202. Sahvsan-

Kaumt Giadt und Land

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15. Sarma« 1922

Luvtius gibt den Auftrag zurück.

Das Jenivum lehnt ab. - De. Suvtius teilt dem KekchSvvSiwente« mit, daß dee Seei««h des Bilduus eine« MehvbektSeegieettns uniev Zuziehung des Deutkibnationalett geMeitevt sei.

Nach viertägigem Kampf hat der Reichs­wirtschaftsminister Dr. Curtius gestern abend dem Reichspräsidenten mitgeteilt, daß der Ver­such der Bildung einer Mehrheitsregierung unter Zuziehung der Deutschnationalen geschei­tert sei. Sie. von weiten Kreisen des deutschen Volkes erwartete bügerliche Mehrheitsregie- rung kommt also nicht zustande, die Regie­rungskrise dauert fort und die Aussichten für ihre baldige Beseitigung sind leider nur zu gering. Wohl wäre es an sich möglich, daß Dr. Curtius an seinem Auftrage festhalten und dabei den Kurs, den er in' den vier Tagen seiner Mission verfolgte, weiter fortsetzen würde. Sein Ziel war eine Regierung, die an der bis­herigen Politik der Mitte festhält und das Pro­gramm, das Dr. Curtius seiner Regierungs­arbeit, vorgezeichnet hatte, könnte auch dann verwirklicht werden, wenn die Deutschnatio- nalen nicht selbst Mitglieder der Regierungs­bildung sind. Doch die Widerstände gegen Dr. Curtius bzw. gegen die Stellung eines v o l k s- p a r t e i li ch e n Kanzlers sind so groß, daß feine Mission als erledigt gelten Haxf. Die „Germania" schrieb gestern noch: „Das Zen­trum kann nicht über die Tatsache Hinwegfehen, daß Dr. Curtius Repräsentant einer Partei ist, die gemeinhin als Vertreterin der Kapitalinteressen anoesehen wird, und daß seine Fraktion bei der Abstimmung über das letzte bedeutende sozialpolitische Gesetz, nämlich das Arbeitsgerichtsgesetz, nur zu einem geringen Bruchteil, unter dem Herr Curtius selbst sich nicht befand, dafür gestimmt hat, während eine erheblich größere Zahl volks­parteiliche Stimmen gegen das Gesetz abge­geben worden sind. Zn einer Zeit, die ganz unter dem Zeichen der sozialpolitischen Gesetz­gebung steht, fällt es dem Zentrum, unter dessen Anhängern die christliche Arbeiterschaft eine so wesentliche Rolle spielt, schwer, die Füh­rung der Reichsregierung einem Exponenten des wirtschaftlichen und weltanschaulichen Libe­ralismus anzuvertrauen."

Aus diesen Ausführungen des Zentral­organs des Zentrums kann man entnehmen, daß das Zentrum im neuen Kabinett die Füh­rung beansprucht. Man wird deshalb mit einer Beauftragung eines Zentrumsmanstes zu rech­nen haben und zwar werden die Namen Stegerwald, Brauns und v. Guerard genannt.

