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GenerM Anzrègev Mp

uf dem Wege zue bürgert. Negierung

Die Woche.

Auch im Laufe dieser Woche ist es nicht nöglich gewesen, eine Regierung auf die Beine zu bringen. Die Krisis schleppt sich von Woche zu Woche, ohne daß man sagen könnte, wann ie gelöst wird. Das Reichsparlament ist zwar Mitte der Woche zusammengetreten, doch seine Tätigkeit ist durch das Fehlen eines ordent- ichen Kabinetts lahmgelegt. Die Reichstags­ätzungen sind kurz und das, was zur Verhand- ung kommt, betrifft nur Nebensächliches. Daß die Regierungsgeschäfte unter dieser Krise leiden, daß die Fäden der äußeren Politik an- zesichts der Ungewißheit, was nun eigentlich werden wird, schwer weiter zu spinnen sind, trotzdem dies heute sehr notwendig wäre, liegt klar auf der Hand und es ist nicht wunder­zunehmen, wenn die Klagen aus dem Innern Des Landes über diesen Zustand immer lauter werden. Sie sind berechtigt, denn das Spiel ergebnisloser Regierungsbildung wächst sich allgemach zu einer politischen Groteskheit aus, die dem Volke großen Schaden zufügsn muß.

Wie gestaltete sich die Entwicklung im Laufe dieser Woche? Nachdem der Reichswirischafts- Minister Dr. Curtius an denz Widerstand des Zentrums gescheitert war, wurde Dr. Marx nom Reichspräsidenten beauftragt, die Mög- ickkeitsn eines Kabinetts der Mitte zu son­dieren. Diesen Auftrag hat Dr. Marx nach allen Richtungen zu verwirklichen versucht. Er hat, nachdem feststand, daß die Deutsche Volks­partei für eine Größe Koalition nicht zu haben war, sowohl mit den Sozialdemokraten wie mit den Deutschnationalen verhandelt, um eine der beiden Parteien für die stille Duldung eines Kabinetts der Mitte zu gewinnen. Dick Deutsch­nationalen lehnten ohne weiteres ab, ein Ka­binett zu unterstützen, dem sie nicht ange­hören. Die Sozialdemokraten erklärten, daß sie sich nicht grundsätzlich ablehnend verhalten, ihre Unterstützung aber von der Erfüllung ge­wisser Voraussetzungen abhängig machen wür­den. Die Deutsche Volkspartei beantwortete die Frage, ob sie eine Regierung der Mitte mit Unterstützung der Sozialdemokratie mitmachen wolle, dahingehend, daß sie erst die Bedingun­gen der Sozialdemokraten kennen müsse. Da­raufhin antworteten die Sozialdemokraten, daß sie sich ihre letzte Entscheidung norb chalten müssen, bis über Zusammensetzung und Pro­gramm des neuen Kabinetts Klarheit bestehe. Auf diesem Wege konnte natürlich die Deutschs Volkspartei nicht folgen, d-nn das neue Ka­binett wäre auf den guten Willen der Sozial- ■ demokratie angewiesen gewesen und hätte täglich vor der Gefahr gestanden, abermals ge­stürzt zu werden, wenn es sich geweigert hätte, die Forderungen der Sozialdemokratie zu er­füllen. Mit Recht schrieb die „Köln. Ztg.": „So geht es nicht. Kein vernünftiger Mensch kauft eine Katze im Sack, noch geht er in eine Gemeinschaft, ohne genau die Absichten seiner Genossen zu kennen. Wenn nach der Germania das Zentrum nicht verlangt, daß die Sostal- demokratie ihre übertriebenen Forderungen aufgeben (sondern nur zu Täuschungszwecken zurzeit verheimlichen) soll, so kann die Volks­partei sich zu einer solchen Weitherzigkeit nicht aufschwingen. Hält die Sozialdemokratie an ihrem Plan fest, die Reichswehr zu sozialisieren und den schematischen Achtstundentag durchzu­setzen, so ist für die Deutsche Volkspartei eine Mitarbeit mit ihr ausgeschlossen, und w^nn Herr Marx über die sozialdemokratischen Be­dingungen keine Auskunft geben kann oder will, so kommt für die Deutsche Valksvartei eine Beteiligung an einer Regierung der Mitte von vornherein nicht in Betracht." Die Deutschs Volkspartei lehnte angesichts der bestehenden Ungewißheit eine Beteiligung an einem Ka- benett der Mitte mit eventueller Bindung nach links ab und stellte in einer Entschließung fest, daß die Möglichkeiten „ eines Zusammen­arbeitens zwischen Deutschnationalen und Zentrum durch die Schuld des Zentrums noch nicht endgültig geklärt seien. Damit stand fest, daß eine Regierung der Mitte nicht mehr in Frage kommen konnte und Dr. Marx gab seinen Auftrag an den Reichspräsidenten zu­rück. Noch am gleichen Tage wurde Dr. Marx erneut beauftragt, diesmal ging das Ersuchen dahin, die BUduno einer Reaieruna auf der

