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Das Ueueste.
— Die Verhandlungen über die Regierungsbildung haben auch gestern zu keinem Erfolg geführt. Die gestrige Reichstagssitzung, die erste nach den Ferien, war infolge der Regierungskrise ohne große Bedeutung.
— Die demokratische Reichstagsfraktion nahm in einer Entschließung gegen Reinhardts Artikel Stellung.
— Im Zirkus Sarrasani ereignete sich gestern vor Beginn der Eröffnungsvorstellung in Stuttgart ein Unfall, der die Absage der Vorstellung notwendig machte.
— Staatssekretär Kellogg hat sich im Einvernehmen mit Präsident Coolidge unzweideutig für eine schiedsrichterliche Lösung der mit Mexiko schwebenden Streitfragen ausgesprochen.
— Die Lage in Futschau wird als ernst bezeichnet.
Dèe rteglevunsskvlse.
Der Reichstag ist gestern nach einmonatiger Pause wieder zusammengetreten, ohne eine Regierung vorzufinden. Eigentlich vom parlamentarischen Standpunkt aus ein grotesker Gedanke, daß die Volksvertretung mit gepackten Koffern schnell noch ein Kabinett stürzt und dann, ohne sich um alles zu kümmern, nach Hause fährt, sich dort vier Wochen ausruht, um dann langsam den Faden weiterzuspinnen, während das geschästsführende Ministerium unter der mangelnden Autorität auf innen- wie außenpolitischem Gebiet schwer zu kämpfen hat. Den Herren Abgeordneten leuchtet das Absurde ihres Tuns nicht recht ein. Sie haben gestern kaum eine halbe Stunde gesessen und sich eigentlich nur gegenseitig für das neue Jahr die Hände geschüttelt, um dann die Beratungen auf Donnerstag zu vertagen. So wird es wohl weitergehen, bis aus dem verbissenen Kampf hinter den Kulissen endlich irgendeine Regierung hervorgehen wird. Soweit sind wir aber noch lange nicht.
Der Kanzler ist am Mittwoch beim Reichspräsidenten gewesen, um ihm einen Zwischenbericht zu erstatten. Irgendwelche sachliche Mitteilungen über seine Absichten und Aussichten konnte er nicht machen, weil er — bei Licht besehen — noch immer nicht um einen Zentimeter vorwärts gekommen ist. Das Zentrum befindet sich in einer inneren Verfassung der Unentschlossenheit, die sich von selbst auf die ganzen Regierungsverhandlungen überträgt. Es kann seine Position nicht wie in einem Bewegungsspiele wechseln. Es sitzt auf seinen früheren Erklärungen fest und kann sich von links nicht von heute auf morgen losreißen. Dabei sieht es wahrscheinlich vollkommen ein, daß die Verbindung mit links nicht aufrecht erhalten werden kann und daß deshalb ein Versuch . mit rechts gemacht werden muß, wenn nicht die Entwicklung zu der von allen Parteien gescheuten Auflösung führen soll. Das Zentrum ist sich wohl auch bewußt, daß gerade nach den Versuchen des Ministers Dr. Curtius die Verhandlungen mit rechts keineswegs aussichtslos sind. Aber es hat noch nicht die innere Triebkraft, um die Schwenkung von links nach rechts zu vollziehen. Aus diesem Grunde stocken die Verhandlungen und bleiben ohne das rasche und klare Ergebnis, das im Interesse unserer inneren und äußeren Politik dringend zu wünschen wäre.
