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Kanarr «Stadt und Land

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Nr. 4$

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21, Sa««av

WM

D

Gin Appell des Reichspräsidenten

Die Bemühungen Dv. Marx'

um eine rtegievuug der Mitte geslbeitevt. - Ein neues Auftrag an Mar« zur

Bildung einer büvgevlühe« Mehvheitsvegkevung. - Die JentvumSfvaktiou entscheidet sich heute. - Die Demokraten lehneu eine Beteiligung ab.

Unter die Versuche, ein Kabinett der Mitte mit Anlehnung nach rechts oder links zu bilden, ist ein Strich gezogen worden. Der Reichs­kanzler Dr. Marx hat einsehen müssen, daß auf diese Weise ein Erfolg nicht zu erzielen war und er hat deshalb gestern vormittag seinen Auftrag an den Reichspräsidenten zurück­gegeben. Die Rückgabe erfolgte, weil der Reichskanzler davon ausging, daß er zunächst berufen worden ist, um entsprechend dem Frak- tionsbeschluß des Zentrums zu sondieren, d. h. also die Möglichkeit eines Kabinetts der Mitte klar zu stellen. Nachdem diese Sondierung er­gebnislos verlaufen ist, ist Dr. Marx gestern abend erneut beauftragt worden, das Kabinett zu bilden und zwar geht dieser Auftrag dahin, den Versuch einer bürgerlichen Mehrheits­regierung zu unternehmen. Um Dr. Marx zur Annahme dieses Auftrages, von dem man nicht eben behaupten kann, daß er in der Richtung feiner bisherigen politischen Einstellung und Betätigung liegt, zu bewegen und ihm wie dem Zentrum in diesem kritischen Punkt der Ent­wicklung eine Schwenkung zu ermöglichen, hat Hindenburg einen Appell an die in Frage kom­menden Parteien gerichtet, sich nicht von per­sönlichen Bedenken und Meinungsverschieden­heiten bei ihrer Stellungnahme zu der neuen Regierung bestimmen zu lassen. Es steht zu hoffen, daß dieser warmherzige und patriotische Appell nicht ungehört verhallt.

Es bandelt sich jetzt um die Frage, ob Zentrum und Deutschnationale unter ein Re­gierungsdach zu bringen sind. Dabei kommt es ebensosehr auf die Haltung des Zentrums wie auf die der'Deutschnationalen an. Für das Zentrum bedeutet es keinen leichten Entschluß, den Gedanken einer Tuchfühlung mit den So­zialdemokraten aufzugeben und eine Schwen­kung nach rechts zu vollziehen, Aber schließ­lich liegt auch diese Wendung der Dinge so sehr auf der Linie einer notwendigen und logischen Entwicklung, daß es durchaus verständlich ist, wenn das Zentrum sich auf die neue Richtung einstellt. Das parlamentarische System muß schließlich zu einem allgemeinen Gespött wer­ben, wenn es nicht gelingt, der Regierung die Grundlage einer sicheren Mehrheit zu geben. Nur dann hat dieses System einen Sinn und nur dann kann es auch fruchtbar arbeiten. Aus diesem Grunde hat das Zentrum im Juni des vorigen Jahres selbst die Bildung einer regie- rungsfähigen Mehrheit mit allem Nachdru? s verlangt. Und deshalb kann es gegenwärtig sich nicht dem Versuche entziehen, die einzig noch übrig bleibende Möglichkeit einer Mehr­heitsbildung nach rechts zu erschöpfen.

Bei den Verhandlungen wird sehr viel auf die Haltung der Deutschnationalen ankommen. Wenn man den Verlauf der ersten Phase, d. h. die Bemühungen des Ministers Dr. Curtius, genau verfolgt hat, so weiß man, daß die veutschnationalen Unterhändler damals sehr weit entgegengekommen sind. Dr. Curtius hat ihnen sein innen- und außenpolitisches Pro­gramm vorgelegt und von ihnen die Versiche­rung erhalten, daß sie auf dieser Grundlage mit dem Zentrum in Verhandlungen eintreten könnten. Das Programm ist nicht veröffent­licht worden. Es kann aber versichert werden, daß es für das Zentrum durchaus annehmbar war und unbedingt alle Bedenken zerstreute, I ' die von dieser Seite damals gegen die Deutsch- . Nationalen erhoben worden sind. Wenn fetzt bi» Verhandlungen mit den Deutschnationalen i mit demselben ehrlichen Willen geführt wer­den, wie sie von dem Minister Dr. Curtius ge­führt worden sind, so wird man auch mit der Möglichkeit einer Verständigung rechnen können.

