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General ÄnzeLßrv für

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DormerStas -eu

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13» Lanuar

1923

Das Steuere«

— Die Zentrumsfraktion teilte in ihrer gestrigen Sitzung die schweren Bedenken des Vorstandes gegen Dr. Curtius' Pläne und faßte einen dement­sprechenden Beschluß.

— Die Linksblätter erklären, daß durch die Ab­sage des Zentrums die Mission des Reichswirt­schaftsministers Dr. Curtius gescheitert sei, während die Rechtspresse weitere Verhandlungen für mög­lich hält.

— Gestern wurden die Gewerkschaften von Dr. Curtius empfangen.

— Der Haushaltsausschuß des Reichstags be­handelte gestern bei der Etatsberatung Beamten- fragen.

— Aus Landon wird gemeldet, daß die eng­lische Regierung beabsichtige, ein Ultimatum an die Kantonregierung zu stellen, in dem sie die sofortige Räumung der Konzession durch' die Chinesen ver­langt.

Stoskuttseu in den Daeifee Cniwaffmmss- vsvhandlnngen?

Die Verhandlungen, die die deutschen Unter­händler, General v. Pawels unv Legationsrat Forster, in Paris mit der Botschafterkonferenz führen, scheinen keinen günstigen Fortgang zu nehmen. Die Aufgabe war von vornherein nicht sehr leicht, da man im Laufe der frühe­ren Beratungen schließlich vor der Unmöglich­keit stand, eine Lösung der Schwierigkeiten auf dem Wege der Verständigung zu finden. Dies gilt namentlich für die Frage der Ostfestungen. In der Frage des Kriegsmaterials kommt es in der Hauptsache auf juristische Formuftsrun« gen an. Hier nimmt man auch weniger daran Anstoß, daß Deutschland Artikel herstellt und ausführt, die unter Umständen als Kriegsmate­rial verwandt oder zu solchen verarbeitet wer­den können, wie z. B. Schiffskessel, optische Apparate, gewisse Stahlfabrikate usw. Es kommt vielmehr der Botschafterkonferenz in

der Hauptsache darauf an, daß Deutschland solche Artikel nicht im Innern des Landes auf-

solche Artikel nicht im Innern des Landes auf­stapelt, um sie gegebenenfalls — wie man auf der Gegenseite zu fürchten scheint — für seine eigene Rüstung zu verwenden. Daß man sich über diesen Punkt verständigt, erscheint auch

heute noch durchaus möglich.

Dagegen sind in der Frage der Ostfestungen die Meinungsverschiedenheiten noch unaus­geglichen. Deutschland muß hier auf seiner Grundauffassung bestehen bleiben, daß die im Versailler Vertrag uns zugestandene Erhaltung unserer östlichen Festungen in ihrem damals

üer

gegebenen Verteidigungszustand selbstverständ­lich das Recht in sich schließt, Erhaltungs­arbeiten vorzunehmen, damit die Werke nicht verfallen und vollkommen nutzlos werden. Es versteht sich auch von selbst, daß die Befesti­gungswerke entsprechend der artilleristischen ■ Ausrüstung der östlichen Nachbarstaaten aus­gestaltet werden müssen. Geschieht das nicht, so sinkt der Verteidigungszustand der Befesti­gungen immer mehr herab. Die Gegenseite fordert, daß nennenswerte Aenderungen und Erneuerungen überhaupt nicht vorgenommen werden dürfen. Hätte sie damit recht, so wäre das Recht der befestigten Grenze, das man uns im Osten zugestanden hat, überhaupt eine Illusion.

