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Mittwoch den
1923
19, Sanna«
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder aus Rückzahlung des Bezugspreises. / Fürplatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet., Geschäftsstelle: Hamm«rstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958
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Das KeueKe.
— Die Verhandlungen über die Regierungsbildung haben auch gestern keinen irgendwie greifbaren Fortschritt gemacht.
— Heute wird der Briefwechsel des Reichswehrministers Dr. Geßler mit Dr. Koch veröffentlicht.
— Im gestrigen französischen Ministerrat erzielte Briand eine Uebereinstimmung des Kabinetts mit feiner Außenpolitik.
— Wie aus Brüssel berichtet wird, ist in den Kantonen Eupen und Malmedy eine Bewegung zwecks einer wirklichen Volksabstimmung im Gange.
— Die Kaiserin Charlotte, die Witwe des Kaisers Maximilian von Mexiko und Tante des Königs Albert von Belgien ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
MavschaA SM und die KheUüsndvSumuns
Von Dr. Karl INehrmann.
Der Streit, der zwischen Briand und den französischen Generälen wegen der Rheinlandräumung im Gange ist, tritt in dem nachfolgenden Artikel des bekannten und ge- I schätzten rheinischen Verfassers in deutliche Beleuchtung.
Im vorigen Jahre gab es einmal etwas, das so ein bischen wie Zank unter den französischen Generälen oder vielmehr wie die Auflehnung eines französischen Generals gegen die Autorität des Marschalls Foch aussah. Bei einem Besuch des Präsidenten der Republik Doumergue in Metz im Mai erklärte der dortige Gouverneur, General de Lardemelle: „Der Marschall Foch erinnerte mich an den Ausspruch Moltkes: Mainz ist der Schild und das Schwert Deutschlands. Er bemerkte dazu, jede Kriegsgefahr sei beschworen, solange wir in Mainz auf dem Boden des Reiches stünden. Ich bin davon nicht durchaus überzeugt. . . . In Straßburg hat Marschall Foch von der notwendigen Organisierung unserer Ostgrenze gesprochen. Ich weiß, daß die Regierung sich mit dieser Frage beschäftigt."
Lardemelle ist Anhänger der Umgestaltung der französischen Armee und der Neubsfesti- gung der französischen Ostgrenze — wie Marschall Foch selber, den er auch als Zeugen anführt. Der grundlegende Unterschied zwischen der höchsten Militärautorität Frankreichs und dem Metzer Kommandanten bestand nur darin, daß Foch mit soldatischer Bestimmtheit erklärte, er gehe ungern aus Mainz, und daß Lardemelle behauptet, nur solange noch dableiben zu wollen, bis die Neubefestigung der französischen Ostgrenze vollendet ist. Da dieses Unternehmen aber sicherlich nicht bis 1935 durchgeführt sein wird und da die Schlußsteinlegung beim letzten Fort ganz nach Belieben hinausgezögert werden kann, ohne daß dadurch die Verteidigung der Ostgrenze Frankreichs Schaden leidet, so läßt sich auch bei Larde- melles Standpunkt die französische Besatzung am Rhein so lange halten, wie es den franzö- ' sischen Militärs wünschenswert erscheint.
In der Tat scheint neuerdings auch Marschall Foch die Lardemelle'sche Auffassung vor der Oeffentlichkeit zu der seinigen gemacht zu haben. Ist sie in ihrer Anpassungsfähigkeit zur Täuschung der Weltmeinung doch viel bequemer als der im Mai vorigen Jahres von Dem Metzer Gouverneur zitierte Wunsch Fochs, in Mainz bleiben zu wollen. Mit dem Eintritt ins neue Jahr begann das „Echo de Paris" eine Reihe von Artikeln gegen die Rheinräumung. Der erste in dieser Reihe wurde allgemein dem Einfluß des Marschalls Foch zugeschrieben. Die darin ausgesprochene Auffassung ging dahin, daß das Rheinland auf alle Fälle solange besetzt bleiben müsse, bis die französische Armee vollständig neu organisiert und das große Befestigungssystem an der Ostgrenze, besonders im Norden und Nordosten, ausgebaut sei. Die vom „Echo de Paris" dann weiter in Parade vorgeführten Militär-Autoritäten folgten sämtlich der von Foch vorgezeichneten Linie; bis auf den schon von seinem vorjährigen Buch „Fünf Jahre Kommando am Rhein" als äußerst offenherzig bekannten General Mordacq, der eine vorzeitige Rheinräumung offenen Landesverrat nannte.
