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18» Aitmat?

1922

Das Äettefte.

— Die Verhandlungen von Dr. Marx brachten insofern eine Klärung über die Regierungsbildung, als die Deutsche Volkspartei die Große Koalition ? ob lehnt.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte gestern die Beratung des Etats des Reichsarbeits­ministeriums fort.

— Gegen den ablehnenden Bescheid, den die polnische Regierung auf die Stellungnahme des Präsidenten der Gemischten Kommission, Calonder, in Sachen der Ungültigkeitserklärung von rund 7000 Anträgen für die deutsche Schule gegeben hat, legte, wie den Blättern aus Kattowitz gemeldet wird, der Deutsche Volksbund Beschwerde beim Völkerbund ein.

— Das Reichsgericht hat die Revision der zum Tode verurteilten Leiferder Attentäter verworfen und damit das Todesurteil bestätigt.

— Die Lage in China wird weiterhin als sehr ernst bezeichnet.

Nev 18. Lanuav und seine Lehren.

Zum 56. Male jährt sich heute der Tag, an dem im Spiegelsaal von Versailles, demselben Versailles, das nachmalig eine so bittere Be­deutung für unser Volk bekommen hat, ein ur­alter Traum unserer Väter in Erfüllung ging und die Zusammenfassung unseres Volkes zu einem einigen Deutschen Reich vollzogen wurde. Mit welcher Pracht und äußerem Aufwand, aber auch mit welchem Stolz auf die Ehre und die Macht des Vaterlandes, haben wir in glück­licheren Vorkriegsjahren diesen National­feiertag im tiefsten Sinne des Wortes, be­gangen.

Und dann kam das Jahr 1914, da das deutsche Volk sich wie ein Mann erhob, um mit seinem Herzblut einzustehen für den Bestand seines Reiches, da die Blüte der deutschen Ju­gend mit dem Liede „Deutschland über alles" auf den Lippen in den Tod ging, die Treue zum Reich mit dem Tode besiegelnd. Es folgte ein vieljähriges beispielloses Ringen um den Be­stand des Vaterlandes, und dann im Jahre 1918 der furchtbarste Sturz in die Tiefe, den je ein Volk erlebte.

Und doch sollen wir heute, wo das einst so stolze Reich geknechtet am Boden liegt, weite Provinzen deutschen Bodens noch immer unter fremder Besatzung schmachten, wo Millionen deutscher Brüder durch einen teuflischen Frie­densvertrag dem Mutterland entrissen unter Fremdherrschaft leben, und doch sollen wir heute den Tag der Reichsgründung festlich be­gehen? Die Antwort kann nur lauten: Ja, gerade deshalb! Mit einem stolzen ■ Dennoch"! Freilich nicht mit der Pracht ver­gangener Zeiten, sondern als einen Tag see­lischer Ausruhe und innerer Ein­kehr, als einen Tag der Selbstbesinnung und der Erhebung sollen wir den Tag der Reichs­gründung begehen. Und wann je in der Ge­schichte unseres Volkes hätten wir diese innere Einkehr, diese Selbstbesinnung nötiger gehabt, als heute! Erleben wir doch gerade in diesen Tagen und Wochen erneut das be' '

Tagen und Wochen erneut das beschämende Schauspiel ödester Parteiwirtschaft. Seit nun­mehr fünf Wochen befinden wir uns wieder einmal — zum 14. Male in der kurzen Ge­schichte der deutschen Republik — in einer Re­gierungskrise. Und wieder geht der Kampf nicht um das Wohl des Volkes und des Staa­tes, sondern um schnöde Parteiherr­schaft und Parteiinteressen. Die Folge ist wachsende Gleichgültigkeit und zuneh­mende Abkehr der Massen unseres Volkes von diesem Treiben seiner Parteien und damit von all den Dingen, die doch letzten Endes das ■ Volksganze in allererster Linie angehen. Wir haben in den vergangenen Jahren das Wort von der Volksgemeinschaft so oft aus dem Munde der Parteiführer gehört, daß es fast schon zu einem der vielen Schlagworte ge­worden ist, an der die innere Geschichte der Nachkriegszeit so überreich ist. Und doch sind große und maßgebende Parteien von der Ver­wirklichung dieses Wortes heute weiter ent­fernt als je. Ein Wiederaufstieg unseres Vol­kes aber ist aufs innigste verknüpft mit der Herstellung einer wahren Volksgemeinschaft, ja man kann wohl sagen, daß das eine ohne das andere ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Es wird in der heutigen Zeit so oft der Name des größten deutschen Staatsmannes, der Name Bismarck zitiert und man kann nicht

Marx doppelseitige Kühler.