Die gestrigen Verhandlungen seien nachfol­gend kurz skizziert: Dr. Curtius hatte zunächst ' am Vormittag eine Besprechung mit den Füh­rern der Deütschnationalen, die ganz hoff­nungsvoll ausklang. Er lehnte es aber aus­drücklich ab, den „Briefträger des Zentrums" den Deutschnationalen gegenüber zu spielen, wies aber doch darauf hin, welche Einwände das Zentrum geltend machte, und glaubte schließlich, daß die Aufklärungen, die ihm von den Deutschnationalen gegeben waren, genügen würden, um auf die Entscheidung des Zen­trums eine gewisse Wirkung auszuüben. Er schrieb daher an den Verhandlungsführer des Zentrums einen Brief, worin er die program­matischen Punkte der Regierungserklärung »ntwickelte, wie er sie sich vorstellte, und wie sie luch für die Deutschnationalen annehmbar waren. Die ganze Entscheidung lag jetzt also beim Zentrum, das allerdings am Freitag vor­mittag noch einmal durch Herrn Marx an die Deutsche Volkspartei die Mitteilung geschickt hatte, daß es Herrn Dr. Curtius zur Fortfüh- rung der Verhandlungen nicht ermuntern könne. Diese letzte Mitteilung hatte zweifellos eine starke persönliche Spitze gegen den Mini­ster, wenn sie auch in eine Form gekleidet war, die nicht verletzen sollte. Die Zentrumsfraktion hat dann am Nachmittag nach einer einstün­digen Sitzung einen von dem Parteivorstand ihr vorgelegten Brief an Dr. Curtius gebilligt, worin sie sich darauf zurückzieht, daß sie den Versuch einer Regierung der Mitte für den ge­gebenen Weg zur Beilegung der Krise halte und deshalb ein Eingehen auf die von Dr. Cur­tius mitgeteilten Richtlinien für überflüssig halte. Dr. Curtius hat alsdann dem Reichs­präsidenten die Mitteilung gemacht, daß seine Versuche zur Bildung einer Mehrheitsregi«- rung gescheitert seien.

Dev Suvttus-Wvre- an das Jentvum.

Berlin, 14. Jan. Wie das W. T. B. aus dem Reichstage erfäh-t, ist der wesentliche Inhalt des Briefes, den Dr. Curtius an Dr. von Guerard ge­schrieben hat, und auf den sich dieser in seiner in­zwischen veröffentlichten Antwort bezieht, folgender:

Dr. Curtius skizziert auf der Grundlage der Ver­handlungen mit den Vertretern der Zentrumsfrak­tion auf der eigen, der deutschnationalen Volkspartei auf der anderen Seite für diejenigen Fragen, die den Hauptgegenstand dieser Besprechungen bildeten, Richtlinien für das Koalitionsregisrungsprogramm. Er drückt dann die Annahme aus, daß die Deutsch­nationale Volkspartei diese Richtlinien als eine ge­eignete Grundlage für Verhandlungen über ein voll- tändiges Programm akzeptieren würde und bittet ue Zentrumsfraktion ihrerseits, zu erklären, ob sie bereit sei, diese Grundlage für weitere Verhandlun­gen anzunehmen. Schließlich erklärt Dr. Curtius zur Beseitigung eines Mißverständnisses, daß er zunächst nur die Aufgabe übernommen habe, sachliche Ver­handlungen zum Zwecke der Bildung einer Koalition zu führen, und daß nach seiner Auffassung bei sach­licher Einigung das Zustandekommen der geplanten neuen Regierung, nicht an der Frage der Führung scheitern dürfe. Das habe er dem Herrn Reichspräsi, deuten gegenüber auch bereits vor der Entgegen­nahme des Auftrages wiederholt betont.

Die Antwort des IentvumS.

Als Antwort darauf hat das Zentrum als Nie­derschlag der Beratungen der Fraktion folgendes Schreiben an Dr, Curtius gerichtet:

„Sehr verehrter Herr Blinifferi

Ich bestätige dankend den Empfang Ihres Schrei- bens vom 14. Januar ds. Js. Dasselbe ist Gegen- stand eingehender Würdigung gewesen. Aus diesem Schreiben haben wir ersehen, daß Sie, Herr Minister, lediglich die Aufgabe übernommen haben, sachliche Verhandlungen zum Zwecke der Herbei­führung einer Koalition zu führen.

Unter den gegenwärtigen politischen Verhält­nissen unterliegt die von Ihnen beabsichtigte Regie­rungsbildung für uns nach wie vor den schweren Bedenken, die Ihnen von unseren Beauftragten und auch namens unseres Herrn Parleivorsihenden Dr. Marx dem hexrn Reichsaußenminister Dr/ Strese­mann dargelegt worden sind. Wir halten den Versuch der Bildung einer Regierung der Mitte nach Lage der Dinge für den gegebenen Weg zur Beilegung der Krise.