Die GMOeLduttg -es AentemuS

Berlin, 21. Jan. Die Fraktion des Zentrums hat am Freitag abend die von der Redaktions­kommission ausgearbeitete Kundgebung einstimmig angenommen und Herrn Marx ermächtigt, dem Reichspräsidenten gegenüber das Mandat zur Bildung einer bürgerlichen Regie­rung zu übernehmen. Gleichzeitig aus diesem Programm sich die Richtlinien herauszuziehen und aus Grund dieser Richtlinien mit den in Frage kommenden Parteien zu verhandeln. Es ist also das, was vor wenigen Tagen noch undenkbar schien, den Führern des Zentrums aelunqen: innerhalb

Führern des Zentrums gelungen; innerhalb von 24 Stunden ihre ganze Fraktion einschließlich linken Flügels für eine Zusammenarbeit mit Deuifchnationalen zu gewinnen.

des

den

Das MarEsU dss Jenivums.

Berlin, 21. Jan. Die Kundgebung der Zentrums­fraktion des Reichstages hat folgenden Wortlaut:

„In wachsendem Befremden sind weite Kreise des deutschen Volkes der politischen und parlamen­tarischen Entwicklung der .letzten Wochen gefolgt. Die öffentliche Meinung vermag in dem Zank und Streit der Parteien keinen Sinn mehr zu erkennen. Sie will in dem politischen Wirrwarr unserer Tage einen klaren Weg und eine zuversichtliche Führung sehen. Beides ist nur zu gewinnen, wenn wir un­serem politischen Tun Richtung auf ein hohes Ziel geben und das politisch Notwendige entschlossen aussprechen.

Die Zentrumspartei hat seit den Tagen des Zu­sammenbruchs ihre politische Sendung wohl ersannt und ist ihr in den schweren verantwortungsvollen Jahren stets treu geblieben. Ihre ganze Arbeit war Rettungsarbeit am deutschen Volke und Aufbau­arbeit am deutschen Staate. Die Fundamente un­seres neuen deutschen Staates sind in Weimar ge­legt worden. Im Weimarer Verfassungswerk ist jener neue politische Wille durchgebrochen, der nach außen hin die nationale Geltung auf dem Wege der Verständigung mit den anderen Nationen und nach innen die Erzielung eines vertieften Bewußt­seins durch eine umfassende soziale Erneuerung unseres nationalen Lebens erstrebt.

Es gibt für uns keine andere staatliche Wirk­lichkeit als die der deutschen Republik mit ihren

Symbolen.

Sic hat bem deutschen Volke seine Einheit in verzweifelten Tagen gerettet. Auch für die fernere Zukunft ist sie der allein hoffnungsvolle Weg. Die deutsche Zentrumspartei hat diese Verfassung mit geschaffen. Wir stehen zu ihr, indem wir ihren Sinn hüten, entfalten und pflegen und uns ständig be­mühen, diese Verfassung in organischer Verbindung mit dem Volksganzen und seinen lebendigen Kräf­ten zu halten. Die deutsche Republik soll uns nach außen hin frei machen und nach innen die Kräfte auslösen, die den deutschen Staat zum echten Volks­staat machen. Aus dem Wurzelboden unseres deut­schen Volksgeistes müssen die Kräfte der Wissen­schaft, der Kunst, der Dolkserziehung, der Familie und der übrigen Gemeinschaften aufsteigen und ein­strömen in die höhere Einheit des Staates, in dem sich der Dienst an unserem Volke vollzieht. Der Geist deutschen Volkstums aber muß sich immer wieder erneuern aus dem christlichen Glauben. Auf ihm muß sich die sittliche Entwicklung unseres Volkes, insbesondere die Erziehung unserer Jugend, auf- bauen. Bei der Gestaltung des Schulwesens sind die Gewissensfreiheit und das Elternrecht zu wahren. «

