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M.Y

Mittwoch de« IX Sarwar

1922

Lurtius Bemühungen um die RegieeunsSbitduns.

Noch keine Entscheidnns. - Bewvschunsen mit den Svaktions- sühvevn. - Die entscheidende Sitzung dev Lentenmssvaktion Henie anend.

Die Verhandlungen, die der Reichswirt­schaftsminister Dr. Curtius in Angriff genom­men hat, gehen langsam vorwärts, da nicht nur sachliche Widerstände, sondern auch persönliches Mißtrauen, nicht gegen seine Person, aber zwischen den Pateien aus der Welt geschafft werden müssen. Am gestrigen Tage hat er ämtliche Parteiführer, mit Ausnahme der Kommunisten, empfangen und ihnen seine Ab- ichten, sowie sein Programm, auf Das hin er eine Regierung zusammensetzen will, ent- ! wickelt. Heute wird er die Gewerkschaften zu ifid) rufen, um mit ihnen die praktischen Mög­lichkeiten der Sozialpolitik zu besprechen. Der Vorstand der Zentrumsfraktion hat sich, gestern abend mit der Lage beschäftigt, ohne einen Be­schluß zu fassen, da erst die Reichstagssraktion gefragt werden soll. Diese ist für heute nach­mittag telegraphisch nach Berlin berufen wor­den. Dieser Umstand beweist, daß das Zentrum sich der Verantwortung, die auf ihm ruht, voll­auf bewußt ist. Die Unterhändler -wollen die Verantwortung für die Entscheidung dieser Frage allein nicht tragen. Deshalb soll die Ge­samtfraktion das letzte Wort haben und den entscheidenden Beschluß fassen. Wenn die Sitzung der Zentrumsfraktion beginnt, werden die vorausgegangenen Besprechungen der Zen­trumsvertreter mit Dr. Curtius volle Klarheit über das Ziel geschaffen haben, das mit der Neubildung der Regierung erreicht werden soll. Im Großen hat schon die programmatische «Erklärung des Ministers Dr. Curtius die charakteristischen Linien der beabsichtigten Re­gierungsbildung erkennen lassen. Wie die Zen­trumsfraktion entscheiden wird, läßt sich natür­lich nicht voraussagen. Stimmungsgemäß ist nur zu sagen, daß die Kreise, die mehr nach rechts neigen und innerhalb der Fraktion in den letzten Wochen ganz ausgeschaltet waren, sich wieder zu regen beginnen und daß also eine gewisse Möglichkeit für einen positiven Ausgang der Kandidatur Curtius vorhanden ist. Gegenteilig beurteilen freilich die Links­blätter die Lage. Sie lassen Herrn Curtius be­reits gescheitert sein, wobei der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Eigenartig berührt dabei ein vollständig unmotivierter Vorstoß der „Germania" gegen den Reichsaußenminister Dr. Stresemann, dem sie nachsagt, daß er in diesem Spiel eine undurchsichtige Rolle spiele. „Ist er nicht der Führer? Und der prädesti­nierte Reichsaußenminister? Ist nicht die Rheinlandräumung sein nächstes Ziel? Glaubt • er ernsthaft, die Rheinlandräumung mit den Deuts ^nationalen zu erreichen? Man will uns weiß machen, daß er seine eigens Partei in der Frage der Regierungsbildung nicht hinter sich hat, spricht von zwei Seelen in seiner Brust. Oder hast er am Ende gar, daß andere ihm das Odium, das Scheitern der von ihm selbst geforderten Rechtsschwenkung, abnehmen wer-

Bie troNNsttze Lage.

