General Anzeiger für

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Nr. 2 Dienstas de«

Cattau Stadt und Land

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L. Sanuav

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DaS Atteste.

— Aus Mainz wird ein neuer schwerer Ueber« griff eines französischen Offiziers gemeldet.

— Ueber den Stand der Restpunkte der Ent- waffnungssrage wird mitgeteilt, daß General von Pawels und Legationsrat Forster sich Ende der Woche wieder nach Paris begeben, um die Ver­handlungen über die Beilegung der Restpunkte wieder auszunehmen.

— In Nicaragua haben schwere Kämpfe zwi­schen den Streitkräften der Liberalen und der Kon­servativen stattgefunden. Es hat zahlreiche Tote ge­geben.

— Aus Westsumatra wird der Ausbruch eines kommunistischen Aufstandes gemeldet.

Was tötet SooNdso tun ?

Mit dem Beginn des neuen Jahres ist die Politik der Vereinigten Staaten von Nordame­rika unverkennbar^ in ein gewisses kritisches Stadium getreten. Die neuen mexikanischen Landgesetze, die dem Staate unter Aufhebung aller ausländischen Konzessionen das Besitzrecht an den mexikanischen Oelfeldern sichern, sind seit dem 1. Januar in Kraft getreten. In Washington hält man diese Gesetze für gleich­bedeutend mit der Konfiskation amerikanischen Eigentums auf amerikanischem Boden. Die meisten englischen und einige holländische Kon­zessionen haben ihr Eigentumsrecht nach den Vorschriften der Landgesetze in einen 50- oder 99jährigen Pachtvertrag umgetauscht. Auch die Sinclai'r-Oel-Gesellschaft, eine der größten ame­rikanischen Konzessionen in Mexiko, soll das getan haben. Im allgemeinen aber haben die amerikanischen Konzefsionsinhaber sich gewei­gert, den Vorschriften der Landgesetze zu ge­nügen, sodaß weitere Konsequenzen unver­meidlich sind. Vorläufig hält man sich in Washington noch zurück.' Man will 5Re$ifo den Vortritt lassen und wartet, bis Präsident Calles alle nicht in Pachtverträge umgewan­delten ausländischen Land- und Oelkonzessionen zugunsten des Staates beschlagnahmt haben wird. Man zweifelt nicht daran, daß der ener­gische mexikanische Präsident einen solchen Schritt tut. Sann. ist der Konflikt da und Washington gezwungen, den nächsten Schritt zu tun. Wie die Dinge sich weiter entwickeln werden, läßt sich noch nicht absehen. An ernst­hafte Kriegsgefahr glaubt man vorläufig nicht.

Der zweite Konfliktherd liegt in dem mittel­amerikanischen Staate Nicaragua, wo die amerikanische Aktion zwar zum Stillstand ge­kommen ist, wo aber die Gefahr ernsthafter Zusammenstöße bestehen bleibt. Die Vereinig­ten Staaten haben hier nur die Wahl, ent­weder ihre Truppen zurückzuziehen oder noch energischer als bis jetzt in den Kampf der so­genannt Konservativen und Liberalen zu­gunsten ihres Schützlings Diaz einzugreifen. Die Absicht der Truppenzurückziehung ist von Washington aus dementiert worden. Sie be­steht wohl auch nicht, denn wenn die Ameri­kaner sich aus Nicaragua zurückziehen, so über­lassen sie Mexiko das Feld 'und geben ihre Machtstellung in Mittelamerika auf. Man kann also damit rechnen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten die begonnene.Aktion in Nicaragua fortsetzt. Coolidge stößt aber so­wohl bei seinem Vorgehen gegen Mexiko wie bei der Aktion Nicaragua auf heftigen inneren Widerstand, der vor allen Dingen von dem Se­nator Borah, dem Vorsitzenden des Auswär­tigen Ausschusses des Senates, ausgeht. Zwi­schen Coolidge und Borah hat es bereits sehr erregte und scharfe Auseinandersetzungen ge­geben. Borah brandmarkt die Differenz mit Mexiko als das Machtwerk amerikanischer Oel- magnaten und verlangt strengste Neutralität gegenüber Mittelamerika. Es erscheint nicht ausgeschlossen, daß die Dinge sich m den Ver­einigten Staaten in der nächsten Zeit weiter bedenklich zuspitzen.

Gebweve dämpfe lrr «keavasna.

