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1623?
Das Stetsefte«
— Die nationalistische Pariser Presse versucht, en glatten Verlauf der Verhandlungen über die Restpunkte" zu sabotieren.
— Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am samstag mit dem O-Zug 64 vom Anhalter Bahn- of mit unbekanntem Reiseziel abgefahren.
— In China hat sich die Lage weiter verschärft.
— Bei den gestrigen Senatsersatzwahlen in Frankreich ist Millerand durchgefallen.
— In Montreal (Kanada) sind bei einem Licht- oieltheater-Brand 77 Kinder ums Leben gekommen.
Das SèZgMKs Shknamomovandttm und die kvaurSMtbe RhökuvotMS.
Von Dr. Paul Ostwald.
Es ist selbstverständlich, daß wir in Deutsch- and der chinesischen Freiheitsbewegung mit iner uneingeschränkten Sympathie gegenüber- tehen. Gibt es doch heute zwischen dem chine- ischen und dem deutschen Volke keine Gegenätze irgendwelcher Art. Und wissen wir doch luch, daß sowohl die Kriegserklärung Chinas 'N uns wie die spätere Vertreibung der dsut- chen Kaufleute nicht geschehen wäre, wenn Kanals schon das chinesische Volk Herr seiner elbst und seines Landes gewesen märe.. Zu illeberh kommt aber noch, daß heute eine ge- visse Gleichheit in der außenpolitischen Lage jmifdjen dem deutschen und dem chinesischen Boise besteht, denn beide Nationen kämpfen ja im die Freiheit und Selbständigkeit ihres Lan- 'es, beide fordern das ihnen vorenthaltene stecht der Selbstbestimmung. Von diesem Ge- ichtspunkte aus begrüßen wir es mit freudiger Genugtuung, daß es dem chinesischen Volke ge- ungen ist, selbst England, das sich bisher am chärfsten der chinesischen Freiheitsbewegung ntgegengestellt hat, zu einem, wenn auch recht päten Einlenken zu bewegen. Doch zwingt uns gerade diese veränderte Haltung der englischen Politik, die anstelle der Politik der starken Zaust eine solche der Versöhnung und des Ent- zegenkommens setzen will, auch noch zu anbe= en vielleicht zu wenig beachteten, aber doch ehr notwendigen Ueberlegungen, damit wir etwaige Verknüpfungen dieser fernöstlichen Lorgänge mit der europäischen Politik nicht ms dem Auge verlieren.
Was beabsichtigt England mit seinem bekannten Memorandum an die Garantiemächte des Washingtoner Abkommens, mit seinem Eintreten für die Gewährung von Zusatzzöllen and anderen Zugeständnissen an die Chinesen? Ts will zweierlei erreichen: Einen Zusammen- chluß der Großmächte unter seiner Führung, um so auch weiterhin den Ton in China angeben zu können, und eine Annäherung an das chinesische Volk, dem es sich als wohlgesinnt empfehlen möchte. Beides aber sind nur Mittel zu ein und demselben Zweck. England will die alte Vormachtstellung in China, wenn auch auf riner veränderten Grundlage behaupten, und zwqr sowohl aus politischen wie aus wirtschaftlichen Gründen. Will es den Kampf mit seinem alten russischen Gegner erfolgreich durchführen, so darf ein selbständiges China nicht seine Anlehnung bei Rußland suchen und finden, der asiatische Festlandsblock darf nicht zur Wirklichkeit werden, da er, ganz abgesehen von den verhängnisvollen Folgen für die englischen Handelsbeziehungen, • eine gefährliche Anziehungskraft auf die vorder- und hinterindische Bevölkerung ausüben müßte. Nun hat die englische Politik erleben müssen, daß der gewünschte Wiederhall seines Aufrufes zur Bildung einer gemeinsamen Front derjenigen Mächte, die das Washingtoner Abkommen über die Integrität Englands im Jahre 1922 unterzeichnet haben, vorläufig ausgeblieben ist. Unbedingt haben sich nur Italien und Belgien dafür erklärt, während Frankreich und Japan ausgesprochene Gegner der englischen Vorschläge sind.