Bei der Beurteilung dieser Frage spielen auf der Gegenseite politische Stimmungen und Rücksichten eine sehr starke Rolle. Eine Pariser Zeitung hat kürzlich gemeint, man habe Deutschland die Befestigung von Königsberg, Küstrin und Glogau zugebilligt, als es noch die Aufgabe hatte, ein militärisches Bollwerk gegen den russischen Bolschewismus zu sein. Nachdem diese Gefahr sich vermindert hat, betrachtet die Botschafterkonferenz und betrachten insonder­heit .die französischen Militärs die Befestigung der deutschen Ostgrenze als überflüssig, weil sie ' den Polen bei der Verfolgung ihrer größen­wahnsinnigen Pläne im Wege steht. Umsomehr Veranlassung haben wir, an unserer Auffas­sung festzuhalten. Wir haben unsere Westgrenze durch den Locarnovertrag gesichert, soweit Ver­träge überhaupt eine Garantie bieten können. Im Osten aber haben wir eine vertragliche Bin­dung abgelehnt, weil mit dem polnischen Nach­bar eine Verständigung überhaupt unmöglich ist. Wir wissen aus den Erfahrungen früherer Jahre ganz genau, daß die deutsche Grenze für Polen nicht mehr als ein Zwirnsfaden wäre, wenn sich die Gelegenheit bieten sollte, die pol­nische Gier nach deutschem Lande zu stillen. Deshalb müssen wir auf die Erhaltung der Be-

Nev Beschlug des Zentrums

Eine vevsthleievLe Absage deS Zentrums an LurtiuS. Die Gewerkschaften bei ekuvtws.

Berlin, 12. Jan. Die Zenlrumsfraklion des Reichstages faßte am Mittwoch abend nach Zustän­diger Beratung einstimmig folgenden Beschluß:

„Die Zenlrumsfraklion des Reichstages teilt die schweren außen- und innenpolitischen Bedenken des Fraklionsvorstandes hinsichtlich der von Dr. Cur­tius beabsichtigten Kabinettsbildung. Der Vorstand wird beauftragt, diese Bedenken Herrn Dr. Curtius und dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, Herrn Dr. Stresemann, erneut darzulegen."

Die Aufnahme des Zeutvnms- beschlusses.

Der Beschluß der Zentrumsfraktion des Reichs­tages findet in den Blättern je nach der Partei­richtung eine verschiedenartige Auslegung. Während in den demokratischen und sozialdemokratischen Blättern von einem Scheitern der Mission Dr. Cur­tius gesprochen wird, sehen die deutschnationalen und volksparteilichen Blätter keine unbedingte Ab­sage an Dr. Curtius.

In der „Deutschen Tageszeitung" heißt es: Einstweilen kann man den Zentrumsbeschluß nur dahin auslegen, daß mit ihm die Tür zu Ver­handlungen nicht zugeschlagen werden soll. Auch schwere und schwerste Bedenken brauchen in keiner Weise unüberwindbare Bedenken zu sein.

Die „D. A. Z." schreibt: Wenn im Reichstage bereits davon gesprochen wurde, daß Dr. Curtius Mission erledigt sei, so erscheint das zum mindesten verfrüht.

Die „T ä g l. Rundschau" erklärt allerdings, daß ein von Zentrumsseite zu dem Fraktions­beschluß gegebener Kommentar darauf hinauslaufe, daß damit die Abneigung des Zentrums ausge­sprochen sein soll, sich an ernsthaften Verhandlungen über die Bildung einer gesamtbürgerlichen Regie­rung zu beteiligen.

Die „G e r m a n i a" schließt ihre Betrachtung mit den Worten: Was den äußeren Fortgang der Verhandlungen anbetrifst, so nimmt man in par­

lamentarischen Kreisen an, daß Curtius heute seinen Auftrag bem Reichspräsidenten zurückgeben wird.

Die „B v" "....... "

f L Zeitung" versieht ihren Kom- der Ueberschrift: „Curtius ist geschei-

mentar mit tert."

Das „B. T." findet es ebenso wie mehrere an­dere Blätter äußerst bemerkenswert, daß der Zen­trumsfraktionsvorstand beauftragt worden ist, die Bedenken des Zentrums neben Dr. Curtius auch Dr. Stresemann als Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, und nicht etwa dem Fraktionsvorsitzen­den Dr. Scholz, darzulegen.

Der Sozialdemokratische Presse­dien st glaubt den Zentrumsbeschluß dahin aus­legen zu können, daß die Gesamtfraktion des Zen­trums ebenso wie ihr Vorstand als die beste Lösung der Krise die Bildung einer Regierung von der Voltspurtei bis zur Sozialdemokratie, oder wenig­stens mit deren Unterstützung, betrachtet.