Alle diese Militärs sehen es als ein selbstverständliches Recht Frankreichs an, seine Truppen so lange am Rhein belassen zu dürfen, als es der Wunsch der militärischen Räumungsgegner ist. Mit einer fast als Naivität erscheinenden Deutlichkeit wird z. B. im „Echo de Paris" vom 5. Januar das französische Recht auf die Behauptung des Rheinlandes aus rein strategischen Rücksichten gefolgert.
Marx' Verhandlungen.
Di« MMMtai lehnen ein Kabinett des Mitte ab. - Die Bavrislbe «olksvavtei gegen die ®e»6e Koalition. - Sow Seine Entscheidung bet Sozialdemokraten.
Berlin, 18. Jan. Der bisherige Reichskanzler Dr. M a rx hat, wie angekündigt, am Dienstag vormittag den Fraktionsvorsitzenden der Deulschnatio- nalen Volkspartei, den Abgeordneten Grafen Westarp empfangen, um die Ansicht der Deutsch- nationalen Partei zur Frage der Regierungsbildung zu erfahren. Die Besprechungen dauerten etwa eine Stunde. Im Vordergründe der Erörterungen stand die Frage, ob die Deutschnationalen gegebenenfalls bereit seien, sich mit einer Regierung der Mitte ab- zufinden. Graf Westarp erklärte, dâß die Deutsch- nationalen ein Kabinett der Mitte nicht tolerieren könnten. Daraufhin hat Dr. Marx noch den Führer der Bayerischen Volkspartei, den Abgeordneten Dr. Leicht empfangen, der ihm mil- leilte, daß die Bayerische Volkspartei die Grohe Koalition ablehne. Sie stellt sich taktisch im wesentlichen in eine Front mit der Deutschen Volks- partel. — heute abend hielt der Vorstand der Zentrumsfraktion noch eine Sitzung ab, der auch Reichskanzler Marx beiwohnte. Es wurde darüber folgendes Communiqus ausgegeben:
„Das Zentrum setzte mit besonderem Nachdruck seine Bemühungen um das Zustandekommen einer Regierung der Mitte fort. Alle gegenteiligen Ausstreuungen sind durchsichtige Tendenzmeldungen."
Der sozialdemokratische Führer Müller- Franken hatte heute gbend noch eine kurze Besprechung mit Herrn Marx, dem er lediglich mit- leilte, daß der Vorstand der so zialdemo- kratischen Fraktion keinerlei B e- keine Veranlassung haben, dazu Stellung zu nehmen, schluß gefaßt habe und der Fraktion Man könne annehmen, daß auch das Zentrum auf die Entscheid ung Vorbehalte. s diesem Standpunkt stehe. Die Frage der Person des
Line weiterhin beabsichtigte Besprechung des künftigen Reichswehrminifters nennt die „Ger- Reichskanzlers Dr. Marx mit der Wirtschaftspakte; m a n i a" eine große Schwierigkeit, die durch den
......'........... ~ ' veröffentlichten Briefwechsel nicht einfacher geworden fei. In verantwortlichen parlamentarischen Kreisen könne man sich aber dennoch nicht vorstellen,
konnte noch nicht stattfinden, da die beiden Fraktionsvorsitzenden gegenwärtig von Berlin abwesend sind.