Wir können uns daher von einer Fortführung Ihrer Verhandlungen auf der Grundlage Ihres Schreibens vom 14. Januar keinen Erfolg ver­sprechen. Ein Eingehen auf die in diesem Schreiben mikgeleilten Richtlinien dürfte sich darnach erüb­rigen."

Unterzeichnet ist der Brief von Herrn v. Guèrard als stellvertretenden Vorsitzenden der Zenlrnms- fraktion des Reichstags.

SnetiuS andenRerthsvvüftdenten

Herr Dr. Curtius hat den Reichspräsidenten so­fort von dem Empfang dieses Schreibens verstän­digt. Es wurde darüber folgende amtliche Meldung ausgegeben:

Berlin, 14. Jan. Reichsminister Dr. Curtius be­richtete heute abend dem Herrn Reichspräsidenten über die durch das Schreiben des Vorsitzenden der Zentrumssraktion an ihn geschaffene Lage und er- klärte, daß damit der versuch der Bildung einer Mehrheitsregierung unter Zuziehung der Deutsch- nationalen gescheitert sei. Der Reichspräsident behielt sich seine weitere Entschließung noch vor.

£<u& dem Schettern der SHiffiott Envttns'.

Berlin, 14. Jan. In parlamentarischen Kreisen nimmt man an, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, daß sich der Reichspräsident im Laufe des Samstags darüber entscheiden wird, ob er nunmehr eine andere Persönlichkeit anstelle von Dr. Curtius mit Verhandlungen über die Regierungsbildung be­traut. Er dürfte vorher die Führer der wichtigsten in Frage kommenden Reichstagsfraktionen im Laufe des Samstags empfangen. Die Wirtschaftliche Vereinigung ist für den Montag zu einer Fraktions­sitzung berufen worden. Das Zentrum wird erst am Dienstag wieder eine neue Fraktionssitzung ab­halten.

Die Deuik-be volkSvartel gegen eine swftt Koalition.

Wie da» D. T. B. aus parlamentarischen Krei­sen erfährt, ist der Fraktlonsvorstand der D. V. p. für Montag vormittag zu einer Sitzung zusammen- berufen worden, in der er zu der neu geschaffenen

Lage Stellung nehmen wird. Jm Reichstag verlau­tet, daß nach Auffassung der Deutschen Volkspartei und nach dem Abschluß der ersten Phase dec Verhandlungen über die Regierungsbil­dung die Große Koalition oder eine Koalition der Mitte mit Bindung nach Links nicht in Frage kommt.

Diese Ansicht vertritt auch die „T ä a l. R u n d- s ch a u", die über die Haltung der Deutschen Volks- partei folgendes sagen zu können glaubt:

„Man kann sicher fein, daß der am Montag ju- fammcntrefenhe Fraklwnsvorstand den Gedanken der Großen Koalition ebenso ablehnen wird wie den Gedanken einer Koalition der Mitte mit Bindung nach links. Sollte in dem weiteren Verlauf der Er­eignisse das Bestreben zutage treten, die Entwick­lung nach dieser Richtung zu drängen, so würde d i e Reichstagsfraktion der D. V. P. ihr f i ch e r W i d e r st a n d leisten."

Da aber andererseits eine Unterstützung eines Kabinetts der Mitte durch die Deutschnationalen, einmal wegen der ablehnenden Haltung der Partei gegenüber diesem Plan und zum andern wegen der gegenwärtigen Einstellung des Zentrums zu dieser Kombination so gut wie aus dem Bereiche der Möglichkeit entrückt ist, so kann man sich nicht gut Varste" > > die Irrungen und Wirrungen der Regierungskrise gelöst werden sollen. Der Knoten wird immer verwirrter und es hat den Anschein, als ob nur eine Reichstagsauflösung Rettung brin­gen könnte.

Uvesseftkmmen.

Die Entscheidung liegt nunmehr beim Reichs­präsidenten — das ist das Gemeinsame an den Kommentaren der Blätter zu der Entwicklung des gestrigen Tages. Daß die Mission Dr. Curtius,' was seine Person anbetrifft, als erledigt gelten kann, kommt in fast allen Blättern zum Ausdruck, wäh­rend der Erfolg seiner Bemühungen in sachlicher Beziehung von den Blättern verschieden beurteilt wird.

