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Srestas bett

28. Lanuav

1923

Be-reetttt-SbeteUr-u«- ab

Nie Kabinettsbildung noch nicht beendet.

Die deutschdemokvaiische RerchstagsfvaMo« lehnt eine

Ministeefttze

Die demokratische Reichstagsfraktion hat eine Beteiligung an der bürgerlichen Mehr- heitsregierung abgelehnt. Die Demokraten be­haupten, daß die Schulpolitik in den Richt- iWmen zu einseitig festgelegt sei, daß sie wirt­schaftliche Gesichtspunkte vermisse und daß die Deutschnationalen mit ihrer Annahme der l »Richtlinien nur ein Lippenbekenntnis ablegen Mollen. Wir bedauern diese Haltung und sind der Ansicht, daß es besser gewesen wäre, wenn, sie sich zu einer Teilnahme an der Regierung entschlossen hätten, um in dem Sinne ihrer Be­denken zu wirken. Es wäre damit rein sachlich mehr erreichen als durch das Fernbleiben. Da­rüber hinaus wäre es den Demokraten jeder­zeit vorbehalten geblieben, sich von neuem zu entscheiden, wenn sie nicht länger in der Lage wären, die Verantwortung für die Regierungs­politik zu tragen.

Nach diesem entscheidenden Beschluß der Demokraten stützt sich das Kabinett nur auf die Rechte und hat lediglich eine ganz knappe Mehrheit, die indes durch das Hinzutreten der Wirtschaftlichen Vereinigung stark genug wird,

um eine Stabilität auf längere Zeit zu ge­

Wie zu erwarten war, bleibt es aber meggelaffen, Die Forderung' vollständiger Gleichbe-

- . 1 . , . .,. . . . . . YorYvhmtrxrt hör FnnfoHtAManoii itrrh nor tnolrnmon

währen. Wie zu erwarten war, bleibt es doch sehr schwierig, die Ministerien auf die ein­zelnen Parteien zu verteilen. Es zeigt sich im­mer mehr, daß die jetzt eingebürgerten Metho­

den sich auf die Dauer als unhaltbar erweisen. Wir müssen wieder zu der Verfassung zurück­kehren, devzufolge die Minister auf Vorschlag des Kanzlers vom Reichspräsidenten ernannt werden, daß sie aber nicht einzeln unter den Parteien ausgehandelt werden können. Es stand von vornherein fest, daß ein großer Teil der Minister des alten Kabinetts übernommen würde: der Kanzler, der Außenminister, der Wirtschaftsminister und der Postminister, eben­so der Reichswehrminister, auf dessen Verblei­ben der Herr Reichspräsident entscheidendes Gewicht legte. Herr Geßler hat sich entschlossen, diesem Ruf zu folgen, obwohl er damit rechnen muß, daß seine Stellung innerhalb der demo­kratischen Partei dadurch unhaltbar wird. Die übrigen Ministerien dagegen, die Justiz, die Ernährung, die besetzten Gebiete, das Innere, die Finanzen und der Verkehr waren dagegen Handelsobjekte, die wiederholt zwischen den einzelnen Parteien hin und hergeschoben wur­den. Das Zentrum war zuletzt bereit, auf die Justiz und die Ernähruna zu verzichten, wenn es dafür die Finanzen bekäme, zu deren Ueber­nahme der badische Staatspräsident Dr. Köhler von Zentum wieder telegraphisch nach Berlin zurückgerufen worden ist. Die Deutschnationalen beanspruchten das Innere, die Justiz und die Ernährung, wollten aber gleichzeitig noch ein viertes Ministerium, was ja an sich ihrer Frak­tionsstärke entsprach. Sie legen deshalb noch Hand auf das Verkehrsministerium, das die Deutsche Volkspartei nicht freigeben will, weil sie keinen Grund sehen, den Verkehrsminister Dr. Krohne zu opfern, gegen dessen sachliche Arbeit von keiner Seite Einwendungen erhoben worden sind. Vermittlungsversuche, die der Reichskanzler unternahm, zerschlugen sich. Auch am Ende einer vielstündigen Besprechung konnte nur festgestellt werden, daß die Deutsche Volkspartei das Verkehrsministerium für sich beanspruchte, während die Deutschnationalen die gleiche Forderung erhoben. Die Verhand­lungen mußten deshalb auf heute vertagt wer­den, doch man hofft, daß es im Laufe des Tages gelingen wird, eine Einigung zu erzielen.

Die Demokvate« beteiligen ü<b nicht an bet Regierung.