Die DeutkGe «olVSpaeiel lehnt eine Grotze Koalition ab. - Heute Verhandlungen mit den Neuttrhuationalen und den Sozialdemokraten.

Berlin, 17. Ian. Der erste Tag der Verhand­lungen, die Dr. Marx über die Bildung der Regie­rung geführt hat, hat nur insofern eine Klärung gebracht, als die Deutsche Volkspartei die Beteili­gung an der Großen Koalition ablehnt. In den ersten Besprechungen des morgigen Dienstags wird Dr. Marx schon feslstellen, wie sich die beiden Flü­gelparteien zu einem Kabinett der reinen Mille stellen. Dr. Marx hat für morgen früh 11 Uhr den Führer der Deutfchnalionalen Volkspartei, den Grafen Meftarp zu sich gebeten. Nach der bis­herigen Haltung der Deutschnationalen wird, wie das Rachrichtenbüro des VDZ. erfährt, mit Sicher­heit damit gerechnet, daß Graf Westarp die Tolerie­rung eines Kabinetts der Mitte ablehnen wird. Auf der anderen Seite wird Dr. Marx den Führer der Sozialdemokraten, Hermann Müller, um Bekannt­gabe feiner Bedingungen für die Unterstützung eines Kabinetts der Mitte bitten, von dieser Ant­wort werden die weiteren Schritte des Herrn Dr. Marx abhängen.

Doeftarrdsfitzutts dev D. a v.

Von deutschvolksparteilicher Seite wird mitge­teilt: In der Sitzung des Vorstandes der Reichs­tagsfraktion der Deutschen Volkspartei vom 17: Januar berichtete Dr. Curtius über feine Verhandlungen zur Herbeiführung einer Re- gierungskoalition. Der Vorstand sprach Dr. Cur­tius einmütig Dank und Anerkennung für seine Bemühungen aus und billigte die von ihm unter­nommenen Schritte. Er bedauerte, daß diese Ver­handlungen vorzeitig zum Scheitern gebracht wor­den sind. — Der Vorstand sah in Erwartung des Vorschlages des Herrn Reichskanzlers Dr. Marx von erneuten Beschlüssen zur Lage ab.

Gtesevtvald ruv Resrevunsskvile

Köln, 17. Jan. In einer Versammlung der Arbeiter-Zentrumswähler des Rhein­land e s wurde gestern in Anwesenheit Steger- walds das Verhältnis zwischen der christlichen Arbeiterschaft und dem Zentrum besprochen. Ste­gerwald stellte fest, daß zwischen Bauern und Bil­dungsschicht auf der einen und den Arbeitern auf der anderen Seite der frühere unbefriedigende Zu­stand weiter bestehe. Von einer Kulturpropaganda sei noch nichts zu merken. Die deutsche Oeffentlich- keit müsse erkennen lassen, daß 30 Jahre Lebens­schule an hervorragender Stelle für das Gesamtvolk wertvoller sind, wie drei bis vier Jahre abstraktes Universitätsstudium und einige Jahre Detailarbeit. Stegerwald fragte dann: „Was ist die Zentrums­partei aber ohne starken Arbeiteranhang? Eine ziemlich bedeutungslose inaktive Gruppe. Das trifft insbesondere für Westdeutschland zu. Unter den zwei Millionen Wählerstimmen, die die Zentrums­partei bei der letzten Reichstagswahl im Rheinland und Westfalen erhalten hat, befinden sich etwa 750 000 bis 900 000 Arbeiter, Angestellte und ihre Familienangehörigen. Ohne diese säßen in Koblenz