Die „Deutsche Tageszeitung" schreibt, daß der Auftrag des Reichspräsidenten an Dr. Curtius, eine sachliche Einigung zwischen der Rechten und der Mitte herbeizuführen, nicht gescheitert sei. Die Deutschnationalen haben niemals ihre Bereitschaft zur Mitarbeit nach sachlicher Einigung verweigert. Sie werden es auch unter anderer Führung nicht tun, wenn die Basis die gleiche bleibt.

Der „Lokal-Anzeiger", der die Betrauung eines Zentrumsmannes für das wahrscheinliche hält, nennt die Namen Stegerwald, Dr. Brauns und von Guerard.

Die „Germania" kommentiert den Brief des Fraktionsvorstandes des Zentrums, in welchem ein Kabinett der Mitte als das erstrebenswerte Ziel be­zeichnet wird, dahin, daß sich ein solches Kabinett, das eine Minderheitsregierung fein würde, nur an die Sozialdemokratie anlehnen könnte, da die Deutschnationalen mehrfach zum Ausdruck gebracht hätten, daß sie eine Mittelpartei nicht tolerieren würden.

Dis demokratischen Blätter hallen es nach Lage der Dinge für das Gegebene, daß ein Mitglied der Zentrumspartei mit der Kabinettsbildung beauftragt wird. Nach Ansicht des „B. T." könne ein solches Kabinett unter Zentrumsführung nur ein Minder­heitskabinett sein, das Anlehnung nach links suchen müsse.

Der „Vorwärts" äußert sich: Selbst wenn sich die Sozialdemokratie zur Unterstützung eines solchen Kabinetts entschließen könnte, müßte sie diesen Ent­schluß von der Zusammensetzung dieses Kabinetts und von seinem Programm abhängig machen.

Svlad sesen milttarttwe Ne- tSttgnns von Seebünden.

Bertin, 14. Jan. Der Reichsminister des Innern hat an die ßanbesregierungen' ein Rundschreiben ge­richtet, in dem diese ersucht werden, in allen Fällen, wo Nachrichten über eine militärische Betä­tigung von Verbänden auftauchen, unver­züglich die notwendigen Ermittlungen anstellen zu lassen/ Ergeben die polizeilichen Ermittlungen eine tatsächliche militärische Betätigung, so sind die Ver­einigungen a u f z u l ö s e n. Ergeben die Ermitt­lungen immerhin einen Verdacht, so ist der betref­fende Verband unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich zu verwarnen. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst dazu mittellt, er­klärte der preußische Minister des Innern, daß er im Falle der Zuwiderhandlung gegen die gesetzlichen Bestimmungen durch Auflösung der betreffenden Vereinigungen u n n a ch i i cb tli ch ■ cinschreiten werde.

Mtniftev Steigev zuv Lase dee vveußtiGen Landwivtiwa-t.

Berlin, 14. Jan. Im Hauptausschuß des Preu­ßischen Landtages nahm bei der Beratung des Landwirtschaftshaushaltes Landwirtschaftsminister Dr. Steiger zu Ausführungen über die Lage der Landwirtschaft das Wort. Er wandte sich

gegen die Bestrebungen zu einer eigenen Reichswassersiraßenverwaltuug

die im Reichsverkehrsministerium bestehen. Ihn Durchführung würde zu einer Schädigungdsr Landeskultur und der allgemeinen Staatsver­waltung, aber auch zu Mehrausgaben im Reiche und in den Ländern führen. Alle Länder mit Aus- nähme von Hamburg und Bremen hätten sich auch gegen die Einrichtung einer reichseigenen Wasser- straßen-Verwaltung ausgesprochen. Preußen hatte den gegenwärtigen Zustand für einen den Anfor­derungen entsprechenden, sei aber bereit, mit dem Reichsverkehrsministerium wegen einer Veredelung zu verhandeln.

