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1922
Das Nsrrefts.
— In der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts sind die neuen Instruktionen für die deutschen Unterhändler in Paris (Entwaffnungsfragen) beraten worden.
— In der Regierungskrise scheint mit der Erklärung des Zentrum», daß es bei einer neuen Regierung der Mitte den Kanzler für sich in Anspruch N nehme, eine neue Situation geschaffen zu sein.
— Beim Dreikönigstag der demokratischen Partei Württembergs sprach Reichsminister Dr. Külz über die schwebenden Probleme.
— Heute sollen die deutsch-polnischen Handels- Vertragsverhandlungen ausgenommen werden, deren Gegenstand Zölle und Niederlassungsfragen sind.
— Die britischen Freiwilligen haben Hankau geräumt.
wachsende âonslièissesahv
China ist schon seit Jahren ein Herd internationaler Konfliktsgefahr. Eine Zeitlang schien es, als müsse der fast ununterbrochene Bürgerkrieg der feindlichen Generale zur Auflösung des Reiches der Mitte führen und im weiteren Verfolg einen Kampf der Großmächte um die willkommene Beute entfesseln. Dann aber gewann die nationale Freiheitsbewegung immer mehr an Kraft und Anhang und schuf an der Stelle des alten, zerfallenen Reiches eine neue einheitliche Strömung, die immer weitere Kreise des Volkes erfaßte. Nachdem der sogenannte christliche General Feng mit seiner Kuomintang-Armee im Kampfe um Peking gescheitert ist, betrachtet sich Kanton als den Vorkämpfer der chinesischen Freiheitsbewegung. Von Kanton aus ist diese Bewegung siegreich weiter nach Norden vorgedrungen, hat in Hankau Fuß gefaßt und streckt von dort aus die Hand nach Schanghai und nach dem Norden des Reiches aus. Die Kanton-Regierung betrachtet sich als die Vertreterin des nationalen Chinas und verlangt als solche die Anerkennung der Großmächte. Hier liegt heute der kritische Punkt in der Politik des fernen Ostens. Denn die Großmächte haben sich mit Ausnahme Deutschlands auf chinesischem Boden Vorrechte und Privilegien zu eigen gemacht, die sich mit den Forderungen der Kantonregierung und der von ihr geführten Volksbewe-
gung nicht mehr vertragen.
England ist vor der wachsenden Bedeutung der chinesische Volksbewegung bereits einen Schritt zurückgewichen. Es hat den Vertretern der Großmächte in Peking ein Memorandum überreichen lassen, in dem es den Vorschlag macht, China die Erhebung von Zuschlagszöllen zuzugestehen, sobald das Land durch eine wirkliche Zentralregierung vertreten sei. Gleichzeitig hat England seinen diplomatischen Vertreter in China angewiesen, mit der Kanton- Regierung Fühlung zu nehmen und Mr. Lamsson hat daraufhin dem Außenminister der . Kanton-Regierung Eugen Cheng in Hankau einen Besuch abgestattet und mit ihm eine längere Unterredung geführt. Aus alledem ging klar hervor, daß die englische Regierung die Absicht hatte, sich mit Kanton auf guten Fuß zu stellen, nachdem das Schwergewicht der chinesischen Politik von Peking nach dem Süden sich verschoben hatte. Aber dieser diplomatische Schachzug ist ohne Eindruck und ohne Erfolg geblieben. Das englische Memorandum hat bei den andern Mächten eine sehr geteilte Aufnahme gefunden und in Hankau hat man, ohne erst die Zustimmung der Mächte abzu- varten, sofort mit der Erhebung von chlagszöllen begonnen. Die erbitterte Feind- chaft der chinesischen Volksbewegung gegen England aber hat an Schärfe und Heftigkeit nichts verloren. In Hankau lehnen sich die Massen gegen die Engländer auf und suchen in die englische Konzession einzudringen.
