SL2. Lahvsaus

General Älmeiger für

Nanan Madt und Land

Montas de«

1922

24. Sannas

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleifket.xGeschästsskelle: Hamm«rstr.9 / Fernspr. 3956, 3952, 3958

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Ds. Mm’ erste Nesvvechungen.

Dr. Marx hat noch am Samstag die Ver­landlungen zur Regierungsbildung in Angriff genommen. Er hat sich zunächst die Zustim- nung der Bayerischen Volkspartei gesichert ind danach mit den Demokraten Rücksprache genommen, deren Stellung noch umstritten ist. Hr Vorschlag, Dr. Marx möge das Zentrums- nanifest allen Parteien, auch den Sozialdemo­raten unterbreiten, zielt auf den Gedanken )er Volksgemeinschaft ab, deren eifrigster Ver- echter einst Dr. Marx selbst gewesen ist. Wenn 'er Kanzler dem Wunsch der Demokraten will- ährt, so wird dem kaum mehr als formale Bs- 'eutung zukommen. Dr. Marx dürfte sich da- auf beschränken, den Sozialdemokraten die Kundgebung des Zentrums gewissermaßen »ffiziell zur Kenntnis zu bringen. Die prin­zipiellen Verhandlungen mit den Deutschnatio- lalen beginnen erst am Montag. Sie werden ich nach unserer Kenntnis nicht in der Form vollziehen, daß ihre Stellungnahme zu dem Manifest gefordert wird. Man wird ihnen viel- nehr bestimmte Fragen über ihre Haltung zur Außenpolitik, zur Verfassung und zur Sazial- rolitik unterbreiten. Mit einem gewissen Ban- gen sieht man in den Kreisen, die das Zustande- ommen der Koalition wünschen, einem Ear- rag entgegen, den Graf Westarp am Dienstag 11 der Staatsbürgerlichen Vereinigung über ne auswärtige Politik seit Locarno halten mrd. Wie wir übrigens hören, dürfte in der Regierungserflärung des kommenden Kabi­netts noch weit stärker als in den bisherigen srogrammatischen Kundgebungen der Ton auf üe Fortführung der Außenpolitik gelegt wer­den. Aller Voraussicht nach wird auch Rei.chs- mßenminister Dr. (Stresemann die nächste Ge-

egenheit benutzen, um sehr eingehend grundsätzlichen Fragen der Außenpolitik zu örtern.

D§y amMM« NsvZM.

Berlin, 22. Jan. Ain-lich wird mitgeteilt:

die er-

Jm

Laufe des heutigen Normittags trat das geschäfts- führende Neichskabinett zur Erledigung einiger kau­ender Angelegenheiten zusammen, die keinen Auf­schub duldeten. Mit Fragen der Regierungsbildung befaßte sich das Kabinett nicht. In Ausführung des ihm vom Reichspräsidenten gewordenen Auftrags hatte in den Mittagstunden Reichskanzler Dr. Marx zunächst eine Aussprache mit den Reichs­ministern Dr. Stresemann und Dr. Brauns und empfing im Laufe des Nachmittags hintereinander die Abgeordneten Koch, Erkelenz und Dr. Haas von der Deutschdemokratischen Partei, den Abg. Leicht von der Bayerischen Vo'kspartei und schließ­lich die Abg. Graf Westarp und Wallraf von der deutschnationalen Volkspartei. Die eingeleiteten Be­sprechungen mit den Parteiführern der verschiedenen Fraktionen werden am Montag fortgesetzt.

Me GLelZuns des DemsBLKien.

Die demokratische Reichstagsfraktion gibt über ihre Haltung folgendes CommuniquL aus:

In der Fraktionssitzung wurde die Kund­gebung der Zentrumsfraktion gebilligt. Man sieht aber den vollen Wert dieses Dokuments erst dann gegeben, wenn es nicht die Erklärung einer einzelnen Partei ist, sondern als Mindestprogramm von allen für die Bildung einer Regierung über-; Haupt in Frage kommenden Parteien ausdrück.ich anerkannt und gebilligt ist. Die Fraktion hat des­halb ihren Vorsitzenden beauftragt, der Zentrums­fraktion anheimzugeben, daß sie vor den Verhand­lungen über die parteipolitische und persönliche Zusammensetzung des Kabinetts allen Parteien ein­schließlich Sozialdemokraten und Deutschnationalen das Dokument zur Erklärung und Zustimmung un­terbreitet.

