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»Karra« Stadt und Land

Svettas den

1922

14. Sannas

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. ' Bei unverschuldetem Ausfall der Lieferung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Äezieher keinen Anspruch auf Lieferung oder Nachlieferung oder au| Rückzahlung des Bezugspreises. / FürPlatzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird keine Gewähr geleistet.^Geschäftsstelle: Hammerstr.9 / Fernspr. 3956,3957,3958

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Was wird aus der rtegiemmgsvttdung? Die SeutvumSfübvev bei Dr« Luvtius. - Bettie Sevdandluuseu mH ben Detttftbnaiiottalett, - Davaufhin ettiftbeibetibe Stellung­nahme des JentvumS.

Die gestrige Besprechung des Vorstandes der Zentrumsfraktion mit Dr. Curtius hat lediglich zu dem Ergebnis geführt, daß Dr. Cur­tius heute mit den Deutschnationalen verhan­deln wird. Im Zentrum sind die Tendenzen, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen richten, sehr stark und es ist nach wie vor vollkommen unbestimmt, welchen Ausgang die Mission Dr. Curtius nehmen wird. Die neuen Verhandlungen mit den Deutschnationalen haben jedenfalls den Zweck, diese zu einer eindeutigen Stellungnahme- zu veranlassen. Ob freilich die Deutschnationalen ihre Regierungsbereitschaft und den Willen, sich dem bisherigen Regierungskurs anzuschließen, noch klarer zum Ausdruck bringen können, wie sie es bereits getan haben, ist zu bezweifeln. Daher besteht für uns auch wenig Wahrscheinlich, Jett dafür, daß es Dr. Curtius gelingt, eine ge- amtbürgetliche Regierung, obwohl diese die icherste Gewähr für eine dauerhafte und ein­heitliche Regierungstätigkeit bieten würde, zu- tandezubringen.

Was bleibt übrig, wenn man die Vorschläge und das Programm des Reichswirtschaftsmini­sters Dr. Curtius ad acta legen muß? EL wird behauptet, daß dann vielleicht ein Zentrums­mann den Versuch einer gesamtbürgerlichen Regierungsbildung erneuern könnte. Mit einer solchen Erwartung wird man wohl kaum das Richtige treffen. Das Zentrum kann nicht gegen den Plan einer gesamtbürgerlichen Front schwere Bedenken vorbringen, um dann nach einem Personenwechsel dn führender Stelle selbst dem eben noch verfemten Gedanken näherzutreten. Auch der Gedanke einer Min­derheitsregierung der Rechten darf dann als erledigt gelten. Er wäre nur dann zu verwirk­lichen, wenn das Zentrum bereit wäre, eine Unterstützung, die es offen nicht gewähren will, in der Form einer stillen Koalition sicher in Aussicht zu stellen. Selbst diese Form würde voraussichtlich in den Reihen der Deutschen Volkspartei, der Bayerischen Volkspartei sehr schweren Bedenken begegnen. Da aber das Zentrum niemals in eine stille Koalition willi­gen wird, nachdem es eine offene abgelehnt hat, so scheidet der Plan eines Minderheits­kabinetts der Rechten vollständig aus. Da die sogen. Weimarer Koalition und die große Linkskoalition ebenso unmöglich sind, so bleibt nur das Kabinett der Mitte als letzte Möglich­keit, wie schon bei dem Ausbruch der Krisis im Dezember vorigen Jahres mit einiger Sicher­heit vorauszusehen war. Aber auch hier kreu­zen sich verschiedene Wege. Soll das Minder­heitskabinett nach rechts oder soll es nach links Anlehnung suchen? Diese Frage wird ebenso eifrig aufgeworfen und erörtert wie die andere, wer ein solches Kabinett führen soll. Es wäre an sich durchaus möglich, daß Dr. Curtius den Auftrag erhielte, die Verhandlungen fortzu­setzen, um ein regierungsfähiges Kabinett der Mitte auf die Beine zu bringen. Das Zentrum hat bereits für diesen Fall erklärt, daß dann eine neue Lage gegeben sei, gegen die sich sein ablehnender Beschluß nicht richte. Man hat aber allen Grund zu der Annahme, daß Dr. Curtius eine zweite Berufung nicht annehmen würde und daß deshalb in der zweiten Phase der Regierungsverhandlungen eine andere politische Persönlichkeit in den Vordergrund tritt. Es kommt hinzu, daß das Zentrum von Anfang an durch seine Presse gegen die Betrau­ung eines Mannes der Deutschen Volkspartei mit dem Kanzleramt Stimmung machen ließ, und zwar mit der fadenscheinigen Begründung, daß dann die beiden wichtigsten Regierungs­ämter der Deutschen Volkspartei zufallen wür­den. Dieses Argument ist zwar nicht im min­desten überzeugend, aber wer möchte sich nach den Erfahrungen, die Dr. Curtius gemacht hat, denselben Schwierigkeiten nutzlos äusseren? So rechnet man damit, daß zur Bildung eines Kabinetts der Mitte ein Zentrumsmann be­rufen werden wird. Und man geht wohl nicht fehl, wenn man annimmt, daß anstelle des frü­heren Reichskanzlers Dr. Marx der Abgeord­nete StegerwaQ zur Führung eines Kabinetts

