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Nr. 22 DormerStas de«

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202. Sabrrsau-

und Land

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Dem Ziele entgegen.

Einigung übev -re «ichtilnien. - Die vorzeitige DevSffentilchuns Bdev Äithilitttett eitt St-rnnsSvev-uch? - Beratungen über die Minifteriiste oft heute.

Noch einer letzten mehrstündigen Beratung hat es am Mittwoch bedurft, um die Einigung zwischen den drei Parteien Zentrum, Deutsch­nationalen und Deutscher Volkspartei soweit zu fördern, daß wenigstens die sachlichen Ver­handlungen im wesentlichen als abgeschlossen gelten können. Man war sich schon in den letzten Tagen in vielen Fragen näher gekom­men. Der Schlußkampf ging eigentlich nur - noch um bestimmte Formulierungen und ist mit erstaunlicher Zähigkeit auf allen Gebieten durchgeführt worden. Wie das W. T. B. aus parlamentarischen Kreisen erfährt, ist man bei den Parteien, deren Beteiligung an der neuen Koalition brsher festsleht, der Auffassuug, daß die Entscheidung über die weitere Ent­wicklung der Regierungsbildung nunmehr

bei diè über muß. Seite

der demokratischen sich auf Grund ihre Beteiligung

Von unterrichtete- wird erklärt, daß

Fraktion liegt, der Richtlinien schlüssig werden vdlkbuart.ili.her die Deutsche

Volkspartei entschieden darauf besteht, die Demokraten zu dieser Koalition H i n z u z u z i e h e n. Dr. Scholz hat noch in der interfraktionellen Besprechung von gestern mittag darauf hingewiessn, daß die Einbeziehung dieser Partei auch im Auf­trag des Reichspräsidenten enthalten ist und daß auch die Sicherung der Mehrheit im Reichstage, die mit 248 Stimmen die Hälfte aller Abgeordneten nur um eine Stimme über­steigt, eine solche Verbreiterung der Koa­litionsbasis wünschenswert mache. Die Deutsch­nationalen haben sich hiermit einverstanden erklärt. Wie in parlamentarischen Kreisen im übrigen erzählt wird, enthalten die Richt­linien keineswegs alle Punkte, die in der Re­gierungserklärung behandelt werden dürften, sondern nur die strittigen fünf Materien über

die z. T. durch protokollarische Interpretatio­nen eine letzte Einigung erzielt worden sei. So wird z. B. in den Richtlinien nichts über die Steuer- und Mittelstandspolitik der neuen ! j Regierung gesagt, hierüber seien vielmehr bereits vorher Vereinbarungen herbergeführt worden. Es liege im Rahmen dieser Verstän­digung, daß dem Mittel st and durch eine Aenderung und stärkere Aus­einanderziehung der Staffelung in den Steuersätzen eine wirk­same Hilfe geleistet werden soll. Die größte Schwierigkeit bei der Behandlung der Richtlinien lag, wie man im Reichstag \ weiter hört, in der Frage, ob die Anerken­nung der Locarnoverträge durch die Deutsch­nationalen sich nur auf die völkerrechtliche Seite bezog, oder ob die Deutschnationalen nunmehr auch den Standpunkt einnehmen, daß das entsprechende Gesetz, das, wie er­innerlich, keine Zweidrittelmehrheit auf sich vereinigen konnte, staatspolitische Rechts­mäßigkeit besitze. In den Besprechungen ist es schließlich gelungen, Klarheit darüber zu schaffen, daß auch diese Rechtmäßiakeit von den Deutschnationalen anerkannt wird, und zwar ist sie durch eine Interpretation festgelegt worden. Die weitere Entwicklung ist n n so beabsichtigt, daß die beteiligten' Fraktionen dem Kanzler offiziell ihr Einverständnis mit den Richtlinien mitteilen lassen. Personen­fragen sind bisher noch nicht behandelt wor­den. Sie dürften erst heute in Angriff genom­men werden. Der Gedanke, im Reichstage vor der Vertagung eine Regierungserklärung ab­zugeben, ist fallen gelassen worden. Der Reichstag wird heute nur noch deshalb zu­sammen gehalten, damit die Fraktionen bei der Klärung der Personalfragen noch in Ber­lin anwesend sind. Für den Fall, daß auf die­sem Gebiete noch Schwierigkeiten auftauchen, haben die Fraktionsführer sich vorbehalten, ihre Fraktionen vorzeitig zusammenzuberufen.