*

Die „Kreuzzeitung" schreibt zu diesem Beschluß: „Die Forderung der demokratischen Fraktion, das ausgesprochene Parteiprogramm des Zentrums zu einem Mindestprogramm der künftigen Regierungs- koalition zu machen, ist derart töricht, daß man mehr dahinter suchen muß als eine politische Eulen­spiegelei. Ist schon der Gedanke absurd, daß die politischen Richtlinien einer Partei von allen üb­rigen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten „angenommen" werden sollen, so ist sachlich die Zumutung, einen politischen Bekenntniszwang her­beizuführen, als gänzlich undiskutabel von allen Verhandlungspartnern abzulehnen. Wenn behaup­tet wird, daß Dr. Marx die demokratische Anregung wohlwollend und entgegenkommend ausgenommen und selbst schon ähnliche Absichten gehabt habe, so wird damit dem Reichskanzler Dr. Marx insinuiert, daß er gegen den übernommenen Auftrag zu bandeln beabsichtige. Wir rechnen damit, daß Dr.

den Fall des Zustandekommens einer Rechtsregie­rung habe, daß er jedoch in der Beteiligung des Zentrums eine Gewähr für die Fortsetzung der außen- und innerpoli­tischen Linie erblicke. Ferner wurden zwei Anträge einstimmig angenommen, in denen sich der Reichsbund hinter die Bestrebungen zur Siche­rung des republikanischen Charak­ters der Reich ssw ehr stellt und weiter ch ä r f st L n Widerspruch gegen den V e i/f u d) einer Wiedereinführung von Titeln und Orden erhebt. Schließlich fand ein Pro­grammentwurf einstimmige Annahme, in dem es heißt, daß der Deutsche Republikanische Reichsbund als seine besondere Aufgabe die Ueberwin­dung jedes Partikülarismus, die Ver­einfachung des gesamten Staats- und Verwaltungsapparats und die Erfüllung der Einrichtungen und Machtmittel des Staates mit dem Geiste der Republik betrachtet.

LandssauSMnH der HeMstben Demokraten.

Darmstadl, 23. Dez. Der Landesausschuß der Deutschen Demokratischen Partei in Hessen tagte heute in Frankfurt bei stärkster Beteiligung.

Nach einem Referat des Reichstagsabgeord­neten Korell begrüßte und billigte er in einer Ent­schließung die bisherige Haltung der demokrati­schen Reichstagsfraktion und insbesondere ihres Vorsitzenden, des Abg. Koch, in der Frage der Re­gierungsbildung. Der Ausschuß ist mit der Reichs­tagsfraktion der Ueberzeugung, daß die Demokra­ten keiner Regierung angehören können, in der die Deutschnationalen vertreten sind. Er fordert, daß Minister, die gegen den Willen der Reichstagsfrak­tion einer Regierung angehören, in der die Demo­kraten nicht vertreten sind, nicht mehr als zur De­mokratischen Partei gehörig zu betrachten sind. Der Ausschuß ersucht ferner die Reichstagsfraktion, an­gesichts der bedenklichen Haltung des Reichspräsi­denten bei der Regierungsbildung darüber zu wachen, daß die dem Reichspräsidenten in der Ver­fassung gezogenen Grenzen seiner Befugnisse nicht überschritten werden.

Eine weitere Entschließung lautet: „Der Lan­desausschuß ersucht die Reichstagsfraktion, mit aller Energie darauf zu bringen, daß folgende Gesetz­entwürfe vorgelegt werden: erstens die Pensionen der Generäle und Minister in ein erträgliches Ver­hältnis zur Verarmung des deutschen Volkes zu bringen, zweitens die heutige beschämende und bureaukratisch gehandhabte Fürsorge für die durch die Inflation verarmten Rentner in einen Rechts­anspruch auf Rente umzuwandeln."

In der Versammlung sprach auch Finanzmini- ster Henrich über die kommenden Gesetzesausgaben in Hessen. Die Versammlung bekundete ihr Inter­esse durch eine rege Aussprache.

FsranzMschs BlSiievMmmen.

Paris, 23. Jan. Zur deutschen Regierungskrise schreibt der „Matin": Hat man nicht angenom­men. daß Hindenburg als Reichspräsident die deutsche Politik umstoßen werde? Bis jetzt hat er zum Erstaunen seiner ein wenig enttäuschten An­hänger nichts derartiges unternommen. Es ist also wohl möglich, daß dâs Kabinett Marx zweiter Art genau so handeln wird, als das Kabinett erster Art, das Beziehungen zur Linken unterhielt. Man wird die neuen Minister nach ihren Handlungen beurtei­len und diese mit skrupelloser Aufmerksamkeit ver­folgen.