Mexiko, 3. Jan. Wie der hiesige Vertreter der liberalen Regierung von Nicaragua, erklärt, haben die liberalen Truppen den Truppen des Prä­sidenten Diaz bei Telica eine Niederlage beigebracht, und zahlreiches Krieasmaterial erbeutet. Wie aus Managua gemeldet wird, sollen bei der Schlacht bei Cas Perlas 302 Mann getötet und 150 verwundet worden sein. Die Liberalen sollen 300 Gefangene »emacht haben.

Managua, 3. Jan. Nach der Schlacht zwi­schen den Liberalen und den konservativen wurde kein versuch gemacht, die Toten zu begraben. Zahl- »iche Verwundete liegen in benachbarten Sümpfen and fanden dort den Tod. Tausende von Geiern kreisen jetzt über dem Schlachtfelde. Ein Veteran des ^«Iffrieges, der zahlreiche Kämpfe der zeniralamert-

so Sahre RetchStustizveewattung.

Berlin, 3. Jan. Aus Anlaß des 50jährigen Be­stehens der Reichsjustizverwaltung hatte der Reichs- Minister der Justiz zum 3. d. Mts. Einladungen er­gehen lassen. Außer den Mitgliedern und ehemali­gen Mitgliedern des Ministeriums waren in Ver­tretung des verhinderten Reichspräsidenten Reichs­kanzler Dr. Marx, ferner die in Berlin anwesenden Reichsminister und Staatssekretäre, mehrere ehe­malige Reichsjustizminister, der österreichische Ge­sandte, das Reichstagspräsidium, die stimmführen­den Bevollmächtigten der Länder zum Reichsrat, die Präsidenten des Reichsgerichtes und des Reichs­patentamtes, der Oberreichsanwalt und der Reichs­pressechef, sowie Vertreter der Universitäten, des Richterbundes unb der Rechtsanwaltschaft erschienen.

Reichsminister Dr. Bell hielt eine Ansprache, in der er einen Rückblick auf die 50jährige Arbeit dieser Behörde gab. Er gedachte dabei des ersten Leiters des Reichsjustizamtes, Heinrich v. Fried­berg, und der Aufgaben, die dem neuen Reichsamt gestellt waren, um der politischen Einigung Deutsch­lands ein einheitliches Rechtsband hinzuzufügen, das dann im Reichsstrafgesetzbuch, dèn großen Zivil­und Strafprozeßordnungen, im Reichsgerichte mit dem ersten Präsidenten v. Simson an der Spitze, im bürgerlichen Gesetzbuch, mit dessen Geschichte der Name des Staatssekretärs Nieberding unauslöschlich verknüpft sei, und im neuen Handelsgesetzbuch ver­wirklicht wurde. Dr. Bell erinnerte weiter an die verantwortungsschweren Aufgaben der Reichsjustiz­verwaltung in der Kriegs- und Nachkriegszeit, die den Gesetzgeber Tag für Tag vor neue Ausgaben stellten. Mit besonderer Genugtuung gedachte er der rechtlichen Bande, die uns seit langem mit dem stammverwandten Oesterreich ver­binden und gab dem Wunsche Ausdruck, daß Recht und Gerechtigkeit die Grundpfeiler bleiben für das Staatsgebäude der deutschen Republik. Dr. Bell schloß mit einem Hoch auf das Reich und den Reichs­präsidenten.

konischen Revolutionen mrtfochl, berichtete, daß der Anblick nach der Schlacht unbeschreiblich gewesen sei und daß er sich abwenden mußte, da er solche Schreckensszenen nie gesehen hätte. Der Oberkom­mandierende der konservativen Kräfte gibt be­kannt, daß es notwendig sein wird, jeden tauglichen Wann zwischen 12 und 50 Jahren unter die Fahnen zu rufen.

Washington, 4. Jan. Der demokratische Senator Wheeler hat im Senat eine Entschließung einge­bracht, in der die sofortige Zurückziehung der ame­rikanischen Streitkräfte aus Nicaragua' gefordert wird, da Leben und Eigentum der Amerikaner nie­mals in Gefahr gewesen seien. Ferner wird das Staatsdepartement wegen der Anerkennung der Re­gierung Diaz scharf angegriffen.

Aufruhr i« tveftfumatra.