Die Fraklionssihung bet Demokraten, die Don­nerstag stattfand, war nur von kurzer Dauer. Die Fraktion beschloß einstimmig, sich an dem neuen Kabinett nicht m beteiligen, ferner ihre Erklärung den bisherigen Ministern Dr. Gehler, Dr. Külz und Dr. Reinhold mitzuteileu und der Bitte Ausdruck zu geben, sich an der neuen Regierung nicht zu be­teiligen.

Die Erklärung der Demokraten.

Die demokratische Reichstagsfraktion veröffent­licht folgende Erklärung: „Die Deutsche Demokra­tische Fraktion bedauert, daß die Verbandlunaen

âamv- um die Besetz««- bev

über eine Koalition der Mitte vom Reichskanzler Dr. Marx vorzeitig abgebrochen sind. Eine trag« fähige Koalition der Mitte hätte sich auf Grund des Zcntrumsmanifestes bilden lassen. Sie ist ebenso wie die Große Koalition daran gescheitert, daß starke Kräfte unter Anlehnung aller anderen Mög­lichkeiten von vornherein auf die Rechtsregierung hingearbeitet haben.

Sie Richtlinien, die mit den Deutschnationalen vereinbart sind, dokumentieren einen wesentlichen Gesinnungswechsel der Deutschnationalen Volkspar, tei. Sie bedeuten eine völlige Preisgabe der bis­herigen deutschnationalen Opposition gegen die Außenpolitik von Rathenau bis Stresemann. Innenpolitisch bedeuten sie, wenn sie auch hinter dem Zentrumsmanifest zurückbleiben, eine Aner­kennung der Republik und den Schutz ihrer Sym­bole, während bisher der Staatsform und den Far­ben fchwarz-rot-gold der erbitterte Kampf der Deutschnationalen galt. Auf dem Gebiet einer Re­form der Reichswehr werden weitgehende Verspre­

chungen in unserem Sinne gemacht.

Dagegen weisen die, ohne unsere Mitwirkung festgest'ellten Richtlinien auf dem Gebiete der Schule eine unerträgliche Einseitigkeit auf, die abzuändern keine Bereitwilligkeit besteht. Bei der Aufzählung der Voraussetzungen, unter denen der Ausbau des Schulwesens erfolgen soll, sind die Kernpunkte staatliche Schuthoheit und geordneter Schulbetrieb

rechtigung der konfessionellen und der weltlichen Schule mit der Gemeinschaftsschule steht im Wider­spruch mit der Reichsverfassung und den Erklä­rungen, die sämtliche Parteien der Weimarer Koali­tion zu dem Artikel 146 abgegeben haben. Die Fraktion ist der Meinung, daß die Grundlagen des künftigen Schulgesetzes in der Verfassung festgelegt sind und, daß eine einseitige, nur die Wünsche der einen Richtung betonende Abfassung derartiger Richtlinien den Weg zu einem befriedigenden Schul- aesetz verbaut. Weiter sieht die Fraktion einen be« anders bedenklichen Mangel in dem Fehlen wirt- chaftspolitischer Richtlinien. Sie muß befürchten, )aß der heftige Widerstand der Deutschnationalen gegen die Reinholdsche Finanz- und Steuerpolitik gegen eine exportfördernde Handelsvertragspolitik und gegen eine, vom Reiche maßgeblich geführte Siedlüngspolitik sich versteifen und die gesamte Wirtschaft, einschließlich des Mittelstandes, aus das

schwerste gefährden wird.

Aber überhaupt betrachtet die Deutsche Demo­kratische Fraktion den Wert solcher Richtlinien als problematisch, wenn die Zusammensetzung der Re­gierung nicht die Gewähr für eine gute Durchfüh­rung gibt. Diese Gewähr ist nicht in einem Kabinett zu erblicken, in dem Männer eine führende Stellung haben, deren heutige Worte mit ihren Taten und Worten von gestern in unlösbarem Widersprüche stehen und in dem auch nur einigermaßen hin­reichendes Gegengewicht gegen ihren Einfluß nicht geschaffen werden kann.

Die Fraktion glaubt deshalb, in der Opposition mit besserem Erfolge für die Erfüllung der in den Richtlinien gegebenen Versprechungen, für die Wahrung der deutschen Gcistesfreiheit und für die Sicherung einer gesunden Wirtschafts- und Finanz- volitik und einer gerechten Steuerpolitik wirken zu können."

Bm die âMnMevfitze.