Berlin. 11. Jan. Die Verhandlungen Dr. Curtius mit den Parteiführern haben heute ihren Fortgang genommen. Da die einzelnen Fraktionen zu den Der-, Handlungen ihrer Führer erst morgen Stellung neh­men werden, kam heute eine Entscheidung nicht zu­stande. Die Aussichten auf einen Erfolg der Be­mühungen von Dr. Curtius werden in Berliner politischen Kreisen nach wie vor vom Verhallen des Zentrums abhängig gemacht. Die Lage wird allge­mein dahin beurteilt, daß es der Geschicklichkeit Dr. Curtius vielleicht doch gelingen wird, das Zentrum auf eine gemeinsame Basis mit den übrigen bürger- . lichen Parteien zu bringen.

Im Laufe des Dienstag empfing Curtius den Demokraten Koch, der dem Minister erklärte, daß Verhandlungen mit den Demokraten keinen Zweck hätten, bevor sich der Minister nicht Klarheit über die Stellung des Zentrums verschafft habe. Gegen %4 Uhr empfing der Minister die Führer der Wirt­schaftlichen Vereinigung, Abg. Dr. Drewitz und Prof. Bredt. Im Anschluß daran hat Herr Dr. Curtius den Grafen Westarp zu sich gebeten. Nach Informationen aus parlamentarischen Kreisen handelte es sich bei dieser Fühlungnahme vorerst nur um die Feststellung der Anschauungen der Fraktionsführer nach der tak­tischen und programmatischen Seite hin. Personelle Fragen können in diesem Stadium der Verhandlun­

gen natürlich noch nicht erörtert werden. Um 4 Uhr empfing Curtius den Abg. von Guèrard vom Zen­trum und machte ihm von seinen bisherigen Ver­handlungen Mitteilung, v. Guèrard nahm die Mittet lungen entgegen und erklärte, daß er sie dem Fraktionsvorstand des Zentrums heute abend unter- breiten werde, daß aber eine endgültige Entscheidung erst von der Zentrumsfraktion getroffen werden könne, die zum Mittwoch abend einberufen worden sei. — Um 5 Uhr empfing Dr. Curtius den sozial­demokratischen Abg. Müller-Franken und unterrich. tete ihn gleichfalls über die bisherigen Verhandlun­gen. Wie wir weiter hören, soll im Laufe des Nach­mittags noch eine gemeinsame Besprechung des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius mit den Abg. v. Guèrard und Graf Westarp im Beisein des Reichsaußenministers Dr. Stresemann stattgefundsn haben. Doch ist über diese Besprechungen noch nichts bekannt. Um 6 Uhr trat'der Fraktionsvorstand des Zentrums zu einer Besprechung zusammen.

Berlin. 11. Jan. Wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, haben die Besprechungen, die Dr. Curtius heute mit den Fraktionsvorständen ge­führt hat, sich ausschließlich mit den grundsätzlichen Fragen und den sachlichen Aufgaben einer künftigen Regierungspolitik beschäftigt. Personelle Fragen der Besetzung einzelner Ministerien sind naturgemäß noch nicht berührt worden. Im Verlaufe des morgi­gen Mittwochs wird Dr. Curtius voraussichtlich die Gewerkschaftsführer empfangen, um sich über ihre Wünsche und Ansichten zu informieren. Eine glèiche Besprechung ist mit den Vertretern der Spitzenverbänpe der Wirtschaft vorgesehen. Im Reichstag rechnet man damit, daß inzwischen das Zentrum, dessen Fraktionsvorstand die Beratungen der morgigen Fraktionssitzung vorbereitet, zu einer Klärung seines Standpunktes gelangen wird. Als­dann dürfte Dr. Curtius eine direkte Aussprache zwischen Zentrum und Deutschnationalen herbei­führen, um den Versuch zu machen, eine Annäherung der Anschauungen Dieser beiden großen Fraktionen herbeizuführen. Die Nachricht, daß eine solche ge­meinsame Besprechung und zwar im Beisein von Dr. Stresemann heute nachmittag bereits stattgefun- den habe, trifft nicht zu.

Die EvklSvnng des BoettandeS dev Zentettmskvaktton.