D^r „F i g a r o" erklärt: Man kann jetzt wohl sagen, daß oom Zentrum in weitem Maße das Schicksal des europäischen Friedens abhängt. Wenn es sich als Helfershelfer des deutschen Militarismus zeigt oder dessen Berechnungen gegenüber auch nur gefällig ist, wird dies ein tragisches Anzeichen für die Zukunft Europas fein.

Der sozialistische „Po pulaire" führt aus: . Das Manifest des Zentrums enthält klare republi- I konische Gedanken, die bis jetzt die Deutschnationalen * heftig bekämpft haben. Wenn Graf Westarp nach dem Worte handelt: „Paris ist wohl eine Messe wert", so muß er sich bereit erklären, das Mindest­programm des Zentrums anzunehmen. Aber nie­mand wird sich dadurch täuschen lassen.

Das Gewerkschaftsblatt „Le P e u p l e" sagt: Selbst mit der deutschen Rechten muß die Annähe­rungspolitik mit gutem Willen und gutgläubig fort­gesetzt werden.

Mne DenSssGrift über die ÄvvektsbeMafkung.

Berlin, 22. Jan. Der Reichsarbeitsminister hat jetzt dem Reichstag die angekündigte Denkschrift über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zugehen lassen. Die Denkschrift behandelt in eingehenden Ausführungen das Programm, das der Reichs­arbeitsminister im Juli mitgeteilt hat und bringt genaue Angaben über den jetzigen Stand der ver­schiedenen Maßnahmen. Während manche der be­schlossenen Maßnahmen bereits vollständig ausge­führt worden sind, sind andere noch im Gänge. Ihre volle Auswirkung auf dem Arbeitsmarkt wird daher erst in den folgenden Monaten in Erschei­nung treten.

Im einzelnen ergibt sich aus der Denkschrift, daß die Aufträge und Arbeiten der Reichsbahn im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms zum überwiegenden Teil bereits Ende Oktober vergeben waren. Die Bahnbauten, für deren Fertigstellung das Reich der Eisenbahn besondere Mittel zur Ver­

Marx die Unterstellungen der Demokraten in ihrem vollen Umfange zurückweisen wird."

Geeste Nerbandlungett mit den NenLMnaSèonaSe«.

Den Montagsblättern zufolge wird in poli­tischen Kreisen angenommen, daß Dr. Marx gestern mit mehreren Politikern, darunter den für das neue Kabinett wieder in Betracht kommenden bis­herigen Mimstern, die Grundzüge des Regierungs­programms ausgearbeitet habe, über das er heute mit den deutschnationalen Vertretern verhandeln werde. Die „Montagspost" will wissen, daß Dr. Marx den deutschnationalen Unterhändlern ganz konkrete Fragen über Republik, Verfassung, Reichs­wehr und Außenpolitik vorlegen werde. Wie der „Montag" mitteilt, sind von den Deutschnationalcu die Abgeordneten Graf Westarp, Wallraf, Rippel, D. Goldacker und der politische Beauftragte der Partei, Treviranus, zu Unterhändlern bestimmt worden. Das letztgenannte Blatt nimmt an, daß bei der Unterredung mit den Deutschnationalen auch Dr. Brauns und Dr. Stresemann zugegen sein wer­den. Auch mit den Sozialdemokraten dürfte nach der gleichen Quelle Dr. Marx noch einmal Rück­sprache nehmen.

Dèe Nedenirrng des Ientvrrms- MaEeMs.

Berlin, 23. Jan. Im „Berliner Tageblatt" schreibt heute der frühere Reichskanzler Dr. Wirth einen langen Artikel, der wohl den Zweck haben soll, feine Haltung in der ganzen Frage zu kenn­zeichnen Er geht auf das Manifest des Zentrums ein und erklärt: „Der Weg zum Staate gehe nur über die Republik nicht über Vergangenes, Totes, Gestriges, Gestürztes, sondern über Heutiges, Kon­kretes, Reales, Lebendiges Volkstümliches über den Staat des Volkes, über die deutsche Republik. Wer die Treppe hinaufgeht, muß ja sagen, wer abgeht, könne nein sagen und weiter schelten. Wer zum Staat geht, muß ihn bejahen." Er kommt schließlich zu dem Ergebnis, jede deutsche Regierung, die nicht feierlich und ernst zur deutschen Republik und ihren Symbolen steht, stößt auf entschiedene Opposition.