Berlin, 27. Jan. Ueber die Verhandlungen vom Donnerstag wird von zuständiger Seite fol­gende Mitteilung ausgegeben:

Heute vormittag wurden vom Reichskanzler die Besprechungen mit den Parteiführern der an der Regierungsbildung beteiligten Parteien, fortgesetzt. Gleichzeitig verhandelten der Relchswirtschasts- minisler Dr. Curtius und Reichsarbeitsminisler Dr. Brauns mit Vertretern der gleichen Parteien, über die Grundlage des Wirlfchafls- und Sozialpro­gramms der künftigen Regierung. Nachdem die Stellungnahme der demokratischen Fraktion am Nachmittag erfolgt war, wurde die Aussprache beim Reichskanzler, insbesondere in Personalfragen, wie­der ausgenommen, die bis in die späten Nachtstun­den andauerten.

Berlin, 27. Jan. Obwohl heute im Laufe des Tages von allen Beteiligten in Aussicht genommen war, die Kabinettsbildung unbedingt am Donners­tag abend zu beenden, da bei der inzwischen einge­tretenen Vertagung des Reichstages die Fraktionen nur schwer vollzählig beisammen gehalten werden könnten, traten in späten Abendstunden erneut Schwierigkeiten auf. Ueber die sachlichen Gesichtspunkte war zwar eine völlige Einigung et- zielt morden, doch bildete die Verteilung der Mi- nisterslhe den Gegenstand langwieriger verhand- hingen. Vie Deutschnalionalen beanspruchten, wie --------- _

{MS Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitung». erfordert Sicherheitsgarantien, die der Vertrag von Verleger Hörl, zunächst als vierten Sitz das Ver- Versailles nicht hat geben sönnen,, und es erfordert kehrsmlnisterium. hiergegen erhob jedoch die weiter, so zu arbeiten, daß der unsichere und pre- Deutsche Volksvarlei Einspruch, da diese Fraktion käre europäische Frieden solid und dauerhaft wird.

dann nur über zwei Ministerposten verfügen wurde. Die Deutschnalionalen erklärten, daß sie durchaus nicht unbedingt Wert aus das Verkehrsm n ster um legten, daß sie dafür vielmehr das Finanzministerium mit einem Deutschnalionalen besetzt wissen wollten. Mit dieser Regelung war jedoch das Zen­trum, dessen Fraktion den ganzen Abend über ver- sammelt war, nicht einverstanedn. da das Finanz­ministerium nach Ansicht des Zentrums unbedingt von einem Zentrumsmann verwaltet werden muhte. Nach 10 Uhr abends versuchte noch einmal eine deutschnationale Verhandlungskommission In einer Besprechung mit dem Reichskanzler Dr. Marx, diese Streitfragen aus der Well zu schassen, wobei sie je­doch nochmals betonte, daß sie an vier minister- posten feslhalten mühte. Da jedoch wegen der vor­gerückten Stunde keine Einigung mehr zu erzielen war, vertagten die Fraktionen mit Zu­stimmung des Reichskayzlers die weiteren Verhand­lungen hierüber auf Freitag vormittag. Um 11 Uhr werden die beteiligten Fraktionen zu interfraktionellen Verhandlungen zufammentrelen. vorher werden die Deutschnalionalen und die Deutsche Boltspartei eigene Fraktionssitzungen ab- halten, während das Zentrum feine Mitglieder um 12 Uhr zusammenberufen hat. Viel beachtet wurde noch eine Erklärung der deutschnalionalen Reichs- tagsfraklion, daß die in der gegnerischen wie eige- n n Presse verbreiteten Nachrichten über den Inhalt und die Entstehung der Richtlinien nicht authentisch sind.

Die MiniftevSandidate«.

Berlin, 27. 3an. Für die Besetzung der ein­zelnen Ministerien werden folgende Namen genannt

Zentrum: Reichskanzler Dr. Marx, Reichs­finanzminister der badische Staatspräsident Dr. Köhler. Arbeitsminlster Dr. Brauns, befehle Ge­biete Dr. Bell.

Deutschnationale: Justiz Graeve-Thü­ringen oder Dr. v. Dryander, Inneres v. Liudeiner- Wildau, Ernährung und Landwirtschaft Schiele oder Freiherr von Stauffenberg, Verkehr Dr. h. c. Koch.

Deutsche Volkspartei: Außenminister Dr. Stresemann, Dirtfchaftsmlnister Dr. Lurtius.

Reichsposiminister Stingl (Bayer. Bp.) dürfte im Amte bleiben, ebenso Reichswehrminister Dr. Geßler (Dem.).