Die Engländer haben sich in Hankau bisher sehr zurückhaltend benommen. Eine Marine-
. truppe, die vorgeschickt worden war, ist wieder zurückgezogen worden, ohne daß sie trotz ernster Belästigung von der Waffe Gebrauch
5 gemacht hätte. Offenbar will “ ' ' Zwischenfälle vermeiden, die jeden Annäherungsversuch nach der Seite tonregierung unmöglich machen müßten. Es ist sich aber gleichzeitig bewußt, daß die Lage im fernen Osten sehr gespannt geworden ist und es trifft danach seine Flottenmaßnahmen. Oie englische Presse gibt sich alle erdenkliche Mühe, die chinesische Volksbewegung als bolschewistisch und die Kantonregierung als ein Werkzeug Moskaus hinzustellen. Beides ist grundfalsch. Cs bandelt sich in Edina um eine
England weiteren der Kan-
Nie letzte« GniwaffnungS- verhandtungen.
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Berlin, 6. Jan. In der heutigen Sitzung des Kabinetts find die neuen Instruktionen für die deutschen Unterhändler in Paris, General v. Pawels und Legationsrat Forster, beraten und beschlossen worden. Die beiden Delegierten werden in Paris über jene Restpunkte verhandeln, die in Genf noch offen gelassen worden sind und bis 31. Januar bereinigt sein sollen.
Die neuen Instruktionen, die die Interalliierte Militärkontrollkommission von ihren Pariser Auftraggebern erhalten hat, scheinen bisher nicht geeignet zu sein, die Verhandlungen über das Kriegs- :jetz schnell zum Abschluß zu bringen, und es •r noch nicht, zu übersehen, wie die notwen- r deutschen Regierung eine
gerätegese ist bisher digsten Forderungen der deutschen Regierung eine Erfüllung finden sollen. Bei den Berliner Verhand- lungen kommen vor allem vier Streitpunkte in Frage. In der Frage der Schifssmaschinen fordert die Gegenseite, daß keine deutsche Fabrik
Schiffsmaschinen an Ausländer liefern darf für den Fall, daß diese Maschinen zum Einbau auf Kriegs- schiffen bestimmt sind. Die deutsche Regierung steht aus dem Standpunkt, daß diese Maschinen kein Kriegsgerät sind und es nicht zu verstehen ist, warum der deutschen Wirsschaft die Möglichkeit genommen werden soll, derartige Aufträge zu übernehmen.
Eine zweite Streitfrage ist die der Kriegs- j p e z i a l m a s ch i n e n, die ebenfalls nicht unter den Begriff „Kriegsgerät" fallen, mit denen aber Kriegsgerät hergestellt werden kann, z. B. Maschinen zur Herstellung von Patronen und Patronenhülsen. Die Gegenseite verlangt, daß nicht nur die Herstellung dieser Maschinen, sondern auch die Herstellung von Hilfswerkzeugen zur Herstellung dieser Maschinen, wie Schablonen und Matrizen verboten sein oll. Auch diese Streitfrage ist für die deutsche Wirtschaft von erheblicher Bedeutung.
Im Hinblick auf die Halbfabrikate fordert die Botschafterkonferenz schon dann ein Verbot, wenn diese Halbfabrikate vom Besteller zu Kriegsgerät ausersehen sind. Die Begriffsbestimmung Halbfabrikate ist sehr ausle!
ordert
wenn nicht eine klare Regelung
j und kann, gt, ebenfalls
für Deutschland schwer schädigend wirken. Davon aber abgesehen entspricht die Forderung der Botschafterkonferenz in keiner Weise den Bestimmungen des Versailler Vertrages. Falls es nicht gelingen sollte, in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen, wird vermutlich wegen dieser Frage das Schiedsgericht angerufen werden müssen.