Was ist bisher geklärt worden? Es steht lediglich fest, daß die Deutchnationalen auf ihrer Weigerung, ein Kabinett der Mitte zu dulden, mit aller Bestimmtheit verharren. Der deutschnationale Fraktionsführer Graf Westarp hat dem Reichskanzler Marx diese Erklärung abgegeben und hinzugefügt, daß man sich keine Hoffnung auf eine Sinnesänderung derDeutsch- . nationalen machen dürfe. Auch eine weitere Kombination ist von ihm abgelehnt worden. Man hat die Möglichkeit ins Auge gefaßt, ein oder zwei Vertrauensmänner der Deutschnationalen in ein Kabinett der Mitte aufzunehmen, ohne die deutschnationale Fraktion selbst als Koalitionspartei zu binden. Auch diese Lösung weisen die Deutschnationalen von sich. Sie erklären, daß von ihrer Seite nur die Wahl gelassen werde zwischen unbedingter Opposition oder aber koalitionsmäßiger Beteiligung ar einer bürgerlichen Regierung. Soweit sieh man also klar, wenn man nicht der Meinunx ist, daß angesichts einer drohenden Auflösung vielleicht auch das deutschnationale Nein revi- fionsfähig sein werde. Auf diese Hoffnung aber
Bviand vor der auswärtigen ckrammerkommiision.
VoAftSttdkse Einigkeit dee feanzSMBen Rssieenns. - âeine Rüumnns ohne âomveniationen.
Paris, 19. Ian. Ueber die heutige Sitzung des Kammerausschufses für auswärtige Angelegenheiten verbreitet Havas noch folgende Mitteilung: Der größte Teil des Exposes von Briand war der ranzösisch-deutschen Politik gewidmet. Vor allem egte Briand Wert darauf festzustellen, daß v o l l- tändige Einigte it in allen Fragen der Außenpolitik bestehe, ob es sich um Deutschland, Italien, Spanien oder China handele. Alle diese Probleme seien von ihm dem Ministerrat dargelegt worden, und in vollem Einvernehmen mit seinen Kollegen seien die Handlungen vorgenommen und ebenso die Beschlüssüe gefaßt worden. Man müßte auf das Vergnügen verzichten, ein Blatt aus der Artischocke zu reißen, man müßte vielmehr die Artischocke so nehmen, wie sie daliege. Außenminister Briand erinnerte alsdann an die Bedingungen, unter denen die Regierung die Annäherungspolitik mit Deutschland durch den Abschluß des Abkommens von Locarno eingeleitet habe. Zwischenfälle wie die, , die sich in der besetzten Zone ereignet hätten, so bedauerlich sie seien, dürften Frankreich nicht hindern, sein hervorragendes pazifistisches Werk fortzusetzen. Die Regierung wolle nicht die Orientierung unterbrechen, die sie ihrer Auswür- iigen Politik gegeben habe, und sie werde ent- chlossen daran festhalten mit der festen Hoffnung, laß ein entsprechender Wille ihr ihre Aufgabe erleichtern werde. Die Prefsecampaquo, die den Außenminister so hingestellt hatte, als habe er im Prinzip die vorzeitige Räumung des Rheinlandes obne Gegenleistüng angenommen, bezeichnete Briand als abscheulich. In dieser Beziehung habe er vollkommen freie Hand gewahrt.
Jedenfalls besitze Deutschland auf Grund des Vertrages das Recht, die Frage der vorzeitigen Räumung zu stellen, wenn es seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Reparationen und der Sicherheit Genüge geleistet habe.
An dem Tage, an dem Deutschland einen derartigen Antrag stellen werde, werde er vom Ministerrat geprüft werden, der darüber zu entscheiden habe, ob die Garantien genügend seien, die ange- Loicn würden, sowohl hinsichtlich der Reparationen wie der Sicherheit als Gegenleistung für die vorzeitige Aufgabe des Besatzungsrechts, das Frankreich aus dem Versailler Vertrag herleite. Es werde also die ganze Regierung mit dem Problem befaßt werden und eine Entscheidung zu treffen haben. Auf keinen Fall würden der Ministerrat und das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Was die Frage der Entwaffnung betreffe, die eine der wesentlichsten Faktoren der Sicherheit bilde, so gab Briand einige Präzisionen über die zwischen der Botschafterkonferenz, dem Interalliierten Militärkomitee von Versailles und General v. Pawelsz geführten Verhandlungen. Betreffend die Festungen an der deutschen Ostgrenze erinnerte er daran, daß die Angelegenheit ihren Lauf nehme und daß man gegenwärtig neue deutsche Vorschläge erwarte und nicht daran verzweifle, ob ein Abkommen vor dem 1. Februar zustande kommen könne, dem Zeitpunktt, an dem der Völkerbundsrat automatisch mit der Frage befaßt werden würde, wenn bis dahin kein Abkommen zustande gekommen sei. Briand wies im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen auf die Besserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Italien hin, ferner auf die bevorstehenden Verhandlungen mit Spanien wegen Tanger, und weiter auf die Ereignisse in China.