Berlin, 11. 3an. Der Vorstand der Zen- trumsfraftion des Reichstags hielt am Dienstag abend eine fast dreieinhalbstündige Sitzung ab. an der auch der Reichskanzler Dr. Marx teilnahm. Ueber das Ergebnis wurde in der zehnten Abend­stunde folgende Mitteilung ausgegeben: „Der Vor­stand der Zentrumsfraklion ist sich darüber einig, daß der vorgeschlagenen Kabinettsbildung schwere außen- und innenpolitische Bedenken enlgegenstehen. Einen Beschluß zu fassen war der Vorstand nicht in der Lage, bevor er die Fraktion gehört hat."

Der Beschluß des Vorstandes der Zentrums- fraktion findet in parlamentarischen Kreisen große Beachtung. Man beurteilt ihn allgemein dahin, daß durch ihn eine Festlegung nach irgendeiner Seite hin nicht erfolgt ist, daß vielmehr die Unterstreichung innen- und außenpolitischer Bedenken nur der bis­herigen Haltung der Parleipresse entspricht und da­bei alle Möglichkeiten offen gehalten werden. In parlamentarischen Kreisen glaubt man Grund zu der Annahme zu haben, daß das Zentrum am heutigen Mittwoch vor seiner entscheidenden Fraktionssihung Besprechungen mit den Sozialdemokraten und mit den Deutschnationalen herbeiführen wird, um fesl- zustellen, ob und inwieweit eine Annäherung zwi­schen dem Zentrum und einer der beiden Flügel- parteien möglich ist. In Zentrumskreisen hofft man, daß die Fraktion morgen abend nach diesen Be­sprechungen bei ihrem Zusammentritt bereits eine gewisse Klarheit über die parlamentarischen Mög­lichkeiten haben wird.

Geteilte Auffassung übev die Lage

Die durch den gestrigen Beschluß des Vorstandes der Zentrumsfraktion geschaffene Situation wird von den Blättern verschieden beurteilt. Die „T dgl. Rundschau" erklärt, daß das Ergebnis des gestrigen Tages die Erwartung zulasse, daß die Ver­handlungen auf der Grundlage des von Dr. Curtius entworfenen Programms in Gang kommen werden. Die Parteien seien durch die Besprechungen des gestrigen Tages einander näher gekommen. Diel verspricht sich das genannte Blatt von der auf. heute anberaumten gemeinschaftlichen Aussprache zwischen dem Zentrum und den Deutschnationalen im Beisein des Reichswirtschaftsministers Dr. Curtius, bei wel­cher Gelegenheit das Zentrum bestimmte Forderun­gen vorbringen werde, deren Formulierung bereits gestern von dem Fraktionsvorstande des Zentrums vorgenommen worden sei.

Anderer Ansicht ist die „G e r in a n i a". Die Auf­fassung des Zentrums geht dem Berliner Zentrums­organ zufolge nach wie vor dahin, daß die Lösuno

der Schwierigkeiten am besten durch ein Zusammen­arbeiten der Parteien von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten erreicht würde.

Das „B. T." hält es kaum für zweifelhaft, daß bei den heutigen Beratungen der Gesamtfraktion der Zentrumspartei der Fraktionsvorftand sich für die Ablehnung jeden Anschlusses nach rechts mit aller Entschiedenhell einsetzen werde.