W w Sibt seinen Auftvas ruviuk

Berlin, 20. 3an. Dr. Scholz, Fraktionsvor- sihcnder der Deutschen Dolkspartei, begab sich heute vormittag zum Reichskanzler Dr. Marx. um ihm den bereits veröffentlchten gestrigen F r a k t i o n s - beschluß der Deutschen Volkspartei zu erläutern. Die Erläuterungen dürsten, wie das Rach­eichtenbüro des Vereins deuticker Zeitungsverleger

erfährt, dahin gehen, daß die Volkspariei den Ver­such einer Kabinettsbildung der Mitte für aussichtslos hält und Dr. Marx ersuchte, mit den Deutschnationalen über die Bildung einer Rechtskoalition zu verhandeln. Die Besprechung wurde vom Reichskanzler Dr. Marx mit Dr. Scholz allein geführt. Minister Dr. Stresemann und Abg. v. Guerard nahmen im Gegensatz zu anderslauten­den Meldungen daran nicht teil. Gleich nach der Besprechung mit Dr. Scholz begab sich Reichskanzler Dr. Marx zum Reichspräsidenten Hindenburg und teilte diesem mit, daß ereinKabinetlaufder Basis der Mitte nicht mehr für möglich halte. Damit ist die Mission von Dr. Marx zu­nächst erledigt. Reichspräsident v. Hindenburg hat sich seine weiteren Entschließungen vorbehalten.

Dv. Mavx esneui beautiragt.

Berlin, 20. 3an. Der Reichspräsident hat so­eben den geschäftsführenden Reichskanzler Dr. Marx erneut beauftragt, die Bemühungen um die Bildung einer Regierung forlzusehen. Der Auftrag wurde Dr. Marx in einem Schreiben übermittelt, dessen Wortlaut nachstehend veröffentlicht ist.

OindeMuVsS Vvief an Kimm.

Berlin, 20. 3an. Das Schreiben, das der Reichspräsident Heuke nachmittag an Herrn Marx gerichtet hat, hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Die außen- und innenpolitische Lage des Reiches erfordert eine arbeitsfähige und starte Regierung. Die Regierung wird am erfolgreichsten arbeiten kön­nen, wenn sie sich aus die Mehrheit im Reichs­tag stützen kann. Die Bildung einer solchen Mehr­heit unter Einschluß der Linken ist, zur Zeit we­nigstens, nicht möglich. Der versuch zur Schaffung einer nur auf die mittleren Parteien gestützten Regierung ist gescheitert. Ich richte nunmehr an Sie, Herr Reichskanzler, das Ersuchen, die Bildung einer Regierung auf der Grundlage einer Mehrheit der bürgerlichen Par­teien des Reichstages mit tunlichster Be­schleunigung zu übernehmen. Ich appelliere gleich­zeitig an die hierfür in Frage kommenden Frak­tionen des Reichstages, persönliche Bedenken und Verschiedenheiten der Anschauungen im Interesse des Vaterlandes beiseite zu stellen, sich zur Mit­arbeit unter Ihrer Führung zusammenzuschließen und sich hinter einer Regierung zu vereinigen, die entschlossen ist, nicht für und nicht gegen einzelne Parteien, sondern getreu der Verfassung für baf Wohl des Vaterlandes zu arbeiten. Dirie neue Regierung soll, wenn ihr auch Vertreter der Links­parteien nicht angehören, dennoch die besondere Pflicht haben, in gleicher Weise wie andere Skaals- notwendigkellen die berechtigten Interessen der brei­ten Arbeitermassen zu wahren, in dem Be- streben, dem gesamten deutschen Volke in all seinen Schichten zu dienen, die vor uns stehenden wichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgaben zu lösen.