Aber man müßte die Londoner Politik schlecht kennen, wenn man etwa glauben wollte, sie würde es bei dem ersten Versuche bewenden lassen. Es ist vielmehr damit zu rechnen, daß London alles aufbieten wird, um in erster Linie Frankreich mürbe zu machen. Denn hat man dessen Einwilligung erreicht, dann kann man hoffen, daß auch Japan vielleicht sich eines anderen besinnt. Hier liegt ein Gefahrenmoment, das wir nicht übersehen dürfen, und das unter Umständen Rückwirkungen auf die europäische Politik herbeiführen kann. Denn man weiß natürlich in London, daß der Bibeln
Jur srabtnettsvndung.
Heute Nestuu der Sevhaud- luusen übev die sresrevunsSketse
Wie die Blätter vermuten, wird Reichspräsident v. Hindenburg heule zunächst den Führer der sozialdemokratischen Reichslagsfraklion Abg. Wüller- Franken empfangen und ihn ersuchen, Verhandlungen mit den Parteien, über die Bildung einer neuen Regierung zu führen. Der „Wontagspost" zufolge werde Hermann Wüller den Auftrag ablehnen und Hindenburg werde dann nach entsprechenden parlamentarischen Grundsätzen den deutschnat. Parteiführer Graf Westarp mit der Regierungsbildung betrauen. Rach Ansicht der „Wontagspost" werde sich Graf Westarp Bedenkzeit ausbitlen und wenigstens formelle Verhandlungen mit den Parteien aufnehmen. Da sein Versuch unzweifelhaft mit einem Witzersolg enden werde, so werde der Reichspräsident den Reichswirtschafksminisler Dr. Curtius mit der Regierungsbildung beauftragen. Scheitere auch dieser, so bleibe als einzige Lösung, daß wieder ein Reichskanzler aus den Reihen des Zentrums komme, der abermals wie Warx ein Kabinett leitet, das auf die Reutralität der Sozialdemokraten angewiesen sein dürfte.
Die GorkaldeMoSeatte zur ResSevuussbttduus.
Berlin, 9. Jan. Die Sozialdemokratie nimmt heute im „Vorwärts" Stellung zur Regierungsbildung. Zunächst erklärt die Sozialdemokratie, sie hätte mit Absicht Zurückhaltung bewahrt. Sie formuliert dann ihren grundsätzlichen Standpunkt zur Regierungsbildung, âus dem hervorgeht, daß sie mit der Großen Koalition nicht r e ch- net, sondern mit einer Regierung der M'tte Sie erklärt dann: „Niemand kann es der Sozialdemokratischen Partei verargen, wenn sie nach den Erfahrungen, die sie gemacht hat, von der neuen Regierung Garantien fordert; Garantien in der persönlichen Zusamensetzung des Kabinetts, Garantien durch klare für alle Beteiligten bindende Erklärungen." Der Artikel des „Vorwärts" sagt dann weiter: „Jede Regierung muß über kurz oder lang zum Erlaß des Arbeitszeitnotgesetzes sich bequemen. Was aber die notwendigen Reformen bei der Reichswehr betrifft, so hat die gestürzte Regierung in der letzten Stunde der Not über sie Versprechungen abgegeben, die einigermaßen ausreichend wären. Man will nun den Mann sehen, der das Versprochene hält." Mit diesen Ausführungen meint die Sozialdemokratie die Rede des Reichskanzlers Marx in der Sitzung vom 17. Dezbr., in der er erklärte,' den Angehörigen der Reichswehr sei die Zugehörigkeit und durch scharfe Befehle das Zusammenarbeiten mit politischen Verbänden aller Richtungen, zu denen Wehrverbände in erster Linie gehören, verboten. Diese Bestimmungen würden strengstens durchgeführt und Zuwiderhandlungen sollten im Wege der bestehenden Gesetze und Bestimmungen streng geahndet werden. Diese Erklärung hat die Zustimmung des Reichs- präsfdenten gehabt, der übrigens in der nächsten Zeit über Zeitfreiwillige einen Erlaß ■ herausbringen dürfte. J
3M GuMus M verzichten.