P a d a ng (Sumatra), 3. Jan. Eine kommu­nistische Bande hat den Bahnhof überfallen, um sich in den Besitz der Skationskasse zu sehen. Das Eisenkahnpersonal konnte sich durch schnelle Flucht in Sicherheit bringen. Das Eingeborenenoberhaupt wprde von den Kommunisten gefangen genommen und ermordet. Die Eisenbahnlinie und die nach Solok führenden Telegraphendrähle wurden von den Kommunisten teilweise zerstört. Die Ortschaften Batötabal und Singkarah erbaten militärische Hilfe. Wie weiter aus demselben Gebiet gemeldet wird, wurden in der vergangenen Nacht bèi einem Gefecht zwischen einer Militärpatrouille und kom­munistischen Aufständischen ein holländischer Offizier getötet und zwei eingeborene Soldaten schwer ver­wundet.

P a d a n g, 3. Jan. Fast der ganze Distrikt Silvengkang befindet sich in Hellem Aufruhr. Ein holländischer Streckenaufseher sowie vier eingeborene Lehrer sind von den Kommunisten ermordet worden. Eine Autokolonne, auf der sich eine militärische Ab­teilung nach dem Aufstandsgebiet begah, wurde von Kommunisten überfallen. Die Angreifer wurden unter schweren Verlusten zurückgeschlagen und hatten etwa 30 Tote. Eine Anzahl von Aufständischen wurde gefangen genommen. Auf holländischer Seile fiel ein Leutnant, mehrere Soldaten wurden verwundet.

Kokaradja, 8. Jan. Bei einem Gefechte zwischen einer Militäpabteilung und aufständischen Adjeh- leuten an bet Westküste des Adjeh-Gebietes wurden zwei Aufständische getötet und vier gefangen ge-, nommen.

Amsterdam, 3. Jan. Die heutigen Abendblätter enthalten ausführliche Meldungen über dte Vorgänge n West-Sumatra. Hiernach handelt es sich bei len kommunistischen Unruhen um einen wohlvor- tereiteten, über den größten Teil des Padangschen Oberlandes ausgebreiteten Aufstand, in dessen Ber- auf es bereits zu regelrechten Gefechten zwischen ler Polizei und Truppenabteilungen und den Auf- tändischen gekommen ist, die für beide Teile, be- onders aber für die Aufständischen, starke Verluste zur Folge hatten. Anscheinend erstreckt sich die

Als Erwiderung hielt Reichskanzler Dr. Marx eine Rede, in der er u. a. ausführte: Das Reichs-- justizministerium hat die Rechtsgrundlage für den Wiederaufbau unseres Reiches gelegt. Aber mit der Bewältigung der gewaltigen Aufgaben der Ver­gangenheit ist es nicht getan. Die Forderungen, die die Gegenwart auch heute noch an das Reichsjustiz­ministerium stellt, sind drängender denn je, und sie sind nicht geringer geworden, sondern im Gegenteil. Das Reichsjustizministerium ist und muß in unserem neuen Reiche die Stelle sein, die das Recht als sol­ches entwickeln und fördern soll und nur ein Ziel tonnen darf, dem Gedanken des Rechtes die Stellung zu geben, die ihm gebührt. Das Reichjustizministe­rium bezieht feine Beamten durch Verwendung hoch­qualifizierter Persönlichkeiten aus dem Justizdienst der einzelnen Länder. Es ist, trenn ich mich so aus­drücken darf, der Generalstab, der die neuen Gedan­ken auf dem Rechtsgebiete, die durch die rastlos vorwärts schreitende Zeit aufgeworfen werden, auf« nimmt und ihnen in enger Fühlungnahme mit den Erfordernissen des täglichen Leben? und der juri­stischen Praxis die juristische Gestaltung gibt. In dieser Erbest wird das Ministerium gestützt durch die juristischen Fakultäten der deutschen Univer­sitäten, die Forscher und Lehrer der juristischen Wissenschaft. Wir wollen uns nicht sagen lassen, daß der Niederbruch deutscher Macht ein kleines und schwaches Geschlecht gefunden hat, sondern wir wol­len mutig vertrauen auf Gottes Hand und die Kräfte unseres Volkes in der Arbeit zum Wieder­aufbau! Wir zweifeln alle nicht, daß das Reichs­justizministerium dieser Aufgabe gewachsen sein wird, wgnn es sich von dem Geiste beseelen läßt, der seine bisherigen Leistungen und KervieNste ermög­licht hat. Wir sprechen ihm hierfür am heutigen Tage die herzlichsten Wünsche von Regierung und Volk aus.

Aufstandsbewegung bis in die südlichen Teile der Insel Sumatra, da auch aus Palembang die Auf­deckung eines kommunistischen Aufstandsversuches gemeldet wird. Durch Behörden sind hier zehn Kom­munistenführer verhaftet worden, darunter ein Ge­meindemitglied. Die Behörden versichern, daß sie die Loge in Süd-Sumatra beherrschen.