Bei der Besprechung der Ausgaben kam der Minister zunächst auf die

preußische Sleblungspolitit

zu sprechen. Er teilte mit, daß aus den preußischen und den Reichsmllteln 145 740 Morgen für Siede- lungszwecke angekauft seien. Die Forderung, eine gesunde Bodenvorratspolitik zu treiben, werde also beachtet. Uedrigens sei auch die Konjunktur poch nicht unterstrichen. Die landwirtschaftliche Verwal- tunos werde die Siedelung mit der Umsicht durch­führen, wie sie im Gesamtinteresse verlangt werden müsse.

Was die

Maul- und Klauenseuche

angehe, so sei die Seuche von Dänemark nnb Holland aus eingebrochen, habe sich dann im Nord- westen verbreitet und sei in Ostpreußen von dem Freistaat Danzig her gekommen. Die Vorsehungen auf der Insel Riems hätten dazu geführt, daß bei Ausbruch der Seuche sofort geimpft worden sei, und daß alle gefährdeten Bestände ringsum geimpft würden. Am 9. Tage finde im erkrankten Bestände die Desinfektion statt. Schon vom zehnten Tage an könne die Verkehrserleichte- rung, die sonst erst nach sechs Wochen gewährt werde, eintreten. Es habe sich außerdem gezeigt, daß in dem erkrankten Bestände Schafe und Schweins von der Seuche befreit blieben. Die ausgiebige An­wendung des Serums habe ermöglicht, daß man den Viehmarktverkehr habe aufrechter-, halten können.

Zur Frage der Zulassung ausländi» scher Arbeiter gab der Minister dem Wunsche Ausdruck, daß das jetzige Kontingent wenigstens zwei Jahre aufrecht erhalten bleibe, damit Beruhi­gung in der Landwirtschaft eintrete. Die Reichs- regierung sei auf die

Erhöhung der Zuckerzölle eingegangen, verlange aber gleichzeitig die Her­absetzung der Zucker st euer und die Er - höhung der Brannweinabgabe. Diese Verquickung sei untragbar. Es. könne der arme Bo­den nicht belastet werden, weil dem reicheren ein, Erleichterung zuteil werden müsse. Daher fei die be absichtigte Verkoppelung- abzulehnen. Was die

Kredillage der Landwirtschaft anlange, so seien die Dünger Mittelkredit« bis auf einen kleinen Rest zurückbezahlt, die Saat­gutkredite für Ostpreußen und die im Som­mer durch Hochwasser geschädigten Gebiete bis Ende 1927 gestundet. Aber außer diesen Beträgen sei noch ein Rückstand von etwa 16 Millionen Mark vorhanden, der noch abgedeckt werden müsse, wäh­rend sich die gestundeten Saatgutbeträge auf 15 Millionen Mark erstreckten. Die Realschulden in Preußen sei auf 4,93 Milliarden anzuneymen gegen 9 Milliarden in der Vorkriegszeit. Die Zinsemast von 320 Millionen gegen 360 Millionen vor dem Kriege werde aber wegen der Erhöhung der Auf­wertung am 1. Januar des nächsten Jahres auf 370 Millionen steigen. Erfreulich sei darnach das Bild zwar nicht, aber immerhin sei nun infolge des Rückgangs des Zinssatzes die Möglichkeit gegeben, die zehnprozentigen Pfandbriefe in siebenprozentige umzuwandeln.

Abg. Peters-Hochdonn (Soz.) erklärte, nicht Zölle, sondern erhöhte Produktion würde eine Besserung der Landwirtschaft bringen. Die deutsche Wirtschaft müsse mit höheren Löhnen rechnen, um den Jnnenmarkt zu stärken.

Abg. Schmelzer (Zentr.) forderte schleunige Vorlegung des Kreditgesetzes zur Hebung der Land­wirtschaft im Westen.

Abg. Hoesch (Dem.) forderte zollfreie Einfuhr für sämtliche Futtermittel und ein zweites Kultur- amt für Niederschlesien in Glogau.

Die Abstimmungen wurden auf Freitag nächstes Woche vertagt.