Berlin, 9.) Jan. Die „Germania" schreibt heute, daß eine. Mittelregierung unter Führung des Volksparteilers Curtius in keinem Fall auf die Unterstützung der - Sozialdemokratie rechnen könnte und deshalb auf Gedeih und Verderb den Deutschnationalen ausgeliefert wäre. Eine Regierung aber, die völlig von den Deutschnationalen abhänge, müsse das Zentrum ebenso entschieden ablehnen, wie die Volkspartei das Kabinett der kleinen Rechten abgelehnt habe. Es habe jetzt keinen Zwecks eine Einigkeit vorzutäuschen, die nicht vorhanden sei. Die Deutschnationalen hätten sich gerade in diesen Tagen in der Auseinandersetzung mit Herrn v. Loebell erneut als Gegner der bisherigen auswärtigen Poli- tik bekannt und innerpolitische Ziele aufgestellt, die sich von denen der andern bürgerlichen Parteien wesentlich unterschieden. Man könne nicht einsehen, wie unter diesen Umständen eine Zusammenarbeit mit ihnen möglich sein solle. Deshalb bekämpfe das Zentrum alle Versuche, die die Regierung von den Deutschnationalen abhängig machen wollten. Das
und die viel jitierte französische „Sicherheit" der Pariser Politik näher liegen als China. Man hat allen Grund anzunehmen, daß die schweigende. Duldung der englischen Verstärkungsarbeiten im Kriegshafen Singapore dutch Frankreich und das englische Einverständnis mit der verspäteten Räumuftg der Kölner Zone nicht ganz ohne inneren Zusammenhang sind. Es besteht die Möglichkeit, daß auch jetzt versucht wird, ähnliche Verbindungsfäden zu spinnen und daß die französischen Gegner einer vorzeitigen Rheinlandräumung daraus Vorteil zu ziehen versuchen. Es wird sich an der grundsätzlichen Haltung der englischen Politik in Europa sicher nichts ändern. Das hindert aber nicht, daß gewisse Schattierungen möglich sind und daß in diesem Sinne die Doraänae in
wäre aber das Schicksal des Kabinetts Curtius, weil es nur mit deutschnationaler Hilfe regieren konnte. Zum Schluß spricht die „Germania" die Erwartung aus, daß bei der Aussichtslosigkeit aller dieser Experimente Dr. Curtius darauf verzichten werde, die Mission zur Neubildung der Regierung zu übernehmen, wenn der Ruf an ihn erginge.
Nte Demokvsten Hessen-Kaffaus fite die Große äatttion.
Frankfurt a. M., 9. Jan. In einer Sitzung des Wahlkreisvorstandes der Demokratischen Partei für Hessen-Nassau wurde einstimmig eine Entschließung gefaßt, in der der Parteivorstand in Berlin ersucht wird, im Zusammenwirken mit der Reichstags- fraktion alles aufzubieten, um eine offene oder ver- chleierte Rechtsregierung im Reiche zu verhindern. Die Parteileitung wird aufgefordert, unter Ablehnung aller Bürgerblocktendenzen durch Verhandlungen mit den Nachbarparteien auf die Große Koalition hinzuarbeiten. In dem vom Abgeordneten Koch- Weser im Dezember 1926 aufgestellten politischen Arbeitsprogramm wird auch heute noch eine geeignete Plattform in dieser Hinsicht erblickt.
One «ebe des Aba. Sv. v. Dvsa«de«.
Wiesbaden, 8. Jan. In einer deutschnationalen Versammlung, an der auch Mitglieder der englischen Besatzung teilnahmen, gab Reichstagsabgeordneter Dr. D. Dryander dem Zorn Ausdruck, den das ganze deutsche Volk über die in dem Urteil von Landau enthaltene Verletzung des Rechts empfindet. Auch die ^;. .^nationale Volkspartei vertrete den Gedanken der Verständigung. Die Welt selbst müsse aber wissen, daß, solange unser Rechtsanspruch auf Räumung nicht erfüllt sei, von einer Befriedung Europas nicht die Rede sein könne. Bei der Kritik an dem Reichsaußenminister dürfe ein Deutschnationaler nie vergessen, daß der Minister gerade jetzt eine gewaltige Verantwortung für Deutschland trage und daß er zugleich an der Spitze einer Nachbarpartei stehe, mit der die Deutschnationalen unbedingt zusammengehen müßten.