Die für gestern abend beabsichtigte amt­liche Veröffentlichung der Richtlinien konnte nicht erfolgen, weil die deutschnationale Frak­tion ihre Zustimmung zu den Erklärungen der Parteiführer noch nicht gegeben hat. Trotzdem hat die „Voss. Ztg." in einer Expreßausgabe die Richtlinien veröffentlicht und die Berliner Rechtsblätter erklären, daß durst diese vorzeitige Veröffentlichung, die als ein .v.„ _ . . ,

grober V e r t r a u e N s b r u ch und als em Reichskanzler Dr. Marx ausgearbeitet worden seien.

Störungsversuch bezeichnet wird, eine völlig Neue Lage geschaffen wor­den sei. Wir wollen hoffen, daß diese vor­zeitige Veröffentlichung nicht allzu ernst ge­nommen wird und daraus keine Schwierig­keiten entstehen.

Eine amtliche Mitteilung.

Berlin, 26. Jan. Amtlich wird mitgeteilt: Nach­dem der Herr Reichskanzler um 10 Uhr vormittags dem Herrn Reichspräsidenten über den Stand der Regierungsbildung Bericht erstattet hatte, fanden gegen mittag die Verhandlungen über die Richtlinien des Reichskanzlers über die künf­tige Regierungspolitik mit den deutfchnationalen Unterhändlern nach einer eingehenden Erörterung hren Abschluß. Die in dieser Besprechung uerein- larten Grundsätze über Außenpolitik, Verfassung, Reichswehr, Kulturfra­gen, sowiss Sozial- und Wirtfchaftspoli- ik wurden sodann seitens des Reichskanzlers den Fraktionsführern des Zentrums, der Deut- chen Volkspartei, der Demokratischen Partei, der Wirtschaftlichen Vereini­gung und der Bayerischen Boitspartei mitgeteilt. Der Herr Reichskanzler richtete an die ge­nannten Fraktionen das Ersuchen. sich nunmehr na­mentlich auf Grund der geschaffenen Grundlage an »er Regierungsbildung zu beteiligen. Da während der weiteren Nachmiltagsskunden sich die Fraktionen mit der Beratung der oben bezeichneten Grundsätze befaßten, mußten die weiteren Verhandlungen, na- mentlich über die Personalfrage, auf morgen vor­mittag verschoben werden.

BEsvavier und Ientvum stimmen den RtLhMuieu ru.

Berlin, 26. Jan. Nach Schluß der Plenarsitzung raten die für die Regierungsbildung in Betracht 'ommenden Fraktionen des Reichstages wieder zu Fraktivi ssitzungen zusammen. Die Zentrums- frakti 0 n stimmte einmütig den Richtlinien für das Regierungsprogramm zu. Der Reichsausschuß der Zentrumspartei ist auf den 6. Februar einberu- fen morden.

Die Deutsche Volkspartei hat sich ohne wesentliche Erörterung mit den Richtlinien einver­standen erklärt, die sie als eine brauchbare Grund­lage für ein zukünftiges Regierungsprogramm an= sieht.

Die Deutschnationale Reichstagsfraktion teilt dem VDZ.-Büro mit: Die deutschnationale Reichstagsfraktion ist in die Beratung des Entwur­fes von Formulierungen eingetreten, die eine Grundlage für einzelne Punkte der künftigen Re­gierungserklärung bilden sollen und als solche Grundlage naturgemäß der näheren Erweiterung und Vervollständigung bedürfen. Eine Beschluß­fassung wird erst erfolgen, wenn die Verhandlungen über die Regierungsbildung bis zum endgültigen Abschluß gefördert werden, ebenso wie eine Zustim­mung der Parteiführer zu den Richtlinien noch nicht erfolgt ist.

Die „T ä gl. Rundschau" bemerkt zu der deutschnationalen Fraktionserklärung: Man wird nicht daran zu zweifeln brauchen, daß die deutsch- nationale Reichstagsfraktion endgültig zustimmt, mrnn über die Zusammensetzung des Kabinetts selbst eine Einigung erzielt sein wird.

Das „B. T." spricht von einem gefährlichen Ex­periment, das das Zentrum mit den beiden Rechts­parteien unternimmt. Die Demokraten werden in aller Ruhe abwarten können bis ihre Zeit kommt.