Als Machtinstrument unseres Staates ist uns nur die Reichswehr verblieben. Sie ist eine Staats­notwendigkeit. Sie ist ein Bestandteil der deutschen Republik. Es gibt keine politische Hoheit des Staa­tes ohne Macht. Daraus erwächst dem deutschen Volksheer seine innere Begründung und feine Auf­gabe. Heute gilt es, gewisse Befürchtungen wegzu­räumen, als ob die Reichswehr nur bestimmten politischen Gruppen dienstbar wäre.

Unsere Reichswehr darf weder einer Partei noch einer Klasse noch irgendwelchen sonstigen

Machtgruppen dienen.

Die Rekrutierungsfrage muß in einer Form gelöst werden, die den wahrhaft verfassungs­treuen Söhnen unseres Volkes Zugang zu diesem Waffendienst ermöglicht. Gewaltig und siegreich sind die sozialen Umschichtungen in unserem Volke seit dem Weltkriege gewesen. Sie haben die Zahl der unselbständigen und besitzlosen Massen in unse­rem Volke vermehrt und die Notwendigkeit, auf den inneren Zusammenhang in unserem Volke bedacht zü sein, erst recht fühlbar gemacht. Die deutsche Zu­kunft erfordert, daß West und Ost, Süd und Nord, Stadt und Land, Unternehmer und Arbeiter sich in gemeinsamem Werk wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entfaltung besser verstehen und in gegenseitiger Achtung' würdigere Formen des Aus-

trags von Interessengegensätzen finden. Es stehen große Gesetzesvorlagen vor uns, die das Gesamt­wert der deutschen Sozialpolitik fortführen und vollenden sollen.

Unsere staatliche Sozialpolitik muß sich zur fo- jiahn Staatspolitik ausweiten.

Aber nicht Ge^ allein, sondern wahrhaft soziale Erneuerungen im Geiste und im Willen tun not, wenn die Bedrückten und verzweifellen Massen neue Hoffnung und neues Vertrauen gewinnen sollen.

Alle Aufbauarbeit im Innern und alle soziale Reformarbeit wird nur dann Erfolg haben können, wenn es gelingt, das deutsche Volk als Ganzes wie­der in eine europäische zwischenstaatliche Rechtsord­nung einzufügen. Auch die Außenpolitik und die Be­ziehungen Deutschlands zu den Völkern der Welt müssen, wie wir das immer erstrebt haben, in dem neuen Geiste der Vertragstreue, des Verstän­digungswillens, der loyalen Mitarbeit in den Ein­richtungen der Völkersolidarität sich vollziehen. Deutschlan ist Mitglied des Völkerbundes, und nun haben wir unsere Politik so einzurichten, daß sie der Gemeinschaft der Rationen angemessen ist. In der Einordnung in die gegebene Solidarität der Völker soll das Wesen unserer eigenen Ration nicht verdunkelt werden. Unser Sehnen geht nach Frei­heit und selbständiger Schicksalsgestaltung, kein ge­sittetes Volk kann ohne gesicherte Grenzen leben, kann es ertragen, daß jein Gebiet von fremder Macht besetzt bleibt. Jede deutsche Politik wird des­halb in zäher Ausdauer mit den Methoden der neuen Politik, und ohne nationale Lebensinteressen zu verletzen, auf eine