Nach dem Expose brachte der Vorsitzende des Kammerausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der Abgeordnete Franklin Bouillon, einige Vorbehalte wegen der Annäherungspolitik vor, die feiner Ansicht nach eine Grenze haben müsse.
Briand antwortete mit Entschlossenheit, daß das Parlament berufen sein würde, über die Politik der Regierung zu beraten, und daß er kein zweideutiges Vertrauen annehmen könne. Er für seinen Teil bleibe bei seinem Glauben, daß der Frieden nicht improvisiert werden könne, daß er sich ergebe aus einer Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zwischen den Völkern, und daß die Annäherungspolitik gerade zum Ziele habe, die At
wird man natürlich fürs Erste nicht bauen können. Das Vorfeld ist also nach rechts soweit geklärt, wie es im gegenwärtigen Stadium der Verhältnisse überhaupt möglich ist.
Bleibt nur die Klärung nach links. Und hier liegt der Schmerzenspunkt der gegenwärtigen Verhandlungen. Niemand glaubt daran, daß man sich mit den Sozialdemokraten über Unterstützungsbedingungen verständigen kann. Es steht die Person Geßlers und die Frage der Reichswehr im Wege, ganz abgesehen von den Schwierigkeiten, die durch die sozialpolitischen Forderungen der Sozialdemokraten hervorgerufen wèrden. Aber es wird wohl nicht von
mosphäre des Mißtrauens, der Verdächtigungen und der Beunruhigung, die sich aus den Bedingungen der Nachkriegszeit ergebe, zu beseitigen.
Aus eine Frage wegen der Rheinlandräumung eingehend, erklärte Briand, daß die Frage in der Tat in Thoiry aufgeworfen wurde, daß aber weder damals noch seitdem irgend eine Verpflichtung eingegangen sei. An den Deutschen sei es, Vorschläge zu machen, da sie die Fordernden seien. Aber bisher sei kein derartiger Vorschlag ihm offiziell zugegangen.
Was die Enthüllungen der Interalliierten Kontrollkommission über die Festungen an der deutschen Ostgrenze betreffen, so lägen diese Festungsanlagen vor der Politik von Locarno und rührten aus der Zeit der Ruhrbesetzung her. Seitdem sei durch die Annäherungspolitik eine Entspannung eingetreten und habe es der Kontrollkommission ermöglicht, methodischer bei ihren Enqueten vorzugehen, die früher auf Schwierig! eiten gestoßen seien. Nichtsdestoweniger bleibe bestehen, daß das Jnvesti- gationssystem, das unter der Aegide des Völkerbundes errichtet werden wurde, durch seinen ständigen Charakter mehr Garantien bieten werde.
Der elsässische Abg. Frey bemerkte, daß die Politik von Locarno nicht die deutsche Propaganda verhindert habe, im Elsaß und Lothringen.sich aus- zuwirken. Briand antwortete, diese Politik sei nicht unwirksam gewesen, da ja durch die feierliche Anerkennung Deutschlands betreffend die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich, und durch die Garantie Englands die Sicherheit der wiedergewonnenen Provinzen sehr verstärkt worden sei.
Nach Schluß der Beratungen wiederholte Briand in den Wandelgängen der Kammer den Journalisten, daß
die Frage der Rheinlandräumung nicht gestellt worden sei und nicht ohne Sicherheitsund Reparationsgaranlien gestellt werden könne.
Zweifelsohne hätten er und Stresemann die verschiedenen Probleme zwischen Frankreich und Deutschland in Thoiry geprüft. Es sei das Recht Stresemanns gewesen, das Problem der Rheinlandräumung oufzuwerfen, wie es das Recht des französischen Außenministers gewesen sei, Stresemann an die Bedingungen des Versailler Vertrages zu erinnern und zu erklären, daß
eine derartige Anregung nicht ohne Gegen- leistungen betreffend die Sicherheit und die Reparationen gestellt werden könne.