Die „Voss. Z t g." interpretiert die Verlaut­barung der deutschnationalen Fraktion dahin, daß diese ihre Entscheidung nicht von dem Regierungs- Programm sondern von der Erfüllung der deutsch­nationalen Portefeuilleforderungen abhängig mache.

Die DemokvaiettzuvBeteMgungs kvage am Kabinett.

Berlin, 26. Jan. Die demokratische Reichstags­fraktion beschäftigte sich am Mittwoch abend ein» gebend mit den Richtlinien des Reichskanzlers, führte ihre Beratung aber nicht zu Ende, sondern vertagte sich auf Donnerstag vormittag, jedoch wurde, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, der Fraktionsvorsitzende Koch beauftragt, bereits am Donnerstag dem Reichskanzler mitzuteilen, daß die schulpolitischen Teile der Richtlinien in dieser Form für die Demokratische Fraktion nicht annehm­bar seien. Ein konfessionelles Schulgesetz könnten die Demokraten nicht mitmachen. Dem Kanzler soll weiter mitgeteilt werden, daß die Demokraten die Sicherung einer exportfördernden Handelsvertrags- Politik verlangen, sowie die energische Förderung der Siedlungspolitik durch das Reich.

Die Stoiltaien.

Berlin, 26. Jon. Die «Dosl. Zig." veröffentlicht in

ihrer Expreßausgabe die Richtlinien, wie sie von

Das Blatt bemerkt dazu, daß ihm die Aenderungen die eoenll. in den heutigen Besprechungen daran vorgenommen worden sind, nicht bekannt seien. Ohne Gewähr geben wir diese Richtlinien, wie sie die „Voss. Ztg." veröffentlicht bekannt:

1. Außenpolitik: Fortführung der bis­herigen Außenpolitik im Sinne gegenseitiger fried­licher Verständigung. Anerkennung der Rechtsgül­tigkeit des Vertragswertes von Locarno. Loyale gleichberechtigte Mitarbeit im Völkerbunds.

2. Staatsform: Anerkennung der Rechts­gültigkeit der in der Verfassung von Weimar ge­gründeten republikanischen Staatsform. Unbeding­ter Schutz dieser Verfassung in ihrer Gesamtheit so­wie der verfassungsmäßigen Reichsfarben (Artikel 3 der Verfassung) gegen alle herabsetzenden Ver­unglimpfungen und rechtswidrige Angriffe, vor allem gegen alle Vereinigungen und alle Bestrebun­gen, die den Umsturz der bestehenden Staatssorm bezwecken. Verbot an alle Beamten, sich an solchen Vereinigungen oder Bestrebungen zu. beteiligen. Die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der Beam­ten werden hierdurch nicht berührt.

3. Reichswehr: Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechende Teil in der Rede des Reichs­kanzlers vom 16. Dezember 1926 als maßgebend anerkannt. I. Die -Verordnung des Herrn Reichs­präsidenten vom 31. Dezember 1926 ist strengstens durchzuführen. II. Den Angehörigen der Reichs­wehr ist die Zugehörigkeit und das Zusammen- arbeiten mit politischen Verbänden aller Richtungen, zu denen die sogenannten Wehrverbände aller Rich­tungen und Form in erster Linie gehören, verboten. III. Es wird eine Rekrutierungsverordnung erlassen, die Vorkehr trifft, daß keine verfassungsfeindliche Personen im Sinne der Ziffer 2 in die Reichswehr ausgenommen werden.

4. Kulturfragen: Es wird angeregt: Er­laß eines Reichsschulgesetzes unter Wahrung der Gewissensfreiheit und des Elternrechtes. Grund­sätzliche Gleichstellung der im Artikel 146 der Reichs- verfassung vorgesehenen Schularten. Sicherung des Religionsunterrichts. (Artikel 149.)

5. Sozialpolitik: Tatkräftige Förderung der Sozialreform. Ausbau und Vollendung des Arbeitsrechts. Der nächste Schritt auf diesem Gebiet soll die Schaffung einer umfassenden Arbeiterschutz­gesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Bergarbeit sein. Darin ist — ausgehend von den deutschen Derhällnissen — die Arbeitszeit einschließ­lich der Sonntagsruhe im Einklang mit den inter­nationalen Vereinbarungen zu regeln. Aufgrund einer solchen Regelung ist die deutsche Regierung zur Ratifizierung des Washingtoner Abkommens gleichzeitig mit den anderen westeuropäischen In­dustrieländern bereit. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sollen durch Uebergangs-, und Notmaßnah­men Mißstände auf dem Gebiete der Arbeitszeit be­seitigt werden. Die im Artikel 165 der Reichsver- faffung vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft ist im Sinne der im Reichswirtschaftsrat zustandegekommenen Einigung weiter auszubauen.