Der heutige Staat ist, so erklärte Dryander, unser Staat, auch wenn die Verfassung von Weimar verbesserungsbedürftig ist. Im besetzten Gebiet gelte es, die seelische und politische Widerstandskraft gegenüber Belastungsproben zu stählen, die die Zukunft vielleicht noch einmal bringen werden.
^Wahlvetvrm tut twH*
Das Dortmunder Zentrumsblatt „T r e m o n i a" erneuert feine schon früher eindringlich erhobene Forderung nach einer Reform des Reichs- wahlrechtes, damit der Reichstag von dem „System der im Wahlkampf berufsständischer Interessengruppen aufgestellten langen Listen" abrücke und wieder eine engere Verbindung zwischen Volk und Parlament schaffe. An diese Forderung knüpft die „Tremonia" die Frage, was eigentlich der in Kassel gewählte Wahlrechtsreform-Ausschuß der Zentrumspartei zur Lösung der ihm zugewiesenen Aufgabe beizutragen gedenke, und fährt fort:
„In Erfurt erfuhr man lediglich, daß es notwendig sei, ihn durch einige weitere Mitglieder zu verstärken. Und die vorgeschlagenen Herren wurden dann aud) gewählt. Seitdem sind aber bereits wieder ein paar Monate verstrichen. Hat der Ausschuß inzwischen getagt? Oder wann gedenkt er seine Beratungen zu beginnen? Wenn feine Wahl einen Sinn gehabt haben soll, dann wäre es allmählich an der Zeit, daß er das beweise. Tempo, Tempo, meine Herren! .Wahlreform tut not, wenn nicht dem Volk das Wählen noch mehr verekelt und seine Kritik an unserem Parlamentarismus und feinen Trägern, den Abgeordneten, noch schärfere, die politischen Parteien treffende Formen annehmen soll!" .
Abreise sm Givesemanns.
Berlin, 8. Jan. Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist heute 1.33 mit dem 2-Zuge D 64 vom Anhalter Bahnhof mit unbekanntem Reiseziel, abgefahren. - ■ '
China ihre Schatten vielleicht auf die europäische Politik werfen.'
Zur Zeit handelt ës sich hier noch um offene Fragen, auf ;bie sich eine Antwort nach einer bestimmten Richtung noch nicht geben läßt. Die Dinge sind dazu noch zu sehr in der Entwicklung begriffen.. Es wird viel davon ab= hängen, wie sich die Lage in China gestaltet, ob sie für England kritisch wird oder ob sich aus dem Vorgehen der Kanton-Regierung nicht doch mit der Zeit eine gewisse Solidarität der Konzessiönsmächte ergibt, die über die zunächst entstandenen Meinungsverschiedenheiten hinwegleitet. Aber die Kunst der Politik besteht darin, alle Möglichkeiten ins Auge zu fassen. Deshalb werden wir nicht übersehen, dürfen, daß sich ernste Meinungsdifferenzen zwischen
den Mächten in China unter Umständen in der europäischen Politik auswirken können. Nur, wer mögliche Gefahren rechtzeitig erkennt, wirk sie wirksam bekämpfen können.
SevschSefuns sev Lage in «Mna.
Paris, 9. Jan. wie die „Chicago Tribune" aus Schanghai meldet, sind fünf amerikanische Zerstörer in hankau angekommen. Außerdem wird dem Blatt aus Schanghai berichtet, daß der erste Transport Flüchtlinge aus hankau und den anderen am Jangtse liegenden Häfen gestern nachmittag wohlbehalten in Schanghai eingetroffen ist. Es handel! sich um etwa 50 amerikanische und 350 englische Frauen und Kinder, hauptsächlich die Familien von dort ansässigen Geschäfsleuten und Wissionaren. Angesichts der Unmöglichkeit, die 40 000 Personen um- fassende ausländische Kolonie von Schanghai abzu- iransportieren, sollen die ausländischen Konsulate vorgestern bei ihren Regierungen dringend um mi litärischen Schutz nachgesucht haben.
Auch die Japaner räumen die Stadt.
London, 9. Jan. Wie aus hankau gemeldet wird, sollen auch die Japaner mit der Räumung ihrer Konzessionen begonnen haben. In Kiukiang ist die britische Konzession überrannt und ausgeplün- dert worden. Der Dampfer „Kukno" ist mit amerikanischen Staatsangehörigen an Bord von Hankau nach Schanghai unterwegs.