Dv. «knvtius.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte gegenwärtige Reichswirtschaftsminister Dr. jur. Julius Curtius vertritt seit 1920 als Mitglied der Deutschen Volkspartei im Reichstag den 32. Wahl­kreis (Baden). Curtius ist am 7. Februar 1877 in Duisburg geboren und evangelischer Konfession. Er besuchte von 1885—1895 das Gymnasium in Duis­burg, studierte 1895 bis 1898 an den Universitäten Kiel, Straßburg und Bonn, war 1899—1904 Refe­rendar in Duisburg, Kiel, Berlin und Hamm. In­zwischen trieb er neun Monate wissenschaftliche Studien in Paris. Von 1905—1910 war Curtius Rechtsanwalt in Duisburg, von 1911 bis Kriegsaus­bruch beschäftigte er sich mit staatswissenschaftlichen Arbeiten in Heidelberg. Während des ganzen Krie­ges war er Hauptmann und Batterieführer im Felde und bis Herbst 1921 in Heidelberg schrift­stellerisch und politisch tätig. Er wurde dann Rechts­anwalt am Kammergericht in Berlin. Bei der Neu­bildung der Reichsregierung am 19. Januar 1926 trat er als Reichswirtschaftsminister in das Kabinett Marx ein.

Seid« fäiWtbee Minister- vdSKdent.

Dresden, 11. Januar. Zu Beginn der heutigen Vollsitzung des Landtages erklärte der Abg. Hofmann (Dnat.) namens feiner Fraktion, daß der Versuch, eine Regierung unter Ausschluß der Deutschnationalen zu bilden, eine Verletzung des Mehrheitsprinzips dar- stelle. Seine Fraktion werde sich daher an der Wahl nicht beteiligen. Bei der darauf erfolgenden Ab­stimmung entfielen von 94 Stimmen auf den früheren Kultusminister Fleißner (Soz.) 45 Stimmen, auf den jetzigen Ministerpräsidenten Heldt 31 Stimmen, auf een deutschnationalen Kandidaten Krug von Nivda 14 Stimmen. Da keiner der vorgeschlaaenen Kandi­daten die absolute Mehrheit erhalten hatte, so wurde ein Ministerpräsident wiederum nicht gewählt. Der Landtag vertagte sich dann bis beute nachmittdg 4 Uhr.

Um >/z5 llbr trat das Plenum wieder zusammen zur bt erteil Ministerpräsidentenwahl. Die Deutsch­nationalen hatten bei den während der Tagungspause gepflogenen Verhandlungen ihren wohl nur aus tak­tischen Gründen eingenommenen ablehnenden Stand­punkt verlassen und gaben jetzt Herrn Heldt ihre Stimme. Anwesend waren 96 Abtzeordnete; das Plenum war also vollzählig. Die Sozialdemokraten und die Kommunisten, insgesamt 45 Abgeordnete, stimmten für Fleißner, die Altsozalisten, Demokraten und Wirtscdaftsparteiler, AufweitungSparteiler, Volks­parteiler und Deutschnationale, insgesamt 49 Abge­ordnete, für Heldt. Die beiden Nationalsozialisten gaben weiße Zettel ab.

Als L ndtagspräsident Schwarz feststellte, daß Heldt gewählt sei, kamen von der mit Linkssozialisten und Kommunisten dicht besetzten Tribüne laute Pfui- ru e. Ein Ti'bünenbesuchcr flieste sich an. eine Rede zu halten. Präsivent Schwarz drohte mit der Räumung. Jetzt ei hielt der Kommunist Böttcher das Wort und begann: «Die Wahl des Volksverräters Heldt . ." Die Tribünenbesucher antworteten M't Bravorusen. Darauf ließ her Präsident die Tribüne räumen. Nun konnte die Debatte weiter setzen, in deren Verlauf Abg. Liebmann im Namen der sozialdemokratischen Fraktion dem kommenden Kabinett den schärfsten Kampf an= tagte. Sodann nahm Präsident Schwarz die Ver­eidigung des Ministerpräsidenten Heldt vor. Als Heldt bereintjat verließen die Sozialdemokraten und Kommu­nisten unter Pfuirufen den Saal. Der Abgeordnete Liebmann, der Innenminister d-s KaninettS Zeianer, rief Heldt zu: „Dn hast keinen Funken Ehrgefühl mehr im Leibe!" Der Ministerpräsident sah dem Auszug in voller Ruhe zu und sprach rann die Eidesformel.