Äuruheu ist SudbsafMeu?

Wonlevideo, 3. Jan. Ueber 400 brasilianische Re­volutionäre sollen die Grenze Uruguays über­schritten haben und von den Behörden dieses Lan­des entwaffnet worden sein.

Mur VeSgrader TaSiSofSgikett.

Unter dieser Ueberschrift berichtet das „B. T." aus Belgrad, daß am 2. Januar in der Belgrader Universität eine große politische Kundgebung für die Lausitzer Wenden stattfand, zu der man sich mehrere Lausitzer, darunter zwei Spreewälderinnen .in Volkstracht verschrieben hatte. Universitäts- Professor Nowak verlas eine lange Rede über den Ursprung und die Schicksale der Lausitzer „Serben, die jahrhundertelang den blutigen Metzeleien durch das deutsche Volk und der Zwangsgermanisierung ausgesetzt" gewesen feien. Auch die heutige Zeit sehe einen verzweifelten Kampf dieses „kleinen ser­bischen Brudervolkes". Dann verlas eine der Lausitzer Wendinnen ein Gedicht des Lausitzer Po­litikers Skala, das nach dem Bericht des „B. T." erst ins Serbische übersetzt werden mußte, damit es überhaupt der Versammlung verständlich wurde. Wie es in der Meldung des Blattes weiter heißt, bringen die Belgrader Zeitungen Bilder der beiden Lausitzerinnen, die sogar in die Schulen geführt wurden. Die als offiziös bezeichnete „Samouprava" bringt einen besonders scharf gehaltenen Artikel, in der den Deutschen Unterdrückung der nationalen Minderheiten vorgeworfen wird.' In einer redak­tionellen Bemerkung zu der Meldung erklärt das „B. T.", es wolle annehmen, daß auf den Propa­gandaunfug gewisser ganz kleiner Kreise der wen­dischen ^Bevölkerung in Deutschland die politischen Kreise Südslawiens hereingefallen seien.

Heuer ZwiftheufaN in Klaruz.

Mainz, 3. Jan. Der „Mainzer Anzeiger" be­richtet folgenden neuen Zwischenfall: Am Neu­jahrlag zwischen 3 und 4 Uhr nachmittags hat sich ein französischer Fliegeroffizier gegenüber einem Straßenbahnschaffner der Linie nach Gonsenheim eine unerhörte Provokation zu schulden kommen lassen. Der Offizier wat mit seiner Frau in Gonsen­heim eingestiegen und hatte auf verlangen einen Fahrschein nach dem Sladlpark erhallen. An der Station Waggonfabrik wollte der Offizier das End­ziel des Fahrscheins in Sautot umgeändert haben, was der Schaffner pflichtgemäß ablehnle, da eine nachträgliche Abänderung gegen d>e Vorschriften verstößt. Daraufhin stellte der Offizier an den Be­amten das Ansinnen, den Strich auf dem Fahrschein wegzuradieren und eine neue Markierung vorzu­

nehmen. Als der Beamte dieses gänzlich unver­ständliche Ansinnen mit dem Bemerken ablehnte, daß er sich dadurch einer Urkundenfälschung schul­dig mache, antwortete der Offizier mit einem Schlag ins Gesicht des Schaffners, der glücklicherweise wie auch die anderen Milfahrenden seine Beherr­schung nicht verlor, sodaß ein folgenschwerer durch einen Angehörigen der Besatzung hervorgerufener Zwischenfall vermieden wurde. Der dem 33. Flie­gerregiment angehörende Offizier verließ an der hallestelle Dismarckplah die Straßenbahn.