Die Absage der Gewerkschaften.

ege, die

Berlin, 12. Jan. In der Besprechung, die der Wirschaftsminister Dr. Curtius heute mit Ver­tretern des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­bundes und des AfA-Bundes abhielt, betonte, wie das VDZ.-Büro erfährt, der Vorsitzende des Allge- meinen Deutschen Gewerkschaftsbundes Hermann Müller, daß er die Besprechung eigentlich für verfrüht hatte, da ja die neue Regierung noch nicht gebildet sei und ein Regierungsprogramm, zu dem die Gewerkschaften Stellung nehmen könnten, noch nicht vorliege. Der Minister erklärte demgegenüber, daß er für die Verhandlungen Wert darauf lege, die Forderungen kennen zu lernen, die die Ge­werkschaften in der jetzigen Situation für besonders dringlich hielten.

Hermann Müller geht in seinen Ausfüh- runaen von der Feststellung aus, daß die Gewerk- schäften einer Hinzuziehung der Deutschnationalen zu der Regierung mit tiefstem Mißtrauen gegenüber ständen, und zwar in erster Linie aus außenpolitischen Gründen. Eine Regie- rung, in der die D " ‘

biete keine Gewähr, daß die Politik von Locarno und Thoiry unzweideutig fortgesetzt werde, ganz ab­gesehen davon, daß so entschieden antirepublikanische Politiker, wie sie in der Deutschnationalen Partei zu finden seien, in die Regierung der Republik nicht hineingehörten. Die entschiedene Fortführung der Friedenspolitik sei eine Voraussetzung der gedeih­lichen Entwicklung der Wirtschaft.

en,

festigungswerke im Osten unbedingt Wert legen. Wir müssen uns dort abwehrkräftia er- halten, damit deutsches Land gegen polnischen Einbruch geschützt ist. Von diesem Gesichts­punkte aus können wir die Befestigungen an unserer Ostarenze nicht dem allmählichen Ver­fall preisgeben.

Die deutschen Unterhändler sind mit neuen Instruktionen nach Paris gefahren. Sie haben an ihren sachlichen Forderungen festgehalten,

Der M i n i st e r bekannte sich zwar rückhaltslos zu der Politik von ßocarno, bar der Meinung, daß l' nationalen in die Rc

arno, aber er war auch offen- j die Hereinnahme der Deutsch- Regierung keine Belastung für

diese Politik bedeute.

Die Gewerkschaftsvertreter legten sodann, wie das VDZ.-Büro weiter hört, die im Augenblick wichtigsten sozialen und wirtschaftspolitischen Forderungen dar. Grundlegend in dieser Hin­sicht ist die Forderung des Rotgesetzes über den Achtstundentag und der strikten Be­seitigung des Reber stundenwesens, das Angesichts der chronischen Arbeitslosigkeit nicht tragbar sei. kaum weniger wesentlich ist die For- derung einer Erhöhung der Löhne, die keinesfalls an die Bedingung der Beseitigung der Wohnungs­zwangswirtschaft «der ag, eine starke Erhöhung der Mieten gebunden werden dürfe. Die Arbeiterschaft habe bisher durch die Rationalisierung eine Besse­rung ihrer Lage nicht erfahren. Im Gegenteil, sie trage in Gestalt der Massenarbeitslosigkeit die Kosten der Rationalisierung. Deshalb fordern die Gewerk- schasten eine Richtung der Sozial- und Wirtschasts- politik, die daraus abzielt, die Fruchte der Rationa­lisierung, die bisher einseitig den Unternehmern zugute kommen, durch Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung der Löhne und Senkung der Preise, auch der breiten Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger zuteil werden zu lassen.

Aus den Erwiderungen des Ministers ergab sich mit zwingender Deutlichkeit, daß zwischen den For­derungen der Freien Gewerkschaften und der Auf­fassung des Ministers ein so weitgehender Gegensatz besteht, daß schon heute oorausgefagt werden kann, daß die sreigewerkschastliche Arbeiterschaft einem etwaigem Ministerium Curtius mit starkem Miß­trauen gegentib ersteren wird.

Die Forderungen der &tehb- Dunkerschen Gewerkschaften.

Als Vertreter der freiheitlich-nationalen Gewerk­schaften wurden gestern mittag, wie das VDZ.-Büro aus Kreisen des Gewerkschaftsringes erfährt, die Reichstagabgeordneten Schneider-Berlin und Lem­mer, sowie die Gewerkschaftsführer Neustedr und Zacher von Dr. Curtius empfangen. Der Reichs­wirtschaftminister begründete in ähnlicher Weise wie bei den vorangegangenen Besprechungen den Zweck der Unterredung und bat um Mitteilungen, welche Fragen für den Gewerkschaftsring bei der Aufstellung eines Aktionsprogramms für die neue Regierung von besonderer Bedeutung seien.