der Mitte auserkoren sein wird. Es werden auch andere Zentrumsnamen genannt, dar­unter der des Arbeitsministers Brauns. Aber es scheint, daß Stegerwald, der ja auch ur­sprünglich mit dem Minister Dr. Curtius ge­meinsam genannt wurde, am meisten in Be­tracht kommt.

Das neue Kabinett der Mitte dürfte von vornherein seine Anlehnung weder nach rechts noch nach links suchen. Die ausdrückliche An­lehnung nach rechts wäre aussichtslos, da die Deutschnationalen sich als Stütze verweigern, wenn man ihre aktive Regierungsbeteiligung ablehnt. Nach links aber ist eine Verständigung mit der Sozialdemokratie so gut wie aussichts­los. Das Kabinett müßte also vor den Reichs­tag treten und es darauf ankommen lassen, ob es bei dieser Gelegenheit von den beiden Flü­gelparteien gestürzt oder von einer der bethen gehalten wird. Damit wäre man dann unge­fähr soweit, wie das verflossene Kabinett Marx in den letzten Tagen seiner Existenz. Nur daß diesmal wahrscheinlich der Kanzler die Auf- l ö s u n g s v o l l m ach t in der Hand hätte, um dem grausamen Spiel der Dauerkrisis ein vor­läufiges Ende zu bereiten.

Die Besvvecksrns mH bett Ientvumsfühvevn.

Berlin, 13. 3an. heute nachmittag fanden die angekündiglen Besprechungen zwischen den Beauf­tragten der Zentrumsfraktion des Reichstages, den Abgg. v. Guèrard und Stegerwald, und Dr. Cur­tius und Reichsauhenminifler Dr. Stresemann im Reichswirlschaftsministerium statt. Die Vertreter der Zentrumsfraktion trugen die schweren innen- und außenpolitischen Bedenken vor, die die Zentrums­fraktion gegen die Bildung der von Dr. Curtius in Aussicht genommenen Regierung habe. Daran schloß sich eine eingehende Aussprache.

Dr. Curtius hat in Aussicht genommen, am morgigen vormittag über die Ergebnisse dieser Be­sprechung mit den Vertretern der Deutschnationalen volksparlei zu verhandeln. Die Vertreter der Zen- trumsfraklion haben in Aussicht genommen, am morgigen Nachmittag eine grundlegende Stellung­nahme der Fraktion der Zentrumspartei herbeizu­führen.

Berlin, 13. 3an. Nach dem augenblicklichen Stand der politischen Lage wird, wie das Nachrich­tenbüro des Vereins Deutscher Zeltungsverleger hört, Reichswirtschaflsminifter Dr. Curtius morgen abend nach der Fraklionssitzung des Zentrums dem Herrn Reichspräsidenten feinen abschließenden Bericht erstatten.

GvoHs -Koalttkon in Lkvve.

Detmold, 13. Jan. Die politische Lage in Lippe hat neuerdings eine nicht unwichtige Umgestaltung erfahren. Vor einiger Zeit trat das bisher zur Wirt- schaftlichen Vereinigung (Hausbesitzer und Sparer) gehörende Mitglied des Landespräsidiums, Staercke, zur Deutschen Volkspartei über, und damit tauchte die Frage auf, ob dieser Uebertritt auch eine Ein­beziehung der Deutschen Volkspartei in die bis­herige Regierungskoalition der Sozialdemokraten, Demokraten und der Wirtschaftlichen Vereinigung zur Folge haben werde. Die Verhandlungen unter den beteiligten Parteien sind nunmehr zum Abschluß gelangt und haben zu dem Ergebnis geführt, daß in Lippe fortan die Große Koalition regiert. Per­sonelle Veränderungen in der Zusammensetzung des aus drei Mitgliedern bestehenden Landespräsidiums sind damit nicht verbunden. Es gehören also weiter­hin dem Präsidium folgende Herren an: Drake (Soz.), Geise (Dem.) und Staercke (Dopt.): die Ab­machungen der Parteien werden der Oeffentlichkeit in einer demnächst stattfindenden besonderen Land- tagssitzung mttgeteill werden.