Das Vvsblem OeHSsv im KMtel- ptmA der ^cHe,
Unter dieser Ueberschrift wird der „Köln. Ztg." aus Berlin gemeldet: „Den Gesprächsstoff in den Wandelgängen des Reichstags bildete heute das Problem Geßler, das allmählich in den Mittelpunkt der Krisenlösung rückt. Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten hoffen, daß der neue Streit, in den der Reichswehrminister mit dem Vorsitzenden seiner eigenen Partei geraten ist, Dr. Geßler zum freiwilligen Rücktritt bewegen werde. Davon erhofft man eine Erleichterung bet Stellungnahme der Deutschen Volkspartei gegenüber den Reichswehrforderungen der Sozialdemokratie. Man täuscht sich darin, wie man sich so oft in diesen Tagen getäuscht hat. Der Artikel des Generals Reinhardt über
Das linke Rheinufer wird hier zum Glacis der französischen Grenzfestungen. Es ist der Aufsatz, der die Meinung des französischen Generalstabs wiederzugeben scheint. Mit besonderem Nachdruck wird versichert, daß die drei Gebirgssysteme des Rheinlandes, die Eifel, der Hunsrück und die Hardt, den ersten Festüngswall gegen einen etwaigen deutschen Angriff darstellen und daß im Falle eines Krieges das Rheintal das Aufmarschgebiet und den Kriegsschauplatz für die französischen Streitkräfte bilde; die Rheinlandbesetzung sei für die Deckung Frankreichs unentbehrlich und könne daher nicht beseitigt werden, ohne daß dem militärischen System Frankreichs ein tätlicher Stoß versetzt werde.
Der französische Generalstab hat nur ganz vergessen, daß die Zeiten vorbei sind, in denen er die Rheinlandbesetzung vom militärischen Standpunkt aus betrachten konnte. Der Widerspruch Wilsons und Lloyd Georges hat dem Bemühen des Marschalls Foch, den Rhein zu einer militärischen Barriere zum Schutze Frankreichs zu machen, ein Ende bereitet. Das ganze Friedensdiktat enthält kein einziges Wort darüber, daß das Rheinland das schützende Glacis Frankreichs fein solle. Die Besetzung des linken Rheinufers wird immer nur als ein Pfand bezeichnet, das der Entente zur Beruhigung über die Durchführung des Friedensdiktates überantwortet wird. Nirgends und niemals wird im Versailler Friedensinstrument die Räumung von Rücksichten auf die militärische Sicherheit Frankreichs abhängig gemacht, es sei denn im Schlußabsatz des Ärt. 429. Aber hier kann für die Fortdauer der Besetzung höchstens Mangel an Sicherheiten gegen einen nicht herausgeforderten Angriff Deutschlands zur Voraussetzung gemacht werden. Ein solcher Mangel existiert
das Verhältnis der pazifistischen Kreise in der Demokratischen Partei und noch mehr der demokratischen Presse, den der Reichswehrminister als Stimmungswiedergabe der Reichswehr der Oeffentlichkeit unterbreitet hat, gibt rein sachlich der Auffassung Ausdruck, die in allen denjenigen Kreisen herrscht, die es mit der Erhaltung der Reichswehr als eines zuverlässigen Staatsschutzes ernst meinen. Er gibt ihnen eher Anlaß, noch stärker als zuvor für die Beibehaltung des derzeitigen Reichswehrministers Dr. Geßler einzutreten. Persönliche Verstimmungen zwischen demokratischen Führern und dem demokratischen Reichswehrminister spielen für sachliche Politiker keine Rolle. Die linksstehende Presse versucht den Eindruck zu erwecken, als ob die Deutsche Volkspartei im Begriff sei, ihr Einverständnis mit einem an die Sozialdemokratie gebundenen Kabinett der Mitte zu erklären. Sie eilt damit nicht nur den Tatsachen voraus, sondern fälscht sie. Die Deutsche Volkspartei ist nach wie vor der Meinung, daß ein Mehrheitskabinett, das Bestand verspricht und die kommenden außenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen wirkungsvoll lösen kann, nur durch eine Zusammenfassung der Mitte mit der Rechten erzielt werden kann."
Die „Tägliche Rundschau" bemerkt in einem Kommentar zu dem Briefwechsel Geßler-Koch, daß es Sache der demokratischen Fraktion sei, wie sie sich mit dem Vorgehen des Reichswehrministers abfinden wolle. Die anderen Fraktionen würden
daß an einer einzelnen Personenfrage das ganze Werk der Rekonstituierung der Regierung scheitern könnte. Dem Zentrum sei es jedenfalls ernst um die Arbeit an der Regierungsblldung, was das Kommunique des Fraktionsvorstandes des Zentrums beweise.