möglichst baldige endgültige Räumung des 'Rheinlandes

Einarbeiten zu müssen. Deutschland ist in London und Genf internationale Verpflichtungen eingegan­gen. Wir stehen zu diesen Verpflichtungen und sehen in der Recht gültigkeit der Verträge von Locarno die wesentliche Voraussetzung jeder erfolgverheißen- den Außenpolitik. Die Fruchte dieser Politik, die mir in langen schicksalsschweren Jahren vertreten haben, sind herangereift. Niemand, der ernsthaft zur Ver­antwortung schreiten will, darf diese, unsere poli­tischen Grundlinien übersehen und versäumen, sie anzuerkennen. Die nächste Aufgabe einer weiteren Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich, die wir uns besonders angelegen sein lassen, kann nur gelingen, wenn beide Teile jederzeit im Geiste europäischer Solidarität arbeiten und den bloßen Machtgedanken zurückstellen. Wir erneuern dieses Bekenntnis zu einer friedlichen Entwicklung gerade jetzt, wo Befürchtungen, die unberechtigterweise auf­kommen, zurückgedrängt werden müssen. In diesem geistigen Rahmen sieht die Zentrumspartei die zeit­notwendige nationale und soziale Politik.

Sie ist von dem Wunsche beseelt, möglichst rasch die Kräfte zu einer Regierung zu sam­meln. welche die bestmöglichen Bürgschaften zu einer Festigung des inneren Zusammenhaltens unseres Valles im slaatspolilischen und gesell­schaftlichen Sinne in sich schließt.

Das tzszZâoSMZâs Mogvamm.

Für die sozialpolitischen Fragen sind die Forderungen der Zentrumsfraktion in einer besonderen Erklärung zusammengefaßt. Sie beschränkt sich auf die Gebiete, die zur Zeit im Vordergründe de? allgemeinen Interesses stehen. Allgemein wird der Grundsatz hervorgehoben, daß eine Entlastung der wirtschaftlich Schwachen in allen Ständen notwendig sei, als besonders drin­gend wird die schrittweise zu vollziehende Beseitig­ung der Wohnungszwangswirtschaft bezeichnet Das Zentrum, so heißt es weiter, sei und bleibe die Partei der sozialen Reform. Es verlange die Her- beifühung eines Zustandes, in dem die rechtliche Anerkennung der Gleichstellung der Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber ihre tatsächliche. Auswirkung finde. Dem soll unter anderem dienen ein Ausbau des Arbeitsrechtes,. vor allem durch ein Arbeits­schutzgesetz einschließlich des besonderen Schutzes der 'Bergarbeit. Für die öffentlichrechtlichen Be­rufsvertretungen müsse eine Form gefunden werden,

sich hinter einer Regierung zu vereinigen, die entschlossen ist, nicht für und nicht gegen eine Partei, sondern, getreu der Verfassung, für das Wohl des Vaterlandes zu arbeiten. Damit stehen wir erneut da, wo wir bereits vor Wochen gestanden haben, als Dr. Curtius den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt und seine Mission in Angriff nahm, deren Erfolg aber vereitelt wurde, weil das Zentrum immer wieder einwande, es habe gegen ein Zu- ammengehen mit den Deutschnationalen die chwersten innen- und außenpolitischen Beden- 'en, trotzdem die Deutschnationale Volkspartei ich bereit erklärt hatte, innen- und außen- lolitisch ein weitgehendes Entgegenkommen zu leweisen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß man zu gemeinsamen Verhandlungen überhaupt nicht kam, sondern die Möglichkeit einer Re­gierungserweiterung nach rechts einfach für unmöglich hielt und den Versuch der Bildung einer Regierung der Mitte wünschte, weil man auf eine Zusammenarbeit mit den Sozial­demokraten hoffte. Nachdem dieser Versuch gründlich gescheitert ist, soll Dr. Marx das durchführen, was Dr. Curtius verwirklichen