Mit der Versicherung meiner besonderen Wert­schätzung bin ich Ihr ergebener

gez. von Hindenburg.

Das Jenivum rn Verhand­lungen bereit.

Berlin, 20. Jan. Die F ra kt i ons sitzun g des Zentrums endete um 9.30 Uhr. Es wurde folgende Mitteilung ausgegeben:

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat am heutigen Abend Berichte über die Regierungsbil­dung entgegengenommen. Sie erblickt in dem Schei­tern der von ihr mit allem Ernst angestrebten Regie­rung der Mitte eine bedenkliche Verwicklung der politischen Lage. Damit ist ein Zustand geschaffen, der drohende politische Gefahren in sich schließt und länger nicht mehr verantwortet werden kann. Der erneute Ruf an die Zentrumsfraktion, die Regier­ungsbildung führend zu beschleunigen, stellt die Fraktion vor eine überaus verantrrortlche Aufgabe. Bei der Inangriffnahme dieser Aufgabe legt die Fraktion Wert darauf, dem Land gegenüber ihre außen- und innenpolitischen Grundlinien unter Be­rücksichtigung der neugeschaffenen Lage klar heraus, zustellen. Zu diesem Zwecke wird die Fraktion am Freitag wieder zusammentreten. — Der vorher zu­sammengetretene Fraktionsvorstand soll seine Zu- stimmung zu der Annahme des neuen Auftrages gegeben haben.

Berlin, 20. Jan. Die Vertagung der Zentrums- sitzung war, wie das Nachrichtenbüro des DDZ. er­fährt, dadurch nötig geworden, daß die Fraktion als olchs beabsichtigt, zunächst mit der D e u t s ch n a - tionalen Dolkspartei Fühlung zu nehmen, um festzustellen, inwieweit die Deutschnationalen bereit sind, den vom Zentrumsfraktionsvorstand

schlecht hinein. Der Brief ist nicht täglich nur ein Auftrag zur Kabinettsbildung, wie ihn die Reiche­verfassung vorsieht. Er ist ein ausgesprochener poli- tischer Brief. Er zwingt die Zentrumspartei, gegen­über der in dem Briefe enthaltenen politischen Stellungnahme ihrerjeits ein politisches Bekenntnis abzulegen. Ohne vorherige gewissenhafte und gründ­liche Feststellung der fachlichen Ziele der Deutsch­nationalen und der Deutschen Dolkspartei auf den Gebieten der Außen-, der sozialen und der Der- fassungspolitik, die ein positives oder ein negatives Resultat zeitigen mag, kann es für das Zentrum überhaupt nicht in Frage kommen, einen wetteren Beitrag zur Lösung der Krise leisten. — Zu der Er- lärung der Zentrumsfraktion bemerkt das Blatt an anderer Stelle, daß diese nicht die Bereitwilligkeit, sich an einer Rechtskoalition zu beteiligen bedeute, sondern lediglich keine Ablehnung der Führung von Verhandlungen zur endgültigen Klärung der Lag« darstelle.

Das „B. T." betont, daß nach Altsicht aller sich- renden Persönlichkeiten der demokratischen Partei irgend eine Beteiligung an dem Bürgerblock, weder in offener noch in versteckter Form in Frage komme.

Der „D o r w ä rt s" schreibt: Der Reichspräsident hat Marx aufgefordert, eine Regierung zu bilden, die ihrer Natur nach eine Kampfregierung gegen die arbeitenden, republikanisch gesinnten Volks- massen werdenmuß. Das Zentrum berät, aber ist die Antwort nicht auch eine eigene persönliche An­gelegenheit für Marx?

«taatsveSkident Varia« üb«, MuM rind Landwirtschaft.