Beim vierten Streitpunkt über Einzelteile der Optik verlangt die Botschafterkonferenz, daß der deutschen Industrie die Herstellung von Einzelteilen als Hilfskriegsgerät, wie z. B. Entfernungsmesser usw. verboten sein soll. Der Versailler Vertrag verbietet aber lediglich die Herstellung aktiver Waffen, und bei diesem Verbot handelt es sich um eine rein wirtschaftliche Angelegenheit, die vor allem wohl englischen Bestrebungen entsprungen sein dürfte, da englische Wirtschaftskreise die zurückgebliebene englische optische Industrie konkurrenzfähig gegenüber der deutschen Industrie machen wollen. Die deutsche Regierung dürfte zu einer Regelung bereit sein insofern, als alle Sicherungen und Vorrichtungen getroffen werden sollen, die ein Verbleiben von Maschinen, die unter Umständen zu Kriegsgerät montiert werden können, in Deutschland unmöglich machen. Im übrigen steht Deutschland auf dem Standpunkt, daß es ihm nicht obliege,
Unabhängigkeitsbewegung der breiten Massen. Richtig ist nur, daß diese Bewegung Fühlung mit Moskau hat, denn die Sowjet-Regierung ist der geschworene Feind Englands in Asien und der natürliche Bundesgenosse eines jeden, der sich in Asien gegen die Vorherrschaft Englands auflehnt. Durch diese Zusammenhänge erhält der örtliche Konflikt in Hankau einen ehr ernsten weltpolitischen Hintergrund. Spitzt ich der Konflikt zu, so kann man nicht über« ehen, welche internationalen Folgen daraus vielleicht noch entstehen werden. Deutschland kann der Entwicklung mit Ruhe zusehen, da wir auf alle Privilegien und Konzessionen in China verzichtet haben und mit dem chinesischen Volk auf bestem Fuße stehen. Wenn aus Versehen ein Deutscher bei den Zwischenfällen in Hankau in Mitleidenschaft gezogen worden ist, so hat der Außenminister Cheng darüber
sofort sein Bedauern ausgesprochen.
Auch in Mittelamerika spinnen sich Welthandel an, an denen wir nicht unmittelbar beteiligt sind, die aber doch unser volles Interesse erfordern. Nachdem die Vereinigten Staaten einmal in Nicaragua zugunsten des Präsidenten Diaz eingegriffen hatten, blieb ihnen gar- nicbts weiter übrig, als diese ihre aktive Politik weiter au verfolgen. wenn sie nicht ihre ganze
as
die weitere Bestimmung der gelieferten Waren, die unter keinen Umständen unter den Titel der Rüstungen fallen könnten, zu prüfen, denn es laufe auf eine deutsche Waffenkontrolle im Auslande hinaus. Deutschland sehe sich also genötigt, in allen Fragen ein Schiedsgericht zu verlangen.
„___ die Verhandlungen über die O st - festungen anlangt, so wird sich Geheimrat Forster vom Auswärtigen Amt anfangs der nächsten Woche erst nach Paris begeben. Es ist notwendig darauf hinzuweisen, daß der deutsche Hauptfestungsgürtel früher in folgender Linie bestand: Königsberg, Masurische Seenplatte (Lötzen), Weichsellinie von Danzig bis Thorn mit den Hauptstützpunkten Graudenz und Thorn und den kleineren Werken Marienwerder und Kulm. Daran schloß sich die
Festung Posen und die Oderlinie, die aus strategischen Gründen nicht so stark ausgebaut war. Heute kommt von den Ostfestungen in Wirklichkeit nur noch Königsberg als Festung in Frage. .Diese Festung besitzt eine Artillerie in Stärke von 22 schweren Geschützen und zwar handelt es sich hier um die einzige schwere Artillerie, die uns der Ber- sailler Vertrag überhaupt gelassen hat.
Nokneavs gegen Nviaud?