Die beniftb - f rambdftben Derbanbinnden«

Paris, 13. Jan. Seit Rückkehr des Generals o. Pawels und des Geheimrats Forster nach Paris wird die öffentliche Meinung in Frankreich täglich mit Berichten überschüttet, die offenbar von einer Stelle inspiriert werden, die alle Veranlassung hat, die Dinge so darzustellen, als machten die einge- leiteten Verhandlungen keine Fortschritte. Während einerseits behauptet wird, die deutschen Delegierten hätten überhaupt keine neuen Vorschläge unter- breitet, wird andererseits wieder, und zwar in einer angeblich aus London stammenden Havas-Meldung, die sich auf Informationen aus englischer Quelle in Paris stützt, erklärt, deutscherseits versuche man, die Diskussion nach Berlin zu »erlegen. Demgegenüber

Zunächst erstattete Abg. Schluckebier (Dntl.) seinen Bericht über die Abschnitte, die die Flucht­linienpläne und die Bauvorschriften, die in dem Ge­setz niedergelegt sind. zum Gegenstand haben. — Berichterstatter Abg. Peuker (Ztr.) hob hervor, daß nach dem Entwurf der Rechtsweg bei Enteig­nungen ausgeschaltet sei. Das stehe im Widerspruch mit den Bestimmungen der Reichsverfassung. Hier ­müsse erst eine Klärung erfolgen, sonst könnte der ganze Absatz 4 nicht aufrecht erhalten werden.

Das Wort nahm sodann Wohlfahrtsminister H i r t s i e f e r. Gj wies zunächst darauf hin, daß wir gezwungen sind, in den nächsten Jahren eine Million Familien wohnlich neu unterzubringen. Es gilt, die Arbeitslosen aus Städten und In- dustriegebieten in Gebiete zu bringen, in denen Mangel an Arbeitern vorhanden oder für die Zu­kunft zu erwarten ist. Der formelle Anlaß zur Ein­bringung des Gesetzes war der Umstand, daß bisher die Bestimmungen über das Bauen in einer Un­zahl von Gesetzen zerstreut waren. Es war not­wendig, sie in einem Gesetz zu vereinheitlichen und zugleich die Bestimmungen den neuzeitlichen An­forderungen über den Städtebau anzupassen. Dazu kommt die Aenderung in der Auffassung für die richtige Unterbringung der Menschen überhaupt, die dahin geht, die Menschen wieder in stärkerem Maße mit der Scholle in Verbindung zu bringen und die Gefahr der Wurzellosigkeit von Hundert­tausenden von Volksgenossen zu unterbinden. Zu der Frage, ob genügend Land vorhanden sei, er­klärte der Minister, es komme nur der zehnte Teil des Oedlandes in Frage, das wir haben. Der Minister wies sodann auf die bedenkliche Bildung der Bodenpreise hin, an. denen die schaffenden Stände kein Interesse hätten, und machte darauf aufmerksam, daß in den übrigen deutschen Ländern der Gegenstand gleichfalls in Angriff genommen sei.

Der Ausschuß beschloß, die Berwirklichung des von Prof. Sch u m a ch e r-Hamburg ausgearbeiie- ten Kölner Bebauungsplanes in Augenschein zu nehmen, im Ruhrkohlènbezirk einen Bortrag des Verbandsdirektors Dr. Schmidt zu hören und die Berliner Bezirke zu besichtigen. Der Zeitpunkt da­für ist noch, nicht feftg^egt? Am Freitag wird der Ausschuß seine Beratungen sortsetzen.