Dringlich ist die Verabschiedung einer Versiche­rung gegen Arbeitslosigkeit. Damit im Zusammen­hang stehen Maßnahmen zur Verbesserung des Ar­beitsnachweises; Ausbau des Verfahrens der Sozial­versicherung sollen nach Möglichkeit vereinfacht werden. Die verschiedenen Versicherungszweige be­dürfen einer organischen Verbindung und Ausgestal­tung. Die Lage der Erwerbslosen muß verbessert werden. Für Seeleute ist eine Krankenversicherung zu schaffen. Entschlossene Bekämpfung der Arbeits­losigkeit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit allen zweckdienlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Mitteln. Die Sozialreform ist auch international, insbesondere im Zusammenwirken mit dem inter­nationalen Arbeitsamt, zu fördern.

*

Amtlich wird hierzu folgende Müteilung ver­breitet: Die beabsichtigte amtliche Bekanntgabe der in den heutigen Verhandlungen des Herrn Reichs­kanzlers mit den Parteiführern vorgelegten Vor­schläge über Richtlinien einer,künftigen Regierungs- pofitif, die übrigens nicht alle für ein Regierungs­programm in Betracht kommenden Fragen um­fassen, tonnte noch nicht erfolgen, weil noch nicht sämtliche in Betracht kommenden Fraktionen ihre Zustimmung zu den Erklärungen der Parteiführer gegeben haben. Alle über den Inhalt der Verein­barungen erfolgten Veröffentlichungen können nicht als authentisch angesehen werden.

Helte Schwierigkeiten ?

Die durch die vorzeitige Veröffentlichung der Richtlinien für die Regierungsbildung geschaffene Lage wird von den Blättern verschieden beurteilt. Nach der „Deutschen Zeitung" ist durch die Veröffentlichung, die das Blatt auf eine Persönlich­keit der linken 'Zentrumsseite zurücksührt, eine völlig neue Lage geschaffen, Die Deutfchnationalen seien nicht mehr bereit, die Verhandlungen in der bis­herigen Art weiterzuführen, und sollen heute vor­mittag Dr. Marx erklären, daß man für die neue Regierung neue Grundlagen werde suchen müssen.

Die „K r e u z ) e i t u n g", die von einem groben Störungsversuch spricht, schreibt: Wir verraten kein Geheimnis, wenn wir berichten, daß in den Kreisen der Pressevertreter die Namen der Abg. Dr. Wirth und Joos mit der Affäre in Zusammenhang ge- bracht wurden.

Die „Deutsche Tageszeitung" hebt her­vor, daß die veröffentlichten Richtlinien nur einen Teil der Regierungserkläruna

dar stellen und deshalb nur einen ganz u n- votl ständigen Eindruck von dem Pro- gramm der kommenden Regierung geben können. Eine Reihe positiver Ergän­zungen, auch durch ganz neue Punkte, namentlich auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, würden von den Deutfchnationalen beantragt werden.

Die „D. A. Z." teilt mit, daß neben den Richt­linien ein Protokoll fixiert wurde, das wichtige Er­gänzungen für die künftige Regierungspolitik ent- hält. Infolgedessen werde erst die endgültige Re­gierungserklärung ein richtiges Bild von der Ge­samtheit der Vereinbarungen gewinnen lassen.

Dev Besinn dev Nevsoual- bewvechunsen.

Berlin, 26. Jan. Wie das W. T- B. aus parla- mentarischen Kreisen erfährt, hat Reichskanzler Dr Marx für morgen vormittag die deutschnationalen Unterhändler, Graf Westarp und Treviranus, zu sich gebeten, um damit die Besprechungen über die personelle Zusammensetzung des Kabinetts zu be­ginnen.

Eine Antwovt an das Zentrum.