unmo

wollte,

Herr Dr. Marx hatte sich zunächst seine Ent­scheidung vorbehalten, da er erst die seiner Fraktion abwarten wollte. Die Zentrumsfrak­tion hat nun gestern abend, nachdem sie ihre Stellung zur inneren und äußeren Politik in einer Reihe von Richtlinien festgelegt, Dr. Marx empfohlen, auf Grund dieser Richtlinien in Verhandlungen mit den übrigen in Betracht kommenden Parteien einzutreten. Damit ist ein großer Schritt vorwärts getan und man kann annehmen, daß es nun doch noch, dank des Eingreifens unseres Hindenburg, zu der Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregie­rung, allerdings ohne Demokraten, die sofort eine Beteiligung an einem solchen Kabinett ab­gelehnt haben, kommen wird. In verschiedenen deutschnationalen Blättern wurde gestern auf den Gegensatz zwischen Dr. Marx und den Deutschnationalen hingewiesen und die Ver­mutung ausgesprochen, daß Dr. Marx als Kanzler eines büregrlichen Kabinetts kaum tragbar sein würde. Diese Stimmen sind be­dauerlich. Ist Dr. Marx der Ansicht, einem bürgerlichen Kabinett mit Einschluß der Deutschnationalen vorstehen zu können, gut, dann soll an seiner Person der Zusammen­schluß der bürgerlichen Parteien unter keinen Umständen scheitern. Die Stunde drängt und die Not ist groß. Die bürgerlichen Parteien übernehmen eine schwere Verantwortung, wenn sie sich jetzt nicht zusammenfinden. Das Zusammenfinden muß ermöglicht werden und dazu ist auf beiden Seiten, sowohl bei den Deutschnationalen wie beim Zentrum ein Ent­gegenkommen zu beweisen. Zwischen den bei­den Schwesterparteien, der Deutschnationaien und der Volksparteiler, hat sich nach Jahren der Entfremdung die Wiederannäherung voll­zogen. Hoffen wir, daß es auch zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen zu einer gewissen Annäherung kommt. Würde dies ge­schaffen, dann wäre die lange Regierungskrise mit all ihren unerfreulichen Erscheinungen nicht nutzlos gewesen. R- H.

„Des* 3w$Ä«$ M Vs«ha«d-

Berlin, 21 Ian. Der Beschluß der Ien- frumsfraffion hat folgenden Wortlaut: „Die Zen­trumsfraktion des Reichstages erklärt sich mit der vorgelegken Erklärung einverstanden und stellt fest, daß damit Herrn Dr. Marx der Zugang zu Der- Handlungen eröffnet ist." Der Beschluß wurde ein stimmig angenommen

VvâfirmMsss KUM Zemrmms- maEsst.

die das im Artikel 165 der Verfassung vorgesehene Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in bèr Wirt­schaft verwirkliche. Weitere Forderungen beziehen sich auf den Ausbau der- Sozialversicherung, die Wohlfahrtspflege, die Kriegsbeschädigten- und Er­werbslosenfürsorge. 2luf das Washingtoner Ar- ---m beitsabkommen wird in folgendem Satz Bezug qe-1 nationalen Zeitungen als eine geeignete Grundlage nommen: Wir erstreben und begrüßen auch auf für Verhandlungen mit der Deutschnationalen Volks- diesem Gebiet internationale Abmachungen als Partei angesehen. Seme politische Bedeutung, sc Teilbeitrag zur Ordnung der Weltwirtschaft und schreibt die „Kreuzzeitung beruht darin, bap

— ■ - ------- " , unh barmt endlich die Stagnation dank der Initiative des

u Herrn Reichspräsidenten überwunden ist. Bei gegen­seitigem guten Willen sehen wir keine unübersteig, lichen Hindernisse, um eine Plattform zu finden, die ™ " ‘ ........- ' i ent.

Das Zentrumsprogramm wird von den deutsch-

zur Förderung des Arbeitsfriedens ■ im Jn- Auslande.

Grundlage einer Mehrheit der bürgerlichen persönliche Bedenken und Verlchiedenh-Uen der ^S «e6& Parteien zu übernehmen. Gleichzeitig erließ Anschauung im Interesse des Vaterlandes bei- der Reichspräsident einen Appell an die bür- seite zu stellen, sich zur Mitarbeit unter Füh- aerlicben Parteien. in dem er diese aufforberte. runa von Dr. Marx zusammenrukcbließen und

sprechende Mehrheitsregierung zu tragen imstande

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt:

Wenn in der Erklärung des Zentrums einleitend