Gouvevnsnv Dr« ^eib über das besHMe ifitetonialnr^blem«

Bremen, 13. Jan. Im Rahmen einer kolonialen Hochschultagung sprach hier gestern abend Gouver­neur a. D. Dr.° Seitz über die deutschen Ko­lonien unter dem Mandatssystem. Der Redner erklärte u. a., daß durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund unser Verhältnis zu den Kolonien sich vollständig verschoben habe. Die deutsche Regierung werde bei der Be­handlung der Kolonialfrage im Völkerbund einen außerordentlich schweren Stand­punkt haben. Sie werde alles tun müssen, um dafür zu sorgen, daß die Mandatsverwaltung im Sinne des § 22 durchgeführt werde und Deutsch­land vor allen Dingen wieder volle Gleichbe­rechtigung mit den anderen Nationen in seinen ehemaligen Kolonien bekomme. Der Redner schloß mit der Erklärung, daß, falls das Mandatssystem fallen sollte, unser bestimmtes Ziel sein müsse, darauf hinzuwirken, daß wir bei der Umgestaltung nicht leer ausgehen, sondern daß unsere Kolonial­ansprüche in einer den Bedürfnissen unseres Volkes entsprechenden Weise befriedigt würden.

Ein SAkevbundsbean-tvastev in Obers tblefiett«

Oppeln, 13. Jan. Herr Colban traf heute nachmittag zum Besuch beim Oberpräsidenten Dr. Proske in Yppeln ein. In feiner Begleitung be­fanden sich Präsident Calonder und die General­sekretäre Huber und Vetterls von der gemischten Kommission. Zur Begrüßung durcy das Auswär­tige Amt war Gesandtschaftsrat Dr. Boltze aus Berlin erschienen. Der Oberpräsident und seine Gattin gaben zu Ehren der Gäste ein Frühstück, an welchem neben einer Reihe deutscher Herren auch Präsident Kaekenbeck teilnahm. Der Oberprä- dent hielt hierbei eine Ansprache, in der er die Gäste im Namen der Reichsregierung, der preu­ßischen Staatsregierung und der Bevölkerung in Deutsch-Oberschlesien willkommen hieß. Er führte aus, daß Oberschlesien berufen erscheine, ein Schritt­macher zu sein für die Lösung des in der Welt so brennend gewordenen Problems des Minder­heitenschutzes Zu den Lebensrechten der Völker gehöre auch das Recht auf die Pflege ihrer indivi­duellen Geisteswelt und der Ablehnung jeder Ver­gewaltigung, jedes Zwanges, jeder Verun­glimpfung. Die Reichs- und Staatsregierung wie auch die gesamte Bevölkerung werde an der Be­tätigung eines feinem Geiste nach wahren Min­derheitenschutzes unentwegt festhalten. So sei zu hoffen, daß Oberschlsien mit dazu beitragen werde, die Arbeiten Colbans in der Minderheitensektion des Bölkerbnudes zu fördern.

Colban dankte in seiner Erwiderung für die freundliche Aufnahme. Er begrüßte besonders warm die jetzige Mitarbeit Deutschlands im Völker­bund. Der Völkerbund habe verschiedene Aufgaben zu leisten. Als erste Aufgabe die Abrüstung, aber die andere Hälfte des Friedensproblems fei die Lösung ' des schwierigen Minderheitenproblems. Wenn man zukünftig Kriege vermeiden wolle. Die Regierungen und Bevölkerungen aller Staaten müßten zu der Einsicht kommen, daß die Grund­lagen der Zivilisation der Menschen als gleichbe- rechtigt behandelt werden müßten. Diese Einsicht

muß, um jede Zweideutigkeit zu vermeiden, fest­gestellt werden, daß General v. Pawels überhaupt nur über die Feststellungen an der deutschen Ost- grenzs verhandelt, während die Verhandlungen über die Begriffsbestimmungen für das Kriegsmaterial nach wie. vor in Berlin zwischen deutschen und alli­ierten Sachverständigen geführt werden. Der Quai d'Orsay hat offenbar nach der alarmierenden Be­richterstattung der französischen Presse aus London die Ueberzeugung gewonnen, daß Tendenzmeldungen entgegengetreten werden müsse, denn der „Temps", der gewiß in der Frage der Entwaffnung nicht als unparteiisch bezeichnet werden kann, muß erklären, daß das französische Außenministerium ausdrücklich festgestellt hat, daß die Verhandlungen im Gegensatz zu den pessimistischen Auffassungen, die gestern und heute fest zu stellen waren, sich in einer eher günstigeren Atmo­sphäre vollziehen, sowohl in Berlin wie auch in Paris.

Der „Paris Soir" kann sogar der „Temps"- Meldung noch hinzufügen, daß sich in den letzten Tagen eine übereinstimmende Auffassung über das Gelingen der jetzt im Gange befindlichen Verhand­lungen zeige.