Auch die Vertreter des Gewerkschaftsringes stellten in den Vordergrund das Problem der Arbeitszeitregelung. Von ihnen wurde, wie das VDZ.-Büro weiter hört, erklärt, daß keine Regierung mit den Massen der deutschen Arbeiter und Angestellten in eine innere Verbindung kommen könne, wenn sie nicht von Anfang an entschlossen iei, ganz großzügig die Arbeitszeitregeluirg unzu­fass eil.

Dr. Curtius legte dabei größeres Gewicht auf die rasche Verabschiedung des Arbeitskchutz- gesetzes.

Die Erwiderung des Ministers befriedigte in diesem Punkte den Gewerkschaftsrmg nickt. Anders angeschnittene Wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ließen die Auffassungen nicht soweit nus- einandergehen, wie die Arbeitszeitfrage

Im ganzen unterdrückten jedoch die Vertreter des Gewerkschastringes ihr Mißtrauen gegen die politi­sche Tendenz der von Herrn Dr. Curtius vorge^ «ommenen Regierungsbildungverfuche nicht. Sie gaben der Befürchtung Ausdruck, daß ein neues Kabinett, das nicht vom Vertrauen Der Gewerk­schaften getragen wäre, zu einer weiteren sozial­politischen und politischen Radikalisierung der Ar­beitnehmerschaft fuhren könne

Die Frankfurter Demokraten gegen den Vürsevblotk.

Wie die „Franks. Ztg." meldet, hat der Demo« kratische Verein Frankfurt a. M. eine Resolution beschlossen, in der er die Erklärung des Parteivor­sitzenden Koch billigt, daß die Deutsche Demokra­tische Partei an einer Regierung gemeinsam mit den Deutschnationalen nicht teilnehmen könne. Eben­sowenig dürften Reichstagsfraktion und Parteivor- ftanb einer mittelbar von den Deulschnationalen ab­hängigen Regierung ihre Unterstützung leihen, und keinen Partsiangehörigen gestattet werden, einem solchen Kabinett als Minister anzugehören.

aber sie haben vor einmal über den '

systems zu uerstänDigen und dann die auf die- sem Wege gefundene Formel auf die deutschen Ostbesestigungen anzuwenden. Das wäre ein Weg, wenn man auch auf der Gegenseite die Absicht hätte, den deutschen Ostfestungen die Verteidigungsfähigkeit auf die Säuer zuzu­gestehen. Es ist aber kein Weg, wenn man

Deutschland auch in diesem Punkte noch troßum seinen Leib, seinen friedlichen Weg gehen kann.

der Zusicherung des Versailler Betrages wehr­los machen will. Dies ist der entscheidende Punkt. Wer Deutschland auch den letzten Rest seiner Verteidigungsfähigkeit im Osten nehmen will, der wird auf dem Standpunkt stehen, den die Botschafterkonferenz bisher eingenommen hat. Wir werden uns zu einer solchen Preis­gabe unserer wirklich bescheidenen Rechte nicht bereit finden lassen und es lieber darauf an­kommen lassen, daß der Völkerbundsrat unter Anlehnung an das Haager Schiedsgericht eine Entscheidung trifft. Aber nicht wir sind es dann gewesen, die eine Verständigung verhin­dert haben, sondern diejenigen, denen bei der Entwaffung Deutschlands nicht einmal der Ver­sailler Vertrag weit genug geht.

Paris, 13. Jan. Der Petit Parisien" berichtet, daß General Pawels und Geheimrat Forster gestern auch mit den nichtfranzösischen Mitgliedern der Mtli- tärkommission Fühlung genommen haben; diese hätten mit ihren französischen Kollegen die Einzel­heiten der zur Diskussion stehenden Probleme ge­prüft. Allgemein könne man erklären, daß der Meinungsaustausch seit gestern präziser werde und einen gewissen Fortschritt bedeute. — Das „Jour­nal" will missen, daß deutscherseits bereits ein ge- wisser Gesetzentwurf über die Regelug der Ausfuhr von Waffen vorbereitet worden sei, durch den man in gewisser Beziehung den Forderungen der Alli­ierten hinsichtlich der Begriffsbestimmung über Kriegsmaterial Rechnung tragen wolle.