Zu gleicher Frist schreibt der Dr. Wirth gedank­lich und stimmungsmäßig sehr nahestehende Zen­trumsabgeordnete Joos in der „Germania" einen Kommentar, der offenbar nach gemeinschaftlichen Plänen die Zwiesprache fortzuführen bestimmt ist. Neben die verfassungspa'itische stellt Joos schon die außenpolitische Frage. Die Deutschnationalen sollten „Ziel und Methode" der sogenannten Locarno- Politik anerkennen. Dr. Wirth und Joos haben an der Abfassung des Zentrums-Manifestes bekanntlich an erster Stelle mitgearbeitet.

MMsSfiGN^skundSSbuns dsv NMiMEsSKVlek.

Berlin, 23. Jan. Der Landesverband Berlin der Reichspartei des deutschen Mittelstandes veranstal­tete heute im ehemaligen Herrenhause eine große Mittelstandskundaebung. an der u. a auch der säch­sische Finanzminister und der Vorsitzende des baye­rischen Bauernbundes Eisenberger teilnahmen. Nach einem Referat des Reichstagsabgeordneten Mollath über die Grundrechte des deutschen Mittelstandes, er­klärte der Parteivorsitzende Reichstagsabgeordneter Drewitz zur Regierungsbildung im Reiche, daß für die Forderung der Wirtschaftspartei nach einer bür­gerlichen Regierung maßgebend fei, daß mit den Linksparteien die schwebenden Großfragen gelöst werden könnten. Der Redner warnte jedoch vor großen Hoffnungen auf die bürgerliche Regierung und erklärte, wenn es sich ergeben sollte, dâß auch die bürgerliche Regierung den Forderungen der Wirtschaftspakte! nicht genügend Gehör schenke, die Freundschaft dann eben wieder aufhören werde.

Der sächsische Finanzminister betonte, sein erster Grundsatz werde sein, den Sparsamkeitsgedanken im Staatshaushalt zur Geltung zu bringen. Das säch­sische Regierungsprogramm enthalte zum ersten Male den großen Mittelstandsschutzgedanken. An der Spitze aller Bestrebungen stehe die Gesunderhaltung und Kräftigung des gesamten gewerblichen und geistigen Mittelstandes. Der Minister kündigte wei­tere Maßnahmen an, um das Eindringen der öffent­lichen Hand in die Absatzverhältnisse zu verhindern. Die öffentlichen Betriebe müßten nach privatwirt­schaftlichen Gesichtspunkten umgestellt werden. Sie seien ebenso steuerpflichtig wie jedes andere Unter­nehmen. Beim endgüligen Finanzausgleich werde die Frage einer gerechten steuerlichen Entlastung zu lösen sein.

KeichsausMuHtasuns des Kevubirran. Reiedsbundes.

Berlin, 23. Ian. Auf der Tagung des Reichsaus­schusses des Deutschen Republikanischen Reichsbun­des, die unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten Löbe abgehalten wurde, kam in der Diskussion im Anschluß an ein Referat Ministerialdirektor z. D. Dr. Spieckers zum Ausdruck, daß der Republi­kanische Reichsbund zwar ernste Sorgen für

fügung gestellt hat, sind sämtlich in Angriff ge­nommen. Die Aufträge aus dem zusätzlichen Ar­beitsbeschaffungsprogramm der Reichspost sind fast vollständig vergeben. Die Wohnbautätigkeit hat in den Herbstmonaten mit Hilfe der bereitgestellten Reichsmittel beträchtlich zugenommen, wie auch der Rückgang der Erwerbslosigkeit unter den Bau­arbeitern in der gleichen Zeit zeigt. Neben der eigentlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen fini auch die öffentlichen Notstandsarbeiten nachdrück lich weiter gefördert worden.

PveuMihev Landtag.

3u geringe Mittel für den preußische« Wohlfahrtsetat.

Berlin, 22. Jan. In der heutigen Sitzung bei Preußischen Landtages wird die Beratung des Wohl- sahrtshaushaltes bei der allgemeinen Aussprache beim Abschnitt .Volkswohlfahrt" fortgesetzt.

Abg. Dr. B ö h m (D. Vp.) übt scharfe Kritik, daß beim Etat die Volkswohlsabrt schlecht bedacht sei. Deshalb habe die Deutsche Volkspartei eine Reihe von Erhöhungen einzelner Etatspositioncn beantragt. Wir verlangen Maßnahmen zur Bekämpfung der an­wachsenden Kurpfuscherei, Schaffung einer Zentral­stelle für Typhusdekämpfung, Revision der Bestim­mungen des Hebammengesetzes.