Göppingen, 20. Jan. Anläßlich eines Besuches der Göppinger Industrie hielt der württembergische Staatspräsident Bazille eine Rede, in der er in kurzen Zugen die weltpolitischen Zusammenhänge kennzeichnete, in die Deutschland hineingestellt sei und mit denen auch das Schicksal der deut­schen Industrie unlöslich verknüpft sei. Die württembergische Regierung sei nicht tndustriefeind- lich. Ihre finanziellen Maßnahmen seien vielfach nur die Auswirkung der Finanzgebarung des Reiches und des Reichstages. Niemand fei mehr von der Bedeutung des Unternehmertums für das Blühen der Wirtschaft überzeugt, als er selbst. Um den Wiederaufstieg Deutschlands zu erreichen, gelte es, eine Einheitsfront aller produktiven Stände zu schaffen, insbesondere müßten etwa auftretende Mißverständnisse zwischen Industrie und Landwirt­schaft beigelegt werden. So notwendige eine ge­sunde Landwirtschaft für das Gedeihen eines Volkes sei, so notwendig sei bei der Entwick­lung, die Deutschland genommen habe, auch eine lebensfähige Industrie.

Aus dem sSthMcken Landtag.

Ablehnung des Mißtrauensanlrages gegen die Regierung.

Dresden, 20. Jan. Der Landtag lehnte in seiner heutigen Vollsitzung nach Beendigung der Aus­sprache über die Regierungserklärung den Miß­trauensantrag gegen die Regierung Held gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten ab, während die Nationalsozialisten den Saal ver­lassen hatten. Der Antrag auf Auflösung des Land­tages wurde ebenfalls abgelehnt gegen Sozialdemo­kraten und Kommunisten. In diesem Falle stimmten die Nationalsozialisten mit den bürgerlichen Parteien und Altsozialisten.

Ein Antvas ans vevwaötunss autousmie füs GlfaA und

Loib Zinsen.

Straßburg, 20. Jan. In der französischen Kam mer wurde der Resolutionsentwurf des elsässischer Dèputès Michel Waller, des Vorsitzenden der katho­lischen Nationalen Republikanischen Volkspartei verkeilt: er hat folgenden Wortlaut:

Die Kammer bittet die Regierung, 1. ernsthaft die Frage der Schaffung einer Religionsorganisation für ganz Frankreich zu prüfen. Diese Organisation umfaßt für alle Fragen regionalen Interesses die Einsetzung einer beschließenden Versammlung und eines Organs der Exekutivgewalt; 2. bis zur Ver­wirklichung dieser allgemeinen Reform, und um der besonderen Situation des Dèpartements vom Haut- Rhin, vom Bas-Rhin und der Moselle Rechnung zu tragen, unverzüglich einen Gesetzentwurf auszuarbei­ten und niederzulegen, der für diese Departements eine regionale Berwaltungsautonomie vorsieht, die durch einen direkt gewählten Regionalrat und ein autonomes regionales Budget verwirklicht wird.

In der Begründung des Entwurfes erinnert der Antragsteller daran, daß unter dem deutschen Re­gime in Elsaß-Lothringen eine sehr weitgehende ver­waltungstechnische und politische Autonomie be­standen habe: durch die Kurzsichtigkeit der franzö»

aufgestellten Richtlinien zu entsprechen. Don dem Ausgang dieser Berhandlungen wird es abhängen, ob das Zentrum unter Führung des Reichskanzlers Dr. Marx die vom Reichspräsidenten angestrebte Kabinettsbildung übernehmen wird.

Die DsmskvaLen seseu eine büvsevttsve Aegievung.

Berlin, 20. Jan. In den Kreisen der demokra­tischen Reichstagsfraktion ist man, wie das Nach­richtenbüro des PDZ. hört, der Auffassung, daß Dr. Marx die Möglichkeiten, eine Regierung der Mitte herbeizuführen, nicht erschöpft hat und daß er seine Bemühungen vorzeftig abgebrochen habe. Schuld daran fei der letzte Beschluß der Deutschen Volkspartei, der sich für eine Rechtsregierung aus- sprach. Dr. Marx habe mit den anderen Parteien der Mitte weder über ein Regierungsprogramm noch über Personenfragen verhandelt.