Stresemann habe erklärt, daß er dieses Problem studieren würde, er habe noch keinen präzisen Vorschlag gemacht. Eine Campagne, so erklärte Briand zum Schluß, werde indessen in Frankreich geführt, um ihn — Briand —, den Mystiker, zu beschuldigen, daß er die Türm? von Notre Dame und sonst noch etwas verkauft habe. „Ich bin vielleicht ein wenig naiv", so erklärte Briand, „aber nicht in diesem Grade".
Paris, 20. Jan. Im Verlauf der Verhandlungen des Kammerausschusses für auswärtige Angelegenheiten vertrat nach dem „Petit Journal" der elsässische-Abgeordnete Oberkirch im Anschluß an die Erklärungen des Abgeordneten Fey den Standpunkt, daß die Besatzungsfristen eigentlich noch nicht zu laufen begonnen hätten und erklärte sich als Anhänger der verlängerten Aufrechterhaltung der französischen Besatzung des linken Rheinusers mit der Behauptung, daß Deutschland, wenn Frankreich aus dem Rheinland abgezogen sei, freie Hand gegenüber Polen hätte. — Briand habe daraufhin erklärt, Europa bestehe nicht nur aus Frankreich und Deutschland. Eine Jsolierungs- politik sei unmöglich. Das schlimmste aber wäre, alternativ eine Politik der Aussöhnung und eine des Zwanges zu betreiben. Wenn die Besorgnis von einem Angriff auf Polen genügen solle, das Mißtrauen gegen Deutschland zu rechtfertigen, dann müsse man, wenn man logisch sein wolle, bis zum Jahre 2000 im Rheinlandè bleiben. Eine derartige Politik wäre sicher geeignet, den Frieden in Gefahr zu bringen.
heute auf morgen zu erreichen sein, daß diese Unmöglichkeit unbestreitbar sestgestellt und daß dann auch die einzig mögliche Konsequenz ge= zogen wird, die Verhandlungen mit den Deutschnationalen aufzunehmen. Selbst wenn man soweit gediehen sein sollte, ist noch nicht alles unter Dach und Fach. Denn auch die Einigung mit den Deutschnationalen ist noch keineswegs eine Selbstverständlichkeit, wenn der Trenungsstrich nach links gezogen ist. Der Reichstag hat also voraussichtlich noch einige Zeit eine leere Regierungsbank vor sich und die Oeffentlichkeit wird Zeuge dieses wenig erbaulichen Schauspieles sein.
Svaktkonsiitznngen.
Die Deutsche volksparlel.
Berlin, 19. Jan. Ueber die Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei wird folgendes Èommuniqué ausgegeben:
Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei nahm in ihrer heutigen Sitzung die Berichte ihrer Abgeordneten Dr. Scholz und Dr. Curtius über den bisherigen Gang der Regierungsbildung entgegen.
Die Fraktion sprach dem Abg. Dr. Curtius den Dank für seine Führung der Verhandlungen aus und erklärte sich einmütig mit der Art dieser aussichtsreich geführten Verhandlungen einverstanden. Vie Fraktion stellte fest, daß infolge des Abbruches der Verhandlungen durch die Zentrumsfraklion die Frage nicht endgültig geklärt ist, ob die sachlichen Voraussetzungen für ein Zusammenwirken mit der deutschnationalen Fraktion aus innen- und außenpolitischem Gebiete gegeben sind. Die Fraktion betraut ihren Vorsitzenden mit der Weiterführuna der Verhandlungen und wird diese auf der Grundlage ihrer bisherigen Beschlüsse führen.
Die Sozialdemokratie.