Dev Aauvtausschutz des VveuSrschen Landtages.

Berti»«, 11. Jan. Der Hausraltsausichuß des "reußitchen Landtags setzte die Sorberatung des Haushaltes beim Abschnitt „Gesundheitspflege" zum WohlsabrtSetat fort, Ministerialdirektor Krohne stellte dabei eine Zunahme der. Kropfkrankheit fest. Zur Frage der Eheberatungsstellen erklärte der Ministelial- direktor, daß erfreulicherweise eine starke Zunahme oieser Stellen zu verzeichnen sei. Das Ministerium werde gern der Frage näher treten, inwieweit den Kreisen, die keine eigenen Medizinalrate haben, die staatlichen Medizinalbeamten für die Stellen zur Ver­fügung gestellt werden können. Durch das Hochwasser feien besonders schwere Seuchen nicht entstanden. Großer Wert sei zu legen auf die Bekämpfung d r Mückenvlage, damit diese im laufen Den Jahre nicht noch schlimmer wer e als im verflossenen Jahre. Das Ministerium habe soeben an die in Betracht kommen­den Verwaltungsstellen Anweisung gegeben, daß iu den Gemeinten die Bekämpfung der Mückeuplage am günstigsten im Februar bis Anfang März durch'geführt werde. Ein starker Geburtenrückgang sei zu ver ze chnen. - De-wegen Müßten durchgreifende Maß­nahmen ergriffen werden, um der Säuglmgssterblich- keit zu begegnen. \ ■

Minister Hirtbsteser fehle sich für die Verleihung

des Profesiorentitels an Aerzte, die sich Wissenschaft lich besonders verdient gemacht hätten, ein. Es stün- den aber immer noch die Bestimmungen der Reichs­verfassung im Wege. Er werde aufs neue mit der Reichsregierung über diesen Punkt verhandeln. Der Ausschuß beschäftigte sich noch eingehend mit der Frage der Kasernierung der Prostituierten Allseitig wurde verlangt, daß dieser Kasernierung ein Ende bereitet werde. Die Regierung teilte diese Auffassung und erklärte, daß sie mit den Städten in Verbindung ge­treten sei, in denen eine solche Kasernierung bestehe. Es habe sich aber eine völlige Auflösung noch nicht erreichen lassen. Von einer Reihe von Gemeinden seien starke Bedenken geltend gemacht worden.

In der Abstimmung wurde eine Erhöhung deS Titels für die Erwerbslosenfürsorge um weitere 400 000 Mark, des Titels für Säuglmgrfürsorge u« 200 000 Mark, der Beihilfen zur Einführung der ge­sundheitlichen Fürsorge in den Schulen um 60 000 Mark, des Betrages zu Anregungen von Forschungen über die Krebskrankbeu um 30 000 Mark, des Titels für den Erweiterungsbau für die Hebammenanstalt in Insterburg um 100000 Mark beschlossen. Neu ein­gefügt wurden sechs Titel zur Unterstützung für Schwangere in den letzten sechs Wochen vor der Niederkunft.

Annahme fanden Anträge auf Vermehrung der Schulärztestellen sowie auf Einwirkung auf die Reichsregierung auf Vorlesung eines Gesetzentwurfes zur Bekämpfung der Kurpfuscherei. Ferner wurden u. a. angenommen Anträge auf Vermehrung der Landesgewerbeärzte, auf Einbrin­gung eines Reichshebammengesetzes und auf Auf­hebung der kasernierten Prostitution in Preußen. Damit war der erste Abschnitt zum Etat der Volks­wohlfahrt erledigt.

Der Ausschuß trat ein in die Beratung des Ab« schnittes über allgemeine Volkswohl­sah r t.