Aus Kreisen der demokratischen.Reichstagsfrak­tion hört das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter, daß kein Zweifel darüber bestehen könne, daß die Demokratische Partei der geplanten bürgerlichen Mehrheitsregierung nicht beitreten werde. Es handele sich hier um eine Regierung, die nur gegen die Sozialdemokratie ge­richtet sei. Wenn die demokratische Partei sich be­teiligen sollte, so müsse sie von den Deutschnationa­len namentlich Garantien auf dem Gebiete der Außenpolitik fordern und gegenüber den Aeußerun­gen in monarchischem Sinne, die von den deutsch- nationalen Führern ständig getan würden. Es be­stehe also kein Zweifel, daß die demokratische Frak­tion sich an der neuen Regierung nicht beteiligen werde, sondern ihr gegenüber in Opposition treten werde.

Bezüglich der Stellung der bisherigen demokratischen Minister wurde von demo­kratischer Seite erklärt, man werde sich auf Halb­heiten nicht einlassen können. Gegenüber verschiede­nen Gerüchten könne festgestellt werden, daß nicht der geringste Anlaß oorliege, zu glauben, daß der Finanzminister Dr. Reinhold keine Partei- d i s z i p l i n üben werde. Bezüglich Dr. Geßlers werde die Partei keinen Zweifel daran lassen, daß er in keiner Weise ihr Vertrauensmann sei und daß die politischen Beziehungen zwischen Dr. Geßler und der Partei nicht aufrecht erhalten bleiben könnten, wenn er dieser Regier­ung beitreten sollte.

&atâ dem Aiu-LKhrsvg-Vvis§.

Wie in den Berliner Blättern zum Ausdruck kommt, weist der Brief des Reichspräsidenten an Dr. Marx den Weg zu Verhandlungen des Zen­trums mit den Deutschnationalen, denen sich das Zentrum, wie die Blätter aus dem Communiquè des Zentrums entnehmen, nicht entziehen wird.

Die „Kreuzzeitung" drückt die Hoffnung aus, daß der Aufruf nicht ungehört verhalle.

Die „Deutsche Tageszeitung" zweifelt nicht daran, daß es tatsächlich gelingen wird, die Koalition zu bilden, die der Reichspräsident in sei­nem Briefe von dem Kanzler und von den Parteien wünscht. Die Kanzlerschaft Dr. Marx' bedeute für die Deutschnationalen ein Moment, das sie zur sorgfäl­tigen Prüfung aller Uebereinkünfte zwischen den Parteien zwinge. Soll wirklich ein ehrliches Zu­samenarbeiten der bürgerlichen Kreise stattfinden, dann müssen, so schreibt das Blatt, auch für die Rechte Sicherheiten geboten sein, daß nicht persön­liche Neigungen und Stimmungen eine fold^ Zu­sammenarbeit gefährden.

Die „DAZ" glaubt, daß sich das Zentrum dem dringlichen Appell des Reichspräsidenten nicht ver­sagen werde, und daß ferner auch die Deutsch­nationalen das Werk Hindenburgs nicht scheitern lassen werden.

In der „T ä g l. R u n d s ch a u" heißt es: In den Verhandlungen, die Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius angebahnt hat, sind die Deutschnationalen soweit entgegengekommen, daß eine gemeinschaftliche Verhandlungsgrundlage schon so gut wie geschaffen war. Wenn diese Haltung auch in den Verhandlun­gen mit dem Zentrum gewahrt wird, so wird man sich von dem Versuch einen Erfolg versprechen können.

Die „G e r m a n i a", die bekanntlich oft die Auf­fassung des linken Flügels des Zentrums wiederaibt, schreibt in ihrer Morgenausgabe ohne Bezugnahme auf den Beschluß des Vorstandes der Zentrums­fraktion in einer Besprechung des Hindenburg- briefes: An Wortlaut und Sinn der Reichsverfassung gemessen, stellt dieser Brief gelinde gesagt ein singu­läres Dokument dar. In der Terminologie des Zen­trums, dessen Wählerschaft zu einem sehr starken Bruchteil sich aus christlichen Arbeitern zusammen- leüt vakt der Ausdruck „bürgerliche Parteien"