Berlin, 19. Jan. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion nahm heute vor dem Plenum in einer Sitzung den Bericht des Frak- tionsvorstandes über die Verhandlungen mit Dr. Marx wegen der Bildung eines Kabinett» der Mitte mit sozialdemokratischer Unterstützung entgegen. Rach etwa zweistündiger Aussprache wurde nahezu einstimmig ein Beschluß gefaßt des Inhalts, daß die Fraktion grundsätzlich gegen ein Kabinett der Mitte nichts einzuwenden habe, daß sie sich aber ihre letzte Entscheidung Vorbehalte, bis über Zusammensetzung und Programm eines solchen Kabinetts Klarheit bestehe.
Die wirtschaftliche Vereinigung.
Berlin, 19. Jan. Die Reichstagsfraktion der wirtschaftlichen Vereinigung hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung folgenden Beschluß gefaßt: Die Wirt chaftliche Vereinigung, deren Vertreter bisher noch nicht über ihre Stellungnahme befragt worden sind, hält an ihrem alten Standpunkt fest, daß sie sich keinem Kabinett gegenüber dauernd binde, sondern ihre jeweilige Entscheidung nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen der von ihr vertretenen Volkskreise treffen muß. 3m Interesse dieser Volkskreise würde sie Bedenken gegen ein Kabinett der Mitte haben, das in sozialpolitischen Beziehungen zu weitgehende Bindungen eingeht.
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Zu der parteioffiziellen Mitteilung über die gestrige Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei bemerkt die „D. A. Z.": In der starken Betonung der von Dr. Curtius gepflogenen Verhandlungen, und in dem Hinweis auf die bisherigen Beschlüsse der Fraktion liegt ein starker Druck gegen alle Versionen, die Volkspartei werde ihr bisheriges Ziel aufgeben und sich der stillen Koa- lition mit links fügen.
Die „Tägl. Rundschau" schreibt: In der Mitteilung kommt ganz klar zum Ausdruck, daß die Fraktion die Verhandlungen zur Herbeiführung einer gesamtbürgerlichen Koalition auch jetzt noch für aussichtsreich hält, und eine endgültige Klärung dieser Möglichkeit wünscht. Die Fraktion hält den Uebergang zu Verhandlungen mit den Deutschnationalen für den einzig möglichen Weg.
Das „B. T." will sogar wissen, daß in Konsequenz des Ergebnisses der gestrigen Fraktionsberatung der Deutschen Volkspartei bereits gestern Abend der Fraktionsvorsitzende Dr. Scholz erneut Verhandlungen mit Vertretern der Deutschnationalen, vor allem mit Graf Westarp, gepflogen habe.
Die „G e r m a n i a" schreibt, man nehme an. daß Dr. Marx in der Stellungnahme der Deutschen Volkspartei keine Absage erblickt. Von einer Rückgabe des Auftrages an den Reichspräsidenten fei daher zurzeit keine Rede.
Der „V o r w ä r t s" schlägt als Ausweg aus den Schwierigkeiten vor, daß Dr. Marx seine Minister- liste und sein Programm aufstellt, und beide so einrichtet, daß der Sozialdemokratie die Unterstützung nicht unmöglich gemacht wird.
Die Demokvaten gegen den Netthswebvministev.
Berlin, 19. Jan. Die demokratische Reichs- taqsfraktion beschäftigte sich heute abend mit der jraqe der Regierungsbildung. Die Fraktion beschloß, Erklärungen des Reichskanzlers Dr. Marx abzuwarten. Bisher sind von diesem der Fraktion keine sachlichen oder persönlichen Vorschläge gemacht worden. Die Fraktion behandelte ferner die Frage der Reichswehr und nahm bei fast vollständiger Besetzung einstimmig folgenden Beschluß an: Die deutsche demokratische Fraktion, die sich durch alle berufenen Vertreter stets für die Reichswehr eingesetzt und deren Entpolitisierung als Voraussetzung der Wehrhaftigkeit der Ration gefordert hat, mißbilligt es auf das schärfste, daß ein General in die Politik eingreift und hierbei verletzende und durch Tatsachen widerlegte Angriffe gegen die Deutsche Demokratische Partei erhebt. Sie ersucht ihren Vorstand, die nötigen Schrille gegen die Wiederholung eines solchen Vorganges und für die Beseitigung der Mißstände, die ihm zu Grunds