Diese in den Wandelgängen besprochene Minister- liste kann natürlich noch nicht als authentisch gelten.

sresketMttsSevSlSv««- am 3. Sebvuav.

Berlin, 27. Jan. Der Aeltestenrat des Reichs­tages hat in seiner heutigen Sitzung endgültig be­schlossen, daß die Regierungserklärung des neuen Kabinetts am Donnerstag den 3. Februar vom Reichstag entgegengenommen werden soll. Die an­schließende Aussprache und die Abstimmungen sollen am Samstag abgeschlossen werden. Am Montag darauf wird die erste Beratung des Reichshaushalts­planes für 1927 in Verbindung mit dem Finanz­ausgleichsgesetz erfolgen.. Von heute ab bis zum 3. Februar soll die Beratungspause, die mit Rück- Kt auf die thüringischen Wahlen eingelegt wird, lern.

Die heuir-e« BeivLeEungeu.

Berlin, 28. Jan. Reichskanzler Dr. Marx, der am Freitag um 11 Ahr im Reichstag erwartet wird, hat die Vertreter der Deutschnationalen und des Zentrums zur Fortsetzung der gestern abgebro­chenen Verhandlungen über die Zusammensetzung seines Kabinetts eingeladen. Zur Borbereitung die­ser gemeinsamen Besprechung hielt der Vorstand der deutschnalionalen Fraktion um 10 Uhr eine Sitzung ab. Die Fraktion selbst ist für mittag 12 Uhr einberufen. Die in Berlin anwesenden Mitglie­der der Deutschen Volkspartei versammeln sich um 10 Uhr. Die Fraktion des Zentrums wird erst 1 Uhr mittags zufammenlreten.

Die kvanzSKMe Messe r«v Ke-revun-sSttd««-.

Paris, 27. Jan. Während der „Temps" und das „Journal des Dèbats" fortfahren, das zu erwar­tende deutsche Ministerium der bürgerlichen Par­teien mit Mißtrauen aufzunehmen, vergleicht der radikale Abg. Daladier, Minister im Kabinett Herriot, die jetzige Lage in Deutschland mit der Lage, wie sie tm Juli vorigen Jahres in Frankreich bestanden hat. Daladier findet Analogien und schreibt: Damals haben unsere Linksparteien die Regierung zugunsten eines Ministeriums der natio­nalen Einigung ausgegeben. Als dieses >ibinett ge­bildet war, zeigte sich in Deutschland Beruhigung, weil der Poincarè der Ruhr, der Tardieux von Versailles und Louis Marin in die Regierung ein­traten. Trotzdem gab es Genf und Thoiry und die einstimmige begeisterte Zustimmung des gesamten Ministeriums der nationalen Einigung zur Politik Briands. Warum könnte es nicht in Deutschland ebenso sein? Wenn Staatsmänner ein Minister- porlefeuille erhalten, dann geben sie einen Teil ihres Programms auf, denn die Regierungsgewalt fordert von den Männern, dis sie ausüben, Opfer. Es wäre absurd, unsere Außenpolitik abhängig zu machen von den verschiedenen Schwankungen der deutschen Innenpolitik. Das Interesse Frankreichs

Dieses Werk kann nur durch den Abschluß wirt­schaftlicher und politischer Abkommen mit Deutsch­land vollbracht werden. Das wesentliche ist nicht, zu wissen. welche Deutschen diese Verträge unterzeich­nen werden, sondern ob sie den Interessen unseres Landes dienen.

Die Midevlesuns einer Lesende.

Der Sonderberichterstatter des „Petit Journal". Jacques Morlane. der sich aus einer Studienreise in Deutschland befindet, hat den Flugplatz Staaken besucht, wo ihm alle Werkstätten und Flugzeuge ge zeigt und erläutert wurden. Morlane macht in sei­nem Artikel über den Besuch ein wichtiges Zuge­ständnis. Er schreibt: „Ich habe alle einschlägigen Apparate genau geprüft und bin überall umherge­gangen. Meine Kenntnisse der Flugzeugtechnik er­lauben mir, im völligen Bewußtsein dessen, was ich sage, das Gegenteil zu dem zu erklären. was lch oft behauptet habe. Ich gestehe ein, daß es mir un- möglich erscheint, die Handelsflugzeuge, die mit ge- zeigt morden sind, zu Militärflugzeugen umwandeln zu können."