den Geburtstag des Deutschen Reiches begehen, ohne in dankbarer Verehrung seines großen Schöpfers zu gedenken. Aber eines wird dabei immer vergessen: Daß wir die Lehren daraus ziehen, die sich für uns mit diesem Namen ver­knüpfen, daß wir uns in bei Zeistdieses großenDeutschen hineinleben und daraus lernen für bie Gegenwart. Dieser Geist aber war abgestellt auf S a m m - lungundEinigung. Nichts aber tut uns heute mehr not! Erst wenn wir erkennen, daß wir alle Brüder eines Volkes sind, erst wenn alle, die guten Willens sind, sich zusammen- finben zur gemeinsamen Arbeit am Wieder­aufbau, erst dann ist der Grundstein zum Wiederaufstieg gelegt.

Die innere Einigung ist aber auch bedingung für die Rückgewinnung

Var­un-

serer Stellung draußen in der Welt. Auf keinem Gebiet wohl ist der Sturz unseres Volkes in die Tiefe uns bitterer und beschämender zum Bewußtsein gekommen, in den Jahren seit 1918, als auf dem Gebiet der Weltgeltung. Die Macht und das Ansehen des wehrhaften Deutschen Reiches war ausgelöscht mit dem Tage, da das deutsche Volk in inneren Kämpfen zerrissen sich selbst zerfleischte. Und diese Weltgeltung ist bis heute nicht wiederher­gestellt, trotz aller Teilerfolge, die uns das ver­gangene Jahr auch auf diesem Gebiete gebracht hat, und sie wird nicht wieder hergestellt wer­den, solange die Einigkeit im Innern fehlt. Haben wir doch erst vor wenigen Wochen er­lebt, daß ein R o u z i e r auf deutschem Boden, in der deutschen Pfalz, wehrlose deutsche Män­ner über den Haufen schießen durfte, ohne baß

und Münster keine Oberpräsidenten, in Düsseldorf und Münster keine Landeshauptmänner, in Köln, Aachen, München-Gladbach und so weiter keine Oberbürgermeister, die sich zur Zentrumspartei bekennen".

Nach dem Hinweis, daß die Sozialdemokratie ihre Regierungsstellen meist mit Männern aus der Arbeiterbewegung besetzt habe, formulierte Steger­wald die entscheidende Frage dahin, ob die Gleich­berechtigung der Arbeiterschaft in Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur nur durchgekämpft werden könne nach den Methoden der deutschen Sozial­demokratie, oder ober ob das Bürgertum aus­reichende Aufgeschlossenheit und politische Reife mit­bringe, über historisch und soziologisch Unaufhalt­bares nicht mehr lange mit sich feilschen zu lassen, sondern sich zu sagen: „Die politische Reife der deut­schen Arbeiterschaft ist da. Finden wir uns damit endgültig ab". Nur wenn trotz aller redlichen Be­mühungen keine Ergebnisse und Fortschritte zu er­zielen sind, sei nichts dagegen einzuwenden, wenn bei Kommunalwahlen die christlichen Arbeiter auch einmal mit eigenen Listen vorgehen oder dort, wo die Reaktion schon tief eingewurzelt ist, mit der Schaffung eigener Presseorgane sich ihren Lebens­raum in der Partei erkämpfen.

(Sitte Rede MestavKs.

Berlin. 17. Jan. Gegenstand eifriger Erörterun­gen war heute vormittag im Reichstagsgebäude eine Rede des Grafen W c st a r p, die dieser am Sonn- tag auf der achten Reichsangestelltentagung der Deutschnationalen Volkspartei in Berlin gehalten hat. Graf Westarp soll u. a. ausgeführt haben, daß die Ziele und Ideale der Deutschnationalen „in dem sozialen, christlichen und nationalen Dreiklang des Parteiprogrammes zusammengefaßt" seien. Er soll ferner betont haben, „daß unserem Volke die Frei-, heit nur zuteil werden wird, wenn es sich von der deutscher Wesensart fremden Staatseinrichtungen frennacht und zu einer seiner Ueberlieferung und seinen politischen Bedürfnissen entsprechenden Staats form zurückkehrt." Don deutschnationaler Seite wird hierzu erklärt, daß die angeführte, in demo­kratischen Zeitungen veröffentlichte Fassung seiner Ausführungen nicht authentisch sei. Im Laufe des Montag nachmittag hat deshalb die Deutschnationale Volkspartei selbst einen Bericht über die von Westarp gehaltene Rede veröffentlicht. Danach hat Westarp folgende Worte gebraucht:

„Auf die liebevolle Erinnerung an die großen Taten und Persönlichkeiten unserer Geschichte, wie sie durch den bevorstehenden Gedenktag der Errichtung des Deutschen Reiches wachgerufen wird, können mir ebensowenig verzichten wie auf die Ueberzeu­gung, daß wir letzten Endes, wenn auch vielleicht erst in fernerer Zukunft, die Befreiung von fremden Wesen und fremder Herrschaft, die den Kernpunkt unseres Programms bildet, nur im Anschluß an die bewährte Ueberlieferung unserer Geschichte werden erreichen können."

feine Tat eine gerechte Sühne fand und ohne daß — und das ist das entscheidende — die deutsche Regierung diese Sühne erzwingen kann. Wahrlich deutlicher und zugleich be­schämender konnte es uns nicht zum Bewußt­sein gebracht werden, daß auch heute noch, fast acht Jahre nach dem sogenannten Frieden von Versailles, das Wort Deutschlands nichts gilt in der Welt, daß auch heute noch das deutsche Volk der Paria ist unter den Völkern. Ueber diese Tatsache täuschen alle schönen Reden, wie sie innerhalb und außerhalb des Völkerbundes gehalten wurden, nicht hinweg. Solange ein deutscher Außenminister nicht als Sprachführer eines insicheinigen deutschen Volkes auf­treten kann, solange wird uns der Wieder­aufstieg zu Ansehen und Macht in der Welt versperrt bleiben.

Zusammenfassung aller staatserhaltenden Kräfte im Innern zur gemeinsamen Arbeit am Wiederaufbau als Vorbedingung und Mittel zur Rückgewinnung des deutschen Arsehens und der deutschen Macht in der Welt, das sind die Lehren des 18. Januar.

Rerchswebeministev Getzlev an ^M.

Die „Voss. Ztg." meldet: Dr. Geßler hat jetzt auf den Brief des demokratischen Parleivorsihenden, Koch, geantwortet, in dem Koch Einspruch dagegen erhoben hatte, daß General Reinhardt in einem Zeitungsartikel den Republikanern die Fähigkeit abgesprochen hatte, für die Reichswehr geeigneten Ersah zu stellen. Aus dieser Antwort geht hervor, daß Dr. Geßler von dem Artikel vor seiner Ver­öffentlichung Kenntnis gehabt hat.

Dev srnanrausslelch zwischen Reich, Lündeen und Gemeinden.

Berlin, 17. Jan. Im Sitzungsaale des Deutschen Städtetages im Städtehaus fand heute eine Be­sprechung bedeutsamer kommunalpolitischer Fragen, insbesondere des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden und des preußischen Ge­werbesteuergesetzes vor Pressevertretern statt. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, entwarf ein Bild von der Finanzlage der deutschen Städte, die im Rechnungsjahr 1926 eine wesentliche Verschlechterung erfahren habe. Trotz ernstlicher Be­mühungen, die Haushaltspläne für dieses Reck- nungsjahr im Gleichgewicht zu halten, fei dies nicht möglich gewesen. Der Grund liege hauptsächlich in dem außerordentlichen Ansteigen der den Gemein­den überwiesenen Wohlfahrtslasten. Das Defizit allein der preußischen Städte über 50000 Einwoh­ner erreichte in diesem Jahre rund 120 Millionen Mark. Durch die sogenannte Steuermilderungsaktion des Reiches und der Länder feien die Lohnsteuer-, die Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Grund- erwerbs-, preußische Gewerbe- und Hauszinssteuer gesenkt worden, ohne daß hierdurch die Wirtschaft sichtbare Erleichterungen erfahren habe. Namentlich werde es vom Standpunkt der Städte für verfehlt gehalten, die Umsatzsteuer zu senken und dafür die drückende Belastung der Gewerbesteuer in voller Höhe bestehen zu lassen. Der vorläufige Finanzaus­gleich, der im Laufe dieses Monats im Reichstag zur Annahme kommt, bringe den Gemeinden trotz ihrer verzweifelten Finanzlage durch Streichung der Spezialumsatzsteuergarantie und der Getränkesteuer, sowie durch Senkung der Grunderwerbssteuerzu­schläge äußerst fühlbare Milderungen des Steuer­aufkommens. In dieser ohnehin schwierigen Lage greife die preußische BoAage zur Gewerbesteuer tn sehr beträchtlicher Weise ein. Bei der schwierigen Lage des Gewerbes sei, soweit möglich, Steuerer­leichterung auch bei der Gewerbesteuer geboten, aber der Weg, den die Regierungsvorlage und die An­träge der Landtagsparteien gehen, sei nicht der richtige.. Die einzig mögliche Reform der Gewerbe­steuer liege in einer schleunigen Reform des Reichs­finanzausgleiches zugunsten der Gemeinden.