Die SovgesMMe des beuUtb-Hailenif «f»en Vevivaas

Rom, 1. Jan. Die „Agenzia Stefani" teilt mit: In maßgebenden amtlichen Kreisen Italiens sind gewiße Kommentare der auswärtigen Presse zu dem Abschluß des deutsch-italienischen Ver­trages erschienen, die, was die absolute Unbe­gründetheit der darin aufgestellten Behauptungen anlangt, in sonderbarem Gegensatz zu der Nüchtern­heit und Zurückhaltung der italienischen Presse stehen. Es ist demnach angezeigt, den tatsächlichen Sachverhalt und das wahre Ausmaß der Tatsachen festzustellen, die nicht für Zwecke antiitalienischer und antifaschistischer Polemik entstellt werden bür« fen. Was die Initiative zu dem Abschluß des Ver­trags anlangt, so ging sie von der deutschen Regier­ung aus. Der erste Vorschlag wurde tatsächlich in konkreter Form von Dr. Stresemann während der Septembertagung in Genf gegenüber dem Unter­staatssekretär Grandi gemacht. Dr. Stresemann glaubte sogar, die Verhandlungen während der Gen­fer Tagung abschließen zu können. Mussolini war es, der die Möglichkeit verlangte, den Geist und Wortlaut des Vertrages in Ruhe prüfen zu können. Die Behauptung einiger englischer Blätter, wonach Mussolini dem Vertrag habe eine größere politische Tragweite geben wollen, entbehrt jeder Begrün­dung, ebenso die weitere Behauptung, wonach die italienische Regieruntz einen Vertragsentwurf, der eine amifranzösische politische Tendenz enthielt, nor legte. In Wahrheit ist. der Vertrag das Ergebnis aus zwei Entwürfen, welche in einem gewissen Stadium der Verhandlungen verschmolzen wurden, und aus denen auf Veranlassung der italienischen und mit dem Einverständnis der deutschen Regierung alles entfernt wurde, was, abgesehen von rein juri­stischen Formulierungen, zu weitgreifenden Inter­pretationen hätte Anlaß geben können. Was die Reise Dr. Stresemanns anlangt, ist die Meldung einiger ausländischer Blätter vollständig unbegrün-. bet, wonach der deutsche Minister des Aeußern eine Einladung der italienischen Regierung ablehnte. Tat­sache ist, daß eine derartige Nnladung niemals er­gangen ist. Es wird aber klar, daß falls Dr. Strese­mann, wie beabsichtigt, seine Ferien am Lago Mag­giore verbracht hätte, nach Rom gekommen wäre, und die italienische Regierung ihm bereitwilligst die aufrichtigste und herzlichste Gastfreundschaft ange­boten hatte. Andere englische und französische Zeit­ungen erwähnten Ober-Etsch. Offenbar würde dieser Vertrag von diesen Zeitungen nur einer flüchtigen, oberflächlichen Durchsicht unterzogen, da der Vertrag nichts enthält, was sich direkt oder indirekt auf diese Fragen beziehen könnte. Ober-Etsch ist eine Provinz des Königreichs Italien und daher ist die Behandlung der italienischen Staatsbürger, die es bewohnen, eine rein interne italienische Angelegen heit.

Mit diesen genauen endgültigen Aufklärungen beabsichtigen die offiziellen italienischen Kreise nicht eine Ueber- oder Unterschätzung des Vertrages an den Tag zu legen, -dessen Bedeutung in an rèren Fak­toren liegt, wie die deutsche diplomatische Korrespon­denz sowie die objektive Presse aller Länder bereite mit Recht feststellte.

Aus dem NreuMfcheu Lanhsas.

Berlin, 3. Jan. Im Preußischen Landtag, der bekanntlich seine erste Plenarsizung nach beh PZeih- nachtsferien am 18. Januar abhalten wird, werden die Ausschußberatungen bereits am morgigen Dienstag mit der Fortsetzung bet Vorhèratktng dpi- neuen Landgemeindeordi img beginnen. In der fol gsnden Woche wird am 10 Januar der Hauptaqs- ichuß mit den Etatsberatungen beim Wohlfahrts­haushalt beginnen. Der für bü Durchführung' dès Städtebaugesetzes neu eingesetzte Ausschuß soll am 13. Januar seine Arb uten aufneymen. Airßcrdem werden bis zur Wiederaufnahrie der ^fefiaroer« Handlungen der Rechtsausschuß der Ortsausschuß, der Siedlungsausschuß und der Geschäftsordnungs­ausschuß Sitzungen abhalten Jin Rechtsausschuß steht ü. a. der kommunistische Antrag auf Straf­verfolgung des Laudesgerichtsdirektors Weßling wegen der Führung der Femeprozesse in Landsberg an der Warte sowie die Novelle zum preußischen Gerichtskostenge,etz zur Erledigung.

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Über die rteskesunssbttduns.

In der Berliner Stadthalle in der Klosterstraße veranstaltete gestern abend das Reichsbanner eine Kundgebung, in der Reichstagsabgeordneter Scheide- mann sprach Ueber die Frage der Regierungs­bildung jagte Scheidemann.' Die Republika­ner gehören in die Regierung. Selb st auf die Gefahr hin, daß die republika- nischen Parteien keine Mehrheit ho­beln, müssen sie die Regierung über­nehmen. \

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