Jedenfalls nehmen diese Verhandlungen einen normalen Verlauf.

Paris, 14. Jan. Auch der „Matin" wendet sich gegen die Havas-Depesche aus London und erklärt, die deutschen Delegierten hätten weder die in Frage kommenden Bemerkungen über die Verlegung der Verhandlungen nach Berlin gemacht, noch die For­derungen gestellt, die ihnen nach der Meldung aus London zugeschoben werden. Die Botschufterkonfe- renz habe allein das Recht die Verhandlungen zu liquidieren. Im übrigen müsse festgestellt werden, daß die deutschen Sachverständigen niemals er­klärt haben, daß sie keine schriftlichen Verpflichtun­gen übernehmen wollen. Gewiß hätten sie noch keine präzisen Vorschläge gemacht, denn sie wollten bis zum letzten Augenblick diskutieren, aber Gene- ral Pawels habe schon mit der Ausführung neuer Texte für die Ausführung von Kriegsmaterial be­gonnen. Die darin enthaltenen Diskussionen seien ziemlich günstig ausgenommen worden. Es bleibe noch die Frage der optischen Instrumente zu regeln, für die sich England besonders interessiere. Was die Befestigungen in Ostpreußen anbetreffe, so scheine die Diskussion keine wesentlichen Fort­schritte gemacht zu haben.

Linduftvie nnb Entwaffnung.

Im Zusammenhang mit den in Berlin geführten Verhandlungen mit der Interalliierten Militär- Kontrollkommission über die Herstellung und den Export von sogenanntem Kriegsmaterial sollen Ver­treter der deutschen Industrie noch einmal ihre An­sichten und Wünsche darlegen, und zwar sollen sie, wie mehrere Blätter zu melden wissen, voraussicht­lich bereits heute vom Reichsminister des Aeußern Dr. Stresemann zu einer Besprechung empfangen werden.

Aanshaltsansschutz des Reichs­tages.

Berlin, 13. Jan. Der Haushaltsausschuß des Reichstages genehmigte den Haushalt der Reichs­schulden. Beim Haushalt für Kriegslasten regte Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) an, daß Länder, wie z. B. Sachsen, doch mithelfen sollten, Lehrer und andere Beamte, die vertrieben worden sind, wieder in ein Amt zurückzuführen.

Ministerialdirektor Lotholz sagte zu, dem Reichs­innenministerium diese Anregung weiterzugeben.

Abg. D. Guèrard (Zentr.) kündigte

Anträge zum Besatzungs-Personen-Schaden- Gesetz an.

Auf seine Frage teilte Ministerialdirektor Müller (Rheinministerium) mit: Als Sammelfonds für vermischte Ausgaben werden im Etat für Kriegs­lasten 18 Millionen Reichsmark angefordert. Aus diesem Ansatz wurden bisher Besatzungskosten, Aus­gaben für Wohnungsbauten im besetzten Gebiet usw. bestritten. Die Mittel werden, soweit sich vor­her übersehen läßt, im Jahre 1927 gebraucht wer­den, um rechtliche Entschädigungszahlungen für Reparationen, Restitutionen usw., Leistungen und Ausgabe zur Behebung von sozialen Notständen, Aufwendungen für soziale Fürsorge, Kosten des Auslegungsschiedsgerichts und des Auslegungsaus­schusses, sowie sonstige unvorhergesehene Ausgaben bewerkstelligen zu können, die infolge des Versailler Vertrags und seiner Vor- und Nachverträge not­wendig sind.

Abg. Müller-Franken beantragt, daß die Reichs­regierung über die Verausgabung dieser Fonds vierteljährlich dem Haushaltsausschuß Rechenschaft abzulegen habe.

Der Antrag Müller-Franken (Soz.) wurde einstimmig angenommen. Eine längere Aussprache entspann sich um die Etats­kosten, der die Entwaffnung und Befestigung be­handelt. Für Gewährung einmaliger Beihilfe an die für die Anfertigung von Waffen, Munition und Kriegsgerät für Heer und Marine zugelassenen Fabriken zu den Kosten der Umstellung der Be­triebe werden im Etat 16 Millionen Mark ge­fordert. 1

Der Titel wird unverkürzt genehmigt.

DaS Dtcnbiftbe GiSdisbaugeketz.

Berlin, 13. Jan. Der neugebildete Landtags- Ausschuß für dos Städtebaugesetz begann heute seine Beratungen.