Die Pavifee Devbaudlnnseit über die Refipunkte.

Paris, 17. Jan. Nachdem das Militärkomitee di» deutschen Vorschläge geprüft hatte, fand zwischen den deutschen Vertretern und General Baradier eine neue Besprechung statt, in der General v. PawÄsj die erbetenen Aufklärungen über die deutschen Vor­schläge gab. Die Verhandlungen werden fortgesetzt und nehmen einen normalen Verlauf.

Dee Haushalt des rreilhsarbeitsministerium«

Berlin, 17. Jan. Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte die Beratung des Etats für 1927 fort, und zwar mit dem Haushalt des Reichsarbeits­ministeriums.

Ueber den Etat erstattete Abg. Hoch (Soz.) den Bericht: Im Bereiche des Reichsarbettsministeriums befinden sich u. a. folgende Gesetze in Vorbereitung: Dem Reichstag vorgelegt sind das Angestelltenver­sicherungsgesetz, der Gesetzentwurf über Arbeits­losenversicherung und der Gesetzentwurf über Reichs- wohnungsteilung. Dem Reichsrat vorgelegt ist der Entwurf eines Ärbeitsschutzgesetzes. In Vorbereitung sind:

1. Ein Gesetzentwurf über Unfallfürsorge für Gefangene,

2. Ein Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Genfer Abkommens über die Gleichbehandlung ein­heimischer und ausländischer Arbeitnehmer bei Ent­schädigungen aus Anlaß von Betriebsunfällen,

3. ein Gesetzentwurf über die Krankenversiche­rung der Seeleute,

4. Ein Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Genfer Abkommens über die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten,

5. Gesetzentwurf betr. die Washingtoner Ueber­einkommen über den Achtstundentag,

6. Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes,

7. Gesetzentwurf über Reichstarifverträge und Betriebsvereinbarungen,

8. Entwurf eines Bergarbeitsgesetzes.

9. Gesetzentwurf über die Verlängerung der Gel­tungsdauer der Pachtschutzordnung und Gesetzent­wurf über das Pachtrecht,

10. Gesetzentwurf zur Aenderung des Reichs- mietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes,

11. Novelle zur Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues.

Als Mitberichterstatter referierte Abgeordneter E r s i n g (Ztr.) über den Etat des Reichsarbeits­ministeriums. Redner regte u a. die Schaffung vor Sozial-Attachès an, die in großen Jndustrieländerr den deutschen Missionen zugeteilt werden sollen. Ebenso wichtig sei die Beachtung der Vorgänge in der Arbeiterbewegung der anderen Länder, beispiels­weise die Fragen des Schieds- und Schlichtungsver­fahrens usw. Von besonderer Bedeutung aber sei die Kontrolle darüber, ob und wie weit eigentlich in den übrigen großen Industrieländern die internatio­nalen Uebereinkommen in der sozialen Gesetzgebung und in der praktischen Anwendung zur Auswirkung kämen, z. B. bezüglich der achtstündigen Arbeitszeit.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns hielt bie Anregung des Abg. Ersing bezüglich der Sozial- AttachLs für durchaus beachtlich. Das Reichsarbeits­ministerium habe versucht, dem bisherigen Mangel abzuhelfen, indem es Herren zu Studienzwecken voq