Der „Vorwärts" berichtet über die Stellungnahme der Berliner sozialdemokratischen Parteifunktionäre gegen Geßler. Noch einem Referat des Reichstagsabgeordneten Dittmann und einer Dis-; kussion fei einstimmig eine Resolution angenommen; worden, in der von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion gefordert wird, daß sie unter allen Umständen der Bildung einer Regierung, der Reichs- wehrminifter Geßler angehört,' den schärfsten Wie- derstand entgegensetzt. -
(Der Briefwechsel Geßler—Koch befiribef sich auf Seite 2 diesex Ausgabe.) >
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aber nicht. Denn Deutschland hat alle Sicherheiten gegeben: 'Jm Locärno-Abkommen, durch den Eintritt in den Völkerbund und durch die mehrfach als vollzogen anerkannte Entwaffnung.
Wenn aber die Rheinlandbesetzung nach Art. 428 des Friedensdiktates und nach Art. 1 des Rheinlandabkommens nur alsPfand für die Ausführung des Friedensdiktates zu betrachten ist, dann hat nach Art. 431 die Rückgabe dieses Pfandes an Deutschland sofort zu erfolgen, wenn Deutschland vor Ablauf der fünfzehnjährigen Besetzungsperiöde alle ihm auferlegten Verpflichtungen erfüllt (satisfait). Es ist bedeutsam und im verflossenen Jahre von uns immer wieder als eine moralische Bindung der Entente. bezeichnet worden, daß am 16. Juni 1919 Wilson, Lloyd George und Clemenceau den Art. 431 vorweg in einer feierlichen „Erklärung" mit folgenden Worten bestätigt haben: „Wenn Deutschland in einem früheren Datum Beweise seines guten Willens und befriedigende Garantien gegeben hat, die Erfüllungen feiner Verpflichtungen zu sichern, dann werden die alliierten- .und assoziierten Mächte vereint bereit sein, untereinander zu einem Abkommen zu gelangen." Es hat ein Jahr gedauert, bis unser stetiger Hinweis auf dieses Wilson-Dokument in Frankreich ein Echo gefunden hat. Am 10. Januar hat Per- tinax es auch seinen Lesern zugänglich gemacht.
Man wagt dieses wichtige Dokument also auch in Frankreich nicht mehr zu ignorieren. Wenn man es aber anerkennt, so wird man damit auch den deutschen Rechtsanspruch auf baldige Räumung des Rheiylandes zugeben müssen. Denn Deutschland hat die in jener Erklärung geforderten Voraussetzungen erfüllt: In London in dem sogenannten Dawes-Ab- kommen für die Entschädigungsleistungen, in
Locarno und Genf mit der Durchführung einer Politik, die den französischen Sicherheitsansprüchen Genüge tut, schließlich auch mit der Abrüstung, die von der Gegenseite durch die bevorstehende Abberufung der Militärkontrollkommission bestätigt wird. So bleibt nur noch übrig, daß Frankreich die ihm aus Art. 431 und aus dem Wilson-Dokument entstehenden rechtlichen und moralischen Verpflichtungen der Räumung erfüllt. Weder Foch und der Gene- ralstab, noch militärische Autoritäten geringerer Klasse können diese Verpflichtungen durch das strategische Verlangen nach einem Rhein- Glacis beseitigen. Das Versailler Diktat bietet ihnen nicht einmal eine Stütze für ihre Forderungen nach ständiger Aufsicht am Rhein, wie sie durch die Einführungder sogen. Elements stables versucht wird. Wir haben das Recht und die Moral auf unserer Seite, wenn wir erklären, daß für uns die Wünsche der militärischen Räumungsgegner in Frankreich nicht vorhanden sind. Wir erstreben für uns nur die Wiederherstellung der durch die langdauernde Besetzung geschändeten Reichssouveränität am Rhein und wir treten für die Grundsätze des Völkerbundes ein, wenn wir die Befreiung von fremden Truppen als Anerkennung unserer Gleichberechtigung verlangen.