Im „Echo de Paris" wird die Kampagne gegen Briand fortgesetzt. Es wird dort neuerdings behaup- tet, Poincare habe erklärt, er werde sich in eigener Person einer Aussprache über die auswärtige Politik Wiedersehen, da es ihm in der gegenwärtigen Lage unmöglich erscheine, die Frage der Rhein- lündräuinung aufwerfen zu lassen. Sollten damit die Aeußerungen des französischen Ministerpräsidenten tatsächlich richtig wieidergegeben worden sein, so läge darin eine recht deutliche Absage an den Außenminister. Denn Briand hat bekanntlich eine außenpolitische Aussprache im Parlamente verlangt, weil er das begreifliche Bedürfnis hat, festzustellen, ob die französische Kammer seine Außenpolitik billigt. Eine solche Bestätigung wäre nicht nötig, wenn ein anderer an der Stelle des Herrn Potncarè säße und wenn die französische Regierungskoalition nicht auch wesentliche Teile des bloc national in sich begriffe, deren innere Einstellung zu Briands Außen- Politik wohl ebensowenig zweifelhaft sein kann wie
die des französischen Minil
Daß Poincarè die Vers mit schelen Augen verfolg deckung. Ob sich der Geg Briand aber so sehr Zuges
gungspolitik Briands keine neue Ent-
3 zwischen ihm und hat, wie es von dem
„Echo de Paris" dem Organ des französischen Generalstabes, angedeutet wird, ist doch wohl noch nicht erwiesen, Sollte es indessen der Fall sein, so müßten wir es den beteiligten Personen und Parteien überlassen, diesen Kampf auszufechten. Briand wird, nach seinen bisherigen Aeußerungen zu urteilen, die Kammer und das Kabinett vor die Frage stellen, ob sie den Kurs der bisherigen Außenpolitik weiter verfolgen und damit der Frage der Rheinlandräumung nähertreten wollen. An der ungestörten Fortsetzung dieser Politik hängt für Frankreich viel ab, in erster Linie die Entwicklung feiner finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse zukünftiger Stabilität. Es wird Sache der Franzosen sein, sich diese Tatsache bei den kommenden innerpolitischem Auseinandersetzungen vor Augen zu halten. Wir handeln am besten und klügsten, wenn wir uns jeder Einmischung und jeder gegenseitigen Anspielung der Parteien und Meinungen enthalten.
Machtstellung in Mittelamerika namentlich Mexiko gegenüber einbüßen wollten. Sie sind also konsequent weiter vorgegangen und haben Managua, die Hauptstadt Nacaraguas besetzt. Wie die Engländer so demonstrieren auch sie bereits mit ihrer Flotte, die an der kubanischen Küste manövriert. Auch hier häuft sich der Zündstoff. Immer schärfer wird der Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, das im Begriffe steht, die amerikanischen Land- und Oelkonzessionen auf. mexikanischem Boden zu beschlagnahmen und das durch die Unterstützung des Gegenpräsidenten Sakasa in Nicaragua seine eigene Machtposition in Mittelamerika verteidigt. Die Lateinstaaten verfolgen das Vorgehen Washingtons mit unverhohlen feindseligen Blicken und in den Vereinigten Staaten regt sich eine scharfe innerpolitische Opposition unter der Führung des Senators Borah gegen Coolidge. Alles in allem: Ein plötzlicher Rollentausch des amerikanischen Friedensapostels, der tief blicken läßt.
Englands «kedevlage ht Ehlna.
London, 6. Jan. Der Sonderkorrespondent. der
„Daily Mail" in Hankau berichtet von gestern _____,.
nachmittag, die britische Kolonie sei in äußerster Rede, in der er u. a.
Gefahr. Ihre einzige Stütze seien die chinesischen Rheines sei uns eine Lebens- und Ehrenfrage, ganze Truppen, die nichts aeaen den Aunebmenben Fana- Der ehrliche Wille des überaroßen Telles des beut«
tismus unternommen hätten. Angesichts der gestern geplanten Landung englischer Marinesoldaten habe der Minister des Auswärtigen der Kantonregierung erklärt, wenn ein einziger Schuß abgefeuert werde, würde das britische Viertel angegriffen werden. Die eingeborene Polizei hat sich geweigert, im Fremdenviertel Dienst zu tun. Heute nachmittag soll alle Arbeit eingestellt werden. Die Arbeiteroerbände verlangen, daß die Kantonregierung dem britischen Konsul ein 72stündiges Ultimatum stellt, in dem die Entwaffnung der englischen Freiwilligen und der Polizei verlangt wird. Im Fall einer Ablehnung soll der Generalstreik proklamiert und das britische Viertel blockiert werden.
London. 6. Jan. Nach einer Meldung der „Chicago Tribune" hat der amerikanische Generalkonsul in Schanghai Nachrichten aus H a n k a u erhalten, wonach die Lage dort seh- " " -" '" ^" Missionare im Innern su
den. im Interesse ihrer Sicherheit zurückzukommen.