Zwei Svageu an Vviand.

Paris, 12. Jan. Der blocknationalistische Abge­ordnete Charles Desjardins hatte vor einiger Zeit an den Außenminister dis Anfrage gerichtet, ob er auf der letzten Genfer Tagung irgend eine Ver­pflichtung hinsichtlich einer verfrühten Räumung des Rheinlandes eingegangen sei. Außenminister Briand gibt heute im Amtsblatt offiziell seine Antwort: Er teilt mit: „In den letzten Besprechun­

„Welche: 1 Aufhe- die An­

gen in Genf wurden nicht nur keinerlei Verpflich­tungen wegen einer verfrühten Räumung des Rheinlandes eingegangen, sondern die Frage wurde überhaupt nicht gestellt." Im weiteren hatte Des­jardins an Briand die Frage gerichtet: „Welches waren hinsichtlich der in Genf beschlossenen bung der. interalliierten Militärkontrolle t sichten: 1 Der Botschafterkonferenz, 2. der Kon­trollkommission, 3. des obersten Kriegsrats, 4. des interalliierten Militärkomitees? Die Antwort Bri­

ands auf diese zwecke Frage lautet: „Eine Parla­mentsdebatte wird dem Außenminister demnächst Gelegenheit geben, vor der Kammer eingehend und genau über die gestellten Fragen Aufschluß zu er­teilen."

Schließlich hatte Desjardins an Briand das Ersuchen gerichtet, ein Gelbbuch mit den auf die Aufhebung der Militärkontrolle bezüglichen Doku­menten und Briefen zu veröffentlichen. Als Ant­wort auf dieses Ansuchen teilte Briand mit, daß er es nicht für nötig finde, ein Gelbbuch herauszu­geben, solange die Verhandlungen mit Deutschland über die Entwaffnung noch nicht zum Abschluß gekommen seien.

Dev neue Zwischenfall in Mainz.

Mainz, 12. Jan. Die beiden französischen Solda­ten, die sich am Abend des 8. Januar auf der Oberen Zahlbacherstraße die gestern gemeldeten Uebergriffe zuschulden kommen ließen, sind, wie wir erfahren, festgestellt und verhaftet worden. Nach ■ einer Mitteilung des französischen. Oberkommandos sollen sie vor ein Kriegsgericht gestellt werden.

Zu dem Zwischenfall schreibt der „Mainzer An­zeiger": Immer und immer wieder wird die auf­steigende und auch so pflegebedürftige Pflanze der Verständigung durch den Sturmwind von Zwischen­fällen in ihrer Existenz bedroht. Gewiß liegen die großen Linien der deutsch-französischen Zusammen­arbeit fest, aber nur in einer intimen. Bewußseins- phäre wirklicher Verbundenheit von Person zu Per­on kann jene so ersehnte Frucht des Friedens rei- en. Daneben hat aber das besetzte Gebiet vor allem Anspruch darauf, daß jene sich in letzter Zeit häufen­den Porkommnisse endlich der Vergangenheit an­gehören, und daß die deutsche Regierung nichts un­versucht läßt und alle ihr zu Gebote stehenden Mit­tel bei den betreffenden französischen Stellen auf die Abstellung dieser üblen und für beide Völker so

tragischen Zwischenfälle zu dringen. Wird die Ab­stellung dieser Uebergriffe selbst beim besten _unb nicht angezweifelten Willen auf französischer Seite überhaupt im Bereiche der Möglichkeit liegen, so­lange die gegenwärtigen Besatzungsverhältnisse un­vermindert weiter bestehen? Diese Hoffnung ist zu trügerisch. Deshalb kann nicht oft genug die sittliche Forderung auf Befreiung des besetzten Gebietes von der Besatzung gestellt werden. Zum mindesten aber muß verlangt werden, daß, solange sich die Besatzung im Rheinland befindet, eine Gewähr da­für geschaffen wird, daß die öffentliche Sicherheit gewährt wird, daß der deutsche Bürger bei seiner seelischen Not wenigstens unbehelligt, ohne Angst