Paris, 9. Jan. Wie havas aus Schanghai berichtet, verlautet aus japanischer Quelle aus Peking, daß die Pekinger Regierung unter der Befürchtung, daß die nationalistischen sremdenfeindlichen Kundgebungen anhlelten, beschlossen habe, die ausländischen Konzessionen in Tientsin aufzuheben, jedoch bis zu einem gewissen Punkte freundschaftliche Beziehungen mit den Wächten zu unterhalten. Weiler wird aus Schanghai berichtet, daß dort eingetroffene Beamte der englischen Polizei von hantau auf der schwarzen Liste derjenigen stehen, die bei erster Gelegenheit getötet werden sollen. Rach Aussagen aus privater Quelle habe die gesamte ausländische Bevölkerung Kiukiang geräumt.
Die bevorstehenden Serhand- önnsen über die Zrestsnnkte.
Paris, 10. Jan. General Pawels ist zur Fortführung der Verhandlungen in Paris eingetroffen. Die Verhandlungen werden schwierig sein, aber man hofft, daß sie zum gewünschten Termin zur Erledigung gelangen werden.
Paris, 9. Jan. Der „Matin", das „Echo de Paris", das „Jounal" und in verringertem Umfang auch das „Petit Journal" veröffentlichten heute vormittag angesichts der in den nächsten Tagen beginnenden Verhandlungen des Generals v. Pawels mit den militärischen Sachverständigen der Botschafterkonferenz über die Frage der östlichen deutschen Festungen und der Begriffsbestimmungen für Kriegsmaterial Artikel, die ohne Zweifel von militärischer Seite inspiriert wurden. Der „Matin" will sogar die Akten der Botschafterkonferenz durchgesehen haben, was einigermaßen Erstaunen erregen muß, da die Verhandlungen zwischen dem deutschen Delegierten und den Vertretern der Botschafterkonferenz bis jetzt streng geheim gehalten wurden.
Die Tendenz sämtlicher Artikel, die heute, vormittag erschienen sind, geht darauf hinaus, die Verhandlungen zu erschweren oder sicherlich nicht sie zu erleichtern. Es ist deshalb erforderlich, diese Sabotage aufzudecken, da man aus ihr schließen darf, daß gewisse französische Kreise, die sich in den letzten Tagen so auffällig bemühen, die Frage der Rheinlandbesetzung wieder zu einem Gegenstand der allgemeinen Erörterung zu machen, jetzt den Augenblick für gekommen halten, um entgegen der- Tendenz des Völkerbundsrats, der die Beendigung der interalliierten Militärkontrolle für den 31. Januar beschlossen hat, in irgendeiner Form etwas zu „retten", was Deutschland , unmöglich annehmen kann, nachdem es gleichberechtigtes Mitglied des Völkerbundes geworden ist, -und machdem ihm die Vollversammlung in Genf bereits im Monat September feierlich bescheinigt hat, daß es entwaffnet ist. Die heute vormittag erschienen Artikel richten sich übrigens auch gegen die Entspannungspolitik des französischen Ministers des Aeußern und erscheinen seltsamerweise in Blättern, die vor einigen Tagen Briand das Wort gegeben haben, um für diese Politik mit Wärme und Entschiedenheit einzutreten. Die „Ere Nouvelle" erkennt offenbar die Schwierigkeiten, die man von gewisser Seite zu bereiten sucht. Sie fordert in eindringlicher Weise auf, man möge sie beseitigen, damit eine für die Friedenspolitik günstige Entscheidung getroffen werden könne, die im übrigen den Gefühlen der Mehrheit des französischen Volkes entspreche.
Die -vanzdMchen Aviedens- untevhSndSevübevdreNefevungs veviode.
Paris, 9. Jan. Das „Echo de Paris" veröffentlicht aus einer Erklärung, die die französischen Friedensunlerhändler am 16. Juni 1919 Lloyd George und Wilson gegenüber abgegeben haben, folgende Stelle:, ,
Die alliierten und associerten Regierungen hätten nicht daraus bestanden, die Besetzung bis zur völligen Erfüllung der Reparationsklauseln zu ver. längern, weil sie die Annahme zugelasseu hätten»