren wurde, den Geist des Kamp­fes und des Unterdrückungswillens gegen die Ar­beiterschaft. Gegen diesen Geist wird die Sozial­demokratie den schärfsten Kampf führen.

Die „Rote Fahne" ruft aus: Die Einheit der Reaktion ist hergestellt. Die Einheit des Proletariat« noch nicht. Das ist jetzt die entscheidende und wich tigste Aufgabe .

Daeifee Stimmen.

Paris, 29. Jan. Die Zusammensetzung der neuen Reichsregierung wird in einem Teil der Morgen­blätter kritisch' gewürdigt. Während das „E ch 0 d e Paris" von dem „reaktionärsten Kabinett", das Deutschland jemals gehabt hat, spricht, schreibt das „Petite Journal": Ist dieses Ministerium für uns beunruhigend? Ja und nein! Ja, weil sich viele Kräfte des alten Regimes wieder regen. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, daß der Pakt von Locarno von einem Kabinett abgeschlossen wurde mit 3 Deutschnationolen. Das neue Schiff, dessen Pilot Stresemann ist, ist stark rechtsseitig beladen. Man müsse abwarten und das neue Ministerium nach seinen Taten beurteilen.

Die Sevbandlnnsen übee die KeftvunAs.

paris, 28. Jan. Wie die Havasagentur berich­tet, werden die Verhandlungen des Generals von Pa'welfz und des Geheimrats Forster mit dem inten alliierten militärischen Komitee von Versailles unter dem Vorsitz von Marschall Foch heute nachmittag fortgeführt. Doch glaubt man nicht, daß die Ver- Handlungen heute bereits zu einem Ergebnis füh­ren werden. Eine neue Sitzung des militärischen Komitees im Beisein der deutschen Delegierten wird ohne Zweifel im Laufe des morgigen Tages not­wendig werden. Wenn eine Einigung erzielt wor­den sei, werde die Botschafterkonferenz am Montag