Berlin, 26. Jan. Die „Nationalliberale Korespon- denz", der parteiamtliche Pressedienst der Deutschen Volkspartei, schreibt zu der gestrigen Kundgebung der Zentrumsfraktion:

„Die Zentrumsfraktion des Reichstags veröffent­licht eine Erklärung, in der sie sich gegen Darlegun­gen volksparteilicher Blätter über Verhandlungen zwischen Deutschnationalen und Zentrum wendet und sie als tendenziös zurückweist. Wir verstehen nicht, was die Zentrumsfraktion des Reichstags ver­anlaßt in dieser Form gegen Auslassungen der Presse zu. polemisieren. Wenn die Reichstagsfraktion bpr Deutschen Volkspartei sich in derselben Weise gegen Meldungen der Zentrumspresse wenden wollte, würde sie mehr als einmal dazu Veranlas­sung haben. Wir nehmen von der Erklärung her Zentrumsfraknon Akt und werden es der zukünfü- gen Entwicklung überlassen, klarzustellen, ob kultur­politische Aktionen der Art erfolgen, wie sie in einem großen Teile bei Presse nicht etwa nur der Deut­schen Volkspartei als möglich hingestellt wurden. Die Stellung der Deutschen Volkspartei zu den kul­turpolitischen Fragen ist gegeben. Sie wird die Wah­rung der Rechte de.s Staates und der Schule mit der Wahrung der Elternrechte zu verbinden wissen. Eine Polemik über diese Frage erscheint uns in der gegenwärtigen politischen Situation ebenso wenig angebracht wie die Erörterung der Art und Weise der Regierungsbildung. Die Deutsche Volkspartei hat hier jedenfalls eine gradlinige Politik geführt, die sie jederzeit vor dem Lande vertreten wird."

Die heutigen Beratungen.

Berlin, 27. Jan. Nach der Unruhe, die die Veröffentlichung der Marx'schen Richtlinien gestern abend im Reichstag hervorgerufen hatte, begann der Donnerstag verhältnismäßig ruhig. Die Demo­kratische Reichstagsfraktion trat allerdings bereits vor 10 Uhr zusammen, um ihre gestern abend ohne Ergebnis abgebrochenen Beratungen über die Richt­linien fortzusetzen. Man rechnet aber in parlamen­tarischen Kreisen damit, daß sich die Fraktion mit ihrer Entscheidung darüber, ob sie sich an einer Regierungsbildung, der diese Richtlinien zugrunde liegen, beteiligen soll, nicht allzu sehr beeilen wird. Die deutschnationale Fraktion tritt erst kurz vor dem auf 2 Uhr festgesetzten Beginn des Reichstags zu­sammen. Die übrigen Parteien halten erst nach Beendigung der Plenarsitzung wieder Beratungen ab. Dr. Marx beabsichtigt vorläufig nichts weiter zu unternehmen, bis er die Entscheidung der Demo­kraten in Händen hat.

Dritte Lekung ho GMmdhâs- vorLage im KeWstag.

Berlin, 26. Jan. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um drei Uhr. Es beginnt die dritte Bera­tung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechts­krankheiten. Ein sozialdemokratischer Antrag auf Anordnung der unentgeltlichen Behandlung für Minderbemittelte wird mit 164 gegen 146 Stimmen angenommen. Dafür stimmen außer den Antrag­stellern auch die Kommunisten, die Völkischen und die Wirtschaftliche Vereinigung. Auch ein Antrag L berg (Soz.) findet Annahme, daß der Straf- au. . g gegen den zurückgezogen werden kann, der als Kranker eine Ehe eingeht. Der Rest des Gesetzes wird im wesentlichen nach den Beschlüssen der zwei­ten Lesung angenommen.

Vor der Schlußabstimmung gab der Abg. Dr. Moses (Soz.) eine Erklärung ab, wonach -ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion dem Gesetz nicht zustimmen wird. Maßgebend dafür sei ein über den Rahmen der Geschlechtskrankheiten hinausgehen- der Zwang. Die gesamte Fraktion sah sich aber einig darin, daß, wenn das Gesetz angenommen werde, sie nicht ruhen werde, um die sich daraus ergebenden Mängel ober unnötigen Härten so schnell wie möglich abzustellen.

Die Vorlage wird darauf in der Schlußabstim­mung gegen die Stimmen der Völkischen, der Kom­munisten, der Wirtschaftlichen Vereinigung und ge­gen Minderheiten aus allen übrigen Fraktionen an, genommen