Frau Abg. Dr. H e ß b e r g e r (Z.) trat ein für die Schaffung von Notstandsarbeiten für erwerbslose Frauen, deren es 245 000 in Deutsch­land gäbe. Diese Forderungen wurden auch von an­deren Fraktionen unterstützt. Vom Abg. Stein­hoff (Dn.) wurde ein Antrag empfohlen, wonach bis zur endgültigen Regelung des Finanzausgleiches den Kleinrentnern ein Anspruch gegeben werden soll auf Gewährung einer Minde st rente sowie auf besondere Zuschläge für Verheiratete und für unter­haltsberechtigte Kinder.

Abg. Heidenreich (D. VP.) begründete eim Reihe von Anträgen seiner Fraktion auf Erhöhung von Etatstiteln für allgemeine und für Jugendwohl­fahrt. Darauf vertagte sich der Ausschuß.

Gveszinski gegen die Besetzung.

Köln, 11. Jan. Bei einem Frühstück, das der neue Regierungspräsident in Köln, Elfgen, heute mittag aus Anlaß der Anwesenheit des Preuß schen Innen­ministers Gresziuski gab, hielt dieser eine Ansprache, in der er zur Besetzungsfrage ausführte: Trotz der Be­sonnenheit der Bevölkerung birgt der Aufenthalt fremder Besatzungstruppen in einem friedlichen Land« die Gefahr schwerer Konflikte in sich. Jever, der ernstliche Befriedung der Verhältnisse am Rhein und die Verständigung der großen Kulturvölker will, muß fordern, daß die Besetzung deutschen Gebietes durch fremdes Militär so bald wie möglich ein Ende nimmt.

Me ebeinitoe wiets-vakt säe JibeiNlanbeäumune.

Köln, 11. Jan. Der Wirtschaftsausschuß für die besetzten Gebiete bat an den R ichsniinister für die eichten Gebiete und an den Reichsaußenmmister ein Schreiben gesandt, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Besatzung mit ihrer Rechtsunsicherbeit das Wiederauf­blühen des rheinischen Wirtschaftslebens unmöglich macht. Der Wirtschaftsausschuß betont in seinem Schreiben die Bedeutung einer blühenden Wirtschaft, gerade jetzt, wo das Tawesabkommen dem deutschen Volke un­geheure Lasten anierlegt. Das Schieben schließt mit oem Wunsche auf baldige Rbemlandräumung und der dringenden Bitte, daß die Reichsregierung die baldige Resorm der Rheinlandordonnanzen weiter verfolgte.

rteichstassvEdent Löbe M NanzSs.

Nach einer Blättermeldung aus Danzig ist der Präsident des deutschen Reichstags, Löbe, gestern nachmittag in Danzig eingetroffen, um vor dem deut- chen Heimatsdienst über die österreichische Anschluß, frage zu sprechen. Der Versammlung wohnte u. o der Präsident des Senats Dr. Sahm bei. Reichstags­präsident Löbe überbrachte zunächst unter flirr- mischem Beifall der Versammlung die Grüße des deutschen Reichstags. Auf die jüngste Rede des pol­nischen Außenministers Zaleski übergehend, betonte der Redner, daß Deutschland ebenso wie Danzig ver­wundert gewesen seien über den drohenden Ton, der in dieser Rede zum Ausdruck gekommen sei. Er sei der Ansicht, daß Deutschland nicht den geringsten Anlaß dazu gegeben habe. Das Gastrecht, das er in Danzig genieße, verbiete es ihm, in eine Polemik zu der Rede Zaleskis einzutreten. Er werde das bei einer anderen Gelegenheit tun. Ueber die Anschluß­frage erklärte der Redner, daß für die Dauer Deutsch­land das Selbstbestimmungsrecht, das selbst dem kleinsten Staate gewährt worden sei, nicht vorent­halten werden könne. Es handle sich hier um einen sreiwilligen Zusammenschluß zweier Länder, die in der Kultur und in der Sprache vollkommen gleich seien.