Abg. Barthels-Krefeld (Komm.) ist der An» sicht, daß im Gesamtetat viel überflüssige Ausgaben sich vorfänden, die besser zur Hebung der Volksgesund­heit verwandt werden können.

Abg. Frau Klausner (Dem.) macht auf die Folgen der Wohnungsnot aufmerksam, die sich be- sonders ungünstig auswirke auf die Schuljugend, und empfiehlt Schulspeisungen.

Abg- Prells lWirtsch. Vgg.): Für die Be­kämpfung der Säuglingssterblichkeit könnten Geld­mittel allein nichts nützen. Die Mutterfreudigkeit müsse gehoben werden.

Die allgemeine Besprechung über den AbschnUt Volksgesundheit ist damit beendet. Es folgt die all­gemeine Aussprache über den Abschnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt".

Frau Abg. H e ß b e r g e r (Ztr.) erörtert die pri­vate Wohlfahrtspflege. Für die werblichen 275 OOC Erwerbslosen müsse endlich mehr geschehen. Zu empfehlen sei, ein neuntes Schuljahr einzuführen, um für eine gründliche frauliche Ausbildung zu sorgen.

Abg. S ch m r l j a h n (Dem.) bedauert die geringen Etatssätze und verweist auf die Finanzlage oes Staates. In der Rentneifürsorge müsse das Reich die Fürsorge übernehmen und ein gesetzlicher Anspruch auf Renten gewährt werden.

Montag: Fortsetzung der Aussprache.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 22. Jan. In der heutigen Sitzung des Reichstages wird bei sehr schwach besetztem Hause das Gesetz über die Zuckerung der Weine des Jahr­gangs 1926 verabschiedet. Dann wird die zweite Beratung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten fortgesetzt.

Abg. Joos (Ztr.) erklärt, das Zentrum werde dem Gesetz in der Ausschußfassung zustimmen, ob­wohl nicht alle seine Wünsche erfüllt seien.

Abg. Frau Schröder (Soz) verlangt die Bestrafung der Prostitution nur für den Fall, daß sie in einer Wohnung stattfindet, in der Jugend­liche unter 18 Jahren wohnen.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) bezeichnet das Gesetz trotz mancher Mängel doch als einen Fort­schritt. In den Ausführungsbestimmungen müsse klar festgetegt werden, daß eine Zwangsbehandlung mit neuen noch nicht vollständig erprobten Mitteln nicht vorgenommen werden darf.

Ministerialdirektor Dr. Dammann führt aus der Gesetzentwurf fei vom Ausschuß sehr org'ältig vorberaten worden und seine schnelle Verabschiedung sei wünschenswert. Tie Regierung sei eino ritanben mit dem Antrag Dr. Bayersdörffer und Gen., der in § 7 die Regierungsvorlage wiederherstellen, aiw das Behandlutnsmonopol der approbierte» Aerzte nicht am die ansteckenden Krankheiten bekrönten will. Alle übrigen Aenderungsanträge bittet der Heiner abzulehnèn. m _ ...

Damit schließt die alb emeine Aussprache. s 1 wird angenommen. Die Einzelberatung wird _r. ach kurzen Bemerkunoen der Abg. Frau ^^ertze (005.) und Dr. Bayersdörffer (Bayer. Vp.) auf Montag vertagt.

Sevbaftuns eines ttattentschen Pottrötagenten.

Varis, 23. Jan. Der Korrespondent des „Matin" in Nizza berichtet, der Redakteur der in Paris er­scheinenden antifaschistischen Zeitung „Corriere begh Jtaliani", Sani, teilte gestern abend der Polizei mit, daß ein gewisser Canovi ihn in Paris habe über­reden wollen, ein Attentat gege Mussolini zu oer= üben. Er sei zum Schein auf diessen Vorschlag ein­gegangen, um die Polizei in 'Nizza davon in Kennt­nis zu setzen, da er Canovi für einen Agent Provo­kateur halte. Der Polizeikommissar habe, wie der Korrespondent des „Matin" hinzufügt, nach einem kurzen Verhör auch diese Ueberzeugung gewonnen. Canovi habe in Nizza den Direktor einer anderen antifaschistischen Zeitung aufgesucht und von diesem geldliche Unterstützung erhalten. Beim Verhör habt Canovi eingestanden, daß er in der Tat im Solde der italienischen Polizei stehe und daß er das Atten­tat Sani vorgeschlagen habe, um dessen Verhaftung herbeizuführen. Canovi wird bis zum Eintreffen von BBeiiunaen nua Baris in Haft behalten.