Die Pariser Detbanbltmgetu

Paris. 27. Jan. Die Verhandlungen zwischen dem General v. Pawelsz und Geheimrat Forster und dem Interalliierten militärischen Komitee über die deutschen Ostbefestigungen sind heute festgesetzt worden. Sie werden morgen oder übermorgen weitergeführt werden. Die Agentur Havas glaubt, daß schon jetzt die allgemeinen Linien eines Ab- kommens festgelegt wurden, daß jedoch über einige Einzelheiten noch diskutiert wird.

Grus «nevhövte Kvewbett.

Leutnant Rouzler bringt sich in Erinnerung.

Germersheim. 27. Jan. Die frühere Hauswirtin des Unterleutnants Rouzier, Frau Pfirrmann in Germersheim erhielt gestern in einem mit Paris ge- stempelten Umschläge eine Postkarte, auf deren Vorderseite ein Kamel abgebildet ist. Auf der Rück- esite finden sich in schlechtem Deutsch die Worte „Andenken von ihren Freunden. Wir vergessen Germersheim und seine Einwohner nicht". Unter­schrieben haben Leutnant Rouzier, Filloux, Prud- Homme und andere.

»tettbiftbe BevwaltUNSsfvagen.

Ausführungen des Ministers Grzesinski.

Berlin, 27. Jan. Der Hauptausschuß des Preu- ßischen Landtages begann am Donnerstag die Be­ratung des Haushalts des Ministeriums des Innern. Mit der Beratung wurde die Besprechung des Erlasses über die Regelung des Schießsports verbunden. .

Abg. Heilmann (Soz.) wies auf die große Steigerung des Zuschusses hin, den der Haushalt des Innenministeriums gegenüber dem Jahre 1913 erfordere und der auf die Verstaatlichung der Poli­zei zurückzuführen sei. Der Zuschuß betrage für 1927 aber gegenüber dem Vorjahre 9. weniger, nämlich 226,2 Millionen. Der Nachwuchs dürfe nur aus Kreisen genommen werden, die auf dem Boden der Republik stehen.

Abg. Dr. v. Richter (D. Dp.) sprach dem Staatssekretär Meister für seine langjährige loyale Arbeit seine Anerkennung aus. Mit dem System, das für die Beamtenernennung nach der Revolu­tion geherrscht habe, müsse nun Schluß gemacht werden, und die Ernennnungen müßten nun wie­der allein nach dem Prinzip der Tüchtigkeit erfol- gen. Nachdem so hervorragende Reichsbannermit- glieder wie Dr. Marx der kommenden neuen Reichs­regierung angehörten, dürfe man erwarten, daß das Reichsbanner als „überparteiliche" Organisa­tion nunmehr auch die Versammlungen der künfti­gen Regierungsparteien im Reich schützen werde.

Minister des Innern Grzesinski

erklärte zu den Ausführungen über das Verhältnis non Preußen zum Reich: Auch er lege großes Ge­wicht, ebenso wie es sein Vorgänger Severing ge­tan habe, auf ein gutes Verhältnis zwischen beiden. Die Polizeiaktion vorigen Jahres fei damals not­wendig und aeboten gewesen. Zur Personalpolitik bemerkte der 'Minister, daß feine Ausführungen in dem bemängelten Erlaß, er werde fein Amt auf dem durch feine politische Ueberzeugung und durch Hn Gewissen vorgezeichneten Weg führen, selbst­verständlich nicht gleichbedeutend sei mit einer par­teiischen Amtsführung. Man könne aber natürlich nicht von einem sozialdemokratischen Minister deutschnationale Politik verlangen. Er verlange von jedem Beamten, gerade auch von einem Polizei­beamten als uniformierten Vertreter des Staates, eine üaötsbejahende Haltung. Eine parteipolitische Beeinflussung des Beamten sei unzulässig und von ihm nicht beabsichtigt. Der politische Beamte werde nach politischen Gesichtspunkten ausgewählt, da er Vertreter der vom Staatsministerium betriebenen Politik sein müsse.

Den in den Ausführungen der Vorredner ge­wünschten Austausch zwischeri den Beamten der Zentralbehörde und der untergeordneten Verwal- tunaskörperschaften sehe auch er als wünschenswert an. Zur Vereinfachuna der Verwaltung würde auch )te Ausstattung der Behörden mit modernen tech. Nischen Hilfsmitteln, die heute noch vielfach fehlen, leitragen. Es sei anzunehmen, daß eine Dermal- ungsreform im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durchzuführen sei.

Abg. Barthels (Dem.) dankte gleichfalls dem Minister Severing und sprach dem neuen Minister volles Vertrauen aus. Verfehlt seien Angriffe wegen