London, 6. Jan. Nach Reutermeldungen aus Hankau begannen gestern abend im Einvernehmen mit den chinesischen Behörden die britischen Freiwilligen die Stadt zu räumen. Von Schuhwachen begleitete Lastautomobile brachten die Freiwilligen bis zum Landungsplatz der englischen Kriegsschiffe. Die Räumung, die bis gegen 2 Uhr früh dauerte, wurde ohne Zwischenfall beendet. Die Ordnung in der Stadt wird zur Zeit durch Militär aufrecht erhalten.
) r ernst ist. Alle ;nb aufgefordert wor-
Die ganze Bevölkerung in Aufruhr gegen England.
Paris, 7. Dez. Eine Agenlurmeldung aus Schanghai besagt, die Lage in Hankau werde immer schlimmer. So gut wie die ganze Bevölkerung ohne Unterschied der Klassen befinde sich im Aufruhr gegen England.
Genugtuung für den verletzten Deutschen..
Berlin, 6. Jan. Zu der englischen Meldung über die Verletzung eines Deutschen in Hankau erfahren die Bllätter von zuverlässiger Seite, daß es sich um den deutschen Staatsangehörigen Burmeister handelt- Er geriet am Montag abend, als er von einer Motorradfahrt heimkehrte, auf englischem Gebiet in eine demonstrierende Volksmenge, ohne von der Demonstration etwas gewußt zu haben. Durch Messerstiche erhielt er zahlreiche Wunden. Der Außenmini st er der Kantonregierung hat dem deutschen Konsul sofort sein Bedauern über den Zwischenfall ausgesprochen und erklärt daß die Regierung die Verantwortung für bit Sicherheit der Deutschen übernehme und zu volle, Genugtuung bereit sei.
Gusttsche SlottenvesrftZVktms für Ma?
£ o n b o n, 6. Jan. „Evening News" will wissen, daß die Admiralität endgültig beschlossen hat, die 8. Zerstörerslotille, bestehend aus neun Fahrzeugen, nach Lhlna zu senden.
Weitere Tvuvvensendnnsen nach Meavaana.
Washington, 6. Jan. Sechs weitere Kriegsschiffe, darunter drei Kreuzer, haben Befehl erhalten nach Nicaragua auszulaufen. An Bord der Schiffe befinden sich 400 Marinetruppen. Wie das Marinedepartement mitteilt, verfolgt die Entsendung weiterer Truppen nach Nicaragua den Zweck, Admiral Latimer in den Stand zu setzen, das Leben und Eigentum der amerikanischen Staatsangehörigen unter allen Umständen zu schützen.
Das Staatsdepartement veröfffentlicht ein Kommunique, wonach der amerikanische Gesandte in Managua von dem englischen und italienischen Gesandten eine Mitteilung erhalten habe, daß nach ihrer Ansicht das Leben der Ausländer nicht genügend geschützt sei. Das Staatsdepartement habe auf diese Erklärungen hin beschlossen, die bereits ergriffenen Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Die Erklärungen seien ein Beweis dafür, daß die amerikanische Politik in Nicaragua auch von den anderen Mächten gutgeheißen werde. Außerdem erfährt man, daß der amerikanische Kommandant in Nicaragua ermächtigt worden ist, um Managua eine neutrale Zone zu schaffen, wie dies jüngst auch in Puerto Cabezas erfolgt ist.
Nach einer Sitzung des Senatsausschusses» für auswärtige Angelegenheit erklärte Senator Borah, die militärische Intervention in Nicaragua bedeute keine Verletzung der Monroedoktrin, weil keine europäische Regierung in die Angelegenheit verwickelt sei und keine nichtamerikanische Regierung daran teilnehme. ,
Nicaragua, 7. Jan. Zum Vbrgehen der Vereinigten Staaten führte Diaz in einer gestern veröffentlichten Erklärung aus, die Ankunft amerikanischer Truppen werde von seiner Regierung als ein notwendiger Schutz gegen die drohende Gefahr einer mexikanischen Herrschaft begrüßt werden.
«tue Rebe des Ministers Dr. Äfllk
Stuttgart, 6 Jan. Auf der Landesversammlung der Deutschen Demokratischen Parei hielt der Reichsinnenminister Dr. Külz heute eine politische . erklärte, die F r e i h e l t des