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Der Reichsclub der Deutschen Volkspartei veranstaltete Dienstag abend im Marmorsaale des Zoo seine diesjährige Reichsgründungsfeier, zu der zahlreiche Parlamentarier und Parteifreunde aus Berlin und auch aus dem Reiche erschienen waren. Die Festrede hielt Reichsaußenminister Dr. Stress- m a n n. Laut „Tägl. Rundschau", sagte der Redner, die National-liberale Partei sei die Partei der Reichsgründung gewesen. Die Deutsche Bolkspartei habe sich die Reichserhaltung zum Ziele gesetzt unter der Devise: „National-liberal-sozial, Das Vaterland über die Partei. Partei darf nicht selbstisch sein. Die Deutsche Volkspartei sei nicht nur Erbin, sondern die Fortsetzung dieser national-liberalen Partei, die am 27. Februar in Hannover ihr sechzigjähriges Bestehen begehen werde. National und liberal, eines und das andere und eines nicht ohne das andere. „Wer nicht liberal ist, gehört nicht zu uns." (Stür-
Phrasen berauschen, sondern nüch- zu leisten. An die Parteien rich-
Mischer Beifall).
Das Nationale werde sich durchsetzen, so weniger es mit dem Gedanken des Reaktionären verbunden ist. Hindenburg sei ein hohes Vorbild der Verbindung vom alten zum neuen Staate. National sein heiße nicht sich an Phrasen berauschen, sondern nüchterne Tagesarbeit zu leisten. An die Parteien richtete Dr. Stresemann die Mahnung: „Hände weg von der deutschen Reichswehr!" Die Reichswehr wird umso volkstümlicher sein, jemehr sie alle Teile des Volkes umfaßt. Wir wollen keine rechte und keine linke, sondern eine deutsche Reichswehr. (Stürmischer Beifall.) Der Minister widmete sodanll dem Auslandsdeutschtum anerkennende Worte für seine zäbe Aufbauarbeit und die von ihm geleisteten Dienste am Deutschtum. . ■
3 um Schluß brachte der Minister unter dem Jubel des Versammlung das Hoch auf Volk und Reich aus.
Das rsamsmche ^WtH birrsev BsSanD.
Paris, 18. Jan. Der größte Teil des heutigen ■ Ministerrats war, wie vorauszusehen war, einer Aussprache über die Außenpolitik gewidmet. Nach Schluß der Sitzung bestätigte Außenminister Briand den Journalisten, er habe die Absicht, morgen vor die Kammerkommission für auswartige Angelegenheiten zu treten, um ihr einen Bericht über die außenpolitischen Fragen vorzulegen und einige Tage später sein Expose vor der Senatskommission zu wiederholen. Briand stellre ferner von neuem in Abrede, daß tm Schoße des Kabinetts Meinungsgegensätze in bezug aus die außenpolitischen Richtlinien bestehen. „Nur außer’ halb der Regierung und in einem -teil der Presse spricht man von Unstimmigkeiten", erklärte er
Briand erinnerte sodann daran, daß anläßlich der Budgetberatung in der Kammer bereits eine Debatte über die Außenpolitik stattgefunden hat. Eine ähnliche Aussprache hätte im Senat nachfolgen sollen Um Zeit zu gewinnen, beschloß ledoch damals die'Regierung, sie auf später anzusetzen. Ein diesbezügliches Versprechen wurde dem Präsidenten der Senatskommission für auswärtige Angelegenheiten, Lucien Huber, gegeben. Aus diesem Grunde, so bemerkte Briand, könnte eine ö f f e n t l i ch e Diskussion vorerst nur im Senat angesetzt werden. Sie würde die normale Folge der Aussprache werden, die gegen Ende des letzten Jahres in der Kammer stattgefunden habe.
Der Innenminister Sarraut und der Minister für die öffentlichen Arbeiten, Tardieu, wiederholten den Journalisten gegenüber, die Regierung habe im Verlauf der Sitzung hinsichtlich der außenpolitischen Fragen eine völlige Uedereinst im mung der Kabinettsmitglieder mit Briand fest st el len können, so daß der Außenminister vor den kompetenten Parlamentskommissionen im Namen der ganzen Regierung sprechen könne.